Informationssammlung zur Teilmobilmachung

Im Dezember veröffentlichten die Asylagentur der Europäischen Union sowie das Danish Immigration Service zusammenfassende Berichte zu Wehrdienst und Mobilmachung:

Erlass zur Teilmobilmachung

Am 21. September 2022 verkündete Präsident Putin eine Teilmobilmachung:

Der Erlass zur Teilmobilmachung im Original:

Politico.eu veröffentlichte eine englische Übersetzung:

Das unabhängige Online-Medium Meduza fasst ein Interview mit einem Vertreter der russischen Streitkräfte über erste Umsetzungsdetails zusammen:

• Keine offizielle Reihung bei der Einberufung
• Einer der wichtigsten Faktoren sei Kampferfahrung
• Altersgrenzen von maximal 35 bis 55, je nach Dienstrgrad
• Manche Posten können auch von Frauen erfüllt werden
• Es gebe keine zu erfüllenden Quoten zur Anzahl der Einberufungen, aber jedes Föderationssubjekt habe Zielzahlen
• Mobilisierte seien Vertragssoldat·innen gleichgestellt hinsichtlich Status, Vergütung, Sozialleistungen
• Ausnahmen gebe es für bestimmte Berufsgruppen; Gesundheitsgründe; bestimmte pflegende Angehörige; Menschen mit mindestens 4 unterhaltsberechtigten Kindern unter 16 Jahren; Menschen, deren Mütter mindestens 4 Kinder unter 16 Jahren haben und die anstelle ihres Vaters für die Kinder sorgen; ausgeschiedene Veteran·innen, die nicht mehr im Einberufungsregister sind; Menschen, die im Ausland leben und nicht im Einberufungsregister sind
• Die jährliche Einberufung Wehrpflichtiger im Herbst sei von der Teilmobilmachung nicht betroffen, sie finde ungeändert statt

Komplexe Zuständigkeiten von sowohl Verteidigungsministerium als auch Föderationssubjekten führen Berichten zufolge zu uneinheitlicher Umsetzung der Mobilmachung. So habe Präsident Putin am 24. September und 5. Oktober weitere Erlässe herausgegeben, um Studierenden einen Aufschub von der Mobilmachung zu gewähren, da zuvor trotz gegenteiliger Bekundungen auch Studierende einberufen worden seien:

Reuters berichtet, dass aktive Verträge von Berufssoldat·innen durch den Erlass automatisch verlängert werden und diese ihn nicht kündigen könnten bis zum Ende der Mobilmachung:

Proteste

Es wird von ausverkauften Flügen und Festnahmen bei Protesten gegen die Teilmobilmachung berichtet:

Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten, teilte mit, dass es "nicht gesetzeswidrig" sei, wenn festgenommenen Protestierenden Einberufungsbefehle ausgehändigt werden:

Erste Einberufungen

Es gibt Berichte, dass nicht-russische Ethnien überproportional einberufen werden, sowie dass die im Erlass festgelegten Ausnahmegründe von den ausführenden Organen nicht eingehalten werden (u.a. weil Zielzahlen eingehalten werden müssen):

Zu Aussagen der Regierung über Fehler bei der Mobilmachung:

Weiteres Vorgehen und angekündigtes Ende der Teilmobilmachung

Präsident Putin kündigte am 14. Oktober an, die Teilmobilmachung werde in ungefähr zwei Wochen beendet werden. ISW vermutet, dass dies mit der jährlichen Einberufung Wehrpflichtiger im Herbst zusammenhänge, um die Verwaltungsbehörden nicht zu überlasten. Außerdem könne die Anerkennung besetzter Gebiete in der Ukraine als Teil der Russischen Föderation dazu dienen, Wehrdiener dort einzusetzen (da diese im Ausland nicht dienen dürfen). Unterdessen berichtet die Washington Post von unangekündigten Einberufungen an Arbeitsstätten, bei Eingängen von Wohngebäuden und in Restaurants.

Am 28. Oktober kündigten Verteidigungsminister Shoigu und Präsident Putin das Ende der Teilmobilmachung an. ISW sieht dies in Verbindung mit dem Beginn der halbjährlichen Einberufung Wehrpflichtiger am 1. November.

Es wird von anhaltender Mobilmachung auch nach dem angekündigten Ende berichtet:

Neue Rekrutierungspläne 2023

Verhängung des Kriegsrechts in annektierten Regionen

Präsident Putin verhängte am 19. Oktober das Kriegsrecht in vier annektierten Regionen in der Ukraine: Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Meduza erwähnt den 3. Absatz des Erlasses, der es mutmaßlich ermöglicht, Maßnahmen des Kriegsrechts auch in anderen Teilen der Russischen Föderation anzuwenden, während das Kriegsrecht in den vier Regionen gilt.

Ausreisen

Änderungen im Strafgesetzbuch

Das Unterhaus des Parlaments, die Duma, beschloss zuvor Änderungen im Strafgesetzbuch, die zu härteren Strafen für bestimmte Straftaten im militärischen Kontext führen würden, wenn sie während Phasen der Mobilmachung oder in Kampfsituationen verübt werden. Die Novelle wurde anschließend von Präsident Putin unterzeichnet:

Erste Strafverfahren wegen Verweigerung

Opferzahlen