Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zur Russischen Föderation im Internet (Stand: 18. April 2019). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Für die Suche nach Gesetzen in der russischen Originalfassung steht das offizielle Internetportal für Rechtsinformationen www.pravo.gov.ru zur Verfügung.

Auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen können auch Gesetze der Föderalen Subjekte der Russischen Föderation gesucht werden:

Darüber hinaus existieren das Rechtsportal www.garant.ru, das von Unternehmen gleichen Namens betrieben wird, und das Rechtsprotal www.consultant.ru, das vom Unternehmen ConsultantPlus betrieben wird, auf denen russische Gesetze im Volltext zugänglich sich. Garant bietet auch eine kostenpflichtige Version mit englischen Übersetzungen unter http://english.garant.ru/ an.

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige Gesetzestexte der Russischen Föderation finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für die Russische Föderation auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Suchen auf den Portalen

Auf dem Portal für Rechtsinformationen kann unter http://pravo.gov.ru/search gesucht werden. Um Ergebnisse zu erhalten muss jedoch der Punkt „Suche im System IPS – Gesetzgebung Russlands“ ausgewählt werden („Поиск по системеИПС - Законодательство России“).

Die Datenbank von Garant kann unter folgendem Link durchsucht werden: http://ivo.garant.ru/#/startpage:0

Auf Consultant werden unter http://www.consultant.ru/popular/ die meist gesuchten Gesetze und große Gesetzbücher aufgelistet. Eine Suche kann unter http://www.consultant.ru/cons/cgi/online.cgi?req=home&utm_csource=online&utm_cmedium=button abgesetzt werden.

Möglichkeiten der einzelnen Datenbanken

Das Portal für Rechtsinformationen gibt vor jedem Gesetz die Dokumente an, die das Gesetz abgeändert haben. Zudem besteht theoretisch die Möglichkeit, sich durch Auswahl einer Fassung in dem aufklappbaren Menü rechts oben das Dokument in verschiedenen Versionen anzeigen zu lassen, was jedoch nicht für alle Fassungen verfügbar ist. Es muss angemerkt werden, dass das Portal für Rechtsinformationen Gesetze nicht immer sofort aktualisiert, worauf man mit einem gelben Dreieck in der linken oberen Ecke und dem Hinweis, dass nicht die aktuelle Fassung angezeigt wird, aufmerksam gemacht wird. Bei den Symbolen in der linken oberen Ecke kann man sich außerdem zusätzliche Informationen über das jeweilige Dokument anzeigen lassen, den Text des Gesetzes drucken oder exportieren, eine Suche innerhalb des Dokuments durchführen oder verschiedene Versionen des Dokuments für einen Vergleich auswählen.

Bei Garant kann man sich im Reiter „Über das Dokument“ („О документе“) anzeigen lassen, wann das Gesetz ursprünglich verabschiedet wurde, veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist. Zudem wird angegeben, welche Gesetze mit Änderungen in der von Garant veröffentlichten Version berücksichtigt wurden und wann die Änderungen in Kraft treten. Es besteht auch die Möglichkeit, im Reiter Redaktion („Редакция“) unterschiedliche Fassungen des Gesetzes auszuwählen und sich für den Vergleich nebeneinander anzeigen zu lassen.

Consultant bietet ebenfalls eine Kurzübersicht zu den jeweiligen Gesetzen an („справка“), in der angegeben wird, wann das Dokument erstmals veröffentlicht wurde und wann die aktuelle, veröffentlichte Fassung des Gesetzes in Kraft getreten ist. Zudem bietet Consultant auf der Seite eine aufklappbare Übersicht der Dokumente an („Список изменяющих документов“), die das jeweilige Gesetz abgeändert haben. Zudem bietet Consultant an, sich eine Übersicht der Änderungen anzeigen zu lassen („обзор изменений документа“) und verschiedene Fassungen des Gesetzes miteinander zu vergleichen („Сравнить с предыдущей редакцией“).

Es wird empfohlen, die angegebenen Datenbanken bezüglich der Aktualität von Gesetzen zu vergleichen, um die neueste Version zu finden.

Die im Folgenden angeführten Gesetze wurden zunächst von der Staatsduma und dem Föderationsrat verabschiedet, dann vom Präsidenten unterzeichnet. Als nächster Schritt folgt die offizielle Kundmachung, die aber nicht unbedingt auch dem Datum des Inkrafttretens entsprechen muss. Die hier folgenden Gesetze werden mit dem Datum der Unterzeichnung des Präsidenten sowie den aktuellen Novellierungen angegeben.

Verfassung

Die russische Verfassung vom 12. Dezember 1993 mit Änderungen bis einschließlich 21. Juli 2014 finden Sie unter folgenden Links auf Russisch:

Eine aktuelle englische Version der russischen Verfassung finden Sie unter folgenden Links:

Strafgesetzbuch

Das russische Strafgesetzbuch vom 13. Juni 1996 finden Sie im Folgenden in unterschiedlichen Fassungen auf Russisch:

Eine englische Version, allerdings nur mit Änderungen bis einschließlich 1. März 2012, finden Sie unter folgendem Link:

Strafprozessordnung

Die russische Strafprozessordnung vom 18. Dezember 2001 finden Sie im Folgenden in unterschiedlichen Fassungen auf Russisch:

Eine englische Version, allerdings nur mit Änderungen bis einschließlich 1. März 2012, finden Sie unter folgendem Link:

Staatsbürgerschaftsgesetz

Das russische Staatsbürgerschaftsgesetz vom 31. Mai 2002 finden Sie im Folgenden in unterschiedlichen Fassungen auf Russisch:

Eine englische Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 31. Mai 2002 mit Änderungen bis einschließlich 29. Juli 2017 finden Sie unter folgendem Link:


(Zugriff auf alle Links am 18. April 2019)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Russische Föderation Gesetzesübersicht, 18. April 2018
https://www.ecoi.net/de/laender/russische-foederation/gesetzesuebersicht/