Übersicht zum Land

Fläche:	783.562 km²
Hauptstadt:	Ankara
Einwohnerzahl:	83.593.483 (2023 est.)
Amtssprachen:	Türkisch
Währung:	Türkische Lira (TRY)[1]

1. Kurzüberblick

Laut der Verfassung von 1982 ist die Türkei eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik.[2] Der türkische Staat ist zentral organisiert und ohne föderale Struktur. Das Zentrum der politischen Macht stellt die Hauptstadt Ankara dar. Dennoch kommt den Kommunalwahlen in den einzelnen Provinzen eine besondere Bedeutung zu.[3] Präsident der Türkei ist Recep Tayyip Erdoğan, der seit 2003 mit seiner „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) das Land regiert.[4] Zunächst Premierminister, wurde Erdoğan im August 2014 in den ersten direkten Präsidentschaftswahlen des Landes zum Staatspräsidenten gewählt.[5] Eine im Jahr 2018 erfolgte Änderung der Verfassung, die auf ein Verfassungsreferendum im Jahr 2017 folgte,[6] führte zu einer erheblichen Erweiterung der Kompetenzen des Staatspräsidenten.[7] Unter anderem wurde die Türkei durch die Verfassungsänderung zu einem Präsidialsystem,[8] die Funktionen des Staats- und Regierungschefs wurden vereint[9] und es erfolgten weitere wichtige Änderungen im politischen System.[10] Das kontroverse Verfassungsreferendum fiel mit einer Zustimmung von 51,3 Prozent der wahlberechtigten Türk·innen im In- und Ausland knapp aus. 48,7 Prozent der Türk·innen stimmten dagegen. Die Verfassungsänderung umfasste insgesamt 18 Artikel, die in die alte Verfassung einflossen.[11] Dem Staatspräsidenten ist es durch die Verfassungsänderung zum Beispiel möglich, auch Parteimitglied (und in Folge auch Parteivorsitzender) zu sein und einen größeren Einfluss auf die Justiz auszuüben sowie Minister·innen, hochrangige Staatsbeamt·innen und Vizepräsident·innen zu ernennen. Im Bereich der Exekutive kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.[12] Dadurch verlor die absolute Mehrheit im Parlament an Bedeutung.[13]

Die Türkei zählt zu den Ländern, die die höchste Anzahl an Geflüchteten weltweit aufgenommen haben. Mit Stand August 2023 befanden sich offiziellen Zahlen zufolge 3.298.817 Syrer·innen mit temporärem Aufenthaltsstatus und 91.711 mit permanentem Aufenthaltsstatus im Land sowie (mit Stand Mai 2023) 300.720 Asylwerber·innen aus anderen Ländern (→ ecoi.net-Suche zu Geflüchteten).[14]

Die Türkei erhielt 1999 vom Europäischen Rat den Status eines Kandidatenlandes. Verhandlungen zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) begannen im Oktober 2005.[15] Im Herbst 2023 berichtet das deutsche Auswärtige Amt, dass „die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformen“ seit Jahren stocken. „EU, Europarat und OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] kritisieren Rückschritte bei Menschenrechten, Funktionsweise demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit“.[16]

Seit 2011 ist die Türkei in den Syrienkonflikt involviert.[17]

Im Jahr 2021 trat die Türkei unter Präsident Erdoğan aus der Istanbul-Konvention aus, einem internationalen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das die Türkei 2012 ratifiziert hatte (→ ecoi.net-Suche zu Frauen und Mädchen). Dem Institute for War and Peace Reporting (IWPR) zufolge sei dies vom Präsidenten damit begründet worden, dass die Konvention „familiäre Werte verderbe, zu einem Anstieg der Scheidungsrate führe und zu Homosexualität anrege“ (→ ecoi.net-Suche zur Istanbul-Konvention im Kontext Türkei). Nach der Ratifizierung im Jahr 2012 wurde Gesetz Nr. 6284 verabschiedet, das Schutz vor häuslicher Gewalt bieten soll. Im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2023 forderten IWPR zufolge kleinere islamistische Parteien die Abschaffung dieses Gesetzes (→ ecoi.net-Suche Gesetz Nr. 6284).[18]

Anfang Februar 2023 erschütterten Erdbeben die Türkei. Dabei wurden mehr als 50.000 Menschen getötet,[19] darunter mehr als 7.000 Migrant·innen, von denen die meisten laut dem Bericht des niederländischen Außenministeriums Syrer·innen waren.[20] Betroffen waren der Süden[21] bzw. Südosten des Landes (und der Nordwesten Syriens).[22] Die zehn südlichen Provinzen der Türkei beherbergen dem Congressional Research Service (CRS) zufolge tausende vertriebene Syrer·innen.[23] Über 100.000 Menschen wurden verletzt und die Erdbeben wirkten sich unmittelbar auf die Lebenslagen und den Alltag von Millionen Menschen[24] sowie auf die menschenrechtliche[25], politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage des Landes aus[26] (→ ecoi.net-Suche zu den Erdbeben im Jahr 2023).

2. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023

Die im Jahr 2023 durchgeführten Präsidentschaftswahlen gewann Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan nach einer Stichwahl mit 52,2 Prozent der Stimmen. Diese war erforderlich, da kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.[27] Gleichzeitig fanden 2023 auch Parlamentswahlen statt, bei denen die AKP 35,62 Prozent der Stimmen erhielt. Gemeinsam mit der mit ihr verbündeten Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP; Partei der Nationalistischen Bewegung) und anderen Parteien im „Wahlbündnis Volksallianz“ erreichte die AKP insgesamt 49,47 Prozent. Die größten Oppositionsparteien in der Türkei sind die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; Republikanische Volkspartei), die Yeşil Sol Parti (YSP, Grüne Linke Partei), auf deren Wahlliste auch Kandidat·innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) antraten, und die İyi Parti (Gute Partei).[28] In ihrem Jahresbericht zur Türkei vom November 2023 schreibt die Europäische Kommission, dass politische Vielfalt in der Türkei weiterhin durch Angriffe der Justiz auf Oppositionsparteien und einzelne Parlamentsabgeordnete, insbesondere jene der HDP, wegen mutmaßlicher Terrorismusvorwürfe unterminiert werde (→ ecoi.net-Suche zu den Wahlen im Jahr 2023).[29]

3. Gezi-Park-Proteste 2013

Im Sommer 2013 brachen die Gezi-Park-Proteste aus, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.[30] Der geplante Bau eines Einkaufszentrums an der Stelle des Parks löste anfangs kleinere Proteste aus, die sich zu einem größeren Protest gegen den unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt und die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan entwickelten (→ecoi.net-Suche zu den Gezi-Park-Protesten).[31]

4. Putschversuch 2016

Einem Putschversuch im Jahr 2016 folgten Massenentlassungen und Verhaftungen.[32] Zudem wurde der Ausnahmezustand ausgerufen,[33] der mehrmals verlängert[34] und im Sommer 2018 beendet wurde[35] (→ ecoi.net-Suche zum Putschversuch 2016). Für den Putschversuch, bei dem mindestens 241 Menschen starben, machte die Regierung die sogenannte Gülen-Bewegung verantwortlich. Die Gülen-Bewegung bezieht sich auf die Anhänger·innen des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Sie wird von der türkischen Regierung als Fethullahçı Terör Örgütü (Fethullah Terrororganisation, FETÖ) bezeichnet und ist verboten.[36] Dem Länderbericht des niederländischen Außenministeriums vom August 2023 zufolge war die Gülen-Bewegung in der Vergangenheit in der türkischen Gesellschaft tief verankert und Millionen von Menschen waren in der einen oder anderen Art mit ihr verbunden (→ ecoi.net-Suche zur Gülen-Bewegung).[37]

Einem Bericht mehrerer NGOs zufolge wurden während des Ausnahmezustandes 1.598 Vereine, 129 Stiftungen und 170 Medieneinrichtungen, darunter einige Menschenrechtsorganisationen, mittels Notverordnungen, also nicht durch richterliche Beschlüsse, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrororganisationen geschlossen.[38] Auch die Bekämpfung der HDP, die bereits vor dem Putschversuch durch die Regierung begonnen hatte, wurde im Ausnahmezustand intensiviert. Viele HDP-Politiker·innen und ehemalige Abgeordnete wurden wegen Terrorismusvorwürfen und Vorwürfen, mit der PKK in Verbindung zu stehen, inhaftiert. Mit Stand Jänner 2024 steht die HDP vor einem möglichen Parteiverbot durch das Verfassungsgericht wegen mutmaßlicher terroristischer Betätigung, was seitens der HDP kategorisch dementiert wird[39] (→ ecoi.net-Suche zur HDP).

5. Ethnische Gruppen

5.1 Kurd·innen

Kurd·innen bilden die größte ethnische Minderheit der Türkei, wobei genaue Zahlen zur Bevölkerungsgröße nicht existieren. Schätzungen bewegen sich zwischen 18 und 25 Prozent. Traditionell sind Kurd·innen in der Türkei in den südöstlichen und östlichen Teilen des Landes angesiedelt, aber es finden sich mittlerweile größere kurdische Bevölkerungsanteile in Städten wie Adana, Ankara, Antalya, Bursa, Istanbul, Izmir, Kocaeli und Mersin.[40] Politisch unterstützen die meisten Kurd·innen dem Bericht des niederländischen Außenministeriums zufolge zwar die HDP, doch auch die AKP hat es geschafft, sich kurdische Unterstützung zu sichern (→ ecoi.net-Suche zu Kurd·innen).[41] Während Erdoğan zu Beginn seiner Regierungszeit den Kurd·innen noch Zugeständnisse machte, zum Beispiel durch Reformen zu sprachlichen und kulturellen Rechten und einer Annäherung an die damals neu gegründete HDP sowie Friedensgesprächen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), veränderte sich sein Kurs, nachdem dieser ihm nicht mehr kurdische Wählerstimmen einbrachte. Nachdem die HDP bei den Wahlen im Jahr 2015 13 Prozent der Stimmen erhielt, wurde der Konflikt zwischen der PKK und der Türkei fortgeführt und die HDP von der Regierung bekämpft.[42]

5.2 Minderheiten der Rom, Dom, Lom und Abdal

Laut der Minority Rights Group International (MRGI) bewegte sich Studien zufolge die Anzahl der Roma-Angehörigen und der Angehörigen ähnlicher Gruppen in der Türkei mit Stand Juni 2018 zwischen 2 und 5 Millionen, wobei es keine genauen Zahlen gibt.[43] Angehörige der Roma-Minderheit leben oft in armen Verhältnissen.[44] Die Erdbeben im Februar 2023 erschwerten der in den Erdbebengebieten lebenden Roma-Bevölkerung die Lebensbedingungen und den Zugang zu Lebensunterhalt, Gesundheits- und Grundversorgung zusätzlich. Angehörige der Roma waren nach den Erdbeben unter jenen vulnerablen Gruppen, die einen erschwerten Zugang zu Hilfsgütern hatten.[45] Die Türkei verabschiedete Jänner 2023 eine neue Roma-Strategie (wobei der Begriff Roma als Überbegriff für unterschiedliche Gruppen verwendet wird), die bis 2030 umgesetzt werden soll[46] (→ ecoi.net-Suche zu Angehörigen der Rom, Dom, Lom und Abdal).

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Fußnoten

[1] CIA – Central Intelligence Agency: The World Fact Book – Turkey (Türkiye), last updated 13 December 2023, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/turkey-turkiye/

[2] AA –Auswärtiges Amt, Deutschland: Türkei: Politisches Porträt, 11. Oktober 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/politisches-portraet/202096

[3] bpb – Bundeszentrale für politische Bildung: Türkei – Politik, ohne Datum, https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/175312/politik/

[4]Köse, Yavuz: Von der Demokratisierung zur elektoralen Autokratie, Rudolphina (Universität Wien; Hg.), 7. Juni 2023, https://rudolphina.univie.ac.at/tuerkei-von-der-demokratie-zur-elektoralen-autokratie; Deutschlandfunk: 20 Jahre AKP-Regierung – vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie, 31. Oktober 2022, https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-20-jahre-akp-regierung-erdogan-100.html

[5] Freedom House: Freedom on the Net 2014 - Turkey, 4. Dezember 2014, https://www.ecoi.net/en/file/local/1248193/4232_1417775083_turkey.pdf, S. 2

[6] ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen: Das Präsidialsystem der Türkei [Video, Minute 00:37-00:56], 5. Mai 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/grafikvideo-praesidialsystem-tuerkei-100.html

[7] AA –Auswärtiges Amt, Deutschland: Türkei: Politisches Porträt, 11. Oktober 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/politisches-portraet/202096; Phoenix: Von der Republik zum Präsidialsystem, ohne Datum, https://www.phoenix.de/von-der-republik-zum-prae-a-249380.html

[8] SZ – Süddeutsche Zeitung: Was das neue Präsidialsystem für Veränderungen bringt, 22. Juni 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-was-das-neue-praesidialsystem-fuer-veraenderungen-bringt-1.4023748; siehe auch Seufert, Günter: Gegen den Strich: Erdoğan und die Türkei, Internationale Politik (Hg.), 27. Februar 2023, https://internationalepolitik.de/de/gegen-den-strich-erdogan-und-die-tuerkei; Deutschlandfunk: 20 Jahre AKP-Regierung – vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie, 31. Oktober 2022, https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-20-jahre-akp-regierung-erdogan-100.html

[9] ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen: Das Präsidialsystem der Türkei [Video, Minute 00:57-01:01], 5. Mai 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/grafikvideo-praesidialsystem-tuerkei-100.html

[10] SZ – Süddeutsche Zeitung: Was das neue Präsidialsystem für Veränderungen bringt, 22. Juni 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-was-das-neue-praesidialsystem-fuer-veraenderungen-bringt-1.4023748

[11] Phoenix: Von der Republik zum Präsidialsystem, ohne Datum, https://www.phoenix.de/von-der-republik-zum-prae-a-249380.html

[12] SZ – Süddeutsche Zeitung: Was das neue Präsidialsystem für Veränderungen bringt, 22. Juni 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-was-das-neue-praesidialsystem-fuer-veraenderungen-bringt-1.4023748; siehe auch Phoenix: Von der Republik zum Präsidialsystem, ohne Datum, https://www.phoenix.de/von-der-republik-zum-prae-a-249380.html

[13] Phoenix: Von der Republik zum Präsidialsystem, ohne Datum, https://www.phoenix.de/von-der-republik-zum-prae-a-249380.html

[14] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 20

[15] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 3

[16] AA – Auswärtiges Amt, Deutschland: Türkei: Politisches Porträt, 11. Oktober 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/politisches-portraet/202096

[17] CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 19

[18] IWPR – Institute for War and Peace Reporting: Erdogan's New Islamist Allies Raise Fears Over Domestic Violence Protections, 17. November 2023, https://iwpr.net/global-voices/erdogans-new-islamist-allies-raise-fears-over-domestic-violence-protections

[19] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 11; CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 3; ARTICLE 19: Turkey: Access to information must be embedded in the earthquake response, 3. April 2023

https://www.ecoi.net/de/dokument/2090065.html

[20] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 11

[21] CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 3

[22] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 11

[23] CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 4

[24] CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 3

[25] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 12

[26] CRS – Congressional Research Service: Turkey (Türkiye): Major Issues and U.S. Relations, 10. August 2023, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R44000.pdf, S. 4

[27] AA –Auswärtiges Amt, Deutschland: Türkei: Politisches Porträt, 11. Oktober 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/politisches-portraet/202096; Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 12

[28] AA –Auswärtiges Amt, Deutschland: Türkei: Politisches Porträt, 11. Oktober 2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tuerkei-node/politisches-portraet/202096

[29] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 20

[30] Deutschlandfunk: 20 Jahre AKP-Regierung – vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie, 31. Oktober 2022, https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-20-jahre-akp-regierung-erdogan-100.html; Freedom House: Freedom on the Net 2014 - Turkey, 4. Dezember 2014, https://www.ecoi.net/en/file/local/1248193/4232_1417775083_turkey.pdf

[31] Freedom House: Freedom on the Net 2014 - Turkey, 4. Dezember 2014, https://www.ecoi.net/en/file/local/1248193/4232_1417775083_turkey.pdf, S. 2

[32] ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen: Das Präsidialsystem der Türkei [Video, Minute 00:21-00:31], 5. Mai 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/grafikvideo-praesidialsystem-tuerkei-100.html

[33] Deutschlandfunk: 20 Jahre AKP-Regierung – vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie, 31. Oktober 2022, https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-20-jahre-akp-regierung-erdogan-100.html

[34] SZ – Süddeutsche Zeitung: Was das neue Präsidialsystem für Veränderungen bringt, 22. Juni 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-was-das-neue-praesidialsystem-fuer-veraenderungen-bringt-1.4023748

[35] FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ausnahmezustand in der Türkei beendet, 19. Juli 2018, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausnahmezustand-in-der-tuerkei-endet-nach-zwei-jahren-15698123.html; Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 41

[36] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 41

[37] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 42

[38] FIDH – International Federation for Human Rights, OMCT – World Organisation Against Torture, HRFT - Human Rights Foundation of Turkey, The Observatory for the Protection of Human Rights Defenders: “Uncertain and Eerie”: Closure Cases Against Associations in Turkey, September 2023, https://www.omct.org/site-resources/files/TurquieOBS2023-ENG.pdf, S. 8

[39] ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Turkey’s 2023 General Elections and the Kurdish Question, 8. Mai 2023, https://acleddata.com/2023/05/08/turkeys-2023-general-elections-and-the-kurdish-question/

[40] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 47

[41] Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General+COI+report+Turkiye+%28August+2023%29.pdf, S. 48

[42] ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Turkey’s 2023 General Elections and the Kurdish Question, 8. Mai 2023, https://acleddata.com/2023/05/08/turkeys-2023-general-elections-and-the-kurdish-question/

[43] MRGI – Minority Rights Group International: Türkiye – Roma, Juni 2018, https://minorityrights.org/minorities/roma-19/

[44] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 43

[45] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 43; ERRC – European Roma Rights Center: Written Comments of the European Roma Rights Centre; Submission to the OSCE-ODIHR contact point for Roma and Sinti issues concerning the 4th status report on the implementation of the OSCE action plan (11 July 2023), 11 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095052/5504_file1_errc-submission-to-the-osce-odihr-contact-point-for-roma-and-sinti-11-july-2023.pdf, S. 14

[46] Europäische Kommission: Türkiye 2023 Report [SWD(2023) 696 final], 8. November 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101220/SWD_2023_696+T%C3%BCrkiye+report.pdf, S. 43