Türkei - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zur Türkei im Internet (Stand: Jänner 2024). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi („Gesetzgebungsinformationssystem“) werden die im Amtsblatt veröffentlichten Gesetze, Präsidialdekrete, Verordnungen, Mitteilungen und Verwaltungsverfahren in türkischer Sprache veröffentlicht. Die Webseite kann mittels Suchfunktion durchsucht werden, ist allerdings nur in türkischer Sprache verfügbar. Am Ende einiger auf dieser Plattform veröffentlichten Gesetzesdokumente befindet sich eine Tabelle, die die Novellierungen des jeweiligen Gesetzes inklusive des Datums des Inkrafttretens festhält:

Das Portal zu Recht und Wirtschaft der Türkei, ein Service von Rumpf Rechtsanwälte und Rumpf Consulting, stellt eine Sammlung von Hinweisen, Links, Texten und Gesetzestexten der Türkei rund um Recht und Wirtschaft zur Verfügung. Die Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache, Gesetzestexte in türkischer, englischer und/oder deutscher Sprache verfügbar. Die abgedeckten Bereiche umfassen beispielsweise das türkische Justizwesen, türkische Behörden, Verfassung und Verwaltung, Wirtschaftsrecht und Strafrecht:

Das offizielle Amtsblatt der Republik Türkei heißt T.C. Resmî Gazete. Darin werden neue Legislatur und andere offizielle Verlautbarungen in türkischer Sprache veröffentlicht:

Legislationline ist eine vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betriebene Online-Plattform, die unter anderem Zugang zu internationalen und nationalen Gesetzen bereitstellt:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige Gesetzestexte der Türkei finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization (ILO):

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für die Türkei auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi findet sich eine Version der Verfassung von 1982 in türkischer Sprache inklusive der Novellierungen, die durch das Referendum am 16. April 2017 angenommen und am 27. April 2017 im Amtsblatt veröffentlicht wurden:

Eine offizielle englischsprachige Version der Verfassung von 1982 mit Novellierungen einschließlich jener vom April 2017 (hier wird der 16. April, der Tag des Referendums, als Novellierungsdatum angeführt) ist auf der Webseite der türkischen Nationalversammlung verfügbar:

Eine deutsche Übersetzung der Verfassung von 1982 mit Novellierungen einschließlich jener vom April 2017 wurde von Prof. Dr. Christian Rumpf angefertigt:

  • Verfassung der Republik Türkei, 7. November 1982, inklusive Novellen bis 16. April 2017, inoffizielle Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf (verfügbar auf der Webseite Portal zu Recht & Wirtschaft der Türkei)
    http://tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf

Strafgesetzbuch

Eine Version des Strafgesetzbuchs von 2004 in türkischer Sprache einschließlich Novellierungen, die mit April 2023 in Kraft traten, wurde auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht:

Die aktuellste öffentlich zugängliche Version des türkischen Strafgesetzbuchs von 2004 in englischer Sprache wurde von der Organisation Women’s Learning Partnership (WLP) im Jahr 2016 veröffentlicht und enthält im Jahr 2016 durchgeführte Novellierungen:

Eine Version des türkischen Strafgesetzbuchs von 2004 in englischer Sprache wurde vom Europarat im Februar 2016 veröffentlicht und enthält Novellierungen bis einschließlich März 2015:

Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung von 2004 inklusive Novellierungen, die bis einschließlich Oktober 2023 in Kraft traten, findet sich ebenfalls in türkischer Sprache auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi:

Eine englische Übersetzung der türkischen Strafprozessordnung von 2004 wurde 2009 von Prof. Dr. Feridun Yenisey, dem Direktor des Instituts für Globales Verständnis von Rechtsstaatlichkeit an der Bahcesehir Universität in Istanbul, angefertigt und auf dem Portal Legislationline veröffentlicht. Weder aus dem Dokument selbst noch aus den Metadaten geht hervor, welche Novellierungen diese Übersetzung einschließt:

Staatsbürgerschaftsrecht

Eine Version des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2009 in türkischer Sprache einschließlich Novellierungen, die mit Dezember 2019 in Kraft traten, wurde auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht:

Eine auf Refworld veröffentlichte inoffizielle englische Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2009 inklusive Novellierungen bis April 2018 ist unter dem folgenden Link abrufbar:

Eine deutsche Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2009 ist auf dem Portal zu Recht & Wirtschaft der Türkei (s.o.) abrufbar. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Novellierungen diese Übersetzung einschließt:

Ein deutscher Text zum türkischen Staatsangehörigkeitsrecht mit Stand Jänner 2022 wird ebenfalls von Rumpf Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt:

Antiterrorismusgesetz

Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1991 wurde in türkischer Sprache einschließlich Novellierungen, die mit April 2023 in Kraft traten, auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht:

Eine inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus in der Fassung von 2010 wird auf der Datenbank Legislationline zur Verfügung gestellt:

Gesetz zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen

Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen von 2012 wurde in türkischer Sprache auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht:

Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen in der Fassung von 2012 in englischer Sprache wurde vom Europarat im September 2021 veröffentlicht und kann über den folgenden Link abgerufen werden:

(Zugriff auf alle Links am 18. Jänner 2024)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Türkei Gesetzesübersicht, Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/laender/tuerkei/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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