Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Das Themendossier zur Russischen Föderation behandelt die Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Ereignisse in Dagestan seit Jänner 2011. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein. Erstellt von ACCORD. Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Das Themendossier Nigeria behandelt die wichtigsten aktuellen sicherheitsrelevanten Vorfälle, gegliedert in die drei Landesteile Nord-, Süd-, und Zentralnigeria. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein.

1. Allgemeine Übersicht

Dagestan ist mit ungefähr drei Millionen Einwohnern die größte kaukasische Teilrepublik und wegen seiner Lage am Kaspischen Meer für Russland strategisch wichtig. In der Republik leben drei Dutzend autochthone Nationalitäten, wodurch Dagestan das ethnisch vielfältigste Gebiet des Kaukasus ist (SWP, April 2015, S. 5-6)[i]. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind MuslimInnen, 97 Prozent sind SunnitInnen und drei Prozent sind SchiitInnen. Der im Kaukasus seit Langem praktizierte Sufismus ist in Dagestan tief verwurzelt (HRW, 18. Juni 2015, S. 14)[ii].

1.1. Religiöser Konflikt

Der Islam spielt in Dagestan eine große Rolle. Bis heute sind die meisten BewohnerInnen Dagestans AnhängerInnen verschiedener sufistischer Bruderschaften (Tariqas). Ab den 1990er Jahren fand in Dagestan eine neue religiöse Strömung Verbreitung – der Salafismus (Memorial, 4. September 2012, S. 8)[iii]. Die meisten MuslimInnen in Dagestan hängen einer Form des Islam an, die als traditionell wahrgenommen wird, da sie eng mit den lokalen Bräuchen, Praktiken und Ansichten verwoben ist. Die traditionellen MuslimInnen sind besser als die SalafistInnen in das säkulare System eingebunden und erkennen dessen Institutionen und Gesetze an. Ihre religiösen Gremien sind zu halbstaatlichen Einrichtungen geworden. (ICG, 19. Oktober 2012, S. 2) [iv]

Die SalafistInnen, die oftmals unkorrekt als WahhabitInnen bezeichnet werden, befürworten eine wörtliche Auslegung des Korans, lehnen Heilige sowie religiöse Lehrer ab und treten gegen eine Vermischung des Islam mit lokalen Traditionen ein. In den 1990er Jahren wurde der damals noch nicht bewaffnete Konflikt in Dagestan sowohl innerhalb der islamischen Gemeinschaften als auch zwischen den Vertretern der Geistlichkeit ausgetragen. Gleichzeitig nahm der Druck auf die SalafistInnen von Seiten des Staates zu (Memorial, 4. September 2012, S. 8-9). Gegen Ende der 1990er Jahre verbreitete sich der Salafismus in ganz Dagestan, wodurch es zum religiösen Konflikt zwischen Sufis und SalafistInnen kam. Ende 1996 äußerten sich die offiziellen, von sunnitischen Führern dominierten religiösen Institutionen offen feindselig gegenüber AnhängerInnen des Salafismus. Said Muhammad Hadschi Abubakarow, der damalige Leiter der regierungsfreundlichen Geistlichen Verwaltung der MuslimInnen, sagte damals bei einer Rede, dass jeder Muslim, der einen Wahhabiten töte, ins Paradies komme (HRW, 18. Juni 2015, S. 15).

Am 7. August 1999 fielen 1.500 bis 2.000 bewaffnete Araber, Tschetschenen und Dagestaner von Tschetschenien aus nach Dagestan ein. Im September desselben Jahres begannen die Behörden Personen zu verfolgen, die verdächtigt wurden, an dem Einfall beteiligt gewesen zu sein oder ihn unterstützt zu haben. Dies war der Beginn eines konzertierten, jahrelangen breit angelegten Vorgehens gegen mutmaßliche islamistische ExtremistInnen (HRW, 18. Juni 2015, S. 16). Die dagestanische Volksversammlung verabschiedete 1999 ein Gesetz zum „Verbot von wahhabitischer oder anderer extremistischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Dagestan“. Allerdings enthält dieses Gesetz keine genaue Definition von Wahhabismus und Extremismus. Es wurde praktisch jeder, der nach der Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden ein Anhänger des Wahhabismus sein konnte, zum Opfer von polizeilicher Willkür. Der Kampf gegen den Terrorismus verwandelte sich in einen Kampf gegen AnhängerInnen des Wahhabismus (Memorial, 4. September 2012, S. 9-10).

Ab dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs 1999 unterschieden die dagestanischen Behörden fast zehn Jahre lang nicht zwischen moderaten und radikalen, gewaltorientierten SalafistInnen, was dazu beitrug, die gesamte Gemeinschaft zu radikalisieren (ICG, 19. Oktober 2012, S. 9). 20 Prozent der Jugendlichen gaben bei einer Umfrage in Dagestan 2011 an, moderate SalafistInnen zu sein. Nur zehn Prozent der Befragten gaben an, AnhängerInnen des Sufismus zu sein. Zwölf Prozent befürworteten die radikalen Methoden der Rebellen im Nordkaukasus (Jamestown Foundation, 14. Dezember 2011)[v].

Im Frühling und Sommer 2012 wurde ein Dialog zwischen den Sufis und den SalafistInnen gestartet (Memorial, 4. September 2012, S. 5). Die Aufständischen in Dagestan haben jedoch kein Interesse an einem Dialog und versuchen, diesen durch terroristische Angriffe zu untergraben. Auch die Sicherheitsbehörden stören den Prozess mit ihrem Vorgehen. Der Dialog stand mit der Ermordung von Scheich Said Afandi im August 2012, dem einflussreichsten Scheich im Nordkaukasus, kurz vor dem Ende. Moderate salafistische Organisationen verurteilten den Anschlag und riefen zu einer Fortsetzung des Dialogs auf, woraufhin deren Anführer von Rebellen bedroht wurden. Doku Umarow, der Anführer des Kaukasus-Emirats, veröffentlichte ein Video, in dem er versicherte, dass Sufis, die nicht mit den Behörden kooperierten, „Brüder im Islam“ seien. Er lud sie ein, sich dem Dschihad anzuschließen (ICG, 19. Oktober 2012, S. 3-12). Laut Bernhard Clasen, einem freien Journalisten, kam unter dem neuen dagestanischen Oberhaupt Ramasan Abdulatipow der zwischen den traditionellen SunnitInnen und den gemäßigten SalafistInnen begonnene Dialog zum Erliegen und wurde durch staatliche Repressionen abgelöst (AI, Oktober 2013)[vi].

Ende 2013 wurden im Nordkaukasus im Bereich der Sicherheitspolitik härtere Maßnahmen ergriffen. Die Strafverfolgungsbehörden in Dagestan verstärkten ihre Anstrengungen zur Kontrolle der salafistischen Gemeinschaften. Die Polizei begann damit, SalafistInnen festzunehmen, zu fotografieren, zu befragen, von ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und sie auf „Extremisten“-Beobachtungslisten zu setzen, ein Vorgehen, das umgangssprachlich unter dem Ausdruck „Wahhabiten-Registrierung“ bekannt ist (HRW, 18. Juni 2015, S. 42). Die Aktivitäten von SalafistInnen in Dagestan wurden in den Untergrund gedrängt. Es kam zur Schikanierung moderater Anführer der SalafistInnen, woraufhin einige von ihnen Dagestan verließen und man die von ihnen initiierten Projekte beendete. Die salafistische Menschenrechtsgruppe Prawosaschtschita (Rechtsschutz) wurde zum Ziel von Angriffen, ihre Führungspersonen wurden inhaftiert oder unter Überwachung gestellt und die Wohnungen von AktivistInnen wurden durchsucht. Seit Ende des Jahres 2013 wurde eine große Anzahl SalafistInnen in Cafés, Moscheen und ihren eigenen Wohnungen festgenommen. Festnahmen von Männern mit Bärten und Frauen, die einen Hidschab tragen, sind inzwischen alltäglich geworden. Diese Personen werden üblicherweise befragt und nach Überprüfung der Ausweispapiere und Abnahme von Fingerabdrücken wieder freigelassen. Ramasan Abdulatipow, das dagestanische Oberhaupt, hat die Bildung von Bürgerwehren zur Bekämpfung des Extremismus angeregt. In manchen Fällen bestanden diese aus Sufis, die Berichten zufolge an Vorfällen interkonfessioneller Gewalt beteiligt waren (ICG, 30. Jänner 2014, S. 7-8).

Massenverhaftungen von Muslimen in Moscheen sind zum Kennzeichen der Regierung von Ramasan Abdulatipow geworden. Einige ExpertInnen weisen jedoch darauf hin, dass die Massenverhaftungen dazu dienen, bestimmte Gruppen von Muslimen zu schikanieren, und ein Rückschritt sind in Bezug auf den Dialog zwischen religiösen Gruppen. Achmet Jarlykapow, ein in Moskau ansässiger Experte dagestanischer Herkunft, gibt an, dass sich bis zu 50 Prozent der MuslimInnen Dagestans nicht der offiziellen Geistlichen Verwaltung der MuslimInnen von Dagestan, die von Sufis dominiert sei, unterordnen. Jarlykapow ist der Ansicht, dass die gegen die SalafistInnen gerichtete Politik der Regierung diese dazu bringen könnte, in den Untergrund zu gehen. (Jamestown Foundation, 19. Mai 2015)

Die salafistische Ideologie wird auch weiterhin junge Leute anziehen, die die Lehren dieser religiösen Strömung als den einzigen Weg ansehen, sich den lokalen Behörden zu widersetzen, die von Moskau kontrolliert werden. Die Autorität des Sufismus ist wegen dessen enger Zusammenarbeit mit den Behörden unterminiert. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Autoritätsverlust der Sufis und der Hinwendung der Jugendlichen zu den SalafistInnen. (Jamestown Foundation, 10. Jänner 2013)

Massenverhaftungen von BesucherInnen von Moscheen, die mit der salafistischen Strömung in Verbindung gebracht werden sind in Dagestan Routine geworden. So wurden etwa im Juli in bis zu 50 Besucher einer Moschee in Machatschkala verhaftet, einen Monat zuvor waren bis zu 80 Besucher verhaftet worden. Die meisten der Verhafteten wiesen von der Polizei ausgestellte Dokumente vor, die darauf hindeuteten, dass sie zuvor auf die Liste des Innenministeriums für Kontrolle und Prävention gesetzt worden waren. Dennoch wurden die Personen „zur Identifikation“ verhaftet. Die Behörden wenden unterschiedliche Methoden der Schikanierung an, darunter Massenverhaftungen von Gläubigen beim Verlassen der Moscheen. Manchmal betreten Polizisten Moscheen, installieren Videokameras und weisen jeden an, Name, Nachname und Adresse in die Kamera zu sagen. Laut Dagestans Innenministerium wurden durch diese Methoden der Polizei 20.000 AnhängerInnen des Salafismus registriert. Die Zahl könnte jedoch auch höher sein und erklärt, warum Dagestan weiterhin einer der Hotspots des Aufstands in Südrussland ist. Allerdings werden nicht nur Erwachsene auf die Liste für Prävention gesetzt, sondern auch Kinder, die zum Teil erst zwei Jahre alt sind. Die Registrierung der Personen bleibt bis 2060 bestehen, also für einen Zeitraum von 40 bis 45 Jahren. Die Strategie der Polizei wird wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die Spannungen zwischen den Sufis und SalafistInnen in Dagestan zu verringern. In den Jahren 2014 und 2015 sind viele prominente Anführer der SalafistInnen aus Dagestan geflohen. Mit dem zunehmenden Druck auf die SalafistInnen werden diese sich verstärkt den Bewegungen im Untergrund anschließen, was zu einer Eskalation des Konflikts in Dagestan führen wird. (Jamestown Foundation, 29. Juli 2016)

2. Aufstand in Dagestan

2.1. Entwicklung des Aufstandes

Der islamistische Aufstand in Dagestan begann Mitte der 1990er Jahre, als sich Verbindungen zwischen tschetschenischen separatistischen Kriegsherren und der salafistischen Gemeinschaft Dagestans entwickelten. Die Idee des Dschihads kann in Dagestan bis ins Jahr 1992 zurückverfolgt werden, als Bagautdin Kebedow, auch bekannt als Bagautdin Magomedow, eine Koranschule in Kisiljurt gründete. 1996 rief er explizit zum Krieg gegen die „Ungläubigen“ auf. Von 1997 bis 1999, zwischen den beiden Tschetschenienkriegen, fuhren Islamisten zwischen Tschetschenien und Dagestan hin und her. Am 7. August 1999 fielen Kämpfer mit engen Verbindungen zu Magomedow mit 1.500 bis 2.000 Mann in Dagestan ein, vermutlich um Karamachi und Tschabanmachi, die sich unter dem Einfluss von Magomedow selbst zu „Scharia-Ministaaten“ erklärt hatten, zu unterstützen. Russische Truppen schlugen die Kämpfer zurück und starteten einen Monat später eine groß angelegte Militäroperation in Tschetschenien, die sich zum zweiten Tschetschenienkrieg entwickelte. Nach diesen Ereignissen blieb Dagestan ein instabiler Schauplatz des Aufstands. Im September 1999 begannen die Behörden gegen Personen vorzugehen, die verdächtigt wurden, an dem Einfall in Dagestan beteiligt gewesen zu sein oder ihn unterstützt zu haben, der Auftakt eines jahrelangen, breit angelegten Vorgehens gegen mutmaßliche islamistische ExtremistInnen. Hunderte Personen wurden verhaftet und nach Angaben von Memorial wurden viele von ihnen gefoltert. Entführungsähnliche Verhaftungen fanden ebenfalls Verbreitung. Die meisten der Verhafteten waren SalafistInnen. (HRW, 18. Juni 2015, S. 15-16)

In den Jahren 2010 bis 2012 wurde Dagestan zum Hauptschauplatz des Widerstandes im Nordkaukasus. Im Nordkaukasus weist die Republik die höchste Anzahl von wahhabitischen Gemeinschaften (Dschamaaten, auf Deutsch Gemeinschaften bzw. Gruppen) auf, die auf ihrem Gebiet aktiv sind. Zudem leben in Dagestan die meisten Personen, die sich mit islamischer Theologie befasst haben und der Idee eines umfassenden Dschihad anhängen. (Jamestown Foundation, 17. Mai 2012)

Mit der Ernennung von Magomedsalam Magomedow im Februar 2010 zum Präsidenten Dagestans wurde ein neuer Versuch unternommen, die Republik zu stabilisieren. Magomedow versprach ein neues Vorgehen im Kampf gegen den Aufstand und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs und der garantierten Sicherheit für Kämpfer mit dem Wunsch, zu einem „normalen menschlichen Leben“ zurückzukehren. (HRW, 18. Juni 2015, S. 19)

Mitte März 2012 wurden massiv Truppen von Tschetschenien nach Dagestan verlagert, nach Angaben inoffizieller Quellen bis zu 25.000 Mann (CACI, 4. April 2012)[vii]. Im Oktober 2012 gab es weitere Truppenverlegungen nach Dagestan, da der Erfolg der zuvor nach Dagestan verlegten Einheiten sehr beschränkt war. Zudem stieg die Anzahl der getöteten Truppenmitglieder stetig (CACI, 14. November 2012, S. 3).

Magomedsalam Magomedow wurde im Jänner 2013 von Ramasan Abdulatipow als Oberhaupt Dagestans abgelöst. Eine eindeutig härtere Strategie der Aufstandsbekämpfung fiel mit dem im Juni 2013 veröffentlichten Aufruf von Doku Umarow, dem Anführer des Kaukasus-Emirats, zusammen, mit „maximaler Kraft“ zu versuchen, ein Stattfinden der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 zu verhindern. Die dagestanischen Behörden stellten Bemühungen ein, Beziehungen zu nicht gewalttätigen SalafistInnen zu fördern und letztere zu integrieren, und gingen stattdessen rigoros gegen salafistische Gemeinschaften vor. (HRW, 18. Juni 2015, S. 21)

Die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Sicherheitslage in Dagestan zerstreuten sich mit den häufiger werdenden Angriffen langsam. Das härtere Vorgehen der Regierung führte offenbar zu wütenderen Angriffen der Aufständischen, die wiederum die Gründung neuer, gegen die Aufständischen gerichteter Dschamaate (Gruppen) zum Rächen von Opfern terroristischer Anschläge zur Folge hatten. (CACI, 12. Juni 2013)

Im Oktober 2013 wurden nach einem Selbstmordanschlag in Dagestan die Regierungstruppen in den Berggebieten deutlich verstärkt, um die sich verschlechternde Sicherheitslage zu verbessern. (Jamestown Foundation, 28. Oktober 2013)

Rückblickend war Dagestan 2013 nach wie vor das Zentrum der Gewalt im Nordkaukasus. Es gab im Laufe des Jahres viele bewaffnete Auseinandersetzungen, Vorfälle mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Tötungen von AmtsträgerInnen und Angriffe auf Geschäfte, in denen Alkohol verkauft wurde. Zudem wurde mutmaßlich eine beträchtliche Anzahl an Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte verübt, darunter illegale Inhaftierungen, Fälle von Verschwindenlassen, außergerichtliche Tötungen, manipulierte Strafprozesse und Folter (ICG, 30. Jänner 2014, S. 21). Die Zahl der Opfer im Jahr 2013 sank im Nordkaukasus im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 19,5 Prozent. Die etwas gesunkenen, aber russlandweit höchsten Opferzahlen wurden mit 341 Toten und 300 Verletzten in Dagestan registriert (Caucasian Knot, 31. Jänner 2014)[viii].

2014 waren fast 70 Prozent aller Anschläge und Opfer im Nordkaukasus Dagestan zuzuordnen. Auch das Machtzentrum des Aufstands verlagerte sich nach Dagestan, da der dagestanische Emir Aliaschab Kebekow, auch bekannt als Abu Muhammad, die Nachfolge von Doku Umarow nach dessen Tod im September 2013 als Anführer des Kaukasus-Emirats antrat. Aliaschab Kebekow (Abu Muhammad) brachte seine Unterstützung für den Anführer von al-Qaida zum Ausdruck, was ihn in Opposition zur Führung des Islamischen Staates (IS) und jenen Personen aus dem Nordkaukasus brachte, die unter der Führung des IS kämpfen (Jamestown Foundation, 9. Jänner 2015). Insgesamt gesehen gab es 2014 einen dramatischen Rückgang bei der Anzahl der Opfer im Nordkaukasus. Dagestan war in Bezug auf die Opferzahlen nach wie vor an erster Stelle, abgesehen vom vierten Quartal 2014, wo es von Tschetschenien überholt wurde. Insgesamt ging die Anzahl der Opfer in Dagestan aber im Jahr 2014 um 54,3 Prozent zurück und belief sich auf 208 getötete Personen und 85 Verletzte (Caucasian Knot, 31. Jänner 2015).

Aus den Aktionen der Aufständischen im Februar und Anfang März 2015 kann geschlossen werden, dass größere Umgruppierungen innerhalb des dagestanischen Dschamaats stattgefunden haben. Nach Klärung der Fragen bezüglich Führung und Unterordnung nahmen die Aufständischen die Angriffe auf Regierungskräfte wieder auf. (Jamestown Foundation, 13. März 2015)

Im April 2015 wurde der Anführer des Kaukasus-Emirats, Aliaschab Kebekow (Abu Muhammad), bei einem Sondereinsatz der russischen Sicherheitskräfte im Rajon Bujnaksk getötet. Sein Tod fiel in eine Zeit, da die Dschihadisten aus dem Nordkaukasus stark an Bedeutung verloren hatten und die Bewegung sich immer weiter spaltete, weil sich mehr und mehr Kämpfer und Anführer der Aufständischen dem IS zuwandten. (CACI, 29. April 2015)

Im Mai 2015 wurde Magomed Suleimanow, auch bekannt als Abu Usman aus Gimry, ein Scharia-Richter der Aufständischen und Rebellenführer aus Dagestan, zum neuen Anführer des Kaukasus-Emirats ernannt. (Caucasian Knot, 28. Mai 2015)

Im Juni 2015 wurde über die Ernennung von Rustam Asilderow, auch bekannt als Abu Muchammad, zum Anführer des IS im Nordkaukasus informiert. Am 21. Juni wurde auf dem Videoportal YouTube eine Nachricht veröffentlicht, dass Rebellen aus vier Wilajaten (Provinzen) des Kaukasus-Emirats Abu Bakr al-Baghdadi, dem Anführer des IS, die Treue geschworen haben. Der IS akzeptierte den Schwur und verkündete die Gründung einer Untergruppe in dem Gebiet. (Caucasian Knot, 25. Juni 2015)

Ein einziger Emir aus der Gruppe des getöteten Anführers des Kaukasus-Emirats schwor dem Emirat die Treue. Es handelt sich um Kamil Saidow, auch bekannt als Said Abu Muhammad Arakanskij, den Emir von Dagestan. (Jamestown Foundation, 9. Juli 2015)

Trotz aller Rückschläge begann das Kaukasus-Emirat neue militärische Strukturen in Dagestan aufzubauen. Mitte August 2015 verlor das Emirat jedoch drei seiner hochrangigsten Kommandanten, darunter erneut seinen Anführer, Magomed Suleimanow ( Abu Usman aus Gimry). (Jamestown Foundation, 14. August 2015)

Das dagestanische Oberhaupt Ramasan Abdulatipow sprach im August 2015 von einem drastischen Rückgang der Anzahl der Angriffe durch Rebellen in Dagestan im Jahr 2014. Russische Statistiken zeigten jedoch, dass die Angriffe in Dagestan tatsächlich im Steigen begriffen waren. Dagestanische ExpertInnen wiesen jedoch auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei Abdulatipows Berichten hin. Zudem deuteten die russischen Statistiken darauf hin, dass die Anzahl der mit Terrorismus in Verbindung stehenden Verbrechen in Dagestan in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und Dagestan in dieser Hinsicht in Russland seit mindestens 2011 an erster Stelle steht. 2011 wurden 220 derartige Verbrechen von der Staatsanwaltschaft dokumentiert, 2012 stieg die Zahl auf 295, 2013 waren es 365. 2014 wurden 472 derartige Verbrechen dokumentiert und in der ersten Jahreshälfte 2015 waren es bereits 352. (Jamestown Foundation, 16. September 2015)

Im Dezember 2015 gab der Innenminister von Dagestan an, dass viele Dagestaner zusammen mit ihren Familien und Kindern nach Syrien gegangen sind. Alle Männer, die nach Syrien ausgereist sind, wurden auf die Fahndungsliste gesetzt, so der Minister. Seinen Angaben zufolge gibt es aber auch ernstzunehmende Konfliktherde in Dagestan, derzeit vor allem in Süddagestan, unter anderem in den Rajonen Schamil, Chunsach, Zumada und Zuntin. (Caucasian Knot, 10. Dezember 2015)

Laut Caucasian Knot wurden mindestens 209 Menschen 2015 im Nordkaukasus getötet, davon etwa 135 in Dagestan. Der Grund für den starken Rückgang dürfte sein, dass sich seit 2015 immer mehr Kämpfer aus dem Nordkaukasus dem IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben. (BAMF, 25. Jänner 2016, S.4)[ix]

Im Laufe des Jahres 2015 änderte Russland seine Einschätzung, was die vom IS ausgehende Gefahr anlangt. Dabei sind die Behörden nicht so sehr über die Anzahl der Personen besorgt, die nach Syrien gegangen sind und zurückkehren könnten, als über den möglichen Einfluss, den die Ideen des IS auf die 20 Millionen MuslimInnen in Russland ausüben könnten. Nach Angaben des dagestanischen Oberhauptes Ramasan Abdulatipow kämpfen 643 EinwohnerInnen Dagestans in den Reihen des IS. Der dagestanische Innenminister hatte die Zahl der vom IS rekrutierten Dagestaner im Dezember 2015 auf 900 geschätzt, was den Schluss nahelegt, dass Abdulatipow sich nur auf die Personen bezogen hat, deren aufständische Aktivitäten bestätigt wurden. (Jamestown Foundation, 8. Jänner 2016)

Im März 2016 wird berichtet, dass die russischen Behörden angeordnet haben, alle potenziellen ExtremistInnen, die nach Ansicht der Polizei und des Geheimdienstes einen Terroranschlag verüben könnten, zu registrieren. In Dagestan allein sollen die Behörden Berichten zufolge 14.000 Personen als potenzielle Extremisten registriert haben. Laut dagestanischem Generalstaatsanwalt wurden 15.000 Personen registriert, laut einem Mitglied des Menschenrechtsrates beim Präsidenten wurden in Dagestan etwa 100.000 Personen als unzuverlässig registriert. Die Schätzungen bezüglich der Anzahl der ExtremistInnen in Dagestan sind ziemlich hoch, insbesondere unter Berücksichtigung, dass es in der Republik 21.000 Polizisten gibt. (Jamestown Foundation, 24. März 2016)

Seit 2012 geht die Anzahl der Getöteten im Nordkaukasus zurück. Auch in Dagestan ist ein merklicher Rückgang der Opferzahlen zu verzeichnen, aber dennoch ist die Republik das Zentrum des Aufstands im Nordkaukasus. Nach Erkenntnissen von Caucasian Knot wurden im ersten Halbjahr 2016 in Dagestan 53 Personen getötet. (BAMF, 12. September 2016, S. 3-4)

Im Jahr 2016 gab es weiterhin bewaffnete Zusammenstöße zwischen islamistischen Aufständischen und den Strafverfolgungsbehörden im Nordkaukasus, insbesondere in Dagestan. Nach Angaben der Medien schlossen sich nach wie vor BewohnerInnen des Nordkaukasus dem IS an, andere wurden wegen mutmaßlicher Verbindungen zum IS verhaftet. Salafistische Gemeinschaften in Dagestan wurden streng kontrolliert und schikaniert, weil die Strafverfolgungsbehörden sie großteils mit Aufständischen oder deren Unterstützern gleichsetzten. Die Behörden setzten SalafistInnen auf Beobachtungslisten, verhafteten sie wiederholt und befragten viele von ihnen ohne speziellen Grund. Zudem wurden Razzien in salafistischen Moscheen und Massenverhaftungen von Gläubigen durchgeführt, mehrere Moscheen wurden im Laufe des Jahres geschlossen. (HRW, 12. Jänner 2017)

Auch laut dem amerikanischen Außenministerium setze sich die Gewalt im Nordkaukasus 2016 fort. Das Niveau der Gewalt in Dagestan war nach Angaben von MenschenrechtsaktivistInnen weiterhin hoch, wodurch die Republik weiterhin die gewaltreichste Region im Nordkaukasus blieb. Lokale Medien führten das Niveau der Gewalt auf Taktiken islamistischer Aufständischer sowie auf das starke organisierte Kriminalität in der Region zurück. (USDOS, 3. März 2017)[x]

Das BAMF meldet ebenfalls, dass sich in den vergangenen Jahren Hauptkonfliktzone von Tschetschenien weg in die Nachbarrepublik Dagestan verlagert hat. (BAMF, 13. Februar 2017, S. 6)

Im Februar 2017 wird über die Aufdeckung einer beachtlich großen Zelle der Gruppe Islamischer Staat (IS) in der Stadt Chassawjurt berichtet. Laut der Jamestown Foundation sind die Aktivitäten Aufständischer in Dagestan wieder im Ansteigen begriffen. Offiziellen dagestanischen Angaben zufolge kämpfen 1.200 Dagestaner für den IS in Syrien und die Anzahl der durch den Konflikt in Dagestan verursachten Todesopfer stieg im Jahr 2016 um 33 Prozent. Alleine im Jänner 2017 gab es fünf Antiterror-Operationen in der Republik, von denen sich mehrere gegen die IS-Gruppe in Chassawjurt richteten. (Jamestown Foundation, 10. Februar 2017)

Eigenen Angaben zufolge schätzt das Oberhaupt Dagestans, Ramasan Abdulatipow, die Anzahl der “Wahhabiten” in der Republik auf etwa 10.000. Der Leiter der Abteilung des Innenministeriums in Dagestan nannte eine Zahl von 16.000 „Extremisten“. AktivistInnen vermuten, dass 20.000 Personen auf der Liste der Polizei für Prävention stehen. Laut einem Bericht des Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten sind viele auf der Liste keine radikalen „Wahhabiten“ oder Salafisten, sondern VertreterInnen des traditionellen Islams (Sufismus). (RFE/RL, 5. Juni 2017)

Im Juni verkündeten die Behörden, das dagestanische Innenministerium setzte AnhägerInnen eines nicht traditionellen Islams nicht mehr länger auf Beobachtungslisten der Polizei. Die Verfolgung von Salafisten, darunter willkürliche Verhaftungen und Schikanen, dauerten jedoch an. (HRW, 18. Jänner 2018)

Laut HRW wurde 2017 offiziell beteuert, dass der Konflikt in Nordkaukasus beendet sei, dem widersprachen jedoch Experten und auch die Handlungen der Sicherheitskräfte und der Rebellen. Letztere verübten unter anderem in Dagestan Angriffe, wo der Aufstand das Jahr über andauerte. Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass die Rebellen besiegt wurden und in der Region Frieden herrscht, so HRW. (Jamestown Foundation, 9. Jänner 2018)

Laut Caucasian Knot gab es im Jahr 2017 insgesamt einen Rückgang der Anzahl der Opfer im Nordkaukasus, die Anzahl der zivilen Opfer ist jedoch gestiegen. Der Rückgang der Opferzahlen kann auf eine verbesserte Situation in Dagestan und Kabardino-Balkarien zurückgeführt werden. 2017 waren in Dagestan 55 Opfer des bewaffneten Konflikts zu verzeichnen, was einen Rückgang um 149 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Zudem gab es weniger bewaffnete Zwischenfälle in der Republik, was laut Berichten der Strafverfolgungsbehörden damit erklärt werden kann, dass die Anführer mehrerer Rebellengruppen getötet wurden. (Caucasian Knot, 14. März 2018)

Das amerikanische Außenministerium gibt an, dass Dagestan 2017 die Region mit der meisten Gewalt war und 32 Prozent aller Verwundeten und Getöteten dort zu verzeichnen waren. Allerdings ist die Anzahl der Opfer nach Berechnungen von Caucasian Knot insgesamt um 73 Prozent zurückgegangen. Das Gewaltniveau in der Republik wird von lokalen Medien als Ergebnis islamistischer aufständischer Taktiken, die noch auf den Tschetschenien-Konflikt zurückzuführen sind, sowie der stark ausgeprägten organisierten Kriminalität beschrieben. (USDOS, 20. April 2018, Section 1g)

Laut der dagestanischen Regierung sind 108 Personen seit 2014 aus Syrien und dem Irak nach Dagestan zurückgekehrt, wobei gegen 86 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Im Gegensatz zu Tschetschenien gibt es keinen „sicheren Korridor“ für Frauen, die aus Syrien zurückkehren. (ICG, 26. März 2018)

In den letzten Jahren ist es mit der Weiterentwicklung des Aufstands in Dagestan wieder zu einem Anstieg der Gewalt gekommen, wenn auch mit weniger Opfern als während des Höhepunkts des Konflikts 2011. Allerdings hat sich die Art des Aufstands verändert. Das Netzwerk von oftmals recht großen und kampferprobten Gruppen wurde von kleinen, verstreuten, im Verborgenen agierenden Gruppen oder „Schläferzellen“, die häufig nur aus einigen wenigen Rekruten bestehen, abgelöst. Laut einem von ICG zitierten Strafverteidiger werde in Gefängnissen intensiv rekrutiert. (ICG, 5. Juli 2018)

Caucasian Knot zitiert den Leiter des dagestanischen Innenministeriums, dem zufolge es bei der Bekämpfung des Aufstands in Dagestan einen Durchbruch gegeben hat. Die Aktivitäten der Gruppen, die in der Republik aktiv waren, sind seinen Angaben zufolge praktisch komplett unterbunden worden. Nach acht Mitglieder des Untergrunds, die sich Berichten zufolge im Ausland verstecken, wird gefahndet. (Caucasian Knot, 15. Jänner 2019)

Das amerikanische Außenministerium gibt auch in seinem Bericht zum Jahr 2018 an, dass Dagestan gemäß den Zahlen von Caucasian Knot die am meisten betroffene Region mit 25 Toten in der ersten Jahreshälfte war. (USDOS, 13. März 2019, Section 1a)

Caucasian Knot meldet im März 2019, dass laut JournalistInnen und politischen AnalystInnen trotz des Rückgangs der terroristischen Bedrohung in Dagestan die Wahrscheinlichkeit neuer Anschläge durch einzelne Täter weiterhin besteht. Magomed Baatschilow, der Leiter der dagestanischen Abteilung der russischen Nationalgarde, habe am 20. März 2019 bekannt gegeben, dass es in Dagestan keine aktiven Mitglieder des bewaffneten Untergrunds mehr gebe. (Caucasian Knot, 24. März 2019)

2.2. Angriffe und Menschenrechtsverletzungen

Im November 2011 wird Swetlana Issajewa, Vorsitzende der Organisation „Mütter Dagestans“, zitiert, der zufolge viele junge Männer verhaftet werden, insbesondere diejenigen, die Moscheen besuchen oder andere Anzeichen religiöser Frömmigkeit erkennen lassen. Die verhafteten Personen werden gezwungen, sich als Terroristen zu bekennen, und häufig getötet. In letzter Zeit ist es laut Issajewa zu einer üblichen Vorgehensweise der Sicherheitskräfte geworden, Menschen lebend in Autos zu verbrennen und später zu behaupten, die Personen hätten sich aus Versehen selbst in die Luft gesprengt. (RFE/RL, 4. November 2011)[xi]

Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen sind in Dagestan nach wie vor weit verbreitet. Es hat sich ein System der illegalen Gewaltanwendung herausgebildet, bestehend aus Entführungen, Folterungen und außergerichtlichen Tötungen. Üblicherweise werden in Dagestan SalafistInnen entführt, da sie von den Angehörigen des Militärs und der Geheimdienste verdächtigt werden, den bewaffneten Aufstand zu unterstützen oder daran beteiligt zu sein. Nicht selten werden die Ideologen des Salafismus entführt und in der Folge getötet, es werden aber auch Personen entführt, die keine AnhängerInnen des Salafismus sind. (Memorial, 4. September 2012, S. 48-49)

Bernhard Clasen bezieht sich im Oktober 2013 auf die Dagestan-Spezialistin Jekaterina Sokirjanskaja, der zufolge es in Dagestan zu illegalen Verhaftungen und Misshandlungen von Personen kommt, die des religiösen Extremismus verdächtigt werden, zum Inbrandsetzen von Häusern von Angehörigen der Aufständischen und zu Einschüchterungen von BewohnerInnen durch staatlich geduldete Bürgerwehren. (AI, Oktober 2013)

Im April 2014 wird berichtet, dass die Sicherheitskräfte damit begonnen haben, die Aufständischen in Dagestan mithilfe von Waldbränden zu bekämpfen. (Jamestown Foundation, 1. April 2014)

Im Mai 2014 wird erwähnt, dass es einen Anstieg bei der Zahl der Entführungen durch Regierungskräfte in Dagestan gibt. Entführungen sind ein Mittel, um Druck auf Verwandte und SympathisantInnen der Rebellen auszuüben, oder generell auf SalafistInnen. (Jamestown Foundation, 15. Mai 2014)

Medien und lokale Menschenrechtsgruppen berichteten von mehr als einem Dutzend Fällen in den Jahren 2013 und 2014, in denen Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte die Häuser von Verwandten mutmaßlicher Rebellen sprengten. (HRW, 18. Juni 2015, S. 28)

Junge Männer, die in Dagestan von Regierungskräften entführt wurden, werden oftmals an Orten von Sondereinsätzen tot aufgefunden und von der Regierung in der Folge zu Rebellen erklärt. (Jamestown Foundation, 5. Juni 2015)

Die Vorgehensweise bei Verhaftungen von Verdächtigen in Dagestan gehört zu den stärksten Rechtsverletzungen im Rahmen der Bekämpfung des Aufstands. Sicherheitskräfte weisen sich bei Verhaftungen von Verdächtigen oftmals nicht aus, zeigen keine Haftbefehle vor, informieren die Verhafteten oder deren Verwandte nicht, wohin die Personen gebracht werden, geben keine Gründe für die Verhaftung an und gewähren keinen rechtzeitigen Zugang zu einem Anwalt der eigenen Wahl. In einigen Fällen finden Verhaftungen während sehr öffentlichkeitswirksamer Einsätze statt, bei denen Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Polizei Verdächtige ohne Angabe von Gründen oder Vorweisen eines Haftbefehls verhaften. In anderen lauern Männer, die manchmal Masken tragen, Personen auf, zerren sie in ein Auto und bringen sie an einen unbekannten Ort. Diese Umstände haben dazu geführt, dass derartige Verhaftungen von Familien und russischen Menschenrechtsgruppen als Entführungen bezeichnet werden. Ziel von Verhaftungen sind üblicherweise junge Männer, die verdächtigt werden, in einer Beziehung zu den Aufständischen durch die Familie oder andere Verbindungen zu stehen, die Salafisten sind oder in Moscheen gehen, die von SalafistInnen besucht werden. In einigen Fällen gibt es möglicherweise kein Lebenszeichen mehr von den Verhafteten, die Opfer von Verschwindenlassen geworden sind. In anderen Fällen tauchen die Verhafteten innerhalb einiger Tage möglicherweise in einer Hafteinrichtung wieder auf – gefoltert oder bedroht, mit dem Ziel, sie zur Unterzeichnung von Geständnissen zu bringen. (HRW, 18. Juni 2015, S. 48)

Angriffe auf Polizisten auf der Straße oder in ihren Büros ist die am meisten angewandte Taktik der Rebellen in ihrem Kampf gegen die Behörden. Opfer, die nicht zur Polizei gehören, sind üblich. In einigen Fällen versuchen die Angreifer, die Anzahl der Toten zu erhöhen, indem zunächst ein kleiner Sprengsatz gezündet wird und erst später, wenn sich Polizisten, Helfer und manchmal auch ZivilistInnen versammelt haben, ein größerer zur Detonation gebracht wird. (HRW, 18. Juni 2015, S. 84)

SalafistInnen wurden in Dagestan im Jahr 2015 im Zuge von Antiterror-Operationen von den Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräften mit Aufständischen oder KollaborateurInnen gleichgesetzt. SalafistInnen wurden von der Polizei auf spezielle Listen gesetzt, sie wurden wiederholt festgenommen, befragt, fotografiert. Zudem wurden, oftmals ohne Grund, ihre Fingerabdrücke genommen und manchmal auch DNA-Proben. Darüber hinaus wurden Razzien in salafistischen Moscheen sowie zahlreiche missbräuchliche Sondereinsätze durchgeführt, wobei übermäßige Gewalt angewandt wurde, wenn Verdächtige verhaftet und ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten festgehalten wurden. (HRW, 27. Jänner 2016)

Laut Menschenrechtszentrum Memorial wurden 12 Personen zwischen 19. September und 4. Oktober 2016 entführt. Die Entführten standen nicht auf der Liste der Polizei für Prävention, so Memorial unter Bezugnahme auf Verwandte der Vermissten. (Caucasian Knot, 6. Oktober 2016)

USCIRF erläutert im Jahresbericht zur Religionsfreiheit (Beobachtungszeitraum Jänner 2016 bis Februar 2017), dass Memorial die Lage in Dagestan als „legalisierten Terror“ beschreibt. Jeder, der verdächtigt wird, Anhänger einer nicht traditionellen Strömung des Islam zu sein oder Verbindungen zum islamistischen Aufstand zu haben, ist dem Risiko ausgesetzt, Opfer von Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte zu werden. Allein zwischen September und November registrierte Memorial 13 Fälle von Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte. Friedliche Muslime und MuslimInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, unabhängige JournalistInnen und Aktivisten für Religionsfreiheit wurden im Beobachtungszeitraum bedroht, angegriffen und getötet. (USCIRF, 26. April 2017)[xii]

3. Zeitachse von Angriffen in Dagestan

Hinweis: Die folgende Zeitachse ist nicht als vollständige Liste von Vorfällen in Dagestan zu verstehen, sondern als Überblick und Einstieg in das Thema.

Siehe die Archivversionen dieses Themendossiers für eine Zeitachse zu früheren Jahren:
Für 2011, siehe http://www.ecoi.net/de/dokument/220655
Für 2012, siehe http://www.ecoi.net/de/dokument/242518
Für 2013, siehe http://www.ecoi.net/de/dokument/270091
Für 2014, siehe http://www.ecoi.net/en/dokument/293185
Für 2015, siehe http://www.ecoi.net/en/dokument/323719
Für 2016, siehe http://www.ecoi.net/de/dokument/339024
Für 2017, siehe https://www.ecoi.net/de/dokument/358745
Für 2018 siehe https://www.ecoi.net/de/dokument/2001764

Caucasian Knot gibt an, dass 2018 insgesamt 49 Personen in Dagestan Opfer des Aufstands waren, davon wurden 36 Personen getötet und 13 verletzt. Die Mehrheit der Getöteten waren mit 27 Rebellen. (Caucasian Knot, 2. Februar 2019)

2019

Mai

Am 24. Mai wurden im Rajon Kisiljurt im Zuge einer Antiterror-Operation drei bewaffnete Personen im Dorf Sultan-Jangi-Jurt getötet. (Caucasian Knot, 27. Mai 2019)

Februar

Am 19. Februar wurde eine Person, die einen Terroranschlag geplant hatte, während eines Schusswechsels mit Sicherheitskräften im Rajon Derbent getötet. (Caucasian Knot, 19. Februar 2019)

Jänner

Am 11. Jänner wurden im Rajon Karabudachkent drei Personen, die einen Posten der Verkehrspolizei angegriffen hatten, in der Nähe des Dorfes Agatschaul von Sicherheitskräften erschossen. (Caucasian Knot, 12. Jänner 2019)

4. Quellen:


(Zugriff auf alle Quellen am 19. Juni 2019)

[i] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist in Berlin ansässig und berät sowohl den deutschen Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

[ii] Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

[iii] Memorial ist eine unabhängige Menschenrechtsgruppe, die mehr als 80 nationale und regionale Organisationen in sieben Staaten hat und sich unter anderem mit laufenden Menschenrechtsverletzungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion befasst.

[iv] Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

[v] Die Jamestown Foundation ist eine unabhängige, unparteiische und gemeinnützige Organisation, die Informationen zu Terrorismus, den ehemaligen Sowjetrepubliken, Tschetschenien, China und Nordkorea zur Verfügung stellt.

[vi] Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation.

[vii] Das Central Asia-Caucasus Institute (CACI) bildet zusammen mit dem Silk Road Studies Program eine Denkfabrik mit Büros in Washington und Stockholm.

[viii] Caucasian Knot ist ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründeten Internetportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert.

[ix] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist das Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland. Es ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz und fördert bundesweit die Integration. Darüber hinaus gehört zur Bandbreite seiner Aufgaben auch das Feld der Migrationsforschung – ein gesetzlich verankerter Forschungsauftrag zur Gewinnung analytischer Aussagen zur Steuerung der Zuwanderung.

[x] Das US Department of State (USDOS) ist das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.

[xi] Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist ein vom US-amerikanischen Kongress finanzierter Rundfunkveranstalter.

[xii] Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (US Commission on International Religious Freedom, USCIRF) ist eine staatliche Körperschaft zur Beobachtung des Zustands der Meinungs- und Gewissens-, sowie der Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland.

Dieses Themendossier beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche. Es ist als Einstieg in bzw. Überblick über ein Thema gedacht und stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen sind Arbeitsübersetzungen für die keine Gewähr übernommen werden kann. Chronologien stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jede Aussage wird mit einem Link zum entsprechenden Dokument referenziert.

Zitieren als:

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zur Russischen Föderation: Sicherheitslage in Dagestan & Zeitachse von Angriffen, 19. Juni 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/russische-foederation/themendossiers/sicherheitslage-in-dagestan-zeitachse-von-angriffen/

Quelle
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation
Veröffentlicht
19. Juni 2019

1. Allgemeine Übersicht
1.1. Religiöser Konflikt
2. Aufstand in Dagestan
2.1. Entwicklung des Aufstandes
2.2. Angriffe und Menschenrechtsverletzungen
3. Zeitachse von Angriffen in Dagestan
4. Quellen