ecoi.net-Themendossier: Wehrdienst Syrien

Die Ableistung des Wehrdienstes ist für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 42 Jahren gesetzlich verpflichtend. Laut Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 Art. 4 umfasst dies den Zeitraum vom 1. Januar des Jahres, in dem das Alter von 18 Jahren erreicht wird, bis zum Erreichen des Alters von 42 Jahren (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 4). Gemäß Gesetz Nr. 35 von 2011, mit dem das Wehrpflichtgesetz Nr. 30 von 2007 abgeändert wurde, dauert der Militärdienst je nach Bildungsgrad zwischen 18 und 21 Monaten (Gesetzesdekret Nr. 35 von 2011, Artikel 1-2). Auch für männliche Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge, die zwischen 1948 und 1956 nach Syrien kamen und als solche bei der General Administration for Palestinian Arab Refugees (GAPAR) registriert sind, gilt der verpflichtende Wehrdienst (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 52).

Wehrpflichtige und Reservisten können im Zuge ihres Wehrdienstes bei der Syrischen Arabischen Armee (SAA) auch den Spezialeinheiten (Special Forces), der Republikanischen Garde oder der Vierten Division zugeteilt werden, wobei die Rekruten den Dienst in diesen Einheiten bei Zuteilung nicht verweigern können (DIS, April 2023, S. 26).

1.2 Rekrutierungspraxis

Jeder Mann ist verpflichtet, sich in dem Jahr, in dem er 18 Jahre alt wird, sein Wehrdienstbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen (Syrisches Verteidigungsministerium, ohne Datum a). Die Behörden geben regelmäßig öffentlich das Geburtsjahr und den Geburtsmonat der Männer bekannt, die sich bei der Rekrutierungsabteilung zu melden haben. Die Fristen bis zu der sich Männer zu melden haben, werden auf der Homepage des Verteidigungsministeriums, im Büro des örtlichen Bürgermeisters sowie im offiziellen staatlichen Fernsehen veröffentlicht. Die einberufene Person muss sich an die militärische Rekrutierungsabteilung der Stadt wenden, in der sie lebt (DIS, Juli 2023, S. 5).

Leidet eine Person an einer Krankheit, die nach Einschätzung der Rekrutierungsabteilung ein Hindernis für den Wehrdienst darstellt, ist sie entweder von der Wehrpflicht befreit oder wird für administrative Tätigkeiten eingeteilt (weitere Informationen über Tauglichkeit finden Sie unter Aufschub/Befreiung aus medizinischen Gründen) (DIS, Jänner 2024, S.12). Wenn eine Person als tauglich eingestuft wird, wird der Person mitgeteilt, wann sie sich zum Zweck der militärischen Ausbildung bei einem Ausbildungszentrum zu melden hat (DIS, Juli 2023, S. 5-6).

Beim Antritt des Militärdienstes muss der Wehrpflichtige seinen Personalausweis bei der Rekrutierungsabteilung abgeben, den er nach Ableistung des Militärdienstes zurückerhält. Im Gegenzug erhält er einen Militärausweis ( Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.58). (Weitere Informationen über die Ausstellung von Militärausweisen finden Sie hier). Laut einer von ACCORD erhaltenen informellen Auskunft, die ein syrischer Forscher von einer Person, die in einem Rekrutierungszentrum in Damaskus tätig ist, erhalten hat, kann ein Rekrut seinen Militärausweis nicht behalten und muss ihn zurückgeben, wenn er offiziell entlassen wird. Einem entlassenen Soldaten, der seinen Militärausweis verloren hat, drohen ein Verhör und möglicherweise 15 Tage Gefängnis (ACCORD, 20. April 2022). Reisepässe müssen nicht abgegeben werden. Ohne eine offizielle Ausreisegenehmigung des Rekrutierungsamtes dürfen Wehrpflichtige jedoch während ihres Wehrdienstes nicht ins Ausland reisen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 55).

In einem Urteil des BVwG werden Quellen der BFA Staatendokumentation aus dem COI-CMS (Version 9 vom Juli 2023) angeführt, denen zufolge Rekruten eine 45-tägige militärische Grundausbildung durchlaufen müssen. Männer mit geringer schulischer Bildung werden häufig in der Infanterie eingesetzt, während Männer mit höherer Bildung mit größerer Wahrscheinlichkeit Positionen bekleiden, in denen sie anderen Bericht erstatten oder disziplinäre Maßnahmen verhängen müssen (BVwG, 2. Oktober 2023, S. 20-21).

Laut von DIS im Oktober und November 2023 interviewten ExpertInnen, dienen Wehrpflichtige unter sehr schlechten Bedingungen. Zur Verfügung gestellte Nahrung ist begrenzt und von schlechter Qualität. Der Monatslohn liegt zwischen 3 und 8 US-Dollar und manche Wehrpflichtige erhalten überhaupt keinen Lohn. Viele Wehrdienstpflichtige werden erniedrigend behandelt und Korruption ist weit verbreitet (DIS, Jänner 2024, S.6-7).

Sollte ein junger Mann es verabsäumen, innerhalb der gesetzten Fristen bei der Rekrutierungsabteilung oder in weiterer Folge beim Ausbildungszentrum zu erscheinen, wird sein Name in einer nationalen Datenbank von Männern, die für den Militärdienst gesucht werden, registriert und der Mann wird als Wehrdienstverweigerer betrachtet. Manchmal werden junge Männer vom Bürgermeister oder der Militärpolizei benachrichtigt, dass sie zum Militärdienst einberufen sind, bevor sie auf die Liste der Wehrdienstverweigerer kommen (DIS, Juli 2023, S. 6-7).

Ein von ACCORD kontaktierter Syrienexperte erklärt in einer E-Mail Auskunft vom November 2023, dass es auf der Webseite des syrischen Verteidigungsministeriums eine öffentlich zugängliche Datenbank der Wehrpflichtigen gibt. Laut dem Experten werden die Listen der Wehrpflichtigen und Reservisten regelmäßig aktualisiert. Wenn eine Person ihren Namen nicht auf der Webseite finden kann, bedeute dies, dass sie nicht zum Militärdienst einberufen wurde. Das Fehlen des Namens einer Person auf der Website mache es laut dem Experten unwahrscheinlich, dass sie auf anderen Listen für den Militärdienst in Betracht gezogen wird (Syrienexperte, 21. November 2023). Im Gegensatz dazu erklärt Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, in einem Online-Meeting mit ACCORD im November 2023, dass man sich nicht auf die Online-Liste verlassen könne, weil nicht alle Angaben zu syrischen Staatsbürgern online zu finden seien. Er kennt Beispiele von Familien, die Briefe erhalten haben, dass ihr Sohn zum Reservedienst einberufen wurde, obwohl der Name des Sohnes nicht auf der Online-Liste aufscheint. Wenn ein Name nicht in der Datenbank gefunden werden kann, bedeute das laut Al-Mustafa nicht automatisch, dass die syrische Regierung die Person nicht für den Militärdienst sucht (Al-Mustafa, 21. November 2023). Laut vom niederländischen Außenministerium befragten ExpertInnen, ist es unklar, ob Listen von Wehrdienstverweigerern auf einer zentralen Datenbank zu finden sind (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.57)

Männer, die für den Militärdienst gesucht werden, werden eingezogen, wenn sie einen Kontrollpunkt passieren, oder sie werden von der örtlichen Polizeistation in jedem Gebiet einberufen. Darüber hinaus werden sie rekrutiert, wenn sie aus verschiedenen Gründen mit den Behörden in Kontakt kommen, z. B. bei der Ausstellung/Verlängerung von Dokumenten, der Registrierung neuer Informationen im Bevölkerungsregister oder bei der Kontaktaufnahme mit staatlichen Gesundheitsdienstleistern. Rekrutierungen durch Razzien können stattfinden, variieren jedoch je nach Gebiet und Umständen (DIS, Jänner 2024, S.6). Es gibt weiterhin zahlreiche Kontrollpunkte im gesamten Land (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.40). Ein syrischer Wissenschaftler erklärt gegenüber der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), dass es sich bei den meisten Kontrollpunkten in Damaskus um mobile Checkpoints handelt, die hauptsächlich von der Militärpolizei besetzt und häufig in Gebieten positioniert sind, wo sich viele junge Männer aufhalten (EUAA, August 2022, S. 19).

1.2.1 Rekrutierung in den Regierungsenklaven Qamischli und Hasaka

Die syrische Regierung kontrolliert kleine Gebiete in den Städten Qamischli und Hasaka, die als „Sicherheitsbereiche“ („security squares“/„Al-Morabat Al-Amniya“) bekannt sind und wo sich verschiedene staatliche Behörden, darunter auch solche mit Zuständigkeit für die Rekrutierung, und Schulen befinden (DIS, Juni 2024, S. 11).

Die Absolvierung der Selbstverteidigungspflicht der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Autonomous Administration of North and East Syria, DAANES) befreit nicht von der nationalen Wehrpflicht in Syrien (DIS, Juni 2022, S. 30). Wehrpflichtige junge Männer, die sich zwischen den Gebieten unter Kontrolle der SDF (Syrian Democratic Forces) und der Regierungstruppen hin- und herbewegen, können von Rekrutierungsmaßnahmen auf beiden Seiten betroffen sein, da keine der beiden Seiten die Dokumente der anderen Seite, wie den Aufschub für Studenten, anerkennt (Enab Baladi, 15. August 2022).

Das Danish Immigration Service (DIS) veröffentlichte im Juni 2022 einen Bericht über Rekrutierung in der Provinz Hasaka und befragte dazu im Jänner und Februar 2022 vier Expert·innen sowie drei Bewohner·innen der Provinz Hasaka zur Rekrutierung Wehrpflichtiger durch die syrische Armee in der Provinz. Fabrice Balanche, Associate Professor und Forschungsdirektor an der Universität von Lyon, ein kurdischer Journalist und Autor aus Qamischli, die Vertretung der DAANES in der Autonomen Region Kurdistan im Irak, sowie drei Bewohner von Gebieten unter Kontrolle der DAANES in der Provinz Hasaka stimmen darin überein, dass Personen, die für den Militärdienst der syrischen Armee gesucht werden und die von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete in der Provinz betreten, verhaftet werden. Laut einem politischen Analysten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Araber in der beschriebenen Situation festgenommen wird. Bei einer Person kurdischer Herkunft sei die Situation eine andere. Der genannte kurdische Journalist fügt hinzu, dass die syrische Regierung nicht in der Lage ist, Personen gewaltsam zu rekrutieren, die in von der DAANES kontrollierten Gebieten wohnen. Er kennt jedoch Fälle aus Qamischli und Hasaka, in denen Personen, die für den Militärdienst gesucht wurden, festgenommen wurden. Fabrice Balanche erklärt gegenüber DIS weiters, dass es südlich von Qamischli zwölf arabische Dörfer gibt, in denen der regierungstreue Tay-Stamm wohnt, und die unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Die Bewohner dieser Dörfer müssten in der syrischen Armee dienen, würden allerdings in ihren eigenen Dörfern und nicht in anderen Gegenden Syriens eingesetzt. Laut dem kurdischen Journalisten könnten Personen aus den Dörfern südlich von Qamischli der syrischen Armee freiwillig beitreten (DIS, Juni 2022, S. 1, 29, 44, 50, 54, 58-59, 65, 72).

Der auf kurdische Angelegenheiten spezialisierte Reporter und Analyst Wladimir van Wilgenburg informierte DIS im Jahr 2024, dass es eine De-facto-Vereinbarung zwischen der DAANES und der Regierung Syriens gibt, die die Regierung Syriens grundsätzlich daran hindert, für den Militärdienst in Nordost-Syrien zu rekrutieren. Die Sicherheitsbereiche von Hasaka und Qamischli liegen jedoch außerhalb der Einflusszone der SDF. Eine syrische Menschenrechtsorganisation gab an, dass die Regierung Syriens in den von ihr kontrollierten Gebieten Nordost-Syriens für den Militärdienst rekrutiert, jedoch nicht die Macht hat das Wehrpflichtgesetz allgemein durchzusetzen. Laut den von DIS konsultierten Quellen werden Wehrdienstverweigerer oder Personen mit offenen Sicherheitsproblemen nicht auf den Straßen der Sicherheitsbereiche in Hasaka oder Qamischli festgenommen. Diese Personen laufen jedoch Gefahr, von der Regierung Syriens festgenommen zu werden, wenn sie sich den Büros der Regierung Syriens in diesen Gebieten nähern. In diesen Büros können die Behörden der Regierung Syriens gesuchte Personen identifizieren und festnehmen, indem sie eine Suche in Datenbanken mit Informationen über diese Personen durchführen. Eine Quelle führte aus, dass Wehrdienstverweigerer mit der Gefahr der Inhaftierung rechnen müssen, wenn sie versuchen, mit dem Flugzeug von Qamischli nach Damaskus zu reisen, da der Flughafen von Qamischli auf dem Sicherheitsbereich von Qamischli liegt und von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Laut der Abteilung für Außenbeziehungen der DAANES gab es vereinzelte Fälle, in denen Personen auf den Sicherheitsbereichen zwangseingezogen wurden. Die DAANES konnte jedoch eingreifen und ihre Freilassung erreichen (DIS, Juni 2024, S.33-34).

1.2.2 Rekrutierung in Gebieten außerhalb Regierungskontrolle mit Präsenz syrischer Truppen

In von der DAANES kontrollierten Gebieten ist die syrische Regierung, mit Ausnahme der Regierungsenklaven in Qamischli und Hasaka nicht in der Lage, die Wehrpflicht durchzusetzen oder Oppositionelle zu verhaften. Laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten sind Regierungstruppen in den Gebieten in und um Manbidsch, Ain Al-Arab, Tal Rifaat und an der türkischen Grenze zwar präsent. Sie führen jedoch hauptsächlich Patrouillen, meist zusammen mit der russischen Militärpolizei, aus. Mit Stand August 2023 sind die SDF der wichtigste Kontrollakteur, der die Möglichkeit hat, die Lokalbevölkerung zu rekrutieren und zu verhaften. Wladimir van Wilgenburg stimmt zu, dass die syrischen Behörden in den Gebieten um Manbidsch, Ain Al-Arab und in der Nähe der türkischen Grenze nicht in der Lage sind, Wehrpflichtige bzw. Reservepersonal einzuziehen. In Tal Rifaat sei die Situation jedoch eine andere als in den anderen Gebieten. Es sei unklar, ob es in Tal Rifaat zu Rekrutierungen kommt. Die Menschenrechtsorganisation Syrian Network for Human Rights (SNHR) erklärt hingegen, dass die Rekrutierung von Wehrpflichtigen und Reservisten durch die syrische Regierung an die Zugriffsmöglichkeiten gebunden ist. Dies bedeute, dass wenn junge Menschen, die für den Militärdienst benötigt werden, einen Checkpoint der Regierungskräfte in der Nähe von Manbidsch oder Ain Al-Arab, oder in den Vierteln der Stadt Al-Hasaka, passieren und für den Militärdienst gesucht werden, auch zur Wehrpflicht eingezogen werden (ACCORD, 24. August 2023).

In der Provinz Dar’a im Süden Syriens fehlt es dem Staat laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten mehreren Berichten aus der Provinz zufolge, trotz der Anwesenheit einer Gruppe, die mit dem Militärgeheimdienst verbunden sei, an der Fähigkeit, Männer zwangsweise zum Militärdienst zu rekrutieren. Dies sei in erster Linie auf die Existenz lokaler bewaffneter Gruppen zurückzuführen, die in der Lage seien, als Reaktion auf Festnahmen einzelner Personen für den Wehrdienst Checkpoints oder Regierungsgebäude anzugreifen und somit die Freilassung einzelner Personen erwirke (Syrienexperte, 7. September 2023). Im Gegensatz dazu erklärt Al-Mustafa gegenüber ACCORD im September 2023, dass es zahlreiche von der Regierung kontrollierte Checkpoints zwischen und um Dörfer und Städte in der Provinz Dar‘a gibt und ein Konvoi der syrischen Armee könne problemlos in jedes Dorf in Dar’a kommen, um Wehrpflichtige zu rekrutieren (Al-Mustafa, 13. September 2023). Laut vom niederländischen Außenministerium befragten ExpertInnen, ist es für junge Männer in den Provinzen Dar’a und Suweida möglich den Wehrdienst nicht ableisten zu müssen. Sie müssten jedoch den Militärkontrollpunkten in der Region fernbleiben (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.54)

1.3 Reservedienst

Gemäß Artikel 15 des Gesetzesdekrets Nr. 30 von 2007 bleibt ein syrischer Mann nach Beendigung des Wehrdienstes Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 15).

Mehrere Quellen bestätigen, dass weiterhin Reservisten zum Dienst in der SAA eingezogen werden (DIS, Jänner 2024, S.5; ACCORD, 2. Juni 2023; DIS, Juni 2022, S. 29; Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53). Laut SNHR sind im Jahr 2023 bereits mehrere Tausend Reservisten zum Dienst einberufen worden. Eine genaue Schätzung der Zahl ist schwierig, da die Rekrutierungsbüros keine Listen der zum Reservedienst einberufenen Personen veröffentlichen (ACCORD, 2. Juni 2023).

Auch Rückkehrer werden als Reservisten einberufen. Wenn ein Mann, der aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrt, als Reservist dienen muss, wird ihm dies bei seiner Ankunft im Land vom Grenzbeamten mitgeteilt. Anschließend muss er sich innerhalb von fünfzehn Tagen bei der Rekrutierungsabteilung melden. Tut er dies nicht, droht ihm eine Festnahme, zum Beispiel an einem Kontrollpunkt oder im Rahmen einer Verhaftungskampagne (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53).

Alle Arten von Reservisten können zum Reservedienst eingezogen werden (DIS, Jänner 2024, S.5; ACCORD, 2. Juni 2023; Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 38). Laut Suhail Al-Ghazi haben jedoch die Qualifikationen des Reservisten, wie Panzerführer oder Mechaniker, sowie ein früherer Einsatz im Anschluss an die militärische Ausbildung, Einfluss darauf, ob die SAA einen Reservisten in den aktiven Dienst einberuft (EUAA, April 2021, S. 13). Laut einem 2021 von Migrationsverket interviewten ehemaligen Offizier der syrischen Armee ist der Bedarf an bestimmten Fähigkeiten von entscheidender Bedeutung für die Rekrutierung von Reservisten. Dieser Bedarf variiert in den unterschiedlichen Phasen des Konflikts. Es werde versucht, Reservisten einzuziehen, die ihre Wehrpflicht erst kürzlich abgeschlossen haben, der Bedarf an Männern für das Militär sei jedoch groß und daher könnten auch ältere Männer eingezogen werden. Die Altersgrenze von 42 Jahren sei in der Praxis nicht in Stein gemeißelt. Es sei von zentraler Bedeutung, in welcher Einheit und an welchen Waffen die Person ausgebildet worden sei und in welchen Bereichen die Armee Unterstützung benötige. Das Alter sei zweitrangig (Migrationsverket, 1. Juni 2021, S. 13-14). Laut mehreren Quellen sind teilweise auch Männer über 42 Jahren vom Reservedienst betroffen (EUAA, April 2021, S. 13; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 38).

Von DIS im Jahr 2023 interviewte ExpertInnen waren sich uneins darüber, ob die Einberufung von Reservisten ungeachtet ihrer militärischen Qualifikationen passiert, oder doch häufig mit der militärischen Spezialisierung zusammenhängt. Suhail Al-Ghazi erklärt gegenüber DIS, dass die Einberufung eine Mischung aus zufälliger und gezielter Rekrutierung ist, die gezielte Rekrutierung von Personen, deren Fähigkeiten benötigt wird, jedoch stärker ausgeprägt ist (DIS, Jänner 2024, S.5-6).

Die Einsatzgebiete von Reservisten unterscheiden sich laut SNHR je nach Spezialisierung der einzelnen Reservestreitkräfte. In der Regel werden Reservisten mit derselben Spezialisierung gemeinsam an denselben Orten eingesetzt, wo sie bereits während ihres Wehrdienstes stationiert waren. Das Einsatzgebiet richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Einheiten und deren militärischen Aufgaben. Die Entscheidung darüber wird von den Rekrutierungsbüros getroffen und ändert sich stetig (ACCORD, 2. Juni 2023). Es bestimmen somit die Situation im Land und der Bedarf (Migrationsverket, 1. Juni 2021, S. 10), sowie die Qualifikationen der Reservisten, wo diese eingesetzt werden (EUAA, April 2021, S. 25).

Reservisten können mehrfach einberufen werden (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53), jedoch sind SNHR keine Fälle bekannt, in denen Reservisten aus dem Reservedienst entlassen und in weiterer Folge ein zweites Mal eingezogen wurden (ACCORD, 2. Juni 2023).

1.3.1 Demobilisierung

Die offizielle Wehrdienstzeit beträgt etwa zwei Jahre. In der Praxis werden Wehrpflichtige auf unbestimmte Zeit eingezogen. Personen, die aufgrund besonderer Fachkenntnisse für die Armee von großem Wert und schwer zu ersetzen sind, können über Jahre im Militärdienst einbehalten werden (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53). Das niederländische Außenministerium schreibt im Juni 2021, dass seit 2011 die meisten Reservisten auf unbestimmte Zeit gedient hätten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 39).

Seit März 2011 erfolgt eine Demobilisierung ausschließlich auf Grundlage einer Anordnung des Präsidenten. Eine solche Anordnung gilt für bestimmte Kategorien, die zur Demobilisierung vorgesehen sind (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 55). In den Jahren 2020 bis 2023 wurden mehrere Demobilisierungsdekrete erlassen, die unter anderem Reservisten, die schon über längere Zeiträume gedient hatten, betrafen (DIS, Mai 2020, S. 17, 78-79; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 39; Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 55; SANA, 27. August 2022; SANA, 17. Juli 2023; SANA, 16. August 2023; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.56-57; DIS, Jänner 2024, S.22). Laut Quellen des DIS wurden die erlassenen Demobilisierungsdekrete, soweit bekannt, von der Regierung auch umgesetzt (DIS, Jänner 2024, S.22)

Laut Muhsen Al-Mustafa bedeuten die Demobilisierungsanordnungen nicht militärische Stabilität, sondern zeigen, dass derzeit genügend Wehrdienstpflichtige rekrutiert werden (Enab Baladi, 27. Juli 2023).

1.4 Aufschub und Befreiung

Es gibt Möglichkeiten des Wehrdienstaufschubs für Studenten, Staatsangestellte, aus medizinischen Gründen und für Männer, die die einzigen Söhne einer Familie sind (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 10-14, 25-26).

Laut dem niederländischen Außenministerium können Männer, die der einzige lebende Sohn ihrer Eltern oder eines alleinerziehenden Elternteils sind, weiterhin einen Aufschub ihres Wehr- und Reservedienstes erhalten. Dieser Aufschub wird zu einer endgültigen Befreiung unter anderem, wenn die Mutter des Mannes fünfzig oder der Vater sechzig wird oder wenn einer von beiden nachweislich unfruchtbar ist (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.54). Ein Mann gilt unter anderem auch als einziger Sohn seiner Familie, wenn alle seine Brüder an einer Krankheit oder Behinderung leiden, die von den Behörden als schwerwiegend eingestuft wird (Syrisches Verteidigungsministerium, ohne Datum b).

Für Studenten gibt es laut dem Wehrdienstgesetz von 2007 je nach Studium ein festgelegtes Höchstalter für einen möglichen Aufschub (26 Jahre für Studenten eines vierjährigen Studiums, 27 Jahre für Studenten eines fünfjährigen Studiums, 28 Jahre für Medizin- und Masterstudenten und 30 Jahre für Doktoranden) (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 10). Das niederländische Außenministerium erklärt im August 2023, dass es früher möglich war den Wehrdienst durch kontinuierliche Fortsetzung des Studiums aufzuschieben. Dies ist nicht mehr der Fall. In den Vergangenheit war es Studenten im wehrfähigen Alter möglich, ein Jahr absichtlich durchfallen zu lassen, um ein weiteres Jahr weiterzustudieren, aber einige Kurse haben inzwischen eine Begrenzung der Wiederholungsprüfungen eingeführt (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.53). In einem Urteil des BVwG werden Informationen der BFA Staatendokumentation aus dem COI-CMS (Version 9 vom Juli 2023) angeführt. Diese enthalten eine Auskunft der österreichischen Botschaft in Damaskus, laut der insbesondere die Ausnahmen für Studenten zunehmend schwieriger in Anspruch genommen werden können. Es gab Fälle, in denen Studenten einberufen wurden. Im Jahr 2022 häuften sich laut der Botschaft auch Berichte über die Einberufung von Männern, die die einzigen Söhne ihrer Familien sind (BVwG, 2. Oktober 2023, S. 19). ExpertInnen erklärten gegenüber DIS im Oktober und November 2023, dass es Studenten sehr wohl möglich ist weiterhin einen Aufschub der Wehrpflicht auf der Basis eines Studiums zu erlangen. Es ist jedoch nicht möglich ein Studium durch wiederholtes Durchfallen unbegrenzt zu verlängern. Richtlinien setzen fest, wie lange unterschiedliche Studien maximal dauern dürfen. In den Universitäten Syriens gibt es eine Wehrpflichtabteilung. Die Universität kommuniziert mit dieser Abteilung und teilt ihr den Prüfungsstatus der Studierenden mit. Um einer Zwangsrekrutierung zu entgehen, müssen Studierende stets die erforderlichen Dokumente bei sich tragen. Es komme häufig zu Erpressungen von Personen, die aufgrund ihres Studiums einen Aufschub erhalten haben, durch Regierungskräfte (DIS, Jänner 2024, S.18-19).

Auch für Reservisten ist es möglich, unter bestimmten Umständen einen Aufschub oder eine Befreiung ihres Reservedienstes zu bewirken. Laut Artikel 25 des Wehrdienstgesetzes fallen Studium, Krankheit, Haft, Arbeit im Ausland, sowie zivile Arbeit für die Streitkräfte oder das Verteidigungsministerium unter anderem unter Gründe für einen Aufschub der Reservepflicht. Befreit von der Reservepflicht werden laut Artikel 26 unter anderem Männer mit dauerhafter medizinischer Untauglichkeit und einzige Söhne einer Familie (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 25-26).

1.4.1 Aufschub/Befreiung aus medizinischen Gründen

Artikel 12 des syrischen Wehrpflichtgesetzes Nr. 30 von 2007 besagt, dass man vom Wehrdienst befreit ist, wenn man aus medizinischen Gründen untauglich ist (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 12). Laut Artikel 10 gibt es außerdem die Möglichkeit eines Aufschubs für Personen mit zeitlich begrenzter gesundheitlicher Beeinträchtigung (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, Artikel 10). Das Gesetz beinhaltet keine Details oder Erklärungen zu Tauglichkeitskriterien (ACCORD, 5. Mai 2022). Gesetzesdekret Nr. 968 von 1964 zur körperlichen Tauglichkeit für den Wehrdienst enthält 261 Artikel über verschiedene Krankheitsbilder und deren Auswirkung auf die Tauglichkeit von Wehrpflichtigen (Gesetzesdekret Nr. 968 von 1964). Es konnte jedoch nicht herausgefunden werden, ob beziehungsweise inwieweit das Gesetzesdekret derzeit in der Praxis angewandt wird (ACCORD, 5. Mai 2022). Laut Quellen des DIS ist es in der Praxis unklar, unter welchen medizinischen Bedingungen eine Person von der Einsatzpflicht ausgenommen ist oder als untauglich erklärt wird (DIS, Jänner 2024, S.13).

Das syrische Verteidigungsministerium schreibt auf seiner Webseite, dass medizinische Kommissionen über eine Befreiung von der Wehrpflicht entscheiden. Die betreffende Person muss einen schriftlichen Antrag stellen sowie einen zertifizierten medizinischen Befund eines Bezirksgesundheitsamtes vorlegen (Syrisches Verteidigungsministerium, ohne Datum c). Die Kriterien, die von den medizinischen Ausschüssen für ihre Bewertungen verwendet werden, sind jedoch nicht klar, was es schwierig macht festzustellen, wie die Kriterien für Untauglichkeit in der Praxis umgesetzt werden (EUAA, April 2021, S. 29). Laut Al-Ghazi ist es mit Stand Juni 2023 sehr schwierig, aus medizinischen Gründen eine Befreiung von der Wehrpflicht zu bekommen (DIS, Juli 2023, S. 8).

Personen, die an medizinische Ausschüsse überwiesen werden, erhalten entweder eine Ausnahmegenehmigung oder werden als „für Einsätze im Feld untauglich“ eingestuft. Personen, die für Einsätze im Feld untauglich erklärt werden, werden normalerweise einer Position außerhalb des Feldes zugewiesen (DIS, Jänner 2024, S.13). Laut Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 31 von 2020 über Änderungen des Wehrpflichtgesetzes können Wehrpflichtige, denen ein so genannter ‚fester Dienst‘ (administrative Tätigkeit, Anmerkung ACCORD) zugeteilt wurde, 3.000 US-Dollar bezahlen, um vom Wehrdienst befreit zu werden (SANA, 8. November 2020; DIS, Jänner 2024, S.14).

Laut anonymen Quellen des niederländischen Außenministeriums vom Jänner und Februar 2022 werden ärztliche Befreiungen häufig ignoriert und die betroffenen Personen müssen trotz der Befreiung den Wehrdienst leisten (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 54). Auch bei Patienten mit psychiatrischen Krankheitsbildern wird die Dienstfähigkeit in der Regel von einer medizinischen Kommission beurteilt. Laut SNHR werden Personen mit psychiatrischen Erkrankungen in den meisten Fällen eingezogen. Ausnahmen sind schwerer Fälle, etwa bei Schizophrenie, Psychosen und anderen Erkrankungen, die typischerweise eine kontinuierliche Betreuung in einer medizinischen Einrichtung erfordern (SNHR, 4. Oktober 2023).

1.4.2 Befreiungsgebühr für Syrer mit Wohnsitz im Ausland

Syrer, die im Ausland leben, müssen mit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres bei einer syrischen diplomatischen Vertretung ein spezielles Formular für den Wehrdienst ausfüllen. Wenn ein junger Mann innerhalb des Jahres, in dem er 18 wird, nicht um eine Befreiung oder einen Aufschub vom Wehrdienst angesucht hat, gilt er als Wehrdienstverweigerer (DIS, Juli 2023, S. 9).

Das syrische Militärdienstgesetz erlaubt es wehrpflichtigen Männern mit Wohnsitz im Ausland, eine Gebühr zu entrichten, um von der Wehrpflicht befreit zu werden. Laut einer 2020 erlassenen Abänderung des Wehrdienstgesetzes ist die Befreiungsgebühr gestaffelt nach der Anzahl der Jahre des Auslandsaufenthalts und beträgt 10.000 US-Dollar (ein Jahr), 9.000 US-Dollar (zwei Jahre), 8.000 US-Dollar (drei Jahre) bzw. 7.000 US-Dollar (vier Jahre). Bei einem Aufenthalt ab fünf Jahren kommen pro Jahr weitere 200 US-Dollar Strafgebühr hinzu. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen fallen zusätzliche Strafgebühren an (Legislative Decree # 31, 8. November 2020, Artikel 1).

Ein Wehrpflichtiger, der seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat und aus diesem Grund von einem Aufschub des Wehrdienstes betroffen ist, kann sich pro Kalenderjahr neunzig Tage in Syrien aufhalten, ohne dass dadurch das Recht auf Aufschub berührt wird. Laut einer Quelle des niederländischen Außenministeriums können diese Tage über das Jahr verteilt und in mehrere Zeiträume unterteilt werden. Die Frist kann gegen eine Gebühr um sechzig Tage verlängert werden. Um während eines solchen Besuchs in Syrien Rechtshandlungen oder Handlungen im Standesamt vornehmen zu können, muss der Wehrpflichtige beim Rekrutierungsbüro eine Genehmigung beantragen (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 54).

Berichten zufolge können auch Männer, die Syrien illegal verlassen haben, durch die Zahlung der Gebühr vom Militärdienst befreit werden. Sie müssen allerdings zunächst ihren rechtlichen Status durch einen individuellen „Versöhnungsprozess“ bereinigen (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 85). Bevor die Zahlung durchgeführt wird, kontaktiert die Botschaft das syrische Verteidigungsministerium, um eine Genehmigung zu erhalten. Dabei wird ermittelt, ob die antragstellende Person berechtigt ist, sich vom Wehrdienst freizukaufen (Netherlands Ministry of Ministry of Foreign Affairs, Mai 2020, S. 23).

Laut Fabrice Balanche erscheint der gesamte Prozess relativ unkompliziert, jedoch zieht er in der Realität erhebliche Verzögerungen nach sich und erfordert viele zusätzliche Kosten, einschließlich Bestechungsgelder für bürokratische Angelegenheiten. Zum Beispiel müssen junge Männer, die Verbindungen zur Opposition hatten, aber aus wohlhabenden Familien stammen, wahrscheinlich höhere Beträge zahlen, um ihren Status zu bereinigen (BFA Staatendokumentation, 27. Jänner 2022 (Login der Staatendokumentation erforderlich)).

Laut Quellen von DIS und dem niederländischen Außenministerium ist es auch 2023 weiterhin möglich für Syrer mit Wohnsitz im Ausland sich vom Wehrdienst freizukaufen. Die Befreiung wird von den Regierungskräften auch allgemein akzeptiert (DIS, Jänner 2024, S.15-17; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.52-53)

Für Reservisten gilt, dass laut Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 eine Person, die sich seit mindestens einem Jahr außerhalb Syriens aufhält, dauerhaft außerhalb des Landes ansässig ist und eine Gebühr von 5.000 US-Dollar bezahlt, vom Reservedienst befreit ist (Legislative Decree # 31, 8. November 2020, Artikel 1).

1.5 Wehrdienstverweigerung/Desertion

In einem Urteil des BVwG werden Informationen der BFA Staatendokumentation aus dem COI-CMS (Version 9 vom Juli 2023) angeführt. Diese enthalten eine Aussage des deutschen Auswärtigen Amtes, laut der es in Syrien keine Möglichkeit zur legalen Verweigerung des Wehrdienstes gibt. Es existiert auch keine Option für einen zivilen Ersatzdienst. Es gebe in Syrien keine reguläre beziehungsweise gefahrlose Möglichkeit, dem Militärdienst durch Umzug in andere Landesteile zu entkommen. Wenn Wehrpflichtige versuchen, dem Militärdienst zu entkommen, indem sie in Regionen flüchten, die nicht unter Kontrolle der Regierung stehen, müssten sie zahlreiche militärische und paramilitärische Kontrollpunkte passieren, wobei das Risiko bestehe, zwangsweise eingezogen zu werden, entweder durch die syrischen Streitkräfte, Geheimdienste oder regimetreue Milizen. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen das Land nicht verlassen (BVwG, 2. Oktober 2023, S. 26-27).

1.5.1 Gesetzliche Lage

Die Strafe für Wehrdienstverweigerung ist in Artikeln 98 und 99 des Militärstrafgesetzes (Gesetzesdekret 61 des Jahres 1950) geregelt. Wehrdienstverweigerung liegt vor, wenn ein wehrpflichtiger Mann sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist zur Einberufung meldet oder wenn er sich zwar meldet, aber nicht in die ihm zugewiesene militärische Einheit einrückt. In Friedenszeiten werden Wehrdienstverweigerer mit ein bis sechs Monaten Haft bestraft und in Kriegszeiten mit einem Monat bis fünf Jahren Haft. In beiden Fällen müssen sie nach der Beendigung der Haftstrafe ihren Wehrdienst vollständig ableisten (Militärstrafgesetz Nr. 61 von 1950, Artikel 98-99).

Die Strafe für Desertion ist in den Artikeln 100 und 101 des Militärstrafgesetzes (Gesetzesdekret 61 des Jahres 1950) festgelegt. Als „intern“, also innerhalb des Landes, desertiert gilt in Friedenszeiten jeder Wehrdienstleistende, der länger als sechs Tage abwesend ist oder sich nicht innerhalb von 15 Tagen nach Ende seines Urlaubs zum Dienst gemeldet hat. Ein Soldat, der noch keine drei Monate im Dienst ist, gilt erst nach einer Abwesenheit von einem Monat als „flüchtig“. Deserteure werden in den genannten Fällen mit einer Freiheitsstrafe von ein bis 5 Jahren bestraft. Mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug wird jeder Deserteur bestraft, der zum Beispiel eine Waffe, Ausrüstung oder Fahrzeug aus dem Armeebesitz mitgenommen hat oder bereits zuvor desertiert ist. In Kriegszeiten werden die festgelegten Fristen auf ein Drittel verkürzt, während sich das Strafmaß verdoppeln kann.

Artikel 101 legt fest, dass in Friedenszeiten jeder Soldat oder Militärangehörige nach drei Tagen als ins Ausland desertiert gilt, der ohne Erlaubnis die syrische Grenze überquert, seine Truppe verlässt und ausländisches Staatsgebiet erreicht. In Kriegszeiten verkürzt sich die Frist von drei Tagen auf einen Tag. Der ins Ausland Geflohene wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren belegt. Die Freiheitstrafe wird auf 15 Jahre angehoben, wenn der Deserteur zum Beispiel eine Waffe, Ausrüstung oder Fahrzeug aus dem Armeebesitz mitgenommen hat oder bereits zuvor desertiert ist. Auch in Kriegszeiten wird externe Desertion mit 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Artikel 102 und 103 des Militärstrafgesetzes legen das Strafmaß für die Verbrechen des Überlaufens zum Feind bzw. der gemeinsamen Desertion mehrerer Soldaten fest (Militärstrafgesetz Nr. 61 von 1950, Artikel 100-101).

STJ erklärte gegenüber DIS, dass die Rechtsfolgen der Flucht und des Desertierens zehn Jahre nach Erhebung der Strafanzeige gegen den Täter verjähren (DIS, Jänner 2024, S.25).

Ein westlicher Diplomat in Syrien geht davon aus, dass Deserteure auch mit Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes von 2012 geahndet werden. Auch Rückkehrer befürchten, Verbrechen, die unter das Anti-Terror-Gesetz fallen, beschuldigt zu werden, welche nicht unter mögliche Amnestien fallen (weitere Informationen finden Sie unter „Amnestien“) (DIS, Mai 2020, S. 84).

Weitere Bestimmungen bei Nichtableistung des Wehrdienstes

Alle Wehrdienstverweigerer oder Deserteure über 42 müssen eine Gebühr von 4.800 USD für den versäumten Militärdienst entrichten. Wird diese Gebühr nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bezahlt, beginnend mit dem Tag, an dem die Person das 43. Lebensjahr erreicht hat, muss der Wehrdienstverweigerer eine Geldstrafe von 200 US-Dollar für jedes Jahr der Verzögerung zahlen, vorausgesetzt, die Strafe übersteigt nicht 2.000 US-Dollar. Zusätzlich zur Gebühr für versäumten Dienst muss ein Wehrdienstverweigerer über 42 eine Geldstrafe zahlen, die von der Anzahl der Monate abhängt, in denen er den Militärdienst nicht geleistet hat. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Wehrdienstverweigerer über 42, der die Gebühr für den versäumten Dienst nicht bezahlt, mit der Beschlagnahmung seiner finanziellen Vermögenswerte rechnen muss. Zwei von DIS befragte Quellen gaben an, dass sowohl Wehrdienstverweigerer als auch Deserteure über 42 eine Gefängnisstrafe erhalten, wenn sie erwischt werden. Laut STJ wird ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur über 42 Jahren vom Militärgericht zu einer Gefängnisstrafe zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Zwei andere Quellen gaben jedoch an, dass Wehrdienstverweigerer über 42 Jahren wahrscheinlich nicht wegen Wehrdienstverweigerung strafrechtlich verfolgt werden, sondern dass sie vermutlich wegen eines anderen Verbrechens, wie Hochverrat oder Unterstützung terroristischer Gruppen, vor Gericht gestellt werden (DIS, Jänner 2024, S.26-27).

Gesetz Nr. 39 des Jahres 2019 zur Änderung des Militärdienstgesetzes erlaubt laut einem Artikel des Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center die exekutive Beschlagnahmung von Vermögenswerten des Wehrdienstverweigerers ohne vorherige Ankündigung/Benachrichtigung der Person, wenn sie das 43. Lebensjahr erreicht hat, sowie die vorläufige Beschlagnahmung von Kapital, das sich im Besitz von Ehefrauen oder Kindern befindet, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass es sich nicht um das Kapital der betroffenen Person handelt. Dies gilt in all jenen Fällen, in denen das Kapital der Person nicht ausreicht, um die festgelegte Ausgleichszahlung zu decken. Durch die Novellierung hat sich die Art der Beschlagnahmung der eigenen Vermögenswerte der betroffenen Person von einer „vorläufigen Beschlagnahmung“ zu einer „exekutiven Beschlagnahmung“ geändert (Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center, 20. Februar 2020). Zur Änderung von einer „vorläufigen Beschlagnahmung“ zu einer „exekutiven Beschlagnahmung“ erläuterte Human Rights Watch (HRW) im Februar 2021, dass Artikel 97 bisher vorgesehen habe, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten für diejenigen, die die Freistellungsgebühr nicht bezahlt haben, bis zu einem Gerichtsurteil unter Vorbehalt erfolgt. Die Änderung ermächtigt das Finanzministerium nun jedoch, das Eigentum einer Person sofort zu beschlagnahmen und zu verkaufen, ohne die Person zu benachrichtigen oder ihr die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung anzufechten (HRW, 9. Februar 2021).

1.5.2 Umsetzung

Es gibt an den Grenzen, sowie zwischen allen syrischen Städten eine Reihe von Kontrollpunkten, die von den Geheim- und Militärdiensten der syrischen Regierung kontrolliert werden. Die Kontrollpunkte werden genutzt, um Regierungsgegner·innen und Wehrdienstverweigerer ausfindig zu machen (Al-Araby Al-Jadeed, 22. Jänner 2023).

Von DIS interviewte Expert·innen erklärten im Oktober und November 2023, dass Wehrdienstverweigerer oft direkt zum Militärdienst geschickt, anstatt strafrechtlich verfolgt zu werden. Wenn ein Wehrdienstverweigerer an einem Kontrollpunkt gefasst wird, wird er zu einer Geheimdienstabteilung gebracht. Wenn es den Anschein hat, dass er keine Sicherheitsprobleme mit den Behörden hat, wird er der Armee übergeben, um seinen Militärdienst anzutreten. Einigen Quellen zufolge werden Wehrdienstverweigerer direkt an die Front bzw. in Gebiete mit Konfrontationen geschickt. Es besteht jedoch das Risiko, vor der Zuweisung zum Militärdienst inhaftiert zu werden. Es wurde berichtet, dass die Konsequenzen der Wehrdienstverweigerung in der Praxis von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Eine weitere Konsequenz für Wehrdienstverweigerer – sowie Deserteure – ist, dass sie keine offiziellen Dokumente erhalten dürfen (DIS, Jänner 2024, S. 24). Im Falle von Desertion komme es in der Praxis zu gerichtlichen Verurteilungen, deren Härte situationsabhängig sei (DIS, Jänner 2024, S. 25).

Um einer Gefängnisstrafe wegen Flucht und Desertion zu entgehen, kann eine Person ihre Angelegenheiten regeln (Arabisch: وضع تسوية, taswiyet wadaa) oder sich einer Versöhnung unterziehen (Arabisch: مصالحة, musalaha), um für ihre Desertion begnadigt zu werden und dann wieder in die Armee einzutreten. Dies geschieht in Statusregelungs-/Versöhnungszentren, die in vielen Dörfern und Gebieten im regierungskontrollierten Syrien eröffnet wurden. Der Deserteur oder Wehrdienstverweigerer muss jedoch nach Abschluss dieses Verfahrens seinen Militärdienst ableisten. Es ist möglich, dass die Behörden den Antrag auf Statusregelung/Versöhnung ablehnen. Ebenso ist eine positive Bearbeitung des Antrags keine Garantie dafür, dass die Person in Zukunft sicher vor Inhaftierung sein wird (DIS, Jänner 2024, S.26).

Laut einem von ACCORD kontaktieren Syrienexperten werden mit August 2022 die im Gesetz vorgesehenen Haftstrafen bei Wehrdienstverweigerung und Desertion in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten implementiert. Die tatsächliche Verhängung und Dauer der Strafe für Wehrdienstverweigerung hängen laut dem Experten von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen ist die Behandlung oder Bestrafung von Wehrdienstverweigerern davon abhängig, woher eine Person kommt und in welcher Region sie festgenommen wird. In Gebieten, in denen die syrische Regierung eine schwache Kontrolle ausübt, ist es weniger wahrscheinlich, dass die Regierung einen Wehrdienstverweigerer festnimmt. Dies liegt vor allem daran, dass ein solcher Akt gewaltsame kollektive Aktionen seiner Gemeinschaft auslösen kann. Andererseits operieren die syrischen Sicherheitsapparate sehr unkoordiniert (ACCORD, 8. September 2022, S. 8-10).

Der von ACCORD kontaktierte Syrienexperte betont zudem, dass die Straftatbestände der Wehrdienstverweigerung, der Desertion und des Überlaufens („defection“) hinsichtlich ihrer Wahrnehmung und Bestrafung klar voneinander abgegrenzt werden müssen. Mit Deserteuren wird grundsätzlich härter verfahren als mit Wehrdienstverweigerern, doch auch hier kommt es darauf an, wo diese ihren Wehrdienst abgeleistet und welche Umstände und Folgen ihre Desertion gehabt haben (ACCORD, 8. September 2022, S. 10). Angehörigen bestimmter Bevölkerungsgruppen drohen im Zusammenhang mit Wehrdienstverweigerung oder Desertion potenziell härtere Bestrafungen. Muhsen Al-Mustafa ergänzt diesbezüglich, dass dies vor allem dann der Fall sein kann, wenn die Wehrdienstverweigerer oder Deserteure keine (informellen) Beziehungen zu Armeeoffizieren haben – was in vielerlei Hinsicht auf diejenigen zutreffe, die der sunnitischen Glaubensrichtung angehören, im Gegensatz zu denjenigen, die der alawitischen Glaubensrichtung angehören (ACCORD, 8. September 2022, S. 12-13).

Laut dem Think Tank Jusoor for Studies wird den Deserteuren und Wehrdienstverweigerern eine gewisse Zeit eingeräumt, bevor sie ohne Bestrafung sofort zu den Militäreinheiten geschickt werden, da die syrische Regierung dringend auf Personal angewiesen ist. Diese Personen werden allerdings eher als andere in sehr gefährliche Kampfsituationen eingebunden oder müssen den Offizieren und Beamten der Regierung Geld zahlen, um nicht in derartige Situationen verwickelt zu werden (ACCORD, 8. September 2022, S. 9). (Weitere Details der Auskünfte der genannten Expert·innen finden Sie hier.)

1.5.3 Amnestien

Die syrische Regierung erlässt fast jährlich Dekrete, mit denen Wehrdienstverweigerer und Deserteure amnestiert werden. Die Amnestien für Wehrdienstverweigerer und Deserteure begnadigen eine Person nur für ihre Wehrdienstverweigerung oder Desertion in dem Sinne, dass sie für das Verbrechen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die Person muss sich dennoch innerhalb einer bestimmten Frist, beispielsweise sechs Monate, zum Militärdienst melden. Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die sicherheitstechnisch mit der syrischen Regierung in Konflikt stehen, sind nicht in den Amnestien inkludiert. Laut DIS ist unklar, ob diese Amnestien auch den Reservedienst umfassen. Weiters ist unklar, ob Wehrdienstverweigerer und Deserteure über 42 die Amnestien in Anspruch nehmen können, um von der Wehrdienstverweigerung oder Desertion begnadigt zu werden. Laut Enab Baladi (interviewt von DIS) wird einem Wehrdienstverweigerer, der eine Amnestie in Anspruch nimmt, als Strafe für seine Wehrdienstverweigerung eine Verlängerung seines Militärdienstes um sechs Monate aufgebürdet. Laut Quellen von DIS werde wurden die Amnestien im Allgemeinen umgesetzt, vorausgesetzt die Männer waren nicht an Kämpfen gegen die syrische Regierung beteiligt. Laut SNHR ist jedoch nicht klar, ob die Amnestien auch für Personen gelten, die politisch gegen die syrische Regierung aktiv waren. Das Omran Center for Strategic Studies teilte DIS mit, dass ihnen Fälle bekannt seien, in denen Deserteure, die auf derartige Amnestien vertrauten und sie in Anspruch nahmen, verhaftet wurden (DIS, Jänner 2024, S. 28-29).

Einer vertraulichen Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge ist nicht bekannt, inwieweit die syrischen Behörden die jüngste Amnestie eingehalten haben. Die Behörden hatten sich nicht an die Bedingungen einiger früherer Amnestien gehalten, und Männer, die sich zum Dienst meldeten, landeten im Gefängnis. Die Amnestie galt beispielsweise nicht für Männer, die unter das Cybercrime-Gesetz von 2022 fielen, das laut dieser Quelle einer sehr weiten Auslegung unterlag (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S. 56).

Zwei von ACCORD kontaktierte Experten stimmen darin überein, dass Amnestieregelungen mit Stand Sommer 2022 im Allgemeinen umgesetzt werden. Neben der allgemeinen Amnestie gibt es von Zeit zu Zeit auch Begnadigungen auf lokaler Ebene, die auch Wehrdienstverweigerer betreffen können. Einer der Syrienexperten führte jedoch an, dass Amnestien keine Garantien darstellen. Selbst wenn jemand eine Sicherheitsfreigabe/Statusregelung („security clearance/status settlement“) für seine Wehrdienstverweigerung erhalten hat, kann er nach seiner Rückkehr von den Sicherheitskräften aufgrund diverser anderer Vergehen (z. B. illegales Verlassen des Landes, Aktivitäten im Ausland) verhaftet und verhört werden. Laut Al-Mustafa trifft dies auf jeden Fall auf Personen zu, die in den ersten Jahren des Konflikts aus der Armee geflohen/übergelaufen („who defected from the army“) sind. Diese Personen werden vom syrischen Staat als Verräter betrachtet. Es gibt auch Befürchtungen und Warnungen, dass es sich bei Amnestieerlässen um eine Falle handelt. Laut mehrerer Experten werden Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die eine Amnestie in Anspruch nehmen, direkt zu den aktiven Militäreinheiten geschickt (ACCORD, 8. September 2022, S. 5-7).

Weitere Informationen zur Umsetzung von Amnestien finden Sie hier auf Seiten 5-8.

1.5.4 „Statusregelung“ und Rückkehr von Wehrpflichtigen

Rückkehrer, die für den Militärdienst gesucht werden, haben eine Frist von 15 Tagen, um in der Rekrutierungsabteilung zu erscheinen und ihre Angelegenheiten zu regeln, bevor sie der syrischen Armee beitreten müssen (DIS, Mai 2020, S. 12, 65; Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53; ACCORD, 5. September 2023). Auch Männer, die zum Reservedienst einberufen sind, müssen sich innerhalb von 15 Tagen bei der für sie zuständigen Rekrutierungsabteilung melden. Sollten sie innerhalb der Frist nicht bei der Rekrutierungsabteilung erscheinen, werden sie verhaftet und zum Dienst gebracht (ACCORD, 5. September 2023; siehe auch: Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53).

Laut DIS bleibt aufgrund des Mangels an Überwachung durch internationale Organisationen unklar, wie systematisch und weit verbreitet staatliche Übergriffe auf Rückkehrer sind. Die Tatsache, dass der zuständige Beamte am Grenzübergang oder in der örtlichen Sicherheitsdienststelle die Befugnis hat, seine eigene Entscheidung über jeden einzelnen Rückkehrer zu treffen, trägt dazu bei, dass es hierbei kein klares Muster gibt (DIS, Mai 2022, S. 1).

Rudaw berichtet im Februar 2024, dass viele syrische Rückkehrer zwangsrekrutiert werden. Andere werden beschuldigt Terrorismus zu unterstützen, weil sie Geld an in Syrien verbliebene Familienmitglieder geschickt haben (Rudaw, 13. Februar 2024).

Die Beantragung einer „Statusregelung“ (arabisch: taswiyat wada‘) bedeutet das Ansuchen um die Streichung des Namens von der Fahndungsliste der syrischen Regierung. Eine Bewilligung der Statusbereinigung würde bedeuten, dass die Regierung nicht mehr nach einem fahndet beziehungsweise kein Strafverfahren gegen einen einleitet. Unter die Straftatbestände, für die man um eine Statusbereinigung ansuchen kann, fallen unter anderem die illegale Ausreise sowie Wehrdienstverweigerung. Eine Genehmigung gilt offiziell als Erlaubnis, in die von der Regierung kontrollierten Gebiete einzureisen, sie dient jedoch nicht als Garantie für den Zugang zum Herkunftsort der Person, im Speziellen, wenn dieser von lokalen oder ausländischen Verbündeten der Regierung verwaltet wird (DIS, Mai 2022, S. 8-9).

Einer vertraulichen Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge seien die Verfahren, die dafür erforderlichen Dokumente und die beteiligten Behörden unklar (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S.79).

Laut zwei Auskunftspersonen von DIS müssen rückkehrende Wehrdienstverweigerer, die zuvor eine Statusregelung erwirkt haben, jedoch keine Freistellungsgebühr bezahlt haben, den Wehrdienst ableisten. Laut einer weiteren im Jahr 2020 von DIS befragten Auskunftsperson können auch jene, die eine Statusregelung der Wehrdienstverweigerung erwirkt haben, bei ihrer Rückkehr vorübergehend festgenommen und Opfer von Folter werden (DIS, Mai 2022, S. 8-9; Bezüglich Ableistung des Wehrdienst ohne Freistellung, siehe auch: Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 52). Laut Jusoor for Studies können selbst Personen, die eine Statusregelung abgeschlossen haben und nach denen nicht aus Sicherheitsgründen gefahndet wird bei ihrer Rückkehr festgenommen werden, um Geldzahlungen von ihren Familien zu erpressen (ACCORD, 14. Juni 2023).

Al-Araby Al-Jadeed berichtet im Mai 2023, dass, laut Menschenrechtsaktivist·innen und Angehörigen ehemals syrischer Flüchtlinge im Libanon, aus dem Libanon abgeschobene Personen bei ihrer Rückkehr nach Syrien festgenommen und/oder zwangsweise zum Militärdienst eingezogen wurden (Al-Araby Al-Jadeed, 1. Mai 2023).

In einem Telefonat im Mai 2023 erklärt Fabrice Balanche gegenüber ACCORD, dass eine Einreise nach Syrien, besonders in die von der Assad-Regierung kontrollierten Gebiete, für alle Männer im Alter von 18 bis 50 Jahren riskant sei, da nie vorhergesagt werden könne, was tatsächlich passieren wird (ACCORD, 14. Juni 2023).

Weitere Informationen zur Rückkehr von Wehrpflichten aus dem Ausland finden Sie hier.

2. Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)

2.1 Rechtliche Bestimmungen

Im Juni 2019 verabschiedete die AANES[1] ein Gesetz zur „Selbstverteidigungspflicht“, das den verpflichtenden Militärdienst[2] regelt, den Männer ab 18 Jahren aus den Gebieten der DAANES ableisten müssen (General Assembly, 22. Februar 2024).

Die Demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES) setzt das Gesetz zur obligatorischen Selbstverteidigungspflicht in den meisten von ihr kontrollierten Gebieten durch. Die kurdischen Behörden halten sich weitgehend an dieses Gesetz, einschließlich der Vorschriften zum Alter der Wehrpflichtigen, zur Dienstdauer, zu Ausnahmen und Aufschüben (DIS, Juni 2024, S.1). Nach Artikel 1-A des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht sind Männer über 18 Jahren aus Nord-Ost-Syrien verpflichtet, den Dienst zu leisten (General Assembly, 22. Februar 2024). Ab Juni 2024 werden Männer, die 1998 oder später geboren wurden, zur Selbstverteidigungspflicht einberufen (Baladi News, 22. Juni 2024). Laut den Journalisten Wladimir van Wilgenburg und Seyredin Yusuf respektieren die Behörden der DAANES im Allgemeinen die im Gesetz zur Selbstverteidigungspflicht festgelegten Vorschriften zum Rekrutierungsalter und setzen sie konsequent durch (DIS, Juni 2024, S.64, 71).

Verschiedene von DIS befragte Expertenquellen erklärten, dass die Selbstverteidigungspflicht in allen sieben Kantonen der DAANES durchgesetzt wird, einschließlich der überwiegend arabischen Gebiete wie Raqqa, Deir Ezzour und Manbidsch Die DAANES soll jedoch bei der Durchsetzung des Selbstverteidigungspflichtgesetzes in arabisch-dominierten Regionen vorsichtig bleiben. Ebenso unterliegen Christen nicht dem gleichen Maß an Durchsetzung des Selbstverteidigungspflichtgesetzes wie Kurden. Christliche Jugendliche treten der christlichen Polizei Sutoro normalerweise für drei Jahre bei, was sie von der Selbstverteidigungspflicht befreit (DIS, Juni 2024, S.13-14).

Artikel 1-D des Selbstverteidigungspflichtgesetzes besagt, dass syrische Staatsangehörige, die von außerhalb Nord-Ost-Syriens stammen und mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre in Nord-Ost-Syrien gelebt haben, zur Selbstverteidigungspflicht verpflichtet sind (General Assembly, 22. Februar 2024).

Das Gesetz ermöglicht es Personen, die Selbstverteidigungspflicht leisten müssen, ihren Dienst aufzuschieben oder aufgrund ihrer besonderen Umstände Befreiungen zu erhalten (General Assembly, 22. Februar 2024). Diese Vorschriften, darunter Ausnahmen aus medizinischen Gründen und Rückstellungen für Studenten oder im Ausland lebende Personen, werden von der DAANES konsequent aufrechterhalten und durchgesetzt, so acht von DIS befragte Expertenquellen (DIS, Juni 2024, S.14-15). Artikel 3 des Selbstverteidigungspflichtgesetzes gewährt Frauen das Recht, sich freiwillig dem Selbstverteidigungsdienst anzuschließen (General Assembly, 22. Februar 2024). Sowohl Wladimir van Wilgenburg als auch ein syrischer Kurdenexperte haben berichtet, dass ihnen keine Fälle bekannt seien, in denen Frauen zwangseingezogen wurden (DIS, Juni 2024, S.51, 70).

Gemäß Artikel 2 des Selbstverteidigungspflichtgesetzes dauert der Selbstverteidigungsdienst zwölf Kalendermonate ab dem Datum der Einberufung. Artikel 1 führt zwei Konzepte ein, die eine Verlängerung dieser Dauer ermöglichen: Zurückbehaltung (ehtefaz) und Reserve (ehtiat), beide basierend auf den Bedürfnissen der Armee (General Assembly, 22. Februar 2024).

Die Behörden der DAANES und ein syrischer Kurdenexperte bestätigten, dass die Dienstdauer in Notfällen verlängert werden könnte. Laut der Abteilung für Außenbeziehungen der DAANES entscheiden die lokalen Kommandeure über Dienstverlängerungen auf Grundlage regionaler Bedürfnisse (DIS, Juni 2024, S.74). Das Verteidigungsministerium der DAANES nannte zwei Gründe für die Beibehaltung: verspätete Einberufung, die zu einer Verlängerung von ein bis zwei Monaten führte, und außerordentliche Krisen mit einer maximalen Verlängerung von bis zu drei Monaten (DIS, Juni 2024, S.78). Ein ehemaliger Rekrut erwähnte, dass sein Dienst aufgrund von Verzögerungen bei der Rekrutierung neuer Rekruten um zwei Monate verlängert wurde, eine Situation, die seine gesamte Gruppe betraf (DIS, Juni 2024, S.19). Quellen waren keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen nach ihrer Entlassung zum Reservedienst einberufen wurden (DIS, Juni 2024, S.52, 78). Wladimir van Wilgenburg merkte an, dass die DAANES im Allgemeinen die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Dauer des Selbstverteidigungsdiensts einhält (DIS, Juni 2024, S.71).

2.2 Rekrutierungspraxis

Einberufungen zur Selbstverteidigungspflicht finden ein- oder zweimal im Jahr statt. Die Behörden geben im Fernsehen und auf ihren Medienplattformen die spezifischen Altersgruppen bekannt, die zur Selbstverteidigungspflicht verpflichtet sind. Unter den von DIS befragten Quellen gab es unterschiedliche Informationen darüber, ob Vorladungen an die Adressen der Wehrpflichtigen gesendet werden, wenn sie sich nicht zum Dienst melden. Sobald die Selbstverteidigungspflicht bekannt gegeben wurde, wird von Personen innerhalb der angegebenen Altersgruppe erwartet, dass sie sich beim Rekrutierungszentrum in ihrer Gegend melden, um ein Militärheft zu erhalten und auszufüllen (DIS, Juni 2024, S.19). Zum Selbstverteidigungsdienst werden keine Personen unter 18 Jahren rekrutiert. Sowohl ein syrischer Kurdenexperte als auch eine syrische Menschenrechtsorganisation, die von DIS befragt wurden, berichteten, dass ihnen keine Fälle bekannt seien, in denen Minderjährige freiwillig oder zwangsweise zum Selbstverteidigungsdienst rekrutiert wurden (DIS, Juni 2024, S.51, 60).

SNHR schreibt im Juli 2024, dass eine erhöhte Zahl von Festnahmen oder Inhaftierungen von Wehrpflichtigen verzeichnet wurde. Die Wehrpflichtigen werden in militärische Ausbildungs- und Rekrutierungslager gebracht, von denen sich viele in den von der SDF kontrollierten Gebieten der Provinz Aleppo befinden (SNHR, 3. Juli 2024, S.14). Baladi News bestätigt im Juni 2024, dass die SDF umfangreiche Festnahmekampagnen mit dem Ziel der Rekrutierung in den von ihr kontrollierten Gebieten durchführen. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf ländliche Gebiete, und es ist schwierig, die genaue Zahl und die Identität der Festgenommenen zu etablieren. Junge Männer werden in Rekrutierungslager in Hasaka, Raqqa und Manbidsch gebracht (Baladi News, 22. Juni 2024). Laut einem Korrespondenten von Enab Baladi in der Provinz al-Hasaka wurden Ende Juni Patrouillen der Militärpolizei der SDF entlang aller Hauptstraßen eingesetzt und etwa zehn Kontrollpunkte auf der Straße eingerichtet, die Hasaka mit dem östlichen und nördlichen Umland verbindet. Fahrzeuge wurden auf Männer untersucht, die wegen Selbstverteidigungsdienst gesucht wurden. Laut einem Busfahrer auf der Strecke von Qamischli nach Al-Malikiyah im Osten von Hasakah werden die Ausweise der Passagiere normalerweise kontrolliert, bevor der Bus vom Terminal abfährt, und dem Fahrer wird ein unterschriebenes Papier ausgehändigt, um die Durchfahrt durch die Kontrollpunkte zu erleichtern. Während der Rekrutierungskampagne Ende Juni ignorierten die Kontrollpunkte dieses Papier und kontrollierten jeden einzelnen Passagier (Enab Baladi, 27. Juni 2024). Laut Zaman Al-Wasl wurden im Juli in der Umgebung von Deir Ez-zor, Hasakah und Raqqa über 240 junge Menschen von SDF-Kräften zum Zwecke der Wehrpflicht festgenommen (Zaman Al-Wasl, 2. Juli 2024).

2.2.1 Rekrutierung in arabischen Stammesgebieten von Nord- und Ostsyrien und Umgang mit arabischen Wehrdienstverweigerern

Auch in der DAANES wohnhafte Araber sind verpflichtet, die Selbstverteidigungspflicht zu absolvieren (DIS, Juni 2022, S. 48). Während es in der Vergangenheit die Selbstverteidigungspflicht für Araber teilweise ausgesetzt wurde, ist dies nicht mehr der Fall (DIS, Juni 2022, S. 12). Lokale Medien berichten im Jahr 2023 von mehreren Verhaftungskampagnen mit dem Ziel der Zwangsrekrutierung von Wehrpflichtigen durch die SDF in Manbidsch (Baladi News, 26. Jänner 2023; Al-Araby Al-Jadeed, 22. Februar 2023; Shaam Network, 7. Juli 2023; Al-Araby Al-Jadeed, 19. Juli 2023) – und Weitere über Verhaftungen an zusätzlichen Kontrollpunkten im Stadtzentrum, sowie an Barrieren, die an Straßen errichtet wurden, die in die Stadt hineinführen (Baladi News, 26. Jänner 2023; Shaam Network, 7. Juli 2023).

Laut einem von ACCORD kontaktierte Syrienexperten werden Araber, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern, als Gegner der kurdischen Hegemonie im Nordosten Syriens wahrgenommen. Im Falle von Wehrdienstverweigerung sind die speziellen Konsequenzen für Araber von Region zu Region unterschiedlich. Nicht alle von den SDF kontrollierten Gebiete stehen unter derselben Art von Kontrolle. In den vornehmlich arabisch besiedelten Stammesregionen von Deir Ezzour haben die SDF beispielsweise nicht die Kapazität, eine direkte Rekrutierung wie in der Provinz Hasaka durchzusetzen (ACCORD, 6. September 2023).

Weitere Informationen über den Umgang mit arabischen Wehrdienstverweigerern finden Sie hier.

2.3 Aufschub und Befreiung

Das Selbstverteidigungsgesetz enthält Bestimmungen zu Freistellung und Aufschub der Wehrpflicht. Laut Artikeln 16 bis 23 haben Schüler und Studenten die Möglichkeit, die Wehrpflicht bis zum Ende ihres Studiums aufzuschieben, solange sie dabei ein festgelegtes Maximalalter nicht überschreiten. Das Maximalalter variiert je nach Art des Studiums. Artikel 24 bis 26 legen dar, dass einzige Söhne einer Familie, vor Kurzem aus dem Ausland Zurückgekehrte, angehende Rechtsanwälte und Wehrpflichtige mit lediglich einem vermissten oder einem minderjährigen Bruder (und deren Vater tot ist oder eine Behinderung hat) um Aufschub ansuchen können. Wenn eine Familie mehrere wehrpflichtige Söhne hat, muss immer nur einer dienen, die anderen können ihren Dienst aufschieben. Von der Wehrpflicht befreit sind laut Artikel 29 die Söhne und Brüder eines Märtyrers, Männer mit besonderen Bedürfnissen und bestimmten Krankheiten, einzelne Söhne, Männer mit Brüdern, von denen alle besondere Bedürfnisse haben, und Männer, die nicht wissen, wer ihre Familie ist (General Assembly, 22. Februar 2024)).

Laut von DIS interviewten ExpertInnen werden diese Regeln von der DAANES aufrechterhalten und durchgesetzt (DIS, Juni 2024, S. 14-15).

Al-Monitor zitiert in einem Artikel zu SDF-Rekrutierung in Deir Ezzour vom Februar 2021 junge Männer aus der Region, die Angst haben sofort eingezogen zu werden, wenn sie in einem der Büros erscheinen. Ungewissheit darüber, wer für eine Freistellung in Frage kommt, ein Mangel an finanziellen Mitteln und Angst vor einer Festnahme hindert Männer daran, einen Antrag auf Freistellung zu stellen (Al-Monitor, 22. Februar 2021).

Personen, die der Selbstverteidigungspflicht unterliegen und eine Aufenthaltserlaubnis außerhalb Syriens besitzen, können ihren Dienst aufschieben. Gemäß Artikel 27 des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht müssen Einwohner und Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen aus allen Ländern außer Ländern, die Landgrenzen mit Syrien teilen, eine jährliche Aufschubgebühr von 400 US-Dollar für jedes Jahr seit dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes zahlen (General Assembly, 22. Februar 2024). Laut dem Verteidigungsministerium der DAANES, kann der Aufschub durch Zahlung dieser Gebühr insgesamt zweimal erfolgen. Personen können sich nach Zahlung der Gebühr frei in Nordost-Syrien bewegen, ohne zur Selbstverteidigungspflicht eingezogen zu werden. Personen aus Nordost-Syrien, die in den Nachbarländern Syriens leben, können aus Bildungsgründen einen Aufschub erhalten (DIS, Juni 2024, S. 16). Personen sind gemäß Artikel 36 des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht nicht verpflichtet, die Selbstverteidigungspflicht zu erfüllen, wenn sie eine nicht-syrische Staatsbürgerschaft erwerben (General Assembly, 22. Februar 2024). Männer in der entsprechenden Altersgruppe, die Syrien verlassen haben, aber nach Überschreiten des Höchstalters zurückkehren, erhalten im Allgemeinen Amnestie. Es kann jedoch eine Geldstrafe von bis zu 300 US-Dollar verhängt werden (DIS, Juni 2024, S. 16).

2.3.1 Befreiung/Aufschub aus medizinischen Gründen

Artikel 29 des Selbstverteidigungsgesetzes der DAANES besagt, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Personen mit Krankheiten, die sie an der Erfüllung ihrer Selbstverteidigungspflicht hindern, von dieser befreit sind. Ob eine bestimmte Krankheit oder Behinderung zu einer Befreiung führt, wird anhand medizinischer Berichte des militärmedizinischen Zentrums mit Genehmigung des Verteidigungsamts in der DAANES beurteilt (General Assembly, 22. Februar 2024)). Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass der Dienst aus medizinischen Gründen verschoben wird oder ein Wehrdienstpflichtiger in sogenannten stabilen Diensten („stable services“) eingesetzt wird, z.B. als Koch, jedoch nicht für militärische Aufgaben (DIS, Juni 2022, S. 48). Laut SNHR entscheidet auch ein Ärzteausschuss über die Eignung von Patienten mit psychiatrischen Krankheitsbildern für den Dienst. Mit wenigen Ausnahmen werden die meisten Patienten mit psychiatrischen Erkrankungen eingezogen (SNHR, 4. Oktober 2023).

Experten erklärten gegenüber DIS, dass die Ausnahmeregelungen bei medizinischen Problemen in der DAANES respektiert wird (DIS, Juni 2022, S. 42, 46; DIS, Juni 2024, S.43).

2.4 Wehrdienstverweigerung

Die Selbstverteidigungspflicht aus Gewissengründen zu verweigern ist keine Option (DIS, Juni 2022, S. 49). Laut Artikel 15 des Selbstverteidigungspflichtgesetzes wird jede unerlaubte Abwesenheit mit einer Verlängerung der Dienstzeit um einen Monat bestraft. Ein Wehrpflichtiger gilt als abwesend, wenn sich die Person ihr Selbstverteidigungspflichtbuch nicht abgeholt hat und/oder nicht binnen 60 Tagen ab Datum des Dienstantritts in den Selbstverteidigungsbüros vorstellig geworden ist (General Assembly, 22. Februar 2024).

Die Namen der Wehrdienstverweigerer werden veröffentlicht und an Kontrollpunkte weitergegeben. Laut Interviewpartnern von DIS werden Wehrdienstverweigerer vorübergehend festgenommen und zum Dienst eingeteilt, wenn sie an Kontrollpunkten identifiziert werden. Die Familien werden über die Festnahme und Einberufung ihrer Verwandten informiert. Eine Quelle gab an, dass das Gesetz zur Einberufung von Wehrdienstverweigerern streng durchgesetzt wird. Den Quellen waren keine Vorfälle von Gewalt oder Misshandlung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren an Kontrollpunkten bekannt (DIS, Juni 2024, S.22). Laut Muhsen Al-Mustafa werden Wehrdienstverweigerer dem Gesetz entsprechend behandelt. Der kurdische Sicherheitsdienst (Asayish) durchsucht den Wohnort der für den Dienst gesuchten Personen, überprüft Rekrutierungslisten an Kontrollpunkten und nimmt die Gesuchten fest (ACCORD, 6. September 2023)

Das Gesetz sieht keine besonderen Konsequenzen für Deserteure vor (General Assembly, 22. Februar 2024). Laut einem von DIS interviewten syrischen Anwalt und einem syrischen Kurdenexperten drohen Wehrdienstverweigerern zwar keine zusätzlichen Strafen, Deserteure werden jedoch Ermittlungen unterzogen, um die Gründe für ihre Desertion zu ermitteln (DIS, Juni 2024, S.42, 53). Viele Deserteure verlassen die Region aus Angst vor möglichen Konsequenzen, obwohl die genaue Art dieser Konsequenzen unklar ist. Sowohl für Wehrdienstverweigerer als auch für Deserteure werden regelmäßig Amnestien ausgesprochen, sofern sie sich zur Selbstverteidigung melden und ihrer Pflicht nachkommen (DIS, Juni 2024, S.53). Die jüngste Amnestie wurde Anfang Mai 2024 erlassen (Rozana, 1. Mai 2024).

Den von DIS befragten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Familienmitglieder aufgrund der Flucht oder Desertion ihrer Angehörigen Schikanen oder Ähnlichem ausgesetzt waren (DIS, Juni 2024, S.44, 57), selbst in Fällen, in denen die Fluchtwilligen an einem Kontrollpunkt festgenommen wurden (DIS, Juni 2024, S.66).

Laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten sind Männer, die ihre Selbstverteidigungspflicht nicht erfüllt haben, bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres dazu verpflichtet, den Wehrdienst nachzuholen. Laut dem Syrienexperten gelten die Ausnahmen für bestimmte Altersgruppen (Geburtsjahre 1986–1990 und 1990–1997), die in separaten Dekreten angegeben sind, weiterhin. Der Syrienexperte antwortet auf die Nachfrage, ob die Ausnahmen auch für Männer gelten, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, dass das Gesetz seiner Ansicht nach vage und verwirrend ist und manchmal der Realität widerspricht. Ihm sei mitgeteilt worden, dass Männer, deren Geburtsjahr zwischen 1986 und 1997 liegt, nicht verpflichtet seien, die Selbstverteidigungspflicht zu absolvieren, unabhängig davon, was das Gesetz über die Selbstverteidigungspflicht vorsehe (ACCORD, 7. September 2023).

2.5 Rekrutierung von Minderjährigen

Das USDOS schreibt in seinem Bericht über Menschenhandel 2024, dass zu den Kräften, die Kinder rekrutieren, unter anderem die Revolutionäre Jugend (Revolutionary Youth Movement, RYM, oder Joanne Schurchkar), die kurdischen Volksschutzeinheiten, die Frauenschutzeinheiten und die SDF gehören. Die RYM rekrutiert, trainiert und setzt Mädchen und Buben ab 12 Jahren ein. Während die SDF den von der UNSCR vorgeschriebenen Aktionsplan zur Demobilisierung von Kindern und zur Beendigung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern umsetzt, setzten die mit den SDF verbundenen bewaffneten Gruppen die Rekrutierung von Kindern im Jahr 2023 fort (USDOS, 2024). Laut DIS bleiben die genauen Zahlen und das Ausmaß, in dem bei diesen Rekrutierungen körperliche Gewalt, wie etwa Entführungen, angewendet wird, unklar (DIS, Juni 2024, S.1).

Die Vereinten Nationen verifizierten für ihren Bericht über Kinder und bewaffnete Konflikte vom Juni 2024 (für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023) die Rekrutierung und den Einsatz von 231 Kindersoldaten durch die SDF. 203 dieser 231 Kinder wurden von der YPG/YPJ rekrutiert, 27 von internen Sicherheitskräften unter dem Dach der DAANES und ein Kind wurde von „anderen Komponenten der SDF“ rekrutiert. Weitere zehn Kinder wurden von der RYM rekrutiert. (UN General Assembly & UN Security Council, 3. Juni 2024, para.202). STJ dokumentierte die Rekrutierung von mehr als 52 Kindern in DAANES-Gebieten im Jahr 2023. 29 der rekrutierten Kinder waren Buben und 23 Mädchen. Die meisten Rekrutierungen fanden in Qamischli statt, wo 22 Fälle gemeldet wurden. Es folgten das Gebiet Scheich Maksud in Aleppo (13 Fälle), Manbidsch (7 Fälle), Raqqa (6 Fälle) und Ayn Al-Arab (4 Fälle). Laut STJ war die RYM für 43 der rekrutierten Kinder verantwortlich. Die restlichen Rekrutierungen wurden von der YPJ und anderen mit den SDF verbundenen Militärgruppen durchgeführt (STJ, 30. Jänner 2024, S.3). Laut ARK wurden im Oktober 2023 fünf Kinder im Alter zwischen 12 und 15 Jahren rekrutiert. Darunter waren kurdische und arabische Buben und Mädchen und sie wurden sowohl von der RYM als auch von der YPG rekrutiert (ARK, 3. November 2023). Noon Post berichtet über die Rekrutierung von mehr als acht Kindern, darunter zwei Mädchen, durch die RYM zwischen Jänner und März 2024 in der Stadt Manbidsch. Weitere Kinderrekrutierungsoperationen fanden in Tal Tamr, Scheich Maksud und Qamischli statt (Noon Post, 10. März 2024). Ab Juli 2024 rekrutierten die SDF weiterhin Kinder, die in militärische Trainingslager geschickt wurden. Laut SNHR war es den Eltern und Familien der Kinder nicht gestattet, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, und die SDF machten keine Angaben zu ihrer Situation (SNHR, 3. Juli 2024, S.14).

Ein von DIS befragter syrischer Universitätsprofessor stellte fest, dass die Rekrutierung von Minderjährigen durch die RYM seit 2022 deutlich zugenommen hat (DIS, Juni 2024, S.44-45). Die RYM ist keine militärische Organisation und führt keine militärische Ausbildung durch, es wird jedoch spekuliert, dass von der RYM rekrutierte Minderjährige später als KämpferInnen in die Reihen der PKK oder SDF eintreten könnten. Anschuldigungen deuten darauf hin, dass diese Minderjährigen von der Gruppe indoktriniert und anschließend in Trainingslager in den Bergen von Kandil oder Sindschar gebracht werden. Kurdische Medien berichten jedoch, dass es nur wenige bestätigte Fälle dieser Art gibt (DIS, Juni 2024, S.31). Familien rekrutierter Kinder berichteten Enab Baladi im März 2024, dass Kinder von der RYM angelockt und entführt werden, um sie zu rekrutieren. Die SDF sollen die RYM nicht davon abhalten können (Enab Baladi, 14. März 2024).

Das SNHR schrieb in seinem 12. Jahresbericht über Verstöße gegen Frauen in Syrien vom November 2023, dass die Rekrutierung und Einberufung von Kindern in allen von der SDF kontrollierten Gebieten zugenommen hat (SNHR, 25. November 2023, S.39).

(Weitere Informationen über die Rekrutierung von Minderjährigen in der DAANES finden Sie hier).

3. Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. September 2024)

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Abgabe des Wehrdienstbuches und des Personalausweises zu Beginn des Wehrdienstes und Einbehaltung der Dokumente bis zur Ausmusterung von der Militärbehörde [a‑11840], 20. April 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2072196.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Tauglichkeitskriterien der syrischen Armee; Einsatz von Wehrpflichtigen mit starker Sehschwäche [a-11869], 5. Mai 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2073006.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Wehrdienstverweigerung und Desertion, 8. September 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2080421/a-11951-V3.pdf

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Unterliegen Palästinenser, die den Wehrdienst absolviert haben, auch einer Pflicht zum Reservedienst?, 21. September 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2080420.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Einberufung von Reservisten der syrischen Armee: Bedarf, Bedingungen, Alter, Dauer, Einsatzbereich, Möglichkeit des Freikaufens [a‑12132-1], 2. Juni 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094284.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Checkpoints in und um Damaskus, Latakia und Tartous (Anzahl, Kontrolle); Erreichbarkeit von der libanesischen Grenze aus, Erreichbarkeit von Aleppo; Verhaftungen, Verschwindenlassen [a-12124-3], 9. Juni 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/document/2094288.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Detailfragen zum Vorgehen der syrischen Grenzbehörden bei der Einreise eines registrierten Reservisten nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt [a‑12132-2], 14. Juni 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094281.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit der syrischen Behörden, in den kurdisch kontrollierten Gebieten, in denen die Regierung Präsenz hat (Manbij, Ain Al-Arab, Tal Rifaat, Landstreifen entlang der türkischen Grenze) Personen für den Reservedienst einzuziehen; Personenkontrollen in diesen Gebieten, die einen Aufgriff von Regierungskritiker·innen ermöglichen [a-12197], 24. August 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2096377.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen über kurzen zeitlichen Aufschub zum Antritt des Wehrdiensts für Rückkehrer [a-12200], 5. September 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2096758.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften; Konsequenzen für Angehörige; Wahrnehmung von Personen, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen der Selbstverteidigungspflicht an der Front [a-12188-v2], 6. September 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2096372.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Rekrutierung Wehrpflichtiger durch die syrische Regierung in Manbidsch (Provinz Aleppo) [a-12201-1], 7. September 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2097226.html

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Aktualität von Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021 bezüglich Selbstverteidigungsdienst in der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES); Anwendung des Dekrets in der Stadt Manbidsch; Einberufung älterer Männer zum Selbstverteidigungsdienst; Höchstalter, bis zu dem Wehrdienstverweigerer eingezogen werden können [a-12201-2], 7. September 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2097228.html

AI – Amnesty International: “You’re going to your death”; Violations against Syrian refugees returning to Syria [MDE 24/4583/2021], September 2021 (verfügbar auf ecoi.net) https://www.ecoi.net/en/file/local/2059754/MDE2445832021ENGLISH.pdf

Al-Araby Al-Jadeed: Sicherheitskontrollpunkte in Syrien: Erpressungszentren, die das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern [Arabisch], 22. Jänner 2023
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%B2-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D8%B1%D8%A7%D9%83%D8%B2-%D8%A7%D8%A8%D8%AA%D8%B2%D8%A7%D8%B2-%D8%AA%D8%B2%D9%8A%D8%AF-%D9%85%D8%B9%D8%A7%D9%86%D8%A7%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AF%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86

Al-Araby Al-Jadeed: Das syrische Regime verstärkt seine Streitkräfte in Deir Ezzor und die SDF setzt ihre Rekrutierungskampagne in Manbidsch fort [Arabisch], 22. Februar 2023
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D9%8A%D8%B9%D8%B2%D8%B2-%D9%82%D9%88%D8%A7%D8%AA%D9%87-%D8%A8%D8%AF%D9%8A%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B2%D9%88%D8%B1-%D9%88%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%AA%D9%88%D8%A7%D8%B5%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC

Al-Araby Al-Jadeed: Flüchtlingen, die aus dem Libanon nach Syrien abgeschoben werden, droht Inhaftierung und Zwangsrekrutierung [Arabisch], 1. Mai 2023
https://www.alaraby.co.uk/society/%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%AD%D9%84%D9%88%D9%86-%D9%85%D9%86-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%8A%D9%88%D8%A7%D8%AC%D9%87%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B3%D8%B1%D9%8A

Al-Araby Al-Jadeed: Streik in Manbidsch, Syrien, um gegen die Lebensbedingungen und die Zwangsrekrutierung unter der SDF zu protestieren [Arabisch], 19. Juli 2023
https://www.alaraby.co.uk/society/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A7%D9%8B-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B9%D9%8A%D8%B4%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%B8%D9%84%D9%91-%D9%82%D8%B3%D8%AF

Al-Jazeera: SDF militia forcibly conscripting teachers in Syria: Report, 2. März 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/3/2/kurdish-fighters-forcibly-conscripting-teachers-in-syria-report

Al-Monitor: In Syria’s Deir ez-Zor, SDF [Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens] conscription ‘severs livelihoods’, 22. Februar 2021
https://www.al-monitor.com/originals/2021/02/syria-conscription-sdf-is-army-volunteer.html#ixzz6yyoKMplG

Al-Mustafa, Muhsen: Online-Meeting, 21. November 2023

ARK News: ARK documents: SDF kidnaps five children within a month and takes them to forced conscription, 3. November 2023
https://www.arknews.net/en/node/48921

Baladi News: Streik in Manbidsch, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren [Arabisch], 26. Jänner 2023
https://baladi-news.com/ar/articles/90563/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A7-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A

Baladi News: “Autonomous Administration” determines the age group for compulsory recruitment in the areas under its control [Arabisch], 22. Juni 2024
https://baladi-news.com/ar/articles/101245/%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D8%AD%D8%AF%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%A6%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%85%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%84%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D8%A8%D9%85%D9%86%D8%A7%D8%B7%D9%82-%D8%B3%D9%8A%D8%B7%D8%B1%D8%AA%D9%87%D8%A7

BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Syrien: Wehrdienst, 27. Jänner 2022 (Login der Staatendokumentation erforderlich)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068212/SYRI_SM_Wehrdienst_2022_01_27_KE.odt

BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W266 2261701-1, 2. Oktober 2023
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20231002_W266_2261701_1_00/BVWGT_20231002_W266_2261701_1_00.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria Military Service, Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031493/Report_Syria_Military_Service_may_2020.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria; Treatment upon return, Mai 2022 https://www.ecoi.net/en/file/local/2072754/notat-syria-treatment-upon-return-may2022.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria: Military recruitment in Hasakah Governorate, Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075255/syria_fmm_rappport_military_recruitment_hasakah_governorate_june2022.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria; The Special Forces and the elite units, April 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2091463/syria-the-special-forces-and-the-elite-units_april_2023.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria; Military service: recruitment procedure, conscripts’ duties and military service for naturalised Ajanibs, Juli 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2094617/coi-brief-report-on-syria-military-service-2023.pdf

DIS - Danish Immigration Service: Syria; Military service, Jänner 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103893/coi-report_syria_military-service_jan-2024.pdf

DIS – Danish Immigration Service: Syria Military recruitment in North and East Syria, Juni 2024
https://us.dk/media/10704/ffm-report-military-recruitment-in-nes-final.pdf

Enab Baladi: Aleppo children forcibly kidnapped and recruited in SDF’s allied militia, 18. März 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/03/aleppo-children-forcibly-kidnapped-and-recruited-in-sdfs-allied-militia/

Enab Baladi: Northeastern Syria students are target of double recruitment campaigns, 15. August 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/08/northeastern-syria-students-are-target-of-double-recruitment-campaigns/

Enab Baladi: Ending reserve service in regime forces; Move to reduce financial, political pressure, 27. Juli 2023
https://english.enabbaladi.net/archives/2023/07/ending-reserve-service-in-regime-forces-move-to-reduce-financial-political-pressure/

Enab Baladi: Al-Hasakah: Revolutionary Youth Movement kidnaps minor girls and recruits them, 14. März 2024
https://english.enabbaladi.net/archives/2024/03/al-hasakah-revolutionary-youth-movement-kidnaps-minor-girls-and-recruits-them/

Enab Baladi: Despite announcing its halting, SDF launches compulsory recruitment campaign in al-Hasakah, 27 June 2024
https://english.enabbaladi.net/archives/2024/06/despite-announcing-its-halting-sdf-launches-compulsory-recruitment-campaign-in-al-hasakah/

EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Military Service, April 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2048969/2021_04_EASO_COI_Report_Military_Service.pdf

EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Socio-economic situation in Damascus City, August 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2077964/2022_08_EUAA_COI_Report_Syria_Socio_economic_situation_in_Damascus_city.pdf

EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

General Assembly of the Democratic Administration of North and East Syria:
Law No. 1 Self-Defense Duty After Amendment 2024 [Arabisch], 22. Februar 2024
https://smne-syria.com/gc/wp-content/uploads/2024/02/%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D8%B1%D9%82%D9%85-1-%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%81%D8%A7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B9%D8%AF%D9%84-2024.pdf

Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 (Wehrdienstgesetz) [Arabisch], 12. Mai 2007
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=4921&

Gesetzesdekret Nr. 35 von 2011 zur Änderung des Wehrdienstgesetzes Nr. 30 von 2007 [Arabisch], 1. Juni 2011
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=5571&cat=4431&

Gesetzesdekret Nr. 968 von 1964, Körperliche Tauglichkeit für den Wehrdienst [Arabisch], 1964
https://www.startimes.com/?t=16512202

HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/46/55], 11. März 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2046935/A_HRC_46_55_E.pdf

HRC – UN Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/52/69], 7. Februar 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2088857/G2301021.pdf

HRW – Human Rights Watch: Syrian ‘Military Evaders’ Face Unlawful Seizure of Property, Assets, 9. Februar 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/de/dokument/2045174.html

HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

Kurdistan 24: Revolutionary Youth Movement allegedly kidnaps, recruits children in Qamishli, Hasakah, 9. Juli 2024
https://www.kurdistan24.net/en/story/35738-Revolutionary-Youth-Movement-allegedly-kidnaps,-recruits-children-in-Qamishli,-Hasakah

Legislative Decree # 31, veröffentlicht von UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (inoffizielle Übersetzung), 8. November 2020
https://www.refworld.org/docid/5ff34b124.html

Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center: Drain Society, Feed the Military, 20. Februar 2020 https://carnegie-mec.org/diwan/81107

Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Syrisk militärtjänst, 1. Juni 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053805/210614300.pdf

Militärstrafgesetz Nr. 61 von 1950 [Arabisch], 27. Februar 1950
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11811&RID=-1&Last=56&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=61&Dep=-1&

Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, 15. Mai 2020 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038451/2020_05_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Syria_Algemeen_ambtsbericht_Syrie.pdf

Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Juni 2021 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069799/EN-AAB-Syrie-juni-2021.pdf

Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, August 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.government.nl/binaries/government/documenten/reports/2023/08/07/general-country-of-origin-information-report-syria-august-2023/General+Country+of+Origin+Information+Report+Syria+August+2023.pdf

Noon Post, Northeast Syria: Kidnapping and recruitment of children [Arabisch], 10. März 2024
https://www.noonpost.com/202759/

NPA – North Press Agency: Selbstverwaltung erlässt Amnestie für Personen, die sich dem Dienst zur Selbstverteidigung entzogen haben [Arabisch] 23. Februar 2022
https://npasyria.com/98024/

Omran Center for Strategic Studies: The Security Landscape in Syria and its Impact on the Return of Refugees: An Opinion Survey, 17. Dezember 2020
https://omranstudies.org/publications/books/download/129_e5206480fe4b2b0f8d1767a4a4ae38a2.html?__cf_chl_tk=jqa2rjLv2l9qfBggshgpxpx5QSd7e_tcFQw4T1rnTRA-1648051892-0-gaNycGzNCKU

Rozana: “Autonomous Administration": General amnesty for those who fled compulsory service [Arabisch], 1. Mai 2024
https://www.rozana.fm/article/48108-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A%D8%A9-%D8%B9%D9%81%D9%88-%D8%B9%D8%A7%D9%85-%D8%B9%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%A7%D8%B1%D9%8A%D9%86-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%AF%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%84%D8%B2%D8%A7%D9%85%D9%8A%D8%A9

Rudaw: Syrian returnees face ‘gross human rights violations,’ says UN, 13. Februar 2024
https://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/13022024

SANA - Syrian Arab News Agency: Die Volksversammlung verabschiedet einen Gesetzentwurf über Personen, die das Alter für die Wehrpflicht überschritten haben, und einen weiteren über die Verknüpfung des allgemeinen Registers der Staatsbediensteten mit dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung [Arabisch], 8. November 2017
https://sana.sy/?p=656572

SANA - Syrian Arab News Agency: Präsident Al-Assad erlässt Dekret zur Änderung einiger Artikel des Wehrpflichtgesetzes über die Zahlung von Ersatzzahlungen [Arabisch], 8. November 2020
https://www.sana.sy/?p=1253943#:~:text=%D8%A3%D8%B5%D8%AF%D8%B1%20%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%8A%D8%AF%20%D8%A7%D9%84%D8%B1%D8%A6%D9%8A%D8%B3%20%D8%A8%D8%B4%D8%A7%D8%B1%20%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B3%D8%AF,%D9%88%D8%AA%D8%B9%D8%AF%D9%8A%D9%84%D8%A7%D8%AA%D9%87%20%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AA%D8%B6%D9%85%D9%86%20%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86%20%D8%AE%D8%AF%D9%85%D8%A9%20%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%84%D9%85.

SANA - Syrian Arab News Agency: President al-Assad grants general amnesty for crimes committed before December 21,2022, 21. Dezember 2022
https://sana.sy/en/?p=293840

SANA - Syrian Arab News Agency: Präsident al-Assad erlässt eine Verwaltungsanordnung, um die Zurückbehaltung und Abberufung von Offizieren und Personen zu beenden, deren Dienstzeit sechseinhalb Jahre erreicht hat [Arabisch], 17. Juli 2023
https://sana.sy/?p=1933704

SANA - Syrian Arab News Agency: Präsident al-Assad erlässt eine Verwaltungsanordnung, um die Einberufung von Offizieren, Reserveoffizierskadetten, Unteroffizieren und Reservepersonal zu beenden [Arabisch], 16. August 2023
https://sana.sy/?p=1949713

Shaam Network: SDF verhaftet Dutzende... Aufrufe zu Demonstrationen gegen Rekrutierungskampagnen in Manbidsch [Arabisch], 7. Juli 2023
https://shaam.org/news/syria-news/qsd-tatql-alashrat-dawat-lltzahr-dhd-hmlat-altjnyd-fy-mnbj

SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Continues to Pose a Violent Barbaric Threat and Syrian Refugees Should Never Return to Syria, 15. August 2019
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_continues_to_pose_a_severe_barbaric_threat_and_Syrian_refugees_should_never_return_to_Syria_en.pdf

SNHR – Syrian Network for Human Rights: E-Mail-Auskunft, 4. Oktober 2023

SNHR – Syrian Network for Human Rights: On the International Day for the Elimination of Violence against Women: SNHR’s 12th Annual Report on Violations against Females in Syria, 25. November 2023
https://reliefweb.int/attachments/5b0bcdd0-a5b2-4177-a713-ecdc97ec53cd/R231106E.pdf

SNHR – Syrian Network for Human Rights: At least 1,236 Arbitrary Detentions, Including of 56 Children and 30 Women, Documented in Syria in the First Half of 2024, with 217 Recorded in June, 3. Juli 2024
https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/least-1236-arbitrary-detentions-including-56-children-and-30-women-documented-syria-first-half-2024-217-recorded-june-enar

STJ – Syrians for Truth and Justice, Syria: Over 50 Children Recruited in DAANES Areas in 2023, 30. Jänner 2024
https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2024/01/Syria-Over-50-Children-Recruited-in-DAANES-Areas-in-2023-1.pdf

Syria TV: Generalstreik in Manbidsch gegen Zwangsrekrutierung und Verstöße der SDF | Fotos [Arabisch], 19. Juli 2023
https://www.syria.tv/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D8%B9%D8%A7%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%B1%D9%81%D8%B6%D8%A7%D9%8B-%D9%84%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D9%88%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%87%D8%A7%D9%83%D8%A7%D8%AA-%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%B5%D9%88%D8%B1

Syrienexperte: E-Mail-Auskunft, 7. September 2023

Syrienexperte: E-Mail-Auskunft, 21. November 2023

Syrisches Verteidigungsministerium: Wie hoch ist das Einstellungsalter? [Arabisch], ohne Datum a
http://mod.gov.sy/mservice/site/arabic/index.php?node=55148&cat=15112&

Syrisches Verteidigungsministerium: Einzige Söhne [Arabisch], ohne Datum b
http://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=337&

Syrisches Verteidigungsministerium: Freistellung aus gesundheitlichen Gründen [Arabisch], ohne Datum c
http://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=340&

TIMEP - Tahrir Institute for Middle East Policy: The Syrian Regime Signals Legal and Military Shifts to the World, 17. Oktober 2022
https://timep.org/2022/10/17/the-syrian-regime-signals-legal-and-military-shifts-to-the-world/

UN General Assembly and UN Security Council: Children and armed conflict; Report of the Secretary-General [A/78/842-S/2024/384], 3. Juni 2024
https://undocs.org/S/2024/384

USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Syria, 20. März 2023 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/en/document/2089061.html

USDOS – United States Department of State: 2024 Trafficking in Persons Report: Syria, 2024
https://www.state.gov/reports/2024-trafficking-in-persons-report/syria/

Zaman Al-Wasl: SDF Arrests Hundreds of Young Men for Conscription in Northern and Eastern Syria, 2. Juli 2024, übersetzt von: The Syrian Observer
https://syrianobserver.com/syrian-actors/sdf-arrests-hundreds-of-young-men-for-conscription-in-northern-and-eastern-syria.html#:~:text=SDF%20Arrests%20Hundreds%20of%20Young%20Men%20for%20Conscription%20in%20Northern%20and%20Eastern%20Syria,-Source%3A%20ZAMAN%20AL&text=The%20sources%20pointed%20out%20that,Zor%2C%20Hassakeh%2C%20and%20Raqqa

4. Kurzbeschreibungen der Quellen:

Das Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) ist eine Abteilung innerhalb des Generalsekretariats des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), die Informationen zu Herkunftsländern von Asylwerber·innen (COI) bereitstellt, um zu fairen und effizienten Asylverfahren beizutragen.

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

Al-Araby Al-Jadeed (auch The New Arab genannt) ist ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen.

Al-Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

ARK News ist eine pro-kurdische Nachrichtenwebseite, die sich auf kurdische Themen und Nachrichten spezialisiert.

Baladi News ist ein von Syrer·innen in der Diaspora gegründetes Medienunternehmen.

Die Staatendokumentation des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist beauftragt mit der Sammlung und Aufbereitung von Herkunftsländerinformationen.

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

General Assembly of the Democratic Administration of North and East Syria ist die Generalversammlung der Demokratischen Verwaltung Nord- und Ostsyriens.

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender.

Das Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center ist ein in Beirut ansässiger Think Tank mit dem Schwerpunkt Nahostregion.

Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

Noon Post ist eine arabisch-sprachige Medienplattform, die von JournalistInnen aus unterschiedlichen arabischen Ländern betrieben wird und sich speziell an junge Menschen richtet.

Die Schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) ist eine Regierungseinrichtung, die für die Entscheidungsfindung und Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Asyl, Migration und Staatsbürgerschaftswesen zuständig ist. Die Behörde betreibt eine Datenbank für Herkunftsländerinformationen namens Lifos.

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

North Press Agency (NPA) ist eine syrisch-kurdische Nachrichtenagentur.

Das Omran Center for Strategic Studies ist ein in Istanbul ansässiges, auf Syrien spezialisiertes, Rechercheinstitut.

Rozana ist ein von syrischen Journalist·innen im Exil in Paris gegründeter Radiosender.

Rudaw ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdisches Mediennetzwerk.

Syrian Arab News Agency (SANA) ist die syrische staatliche Nachrichtenagentur.

Shaam Network ist ein Medienunternehmen der syrischen Opposition.

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine 2011 gegründete unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

Syria TV ist ein Mediendienst, der die syrische Revolution unterstützt und derzeit aus der Türkei gesendet wird.

Das Tahrir-Institut for Middle East Policy (TIMEP) ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich auf den Nahen Osten spezialisiert.

Die UNO-Generalsversammlung (UN General Assembly) ist das wichtigste politische, beratende und repräsentative Organ der Vereinten Nationen und das einzige Organ, in dem alle Mitgliedstaaten gleichrangig vertreten sind.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, HRC), ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Right, OHCHR) ist eine Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen mit dem Auftrag, Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council), eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der UNSC veröffentlicht regelmäßig Berichte über seine internationalen Missionen und weltweiten Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

Zaman Al-Wasl ist eine der Revolution nahestehende Onlinezeitung.

[1] Im Dezember 2023 wurde die Verwaltung mit der Verabschiedung eines neuen Gesellschaftsvertrags in Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) umbenannt (siehe: https://www.kurdistan24.net/en/story/33441-New-administration-name-adopted-for-local-administration-in-northeast-Syria).

[2] Der Selbstverteidigungsdienst ist eine Sicherheitstruppe unter der Leitung des Syrischen Demokratischen Rates (SDC). Obwohl sie als Hilfstruppen der SDF gelten, unterstehen sie ihrer eigenen Führung. Die SDF leiten die Aufgaben und Einsatzorte des Selbstverteidigungsdienstes. Normalerweise sind Mitglieder des Selbstverteidigungsdienstes nicht an aktiven Kampfhandlungen beteiligt, sondern werden stattdessen zum Bewachen von Kontrollpunkten, zum Sichern von DAANES-Gebäuden und zur Durchführung anderer sicherheitsrelevanter Aufgaben innerhalb von Städten eingesetzt (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S. 58). Im Vergleich dazu fungiert der SDF als professionelle Militärtruppe, die an den Frontlinien eingesetzt wird und an Kampfhandlungen beteiligt ist (DIS, Juni 2024, S. 24). Es gab jedoch Situation, in denen der Selbstverteidigungsdienst an Kampfhandlungen teilnahm, etwa während der Schlacht um Afrin im Jahr 2018, den Zusammenstößen in Tell Abyad, den ISIS-Angriffen auf das Hasakah-Gefängnis im Jahr 2022 und heftigen Kämpfen in Deir Ezzour im Sommer 2023 (DIS, Juni 2024, S. 20-21).

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ecoi.net description:: Compilation of information on military service

Country:: Syrian Arab Republic
Source:: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Published:: 23 September 2024
Document type:: Periodical Report
Language:: German
Available on ecoi.net since:: 23 September 2024
Document ID:: 2115257