Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen über kurzen zeitlichen Aufschub zum Antritt des Wehrdiensts für Rückkehrer [a-12200]

5. September 2023

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Das Danish Immigration Service (DIS) schreibt in einem Bericht über den syrischen Militärdienst vom Mai 2020, dass laut einem Rundschreiben aus dem Jahr 2019 Männern, die zum Militärdienst gesucht und nach Syrien zurückkehren würden, eine Frist von 15 Tagen eingeräumt werde, um in der Rekrutierungsabteilung zu erscheinen und ihre Angelegenheiten zu regeln, bevor sie der syrischen Armee beitreten müssten (DIS, Mai 2020, S. 12).

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) berichtet im August 2019, dass die syrische Regierung Flüchtlingen und zurückkehrenden Binnenvertriebenen zwar offiziell eine Frist von 15 Tagen bis drei Monaten einräume, um die Rekrutierungsabteilung zu benachrichtigen, sich die Sicherheitskräfte der Regierung jedoch nicht an diese Fristen halten würden. SNHR habe mehrmals die Inhaftierung von Flüchtlingen und rückkehrenden Binnenvertrieben vor dem Ablauf ihrer Frist dokumentiert, obwohl diese im Besitz von Dokumenten gewesen seien, aus denen hervorging, dass sie die Frist noch nicht überschritten hatten (SNHR, 15. August 2019, S. 16).

Human Rights Watch (HRW) zitiert in einem Bericht vom September 2019 einen Syrer, dessen Bruder im Juli desselben Jahres vom Libanon nach Syrien abgeschoben worden sei. In Syrien sei er zehn Stunden lang festgehalten worden, daraufhin freigelassen und aufgefordert worden, sich innerhalb von 15 Tagen bei der Rekrutierungsabteilung zu melden (HRW, 2. September 2019).

DIS interviewte im Februar 2020 Rami, einen syrischen Aktivisten in Deutschland. Laut Rami habe die syrische Regierung in der Vergangenheit zum Militärdienst gesuchte Männer direkt von der Grenze zum Militärdienst mitgenommen. Zum Zeitpunkt des Interviews sei die Regierung nachsichtiger geworden und habe den zum Militärdienst Gesuchten sieben oder 15 Tage Zeit gegeben, um nach Hause zurückzukehren und sich auf den Militärdienst vorzubereiten (DIS, Mai 2020, S. 65)

SNHR zitiert in einem Bericht vom September 2020 Mansout Al-Jasem, einen Syrer aus der Stadt Daraa. Al-Jasem habe ab 2014 im Libanon gewohnt, sei aber im Juni 2020 auf illegalem Weg nach Syrien zurückgekehrt, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Bei seinem Versuch, wieder in den Libanon zurückzukehren, sei er aufgegriffen und inhaftiert worden. Er sei zehn Stunden lang festgehalten worden, daraufhin freigelassen und aufgefordert worden, sich innerhalb von 15 Tagen bei der Rekrutierungsabteilung zu melden (SNHR, 9. September 2020, S. 10).

Eine vertrauliche Quelle berichtet dem Außenministerium der Niederlande im Jänner 2022, dass Männer, die aus dem Ausland nach Syrien zurückkehren würden und als Reservisten dienen müssten, 15 Tage nach Rückkehr Zeit hätten, sich bei der Rekrutierungsabteilung zu melden. Sollten sie dies nicht tun, könnten sie verhaftet werden (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53).

The Syria Report beschreibt im Mai 2023 die Situation eines Syrers aus dem Libanon. Er sei aus dem Libanon abgeschoben und am Grenzübergang Masnaa einer Abteilung des syrischen Militärgeheimdienstes übergeben worden. Er sei einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden und habe daraufhin ein Dokument des Innenministeriums erhalten, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass er 15 Tage Zeit habe, um mit dem Ableisten seiner Wehrpflicht in der syrischen Armee zu beginnen (The Syria Report, 2. Mai 2023).

ACCORD befragte für eine Anfragebeantwortung zum Vorgehen der syrischen Grenzbehörden bei der Einreise eines registrierten Reservisten nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt einen Forscher am Omran Center for Strategic Studies, Muhsen Al-Mustafa. In einer E-Mail-Auskunft vom Mai 2023 bestätigt Al-Mustafa die 15-Tage-Frist. Al-Mustafa zufolge würden alle Personen, die nach Syrien einreisen, und alle, die eine Einberufung zum Reservedienst erhalten hätten, eine Sicherheitsüberprüfung durch syrische Behörden durchlaufen. Männern, die zum Reservedienst einberufen worden seien, werde ein Schriftstück überreicht, das von der für sie zuständigen Rekrutierungsabteilung (AR: Schu’bat al-Tadschnid) innerhalb von 15 Tagen überprüft werden müsse. Werde das Dokument nicht innerhalb dieser Frist zur Rekrutierungsabteilung gebracht, werde der zum Reservedienst Einberufene verhaftet und zum Reservedienst gebracht (Al-Mustafa, 29. Mai 2023).

Open Democracy veröffentlicht im Juni 2023 einen Artikel über die Rückkehr von Syrern aus dem Sudan. Laut einem der Syrer seien mehr als zehn Männer, die mit ihm im Flugzeug gewesen seien, von der Flughafenpolizei in Damaskus aufgrund von versäumtem Wehrdienst aufgehalten worden. Es sei ihnen 15 Tage Zeit gegeben worden sich in ihrer örtlichen Provinz zum Militärdienst zu melden (Open Democracy, 26. Juni 2023).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      Al-Mustafa, Muhsen: E-Mail-Auskunft 29. Mai 2023

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria Military Service, Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031493/Report_Syria_Military_Service_may_2020.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Syrians Deported by Lebanon Arrested at Home, 2. September 2019
https://www.hrw.org/news/2019/09/02/syrians-deported-lebanon-arrested-home

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

·      Open Democracy: Syrians trapped in Sudan turning to smugglers to escape, 26. Juni 2023
https://www.opendemocracy.net/en/beyond-trafficking-and-slavery/syrians-trapped-in-sudan-turning-to-smugglers-to-escape/

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Continues to Pose a Violent Barbaric Threat and Syrian Refugees Should Never Return to Syria, 15. August 2019
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_continues_to_pose_a_severe_barbaric_threat_and_Syrian_refugees_should_never_return_to_Syria_en.pdf

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Prevents Hundreds of Syrians from Returning from Lebanon to Their Homeland, 9. September 2020
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_prevents_hundreds_of_Syrian_citizens_from_returning_from_Lebanon_to_their_homeland_en.pdf

·      The Syria Report: Housing, Land & Property Rights: Syrians Deported from Lebanon Face HLP Violations Upon Their Return, 2. Mai 2023
https://hlp.syria-report.com/hlp/syrians-deported-from-lebanon-face-hlp-violations-upon-their-return/


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria Military Service, Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031493/Report_Syria_Military_Service_may_2020.pdf

„According to a circular issued in 2019, men wanted for military service, who are returning to Syria, are granted a period of 15 days to show up at the recruitment office and sort out their affairs before joining the SAA [Syrian Arab Army].“ (DIS, Mai 2020, S. 12)

„Skype meeting with Rami, based in Germany, 12 February 2020 […]

Previously, the GoS [Government of Syria] would take men wanted for military service straight from the border to military service, whereas now they are more lenient giving those wanted for military service seven or 15 days to come back home and prepare themselves to join the army.“ (DIS, Mai 2020, S. 65)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Syrians Deported by Lebanon Arrested at Home, 2. September 2019
https://www.hrw.org/news/2019/09/02/syrians-deported-lebanon-arrested-home

„Human Rights Watch also spoke with ‘Tarek,’ whose brother ‘Ali’ was deported in July. […] Ali told the officials that he had been in Lebanon for a long time, but did not have evidence to prove that. Two days after arriving in Beirut, he was handed to the Syrian authorities at the Masnaa border crossing, Ali told Tarek. He was detained for 10 hours in Syria, then released and told to go to the Justice Palace in Daraa and the conscription authority within 15 days.“ (HRW, 2. September 2019)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

„According to a confidential source, if a man returning to Syria from abroad (by land or air) has to serve as a reservist, this will be made known to him by border post personnel on his arrival in the country. He must then report to the recruitment office within fifteen days. If he does not do so, he may be arrested, for example at a checkpoint or during a campaign of arrests.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 53)

Open Democracy ist eine in Großbritannien ansässige politische Website, auf der Berichterstattungen und Analysen veröffentlicht werden, die demokratische Debatten fördern sollen.

·      Open Democracy: Syrians trapped in Sudan turning to smugglers to escape, 26. Juni 2023
https://www.opendemocracy.net/en/beyond-trafficking-and-slavery/syrians-trapped-in-sudan-turning-to-smugglers-to-escape/

„Ahmed arrived in Damascus on a flight with over 190 other Syrians. While going through controls, he said that airport police stopped more than 10 men who were wanted by the regime for missing their compulsory military service. They were given 15 days to present themselves for military service in their local governorates, he said.“ (Open Democracy, 26. Juni 2023)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine 2011 gegründete unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Continues to Pose a Violent Barbaric Threat and Syrian Refugees Should Never Return to Syria, 15. August 2019
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_continues_to_pose_a_severe_barbaric_threat_and_Syrian_refugees_should_never_return_to_Syria_en.pdf

„Although the Syrian regime officially gave refugees and returning IDPs [Internally Displaced People] a period of 15 days to three months to be able to notify the recruitment departments, the regime security forces did not comply with these terms, and we have documented in many monthly reports the detention of refugees and IDP returnees by these forces long before the deadline given, despite their possession of documents proving that they had not passed this deadline.“ (SNHR, 15. August 2019, S. 16)

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: The Syrian Regime Prevents Hundreds of Syrians from Returning from Lebanon to Their Homeland, 9. September 2020
https://snhr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_prevents_hundreds_of_Syrian_citizens_from_returning_from_Lebanon_to_their_homeland_en.pdf

„The SNHR also spoke with Mr. Mansout al Jasem, from Daraa city, a construction worker who became a refugee in Lebanon in 2014. He told us, ‘I was registered with the High Commissioner for Refugees, but I decided to return to Syria for treatment in June 2020, and I left Lebanon by smuggling because the borders are closed and I do not have legal residency documents. After I finished my treatment, I tried to return to Lebanon in the same way, but I couldn’t. In July, I was detained for ten hours in the Military Security Branch in Daraa, then I was released and asked to go to the Palace of Justive in Daraa city and to visit the Recruitment Division within 15 days in order to join the army.’ Mansour told us that he now lives in disguise in his area of residence in Daraa because he refuses to join the military service.“ (SNHR, 9. September 2020, S. 10)

The Syria Report ist eine auf Wirtschaftsnachrichten aus Syrien spezialisierte Webseite.

·      The Syria Report: Housing, Land & Property Rights: Syrians Deported from Lebanon Face HLP Violations Upon Their Return, 2. Mai 2023
https://hlp.syria-report.com/hlp/syrians-deported-from-lebanon-face-hlp-violations-upon-their-return/

„A Lebanese Military Intelligence patrol stopped Ibrahim on his way to work last week at a temporary checkpoint set up along a public road. They then deported him and other detained Syrians to the border area between Lebanon and Syria at the Masnaa crossing, where the Lebanese authorities handed deportees to a Syrian Military Intelligence detachment. From there, Ibrahim underwent a security check and received a Ministry of Interior document informing him he had 15 days to begin his mandatory conscription in the Syrian army.“ (The Syria Report, 2. Mai 2023)