Anfragebeantwortung zu Syrien: Unterliegen Palästinenser, die den Wehrdienst absolviert haben, auch einer Pflicht zum Reservedienst?

21. September 2022

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten kaum Quellen gefunden werden, die die Pflicht zum Reservedienst von Palästinensern in Syrien thematisieren. Gleichzeitig konnten als Teil der Recherche keine Quellen gefunden werden, die angeben, dass Palästinenser vom Reservedienst ausgeschlossen seien.

Artikel 15 des geltenden syrischen Gesetzes Nr. 30 von 2007, welches die Wehrpflicht und den Reservedienst regelt (es ist unklar, inwieweit etwaige Novellierungen in dieses Gesetz eingearbeitet sind, Anmerkung ACCORD), nennt als Kriterien für eine Aufnahme in den Reservedienst die Absolvierung der Wehrpflicht sowie ein Höchstalter (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, 3. Mai 2007, Artikel 15).

Die Action Group for Palestinians of Syria (AGPS) beschreibt in einem Artikel vom Juli 2022 die Reaktion von Palästinensern, die in der Palästinensischen Befreiungsarmee gedient hätten und zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels im Libanon lebten, auf die Ankündigung der syrischen Botschaft im Libanon, dass Personen mit Wohnsitz außerhalb Syriens nur vom Reservedienst befreit seien, wenn sie 5.000 US-Dollar bezahlten. Die im Artikel genannten Palästinenser könnten sich diese Summe eigenen Angaben zufolge nicht leisten (AGPS, 20. Juli 2022).

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights schreibt in einer E-Mail vom September 2022, dass die palästinensische Befreiungsarmee (PLA) von der syrischen Regierung kontrolliert werde. Palästinenser hätten ihren 18-monatigen Militärdienst in der PLA abgeleistet und seien in Folge als Reservearmee angesehen worden. Die PLA sei aktiv am Konflikt in Syrien beteiligt gewesen. Es habe Aufrufe an alle Palästinenser gegeben, die in der PLA gedient hätten, sich den kämpfenden Soldaten anzuschließen (BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, 13. September 2022).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. September 2022)

·      AGPS – Action Group for Palestinians of Syria: Palestinian Refugees Raise Concerns over New Reserve Duty Measures in Syria, 20. Juli 2022
https://www.actionpal.org.uk/en/post/13330/flash-news/palestinian-refugees-raise-concerns-over-new-reserve-duty-measures-in-syria

·      BADIL, Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights, E-Mail-Auskunft, 13. September 2022

·      Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 – Wehrdienstgesetz
[المرسوم التشريعي 30 لعام 2007 - قانون خدمة العلم], 3. Mai 2007
http://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=4921&


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

AGPS (Action Group for Palestinians of Syria) ist eine in London ansässige Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Situation palästinensischer Flüchtlinge in Syrien nachzuverfolgen und zu dokumentieren.

·      AGPS – Action Group for Palestinians of Syria: Palestinian Refugees Raise Concerns over New Reserve Duty Measures in Syria, 20. Juli 2022
https://www.actionpal.org.uk/en/post/13330/flash-news/palestinian-refugees-raise-concerns-over-new-reserve-duty-measures-in-syria

„The Syrian embassy in Lebanon said persons residing outside of Syria are exempted from reserve duty only if they pay a sum of 5,000 USD. Documents required from exemption applications include a passport, an identity card or an individual record statement certified by the Ministry of Foreign Affairs, and an entry/exit record. Palestinian refugees enlisted with the Palestine Liberation Army, affiliated with the Syrian regime, slammed the decision, saying they cannot pay the exorbitant arson slapped by the Syrian government.“ (AGPS, 20. Juli 2022)