7. September 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Aktualität von Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021 bezüglich Selbstverteidigungsdienst in der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES)

Wladimir van Wilgenburg[1] bestätigt im September 2023 in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD, dass Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021 weiterhin in Kraft sei (Van Wilgenburg, 1. September 2023).

Ein weiterer von ACCORD kontaktierter Syrienexperte, der es vorzieht, anonym zu bleiben, bestätigt im September 2023 ebenfalls, dass seines Wissens nach Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021 weiterhin in Kraft sei (Syrienexperte, 4. September 2023).

Auch im Zuge der weiteren Online-Recherche konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass das genannte Dekret nicht weiterhin in Kraft sei. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, AANES, Selbstverteidigungsdienst, Alter, Gesetz, Dekret

Anwendung des Dekrets in der Stadt Manbidsch

Baladi News, ein von Syrer·innen in der Diaspora gegründetes Medienunternehmen, berichtet im Jänner 2023, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) über mehrere Tage hinweg Zwangsrekrutierungen in Manbidsch durchgeführt hätten. Es seien Checkpoints im Stadtzentrum und im Umland von Manbidsch errichtet und Dutzende junge Männer verhaftet worden. Die Verhaftungskampagne mit dem Ziel der Rekrutierung habe in Manbidsch zu Demonstrationen von Aktivist·innen sowie zu Streiks von Ladenbesitzer·innen geführt. Die SDF-Truppen hätten die Verhaftungskampagne trotz allem fortgesetzt (Baladi News, 26. Jänner 2023).

Al-Araby Al-Jadeed (auch The New Arab genannt), ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen, veröffentlicht im Februar 2023 einen Artikel über eine weitere Verhaftungskampagne mit dem Ziel der Zwangsrekrutierung in der Stadt Manbidsch (Al-Araby Al-Jadeed, 22. Februar 2023).

Shaam Network, ein Medienunternehmen der syrischen Opposition, berichtet, dass AktivistInnen in der Stadt Manbidsch Anfang Juli über soziale Medien zum Generalstreik gegen die SDF, die Rekrutierungskampagnen in der Stadt durchführen würde, aufgerufen hätten. Schätzungen zufolge hätten die SDF-Truppen mehr als 75 junge Männer verhaftet und in Rekrutierungslager gebracht, nachdem sie im Zentrum von Manbidsch neue Checkpoints errichtet und die Barrieren an den Eingängen der Stadt verstärkt hätten (Shaam Network, 7. Juli 2023).

Al-Araby Al-Jadeed und Syria TV, ein Mediendienst, der die syrische Revolution unterstützt und derzeit aus der Türkei gesendet wird, berichten im Juli 2023 von einem Generalstreik in der Stadt Manbidsch, bei dem die Einwohner·innen der Stadt gegen die Praktiken der AANES, unter anderem Zwangsrekrutierung, protestiert hätten (Al-Araby Al-Jadeed, 19. Juli 2023; Syria TV, 19. Juli 2023[2]). Ein Einwohner der Stadt habe gegenüber Al-Araby Al-Jadeed berichtet, dass es „keinen Platz für junge Männer in der Stadt gebe“, sobald sie das Wehrpflichtalter erreicht hätten (Al-Araby Al-Jadeed, 19. Juli 2023).

Einzug älterer Männer zum Selbstverteidigungsdienst

Laut dem kontaktierten Syrienexperten seien ältere Männer nicht verpflichtet, den Selbstverteidigungsdienst zu leisten. Dies sei ihm von einem AANES-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses bestätigt worden (Syrienexperte, 4. September 2023).

Es konnten keine weiteren Informationen über den Einzug älterer Männer zum Selbstverteidigungsdienst gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, AANES, Manbidsch, Selbstverteidigungsdienst, maximales Alter, ältere Männer, über 25, über 30, 40 Jahre

Detaillierte Informationen über Änderungen der Altersvorgaben für den Selbstverteidigungsdienst und das legale Höchstalter mit Stand August 2022 finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Höchstalter für die „Wehrpflicht“ im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet; unterlagen Altersvorgaben für „Wehrpflicht“ seit ihrer Einführung Schwankungen/Änderungen? [a-11932], 5. August 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2078846.html

Höchstalter, bis zu dem Wehrdienstverweigerer eingezogen werden können

Artikel 13 des Gesetzes über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens vom Juni 2019 besagt, dass Männer, die ihre Pflicht im Selbstverteidigungsdienst nicht erfüllt haben, bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres dazu verpflichtet sind, dieser nachzukommen (Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens, Artikel 13).

Der genannte Syrienexperte schreibt in seiner E-Mail vom September 2023, dass es ein neues Gesetz über die Pflicht zum Selbstverteidigungsdienst aus dem Jahr 2022 gebe, das jedoch nicht veröffentlicht sei. Er habe eine Kopie des Gesetzes von einem vertrauenswürdigen hochrangigen AANES-Beamten erhalten und eingesehen. Das Gesetz besage (wie auch das Gesetz vom Juni 2019, Anmerkung ACCORD), dass Männer, die ihre Pflicht im Selbstverteidigungsdienst nicht erfüllt hätten, bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres dazu verpflichtet seien den Wehrdienst nachzuholen. Laut dem Syrienexperten würden die Ausnahmen für bestimmte Altersgruppen (Geburtsjahre 1986–1990 und 1990–1997), die in separaten Dekreten angegeben seien, weiterhin gelten (Syrienexperte, 4. September 2023).

Rudaw, ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdisches Mediennetzwerk, veröffentlicht im September 2021 den Originaltext von Dekret Nr. 3 vom 4. September 2021. Das Dekret befreie alle Männer, die zwischen 1990 und 1997 geboren seien von der Pflicht des Selbstverteidigungsdienstes. Wehrpflichtig seien, mit in Kraft-Treten des Dekrets, alle Männer, ab dem 18. Geburtstag bis zum Geburtsjahr 1998. Das Dekret gelte nicht für Deserteure (Rudaw, 4. September 2021). Personen, die sich dem Wehrdienst entziehen, würden nicht spezifisch genannt.

Der von ACCORD kontaktierte Syrienexperte antwortet auf die Nachfrage, ob die Ausnahmen auch für Männer gelten, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, dass das Gesetz seiner Ansicht nach vage und verwirrend sei und manchmal der Realität widerspreche. Ihm sei mitgeteilt worden, dass Männer, deren Geburtsjahr zwischen 1986 und 1997 liege, nicht verpflichtet seien, die Selbstverteidigungspflicht auszuüben, unabhängig davon, was das Gesetz über die Selbstverteidigungspflicht vorsehe (Syrienexperte, 5. September 2023). Es ist ACCORD nicht bekannt, welche Quellen der Experte für diese Informationen habe. Es konnten keine weiteren Informationen gefunden werden, die bestätigen, dass das Selbstverteidigungspflichtgesetz bei Wehrdienstverweigerern in der Praxis nicht angewendet wird.

Syria TV schreibt in seinem Artikel über den Generalstreik in Manbidsch im Juli 2023, dass gemäß dem Selbstverteidigungspflichtgesetz Männer, die ihrer Dienstpflicht noch nicht nachgekommen seien, diese vor Erreichen des 30. Lebensjahres absolvieren müssten (Syria TV, 19. Juli 2023). ACCORD war es nicht möglich nachzuvollziehen, woher die Quelle die Information über das Alter von 30 Jahren bezieht. Zudem konnten keine weiteren Quellen gefunden werden, die eine Altersgrenze von 30 Jahren nennen.

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. September 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Höchstalter für die „Wehrpflicht“ im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet; unterlagen Altersvorgaben für „Wehrpflicht“ seit ihrer Einführung Schwankungen/Änderungen? [a-11932], 5. August 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2078846.html

·      Al-Araby Al-Jadeed: Das syrische Regime verstärkt seine Streitkräfte in Deir Ezzor und die SDF setzt ihre Rekrutierungskampagne in Manbidsch fort [Arabisch], 22. Februar 2023
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D9%8A%D8%B9%D8%B2%D8%B2-%D9%82%D9%88%D8%A7%D8%AA%D9%87-%D8%A8%D8%AF%D9%8A%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B2%D9%88%D8%B1-%D9%88%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%AA%D9%88%D8%A7%D8%B5%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC

·      Al-Araby Al-Jadeed: Streik in Manbidsch, Syrien, um gegen die Lebensbedingungen und die Zwangsrekrutierung unter der SDF zu protestieren [Arabisch], 19. Juli 2023
https://www.alaraby.co.uk/society/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A7%D9%8B-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B9%D9%8A%D8%B4%D8%A9-%D9%88%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%B8%D9%84%D9%91-%D9%82%D8%B3%D8%AF

·      Baladi News: Streik in Manbidsch, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren [Arabisch], 26. Jänner 2023
https://baladi-news.com/ar/articles/90563/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A7-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A

·      Gesetz über die Pflicht zur Selbstverteidigung im Norden und Osten Syriens [Arabisch], Juni 2019 (verfügbar über SDF Press Center)
https://sdf-press.com/wp-content/uploads/2019/06/%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D9%88%D8%A7%D8%AC%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%81%D8%A7%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D8%B0%D8%A7%D8%AA%D9%8A-%D9%81%D9%8A-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84-%D9%88%D8%B4%D8%B1%D9%82.pdf

·      Rudaw: Die Selbstverwaltung befreit eine Gruppe von der Ausübung der Selbstverteidigungspflicht [Arabisch], 4. September 2021
https://www.rudawarabia.net/arabic/kurdistan/04092021

·      Shaam Network: SDF verhaftet Dutzende... Aufrufe zu Demonstrationen gegen Rekrutierungskampagnen in Manbidsch [Arabisch], 7. Juli 2023
https://shaam.org/news/syria-news/qsd-tatql-alashrat-dawat-lltzahr-dhd-hmlat-altjnyd-fy-mnbj

·      Syria TV: Generalstreik in Manbidsch gegen Zwangsrekrutierung und Verstöße der SDF | Fotos [Arabisch], 19. Juli 2023
https://www.syria.tv/%D8%A5%D8%B6%D8%B1%D8%A7%D8%A8-%D8%B9%D8%A7%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%86%D8%A8%D8%AC-%D8%B1%D9%81%D8%B6%D8%A7%D9%8B-%D9%84%D9%84%D8%AA%D8%AC%D9%86%D9%8A%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%AC%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%8A-%D9%88%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%87%D8%A7%D9%83%D8%A7%D8%AA-%D9%82%D8%B3%D8%AF-%D8%B5%D9%88%D8%B1

·      The Syrian Observer: General Strike in Manbidsch Against Forced Conscription and SDF Violations, 20. Juli 2023
https://syrianobserver.com/news/84080/general-strike-in-manbij-against-forced-conscription-and-sdf-violations.html

·      Syrienexperte: E-Mail-Auskunft, 4. September 2023

·      Syrienexperte: E-Mail-Auskunft, 5. September 2023

·      Van Wilgenburg, Wladimir: E-Mail-Auskunft, 1. September 2023

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

The Syrian Observer ist eine Website, die sich Großteils der Übersetzung von syrischen Nachrichtenartikeln widmet.

·      The Syrian Observer: General Strike in Manbij Against Forced Conscription and SDF Violations, 20. Juli 2023
https://syrianobserver.com/news/84080/general-strike-in-manbij-against-forced-conscription-and-sdf-violations.html

„On Wednesday, the city of Manbij, located east of Aleppo, experienced a widespread strike among markets and shops as a form of protest against the Syrian Democratic Forces (SDF), which currently holds control over the city.

The strike was initiated by Manbij activists in response to the SDF’s enforced recruitment campaigns targeting young individuals within the city and its surrounding areas.

The residents of Manbij have urged the SDF to halt their forced recruitment initiatives, improve the wages of employees and workers, and enhance the overall security situation. […]

As per the ‘Self-Defense’ Law, the mandatory service duration is set at 12 months. Males are assigned to service starting at the age of 18, and individuals who fail to fulfill their service obligation are required to complete it before reaching the age of 30.“ (The Syrian Observer, 20. Juli 2023)

 

 

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