Ukraine - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zur Ukraine im Internet (Stand: 28. Februar 2019). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Gesetze in ukrainischer Originalfassung können auf der folgenden Seite der Werchowna Rada, des Parlaments und einzigen gesetzgebenden Organs der Ukraine, gesucht werden:

  • Werchowna Rada: Головна сторінка розділу "Законодавство України" [Hauptseite der Sektion „Gesetzgebung der Ukraine“], ohne Datum
    https://zakon.rada.gov.ua/laws/main/index

Eine detaillierte Suche ist unter folgendem Link verfügbar:

Diese Seite steht theoretisch auch in englischen und russischen Sprachversionen zur Verfügung, allerdings liefern dort abgesetzte Suchanfragen nur sehr begrenzte Ergebnisse:

Rechts auf der Seite wird der Punkt „Beliebte Dokumente“ (Популярні документи/Popular documents/Популярные документы) angeboten, auch in der englischen und russischen Sprachversion, allerdings werden nur die ukrainischen Titel der Gesetze und Gesetzbücher angeführt.

Von einigen älteren Gesetzen existieren Zusammenfassungen („abstracts“) auf Englisch, die unter folgendem Link aufgerufen werden können:

Germany Trade & Invest (GTAI), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik, schreibt in einer Übersicht zu ukrainischen Gesetzen mit Stand 30. Jänner 2019 Folgendes:

„Insgesamt existieren nur ganz wenige Übersetzungen ukrainischer Gesetze in ausländischen Sprachen (Englisch, Deutsch, Russisch). Ukrainische Legislativ- und Exekutivorgane stellen auf ihren Internetseiten fast ausschließlich Gesetze im ukrainischen Originalwortlaut zur Verfügung.“ (GTAI, 30. Jänner 2019)

Auf der ukrainischen Rechtsinformationsplattform Ukrainske Prawo finden sich englische Zusammenfassungen von einzelnen Änderungen von Gesetzen:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchanfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige ukrainische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für die Ukraine auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Die ukrainische Verfassung vom 28. Juni 1996 mit Änderungen bis einschließlich 7. Februar 2019 finden Sie unter folgendem Link auf Ukrainisch:

Eine aktuelle englische Version der ukrainischen Verfassung finden Sie unter folgenden Link auf der Seite des ukrainischen Verfassungsgerichtshofes:

Staatsbürgerschaftsgesetz

Das ukrainische Staatsbürgerschaftsgesetz vom 18. Jänner 2001 mit Änderungen bis einschließlich 28. Jänner 2016 finden Sie unter folgendem Link auf Ukrainisch:

  • Gesetz der Ukraine, Über die Staatsbürgerschaft der Ukraine [ЗАКОН УКРАЇНИ - Про громадянство України], 18. Jänner 2001 (mit Änderungen bis einschließlich 28. Jänner 2016)
    https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2235-14

Eine inoffizielle englische Übersetzung von UNHCR Kiew des aktuellen Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 18. Jänner 2001 mit Änderungen bis einschließlich 28. Jänner 2016 finden Sie unter folgendem Link:

Strafgesetzbuch

Das ukrainische Strafgesetzbuch vom 5. April 2001 mit Änderungen bis einschließlich 26. Februar 2019 finden Sie unter folgendem Link auf Ukrainisch:

Eine englische Version des ukrainischen Strafgesetzbuchs vom 5. April 2001, allerdings nur mit Änderungen bis einschließlich 23. September 2010 finden Sie unter folgendem Link:

Strafprozessordnung

Die ukrainische Strafprozessordnung vom 13. April 2012 mit Änderungen bis einschließlich 6. Dezember 2017 finden Sie unter folgendem Link auf Ukrainisch:

  • Strafprozessordnung der Ukraine [Кримінальний процесуальний кодекс України], 13. April 2012 (mit Änderungen bis einschließlich 6. Dezember 2017)
    https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/4651-17

Eine englische Version der ukrainischen Strafprozessordnung vom 13. April 2012, allerdings nur mit Änderungen bis einschließlich 15. Jänner 2015 finden Sie unter folgendem Link:

Quellen:

(Zugriff auf alle Quellen am 28. Februar 2019)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Ukraine Gesetzesübersicht, 28. Februar 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/ukraine/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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