Anfragebeantwortung zu Libyen: Palästinenser: Anzahl und Verteilung, Status (langjähriger Aufenthalt 1989-2014), Rückkehrverbot, allgmeine Lage, Sicherheitslage, Bedrohung, Einschränkungen [a-9987-1]

19. Jänner 2017

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Anzahl und Verteilung, Status

Informationen zu dieser Fragestellung finden Sie auch in folgender Anfragebeantwortung vom Dezember 2016:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Situation staatenloser Palästinenser [a-9949], 15. Dezember 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/334100/475793_de.html

 

Das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) schreibt in einer Anfragebeantwortung vom Februar 2016, dass die Mehrheit der Palästinenser, ähnlich wie andere arabische Immigranten, ausgebildete Fachkräfte seien, individuelle Verträge mit staatlichen Institutionen, libyschen Firmen oder ausländischen, in Libyen ansässigen Firmen hätten. Dasselbe gelte für Familienmitglieder dieser Migranten. In den 90er Jahren habe die Anzahl der Palästinenser in Libyen 30.000 erreicht. Im Jahr 1994 habe al-Gaddafi infolge der Oslo-Verträge zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestinian Liberation Organization, PLO) und Israel beschlossen, alle Palästinenser aus Libyen auszuweisen. Arbeitsverträge sowie Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern seien infolge nicht mehr verlängert worden. Es werde geschätzt, dass zwischen 1994 und 1996 circa 17.000 Palästinenser ausgewiesen worden seien. 1997 habe al-Gaddafi unerwartet angeboten, alle vormals ausgewiesenen Palästinenser wieder ins Land zu lassen. Es seien jedoch nur wenige wieder zurückgekehrt. Es gebe keine genauen aktuellen Angaben zur Anzahl von Palästinensern im Land. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schätze, dass die Mehrheit von ihnen, circa 20.000, in Bengasi lebe. Weitere würden in Tripolis und im Süden, zum Beispiel in Sabha, leben:

„The majority of Palestinians are, similarly to many Arab immigrants residing in Libya, skilled laborers, holding individual contracts with state institutions, Libyan companies or foreign companies working in Libya, as well as family members of such migrants. […]

By the 1990s, the Palestinian population had reached 30,000. In 1994, following the Oslo Accords between the Palestinian Liberation Organization (PLO), headed by Yasser Arafat, and Israel, represented by Yitzhak Rabin, Mu’ammar Qadhafi took the decision to expel all Palestinians from the country in order to demonstrate Arafat’s failure to uphold the Palestinian struggle against the Israeli occupation. As a result, Palestinians lost their jobs. Their work contracts as well as their residence permits were subsequently not renewed. It is estimated that 17,000 Palestinians, mostly from Gaza, Lebanon and Syria, were expelled from the country between 1994 and 1996. […]

In 1997 Qadhafi unexpectedly offered to take back all previously expelled Palestinians. Of those Palestinians who left, only a few opted to return. […]

There are no exact statistics of the total number of Palestinians living in Libya today. UNHCR has estimated that the majority, around 20,000, live in Benghazi. Others live in Tripoli and in the south, for instance in Sabha. (Migrationsverket, 23. Februar 2016, S. 8-9)

Migrationsverket erwähnt weiters, dass seit dem Fall des Gaddafi-Regimes 2011 keine neuen Gesetzte verabschiedet worden seien und weiterhin die alten Gesetze zur Einreise und zum Aufenthalt im Land gelten würden. Es sei jedoch nicht klar, in welchem Ausmaß diese angewendet würden. Libyen habe eine Anzahl an Gesetzen, administrativen Dekreten und Verfahren geerbt, die oft in einer unberechenbaren Weise umgesetzt worden seien und abhängig von der vorherrschenden politischen Strategie oder wirtschaftlichen Situation zwischen Willkommenheißen arabischer Staatsbürger oder deren Ausweisung gewechselt hätten:

„No new laws have been promulgated following the fall of the Qadhafi regime in 2011. Laws governing entry and stay in the country issued by the previous regime remain applicable; however, the extent of their application is not clear. In addition, Libya inherited a legacy of laws and administrative decrees and practices that were implemented in an unpredictable manner, often varying between welcoming African and Arab nationals, to expelling them, depending on the prevailing political strategy and economic situation of the given moment.“ (Migrationsverket, 23. Februar 2016, S. 11)

BADIL, eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen, erwähnt in einem Bericht zur Lage von Palästinensern in verschiedenen arabischen Ländern vom November 2015 unter Berufung auf verschiedene Quellen auch Libyen als Aufnahmeland. Laut BADIL habe Libyen bereits seit langem tausende palästinensische Arbeitskräfte aufgenommen. Schätzungen zufolge sei die Anzahl der Palästinenser in Libyen von 5.000 im Jahr 1970 auf mehr als 29.000 Ende 1992 angewachsen. Kinder palästinensischer Flüchtlinge seien von der libyschen Regierung unterstützt worden und hätten unter anderem Stipendien für die höhere Schulbildung und Hochschulausbildung erhalten. 1995 habe der damalige Herrscher Gaddafi aus Protest gegen die Einigung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organisation, PLO) mit Israel mit der Ausweisung aller circa 30.000 Palästinenser aus Libyen gedroht. Circa 13.000 von ihnen seien abgeschoben worden. Die, die nicht ausgewiesen worden seien, seien in Libyen ohne Arbeit, Einkommen oder Aufenthaltsrecht zurückgeblieben. Beim Ausbruch der arabischen Revolutionen 2011 hätten in Libyen 70.000 palästinensische Arbeiter, 100 Studenten und mehr als 8.000 von UNHCR anerkannte Flüchtlinge gelebt. Was den rechtlichen Status von Palästinensern in Libyen angehe, so würden sie gleich behandelt wie libysche Bürger, lediglich zwischen 1995 und 1997 sei ihr Aufenthaltsstatus aufgehoben worden:

„Libya has historically hosted thousands of Palestinian migrant workers. Estimates show that the Palestinian population in Libya grew from approximately 5,000 Palestinians in 1970 to more than 29,000 by the end of 1992. Children of Palestinian refugees also received the support of the Libyan government, including scholarships for secondary and tertiary studies. In 1995, protesting the PLO’s [Palestine Liberation Organisation] entry into agreement with Israel, Libya adopted a discriminatory policy against Palestinian refugees. Former leader Qaddafi threatened to expel all estimated 30,000 Palestinians in Libya and asked other Arab states to do the same. About 13,000 Palestinians were deported. Those who were not, were left in Libya without work or income and their residency rights suspended. At the outbreak of the Arab Revolutions in 2011, Libya was home to some 70,000 Palestinian workers, more than 100 Palestinian students, and over 8,000 Palestinians recognized as refugees by the UNHCR.

Legal Status: Palestinian refugees get the same treatment as Libyan citizens, though their residency rights were suspended between 1995 and 1997“ (BADIL, 10. November 2015, S. 23)

Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera schreibt in einem Artikel vom August 2010, dass laut Angaben palästinensischer Flüchtlinge in Libyen die Regierung eine jährliche Gebühr von 2.000 Dinar für ihre Aufenthaltsgenehmigung beschlossen habe. Gleichzeitig hätten sie sich über Methoden beschwert, die ihren Alltag erschweren würden.

Es wird beispielsweise von einem palästinensischen Arbeiter berichtet, der eine medizinische Behandlung im Ausland benötige, jedoch nicht ausreisen könne, da er nie eine Aufenthaltsgenehmigung in Libyen bekommen habe, die für ihn nötig sei, um ein Einreisevisum in ein anderes arabisches Land zu erhalten. Ein weiterer Palästinenser habe seit seiner Geburt 1971 in Libyen kein Reisedokument bekommen und erst kürzlich sei ihm ein Identifikationsdokument ausgestellt worden. (Al Jazeera, 7. August 2010)

Rückkehrverbot

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) meldet Folgendes im Februar 2016:

„Im Januar 2015 verhängte die international anerkannte Regierung ein Einreiseverbot für Syrer, Palästinenser sowie Staatsangehörige aus Bangladesch und dem Sudan. Das Verbot wurde im September auf Staatsangehörige aus dem Jemen, dem Iran und aus Pakistan ausgeweitet.“ (AI, 24. Februar 2016)

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtet im Jänner 2015, dass die offizielle Regierung Libyens die Einreise von Palästinensern, Syrern und Sudanesen verboten habe, da laut Angaben des Innenministers deren Staaten die nationale Sicherheit Libyens gefährden würden. Die Regierung unter Premierminister al-Thinni habe die Kontrolle über einen Reststaat im Osten Libyens, nachdem eine rivalisierende Gruppe im Sommer 2015 Tripolis eingenommen, ein Parlament eingerichtet sowie eine Regierung ausgerufen habe, die international nicht anerkannt werde. Die al-Thinni unterstehende Regierung könne dieses Einreiseverbot daher nur an den östlichen Flughäfen Tobruk und Labraq, sowie an der Landgrenze zu Ägypten durchsetzen. Der wichtigste militärische Partner von al-Thinni, Armeegeneral Khalifa Haftar, habe mehrfach Sudanesen, Palästinenser und Syrer beschuldigt, sich Ansar al-Scharia und anderen islamistischen Gruppen anzuschließen, die gegen regierungsnahe Truppen in der Stadt Bengasi kämpfen würden:

„Libya's official government has banned Palestinians, Syrians and Sudanese from entry because their countries are undermining the oil producing nation's security, the interior minister said. The government of Prime Minister Abdullah al-Thinni runs only a rump state in eastern Libya after a rival group seized Tripoli in the summer, setting ups its own parliament and a government not recognized by world powers. Thinni's government would therefore only be able to enforce the ban at the eastern airports of Tobruk and Labraq and the land crossing with Egypt. The country's crossing to Tunisia and airports in Misrata and Tripoli-Mitiga are out of its control. […]

Thinni's main military partner, former army general Khalifa Haftar, has repeatedly accused Sudanese, Palestinians and Syrians of having joined Ansar al-Sharia and other Islamist groups which are battling pro-government forces in the eastern city of Benghazi.“ (Reuters, 6. Jänner 2015)

Lage der Palästinenser (Sicherheitslage, wirtschaftliche Lage, Bedrohungen)

Migrationsverket legt in oben bereits angeführter Anfragebeantwortung vom Februar 2016 unter Berufung auf verschiedene Quellen dar, dass Palästinenser auch nach dem Fall des Gaddafi-Regimes Opfer von Belästigungen und Einschüchterungen geworden seien. Viele Palästinenser hätten ihre Wohnungen räumen müssen, da die vormaligen Besitzer, deren Grundstücke vom Gaddafi-Regime konfisziert worden seien, diese wieder in Besitz nehmen würden. Die Ankunft von Palästinensern und Syrern, die aufgrund des Krieges in Syrien geflohen seien, belaste das Land noch zusätzlich, da die Neuankömmlinge den Libyern und anderen Ausländern in Bezug auf Arbeitsstellen und soziale Dienste Konkurrenz machen würden. Dies habe unter Libyern negative Einstellungen gegenüber Syrern und Palästinensern hervorgerufen. Die lokalen Behörden in Misrata hätten Syrer und Palästinenser nach dem Ausbruch des Konflikts im Mai 2014 dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Seit Beginn des Aufstandes 2011 sei in Bengasi über diskriminierende Behandlung berichtet worden. Die Lage von syrischen und palästinensischen Flüchtlingen, die im Vergleich zur Lage von Personen aus Subsahara-Afrika relativ gut gewesen sein solle, habe sich Berichten zufolge seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts Mitte 2014 verschlechtert. Syrer wie Palästinenser seien vor dem Hintergrund der Vorkommnisse von Libyern zu Sündenböcken gemacht worden und es seien Gerüchte über ihre Verbindungen zu Milizen und radikalen Gruppen kursiert. Einer libyschen Quelle zufolge scheine dies stärker für Palästinenser und Syrer der Fall, die in Bengasi leben würden. Palästinenser und Syrer, die in Tripolis und im Westen Libyens leben würden, seien nicht in gleicher Weise betroffen. In Tripolis hätten sie vermutlich auch von der Instabilität profitiert, da sie Geschäfte leiten würden, wenn es Libyern nicht mehr möglich sei:

„Following the fall of the Qadhafi regime, Palestinians continued to face harassment and intimidation. Many Palestinians were evicted from their homes, as property owners began to reclaim property confiscated by the Qadhafi regime. The arrival of Palestinians and Syrians fleeing the conflict in Syria has put further strain on the country as the new arrivals compete over limited job opportunities and social services both with Libyans and other foreigners. This in turn created negative sentiments amongst Libyans towards both Syrians and Palestinians. Local authorities in Misrata called upon Syrians and Palestinians to leave the city following the outbreak of conflict in May 2014. Discriminatory treatment has been reported in Benghazi since the beginning of the uprising in 2011. […]

The situation of Syrians and Palestinians refugees, which was said to be relatively good in comparison to that of Sub-Saharan Africans, has reportedly deteriorated since the conflict started in mid-2014. Syrians as well as Palestinians have been turned into scapegoats by Libyans in the course of the unfolding events and they are rumored to be linked to militia groups and radical groups. According to a Libyan source, this appears to be more evident for Palestinians and Syrians living in Benghazi. The source added that Palestinians and Syrians living in Tripoli and the western parts of the country do not appear to be targeted in the same manner. In Tripoli they are also believed to have benefited from the instability by running businesses when Libyans have not been able to do so.“ (Migrationsverket, 23. Februar 2016, S. 18-19)

BADIL erwähnt in oben bereits angeführtem Bericht zur Lage von Palästinensern in verschiedenen arabischen Ländern vom November 2015, dass Palästinenser im Hinblick auf Arbeit libyschen Bürgern gleichgestellt seien. Generell sei es Flüchtlingen nicht erlaubt, Geschäfte zu leiten, notwendige Lizenzen zu erhalten oder Immobilien zu besitzen. Trotzdem erlaube die Regierung einer kleinen Anzahl von Palästinensern und Irakern, Geschäfte zu leiten. Seit den 1970er Jahren seien den Kindern von palästinensischen Flüchtlingen Stipendien für den Abschluss ihrer Schul- und Hochschulausbildung gewährt worden. Die Regierung bezahle die Gesundheitsversorgung und die Bildung palästinensischer Flüchtlinge, während andere Flüchtlinge ihre Gesundheitsversorgung über UNHCR beziehen würden. 1986 habe Muammar Gaddafi Grundbesitz verboten. Mithilfe verschiedener Umverteilungsmechanismen habe er sich Unterstützung sichern wollen und lange Zeit hätten viele Palästinenser subventioniert wohnen dürfen. Seit der Revolution aber seien Besitzstreitigkeiten zu einer grundlegenden Gefahr für die nationale Sicherheit Libyens geworden. Obwohl zum Großteil Libyer an den Besitzstreitigkeiten beteiligt seien, sei die palästinensische Gemeinde auch wesentlich davon betroffen. Viele seien mit Zwangsräumung durch die ursprünglichen Eigentümer des Hauses konfrontiert, was ihren unsicheren Status noch verschärfe. Bis jetzt seien Versuche, das Eigentumsrecht zu reformieren, gescheitert und die gegenwärtige Lage sei, was Grundbesitz anlange, instabil und chaotisch. Für Palästinenser würden die gleichen Reisebestimmungen wie für Libyer gelten:

• Work: Palestinians in Libya are granted the same treatment as Libyan citizens. In general, refugees do not have the right to run businesses, obtain necessary licenses, or own property, but the Government allows a small number of Palestinian and Iraqi refugees to run businesses.

„• Education: Since the 1970s, Palestinian refugee communities received the provision of scholarships to refugee children to complete their secondary and tertiary studies.

• Healthcare: Palestinian refugees receive free health services and education from the Government, while other refugees receive health services through UNHCR.

• Property: In 1978, Muammar Qaddafi forbid the ownership of more than one house, and in 1986 he abolished land ownership altogether. Qaddafi used different redistribution policies to mobilize support, and for years many Palestinians received subsidized housing. Since the revolution, property disputes have become a primary threat to the national security of Libya. Although they mainly affect Libyans, the Palestinian refugee community has also been significantly affected. Many are suffering from forced evictions by the original owners of the houses, exacerbating their insecure status and displacement. So far, attempts to reform property laws have failed in Libya, and the current situation regarding property is unstable and chaotic.

• Travel: Palestinians in Libya enjoy the same travel rights as Libyan citizens.” (BADIL, 10. November 2015, S. 23-24)

Das niederländische Außenministerium schreibt in einem gemeinsam mit den Herkunftsländerinformationsstellen von Belgien, Schweden und Norwegen verfassten Bericht vom Dezember 2014, dass Palästinenser während der Revolution im Jahr 2011 Opfer von gezielten Angriffen sowohl durch Gaddafi-treue Gruppen als auch durch Gaddafi-feindliche Aktivisten geworden seien. Zu dieser Zeit hätten sich etwa 50.000 bis 70.000 Palästinenser als Arbeitsmigranten in Libyen aufgehalten. Es gebe berichte, dass Palästinenser von Gaddafis Truppen festgenommen worden seien, nachdem sie sich geweigert hätten, regimefreundlichen bewaffneten Gruppen beizutreten. Nach dem Sturz Gaddafis seien Palästinenser weiterhin Schikanen und Drohungen ausgesetzt gewesen. Viele Palästinenser seien aus ihren Wohnungen vertrieben worden, da die Grundstückseigentümer begonnen hätten, ihr vom Gaddafi-Regime konfisziertes Eigentum zurückzuverlangen:

„Palestinians were targeted and subjected to violent acts by both Qadhafi allies and anti-Qadhafi activists during the uprising in 2011. At the time, there were some 50-70.000 Palestinian working migrants in Libya. There are reports that Palestinians were detained by Qadhafi’s forces after they refused to join pro-regime armed groups. […]

Following the fall of the Qadhafi regime, Palestinians continued to face harassment and intimidation. Many Palestinians were evicted from their homes, as property owners began to reclaim property confiscated by the Qadhafi regime.“ (Ministry of Foreign Affairs, Netherlands, 19. Dezember 2014, S. 26-27)

UNHCR zeigt sich in einer Meldung vom August 2014 besorgt über die Sicherheit von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Libyen. Beinahe 37.000 Personen seien beim UNHCR in Tripolis und in Bengasi registriert. Viele von ihnen würden in Gegenden leben, die schwer bei Gefechten zerstört worden seien und könnten diese aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen nicht verlassen. Die Schutz-Hotline des UNHCR bekomme auch Anrufe der überwiegend syrischen und palästinensischen Asylsuchenden und Flüchtlinge in Bengasi, die dringend Hilfe benötigen würden. Zudem sei UNHCR über die Lage von drei Syrern und einem Palästinenser besorgt, die im Niemandsland an der Grenze zu Ägypten gestrandet seien. Die Organisation fordere die ägyptischen Behörden dazu auf, Zugang zu dieser Personengruppe zu gewähren, um ihnen Wasser und Lebensmittel zukommen zu lassen:

„UNHCR is deeply concerned about the safety of refugees and asylum-seekers in Libya as violence escalates. Almost 37,000 people are registered with UNHCR in Tripoli and Benghazi, with many living in areas heavily damaged by fighting and unable to leave to safer areas due to ongoing clashes. In Tripoli alone, more than 150 people from Eritrea, Somalia and other countries have phoned our protection hotline seeking help with medicines or a safer place to stay. We are also receiving calls from many of the mainly Syrian and Palestinian asylum-seekers and refugees in Benghazi who are in dire need of assistance. […]

We are particularly concerned about the welfare of three Syrians and one Palestinian stranded in the no-man’s land between Libya and Egypt. UNHCR is asking Egyptian authorities for access to the group to provide food and water.“ (UNHCR, 5. August 2014)

Ra‘i Al-Youm, eine in London ansässige Onlinezeitung, schreibt im Mai 2014, dass laut Angaben des palästinensischen Konsuls in Libyen gegenüber Ra’i Al-Youm einige Mitglieder der palästinensischen Gemeinschaft in diesen Tagen Opfer heftiger Angriffe vonseiten unbekannter bewaffneter Gruppen würden. Diese Gruppen würden die Palästinenser beschuldigen, sich fundamentalen islamistischen Gruppen, besonders in der Stadt Bengasi, angeschlossen zu haben. Darüber hinaus würden einige TV-Stationen eine Medienkampagne gegen Palästinenser führen, in der diese die Anschuldigungen wiederholt würden. (Ra’i Al-Youm, 20. Mai 2014)

 

Saida Online, ein Nachrichtenportal mit Sitz in der südlibanesischen Stadt Saida, berichtet in einem Artikel vom August 2013, dass laut Angaben eines libyschen Korrespondenten das libysche Parlament in den nächsten Tagen einen Beschluss zur Gleichstellung von Palästinenser und Libyern verabschieden werde. Diesem Beschluss zufolge hätten Palästinenser dann die gleichen Pflichten und Rechte wie libysche Bürger, darunter Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Der palästinensische Botschafter in Libyen, Taha al-Mutawakkil, sei bei einem Treffen mit dem libyschen Parlamentspräsidenten detailliert auf die gegenwärtige Lage der Palästinenser in Libyen sowie deren Forderungen eingegangen. Darunter sei die Forderung der Palästinenser gewesen, weiterhin genauso behandelt zu werden wie Libyer, besonders im Bereich Gesundheit und Bildung. Darüber hinaus würden sie fordern, dass der Erhalt von Aufenthaltstiteln vereinfacht werde und das Problem des Verlusts von Arbeitsstellen und Wohnungen von Palästinensern gelöst werde. Besonders wichtig sei es, laut Taha, dass Palästinenser, die aus Syrien nach Libyen geflohen seien, einen Aufenthaltstitel sowie Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem bekommen würden. (Saida Online, 20. August 2013)

 

The Electronic Intifada, eine spendenfinanzierte Onlinepublikation mit Fokus auf palästinensischen Themen, berichtet in einem Artikel der Journalistin und Aktivistin Rebecca Murray vom August 2012, dass die Krise in Libyen auch die palästinensische Gemeinschaft hart getroffen habe. Da nun weitere Palästinenser aus Syrien eintreffen würden, sei ihr „Gaststatus“ im Hinblick auf zukünftige Regierungsgesetzgebung gefährdet. Geschätzt würden sich zwischen 45.000 und 70.000 Palästinenser in Libyen aufhalten. Genaue Zahlen seien nur schwer zu erfassen, da viele von ihnen im Laufe des Konfliktes im Jahr 2011 entweder ins Ausland geflohen oder binnenvertrieben worden seien, sowie einen ungeregelten Status hätten. Als Unterzeichner des Casablanca-Protokolls von 1965, das Rechte von Palästinensern in arabischen Staaten schütze, habe Libyen generell palästinensische Flüchtlinge willkommen geheißen, unter anderem aus dem Gaza-Streifen und dem Libanon. Viele von ihnen hätten als qualifizierte Fachkräfte in der libyschen Öl- und Gasindustrie gearbeitet und hätten Zugang zu subventioniertem Wohnen, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung gehabt. Laut einer Wissenschaftlerin an Zentrum für Flüchtlingsstudien an der Universität Oxford habe mit dem Ausbruch der Revolution 2011 auch eine beängstigende Zeit für Palästinenser im Land begonnen, in der sie nur Beobachter gewesen seien. Ein paar Personen hätten in Interviews mit der Wissenschaftlerin angegeben, dass sie von regimefreundlichen Truppen angegriffen worden seien, da sie sich nicht an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt hätten. Andererseits seien sie von der regimefeindlichen Bewegung attackiert worden, da ihnen eine Verbindung zum Regime unterstellt worden sei. Dem palästinensischen Botschafter in Libyen zufolge bestehe die größte Herausforderung darin, dass mehr als die Hälfte aller Palästinenser abgelaufene Aufenthaltsdokumente hätten, da sie Angst davor hätten, sich bei den Behörden zu melden. Die libysche Regierung werde bald die Palästinenser nach ihren Aufenthaltsgenehmigungen fragen und mit neuen Gesetzen werde sich dann auch die soziale, ökonomische und rechtliche Lage von Palästinensern verändern. Der Artikel erwähnt das Schicksal eines 67-jährigen Palästinensers, der 1972 aus dem Libanon nach Libyen gekommen sei. Er sei kürzlich aus seinem Haus vertrieben worden, nachdem der ursprüngliche Besitzer ihm ein Dokument gezeigt habe und ihn dazu aufgefordert habe, das Haus zu verlassen. Laut den Angaben des Palästinensers gebe es kein Gesetz, das ihn schütze, und er habe nicht gewagt, sich zu weigern, da seine Nachbarn bereits gewaltsam ausgewiesen worden seien:

„Since Libya’s revolution, property disputes have emerged as a primary threat to Libya’s national security. Although mostly relevant to Libyans, the crisis has hit the Palestinian refugee community hard. With more Palestinians arriving from Syria, it underscores the heightened vulnerability of their ‘guest‘ status in the face of future government legislation. There are an estimated 45,000 to 70,000 Palestinians in Libya today. Statistics are hard to pin down especially after last year’s conflict, because many fled the country, are internally displaced or have irregular status.

A signatory to the 1965 Casablanca Protocol, which protects Palestinian rights in Arab states, Libya has generally welcomed Palestinian refugees from across the region, including Gaza and Lebanon. Many have provided skilled labor for Libya’s oil and gas industry, and received subsidized housing, free education and healthcare. […]

Dr. Elena Fiddian-Qasmiyeh, a researcher at the Refugee Studies Centre at Oxford University, says when the revolution kicked off in 2011, it was a frightening time for Palestinians, who staked out a position as bystanders. ‘A few individuals I spoke to claimed they were being attacked by pro-regime forces for not engaging in armed activities, or being attacked by the anti-regime movement because of an assumed association with the pro-regime,‘ she says. The Palestinian community had the sting of Gaddafi’s ‘Oslo‘ expulsions fresh in their minds. According to Fiddian-Qasmiyeh, ‘many wanted to sit tight and stay and not lose their houses and economic opportunities that they hoped would return once the situation calmed down.‘ Dr. Al-Mutawakel Taha, the new Palestinian Ambassador to Libya, says the biggest challenge is that more than half the Palestinians carry expired documents because they are afraid to report to authorities. ‘The Libyan government will soon ask Palestinians for residence permits,‘ he warns. ‘With new laws things are going to change - socially, economically and legally.‘ […]

An obvious casualty will be Anwar, a 67-year old Palestinian, who came to Libya from south Lebanon in 1972. Recently evicted from his house, he says the former owner waved a piece of paper in his face and told him to leave. ’There is no law that protects me,’ he says. ’I knew if I said no there would be trouble because my neighbors were evacuated by force.’” (The Electronic Intifada, 29. August 2012)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 19. Jänner 2017)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Situation staatenloser Palästinenser [a-9949], 15. Dezember 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/334100/475793_de.html

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Libya, 24. Februar 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/319819/466794_de.html

·      Al Jazeera: libiya tudhayyiq al-khinaq cala al-falastiniyin [Libyen treibt Palästinenser in die Enge], 7. August 2010
http://www.aljazeera.net/news/reportsandinterviews/2010/8/7/%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-%D8%AA%D8%B6%D9%8A%D9%82-%D8%A7%D9%84%D8%AE%D9%86%D8%A7%D9%82-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86

·      BADIL - Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons; Vol VIII 2013-2015, 10. November 2015
http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/Survey2013-2015-en.pdf

·      Migrationsverket (Schwedische Einwanderungsbehörde): Palestinians & Syrians in Libya, 23. Februar 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1461175197_lifos.pdf

·      Ministry of Foreign Affairs, Netherlands; Immigration and Naturalisation Service, Netherlands; CGRS, Belgium; Landinfo, Norway; Migrationsverket, Sweden: Libya: Vulnerable Groups, 19. Dezember 2014 (veröffentlicht von Netherlands Ministry of Foreign Affairs, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/90_1419244249_2014-12-19-nl-libya-report-vulnerable-groups-norway-19122014.pdf

·      Ra‘i Al-Youm: hamlat tahrid iclamiya fi libiya didd al-falastiniyin wa ittihamuhum bi-l-qital ila janib ansar al-sharica… wa ihtijaz 29 falastiniyan fi matar tunis kanu tariqhum ila benghazi [Mediale Hetzkampagne in Libyen gegen Palästinenser verbunden mit Vorwurf, auf der Seite von Ansar al-Scharia zu kämpfen…Festnahme von 29 Palästinensern am Flughafen von Tunis auf dem Weg nach Bengasi], 20. Mai 2014
http://www.raialyoum.com/?p=90973

·      Reuters: Libya's official government bans Palestinians, Syrians and Sudanese from entry, 6. Jänner 2015
http://www.reuters.com/article/us-libya-security-idUSKBN0KF17720150106

·      Saida Online: libiya tastacidd li-isdar qarar mucamalat al-falastini mucamalat al-libi lahu haqq fi majaniyyat al-khidmat [Libyen bereit zum Erlass eines Beschlusses zur Gleichstellung der Palästinenser gegenüber Libyern und Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen] 20. August 2013
http://www.saidaonline.com/news.php?go=fullnews&newsid=56496

·      The Electronic Intifada: Eviction worries for Palestinians in new Libya (Autor: Rebecca Murray), 29. August 2012
https://electronicintifada.net/content/eviction-worries-palestinians-new-libya/11623

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Concern mounts for refugees and asylum-seekers in Libya, 5. August 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/282756/413153_de.html