Anfragebeantwortung zur Türkei: Lage von Personen, die verdächtigt wurden, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen, nach rechtskräftigem Freispruch (weitere Verdächtigung, Konsequenzen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht) [a-12870-2]

16. Oktober 2026

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Türkischen mangels Sprachkenntnis unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Fortbestehende Verdächtigungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung nach rechtskräftigem Freispruch

Das Finnish Immigration Service veröffentlicht im Juni 2024 einen auf 18 Interviews basierten Bericht einer Fact-Finding-Mission in Ankara vom Oktober 2023 zum Thema „Personen mit Verbindung zur Gülen-Bewegung“. Laut einer Menschenrechtsorganisation seien Personen, denen die türkischen Behörden Verbindungen zur Gülen-Bewegung zuschrieben, auch nach einem Freispruch oder der Verbüßung einer Haftstrafe weiterhin im Fokus der Behörden. Der türkische Nachrichtendienst sowie die Nachrichtendienstabteilungen der Polizei, der Gendarmerie und der Streitkräfte würden diese Personen überwachen und versuchen, sie als Informant·innen zu gewinnen. Als Gegenleistung sei ihnen beispielsweise eine Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz in Aussicht gestellt worden (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 29). Nach Angaben eines internationalen Experten zum türkischen Rechtssystem könne auch nach einer Entscheidung, keine Anklage zu erheben, oder einem Freispruch vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erneut wegen mutmaßlicher Verbindungen oder Kontakten zu einer solchen Organisation ermittelt werden. Frühere Ermittlungen könnten somit Anlass für weitere Verfahren sein. Dem Experten zufolge würden frühere Ermittlungen die betroffene Person wie ein „Schatten“ begleiten und könnten den Behörden als Grundlage für neue Ermittlungen dienen (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 39).

Fachleute der EU-Delegation in der Türkei und ein internationaler Rechtsexperte betonten zugleich, eine Person dürfe wegen derselben Tat auf Grundlage derselben Beweise nicht erneut strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden. Nach Angaben der Vertretung einer Menschenrechtsorganisation sei eine erneute Ermittlung und Strafverfolgung gegen eine zuvor freigesprochene Person jedoch grundsätzlich möglich, wenn die Staatsanwaltschaft neue Beweise geltend mache - etwa neu zugängliche ByLock-Daten oder eine neue Aussage eines geheimen Zeugen. Nach Angaben eines türkischen Rechtsexperten lebe eine Person, die von den türkischen Behörden der Gülen-Bewegung zugerechnet werde, auch nach Abschluss der Ermittlungen und einer Entscheidung gegen eine Anklageerhebung weiterhin in Unsicherheit. Die Behörden würden diese Personen fortlaufend überwachen und ihre Gespräche aufzeichnen. Ihre Kontakte könnten Anlass für neue Ermittlungen gegen sie sein. Neval (PhD Researcher an der Universität von Helsinki) zufolge konzentrierten sich die Behörden inzwischen auf einzelne Personen und deren persönliche Netzwerke, während sie früher vor allem gegen Personen mit formellen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgegangen seien. Bestimmte Personen würden überwacht und sämtliche Kontaktpersonen zum Gegenstand von Ermittlungen gemacht. Die Behörden könnten sogar eine wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verurteilte Person freilassen, um ihre Kontakte außerhalb des Gefängnisses zu ermitteln. Anschließend werde die freigelassene Person erneut festgenommen und gegen alle Beteiligten ermittelt (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 13-14).

Mehrere vom Finnish Immigration Service befragte Quellen berichteten, Personen mit zugeschriebenen Verbindungen zur Gülen-Bewegung seien erneut Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfahren geworden, obwohl sie ihre Strafe bereits verbüßt hätten oder zuvor entschieden worden sei, keine Anklage zu erheben. Human Rights Watch zufolge könne bereits ein Ermittlungsverfahren ohne weitere strafrechtliche Folgen zu einer fortbestehenden Stigmatisierung führen, insbesondere wenn die betroffene Person oder ein Familienmitglied aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sei oder eine Beschäftigung im Privatsektor verloren habe. Dem Anwalt Akıncı zufolge sei eine erneute Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auch nach Verbüßung einer entsprechenden Strafe möglich. Zahlreiche Personen seien wegen dieses Vorwurfs bereits ein zweites Mal verurteilt worden oder befänden sich noch im Verfahren. Ein türkischer Rechtsexperte kenne zudem mehrere Fälle, in denen nach einer ursprünglichen Entscheidung gegen eine Anklageerhebung später im Rahmen sogenannter „Münztelefon-Ermittlungen“ wegen desselben Vorwurfs Anklage erhoben und eine Freiheitsstrafe verhängt worden sei. Ein Forscher zur Gülen-Bewegung in der Diaspora berichte unter Berufung auf dortige Erzählungen, wenige Monate nach der Freilassung seien erneut Ermittlungen gegen Betroffene oder deren Söhne oder Ehefrauen eingeleitet worden. Angehörige der Bewegung empfänden die Ermittlungs- und Strafverfahren als äußerst willkürlich; die Verbüßung einer Strafe biete aus ihrer Sicht keine Sicherheit vor weiterer Verfolgung. Nach Berichten aus der Diaspora komme es nach einer Freilassung auch zu erneuten Strafverfahren aufgrund neuer Vorwürfe. Über die verfahrensrechtlichen Einzelheiten verfüge der Forscher jedoch über keine Informationen. Fachleute der EU-Delegation in der Türkei schätzten, die Behörden ließen Betroffene üblicherweise unbehelligt, wenn diese sich unauffällig verhielten und von der Gülen-Bewegung distanzierten. Bei Personen, die sich öffentlich deutlich äußerten und gesellschaftlich aktiv seien, sei hingegen eine erneute Strafverfolgung möglich. Ein Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation berichte ebenfalls von erneuten Anklagen wegen desselben Tatvorwurfs, bei denen das frühere Verfahren offenbar nicht mehr berücksichtigt werde. (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 11-12)

Das Präsidium des türkischen Staatsrats (Danıştay Başkanlığı), dem höchsten Verwaltungsgericht der Türkei, erläutert in seinem 2023 veröffentlichten Jahresbericht für 2022 die Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Entlassungen durch Notstandsdekrete. Entscheidungen gegen eine Anklageerhebung oder Freisprüche vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen Organisation stellten kein rechtliches Hindernis für eine gesonderte Bewertung dar, ob Verbindungen oder Kontakte zur als FETÖ/PDY bezeichneten Gülen-Bewegung bestünden. Auch eine rechtskräftige Verurteilung wegen Unterstützung der Organisation entbinde die Verwaltungsgerichte nicht von einer eigenständigen Prüfung der zugrunde liegenden Tatsachen unter diesen Gesichtspunkten. Bei Klagen gegen die Ablehnung einer Wiedereinstellung müssten die Gerichte die Feststellungen der Untersuchungskommission für Notstandsmaßnahmen beziehungsweise der beklagten Behörde gemeinsam mit den im Strafverfahren gewonnenen tatsächlichen Beweisen berücksichtigen (Danıştay Başkanlığı, 2023, S. 250-251).

Weitere allgemeine Informationen zur Lage von Personen, die verdächtigt wurden, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen, finden Sie im Bericht:

·     Finnish Immigration Service: Turkey; Individuals associated with the Gülen movement; The Finnish Immigration Service’s fact-finding mission to Ankara and Istanbul 2 – 6 October 2023, Juni 2024
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf/a14fa35f-a65a-9339-e331-fec99e9cd8c3/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf?t=1723630918594

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) beschreibt in folgender Anfragebeantwortung vom November 2024 die Behandlung von Rückkehrenden mit tatsächlichen oder zugeschriebenen Verbindungen zur Gülen-Bewegung, ohne spezifisch auf die Situation von Personen nach rechtskräftigem Freispruch einzugehen:

·     IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Türkiye: Treatment of family members of suspected current and former Hizmet supporters [Gülen supporters; Gülenists] in Türkiye; treatment of returnees, including whether particular profiles of current or former supporters face greater risks upon return; ability of the Turkish authorities to monitor suspected Hizmet supporters abroad (2021 - June 2024) [TUR201739.E], 20. November 2024
https://www.ecoi.net/en/document/2120188.html

Weitere allgemeine Informationen zur Lage von Personen, die verdächtigt wurden, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen, finden Sie auch in folgenden Berichten des niederländischen Außenministeriums:

·     Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General%20COI%20report%20Turkiye%20(August%202023).pdf

·     Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, Februar 2025
https://www.government.nl/site/binaries/site-content/collections/documents/2025/02/24/general-country-of-origin-information-report-on-turkiye-february-2025/General+Country+of+Origin+Information+Report+on+Turkiye.pdf

Soziale und wirtschaftliche Folgen des Verdachts auf Verbindungen zur Gülen-Bewegung nach rechtskräftigem Freispruch

Der oben genannt Bericht des Finnish Immigration Service erklärt, dass laut der Menschenrechtsvereinigung İHD etwa 15.000 Personen, die zunächst ohne gerichtliche Entscheidung oder rechtsstaatliches Verfahren entlassen und später freigesprochen worden seien, nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren hätten können. Sie könnten weder ein Bankkonto eröffnen noch einen Kredit erhalten und seien zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf die Unterstützung von Angehörigen angewiesen. Nach Angaben eines Forschers seien mit Stand vom 12. November 2023 von 377 Angehörigen der „Academics for Peace“, die durch Notstandsdekrete entlassen worden seien und vor Verwaltungsgerichten dagegen geklagt hätten, 158 freigesprochen und wieder eingesetzt worden. Tatsächlich hätten jedoch nur 49 ihre Arbeit wieder aufgenommen. Während ein Teil der entlassenen Wissenschafter nach einem Freispruch zurückkehren wolle, wünsche ein anderer Teil dies nicht. Die Rückkehr an Universitäten, an denen sie zuvor stigmatisiert worden seien, gestalte sich für Betroffene schwierig. Die Vertretung einer Monitoringorganisation berichte, ein Teil der zurückgekehrten Wissenschafter sei weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert. Beispielsweise würden manche im öffentlichen Raum bewusst ignoriert. Zudem habe es Suizidfälle unter Angehörigen der „Academics for Peace“ gegeben (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 47-48). Ein internationaler Rechtsexperte schildere zudem den Fall einer Person, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung freigesprochen, anschließend jedoch wegen eines angeblichen Vertrauensverlusts entlassen worden sei. Arbeitgeber seien mitunter bereit, gerichtlich festgesetzte Entschädigungen für rechtswidrige Entlassungen zu zahlen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 73).

Hinsichtlich der sozialen Absicherung erkläre ein internationaler Rechtsexperte, frühere Ermittlungen oder Strafverfahren beeinträchtigten den rechtlichen Anspruch auf Renten und andere Sozialleistungen grundsätzlich nicht. Schwierigkeiten könnten jedoch mittelbar entstehen, wenn entlassene Personen keine reguläre Beschäftigung fänden und deshalb die erforderlichen Versicherungszeiten nicht erfüllen würden. Viele entlassene Staatsbedienstete hätten nach ihrer Entlassung ohne Anmeldung gearbeitet. Nach Angaben eines Mitglieds einer zivilgesellschaftlichen Organisation werde die Vergabe von Sozialhilfemitteln innerhalb des Ermessensspielraums der Provinzverwaltungen sehr willkürlich gehandhabt. Insbesondere von der Opposition geführte Kommunen würden Personen, denen enge Verbindungen zur Gülen-Bewegung zugeschrieben würden, nicht offen unterstützen. Die Quelle vermute, die Istanbuler Großstadtverwaltung würde auf einen Antrag auf Sozialleistungen einer Person mit mutmaßlichem Hintergrund in der Gülen-Bewegung äußerst vorsichtig reagieren, selbst wenn gegen diese kein rechtliches Verfahren geführt werde. Ein Forscher zur Gülen-Bewegung in der Diaspora berichte, Betroffene könnten nach einem Freispruch oder der Verbüßung ihrer Strafe ihre Renten beziehen. In der Diaspora gebe es jedoch Berichte über einen erschwerten Zugang zur Krankenversicherung für finanziell bedürftige Personen, weil zuständige Bedienstete Anträge bewusst nicht bearbeiten würden (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 52).

Die vom Finnish Immigration Service befragten Quellen bewerteten das Ausmaß gesellschaftlicher Folgen unterschiedlich. Nach Einschätzung eines türkischen Politikexperten führe ein Ermittlungsverfahren, das ohne Anklageerhebung ende, nicht zwangsläufig zu Stigmatisierung, da solche Ermittlungen in der Türkei weit verbreitet seien. Ein Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation beschreibe die Lage von Personen nach einer Entscheidung gegen eine Anklageerhebung oder nach einem Freispruch hingegen weiterhin als prekär. Außerhalb ihres unmittelbaren Familien- und Freundeskreises seien sie anderen Gesellschaftsmitgliedern nicht gleichgestellt; ihre vollständige gesellschaftliche Wiedereingliederung sei wenig wahrscheinlich. Weitere Quellen berichteten über die Meidung Betroffener durch Arbeitskolleg·innen und Nachbar·innen sowie den Abbruch familiärer Kontakte. Solche Folgen könnten auch auftreten, wenn ein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Anklage führe (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 59-60).

Weitere Details zur Lage von Personen, die verdächtigt wurden, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen, finden Sie im Bericht:

·     Finnish Immigration Service: Turkey; Individuals associated with the Gülen movement; The Finnish Immigration Service’s fact-finding mission to Ankara and Istanbul 2 – 6 October 2023, Juni 2024
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf/a14fa35f-a65a-9339-e331-fec99e9cd8c3/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf?t=1723630918594

Die Federazione Italiana Diritti Umani (FIDU) untersucht in einem Bericht vom Juni 2026 die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der Entlassungen in der Türkei nach 2016. Grundlage ist eine zwischen Oktober und November 2025 durchgeführte strukturierte Befragung von 1.629 Personen, die durch Notstandsdekrete entlassen wurden. Dem Bericht zufolge hätten weder ein Freispruch noch die Einstellung eines Strafverfahrens die Möglichkeit zur beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst wiederhergestellt. Befragte, die freigesprochen oder deren Verfahren eingestellt worden seien, seien weiterhin dauerhaft vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen geblieben. Die administrativen Entlassungen und die Strafverfahren seien unabhängig voneinander verlaufen; ein günstiger Ausgang des Strafverfahrens habe die Entlassung nicht rückgängig gemacht. Knapp ein Drittel aller Befragten sei freigesprochen, jedoch nicht wieder eingestellt worden. Einige Befragte hätten zudem berichtet, nach einem Freispruch oder einer Entscheidung gegen eine Anklageerhebung erneut Ermittlungen oder Strafverfahren ausgesetzt gewesen zu sein, die auf im Wesentlichen denselben Vorwürfen beruht hätten (FIDU, Juni 2026, S. 11, 20-21). Für die durch Notstandsdekrete entlassenen Personen habe die Entlassung häufig nicht lediglich den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern einen Ausschluss aus der formellen Wirtschaft bedeutet. Insgesamt hätten 65,3 Prozent der Befragten angegeben, nach ihrer Entlassung keine sozialversicherte Beschäftigung gefunden zu haben. Weitere 70,9 Prozent hätten berichtet, Bewerbungen seien ausdrücklich wegen ihres Status als durch Notstandsdekret entlassene Person abgelehnt worden oder sie hätten aus diesem Grund eine Stelle verloren (FIDU, Juni 2026, S. 20-21). Diese wirtschaftliche Ausgrenzung habe auch nach einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung fortbestanden. Von den betreffenden Befragten hätten knapp zwei Drittel weiterhin keine sozialversicherte Beschäftigung gefunden. Mehr als zwei Drittel hätten angegeben, wegen ihres Status bei Bewerbungen abgelehnt oder entlassen worden zu sein. Maßgeblich für die Zugangshürden zum Arbeitsmarkt sei die administrative Entlassung gewesen, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens. Insgesamt beschreibe der Bericht einen strukturellen Ausschluss aus dem formellen Wirtschaftsleben, der mit beruflichem Abstieg, erzwungener informeller Beschäftigung, Ausbeutung und einem über Jahre anhaltenden Verlust der beruflichen Stellung einhergegangen sei (FIDU, Juni 2026, S. 22).

Das Stockholm Center for Freedom (SCF) berichtet in einem Artikel vom Juli 2026 über die Folgen der Entlassungen von Staatsbediensteten nach dem Putschversuch von 2016. Die Betroffenen seien dauerhaft von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden. Vielen seien die Pässe entzogen worden, teilweise auch ihren Familienangehörigen. Einige hätten staatliche Dienstwohnungen innerhalb von 15 Tagen verlassen müssen. Die Veröffentlichung ihrer Namen im Amtsblatt habe sie erheblicher gesellschaftlicher Stigmatisierung ausgesetzt und die Arbeitssuche erschwert. Die Regierung habe zudem eine reguläre Beschäftigung im Privatsektor erschwert. In den Datenbanken der türkischen Sozialversicherungsanstalt und der Arbeitsagentur seien vertrauliche Codes zu entlassenen Staatsbediensteten hinterlegt worden, um potenzielle Arbeitgeber von deren Einstellung abzuhalten. Infolgedessen hätten viele Betroffene ohne Versicherungsschutz und unter unzureichenden Arbeitsschutzbedingungen arbeiten müssen. Mehrere ehemalige Staatsbedienstete seien bei Arbeitsunfällen in körperlich belastenden Tätigkeiten ums Leben gekommen. Gegen viele Personen, deren Rechtsmittel gegen die Entlassung zurückgewiesen worden seien, sei nie strafrechtlich ermittelt worden; andere hätten eine Entscheidung gegen eine Anklageerhebung erhalten oder seien in Strafverfahren freigesprochen worden. Dennoch seien ihre Entlassungen bestehen geblieben (SCF, 14. Juli 2026).

Die KHK’lı Platformları Birliği, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk in der Türkei, das sich für die Rechte von Menschen einsetzt, die durch Notstandsdekrete aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, beschreibt in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Menschenrechtsvereinigung İnsan Hakları Derneği (İHD) vom August 2026 fortbestehende Folgen der während des Ausnahmezustands erlassenen Notstandsdekrete. Auch zehn Jahre später dauerten die dadurch verursachten Menschenrechtsverletzungen an. Staatsbedienstete seien allein aufgrund der Aufnahme ihrer Namen in die den Dekreten beigefügten Listen entlassen worden, ohne Gelegenheit zur Verteidigung. Betroffenen seien die soziale Absicherung und bei bestimmten Berufsgruppen das Recht auf Berufsausübung entzogen sowie ihre Pässe annulliert worden. Tausende hätten erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Beschäftigung erfahren; die Folgen beträfen auch ihre Familien und Kinder und trügen weiterhin zur gesellschaftlichen Polarisierung bei (KHK’lı Platformları Birliği, 8. August 2026).

Das australische Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) beschreibt in seinem Länderbericht zur Türkei vom Mai 2025 unterschiedliche Erfahrungen von Personen, die im Zuge der Entlassungswellen nach dem Putschversuch von 2016 aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden. Einige entlassene Staatsbedienstete seien erneut in leitende Positionen berufen worden, andere hätten im Privatsektor Erfolg gehabt. Nach Angaben von Quellen vor Ort gebe es rechtliche Möglichkeiten für Personen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen würden, politisch rehabilitiert zu werden oder ihren Namen von diesen Vorwürfen zu befreien. Dies gelte insbesondere bei schwachen oder beiläufigen Verbindungen zur Bewegung, etwa wenn lediglich die ByLock-Anwendung heruntergeladen worden sei. Die Verfahren seien jedoch willkürlich, zeitaufwendig und nicht immer erfolgreich. Betroffene, die sich um die Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe bemüht hätten, hätten Interviewanfragen des DFAT aus Sorge abgelehnt, ihre Rechtsmittelverfahren zu gefährden (DFAT, 16. Mai 2025, S. 22).

Cumhuriyet, eine unabhängige türkische überregionale Tageszeitung mit Redaktionssitz in Istanbul, berichtet in einem Artikel vom Jänner 2022 von einem ehemaligen Mitarbeiter der Generaldirektion der Polizei, der trotz eines rechtskräftigen Freispruchs in einem Verfahren wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung nicht auf seine frühere Stelle zurückgekehrt sei. Die Untersuchungskommission für Notstandsmaßnahmen habe seinem Antrag auf Wiedereinstellung stattgegeben; er sei jedoch einem Forschungszentrum des Innenministeriums zugewiesen worden. Gegen diese Entscheidung habe er beim 17. Verwaltungsgericht Ankara geklagt (Cumhuriyet, 20. Jänner 2022).

Al-Monitor berichtet in einem Artikel vom Februar 2020 von einem ehemaligen Wirtschaftsprofessor, der trotz seines Freispruchs von terrorismusbezogenen Vorwürfen seine frühere Stelle nicht zurückerhalten habe. Ali Rıza Güngen sei im November 2016 von der Universität Ondokuz Mayıs in Samsun entlassen worden. Er sei einer von mehr als 800 Wissenschaftern gewesen, die wegen der Unterzeichnung einer Friedenspetition gegen Militäroperationen im Südosten der Türkei strafrechtlich verfolgt worden seien. Im September 2019 seien er und zahlreiche weitere Unterzeichner freigesprochen worden. Seine Bemühungen um Wiedereinstellung, unter anderem bei der Untersuchungskommission für Notstandsmaßnahmen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seien bislang erfolglos geblieben. Nach eigenen Angaben habe er unter diesen Bedingungen nicht in der Türkei bleiben können. Wie die meisten nach dem Putschversuch von 2016 entlassenen Staatsbediensteten sei Güngen auch von Auslandsreisen ausgeschlossen gewesen und habe sich auf rechtlichem Weg um die Wiederherstellung seines Passes bemüht. Anfang Februar 2020 habe er einen gültigen Pass erhalten und sei wenige Tage später zu seiner Ehefrau nach Vancouver gereist. Am 21. Februar 2020 habe die türkische Generaldirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten die Reisebeschränkungen für mehr als 11.000 Personen aufgehoben. Pässe würden schrittweise für Personen wiederhergestellt, die von Vorwürfen im Zusammenhang mit dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand freigesprochen oder nicht verurteilt worden seien (Al-Monitor, 24. Februar 2020).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. Oktober 2026)

·     Al-Monitor: Dismissed Civil Servants Continue Fight to Restore Rights in Turkey, 24. Februar 2020 (login erforderlich)
https://www.al-monitor.com/originals/2020/02/turkey-purge-civil-servants-passport-return.html

·     Cumhuriyet: FETÖ'den beraat etmişti: İçişleri Bakanlığı'nın avukatından dikkat çeken savunma [Er war von den FETÖ-Anklagen freigesprochen worden: Eine bemerkenswerte Verteidigung des Anwalts des Innenministeriums], 20. Jänner 2022
https://www.cumhuriyet.com.tr/turkiye/fetoden-beraat-etmisti-icisleri-bakanliginin-avukatindan-dikkat-ceken-savunma-1901547

·     Danıştay Başkanlığı: 2022 Yillik Rapor [Jahresbericht], 2023
https://www.danistay.gov.tr/assets/pdf/upload/2022-Yillik-Rapor.pdf

·     DFAT - Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report; Türkiye, 16. Mai 2025
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf

·     FIDU – Federazione Italiana Diritti Umani: Civil Death in Practice, A Legal and Empirical Assessment of Turkey’s Post-2016 Purges, Juni 2026
https://fidu.it/wp-content/uploads/Civil-Death-in-Practice_-A-Legal-and-Empirical-Assessment-of-Turkeys-Post-2016-Purges-FIDU.pdf

·     Finnish Immigration Service: Turkey; Individuals associated with the Gülen movement; The Finnish Immigration Service’s fact-finding mission to Ankara and Istanbul 2 – 6 October 2023, Juni 2024
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf/a14fa35f-a65a-9339-e331-fec99e9cd8c3/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf?t=1723630918594

·     IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Türkiye: Treatment of family members of suspected current and former Hizmet supporters [Gülen supporters; Gülenists] in Türkiye; treatment of returnees, including whether particular profiles of current or former supporters face greater risks upon return; ability of the Turkish authorities to monitor suspected Hizmet supporters abroad (2021 - June 2024) [TUR201739.E], 20. November 2024
https://www.ecoi.net/en/document/2120188.html

·     KHK’lı Platformları Birliği: “OHAL KHK’ları Bir İnsan Hakları Meselesidir”: İHD ve KHK’lı Platformları Birliği’nden Ortak Basın Açıklaması [„Ausnahmezustandsverordnungen sind eine Menschenrechtsfrage“: Gemeinsame Presseerklärung von IHD und dem Verband der Plattformen für Betroffene der Verordnungen], 8. August 2026
https://khkliplatformlaribirligi.org/ohal-khklari-bir-insan-haklari-meselesidir-ihd-ve-khkli-platformlari-birliginden-ortak-basin-aciklamasi/

·     Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2100485/General%20COI%20report%20Turkiye%20(August%202023).pdf

·     Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Türkiye, Februar 2025
https://www.government.nl/site/binaries/site-content/collections/documents/2025/02/24/general-country-of-origin-information-report-on-turkiye-february-2025/General+Country+of+Origin+Information+Report+on+Turkiye.pdf

·     SCF – Stockholm Center for Freedom: Turkey’s post-coup crackdown, 10 years on: The purge of public servants, 14. Juli 2026
https://stockholmcf.org/turkeys-post-coup-crackdown-10-years-on-the-purge-of-public-servants/

 

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·     Al-Monitor: Dismissed Civil Servants Continue Fight to Restore Rights in Turkey, 24. Februar 2020 (login erforderlich)
https://www.al-monitor.com/originals/2020/02/turkey-purge-civil-servants-passport-return.html

„Ali Riza Gungen has been fighting to get his job back since he was dismissed in November 2016. Once a professor of economics at 19 Mayis University in Samsun, he was among more than 800 academics prosecuted for signing a peace petition opposing military operations in the nation’s southeast that year.

Gungen and many other signatories were acquitted of terror-related charges in September, but he has been unable to recover his former position. Like most civil servants dismissed after the 2016 coup attempt, he was also restricted from traveling abroad. He has been pursuing legal avenues to get his passport reinstated.

‘I applied for the reinstatement [of my job],’ Gungen told Al-Monitor. ‘It’s been almost three and a half years. I went to the inquiry commission on state of emergency measures. I applied to the European Court of Human Rights. I applied everywhere and I am still trying, but I could not stay in Turkey under such conditions.’

In early February, Gungen was issued a valid passport and days later joined his wife in Vancouver, Canada, where she has relocated for work after facing similar difficulties in her academic career in Turkey.

Gungen is among a growing number of civil servants who have seen their right to travel abroad restored in recent weeks. On Feb. 21, Turkey’s General Directorate of Civil Registration and Citizenship lifted travel restrictions on more than 11,000 people, gradually reinstating passports to citizens acquitted or not convicted of charges stemming from a state of emergency imposed after the failed coup.“ (Al-Monitor, 24. Februar 2020)

Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das australische Außenministerium.

·     DFAT - Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report; Türkiye, 16. Mai 2025
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf

„The experience of those purged has not been universal. Some purged officials have been re-appointed to senior positions, others have thrived in the private sector. In-country sources said legal mechanisms existed for accused Gulenists to be politically rehabilitated or have their names cleared, especially if their links to the Gulen Movement had been tenuous or incidental, such as merely having downloaded the Bylock application. The same sources emphasised these processes were arbitrary, time-consuming and not always successful. When DFAT sought to interview accused Gulenists in the process of clearing their names they declined, citing fears of jeopardising their appeals.“ (DFAT, 16. Mai 2025, S. 22)

Die Italienische Föderation für Menschenrechte (Federazione Italiana Diritti Umani, FIDU) ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Rom, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·     FIDU – Federazione Italiana Diritti Umani: Civil Death in Practice, A Legal and Empirical Assessment of Turkey’s Post-2016 Purges, Juni 2026
https://fidu.it/wp-content/uploads/Civil-Death-in-Practice_-A-Legal-and-Empirical-Assessment-of-Turkeys-Post-2016-Purges-FIDU.pdf

„Even acquittal or termination of criminal proceedings did not restore professional eligibility. The emergency dismissal thus operated as an irreversible professional death sentence.“ (FIDU, Juni 2026, S. 11)

„g. Acquittal without reinstatement

The most consequential finding of this section, however, is what acquittal did not achieve. Clearing one's name in the criminal courts did not restore one's position: respondents who were acquitted, or whose charges were dismissed, remained permanently dismissed from public service all the same. The administrative purge and the criminal process ran on separate tracks, and a favourable outcome on the second did nothing to undo the first. This is the structural fact behind the figure with which this chapter opened, that nearly a third of respondents were acquitted, yet never reinstated.

For some, the ordeal did not even end there. A number of respondents reported being subjected to a second investigation or prosecution, resting on substantially the same allegations, after an earlier acquittal or decision not to prosecute, exposed once more to the process they had already survived. […]

For those removed under the Emergency Decrees, dismissal rarely meant simply the loss of a job. It meant exclusion from the formal economy itself. Two findings set the scene: almost two-thirds of respondents (65.3%) reported being unable to find any socially insured employment after their dismissal, and 70.9% reported that their applications had been rejected or that they had been let go from a post, specifically because of their KHK [Kanun Hükmünde Kararnameler] status.“ (FIDU, Juni 2026, S. 20-21)

„k. Exclusion that outlasted acquittal

This economic exclusion did not track criminal guilt. Of the respondents who had been acquitted or had their cases dropped, nearly two-thirds still could not find insured work, and more than two-thirds reported having applications rejected or being dismissed because of their status. Being cleared in court did little to reopen the labour market. The barrier was the administrative fact of the dismissal, not any judicial finding, and it persisted independently of one.

Taken together, these accounts describe something other than unemployment. They describe structural exclusion from formal economic life: occupational downgrading, forced informality, exploitation, and a long, grinding loss of professional standing that continued years after the original measure.“ (FIDU, Juni 2026, S. 22)

Das Finnish Immigration Service ist eine Einrichtung innerhalb des finnischen Innenministeriums, die für die Entscheidungsfindung im Rahmen von Asylverfahren zuständig ist.

·     Finnish Immigration Service: Turkey; Individuals associated with the Gülen movement; The Finnish Immigration Service’s fact-finding mission to Ankara and Istanbul 2 – 6 October 2023, Juni 2024
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf/a14fa35f-a65a-9339-e331-fec99e9cd8c3/FIS_Turkey_Individuals+associated+with+the+G%C3%BClen+movement_June_2024+(2).pdf?t=1723630918594

„Sources describe how Turkish authorities have subjected individuals associated with the Gülen movement to new investigations and prosecutions even though they have already either been convicted and served their sentence or received a decision of non-prosecution in the past. Human Rights Watch states that, in some cases, an individual might have been merely investigated and nothing happened to them afterwards. However, as the result, there is a ’cloud’ hanging over the individual in question or a ‘mark’ on their name (c.f. the so-called ‘OHAL [Olağanüstü Hâl] codes’ in section 4.1 below), especially if the individual or one of their family members has been dismissed from the civil service or lost their job in the private sector. According to Akıncı, if a person has been convicted for ‘membership in a terrorist organisation’ and served their sentence, is it possible that the person will be prosecuted again for this same crime. Akıncı states that there are many people who have been already sentenced for ‘membership in a terrorist organisation’ for the second time or whose trials are still ongoing. The Turkish legal expert has knowledge of several cases where individuals who had initially received a decision of non-prosecution in cases concerning ‘membership in a terrorist organisation’ were later prosecuted and convicted to prison for this same crime in the context of the so-called ‘payphone investigations’.

The researcher who has studied the situation of the Gülen movement in the diaspora notes that, among those in the diaspora, there are stories of people who have been released and then, a couple of months or a half a year later, they or their sons or wives are subjected to new investigations. The researcher states that the people associated with the movement have a sense that the (investigative and criminal) process is extremely arbitrary and that it is not possible for an individual to serve their sentence and be completely ‘off the hook’. Although the researcher does not have information about the technicalities, people in the diaspora say that people who have been initially released have been prosecuted again on the basis of new charges. This possibility was noted also by experts in the Delegation of the European Union to Türkiye who estimate that if an individual keeps a low profile and distances themselves from the Gülen movement, the authorities might consider that the individual has ‘suffered enough’ and usually let this particular individual be. However, if the individual is very vocal and active in the Turkish society, it is possible that he or she will be prosecuted again.

A member of a civil society organisation notes that there have been new court cases where the former case suddenly ‘evaporates’ and the person is charged again for the same crime.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 11-12)

„Both the experts in Delegation of the European Union to Türkiye and the international expert on the Turkish legal system underline that an individual cannot be prosecuted or convicted for the same crime twice on the basis of same piece(s) of evidence. According to the international expert, in a case in which the defendant is tried the second time for ‘membership in a terrorist organisation’, the same evidence used in the first trial cannot be used again in the second one. Therefore, if a person was convicted in the first trial for downloading the ByLock application, it is not legally possible to convict the person again on this same basis. However, in a hypothetical situation where it would be revealed that the person in question kept on using the application after the date of the first indictment, this could serve as a basis for the second conviction. According to the representative of a human rights organisation, it is, in theory, legal to investigate and prosecute a previously acquitted person again for the same crime. For example, the public prosecutor’s office can claim that they have discovered new evidence by gaining access to the defendant’s ByLock data or by receiving a new statement from a secret witness. […]

The Turkish legal expert points out that an individual who is perceived by the Turkish authorities as an associate of the Gülen movement will be ‘living on eggshells’ even if the investigation has been completed and the person in question has received a decision of non-prosecution. The expert notes that the authorities are continuously following these individuals and their communication records and can, at some point, launch a new investigation on the basis of the people with whom the individual in question has been in contact with.

This type of surveillance is described also by Neval according to whom Turkey is currently witnessing new types of “purges” targeting particular individuals and their social networks. Whereas formerly the authorities used to dismiss and/or investigate people with formal connections with the Gülen movement, they are currently focusing on particular individuals and their personal contacts. Neval says that the authorities have adopted a praxis where they surveil and follow certain individuals and investigate everyone associated with them. Neval adds that the authorities might even release an individual convicted as a member of the Gülen movement in order to track down all the people this individual is in contact with once outside of prison. After this, the released individual is rearrested and everyone involved is subjected to investigations.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 13-14)

„According to the representative of a human rights organisation, individuals connected to the Gülen movement by the Turkish authorities are still targeted by the Turkish authorities even though they have been acquitted or they have served their sentence. The representative of a human rights organisation says that these individuals are followed by the National Security Service (Milli İstihbarat Teşkilatı, MİT) and by the intelligence departments of the police, gendarmerie (jandarma) and the Turkish armed forces who try to persuade them to become informants and, for example, provide the authorities with the names of those individuals who have attended the meetings of the Gülen movement. Further, the source notes that, in return for becoming an informant, these individuals have been promised that they could, for example, return to their former jobs.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 29)

„According to the international expert, in cases where an investigation has led to a prosecution, the situation of a particular individual is more difficult than in cases of non-prosecution since the decision to prosecute can be seen by other authorities as an indication that judicial officials have taken the individuals alleged affiliation with the Gülen movement seriously. According to the international expert on the Turkish legal system, both non-prosecution and acquittal decisions in cases concerning the individual’s ‘membership in a terrorist organisation’ can still serve as a basis for other investigations concerning, for example, the individuals ‘connection and contact to a terrorist organisation’ (iltisak ve irtibat). The expert describes the past investigations as a ‘shadow’ that follows the individual wherever they go as potential material for the authorities to launch new investigations.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 39)

„According to the İHD [İnsan Hakları Derneği], although approximately 15 000 individuals initially dismissed from their jobs without any judicial decision or due process were later acquitted by the judicial authorities, they have not been able to return to their jobs. These individuals are unable to open a bank account or obtain a loan and they have to cope with economic difficulties by receiving support from their relatives. Concerning individuals associated with the Academics for Peace, the researcher notes how, as of 12 November 2023, 158 of the 377 academics who had been dismissed under the emergency decrees and filed a case (in the administrative courts) had been acquitted and reinstated while only 49 of them had returned to work. The researcher mentions that some dismissed academics want to return after they are acquitted while others do not. After what has happened, it is difficult for them to return back to their posts in the universities where they were stigmatised in the past. The representative of a monitoring organisation notes that some of the academics who have been able to return to their faculties face problems and some do not. In some cases, people pretend not to notice them when they walk in the streets. There have also been cases of suicides connected to individuals associated with the Academics for Peace and to cases of people dismissed for other reasons.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 47-48)

„Concerning the social welfare funds that are controlled by the provincial governments, the member of a civil society organisation says that the discretion (involved in the social security payments) is very arbitrary although the provincial authorities claim to provide this support according to the statistical information on people’s financial status. Since it is known that this assistance is almost systematically denied of refugees or immigrants to prioritise people of Turkish origin, the source estimates that it is doubtful that these funds would be easily accessible for people associated with the Gülen movement. In addition, especially those municipalities controlled by the opposition are not extending any help openly to individuals known to be closely associated with the Gülen movement. The source thinks that, for example, the opposition-controlled Istanbul metropolitan municipality would be ‘on its toes’ if a person with alleged background in the Gülen movement applied for social services, even if the person in question was not involved in any legal proceedings.

According to the researcher who has studied the situation of people associated with the Gülen movement in the diaspora, people who have gone through the legal process, whether by being acquitted or by serving their sentence, are able to receive their pensions, since this is their legal right. Yet, there is talk among the diaspora about these people not being able to receive ‘green cards’ (which refers to universal health insurance offered to the least well-off individuals). The researcher states that this restriction is not legally enforced, but has to do with, for example, bureaucrats and state officials not purposefully processing applications. (Similar ‘foot-dragging’ is also discussed in the context of the issuance of passports, see section 4.7 above.).

The international expert states that the fact that a person has past investigations or prosecutions in their official records does not affect the person’s right to social security. According to the expert, if a person meets the requirements for receiving a pension or (other) social security benefits, the person is not denied this right on the basis of their alleged association with the Gülen movement. However, the expert notes that, in order to receive social security benefits the person has to be officially employed and included in the social security system. For example, if the person cannot find official employment after being dismissed, they might not be able to work in an official manner to qualify for retirement, and many dismissed public servants have worked without registration after their dismissals. So, people associated with the Gülen movement are excluded from the social security system in this indirect way.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 52)

„5.1.2 Treatment of individuals who have received a decision of non-prosecution or acquittal

The sources who discuss the matter differ somewhat with regard to how serious the societal consequences are for people who have been investigated and/or prosecuted for their alleged association with the Gülen movement (or other designated terrorist organisation) but have received either a decision of non-prosecution or acquittal. Most see that merely being investigated can lead to societal difficulties (for more information, see below), although one source estimates that an investigation does not necessarily lead to many consequences since being subjected to a criminal investigation is so common in Turkey.

This estimation is made by the Turkish political expert, who states that having only been investigated without it leading to any further legal proceedings does not necessarily have consequences since millions of people have been subjected to (similar) investigations. According to the expert, people who have been investigated and received a decision of non-prosecution are not stigmatised since ordinary people in Turkey understand that anybody can be investigated by the state, a practice which is described by the source as the ‘new normal’.

The member of a civil society organisation states that the situation of individuals who have either received a decision of non-prosecution or who have been acquitted is still precarious. Outside of their immediate circle (of family members and friends), these individuals are not on ‘an equal footing’ with the rest of society. The source estimates that there is only a ‘slim chance’ that a person who has been either investigated or convicted on the basis of their alleged affiliation with the Gülen movement might be adopted back as a full-fledged member of the society.

According to the researcher, even a person who has been only investigated for a terrorism-related crime and received a decision of non-prosecution will face certain stigmatisation. For example, when the person returns to their workplace, colleagues might avoid speaking to the person or even looking them in the eyes.

According to the representative of a monitoring organisation, in the current ‘climate of fear’, an investigation can be seen as a conviction, and people who are being investigated can be dismissed (from their jobs). The Turkish legal expert mentions that people who have been investigated on the basis of their alleged involvement with the Gülen movement cannot state it openly and/or in public because of the hostile political climate.

According to Akıncı, family relations with people who were labelled as the Gülen movement’s members or supporters or who were under administrative or judicial investigation were ‘cut off’. In addition, the neighbours of these individuals kept their distance and they were left on their own. The researcher studying the Gülen movement in the diaspora underlines that the situation is very difficult economically, socially and emotionally also for people who are not necessarily incriminated by legal processes but who are otherwise associated with the Gülen movement in Turkish society. The researcher mentions that the climate in Turkish society is still, in this respect, very tense. As mentioned above, Neval states that an investigation can lead to a person being abandoned by their family and they can lose ’everything’. According to Neval, this can be the case even though the investigation did not lead to a prosecution.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 59-60)

„When asked whether an employer could ask an employee to provide a document attesting that they have not been connected to terrorism-related crimes, the international expert explains that this is not legally possible. However, if the employer wants to get rid of a particular individual, other reasons to dismiss them can be found. For example, in one case, a person charged for being a member of the Gülen movement was acquitted but the employer nevertheless dismissed the person in question on the basis of ‘lack of trust’. The expert states that once a person is implicated in the eyes of the employer, their employment is, in practice, finished. The expert notes that there have often been cases where an employer dismisses a person and even opts to pay the compensation set by the labour court (for illegal dismissal) just to get rid of the person.“ (Finnish Immigration Service, Juni 2024, S. 73)

Das Stockholm Center for Freedom (SCF) ist laut eigenen Angaben eine gemeinnützige Interessenvertretung einer Gruppe von türkischen Journalist·innen, die im schwedischen Exil leben und sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte mit besonderem Schwerpunkt auf der Türkei einsetzen.

·     SCF – Stockholm Center for Freedom: Turkey’s post-coup crackdown, 10 years on: The purge of public servants, 14. Juli 2026
https://stockholmcf.org/turkeys-post-coup-crackdown-10-years-on-the-purge-of-public-servants/

„Dismissed public servants faced consequences beyond the loss of employment. They were permanently banned from working in public service. Many had their passports, and in some cases those of family members, cancelled. Some were forced to leave public housing within 15 days, while the publication of their names in the Official Gazette exposed them to severe social stigma and difficulties finding employment.

The government also made it difficult for them to work formally in the private sector. Confidential codes were put on the database of Turkey’s Social Security Institution and Turkish Employment Agency about dismissed civil servants to deter potential employers. As a result, many purge victims have had to work in uninsured jobs with very little workplace safety. There have also been several cases where former public servants have died due to occupational accidents in physically demanding jobs.

Many applicants whose appeals were rejected had never faced criminal investigations, had received decisions of non-prosecution from prosecutors or had been acquitted in criminal cases. Despite this, their dismissals remained in place.“ (SCF, 14. Juli 2026)