22. November 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten nur wenige Informationen zur Lage von „einfachen“ Mitgliedern der UFDG gefunden werden. Im Folgenden finden sich auch Informationen zur Lage der Parteiführung bzw. zur Partei als Institution.

African Arguments erwähnt in einem Artikel von September 2024, dass das Comité national du rassemblement pour le développement (CNRD), die von General Mamadi Doumbouya geführte Junta, drei Jahre nach der Machtübernahme eine zunehmend autoritäre Richtung einschlage. Das Näherrücken des geplanten Endes der Übergangsperiode (Ende 2024) führe zu Spannungen. Der Prozess der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sei kaum vorangekommen, die sozioökonomische Lage sei schlecht, die Spannungen innerhalb der Armee würden anhalten, die Proteste zunehmen und die Repression werde immer brutaler.

Sowohl Cellou Dalein Diallo, Vorsitzender der Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), als auch die Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC), eine Bürgerbewegung, die den Kampf gegen die politischen Manöver des ehemaligen Präsidenten Condé angeführt habe, hätten den Putsch vom 5. September 2021 anfangs begrüßt. Die Junta habe allerdings den Kern der politischen und zivilen Opposition gegen Condé nicht in die Gestaltung des Übergangs einbezogen. Der FNDC, die den Vorsitz im Nationalen Übergangsrat (Conseil national de la transition, CNT), der gesetzgebenden Übergangsversammlung, gefordert hätte, sei lediglich das Jugendministerium angeboten worden, das sie jedoch abgelehnt habe. Schließlich habe das CNRD einen als opportunistisch bekannten Vertreter der Zivilgesellschaft zum Präsidenten des CNT ernannt und den politischen Parteien nur sehr wenige Sitze zugewiesen, offensichtlich um sie zu marginalisieren. Darüber hinaus habe das CNRD versucht, bestimmte Führungspersönlichkeiten der UFDG und der FNDC zu kooptieren, um diese Organisationen zu schwächen. Es sei ihr gelungen, einige wenige, oft unbedeutende Personen oder Dissident·innen innerhalb dieser Gruppen zu rekrutieren.

Cellou Dalein Diallo und seine mächtige, innerhalb der ethnischen Gruppe der Peuhl dominierende UFDG seien eines der Haupthindernisse für den Machterhalt der Junta, weshalb auch sie schnell ins Visier genommen worden seien. In den ersten Monaten des Jahres 2022 habe das CNRD eines von Diallos Häusern beschlagnahmt und die Gerichte hätten wegen 20 Jahre zurückliegender Korruptionsvorwürfe Ermittlungen eingeleitet. Seitdem lebe Diallo im Exil in Senegal. Die Junta habe Ousmane Gaoual Diallo, ein UFDG-Mitglied, das für seine Differenzen mit Cellou Dalein Diallo bekannt sei, zum Regierungssprecher ernannt. Gaoual habe seinen Rivalen für unrechtmäßig an der Spitze der Partei erklärt und erhebe Anspruch auf den Parteivorsitz. Das Ziel des CNRD scheine darin zu bestehen, die Kontrolle über die Partei zu übernehmen oder sie zumindest zum Scheitern zu bringen (African Arguments, 5. September 2024).

Im Oktober 2024 berichtet RFI, dass in einem 180-seitigen Bericht des Ministeriums für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung (Ministère de l’Administration du Territoire et de la Décentralisation, MATD) 211 Parteien überprüft worden seien, von denen 53 aufgelöst und 54 für drei Monate suspendiert worden seien. Weitere 67 Parteien seien unter Beobachtung gestellt worden und hätten drei Monate Zeit erhalten, um dem Ministerium die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Sollten sie der Aufforderung nicht nachkommen, drohe ihnen die Suspendierung. Siebenunddreißig Parteien seien nicht geprüft worden. Minister Ibrahim Khalila Condé habe die Überprüfung als notwendige „Säuberung“ der politischen Arena Guineas verteidigt. Kritiker·innen würden jedoch argumentieren, dass damit Schlüsselfiguren wie unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Cellou Dalein Diallo, der sich im Exil befinde, ausgeschlossen werden sollen (RFI, 30. Oktober 2024). Guinee7.com schreibt im November 2024, es sei „ein offenes Geheimnis“, dass die politischen Parteien in Guinea unter Druck stehen würden. Einige seien aufgelöst oder suspendiert worden, andere – wie die UFDG - würden unter Beobachtung stehen. Die UFDG habe sieben Kriterien nicht erfüllt, darunter die Abhaltung eines Kongresses und die Vorlage von Vermögensverzeichnissen und Kontoauszügen der letzten drei Jahre. Die Entscheidung des MATD habe in der UFDG-Basis Besorgnis ausgelöst. Kalémoudou Yansané, einer der Vizepräsidenten der UFDG, habe angegeben, dass die Aktivist·innen in Panik gerieten, denn sie wüssten wie „tadellos“ die Partei organisiert sei (parce qu’ils connaissent l’organisation impeccable de ce parti) (Guinee7.com, 11. November 2024).

In einem Bericht vom Mai 2024 zu illegaler Gewaltanwendung erwähnt Amnesty International zwei Fälle, die mit der UFDG in Verbindung stehen. Mamadou Marouf Barry, ein UFDG-Aktivist, sei von Polizei- und Sicherheitskräften geschlagen worden. Er habe Amnesty International gegenüber Folgendes berichtet: „Es war etwa 8:00 Uhr morgens, es gab eine Demonstration. Als Leiter der UFDG-Sektion des Bantounka-Distrikts in Cosa ging ich hin, um die Ereignisse zu beobachten. Ich stieß auf einen Pick-up-Truck der FDS [Forces de Défense et de Sécurité, Verteidigungs- und Sicherheitskräfte] und da ich mir nichts vorzuwerfen hatte, floh ich nicht. Aber die Beamt·innen stiegen aus und schlugen mir automatisch auf den Kopf. Ich blutete stark, aber sie brachten mich ins Auto.“ Das Interview mit Barry sei im Februar 2024 geführt worden. Ein Datum des Vorfalls wird nicht erwähnt (Amnesty International, Mai 2024, S. 33). Im Jänner 2020 habe Mamadou Bella Diallo, ein Arzt, der für das medizinische Team der UFDG und FNDC verantwortlich sei, einen offenen Brief veröffentlicht. Darin habe er angekündigt, dass er aus Angst vor Repressalien vorerst Schutz suche, indem er das Land verlasse. Nach zuverlässigen Informationen, die Amnesty International gesammelt habe, seien die Telefonaufzeichnungen des Arztes von der Polizei analysiert worden, um ihn ausfindig zu machen (Amnesty International, Mai 2024, S. 37).

Die Facebook-Seite der UFDG findet sich unter folgendem Link:

·      Union des Forces Démocratiques de Guinée: Facebook-Seite, ohne Datum
https://www.facebook.com/profile.php?id=100082055475310

Allgemeine Informationen bzw. Hintergrundinformationen zur UFDG und der Lage in Guinea finden sich in folgenden Dokumenten:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Guinea: COI Compilation, Dezember 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2102460/ACCORD_Guinea_December_2023.pdf

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Guinea: Lage von Mitgliedern der Partei UFDG (Union des forces démocratiques de Guinée) seit dem Militärputsch am 5. September 2021 [a-11947], 4. August 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2078847.html

Allgemeine Informationen zur Lage von politischen Aktivist·innen bzw. Aktivist·innen der Zivilgesellschaft in Guinea finden sich auf folgender Website:

·      Civicus Monitor: Guinea, Civic Space Developments, ohne Datum
https://monitor.civicus.org/explore/?country=130

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. November 2024)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Guinea: Lage von Mitgliedern der Partei UFDG (Union des forces démocratiques de Guinée) seit dem Militärputsch am 5. September 2021 [a-11947], 4. August 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2078847.html

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Guinea: COI Compilation, Dezember 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2102460/ACCORD_Guinea_December_2023.pdf

·      African Arguments: Guinea: When the putschists overstay their welcome, 5. September 2024
https://africanarguments.org/2024/09/guinea-when-the-putschists-overstay-their-welcome/

·      Amnesty International: Une jeunesse meurtrie; Urgence de soins et de justice pour les victimes d’usage Illégal de la force en Guinée, Mai 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2109167/AFR2979532024FRENCH.pdf

·      Civicus Monitor: Guinea, Civic Space Developments, ohne Datum
https://monitor.civicus.org/explore/?country=130

·      Guinee7.com: Guinée. Le CNRD accentue la pression sur l’UFDG et le RPG, 11. November 2024
https://www.guinee7.com/2024/11/11/guinee-le-cnrd-accentue-la-pression-sur-lufdg-et-le-rpg/

·      RFI - Radio France Internationale: Guinea’s political parties face survival test as junta orders mass cull, 30. Oktober 2024
https://www.rfi.fr/en/africa/20241030-guinea-political-parties-face-survival-test-as-junta-orders-mass-cull

·      Union des Forces Démocratiques de Guinée: Facebook-Seite, ohne Datum
https://www.facebook.com/profile.php?id=100082055475310

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

African Arguments ist eine panafrikanische Plattform, die von der Royal African Society (RAS) gehostet wird. Sie wurde gemeinsam mit der World Peace Foundation und dem International African Institute gegründet.

·      African Arguments: Guinea: When the putschists overstay their welcome, 5. September 2024
https://africanarguments.org/2024/09/guinea-when-the-putschists-overstay-their-welcome/

„On the domestic scene, however, three years after taking power, the Comité national du rassemblement pour le développement (CNRD), the junta led by General Mamadi Doumbouya, is nonetheless taking an increasingly authoritarian turn. The approach of the scheduled end of the transition (end 2024) is raising tensions. The process of returning to constitutional order has made very little headway, the socio-economic situation is poor, tensions in the army persist, protests are mounting and repression is increasingly brutal. […]

Although the coup d’état of September 5, 2021, led by the Groupement des forces spéciales (GFS), an elite military unit, was initially the result of rivalries within the army and regime of President Alpha Condé (2010-2021), it was well-received by critics. Both Cellou Dalein Diallo, president of the Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), the main opposition political party to Condé, and the Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), a citizens’ movement that had led the fight against Condé’s political maneuvers, welcomed the coup. Guineans took to the streets en masse to celebrate Colonel Doumbouya, their “liberator”. Indeed, in 2020, Alpha Condé had authorized himself a third term in office by amending the Constitution in what his critics had described as a ‘constitutional coup’. He had won the ensuing election, organized under highly questionable conditions. Huge demonstrations organized by the FNDC and the UFDG had not been enough to make him back down, and repression had resulted in around a hundred deaths over the years. […]

However, the junta did not involve the core political and civil opposition to Condé in the management of the transition. The FNDC, which demanded the presidency of the National Transitional Council (CNT), the transitional legislative assembly, in order to influence the course of events, was offered only the Ministry of Youth, which it declined. In the end, the CNRD appointed as head of the CNT a civil society figure with a reputation for opportunism, and allocated only very few seats to political parties, in an obvious attempt to marginalise them. In addition, the CNRD sought to co-opt certain leaders of the UFDG and FNDC, in order to weaken these structures. It succeeded in winning back a few individuals, often of little importance or dissident within these groups. […]

Cellou Dalein Diallo and his powerful, organized party, which is dominant in the Peul community, is one of the main obstacles to the junta staying in power, which is why they too were quickly targeted. In the early months of 2022, the CNRD seized one of Diallo’s houses, accusing him of an unlawful acquisition, and the courts opened a corruption investigation against Diallo in another case dating back 20 years, when he was a minister. Diallo has been in exile in Senegal ever since. The junta has appointed Ousmane Gaoual Diallo, a UFDG figure known for his differences with Cellou Dalein Diallo, as government spokesman. Gaoual has declared his rival illegitimate to lead the party, and claims the party’s presidency. The CNRD’s aim seems to be to take control of the party or, at the very least, to cause it to implode.“ (African Arguments, 5. September 2024)

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      Amnesty International: Une jeunesse meurtrie; Urgence de soins et de justice pour les victimes d’usage Illégal de la force en Guinée, Mai 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2109167/AFR2979532024FRENCH.pdf

„Mamadou Marouf Barry, né en 1972, a été tabassé par des forces de l’ordre et de sécurité. Il a déclaré à Amnesty International : ‘C’était vers 8h00 le matin, il y avait une manifestation. En tant que responsable de la section UFDG du quartier Bantounka à Cosa je suis allé observer le déroulement des événements. J’ai croisé un pick-up des FDS [Forces de Défense et de Sécurité] et n’ayant rien à me reprocher, je n’ai pas fui. Mais les agents sont descendus et m’ont automatiquement roué des coups à la tête. Je saignais abondamment mais ils m’ont embarqué dans la voiture.’” (Amnesty International, Mai 2024, S. 33)

„Par ailleurs, au moins un médecin a publiquement déclaré avoir subi des pressions des autorités parce qu’il avait soigné des personnes blessées lors de manifestations. Le 27 janvier 2020, Mamadou Bella Diallo, médecin ‘responsable de l’équipe médicale de l’UFDG et du FNDC’, a publié une lettre ouverte dans laquelle il annonçait ‘[se] mettre à l’abri pour l’instant en quittant le pays’, par crainte de représailles. Selon des informations recueillies de source sûre par Amnesty International, les relevés téléphoniques de ce médecin avaient été analysés par les services de police afin de pouvoir le localiser.” (Amnesty International, Mai 2024, S. 37)

Guinee7.com ist eine Online-Nachrichten-Website in Guinea.

·      Guinee7.com: Guinée. Le CNRD accentue la pression sur l’UFDG et le RPG, 11. November 2024
https://www.guinee7.com/2024/11/11/guinee-le-cnrd-accentue-la-pression-sur-lufdg-et-le-rpg/

„La pression du CNRD sur les partis politiques

C’est un secret de polichinelle, les partis politiques guinéens sont sous pression. Certains sont dissous ou suspendus et d’autres sous observation. L’UFDG et le RPG arc-en-ciel sont justement dans le lot des partis mis sous observation. Ils ont trois mois pour se mettre en règle. […] Du côté de l’UFDG, sept critères n’ont pas été remplis. Au nombre desquels, l’organisation prochaine du congrès, la liste des inventaires du patrimoine sur les trois dernières années, les relevés bancaires des trois dernières années et d’autres. A l’union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), cette décision du MATD [Ministère de l’Administration du Territoire et de la Décentralisation] a semé l’inquiétude chez des militants à la base. “Quand on dit que l’UFDG, le plus grand parti de la Guinée est sous observation pour 3 mois, ça panique certains militants, parce qu’ils connaissent l’organisation impeccable de ce parti”, a révélé Kalémoudou Yansané un des vice-présidents de l’UFDG. […] Cellou Dalein Diallo, président de l’UFDG est lui aussi en exil depuis plusieurs années. La CRIEF poursuit ce dernier dans le dossier d’Air Guinée.” (Guinee7.com, 11. November 2024)

Radio France Internationale (RFI) ist ein internationaler öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der vom französischen Staat finanziert wird und zur Mediengruppe France Médias Monde gehört.

·      RFI - Radio France Internationale: Guinea’s political parties face survival test as junta orders mass cull, 30. Oktober 2024
https://www.rfi.fr/en/africa/20241030-guinea-political-parties-face-survival-test-as-junta-orders-mass-cull

„A 180-page report by the Ministry of Territorial Administration examined 211 parties, ordering 53 dissolved and 54 suspended for three months. Another 67 parties were placed under observation, being given three months to provide the appropriate documents to the ministry. If they fail to comply, they face suspension. Thirty-seven parties were not assessed. ‘The end result is that for the 53 parties dissolved, there are illegible registrations or registrations with falsified signatures of ministers,’ said Camara Touré Djénabou, who coordinates civil status reforms at the Ministry of Territorial Administration and Decentralisation. […] The department's minister, Ibrahim Khalila Condé, defended the survey as a necessary ‘clean-up’ of Guinea’s political arena. However, critics argue it’s a move to exclude key figures like ousted president Alpha Condé, former presidential candidate Cellou Dalein Diallo, and former prime minister Sidya Touré, all of whom are currently in exile. ‘We at the UFDG have always said that the ministry evaluates the entities for which it is responsible,’ Souleymane de Souza Konaté, a spokesperson for the Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), told RFI. ‘It is in this capacity that we lent ourselves to the exercise because we found it legitimate.’ Lieutenant Colonel Mamady Doumbouya, who took power in September 2021, has pledged to restore civilian rule by the end of 2024. Since he seized control, many political opponents have faced arrest or exile. The junta has banned demonstrations, dissolved a collective calling for the return of civilians to power and withdrawn some private media licences.” (RFI, 30. Oktober 2024)