4. August 2022

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Entwicklungen der ersten drei Monate nach dem Militärputsch

Am 15. September 2021 berichtet Human Rights Watch (HRW), dass über 300 Oppositionsführer·innen und -unterstützer·innen sowie Menschen, bei denen eine Nähe zur Opposition vermutet worden sei, nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 von Sicherheitskräften festgenommen worden seien. Die meisten seien unter politisch motivierten Anschuldigungen bis zum Sturz der Regierung im September 2021 in Haft geblieben. Die nunmehrige Militärregierung habe 79 dieser politischen Gefangenen entlassen. Auch führende Figuren und Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei Union der demokratischen Kräfte Guineas (Union des forces démocratiques de Guinée, UFDG) seien darunter gewesen. Am 7. September 2021 hätten die neuen Machthaber für die kommenden Wochen geplante Entlassungen weiterer Gefangenen angekündigt (HRW, 15. September 2021; siehe auch Africanews, 9. September 2021). Laut einem Bericht der International Crisis Group (ICG) hätten sich einige Stunden nach dem Sturz der Regierung spontane Menschenansammlungen gebildet, von denen manche aus hunderten Personen bestanden hätten, um den Sturz der Regierung Alpha Condés zu feiern. Diese Ansammlungen hätten insbesondere in den Hochburgen der UFDG in Conakry und Labé stattgefunden. Laut ICG scheinen keine derartigen Zusammenkünfte aus Protest gegen den Regierungssturz organisiert worden zu sein (ICG, 9. September 2021). Mail & Guardian berichtet überdies, es habe gegen den Putsch kaum Widerstand aus dem Volk gegeben (M&G, 8. März 2022). In einem Artikel des Online-Nachrichtenportals Guineenews wird berichtet, dass der Sitz der UFDG am 20. Oktober 2020 geschlossen und von Sicherheitskräften der damaligen Regierung besetzt worden sei, nachdem der UFDG-Parteiführer, Cellou Dalein Diallo, sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 18. Oktober 2020 erklärt habe. Nach dem Regierungssturz am 5. September 2021 habe die nunmehrige Militärregierung die Räumlichkeiten befreit (Guineenews, 27. November 2021).

In einem Bericht von CEDOCA, der Rechercheabteilung des belgischen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS), wird festgehalten, dass das Übergangsregierungskabinett mit 4. November 2021 festgestanden habe. Zu dem Regierungskabinett würden auch drei Oppositionspolitiker·innen zu Zeiten der Regierung Condés zählen, darunter ein UFDG-Politiker (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2021, S. 9-10). Am 22. November 2021 habe der Vizepräsident der UFDG laut einem Artikel der Online-Nachrichtenseite Africaguinee Details zur am Tag der Berichterstattung unterzeichneten Vereinbarung zur Aufteilung von 15 Sitzen des Nationalrates der Übergangsregierung auf politische Parteien verkündet (Africaguinee, 22. November 2021). In einem Artikel der Online-Tageszeitung Guineematin vom 25. November 2021 wird geschildert, dass fünf Parteibündnisse am Tag der Berichterstattung eine Liste der Mitglieder erstellt hätten, die sie im Nationalrat der Übergangsregierung repräsentieren würden. Unter den 13 Personen hätten sich auch zwei Vertreter·innen der UFDG befunden (Guineematin, 25. November 2021).

Ein Artikel vom 13. November 2021 von Guineenews berichtet, dass die UFDG nach dem Sturz der Alpha Condé-Regierung viel Zulauf erhalten hätte. Cellou Dalein habe geschildert, wie im Zuge dessen Versuche, die Partei zu destabilisieren, ihren Lauf genommen hätten. So habe man ihm in den Mund gelegt, in Brüssel gesagt zu haben, dass nach Alpha Condé Mamadi (Mamady) Doumbouya, der Anführer der Putschisten, nun der Feind sei. Laut dem Artikel habe Dalein dementiert, dergleichen je gesagt zu haben, und er habe Doumbouya sowie dessen Team zur Befreiung Guineas und der Partei UFDG beglückwünscht (Guineenews, 13. November2021).

Kritik an der Militärregierung und Reaktionen darauf

Mehrere Quellen berichten im Jänner 2022, dass sich die wichtigsten Parteien des Landes, mit Ausnahme der zuletzt regierenden Partei Rassemblement du peuple de Guinée (RPG) (Jeune Afrique, 14. Jänner 2022; Africaguinee, 3. Jänner 2022) und ihrer Verbündeten (Africaguinee, 3. Jänner 2022), das Parteibündnis Collectif des Partis Politiques (CPP) gegründet hätten. Die Parteien hätten sich hierfür im Parteibüro der UFDG getroffen (Jeune Afrique, 14. Jänner 2022; RFI, 4. Jänner 2022; Africaguinee, 3. Jänner 2022). Die CPP stelle eine Plattform dar, die eine gemeinsame Position gegenüber der Militärregierung einnehmen wolle sowie zum Übergang zu einer Zivilregierung. Ziel der CPP sei die aktive Teilnahme am Übergangsprozess in Absprache mit der Militärregierung (RFI, 4. Jänner 2022).

Jeune Afrique berichtet am 28. Februar 2022, die Militärregierung habe die beiden ehemaligen Premierminister Cellou Dalein Diallo und Sidya Touré, Parteiführer der Union des forces républicaines (UFR), aufgefordert, spätestens am 28. Februar 2022 ihre privaten Unterkünfte zu räumen. Aufgrund dessen hätten in der Nacht auf den 28. Februar in Conakry Proteste gegen die Militärregierung stattgefunden (siehe auch ICG, März 2022). Laut Jeune Afrique habe die Militärregierung eine großangelegte Kampagne gestartet, im Zuge derer Staatseigentum wiedererlangt werden solle. Die beiden Parteiführer hätten zwar über den Rechtsweg Beschwerde eingelegt, zwischenzeitlich jedoch die Unterkünfte verlassen müssen, die sie seit Jahrzehnten bewohnt hätten (Jeune Afrique, 28. Februar 2022; siehe auch M&G, 8. März 2022; UN Security Council, 29 Juni 2022, para. 12). Cellou Dalein Diallo, der Tage nach seinem Auszug das Land verlassen habe (Jeune Afrique, 6. Juni 2022; siehe auch Jeune Afrique, 17. Juni 2022), habe genannte Unterkunft laut einem Artikel von Mail & Guardian 1996 vom Staat gekauft (M&G, 8. März 2022).

Am 13. Mai 2022 habe die Militärregierung ein Demonstrationsverbot ausgesprochen (Jeune Afrique, 16. Mai 2022; CIVICUS, 26. Mai 2022), nachdem sie verkündet habe, die Übergangsphase zur Zivilregierung um 36 Monate zu verschieben (siehe auch UN Security Council, 29 Juni 2022, para. 12), ohne jedoch bekanntzugeben, wann sie beginne (CIVICUS, 26. Mai 2022). Das Demonstrationsverbot sei in Conakry schlecht aufgenommen worden (Jeune Afrique, 16. Mai 2022). In Reaktion auf das Demonstrationsverbot habe die Nationale Front zur Verteidigung der Verfassung (Front national pour la défense de la Constitution, FNDC), ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und der politischen Opposition, der seit 2019 Proteste gegen Verfassungsänderungen organisiere, die Militärregierung aufgefordert, das Verbot aufzuheben und einen realistischen Übergangszeitrahmen zu nennen (CIVICUS, 26. Mai 2022).

Am 13. Juni 2022 berichtet Africanews, Cellou Dalein Diallo sei beim Gericht für Wirtschafts- und Korruptionsverbrechen vorgeladen, wo er sich Betrugs- und Selbstbereicherungsanschuldigungen zu stellen habe. Der Artikel schildert weiters, die Militärregierung von Mamadi Dombouya habe eine Anti-Korruptionskampagne gestartet, im Zuge derer Funktionäre und Führungskräfte vorangegangener Regierungen angegriffen würden. Laut dem Artikel gebe es Stimmen, die in dieser Vorgangsweise eine Verschwörung sehen würden, die darauf abziele, oppositionelle Kräfte aus dem Weg zu räumen (Africanews, 13. Juni 2022).

Mehreren Quellen zufolge hätten am 28. Juli 2022 Proteste in Conakry stattgefunden (Jeune Afrique, 29. Juli 2022; Al Jazeera, 29. Juli 2022). Die Demonstrierenden hätten von der Militärregierung gefordert, sich ehestmöglich aus der Machtposition zurückzuziehen. Bei den Protesten habe die Militärregierung Tränengas eingesetzt und es habe Verletzte und Verhaftungen gegeben (Jeune Afrique, 29. Juli 2022). Laut Jeune Afrique seien zwischen 60 und 100 Personen festgenommen worden und vier Personen getötet worden (Jeune Afrique, 31. Juli 2022). Al Jazeera zufolge habe es mehrere Verletzte gegeben, während eine Person umgekommen sei (Al Jazeera, 29. Juli 2022) und Amnesty International (AI) berichtet von fünf Toten und mindestens drei Verletzten durch Schüsse. Mehrere Personen, darunter Mitglieder der FNDC, seien festgenommen worden (AI, 2. August 2022). Die Alliance Nationale pour l'Alternance et la Démocratie (ANAD), eine von Cellou Dalein Diallo geführte, politische Allianz (Guineenews, 13. Juli 2021) bestehend aus verschiedenen Parteien, Bewegungen und Vereinigungen (TV5 Monde, 30. Juli 2022), habe am 1. August 2022 das Ausmaß der Gewaltausübung bei den Demonstrationen vom 28. und 29. Juli 2022 verurteilt, so ein Artikel des Online-Nachrichtenportals Aminata.com. So habe die ANAD die Freilassung der Festgenommenen, inklusive der zivilgesellschaftlichen und politischen Anführer·innen, gefordert, und verlangt, dass die Blockierung der Parteisitze der UFDG und anderer Parteien durch Verteidigungs- und Sicherheitskräfte aufgehoben werde. Überdies habe die ANAD die unverzügliche Aufklärung der im Zuge der Demonstrationen aufgetretenen Todesfälle gefordert (Aminata.com, 1. August 2022).

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zur Lage von Mitgliedern der Partei UFDG seit dem Militärputsch am 5. September 2021 gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von Mitgliedern der Partei UFDG zu.

Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva, Google und AllAfrica auf Deutsch, Englisch und Französisch nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Union des forces démocratiques de Guinée, UFDG, Union of Democratic Forces of Guinea, UFDG members, arrestation.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 4. August 2022)

·      Africaguinee: CNT: "Nous avons tenu compte du poids électoral…", précise Dr Oussou, 22. November 2021
https://www.africaguinee.com/articles/2021/11/22/cnt-nous-avons-tenu-compte-du-poids-electoral-precise-dr-oussou

·      Africaguinee: Guinée : Cellou Dalein annonce la création du collectif des partis politiques "CPP", 3. Jänner 2022
https://www.africaguinee.com/articles/2022/01/03/guinee-cellou-dalein-annonce-la-creation-du-collectif-des-partis-politiques-cpp

·      Africanews: Guinea: Another opposition figure hails Conde's removal, 9. September 2021
https://www.africanews.com/2021/09/09/guinea-another-opposition-figure-hails-conde-s-removal/

·      Africanews: Guinea opposition chief Diallo summoned before financial crimes court, 13. Juni 2022
https://www.africanews.com/2022/06/13/guinea-opposition-chief-diallo-summoned-before-financial-crimes-court/

·      AI – Amnesty International: Guinea: Amnesty denounces further arbitrary arrests and excessive use of force, 2. August 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2076583.html 

·      Al Jazeera: Protests against military administration paralyse Guinea capital, 29. Juli 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/7/29/protests-against-military-administration-paralyse-guinea-capital

·      Aminata.com: Violences meurtrières et arrestations à Conakry - L'Alliance Nationale pour l'Alternance et la démocratie hausse le ton, 1. August 2022 (verfügbar auf Factiva)

·      CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit: Guinee: Situation après le coup d’Etat du 5 septembre 2021, 14. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066016/coi_focus_guinee._situation_apres_le_coup_detat_du_5_septembre_2021_20211214.pdf

·      CIVICUS: Guinea: Civil society calls for the lifting of a ban on assemblies, 26. Mai 2022
https://www.civicus.org/index.php/media-resources/news/5820-guinea-civil-society-calls-for-the-lifting-of-a-ban-on-assemblies

·      Guineematin: CNT : voici la liste des candidats désignés par Cellou Dalein, Sidya Touré, RPG et Cie, 25. November 2021
https://guineematin.com/2021/11/25/cnt-voici-la-liste-des-candidats-designes-par-cellou-dalein-sidya-toure-et-cie/

·      Guineenews: Guinée : L’ANAD devient une alliance politique, 13. Juli 2021
https://guineenews.org/guinee-lanad-devient-une-alliance-politique/

·      Guineenews: UFDG : face aux « calomnies », Cellou Dalein fait une demande à ses militants, 13. November 2021
https://guineenews.org/ufdg-face-aux-calomnies-cellou-dalein-fait-une-demande-a-ses-militants/

·      Guineenews: UFDG : pour accéder au siège du parti de Dalein, voici les conditions posées, 27. November 2021
https://guineenews.org/ufdg-pour-acceder-au-siege-du-parti-de-dalein-voici-les-conditions-posees/

·      HRW – Human Rights Watch: Guinea: Leaders Should Respect Fundamental Rights, 15. September 2021
https://www.hrw.org/news/2021/09/15/guinea-leaders-should-respect-fundamental-rights

·      ICG – International Crisis Group: Alpha Condé a ouvert la voie au retour de l’armée à la tête de son pays, 9. September 2021
https://www.crisisgroup.org/fr/africa/west-africa/guinea/alpha-conde-ouvert-la-voie-au-retour-de-larmee-la-tete-de-son-pays

·      ICG – International Crisis Group: Guinea, März 2022
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/april-alerts-and-march-trends

·      Jeune Afrique: Guinée : fin de la lune de miel entre Mamadi Doumbouya et la classe politique, 14. Jänner 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1294819/politique/guinee-fin-de-la-lune-de-miel-entre-mamadi-doumbouya-et-la-classe-politique/

·      Jeune Afrique: Guinée : les expulsions de Cellou Dalein Diallo et Sidya Touré mettent Conakry sous tension, 28. Februar 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1320571/politique/guinee-les-expulsions-de-cellou-dalein-diallo-et-sidya-toure-mettent-conakry-sous-tension/

·      Jeune Afrique: Guinée : Doumbouya durcit le ton, les partis politiques aussi, 16. Mai 2022 (verfügbar auf Factiva)

·      Jeune Afrique: Guinée : entre Mamadi Doumbouya et Cellou Dalein Diallo, un duel politico-judiciaire, 6. Juni 2022 (verfügbar auf Factiva)

·      Jeune Afrique: Guinée : Cellou Dalein Diallo en fuite ou en voyage ?, 17. Juni 2022 (verfügbar auf Factiva)

·      Jeune Afrique: Guinée : Mamadi Doumbouya face à la colère de la rue, 29. Juli 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1365834/politique/guinee-mamadi-doumbouya-face-a-la-colere-de-la-rue/

·      Jeune Afrique: Guinée : après les manifestations, la chasse aux organisateurs est ouverte, 31. Juli 2022 (verfügbar auf Factiva)

·      M&G - Mail & Guardian: Guinea junta’s honeymoon is over, 8. März 2022
https://mg.co.za/africa/2022-03-08-guinea-juntas-honeymoon-is-over/

·      RFI - Radio France International: Guinée : une centaine de partis politiques lancent une plateforme commune, 4. Jänner 2022
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220104-guin%C3%A9e-une-centaine-de-partis-politiques-lancent-une-plateforme-commune

·      TV5 Monde: Guinée: nouvelles manifestations anti-junte à Conakry, au moins un mort, 30. Juli 2022
https://information.tv5monde.com/afrique/guinee-nouvelles-manifestations-anti-junte-conakry-au-moins-un-mort-466208

·      UN Security Council: Activities of the United Nations Office for West Africa and the Sahel; Report of the Secretary-General [S/2022/521], 29. Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075493/N2238874.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Africaguinee ist eine Online-Nachrichtenseite mit Sitz in Conakry in Guinea.

·      Africaguinee: CNT : "Nous avons tenu compte du poids électoral…", précise Dr Oussou, 22. November 2021
https://www.africaguinee.com/articles/2021/11/22/cnt-nous-avons-tenu-compte-du-poids-electoral-precise-dr-oussou

„Le vice-président de l'Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), a apporté des précisions sur l’accord signé cet après-midi pour la répartition des 15 places accordées aux partis politiques au sein du Conseil National de la Transition. 

« Nous nous sommes entendus sur la clé de réparation en tenant compte du poids électoral et la participation aux élections. C'est vrai, un parti politique peut être égal à un parti politique parce que nous avons tous des agréments.

Mais ce qui fait la différence entre les partis politiques aussi, c'est la participation aux élections et au poids électoral, c'est incontestable. Au niveau de l'ANAD, nous avons accepté les quatre (4) représentants parce que nous avons discuté avec les autres partis politiques. Et je pense que ce résultat reflète à peu près la réalité », a-t-il précisé.“ (Africaguinee, 22. November 2021)

·      Africaguinee, Guinée : Cellou Dalein annonce la création du collectif des partis politiques "CPP", 3. Jänner 2022
https://www.africaguinee.com/articles/2022/01/03/guinee-cellou-dalein-annonce-la-creation-du-collectif-des-partis-politiques-cpp

„Cellou Dalein Diallo, une des figures politiques importantes du pays, a annoncé aujourd’hui, au nom de ses pairs réunis au siège de l’UFDG, la création du collectif des partis politiques en abrégé « CPP »

« Je suis fier d’annoncer à l’opinion nationale et internationale la création du collectif des partis politiques en Guinée », a déclaré l’ancien premier ministre au nom de toute la classe politique rassemblée au siège de son parti à Hamdallaye, exceptée l’ancien parti au pouvoir, le RPG arc en ciel et ses alliés.“ (Africaguinee, 3. Jänner 2022)

Africanews ist ein panafrikanischer Nachrichtensender mit Sitz in Lyon.

·      Africanews: Guinea: Another opposition figure hails Conde's removal, 9. September 2021
https://www.africanews.com/2021/09/09/guinea-another-opposition-figure-hails-conde-s-removal/

„Abdoulaye Bah, a senior member of the Union of Democratic Forces of Guinea party was among dozens of prisoners released by Guinea's junta on Tuesday.

They had been jailed for opposing ousted President Alpha Conde's third term bid and his controversial re-election last November.

On Wednesday, he became the latest senior figure of the West African country's political opposition to voice support for the army rulers.“ (Africanews, 9. September 2021)

·      Africanews: Guinea opposition chief Diallo summoned before financial crimes court, 13. June 2022
https://www.africanews.com/2022/06/13/guinea-opposition-chief-diallo-summoned-before-financial-crimes-court/

„Guinea's opposition leader Cellou Diallo was expected to appear before the country's economic and financial crimes court Monday to respond to accusations of fraud and self-enrichment.

The accusations stem from the liquidation of the state airline nearly two decades ago.

At the time, Diallo served as Guinea's transport minister, a portfolio he held from 1996 to 2004. His accusers say Air Guinea was sold at a very low price and that Diallo made money from the sale of the company's assets.

An official from Diallo's UFDG party said the former presidential candidate had not received any court summons.

Diallo has been out of the country since March.

Guinea's new army rulers have launched an anti-corruption campaign targeting past government officials and executives. Some have said the drive is a plot to stamp out opposition to the junta led by Mamady Dombouya.“ (Africanews, 13. Juni 2022)

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Guinea: Amnesty denounces further arbitrary arrests and excessive use of force, 2. August 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2076583.html 

„In response to the arbitrary arrests and detentions of members of the National Front for the Defence of the Constitution (FNDC) and the wave of police violence during the demonstrations in Conakry on 28 July that left five dead and at least three more injured by gunfire, Fabien Offner, a researcher in Amnesty International’s West and Central Africa office, said:

‚According to testimonies collected and documented by Amnesty International, the police fired live ammunition at demonstrators as they protested in the streets of Conakry. […]‘ According to a statement from the authorities, five people died and several more were arrested, including two members of the FNDC and a leader of the UFR political party.“ (AI, 2. August 2022)

Al Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

·      Al Jazeera: Protests against military administration paralyse Guinea capital, 29. Juli 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/7/29/protests-against-military-administration-paralyse-guinea-capital

„Protests against Guinea’s military government and its handling of plans to return to democracy have brought the capital to a standstill, with organisers saying one person was killed.

The National Front for the Defence of the Constitution (FNDC) said one person died after being hit by a bullet in the Conakry suburb of Hamdallaye, and that several others had been injured during the protests on Thursday.“ (Al Jazeera, 29. Juli 2022)

CEDOCA ist die Herkunftsländerinformationsstelle des belgischen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides, CGRA).

·      CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit: Guinee: Situation après le coup d’Etat du 5 septembre 2021, 14. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066016/coi_focus_guinee._situation_apres_le_coup_detat_du_5_septembre_2021_20211214.pdf

„A la date du 4 novembre 2021, l’équipe gouvernementale est au complet, « en majorité composée de jeunes apolitiques et sans grande expérience dans la gestion des affaires publiques. Elle est surtout formée de 7 femmes sur les 25 ministres dont la Garde des sceaux, ministre de la Justice et des droits de l’homme, Fatoumata Yarie Soumah ». Le nouveau gouvernement compte également trois opposants politiques sous Alpha Condé, à savoir Ousmane Gaoual Diallo de l’UFDG (ministre de l’Urbanisme, de l’Habitat et de l’Aménagement du territoire), Ibrahima Abé Sylla, leader de la Nouvelle génération pour la République (NGR) (ministre de l’Energie, de l’Hydraulique et des Hydrocarbures) et Alpha Soumah, alias Bill de Sam, de l’Union des forces républicaines (UFR) de Sidya Touré (ministre de la Culture, du Tourisme et de l’Artisanat). Jeune Afrique précise à leur sujet que : « Tous les trois partagent le fait de n’avoir pas été mandatés par leurs formations politiques d’origine qui, d’ailleurs, n’auraient pas été consultées ».“ (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2021, S. 9-10)

CIVICUS hat seinen Sitz in Johannesburg und ist laut Selbstbeschreibung ein globaler Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivist·innen mit dem Ziel ziviles Handeln und Zivilgesellschaften weltweit zu stärken.

·      CIVICUS: Guinea: Civil society calls for the lifting of a ban on assemblies, 26. Mai 2022
https://www.civicus.org/index.php/media-resources/news/5820-guinea-civil-society-calls-for-the-lifting-of-a-ban-on-assemblies

„On 13 May 2022, the National Committee for the Rally for Development (Comité National du Rassemblement pour le Développement – CNRD) imposed a blanket ban on all demonstrations in public spaces that undermine social peace 36 months until the start of the election campaign period. The ban was imposed after the CNRD unilaterally announced its plans to delay the transition period by 36 months - but did not provide details on when the transition will officially begin. […]

In response to the ban, the National Front for the Defence of the Constitution (FNDC) - a coalition of civil society groups, trade unions and the political opposition that has been coordinating protests since 2019 against amendments to the Constitution, called on the junta to reverse its decision to ban protests and agree on a more realistic timeline for the transition that will lead to elections.“ (CIVICUS, 26. Mai 2022)

Guineematin ist ein Online-Nachrichtenportal, das seinen Sitz in Conakry in Guinea hat.

·      Guineematin: CNT : voici la liste des candidats désignés par Cellou Dalein, Sidya Touré, RPG et Cie, 25. November 2021
https://guineematin.com/2021/11/25/cnt-voici-la-liste-des-candidats-designes-par-cellou-dalein-sidya-toure-et-cie/

„Comme prévu, les cinq coalitions politiques qui évoluent en synergie d’action ont déposé ce jeudi, 25 novembre 2021, la liste des personnes désignées pour leur représenter au Conseil national de la transition (CNT). Une liste comprenant treize noms dont deux issus de l’UFDG (le parti de Cellou Dalein Diallo, deux du RPG Arc-en-ciel (l’ancien parti au pouvoir), un de l’UFR (le parti de Sidya Touré), un du PEDN (le parti de Lansana Kouyaté), etc. Ils ont réservé les deux autres places au camp de Mamadou Sylla et à celui de Dr Faya Millimouno, qui rejettent la clé de répartition faite par leurs collègues.“ (Guineematin, 25. November 2021)

Guineenews ist ein Online-Nachrichtenportal mit Guinea-Schwerpunkt, das seinen Sitz in Conakry in Guinea hat.

·      Guineenews: Guinée : L’ANAD devient une alliance politique, 13. Juli 2021
https://guineenews.org/guinee-lanad-devient-une-alliance-politique/

„Jusque-là une alliance électorale, le regroupement politique autour du candidat Cellou Dalein Diallo à la dernière présidentielle se transforme en une alliance politique. Linformation est donnée via un communiqué dont Guineenews a reçu copie à cet effet.

C’était dans les tuyaux. C’est désormais officiel. Après les alliances autour du chef de file de l’opposition, Mamadou Sylla et celle récemment constituée avec Dr Ousmane Kaba, candidat malheureux à la dernière présidentielle, l’alliance nationale pour l’alternance démocratique devient officiellement une alliance politique autour du principal opposant au régime Condé.

Selon le communiqué publié à cette occasion, « il sera procédé à la signature officielle de la nouvelle charte de l’Alliance Nationale pour l’Alternance et la Démocratie », ce mercredi à Conakry.

Avec « pour vocation la réconciliation nationale, l’instauration de la démocratie et de l’Etat de droit dans notre pays », note-on dans le document. […]

« Sous la présidence de son excellence Elhadj Mamadou Cellou Dalein Diallo, président de l’ufdg et de l’ANAD, il sera procédé à la signature officielle de la nouvelle charte de l’Alliance Nationale pour l’Alternance et la Démocratie.“ (Guineenews, 13. Juli 2021)

·      Guineenews: UFDG : face aux « calomnies », Cellou Dalein fait une demande à ses militants, 13. November 2021
https://guineenews.org/ufdg-face-aux-calomnies-cellou-dalein-fait-une-demande-a-ses-militants/

„Suite aux vagues d’adhésions au parti depuis la chute d’Alpha Condé, Cellou Dalein affirme que les campagnes de déstabilisation de l’UFDG ont repris: « Merci pour ceux qui viennent. Bien entendu, ça suscite la jalousie et nous sommes habitués, heureusement, à la calomnie, à la médisance, aux critiques subjectives. On va jusqu’à vouloir nous opposer au CNRD [Conseil National de Transition]. Même lorsqu’un leader dit quelque chose qui paraît maladroit, on dit que c’est un proche de Cellou Dalein. On [nous] attribue des propos qui n’ont jamais été tenus. On a dit que j’ai dit à Bruxelles qu’avant c’est Alpha notre ennemi, mais que désormais c’est le colonel Doumbouya. Je n’ai jamais dit ça, je ne peux pas dire ça. S’il y a quelqu’un qui a salué le courage, l’audace du colonel Doumbouya et ses équipes, je suis en tête pour les féliciter, d’abord parce qu’il a libéré la Guinée, puis l’UFDG […]. Mais il faut que les gens, face à la jalousie, à la haine, trouvent les moyens de nous opposer à ceux qui détiennent la force. »“ (Guineenews, 13. November2021)

·      Guineenews: UFDG : pour accéder au siège du parti de Dalein, voici les conditions posées, 27. November 2021
https://guineenews.org/ufdg-pour-acceder-au-siege-du-parti-de-dalein-voici-les-conditions-posees/

„Le siège de l’Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG) va être ouvert aux militants dans deux semaines. L’annonce a été faite ce samedi 27 novembre 2021 par le Dr Fodé Oussou Fofana en marge de l’assemblée générale virtuelle du parti. […] l a ensuite annoncé l’ouverture du siège à l’occasion de la prochaine assemblée générale mais prévient que seulement ceux qui sont vaccinés pourront accéder à l’intérieur du siège […] Pour rappel, le siège de l’UFDG a été fermé et occupé par des services de sécurité depuis le 20 octobre 2020 suite à l’autoproclamation de Cellou Dalein comme vainqueur de la présidentielle du 18 octobre de la même année. Après le coup d’État du 5 septembre 2021, les nouvelles autorités ont libéré les locaux et certains responsables qui étaient en prison, dont Ousmane Gaoual Diallo, actuel ministre de l’Urbanisme, de l’Habitat et de l’Aménagement du territoire.“ (Guineenews, 27. November 2021)

Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

·      HRW – Human Rights Watch: Guinea: Leaders Should Respect Fundamental Rights, 15. September 2021
https://www.hrw.org/news/2021/09/15/guinea-leaders-should-respect-fundamental-rights

„On September 7, the new military authorities released 79 political prisoners. They included leaders and members of the main opposition party, the Union of Democratic Forces of Guinea (Union des forces démocratiques de Guinée, UFDG), such as Abdoulaye Bah, and of the National Front for the Defense of the Constitution (Front national pour la défense de la Constitution, FNDC), a coalition of Guinean civil society groups and opposition parties, such as Oumar Sylla (alias Foniké Mengué).

In the days following the October 2020 presidential election, security forces arrested over 300 opposition leaders, supporters, and others perceived to be close to the opposition. Most of them had remained behind bars on politically motivated charges until the overthrow of the government.

On September 7, the new leaders also announced the release of more prisoners in the coming weeks. Questions remain, however, regarding who qualifies as a ‘political prisoner,’ how many detainees will be freed, and whether any conditions will be imposed on those released. Under international human rights law, no one should be detained without a clear basis in law and all detainees are entitled to due process rights and to be treated humanely. Anyone detained should be brought before a judge within 48 hours or released, Human Rights Watch said.“ (HRW, 15. September 2021)

Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

·      ICG – International Crisis Group: Alpha Condé a ouvert la voie au retour de l’armée à la tête de son pays, 9. September 2021
https://www.crisisgroup.org/fr/africa/west-africa/guinea/alpha-conde-ouvert-la-voie-au-retour-de-larmee-la-tete-de-son-pays

„Quelques heures après le coup d’Etat, des manifestations spontanées regroupant parfois plusieurs centaines de personnes ont éclaté pour célébrer la chute d’Alpha Condé, notamment dans les fiefs du principal parti d’opposition, l’Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), dans la banlieue de Conakry et à Labé. Aucune manifestation ne semble avoir été organisée pour protester contre le coup d’Etat.“ (ICG, 9. September 2021)

·      ICG – International Crisis Group: Guinea, März 2022
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/april-alerts-and-march-trends

„UFDG leader Cellou Dalein Diallo 5 March said authorities’ move in Feb to confiscate his and UFR leader Sidya Touré’s residences in capital Conakry as part of corruption cases reflected ‘desire to harm and humiliate political leaders’.“ (ICG, März 2022)

Jeune Afrique ist ein wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin mit Sitz in Paris, das schwerpunktmäßig zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen im frankophonen Afrika und im Maghreb berichtet.

·      Jeune Afrique, Guinée : fin de la lune de miel entre Mamadi Doumbouya et la classe politique, 14. Jänner 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1294819/politique/guinee-fin-de-la-lune-de-miel-entre-mamadi-doumbouya-et-la-classe-politique/

„Début janvier, les principales formations politiques guinéennes, à l’exception de l’ancien parti au pouvoir, le RPG arc-en-ciel, se sont donc retrouvées au siège de l’Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), dirigée par Cellou Dalein Diallo, pour créer une nouvelle force, le Collectif des partis politiques (CPP).“ (Jeune Afrique, 14. Jänner 2022)

·      Jeune Afrique: Guinée : les expulsions de Cellou Dalein Diallo et Sidya Touré mettent Conakry sous tension, 28. Februar 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1320571/politique/guinee-les-expulsions-de-cellou-dalein-diallo-et-sidya-toure-mettent-conakry-sous-tension/

„Réveil brusque pour la capitale guinéenne. C’est, semble-t-il, la fin de l’euphorie qui régnait au sein de la classe politique guinéenne depuis le putsch de Mamadi Doumbouya contre Alpha Condé, le 5 septembre. Dans la commune de Ratoma, en banlieue de Conakry, les protestations ont commencé la nuit. Ce fief de l’Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG), le parti dirigé par Cellou Dalein Diallo, semblait chauffé à blanc avant même que le tribunal de Dixinn ne rende son jugement.

Les juges avaient été saisis par Cellou Dalein Diallo et Sidya Touré, le leader de l’Union des forces républicaines (UFR), après que ces deux anciens Premiers ministres sous Lansana Conté ont reçu mi-février un préavis de la direction générale du Patrimoine bâti public leur intimant de quitter leur résidence personnelle au plus tard le 28 février à 10 h. Cette expulsion s’inscrit dans le cadre d’une vaste campagne de récupération des biens de l’État, engagée par les nouvelles autorités militaires. Papiers officiels à l’appui, Cellou et Sidya avaient en réponse multiplié les sorties médiatiques, écrit au Patrimoine bâti public et saisi la justice. Ils ont tenté de faire valoir leurs droits de propriété sur les domaines qu’ils ont rachetés à l’État en 1996, alors que le premier était ministre des Transports et le second Premier ministre de Lansana Conté. En vain.

Dans son jugement rendu tôt ce 28 février, le tribunal de Dixinn s’est déclaré incompétent dans les deux affaires, ce qui signifie qu’il estime ne pouvoir interférer dans la décision de l’État. Les deux plaignants ont sans attendre fait appel contre le jugement. Néanmoins, en attendant le réexamen de leurs dossiers, les leaders de l’UFDG et de l’UFR n’ont eu d’autre choix que de quitter les résidences qu’ils occupaient depuis deux décennies.“ (Jeune Afrique, 28. Februar 2022)

·      Jeune Afrique, Guinée : Mamadi Doumbouya face à la colère de la rue, 29. Juli 2022
https://www.Jeune Afrique.com/1365834/politique/guinee-mamadi-doumbouya-face-a-la-colere-de-la-rue/

„Le FNDC, né contre Alpha Condé, a repris ce jeudi 28 juillet ses protestations, mais cette fois-ci contre le tombeur de l’ex-président. D’importantes manifestations ont eu lieu dans Conakry pour demander que la junte rende le pouvoir au plus vite.
Le divorce est désormais consommé entre la junte au pouvoir et les partis politiques, emmenés par le Front national pour la défense de la Constitution (FNDC). Dix mois après son arrivée à la tête de l’État, le colonel Mamadi Doumbouya, qui tenait à rompre avec le passé, hérite des manifestations de rue qui avaient hanté son prédécesseur, Alpha Condé. Jusque-là, le président de la transition n’avait été confronté qu’aux protestations opportunistes, début juin, contre les répercussions guinéennes de la hausse mondiale du prix du carburant.

Mais comme le dit le proverbe, « chassez le naturel il revient au galop ». Ce jeudi 28 juillet, Conakry a affiché un visage familier des dix dernières années : jets de pierres de jeunes manifestants contre gaz lacrymogènes des services de sécurité, tirs de sommation, blessés et arrestations… Faute d’autorisation des autorités, les organisateurs avaient opté pour des manifestations « éclatées », difficiles à gérer par les forces de l’ordre.“ (Jeune Afrique, 29. Juli 2022)

Mail & Guardian ist eine überregionale südafrikanische Wochenzeitung.

·      M&G - Mail & Guardian: Guinea junta’s honeymoon is over, 8. März 2022
https://mg.co.za/africa/2022-03-08-guinea-juntas-honeymoon-is-over/

„There has been little popular resistance to the coup that overthrew Guinea president Alpha Condé last year. In shredding the Constitution to secure a third term, Condé had overstayed his welcome, and few were sad to see him go. But this is changing, with Mamady Doumbouya, the colonel-president who installed himself in power, now facing some uncomfortable questions. 

‘There is a desire to harm political leaders,’ said Cellou Dalein Diallo, leader of the main opposition party the Union of Democratic Forces of Guinea. 

On 28 February, Diallo, the former prime minister and presidential candidate, was evicted from his Conakry residence, which he purchased from the state in 1996. Sidya Touré, the leader of the Union of Republican Forces, was evicted from his villa in the capital. The junta says this is part of a broader campaign to reclaim state assets. 

The opposition leaders have denounced it as an injustice designed to weaken them. The issue sparked protests on the streets of suburban Conakry, followed by a brief clash with law enforcement.“ (M&G, 8. März 2022)

Radio France Internationale (RFI) ist der Auslandsdienst des öffentlichen Hörfunks in Frankreich.

·      RFI - Radio France Internationale: Guinée : une centaine de partis politiques lancent une plateforme commune, 4. Jänner 2022
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220104-guin%C3%A9e-une-centaine-de-partis-politiques-lancent-une-plateforme-commune

„Une centaine de partis politiques guinéens ont créé une plateforme qui présentera une position commune à la junte au pouvoir sur le calendrier d'un retour des civils à la tête du pays. Dénommée « Collectif des partis politiques » (CPP), la nouvelle coalition a été lancée au cours d'une grande réunion des leaders de ces partis politiques ce lundi à Conakry. […]

Pour cette cérémonie les leaders politiques toutes tendances confondues se sont retrouvés pendant plusieurs heures au siège de l’UFDG, la principale force politique d’opposition à l’ancien régime. Objectif à cours et moyen terme : participer activement avec des propositions concrètes à la réussite de la transition en cours en Guinée en accord avec la junte.“ (RFI, 4. Jänner 2022)

TV5 Monde ist ein internationaler französischsprachiger Fernsehsender.

·      TV5 Monde: Guinée: nouvelles manifestations anti-junte à Conakry, au moins un mort, 30. Juli 2022
https://information.tv5monde.com/afrique/guinee-nouvelles-manifestations-anti-junte-conakry-au-moins-un-mort-466208

„L'Alliance nationale pour l'alternance et la démocratie (Anad), autre coalition formée de partis, de mouvements et d'associations, et l'ancien parti au pouvoir, le Rassemblement du peuple de Guinée (RPG), se sont joints jeudi à l'appel du FNDC pour des manifestations à Conakry et le 4 août sur tout le territoire national.“ (TV5 Monde, 30. Juli 2022)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC), eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der UNSC veröffentlicht regelmäßig Berichte über ihre internationalen Missionen und weltweiten Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

·      UN Security Council: Activities of the United Nations Office for West Africa and the Sahel; Report of the Secretary-General [S/2022/521], 29. Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2075493/N2238874.pdf

„12. In Guinea, a National Transition Council was inaugurated on 5 February. On 11 May, it adopted a proposal submitted by the Comité national du rassemblement pour le développement (National Committee for Reconciliation and Development, CNRD) and set the time frame for the transition at 36 months, as opposed to the 39 months originally proposed. Key political parties and civil society coalitions rejected the decision and demanded the convening of a political dialogue process on the transition. Meanwhile, numerous prominent political figures were charged with economic crimes and detained. In a campaign launched by the de facto authorities to ‘reclaim State properties’, houses belonging to prominent political figures, including opposition figures Cellou Dalein Diallo and Sidya Touré were either seized or demolished. In May, the Attorney General announced judicial proceedings against the deposed President, Alpha Condé, and 26 former Ministers and high-level officials for crimes including murder, rape and torture.“ (UN Security Council, 29 Juni 2022, para. 12)