20. Jänner 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten online nur wenige aktuelle Informationen (zwischen 2020 und 2023 veröffentlicht) gefunden werden, die die Lage von Personen in Libyen beschreiben, die als Unterstützer·innen des ehemaligen Gaddafi-Regimes angesehen werden.

Aufgrund des Mangels an gefundenen Informationen konnte nicht zwischen unterschiedlichen Personengruppen (wie z.B. ehemaligen Angestellten, Familienmitgliedern von Angestellten, Freunden der Gaddafi-Familie) unterschieden werden und es konnten auch keine Informationen über die Situation in unterschiedlichen Landesteilen gefunden werden.

Die folgenden Quellen beinhalten allgemeine Informationen über die Lage von (mutmaßlichen) Unterstützer·innen von Gaddafi in Libyen.

Allgemeine Informationen über die aktuelle Situation (mutmaßlicher) Unterstützer·innen des Gaddafi-Regimes in Libyen

Bitte beachten Sie, dass die folgende Übersetzung aus dem Niederländischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzung Ungenauigkeiten enthält.

Das Außenministerium der Niederlande veröffentlicht in einem Bericht zu Libyen (Berichtszeitraum: Juli 2020 bis September 2021) basierend auf anonymen Quellen vom Februar und Mai 2021 Informationen über (mutmaßliche) Unterstützer·innen Gaddafis. Laut diesen anonymen Quellen sei die vorherrschende Anti-Gaddafi-Stimmung in der Bevölkerung, die in der ersten Zeit nach dem bewaffneten Aufstand von 2011 vorherrschte, während des Berichtszeitraums weniger ausgeprägt gewesen. Gründe dafür seien die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die derzeitige chaotische Situation und den vorherrschenden Einfluss von Milizen. Dies habe nostalgische Gefühle für die Gaddafi-Ära hervorgerufen, selbst unter jungen Menschen, die während des Gaddafi-Regimes Kinder waren.

Gaddafi-Loyalist·innen würden von Milizen und Brigaden weiterhin negativ gesehen. Während des Berichtszeitraums habe Gaddafi-Anhänger·innen, wie ehemaligen Beamt·innen des Gaddafi-Regimes und Menschen mit speziellem Stammeshintergrund, die aus diesem Grund als Befürworter Gaddafis gelten würden, weiterhin die Inhaftierung ohne ordnungsgemäße Strafverfolgung durch Milizen und bewaffnete Gruppen gedroht. Insbesondere Personen, die sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und dann zurückgekehrt seien, sei von Verantwortlichen an Checkpoints misstraut worden. Milizen würden Datenbanken von Menschen führen, die das Land verlassen hätten. Anhand ihres Nachnamens könne man auf einen gewissen Stammeshintergrund schließen. Es sei nicht bekannt, ob alle Personen, die das Land verlassen haben, in diesen Datenbanken registriert worden seien. Da Libyen eine relativ kleine Bevölkerung habe, seien mittlere und hohe Beamte unter dem Gaddafi-Regime und deren Angehörige in der Bevölkerung bekannt. Neue Verbindungen oder eine offene Distanzierung von früheren Verbindungen zu Gaddafi hätten keinen Einfluss auf das Verfolgungsrisiko, wie z. B. (rechtswidrige) Inhaftierung.

Viele Gaddafi-Anhänger·innen, ehemalige Funktionäre, (Unter-)Offiziere des Gaddafi-Regimes und ihre Angehörigen, die es sich hätten leisten können, seien inzwischen aus dem Land geflohen. Soweit bekannt seien im Berichtszeitraum wenige oder keine Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Gaddafi-Anhänger·innen anhängig gewesen. Vor allem in Tripolis würden sich immer noch viele (mutmaßlich) Gaddafi-Loyalist·innen in Haft befinden. In der Praxis würden diese Haftanstalten oft von Milizen verwaltet, unabhängig davon, ob sie mit der [international anerkannten Regierung] Government of National Accord (GNA)[1] verbunden seien oder nicht (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, September 2021, S. 67-68).

Dr. Igor Cherstich, Lehrbeauftragter für Anthropologie am University College London (UCL), erklärt in einer E-Mail-Auskunft vom Jänner 2023, dass alle wichtigen Akteure in Libyen eine Anti-Gaddafi-Haltung hätten. Dies gelte insbesondere für die Milizen, und die Milizen hätten eine starke Präsenz im gesamten Land. Checkpoints der Milizen würden das gesamte libysche Territorium abdecken. Menschen, die dem Gaddafi-Regime nahestehen, seien daher im ganzen Land gefährdet (Cherstich, 10. Jänner 2023).

In einer E-Mail-Auskunft vom Jänner 2023 führt Dr. Ronald Bruce St John, Autor mehrerer Monografien zu Libyen, darunter die 2023 erschienene 6. Edition des Buches „Historical Dictionary of Libya” und das Kapitel "Libya: Authoritarianism in a Fractured State" in New Authoritarian Practices in the Middle East and North Africa (Edinburgh University Press, 2022), an, dass er die Informationen der ACCORD-Anfragebeantwortung über den Schutz von ranghohen Mitarbeiter·innen des Innenministeriums, Außenministeriums, der Armee, beziehungsweise ehemaliger Botschafter und deren Familien vor Milizen vom April 2019, weiterhin als aktuell betrachte:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Schutz von ranghohen Mitarbeiter·innen des Innenministeriums, Außenministeriums, der Armee, beziehungsweise ehemaliger Botschafter und deren Familien vor Milizen [a-10957], 18. April 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2006900.html

Es seien St John keine neueren Beispiele von Menschenrechtsverletzungen bekannt, die sich speziell gegen Gaddafi-Anhänger richten würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass es keine solcher Beispiele gebe, sondern nur, dass darüber nicht in der englischsprachigen Berichterstattung über Libyen berichtet würde. Seiner Meinung nach liege der Fokus der Berichterstattung von Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und weiteren NGOs bei anderen Menschenrechtsverletzungen (von Migrant·innen, Gefangenen), sodass der gelegentliche Angriff auf eine/n Gaddafi-Anhänger·in höchstwahrscheinlich nicht aufgegriffen würde.

Es gelte weiters zu beachten, dass sich viele Gaddafi-Anhänger in den letzten Jahren den Truppen von Khalifa Haftar und anderen Milizgruppen angeschlossen hätten, was ihnen ein gewisses Maß an Immunität/Sicherheit verschafft habe.

Schließlich merkt St John an, dass der reine Fokus auf Loyalismus gegenüber Gaddafi zu eng gefasst sei, um die gegenwärtige Situation in Libyen genau widerzuspiegeln zu können. Wenn heute Einzelpersonen oder Gruppen angegriffen würden oder von Angriffen bedroht seien, liege dies meist an einer Mischung aus geografischer Lage, Stammeshintergrund, Milizverbindungen und Zugehörigkeit zur Gaddafi-Ära, und nicht ausschließlich an letzterem (St John, 5. Jänner 2023).

Dr. Mustafa Fetouri, ein unabhängiger libyscher Akademiker und Journalist, erklärt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Jänner 2023, dass das Verfolgungsrisiko für (mutmaßliche) Gaddafi-Anhänger·innen in Libyen in den vergangen fünf Jahren gesunken sei. Ein mögliches Risiko sei jedoch von den individuellen Umständen einer bestimmten Person abhängig, wie zum Beispiel ob die Person ihre politische Meinung öffentlich äußert und wo die Person lebt. Speziell seit 2015 seien immer wieder ehemalige Gaddafi-Anhänger·innen aus dem Exil nach Libyen zurückgekehrt. Im Allgemeinen seien diejenigen, die nach Ostlibyen zurückkehrt seien, weder belästigt noch strafrechtlich verfolgt worden. Eine Rückkehr nach Tripolis oder Misrata könne im Gegensatz dazu jedoch schwierig seien. Die meisten Rückkehrer·innen würden abseits der großen Städte leben.

Beispiele für erfolgreiche Rückkehrer seien die ehemaligen Minister Al-Tayeb Al-Safi und Matooq Mohamed Maaroq sowie der prominente Journalist Mahmoud Al-Bosafi.

Die Politik der Ausgrenzung von Beamt·innen der Gaddafi-Ära würde in Libyen nicht länger praktiziert. So sei zum Beispiel auch der derzeitige Wirtschaftsminister [der nationalen Einheitsregierung in Westlibyen, Anm. ACCORD] ein bekannter Minister der Gaddafi-Ära.

Es gelte dabei zu bedenken, dass es den aufeinanderfolgenden libyschen Regierungen seit 2011 nicht gelungen sei, das Land zu vereinen und erfolgreich zu regieren. Sie hätten aus diesem Grund festgestellt, dass sie die ehemaligen Beamt·innen bräuchten, die Erfahrung hätten, wie eine Regierung zu führen sei. Dies habe dazu geführt, dass solche Personen stillschweigend wieder in den Reihen willkommen geheißen worden seien, ohne jedoch die Problematik der Verbindung mit der Gaddafi-Regierung hervorzuheben.

Gleichzeitig gebe es weiterhin Themen, die problematisch blieben und für (mutmaßliche) Gaddafi-Anhänger·innen von Bedeutung sein könnten:

1.     Die unterschiedlichen Stämme Libyens seien auf nationaler Ebene nicht miteinander ausgesöhnt.

2.     Es seien Personen in Gefängnissen inhaftiert, gegen die keine Anklage erhoben worden sei, die freigesprochen, jedoch nicht entlassen worden seien oder die wegen erfundener Anklagen verurteilt worden seien. Ein Beispiel sei Ahmed Ibrahim, ein Verwandter von Gaddafi und ehemaliger Bildungsminister, der keine bekannten Verbrechen begangen habe, jedoch weiterhin inhaftiert sei. Laut Fetouri gebe es eine Vielzahl von Gaddafi-Anhängern, die weiterhin ohne konkreten Grund im Gefängnis sitzen würden.

3.     Es gebe Personengruppen, bei denen es vielen ihrer Mitglieder nicht möglich gewesen sei, nach dem Sturz Gaddafis ihren Beruf weiter auszuüben. Dazu würden ehemalige Diplomat·innen zählen, wie auch Universitätsprofessor·innen, die mutmaßliche Gaddafi-Anhänger·innen seien.

4.     In Libyen würden Personen oder Familien, die zivile Opfer von NATO-Luftangriffen im Jahr 2011 geworden waren, nicht vom Staat als Opfer anerkannt.

Generell sei zu sagen, dass der Großteil der libyschen Bevölkerung die Gaddafi-Ära im Alltag vermisse, aufgrund der damals herrschenden geringeren Lebenshaltungskosten und höheren Sicherheit. Aus diesem Grund gebe es auch viel Unterstützung für Gaddafis Sohn Saif Al-Islam.

Gleichzeitig gebe es auch viele Beispiele von Personen, die ohne einen ersichtlich imminenten Grund belästigt oder entführt worden seien und bei denen es sich um (mutmaßliche) Gaddafi-Anhänger·innen gehandelt habe. Bei den Tätern könne es sich um jede beliebige Miliz handeln, besonders in Tripolis.

Für ehemalige Diplomat·innen habe deren Tätigkeit während der Ära Gaddafis unterschiedliche Folgen gehabt. Viele hätten einen hohen Preis gezahlt, während andere schikaniert, jedoch später in Ruhe gelassen worden seien. Dabei habe die Nähe zum Regime eine wichtige Rolle gespielt (Fetouri, 14. Jänner 2023).

Das britische Innenministerium veröffentlicht im April 2019 einen Bericht über tatsächliche Anhänger·innen des ehemaligen libyschen Präsidenten Gaddafi beziehungsweise Personen, denen eine Unterstützung Gaddafis unterstellt wird. Auf Seiten 19 bis 21 werden unter Bezugnahme auf unterschiedliche Quellen Angriffe auf ehemalige Gaddafi-Anhänger·innen in den Jahren 2011 bis 2018 beschrieben:

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Libya: Actual or perceived supporters of former President Gaddafi, April 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2006908/Liby_-Gaddafi-Supporters-CPIN-April-2019.pdf

Informationen zur Situation mutmaßlicher Unterstützer·innen und ehemaliger Angestellter des Gaddafi-Regimes um und vor 2017 finden Sie in folgenden Anfragebeantwortungen von ACCORD:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Lage von Menschen, die im Verdacht stehen, Unterstützer·innen des Gaddafi-Regimes zu sein 2014 bis heute [a-9987-2 (10002)], 19. Jänner 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1235856.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Informationen zur Lage von Personen, die dem Gaddafi Regime zuordenbar sind; Gibt es Berichte über Verhaftungen von oder Repressionen seitens der Polizei gegen Personen, die für das ehemalige Regime tätig waren? [a-10277-1], 4. August 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1407260.html

Aktuelle Informationen über Mitglieder der Gaddafi-Familie in Libyen

BBC News berichtet im September 2021, dass Muammar Gaddafis Sohn Saadi Gaddafi aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Er sei nach seiner Entlassung vermutlich in die Türkei geflogen (BBC News, 6. September 2021).

Laut Reuters habe ein libysches Gericht Anfang Dezember 2021 entschieden, dass Muammar Gaddafis Sohn (Saif Al-Islam) für das Präsidentenamt kandidieren dürfe (Reuters, 2. Dezember 2021).

The Africa Report schreibt im August 2022, dass seit die Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei, Saif Al-Islam verschwunden sei. Sein Versteck sei eines der bestgehüteten Geheimnisse Libyens. Laut The Africa Report werde Saif Al-Islam von keiner der seit 2011 entstandenen bewaffneten Gruppen unterstützt und die Gaddafi-Familie habe jegliche Kontrolle über Libyen verloren (The Africa Report, 12. August 2022).

Öffentliche Unterstützungskundgebung für das Gaddafi-Regime

Im Oktober 2021 berichtet die Medienplattform der Vereinigten Arabischen Emirate, 24, dass in der Stadt Bani Walid weiterhin das Bild des verstorbenen libyschen Führers Muammar Gaddafi, umgeben von zwei grünen Fahnen seines Jamahiriya-Regimes, öffentlich sichtbar sei und dass Bewohner·innen der Stadt sich zehn Jahre nach seinem Tod an Gaddafi erinnern und ihn sich zurückwünschen würden (24, 19. Oktober 2021).

Akhbar Libya 24, eine Nachrichtenwebseite mit Sitz in Bengasi, sowie der in Dubai ansässige Nachrichtensender Al-Arabiya berichten im September 2022, dass Anhänger·innen des verstorbenen Muammar Gaddafi den 53. Jahrestag der Al-Fateh- Revolution vom September 1969, die Gaddafi an die Macht brachte, gefeiert hätten. Anhänger·innen seien in mehreren Städten auf die Straße gegangen und hätten Bilder von Muammar Gaddafi, seinem Sohn Saif Al-Islam Gaddafi und die grünen Fahnen seines Regimes getragen (Akhbar Libya 24, 1. September 2022; Al-Arabiya, 1. September 2022). Laut Akhbar Libya 24 hätten diese Art der Feierlichkeiten unter anderem in den Städten Bani Walid, Ghat und Sabha stattgefunden (Akhbar Libya 24, 1. September 2022). Laut Al-Arabiya sei auch auf den sozialen Medien an Gaddafis Errungenschaften erinnert worden und die Lage des Landes während seiner Regierungszeit sei mit der aktuellen Lage verglichen worden (Al-Arabiya, 1. September 2022).

Beziehungen zwischen ehemaligem Gaddafi-Funktionären und den heutigen libyschen Machthabern

Laut The Africa Report hätten viele der ehemaligen Unterstützer·innen Gaddafis sich einer der beiden rivalisierenden Lager in Libyen angeschlossen, um weiterhin politisch aktiv sein zu können.

Mehrere ehemalige Gaddafi-Offiziere hätten sich Khalifa Haftars (Befehlshaber der Libyan Arab Armed Forces, LAAF, die Ostlibyen kontrolliert, Anmerkung ACCORD) Armee im Osten des Landes angeschlossen, während ehemalige hochrangige Beamt·innen sich eher der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis, angeschlossen hätten. Beispiele würden die frühere Richterin Halima al-Busefi, die Justizministerin geworden sei, sowie Mohammed al-Huweij, Chef eines Investmentfonds unter Gaddafi, der 2021 zum Wirtschaftsminister ernannt worden sei, inkludieren (The Africa Report, 12. August 2022).

Chatham House schreibt im Juni 2021, dass Mitglieder des Militärs der Gaddafi-Ära auf beiden Seiten der Revolution gekämpft hätten. Seit 2016 habe Khalifa Haftar sich bemüht, Gaddafi-treue Offiziere in die Führungsspitze der LAAF zu integrieren, um sein Militärbündnis zu erweitern (Chatham House, 2. Juni 2021, S. 14).

Amnesty International (AI) berichtet im August 2021, dass die unter Gaddafi berüchtigte Internal Security Agency (ISA) wiederaufgetaucht sei und sich ISA- Offiziere aus der Gaddafi-Ära in bewaffneten Gruppen in Gebieten unter der Kontrolle von Khalifa Haftar aktiv seien. Die ISA sei laut AI für Folter und Verschwindenlassen von Personen aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit oder ihrer Kritik an den Machthabern in Ostlibyen verantwortlich (AI, 6. August 2021).

Im August 2019 berichtet der Libya Observer, dass laut Militärquellen eine bewaffnete pro-Khalifa-Haftar Gruppe Khalid Al-Wershiffani und drei seiner Gefährten getötet habe. Al-Wershiffani sei der Gründer der Tribes Army und loyal gegenüber Muammar Gaddafi gewesen. Al-Wershiffani habe sich den Kämpfern von Khalifa Haftar angeschlossen, bevor er vermutlich als Teil eines internen Konflikts innerhalb der Streitkräfte Khalifa Haftars ermordet worden sei. Laut dem Libya Observer sei ein möglicher Grund für die Konflikte die Loyalität gegenüber Gaddafi gewesen. Im Mai 2019 habe die Al-Kani-Miliz ähnliche Morde an ehemaligen Regimetreuen, wie Brigadegeneral Masoud Al-Dawi, und im Juni zuvor an Mohammed Eshtiwi, einem prominenten Anführer der Tribes Army, verübt (Libya Observer, 21. August 2019).

The Africa Report schreibt im Juli 2022, dass Abdullah Al-Senussi, Muammar Gaddafis ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, über seine Freilassung verhandle. Er sei einer der letzten von Gaddafis Männern, der sich weiterhin in Haft befinde. Im Mai 2021 habe der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen ihn aufgehoben. Der Premierminister der GNU (Government of National Unity[2]), Abdul Hamid Dbeibeh, habe sich persönlich für Verhandlungen eingesetzt und sich mit Vertretern des Magarha-Stammes, zu dem Senoussi gehöre, getroffen (The Africa Report, 4. Juli 2022). Ende Dezember 2022 sei Senoussi jedoch weiterhin inhaftiert gewesen (The Guardian, 23. Dezember 2022). Ähnliche Verhandlungen seien 2022 über die Freilassung von zwei Gaddafi-loyalen Leutnants, dem ehemaligen Chef der inneren Sicherheit Mansour Daou, und dem ehemaligen Minister Ahmed Ibrahim geführt worden. Laut der Libyen-Expertin Virginie Collombier sei es das Ziel von Premierminister Dbeibeh, diese zentralen Figuren des ehemaligen Regimes zu kooptieren und ihre soziale Basis und wirtschaftliche Bedeutung zu nützen (The Africa Report, 4. Juli 2022).

Die Situation in Tawergha

Africanews erklärt in einem Artikel vom Dezember 2020, dass nach dem Sturz Muammar Gaddafis im Jahr 2011 Milizen aus Misrata Rache an seinen mutmaßlichen Unterstützer·innen verübt hätten, insbesondere an der gesamten Stadt Tawergha. Infolgedessen seien 40.000 Einwohner·innen der Stadt (Africanews, 20. Dezember 2020), die der gleichnamigen ethnischen Gruppierung angehörten, geflohen und hätten sich in informellen Siedlungen um Tripolis und Bengasi niedergelassen (HRC, 29. November 2021, S. 15). 2018 habe es ein Versöhnungsabkommen gegeben, dass von der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) unterstützt worden sei (Africanews, 20. Dezember 2020).

Laut dem UNO Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council, HRC) habe trotz dieses Abkommens mit Ende November 2021 noch keine vollständige Rückkehr nach Tawergha stattgefunden. HRC erklärt, dass die binnenvertriebenen Tawerghaner·innen in den Lagern, in denen sie untergebracht seien, katastrophalen Lebensbedingungen ausgesetzt seien. Sie hätten keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen, und ihre Kinder hätten nur begrenzte Bildungsmöglichkeiten. Außerdem seien Tawerghaner·innen in den Lagern Gewalttaten (einschließlich Tötungen, Schlägen, Todesdrohungen, Entführungen, willkürlicher Inhaftierung und Zerstörung von Eigentum) ausgesetzt. Gleichzeitig seien die Bedingungen für ihre Rückkehr nach Tawergha nicht erfüllt. Laut HRC toleriere der Staat Gewalt und Misshandlungen in den Lagern und biete keinen Schutz. Gleichzeitig habe der Staat weiterhin keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die sichere Rückkehr der Tawerghaner·innen in ihre Häuser zu gewährleisten.

Gründe für die beschriebenen Gewalttaten seien die wahrgenommene Verbindung der Tawergher·innen zum Gaddafi-Regime sowie die Tatsache, dass sie schwarze Libyer seien (HRC, 29. November 2021, S. 15).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Jänner 2023)

·      24: 10 Jahre nach seiner Hinrichtung ... Libyer trauern der Gaddafi-Ära nach
[بعد 10 أعوام من إعدامه...ليبيون يحنون إلى عهد القذافي], 19. Oktober 2021
https://24.ae/article/666473/%D8%A8%D8%B9%D8%AF-10-%D8%A3%D8%B9%D9%88%D8%A7%D9%85-%D9%85%D9%86-%D8%A5%D8%B9%D8%AF%D8%A7%D9%85%D9%87%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%8A%D8%AD%D9%86%D9%88%D9%86-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D8%B9%D9%87%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B0%D8%A7%D9%81%D9%8A

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Lage von Menschen, die im Verdacht stehen, Unterstützer·innen des Gaddafi-Regimes zu sein 2014 bis heute [a-9987-2 (10002)], 19. Jänner 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1235856.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Informationen zur Lage von Personen, die dem Gaddafi Regime zuordenbar sind; Gibt es Berichte über Verhaftungen von oder Repressionen seitens der Polizei gegen Personen, die für das ehemalige Regime tätig waren? [a-10277-1], 4. August 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1407260.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Libyen: Schutz von ranghohen Mitarbeiter·innen des Innenministeriums, Außenministeriums, der Armee, beziehungsweise ehemaliger Botschafter und deren Familien vor Milizen [a-10957], 18. April 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2006900.html

·      Africanews: The Tawerghis Look to Rebuild in Libya, 20. Dezember 2020
https://www.africanews.com/2020/12/20/pro-gaddafi-violently-displaced-libyans-return-to-rebuild/

·      AI – Amnesty International: Libya: Government of National Unity must not legitimize militias and armed groups responsible for harrowing abuses, 6. August 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2057868.html

·      Akhbar Libya 24: Nach 53 Jahren ... Gaddafis Anhänger feiern in mehreren libyschen Städten den Jahrestag des "Eroberers" [بعد 53 سنة..أنصار القذافي يحتفلون بذكرى “الفاتح” في مدن ليبية عدة], 1. September 2022
https://akhbarlibya24.net/2022/09/01/%D8%A8%D8%B9%D8%AF-53-%D8%B3%D9%86%D8%A9-%D8%A3%D9%86%D8%B5%D8%A7%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B0%D8%A7%D9%81%D9%8A-%D9%8A%D8%AD%D8%AA%D9%81%D9%84%D9%88%D9%86-%D8%A8%D8%B0%D9%83%D8%B1%D9%89-%D8%A7

·      Al-Arabiya: Gaddafi-Anhänger feiern mit Bildern von Saif al-Islam
[حاملين صور سيف الإسلام.. أنصار القذافي يحتفلون], 1. September 2022
https://www.alarabiya.net/north-africa/2022/09/01/%D8%A3%D9%86%D8%B5%D8%A7%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%A7%D8%A8%D9%82-%D9%8A%D8%AD%D8%AA%D9%81%D9%84%D9%88%D9%86-%D8%A8%D8%B0%D9%83%D8%B1%D9%89-%D9%88%D8%B5%D9%88%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B0%D8%A7%D9%81%D9%8A-%D9%84%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%85

·      BBC News: Saadi Gaddafi: Son of Libya's ex-leader freed from Tripoli jail, 6. September 2021
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-58462032

·      Chatham House: The Libyan Arab Armed Forces, 2. Juni 2021
https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2021-05/2021-05-28-libyan-arab-armed-forces-eaton.pdf

·      Cherstich, Igor: E-Mail-Auskunft, 10. Jänner 2023

·      Fetouri, Mustafa: E-Mail Auskunft, 14. Jänner 2023

·      HRC – UN Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya [A/HRC/48/83], 29. November 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062095/G2135567.pdf

·      Libya Observer: Gaddafi-loyal commander killed by pro-Haftar forces, 21. August 2019
https://libyaobserver.ly/news/gaddafi-loyal-commander-killed-pro-haftar-forces

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Libië, September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063703/AAB-Libie-september-2021.pdf

·      Reuters: Libya court reinstates Gaddafi presidential bid amid election chaos, 2. Dezember 2021
https://www.reuters.com/world/libya-court-reinstates-gaddafi-presidential-bid-amid-election-chaos-2021-12-02/

·      St John, Ronald Bruce: E-Mail-Auskunft, 5. Jänner 2023

·      The Africa Report: Libya: Gaddafi regime’s last loyalists are negotiating their release from prison, 4. Juli 2022
https://www.theafricareport.com/218935/libya-gaddafi-regimes-last-loyalists-are-negotiating-their-release-from-prison/

·      The Africa Report: Libya: The search for ever elusive Seif al-Islam Gaddafi, 12. August 2022
https://www.theafricareport.com/230011/libya-the-search-for-ever-elusive-seif-al-islam-gaddafi/

·      The Guardian: Revealed: Libya aborted plan to hand Gaddafi spy chief to US at last minute, 23. Dezember 2022
https://www.theguardian.com/world/2022/dec/23/libya-aborted-plan-to-hand-gaddafi-spy-chief-to-us-abdullah-al-senussi

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Libya: Actual or perceived supporters of former President Gaddafi, April 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2006908/Liby_-Gaddafi-Supporters-CPIN-April-2019.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Africanews ist ein panafrikanischer Fernsehsender mit Sitz in Lyon in Frankreich, der seit dem 20. April 2016 mit dem Schwerpunkt Nachrichten auf Sendung ist.

·      Africanews: The Tawerghis Look to Rebuild in Libya, 20. Dezember 2020
https://www.africanews.com/2020/12/20/pro-gaddafi-violently-displaced-libyans-return-to-rebuild/

„Upon the NATO-backed assassination of Libyan leader Muammar Gaddafi in 2011, militias from close port city Misrata took revenge on his believed supporters — in particular the entire town of Tawergha, about 200 kilometres east of the capital Tripoli. […]

Consequently, 40,000 Tawergha residents were forced to flee leaving most of the town's population violently displaced, according to Human Rights Watch, which denounced what it called ‘collective punishment’ and a ‘possible crime against humanity.’ […]

A 2018 reconciliation deal backed by the United Nations-recognised Government of National Accord (GNA) saw the people of Tawergha gradually make their way back home almost a decade after being violently displaced.

Only around a third of the population has since returned — not at all an easy feat for many Tawerghis. […]

The town was promised compensation by the Tripoli-based GNA after the reconciliation deal but post-Gaddafi political tensions between the rival administrations are delaying the disbursement of compensation to residents to rebuild their lives.“ (Africanews, 20. Dezember 2020)

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Libya: Government of National Unity must not legitimize militias and armed groups responsible for harrowing abuses, 6. August 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2057868.html

„Former Muammar al-Gaddafi-era security officers of the ISA [Internal Security Agency], a reviled security and intelligence body with unchecked powers, have re-emerged in recent years joining a collection of armed groups using the ISA name and operating in the strongholds of the self-styled Libyan Arab Armed Forces (LAAF), commanded by General Khalifa Haftar.

‘The Internal Security Agency armed groups have welcomed in their ranks Gaddafi-era officers and revived brutal tactics of repression. They have abducted, tortured and forcibly disappeared hundreds on the basis of their tribal affiliations or in reprisal for their opinions with the clear aim of crushing any criticism of those in power in eastern Libya,’ said Heba Morayef, Regional Director of Amnesty International’s Middle East and North Africa Regional Office.“ (AI, 6. August 2021)

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten sammelt und veröffentlicht.

·      BBC News: Saadi Gaddafi: Son of Libya's ex-leader freed from Tripoli jail, 6. September 2021
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-58462032

„The son of the late Libyan leader Muammar Gaddafi has been freed from prison where he had been held since 2014.

Saadi Gaddafi - a former commander of Libya's special forces - was famous for attempting an Italian football career. […]

He is now believed to have flown to Turkey.“ (BBC News, 6. September 2021)

Chatham House ist eine britische Denkfabrik mit Sitz in London.

·      Chatham House: The Libyan Arab Armed Forces, 2. Juni 2021
https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2021-05/2021-05-28-libyan-arab-armed-forces-eaton.pdf

„The LAAF [Libyan Arab Armed Forces] has sought to embrace elements of the Gaddafi-era military that fought on both sides of the revolution. […]

From 2016, Haftar sought to integrate Gaddafi loyalist officers into the senior leadership of the LAAF in an attempt to expand his military alliance.“ (Chatham House, 2. Juni 2021, S. 14)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council (HRC)), ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC – UN Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya [A/HRC/48/83], 29. November 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062095/G2135567.pdf

„Reports indicate that by mid-2011, the entire population of Tawergha, around 40,000 people, had fled attacks directed against them by militias of Misrata. The people of Tawergha, who belong to the ethnic group of the same name, were perceived to be pro-Gaddafi. The majority of Tawergha sought refuge in informal settlements around Tripoli and Benghazi. Full return to Tawergha has not yet materialized, despite an agreement reached to that effect between the Tawerghan and Misratan communities.

The evidence established that internally displaced Tawerghans faced dire living conditions in camps where they were hosted. They lack access to adequate medical care, food, water and sanitation, and their children have limited schooling opportunities. The investigations also established that in the camps where they stay, Tawerghans are subject to acts of violence (including killings, beatings, death threats, abductions, arbitrary detention and destruction of property) and that conditions for their return to Tawergha have not been met. Allegations of sexual violence and early marriages remain to be investigated. The Mission inferred from the enduring nature of the Tawergha situation that the State tolerates, acquiesces in and fails to provide protection from violence and abuses in camps. The Mission noted that the State had still not taken adequate measures to ensure the safe return of Tawerghans to their homes and that Tawerghans were still awaiting compensation for the destruction of their town. The Mission also found that the Tawerghans were persecuted, as the acts of violence described above had been motivated by a discriminatory purpose, due to the perceived association of Tawerghans with the Gaddafi regime as well as to the fact that they were Black Libyans. In the light of the foregoing, there are reasonable grounds to believe that Libya failed to guarantee the rights of internally displaced Tawerghans under international law.“ (HRC, 29. November 2021, S. 15)

Libya Observer ist eine englische und arabische Online-Zeitung mit Sitz in Tripolis, Libyen, die 2015 gegründet wurde.

·      Libya Observer: Gaddafi-loyal commander killed by pro-Haftar forces, 21. August 2019
https://libyaobserver.ly/news/gaddafi-loyal-commander-killed-pro-haftar-forces

„Military sources have disclosed that pro-Khalifa-Haftar armed group killed Khalid Al-Wershiffani and three of his companions - including Kamal Lembarki - in Souq Al-Sabit area that is under the control of Al-Kani militia which is loyal to Haftar.

The armed group killed Al-Wershiffani by five gunshots and the bodies of him and his companions are at the Bani Walid hospital's morgue.

According to the source, Al-Habotat armed group from Wershiffana and is loyal to Al-Kani militia carried out the murder.

Al-Wershiffani is one of the founders of the Tribes Army that is loyal to Moammar Gaddafi's regime and has taken part in many conflicts with special notoriety of kidnap, banditry and other crimes on the road linking Tripoli to mountain cities between 2014 and 2017.

Since the start of Haftar's offensive on Tripoli, Al-Wershiffani and his companions joined the attacking forces before being murdered in what seems to be an internal conflict among the forces under Haftar's command, especially that the ones killed were loyal to Gaddafi's regime.

Last May, Al-Kani militia carried out a similar murder against former regime loyalists such as Brigadier General Masoud Al-Dawi and in last June Mohammed Eshtiwi - prominent leader at Tribes Army.

Haftar has also tried to assassinate Saif Al-Islam Gaddafi by bribing the brigade that was guarding him in Zintan, where he was detained since 2011.“ (Libya Observer, 21. August 2019)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Libië, September 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063703/AAB-Libie-september-2021.pdf

„(Vermeende) Qadhafi-loyalisten

De positie van (voormalige) aanhangers van Qadhafi (azlam) was in de huidige periode vergelijkbaar met die in de vorige periode. Qadhafi-loyalisten hebben geen prominente rol in de huidige politieke arena in Libië. Wel was er een sterkere positie voor deze groep binnen politieke besprekingen, onder andere binnen de LPDF [Libyan Political Dialogue Forum], waar aangegeven werd dat deze groep vertegenwoordigd moet kunnen zijn. Het overheersende anti-Qadhafisentiment onder de bevolking, dat in de eerste periode na de gewapende opstand van 2011 heerste, was in de verslagperiode minder aan de orde. Dit zou verband houden met een groeiende onvrede onder de bevolking over de huidige chaotische situatie en de allesoverheersende invloed van milities. Hierdoor zou er een nostalgisch sentiment zijn ontstaan ten aanzien van de Qadhafi-tijd, toen er sprake was van een zekere orde en regelmaat, zelfs onder jongeren die kind waren ten tijde van het Qadhafiregime. De verblijfplaats van Saif al-Islam Qadhafi, de zoon van de voormalig leider Qadhafi, is nog steeds onbekend. Hij wordt door het Internationaal Strafhof in Den Haag beschuldigd van misdaden tegen de menselijkheid tijdens de gewapende opstand van 2011. Er zijn berichten die suggereren dat Saif al-Islam zich verkiesbaar zou stellen voor de aankomende Libische verkiezingen.

Qadhafi-loyalisten bleven negatief in de belangstelling staan van milities en brigades, die veelal zijn ontstaan in de aanloop naar of tijdens de gewapende opstand van 2011 waarbij Moammar Qadhafi ten val werd gebracht, en die zichzelf beschouwen als de ‘ware revolutionairen’ (thuwwar). In de verslagperiode liepen Qadhafi-aanhangers, voormalige functionarissen in het Qadhafi-regime en mensen met een stamachtergrond die als pro-Qadhafi werd gezien, nog steeds risico op detentie zonder een eerlijk strafrechtelijk proces door milities en gewapende groepen. Met name personen die langere tijd in het buitenland hadden verbleven en terugkeerden, werden gewantrouwd door de feitelijke machthebbers van controleposten. Milities hielden databases bij van personen die het land hebben verlaten en konden iemand via de achternaam tot een stamachtergrond herleiden. Het is niet bekend of iedereen die het land verliet werd geregistreerd in deze databases. Omdat Libië een relatief kleine bevolking heeft, zouden middel- en hooggeplaatste ambtenaren onder het Qadhafi-regime en hun familieleden bekend zijn onder de bevolking. Nieuwe connecties of het openlijk afstand nemen van een eerdere associaties met Qadhafi zou geen effect hebben op het risico op vervolging, zoals (onrechtmatige) detentie.

Veel Qadhafi-aanhangers, voormalige functionarissen, (onder)officieren van het Qadhafi-regime en hun familieleden die het zich konden veroorloven, zijn inmiddels het land uit gevlucht. Er liepen in de verslagperiode voor zover bekend weinig tot geen rechtszaken meer tegen vermeende Qadhafi-loyalisten. Er zaten nog wel veel (vermeende) Qadhafi-loyalisten in detentie, met name in Tripoli. Deze detentiefaciliteiten werden in de praktijk veelal beheerd door milities, al dan niet gelieerd aan de GNA [Government of National Accord].“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, September 2021, S. 67-68)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

·      Reuters: Libya court reinstates Gaddafi presidential bid amid election chaos, 2. Dezember 2021
https://www.reuters.com/world/libya-court-reinstates-gaddafi-presidential-bid-amid-election-chaos-2021-12-02/

„A Libyan court ruled on Thursday that the son of the late leader Muammar Gaddafi could run for president, his lawyer said, as arguments intensified over the conduct of an election aimed at ending a decade of turmoil.“ (Reuters, 2. Dezember 2021)

The Africa Report ist ein vierteljährlich erscheinendes englischsprachiges Magazin mit Sitz in Paris und mit Fokus auf afrikanischer Politik und Wirtschaft.

·      The Africa Report: Libya: Gaddafi regime’s last loyalists are negotiating their release from prison, 4. Juli 2022
https://www.theafricareport.com/218935/libya-gaddafi-regimes-last-loyalists-are-negotiating-their-release-from-prison/

„Senoussi, Muammar Gaddafi’s former head of military intelligence, has been negotiating his release for several months. He is one of the last of Gaddafi’s men still behind bars since the release of several former ministers and Gaddafi’s sons. […]

For its part, the judiciary already gave its green light to Senoussi’s release more than a year ago. On 27 May 2021, the Libyan Supreme Court overturned his death sentence, which had been handed down in 2015 by Tripoli’s criminal court. The high court ordered a retrial for Senoussi and the 37 other officials indicted at the sham trial during the 2011 rebellion crackdown. […]

According to several people close to Senoussi, the negotiations accelerated in the spring, at the initiative of GNU [Government of National Unity] Prime Minister Abdulhamid Dabaiba. The prime minister has been searching for more legitimacy since Fathi Bashagha formed a parallel government and joined rebel leader Khalifa Haftar’s rival camp at the beginning of the year.

Last May, the Tripoli-based Dabaiba met with notables from the Magarha tribe, from which Senoussi is descended and of which he is one of the most influential figures. The community is powerful in Fezzan, a vast region in southern Libya, partly under the control of forces loyal to Haftar.

According to the Facebook page ‘Libya First’, run by supporters of the former regime, the former intelligence chief could be released and sent to Benghazi, Egypt or the United Arab Emirates on condition that Magarha representatives show outspoken support for Dabaiba.

Similar negotiations are underway to find an agreement to release two other loyal Gaddafi lieutenants who followed him right up to his fatal exit in October 2011: former head of internal security Mansour Daou, detained in Misrata alongside the main leader of the revolutionary committees and former minister, Ahmed Ibrahim. They are two valuable prisoners who have been sentenced to death. And, like Senoussi, they were at the heart of the secrets and relationships forged on the international scene during the 42 years of Gaddafi rule.

Horse-trading

‘The objective of Prime Minister Abdulhamid Dabaiba is to co-opt these central figures of the former regime because they have a social base and economic weight that can serve him in the competition for power,’ says Libya specialist Virginie Collombier.“ (The Africa Report, 4. Juli 2022)

·      The Africa Report: Libya: The search for ever elusive Seif al-Islam Gaddafi, 12. August 2022
https://www.theafricareport.com/230011/libya-the-search-for-ever-elusive-seif-al-islam-gaddafi/

„Although he made a comeback in Libya’s short-lived presidential race in December, Muammar Gaddafi’s son Seif al-Islam has been elusive ever since the election was postponed.

As soon as he appeared, he disappeared. The announcement that he would be running in the presidential elections was a bombshell at the end of 2021. However, the election was then postponed indefinitely and the former leader’s son returned to the shadows. […]

Yet no one has dared to film him without his knowledge. His hideout remains one of Libya’s best-kept secrets. […]

Ironically, one of the only ways that Muammar’s son will be able to return to the forefront one day is by being elected president. This is because, unlike the other candidates, he does not have the support of any of the armed groups that have emerged since 2011. As a result, despite reigning for 42 years, the Gaddafi family has lost all control over the immense Libyan territory.

And without a solid base, the son of the ‘Guide’ is unable to merge the disunited ‘Greens’, as members of the former regime and by extension, its nostalgic supporters are called. Many of them, in a hurry to get back into the political game, have opted to pledge their allegiance to one of the two rival camps that have been fighting each other since 2014.

Several former Gaddafi officers attracted by Marshal Haftar’s authoritarianism have joined his army based in the east, while senior officials have conversely relied on the ‘national unity’ governments, formed in 2015 and 2021 under the auspices of the UN in Tripoli. Like the former judge Halima al-Busefi, who became minister of justice, and Mohammed al-Huweij, head of an investment fund under Gaddafi who Dabaiba appointed minister of the economy in 2021.“ (The Africa Report, 12. August 2022)

The Guardian ist eine britische Tageszeitung.

·      The Guardian: Revealed: Libya aborted plan to hand Gaddafi spy chief to US at last minute, 23. Dezember 2022
https://www.theguardian.com/world/2022/dec/23/libya-aborted-plan-to-hand-gaddafi-spy-chief-to-us-abdullah-al-senussi

„Abdullah al-Senussi, a former intelligence chief and brother-in-law of Gaddafi, is blamed for a series of lethal bombings directed at western aviation as well as other targets.

The US want the 72-year-old, currently held in prison in Tripoli, to answer questions connected to the attack which brought down a US-bound aircraft over Lockerbie in Scotland in 1988. Senussi has long been suspected of masterminding the operation, which killed 270 people.“ (The Guardian, 23. Dezember 2022)

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