Stellungnahme zu Gesetzen, die Gerichte betreffen, sowie zur Justizverwaltung und zum rechtlichen Status der Richter·innen (nationale Gesetze zur Justiz; Schaffung von Gerichten und ihre Organisation; Verwaltung und Urteilsprüfungen; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter·innen; weitere Themen)