Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 28. März 2017, weiterhin gültig mit Stand 26. September 2019

In einem Satz: Legislationline ist eine vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE betriebene Online-Plattform, die Zugang zu internationalen und nationalen Gesetzen und Standards zu menschenrechtlich relevanten Themenbereichen bereitstellt.

Abdeckung auf ecoi.net:
National Laws (Laws).
Wöchentliche Abdeckung auf ecoi.net, zu Ländern mit Priorität A-C.

Leitbild/Mandat/Ziele:
„Legislationline stellt direkten Zugang bereit zu internationalen Normen und Standards in Bezug auf spezifische Themen menschlicher Dimensionen […] sowie zu inländischen Rechtsvorschriften und anderen Dokumenten von Bedeutung für diese Themen. Diese Daten und andere Informationen, die auf dieser Seite verfügbar sind, sind für Gesetzgeber in den OSZE Regionen vorgesehen.“ (Legislationline-Website: Homepage, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)  
 
“Die Datenbank wurde gestaltet als ein Entwurfswerkzeug für GesetzgeberInnen, nicht als bloßes Archiv aus inländischen und internationalen Gesetzen. Ihr Ziel ist es, eine Unterstützung zu sein, für jene, die Gesetze auf beruflicher Ebene aufbereiten und entwerfen. Durch Legislationline können sie Beispiele und Möglichkeiten von Gesetzen anderer Ländern erhalten, die ihnen beim Treffen eigener Entscheidungen helfen können.
Die Aktivitäten zur Erhaltung der Datenbank nützen nicht nur GesetzgeberInnen, sondern ermöglichen ebenfalls ExpertInnen des ODIHR, Muster in Gesetzgebungsaktivitäten zu beobachten, die besten Methoden zu ermitteln und die Anwendung internationaler Standards zu überwachen.
Als Nachschlagewerkzeug unterschiedlicher NutzerInnen (hauptsächlich GesetzesentwerferInnen, RechtsanwältInnen, BeamtInnen, ParlamentsmitarbeiterInnen, und RechtsexpertInnen internationaler Organisationen), ist es die umfassendste Datenbank über Rechtsvorschriften in Bezug auf Themen wie Menschenhandel, Wahlen und Nationalität.“ (OSCE-Website: Legislationline.org, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

“ODIHR unterstützt teilnehmende Staaten indem sie ihre gesetzgebenden Systeme und relevanten Entwürfe und Gesetze überprüft. Indem sie diese Unterstützung zur Verfügung stellt, greift das Büro auf legislative Richtlinien spezieller Gebiete, wie zum Beispiel Wahlen, Versammlungsfreiheit und Gesetzvorschriften politischer Parteien, zurück, sowie auf die Ressourcen von legislationline.org […].“ (OSCE-Website: Legislative support, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Finanzierung:
Legislationline wird gänzlich von ODIHR betrieben. ODIHRs gesamtes, zusammengeführtes Budget von 2015 beträgt 18.072.300 EUR, ohne die Ausgaben für Legislationline anzuführen. (OSCE-Website: ODIHR Annual Report 2015, S. 63, Juni 2016)

Umfang der Berichterstattung:
Geographischer Schwerpunkt: Asien, Europa und Nordamerika
Thematischer Schwerpunkt: Gesetze die Themen menschlicher Dimension betreffen oder in Bezug dazu stehen: Anti-Diskrimination, Staatsangehörigkeit, Wahlen, Anti-Terror, Geschlechtergleichstellung, Migration, Menschenhandel, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, politische Parteien, Zugang zu Informationen und Datenschutz, Todesstrafe, faires Verfahren (und das Recht zu einem), Unabhängigkeit des Justizwesens, Hassverbrechen, Religionsfreiheit, nationale Menschenrechtsorganisationen

Methodologie:
Keine Informationen gefunden.

Sprache(n), in der/denen die Quelle publiziert:
Englisch und Amtssprache ausgewählter nationaler Gesetze.

Weitere Informationen:
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
http://www.osce.org
ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights
http://www.osce.org/odihr  
 
Zugriff auf alle Links am 26. Sepember 2019.