Letzte Aktualisierung dieser Quellenbeschreibung: 2. Dezember 2021

In einem Satz: Legislationline ist eine vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE betriebene Online-Plattform, die Zugang zu internationalen und nationalen Gesetzen und Standards zu menschenrechtlich relevanten Themenbereichen bereitstellt.

Abdeckung auf ecoi.net:
National Laws (Laws).
Wöchentliche Abdeckung auf ecoi.net, zu Ländern mit Priorität A-C.

Leitbild/Mandat/Ziele:

„Legislationline stellt direkten Zugang bereit zu internationalen Normen und Standards in Bezug auf spezifische Themen menschlicher Dimensionen […] sowie zu inländischen Rechtsvorschriften und anderen Dokumenten von Bedeutung für diese Themen. Diese Daten und andere Informationen, die auf dieser Seite verfügbar sind, sind für Gesetzgeber in den OSZE Regionen vorgesehen.“ (Legislationline-Website: Home, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

 
“Die Datenbank wurde gestaltet als ein Entwurfswerkzeug für GesetzgeberInnen, nicht als bloßes Archiv aus inländischen und internationalen Gesetzen. Ihr Ziel ist es, eine Unterstützung zu sein, für jene, die Gesetze auf beruflicher Ebene aufbereiten und entwerfen. Durch Legislationline können sie Beispiele und Möglichkeiten von Gesetzen anderer Ländern erhalten, die ihnen beim Treffen eigener Entscheidungen helfen können.
Die Aktivitäten zur Erhaltung der Datenbank nützen nicht nur GesetzgeberInnen, sondern ermöglichen ebenfalls ExpertInnen des ODIHR, Muster in Gesetzgebungsaktivitäten zu beobachten, die besten Methoden zu ermitteln und die Anwendung internationaler Standards zu überwachen.
Als Nachschlagewerkzeug unterschiedlicher NutzerInnen (hauptsächlich GesetzesentwerferInnen, RechtsanwältInnen, BeamtInnen, ParlamentsmitarbeiterInnen, und RechtsexpertInnen internationaler Organisationen), ist es die umfassendste Datenbank über Rechtsvorschriften in Bezug auf Themen wie Menschenhandel, Wahlen und Nationalität.“ (OSCE-Website: Legislationline.org, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

“ODIHR unterstützt teilnehmende Staaten indem sie ihre gesetzgebenden Systeme und relevanten Entwürfe und Gesetze überprüft. Indem sie diese Unterstützung zur Verfügung stellt, greift das Büro auf legislative Richtlinien spezieller Gebiete, wie zum Beispiel Wahlen, Versammlungsfreiheit und Gesetzvorschriften politischer Parteien, zurück, sowie auf die Ressourcen von legislationline.org […].“ (OSCE-Website: Legislative support, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Finanzierung:

Legislationline wird gänzlich von ODIHR betrieben. ODIHRs gesamtes, zusammengeführtes Budget des Jahres 2020 beträgt 16.268.200 EUR, ohne die Ausgaben für Legislationline gesondert anzuführen. (OSCE/ODIHR: Democracy and Human Rights in the OSCE. The OSCE ODIHR's Annual Report 2020, S. 7)

Umfang der Berichterstattung:

Geographischer Schwerpunkt: Asien, Europa und Nordamerika (OSZE Teilnehmerstaaten)

Thematischer Schwerpunkt: Gesetze die Themen menschlicher Dimension betreffen oder in Bezug dazu stehen: Verwaltungsjustiz, Anti-Diskrimination, Staatsangehörigkeit, Wahlen, Anti-Terror, Geschlechtergleichstellung, Migration, Menschenhandel, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, politische Parteien, Zugang zu Informationen und Datenschutz, faires Verfahren (und das Recht zu einem), Hassverbrechen, Justizsysteme und Systeme der strafrechtlichen Verfolgung, Religionsfreiheit, nationale Menschenrechtsorganisationen, nationale Minderheiten

Methodologie:

„ODIHRs Abteilung für Unterstützung bei Fragen im Bereich der Gesetzgebung prüft Rechtsvorschriften auf Ansuchen der OSZE-Teilnehmerstaaten.“ (Legislationonline website: About us, ohne Datum, Arbeitsübersetzung ACCORD)

ODHIR prüft „einzelne Gesetzesentwürfe sowie bestehende Gesetze, um zu beurteilen, ob diese mit den Verpflichtungen im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE sowie mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang stehen. ODHIRs juristische Prüfungen beinhalten auch Beispiele guter Praxis aus anderen OSZE-Teilnehmerstaaten sowie konkrete Verbesserungsvorschläge. Unter gewissen Umständen erstellt ODHIR Überprüfungen gemeinsam mit anderen OSZE-Strukturen und internationalen Organisationen, insbesondere der Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats (Venedigkommission).“ (OSCE/ODIHR: Requesting Legal Assistance from ODIHR, ohne Datum, S. 1, Arbeitsübersetzung ACCORD)

ODIHR erstellt auch Gutachten und Kommentare, Mitteilungen und Äußerungen an das Gericht (Amicus Curiae).

„Gutachten und Kommentare sind Rechtsanalysen von Gesetzesentwürfen und bestehenden Gesetzen, um zu beurteilen, ob diese mit den Verpflichtungen im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE sowie mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang stehen; sie beinhalten auch Verbesserungsvorschläge. Gutachten können von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten angefordert werden, Kommentare von den OSZE-Feldmissionen.“ (OSCE/ODIHR: Requesting Legal Assistance from ODIHR, ohne Datum, S. 1, Arbeitsübersetzung ACCORD)

„Mitteilungen sind kurze Darstellungen oder Klarstellungen spezifischer Rechtsfragen oder eine vergleichende Übersicht guter Rechtspraktiken in einem spezifischen Rechtsgebiet. Mitteilungen können von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten sowie von OSZE-Feldmissionen angefordert werden.“ (OSCE/ODIHR: Requesting Legal Assistance from ODIHR, ohne Datum, S. 1, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Ein Amicus Curiae ist eine spezielle Form „des Rechtsbeistands, bei dem Information, Analyse oder Rat zur Anwendbarkeit von internationalen Rechtsnormen zu einer (oder mehrerer) Rechtsfrage(n) bereitgestellt wird, die nationalen Gerichten zur Prüfung vorliegt (bzw. vorliegen). Ein Amicus Curiae kann von nationalen Rechtssprechungsorganen wie dem Verfassungsgerichtshof oder dem Obersten Gerichtshof angefordert werden.“ (OSCE/ODIHR: Requesting Legal Assistance from ODIHR, ohne Datum, S. 1, Arbeitsübersetzung ACCORD)

Sprache(n), in der/denen die Quelle publiziert:
Englisch und Amtssprache ausgewählter nationaler Gesetze.

Weitere Informationen:
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
http://www.osce.org
ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights
http://www.osce.org/odihr  

Methodischer Hinweis:

Die ecoi.net-Quellenbeschreibungen beinhalten Hintergrundinformationen über die Aufgaben, Ziele und das Mandat einer Organisation, über die Finanzierung, die Methodologie, sowie zu unserer Abdeckung der Quelle. Sie beruhen auf zeitlich begrenzten Recherchen in öffentlich zugänglichen Dokumenten. Der Großteil der Informationen einer Quellenbeschreibung stammt von der beschriebenen Quelle selbst. Ziel ist eine kurze Einführung in die von uns regelmäßig abgedeckten Quellen, die Informationen zu relevanten Aspekten auf systematische Weise an einem Ort bietet.

 
Zugriff auf alle Links am 2. Dezember 2021 .