ecoi.net-Themendossier zum Irak: Schiitische Milizen

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Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Dieses Themendossier behandelt schiitische Milizen im Land. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein. Erstellt von ACCORD.

1. Überblick über die Milizen
1.1 Wichtigste Gruppen
1.2 Pro-Iran-Milizen
1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani
1.4 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr
2. Überblick zu Verbreitung und Aktivitäten der Milizen im Land
2.1 Bagdad
2.2 Al-Anbar
2.3 Diyala
2.4 Salahaddin
2.5 Ninawa
2.6 Kirkuk
2.7 Südirak
3. Weiterführende Quellen
4. Quellen

1. Überblick über die Milizen

Als die Gruppe Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 die Stadt Mossul einnahm, rief Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Kleriker im Land, dazu auf, den Staat bei der Bekämpfung des IS zu unterstützen. Zehntausende Männer folgten dem Aufruf des Klerikers und sammelten sich unter dem losen Dachverband der Volksverteidigungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) (EPIC, 18. Jänner 2017[i]; The Century Foundation, 5. März 2018[ii]). Circa 50 Milizen mit insgesamt 45.000 bis 142.000 Kämpfern sind unter diesem Dachverband gruppiert (ICG, 30. Juli 2018, S. 1[iii]). Von manchen Quellen wird die arabische Bezeichnung der PMF, Al-Haschd Asch-Schaabi (Al-Hashd Al-Sha’abi), verwendet. Weitere gängige Bezeichnungen sind Popular Mobilization Units (PMU) oder einfach nur „Hashd“.

Im November 2016 wurde mit Unterstützung des schiitischen Blocks im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Legalisierung der PMF und deren Einrichtung als separate militärische Einheit vorsieht, die dem Premierminister untersteht (RFE/RL, 26. November 2016[iv]). Die PMF-Milizen erhalten ihren Sold aus der Staatskasse (FAZ, 28. Juni 2019). Seit Ende 2017, als die irakische Regierung offiziell den Sieg über den IS verkündete, haben die PMF neben ihren kämpferischen Funktionen ihren Wirkungsbereich ausgeweitet. So verfügen sie über einen eigenen Parteienblock im Parlament und haben insbesondere in den vom IS zurückgewonnenen Gebieten im Zuge des Wiederaufbaus Wirtschaftssektoren übernommen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen (ICG, 30. Juli 2018, S. i-ii). Nachdem der Parteienblock der PMF, genannt Fatah, bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 die zweitstärkste Kraft wurde, erließ das Parlament im November 2018 ein Gesetz, das den PMF-Kämpfern den gleichen Lohn und manche der Vorzüge von Soldaten der irakischen Armee garantiert (Los Angeles Times, 13. Februar 2019[v]). Im Jänner 2019 wurde den PMF laut lokalen Medienberichten die Kontrolle über eine der größten in Staatsbesitz befindlichen Baufirmen übertragen. Die PMF-Kämpfer könnten folglich in Zukunft dafür eingesetzt werden, Straßen zu bauen und Häuser wieder instand zu setzen (Los Angeles Times, 13. Februar 2019). Anfang Juli erließ Premierminister Abd Al-Mahdi ein Dekret, in dem er alle PMF-Milizen dazu aufforderte, sich bis zum 31. Juli den regulären Sicherheitskräften anzugliedern oder nur mehr als politische Bewegung zu fungieren (EPIC, 4. Juli 2019; DW, 2. Juli 2019). Die Milizenführer der Badr-Organisation, der Asa’ib Ahl al-Haq sowie Milizenführer Muqtada Al-Sadr gaben ihre Zustimmung bekannt (EPIC, 4. Juli 2019). Laut Renad Mansour von der britischen Denkfabrik Chatham House ist das Ziel der PMF-Führung, Teil des Staates zu werden, um so Kontrolle über diesen zu erlangen (FP, 9. Juli 2019[vi]).

Im Norden und Westen des Irak haben Amtspersonen und Bürger über Schikanen durch PMF-Milizen und deren Eingreifen in die Stadtverwaltungen und das alltägliche Leben berichtet. Damit geht der Versuch einher, bisweilen unter Einsatz von Demütigungen und Prügel, Kontrolle über Bürgermeister, Distriktvorsteher und andere Amtsträger auszuüben (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019[vii]).

1.1 Wichtigste Gruppen

Die unter den PMF gruppierten Milizen sind sehr heterogen und haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 2[viii]). Man kann sie laut International Crisis Group aber nach ihrer Ausrichtung etwa in drei Blöcke einteilen: der erste und mächtigste Block folgt dem iranischen Obersten Religionsführer Ali Khamenei und unterhält enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Der zweite Block folgt dem höchsten schiitischen Kleriker im Irak, Ayatollah Ali Al-Sistani. Der dritte Block besteht aus der mit dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr verbundenen Miliz Saraya Al-Salam und steht in Opposition zum erstgenannten pro-iranischen Block. Während die pro-iranischen Milizen die Integration in die nationalen Sicherheitskräfte  ablehnten, standen der zweite und dritte Block einer möglichen Unterordnung ihrer Milizen unter Innen- oder Verteidigungsministerium positiv gegenüber (ICG, 30. Juli 2018, S. 3-4). Mittlerweile haben auch einige pro-iranische Milizen einer Eingliederung in die regulären Sicherheitskräfte zumindest öffentlich zugestimmt (EPIC, 4. Juli 2019).

1.2 Pro-Iran-Milizen

Viele der Pro-Iran-Milizen entstanden bereits in der Zeit nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003. Zu ihnen gehören die Badr-Organisation (ursprünglich 1982 im Iran gegründet, seit 2003 wieder im Irak vertreten), Asa’ib Ahl al-Haqq (gegründet 2006), Kata’ib Hisbollah (gegründet 2007) sowie weitere Milizen (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Die Pro-Iran-Milizen machen den größten Teil der PMF aus (The Soufan Center, 20. März 2019[ix]).

Unter ihrem Anführer Abu Mahdi Al-Muhandis ist Kata’ib Hisbollah mit etwa 20.000 Kämpfern die am engsten mit dem Iran kooperierende Miliz. Asa’ib Ahl al-Haqq mit ihrem Anführer Qais Al-Khazali verfügt über etwa 15.000 Kämpfer und zwölf Sitze im Parlament. Als älteste schiitische Miliz gilt die Badr-Organisation unter ihrem Anführer Hadi-Al-Amiri. Sie verfügt über etwa 20.000 Kämpfer und ist als Teil des von den PMF geführten Fatah-Blocks stark in der Politik vertreten (The Soufan Center, 20. März 2019).

Kurze Profile der Milizen Badr, Kat’ib Hisbollah und Asa’ib Ahl al-Haqq sind auf der Website des Wilson Center[x] unter folgendem Link abrufbar:

1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani

Milizen, die Ayatollah Al-Sistani folgen, sind nach Imamen oder deren Grabstätten benannt und heißen unter anderem Imam Ali-Kampfdivision (Firqat al-Imam Ali al-Qitaliya), Sarayat al-Ataba al-Abbasiya, Sarayat al-Ataba al-Huseiniya, Sarayat al-Ataba al-Alawiya und Liwaa Ali al-Akbar. Sie gründeten sich im Juni 2014, als Al-Sistani Freiwillige dazu aufrief, sich den Sicherheitskräften anzuschließen. Offiziell operieren sie als Teil der PMF, haben aber ein angespanntes Verhältnis mit der Führungsriege der PMF, die von den Pro-Iran-Milizen dominiert wird (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Diese Milizen sind von einer nationalistischen Einstellung geprägt, stehen der irakischen Regierung eher positiv gegenüber und streben eine Auflösung und Integrierung in die irakischen Sicherheitskräfte an (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3)

1.4 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr

2014 mobilisierte sich aus den Rängen der vormaligen Mahdi-Armee die Miliz Saraya Al-Salam, die dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr untersteht. Sie verfolgt eine nationalistische Ideologie und eigene politische Ziele (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Al-Sadr hat angekündigt, die Miliz Saraya Al-Salam als militärischen Arm seiner Organisation aufzulösen. Die in Samarra stationierten Kämpfer der Miliz wurden jedoch ausgenommen (Rudaw, 30. März 2019[xi]). Im Juli 2019 gibt Al-Sadr bekannt, sich endgültig von Saraya Al-Salam loszulösen, deren Stützpunkte zu schließen sowie den Namen aufzugeben. Die Kämpfer seien jetzt Teil der offiziellen Sicherheitskräfte (Basnews, 1. Juni 2019[xii]). Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden jedoch noch keine Details bezüglich der weiteren Schritte zur Auflösung der Miliz veröffentlicht (AA, 2. Juli 2019).

Ein Kurzprofil von Saraya Al-Salam ist auf der Website des Wilson Center unter folgendem Link abrufbar:

2. Überblick zu Verbreitung und Aktivitäten der Milizen im Land

Al-Araby Al-Jadeed berichtet im Oktober 2018, dass sich PMF-Milizen im Norden und im Westen des Landes ohne spezielle Anordnung der irakischen Regierung wieder ausbreiten. Laut einem ranghohen Mitarbeiter von Premierminister Al-Abadi sind 80 Prozent der PMF-Milizen im Norden und Westen des Irak stationiert. Der Artikel erwähnt, ohne dabei Quellen zu nennen, die Präsenz von Milizen in 20 Städten und Distrikten, insbesondere in den Provinzen Anbar, Diyala Salahaddin, Kirkuk und Ninawa sowie an der Grenze zu Syrien. Zudem gibt es Stützpunkte in Tadschi (bei Bagdad) sowie in Nasiriya zum Schutz schiitischer Pilger. Die Milizen stellen Checkpoints und Sicherheitsbarrieren auf, führen Hausdurchsuchungen und Razzien durch und übernehmen damit Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich der irakischen Armee. Genannt werden die Milizen Asa’ib Ahl Al-Haqq, Kata’ib Hisbollah, Saraya Al-Khorasani; Badr, Hisbollah Al-Nudschaba, Kata’ib Imam Ali, die Abbas-Kampfdivision und weitere (Al-Araby Al-Jadeed, 18. Oktober 2018).

Ein weiterer Artikel von Al-Araby Al-Jadeed beschreibt unter Verweis auf Informationen aus staatlichen Quellen und aus PMF-Kreisen die Anfang 2019 begonnene Initiative zur Errichtung und Erweiterung bereits bestehender Stützpunkte von PMF-Milizen in den Provinzen Anbar, Diyala, Ninawa, Kirkuk und Salahaddin sowie im Bagdad-Gürtel (Umland der Hauptstadt). Sie liegen in der nahen Umgebung von Städten. In Diyala wird Camp Aschraf zum Hauptstützpunkt der PMF ausgebaut. In Anbar gibt es sechs Stützpunkte (drei im Umland von Falludscha, im Gebiet „160 Kilo“ westlich von Ramadi, im Gebiet der Phosphatgruben und beim Grenzübergang Al-Rutba); in Ninawa fünf Hauptstützpunkte (nahe Mossul, Tel Afar, Sindschar, Baadsch und Rabia); in Salahaddin gibt es Stützpunkte in Tikrit, Baidschi, Siniya, Balad und Duluiya und in der Provinz Kirkuk bei den Hamrin-Bergen, Umm al-Khanadschir, Riyad, bei al-Hawidscha und im Westen von Dibis. Einige dieser Stützpunkte sind reine PMF-Stützpunkte, andere werden mit Einheiten der Bundespolizei geteilt (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019).

Die folgende Chronologie gibt Vorfälle in Zusammenhang mit Milizen seit Sommer 2018 sortiert nach den einzelnen irakischen Provinzen wieder.

2.1 Bagdad

Die Quellen deuten auf mehrere Wirkungsfelder der Milizen in Bagdad hin. Sie konkurrieren mit offiziellen Sicherheitskräften, haben Mitglieder beziehungsweise Verbündete in wichtigen politischen Ämtern und sind teilweise für Übergriffe auf StadtbewohnerInnen verantwortlich:

Laut dem EASO-Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom März 2019 befinden sich die Stadt Bagdad und ihre Vororte generell unter staatlicher Kontrolle, in der Praxis teilen sich jedoch die Behörden die Bereiche Verteidigung und Strafverfolgung mit den zumeist schiitischen PMF, was zu unvollständiger oder sich mit den Milizen überschneidender Kontrolle führt (EASO, März 2019, S. 75[xiii]).

Im Juni 2018 berichtet das Long War Journal (LWJ) über Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der irakischen Polizei und Kämpfern der irakischen Hisbollah-Brigaden (Kata’ib Hisbollah) in Bagdad. Bei dem Schusswechsel sind laut Angaben einer anonymen Quelle aus Sicherheitskreisen mindestens drei Personen verletzt worden (LWJ, 21. Juni 2018[xiv]).

Im August 2018 räumen Asa’ib Ahl al-Haqq ein, dass rund 50 ihrer Milizkämpfer in Bagdad Verbrechen, darunter Plünderung, Erpressung, Entführungen und Morde verübt haben, um an Geld zu gelangen (Yaqein, 6. August 2018[xv]).

Der irakische Innenminister gibt im Oktober 2018 bekannt, seine Mitgliedschaft in der Badr-Organisation auszusetzen. Zuvor hat der schiitische Kleriker Muqtada Al-Sadr verkündet, dass die Ministerien für Inneres und Verteidigung von unabhängigen Personen geleitet werden sollten (Erem News, 20. Oktober 2018[xvi]).

Al-Arabiya bezeichnet im Dezember 2018 den gerade vom Provinzrat gewählten Provinzgouverneur von Bagdad als Person mit Naheverhältnis zur Miliz Kata’ib Hisbollah (Al-Arabiya, 23. Dezember 2018[xvii]).

Im Jänner 2019 wird in Sadr City ein Restaurantbesitzer von einem Angreifer auf einem Motorrad erschossen. Zuvor ist laut Rudaw der Vorwurf an die PMF, für Verbrechen wie Erpressung, Entführung und Tötungen verantwortlich zu sein, nur verhalten vonseiten von Menschenrechtsorganisationen und BewohnerInnen sunnitischer Stadtteile geäußert worden. Dieses Mal hat jedoch ein Medium, das dem schiitischen Parteienblock Al-Hikma nahesteht, berichtet, dass der Täter später gefasst wurde und er Papiere bei sich trug, die dessen Mitgliedschaft bei Asa’ib Ahl al-Haqq bestätigen. Führende Mitglieder von Asa’ib Ahl al-Haqq lehnen diese Berichterstattung scharf ab und sehen sich als Opfer einer Verleumdungskampagne (Rudaw, 11. Jänner 2019; Al-Araby Al-Jadeed, 11. Jänner 2019).

Im Februar 2019 verweist Middle East Monitor (MEMO)[xviii] unter Berufung auf Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine Operation der Sicherheitskräfte in Bagdad, bei der vier Stützpunkte der PMF durchsucht und geschlossen wurden (MEMO, 8. Februar 2019). Im Februar 2019 kommt es innerhalb der PMF-Strukturen in Bagdad zu Auseinandersetzungen, was eine Welle von Festnahmen und Schließungen von PMF-Stützpunkten zufolge hat. Mehrere Stützpunkte der Abu Fadl Al-Abbas-Miliz sind von den Schließungen betroffen, der Aufenthaltsort des Anführers ist unbekannt. Die Durchsuchungen erfolgen, nachdem die Führung der Abu Fadl Al-Abbas-Miliz bestimmte Kräfte für die Ermordung eines Schriftstellers verantwortlich gemacht hat (Al-Araby Al-Jadeed, 8. Februar 2019).

Im Mai belagern zum Präsidentenregiment gehörende Sicherheitskräfte einen PMF-Stützpunkt in Bagdad im Stadtteil Dschadiriya und fordern die PMF dazu auf, ihren Stützpunkt zu verlassen (Al-Sumaria, 23. Mai 2019[xix]).

Laut einer Meldung auf Sumer News[xx] vom Juni 2019 ruft der Provinzrat von Bagdad dazu auf, die PMF zu Hilfe zu nehmen, um den Bagdad-Gürtel zu sichern (Sumer News, 9. Juni 2019).

2.2 Al-Anbar

Die Quellen erwähnen insbesondere den militärischen Einsatz von PMF-Truppen im Grenzgebiet zu Syrien im Westen der Provinz. Jedoch auch in manchen Städten zeigen die PMF durch ihre Stützpunkte und die Eröffnung von Büros Präsenz:

Der EASO-Bericht erwähnt unter Verweis auf mehrere Quellen die Präsenz der Milizen Sarayat al-Dschihad in Falludscha und Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Dschund al-Imam, Sarayat Ansar al-Aqida in Ramadi und Hit. Im Ort Al-Nukhaib zwischen Ramadi und Kerbela sind Einheiten der Asa’ib Ahl al-Haqq, der Badr-Organisation, der Abbas-Kampfdivision sowie weitere Milizen stationiert (EASO, März 2019, S. 62).

Im Juli 2018 erwähnt Al Araby Al Jadeed, dass in der Stadt Falludscha die Straße am Fluss abgeriegelt ist, da sich dort der Stützpunkt der PMF befindet. Besitzer von Geschäften und Häusern an dieser Straße können bereits seit 2014 ihre Gebäude dort nicht mehr nutzen (Al-Araby Al-Jadeed, 25. Juli 2018).

Im Dezember 2019 berichtet Haaretz[xxi] über die zunehmende Stationierung von PMF-Truppen im Grenzgebiet zu Syrien bei Al-Qaim. Anführer von PMF-Milizen hatten eine permanente Rolle beim Grenzschutz gefordert und würden eigenen Angaben zufolge einen Grenzstreifen von 240 Kilometern Länge kontrollieren (Haaretz, 12. Dezember 2018). Al-Monitor[xxii] schreibt, dass verschiedene überregionale PMF-Milizen, darunter insbesondere Kata’ib Hisbollah, die Straße von Al-Qaim bis Rutba im Westen der Provinz Anbar kontrollieren (Al-Monitor, 27. Dezember 2018).

Laut NAS News[xxiii] hat die PMF-Führung beschlossen, im Distrikt Haditha der Provinz Al-Anbar ein Büro für „religiöse Mitteilungen“ zu eröffnen (NAS News, 29. Jänner 2019). Rudaw zitiert einen PMF-Anführer, laut dem es bei diesem Büro nicht darum gehe, den schiitischen Glauben zu verbreiten. Es gebe viele dieser mit PMF verbundenen Zentren, die meisten davon würden von Sunniten angeführt und würden medizinische oder religiöse Beratungen anbieten (Rudaw, 31. Jänner 2019).

Laut Alghad Press[xxiv] ist im Februar 2019 die Abbas-Kampfdivision aufgebrochen, um zusammen mit anderen Kampfeinheiten die Wüste im Westen des Irak von Terrorelementen zu befreien (Alghad Press, 24. Februar 2019).

Im Februar werden drei PMF-Kämpfer bei der Explosion eines Sprengsatzes an der Straße in der Gegend Thirthar nördlich von Ramadi verletzt (Basnews, 24. Februar 2019).

Im Juni meldet die PMF-Führung in der Provinz Anbar, dass bei einer Operation in der Wüste im Westen des Irak drei IS-Mitglieder getötet sowie deren Ausrüstung zerstört wurden (Baghdad Today, 20. Juni 2019[xxv]).

Ende Juni gibt die PMF-Führung die Ergebnisse ihrer Operation im Westen der Provinz Anbar bekannt. Mittels einer Kooperation von Luftwaffe und Einsätzen von Bodentruppen sind die Versorgungsketten von Terroristen, die in die Wüste geflohen seien, abgeschnitten worden (Al-Sumaria, 30. Juni 2019).

2.3 Diyala

Laut den gefundenen Quellen ist insbesondere die Badr-Miliz stark in der Provinz vertreten, übernimmt nicht nur Sicherheitsaufgaben, sondern greift auch in die Verwaltung sowie wirtschaftliche Vorgänge ein:

Laut dem EASO-Bericht sind PMF-Milizen in der Provinz Diyala besonders präsent. Die Badr-Organisation hat die Kontrolle über den Provinzrat übernommen und gilt als der primäre Sicherheitsakteur (EASO, März 2019, S. 88).

Nachdem die Badr-Organisation im Jahr 2014 die Expansion der Gruppe IS in die Provinz Diyala aufhielt, wurde sie für den Erhalt der Sicherheit in der Provinz verantwortlich gemacht. Die Miliz mit ihrem Anführer Hadi Al-Amiri ist immer noch die dominierende Kraft in Diyala. Von insgesamt 16 Badr-Brigaden, die als Teil der PMF operieren, sind sieben in Diyala stationiert (Landinfo, 8. Jänner 2019, S. 9[xxvi]).

Al Araby Al Jadeed, berichtet im April 2018, dass die in Muqdadiya in der Provinz Diyala präsenten Milizen, allen voran die Badr-Miliz und Asa’ib Ahl al-Haqq, das alltägliche Leben in der Stadt, die Märkte, die Verwaltung und die Checkpoints am Eingang der Stadt kontrollieren. Sie seien laut Angaben der Zeitung auch in den Handel mit Drogen verwickelt, die aus dem nahegelegenen Iran importiert würden (Al Araby Al Jadeed, 25. April 2018).

Laut Radio Nawa[xxvii] hat im Juni 2018 das Elektrizitätsministerium einen Amtsträger der Badr-Organisation beschuldigt, eine Gruppe von Personen dazu aufgestachelt zu haben, ein Kraftwerk bei Muqdadiya zu stürmen, was zur Unterbrechung der Stromversorgung geführt habe (Radio Nawa, 24. Juni 2018).

Im Oktober 2018 meldet Rudaw die Tötung eines IS-Kämpfers in der Provinz Diyala durch Mitglieder der Badr-Organisation (Rudaw, 16. Oktober 2018).

Die Website Yaqein berichtet im Dezember 2018 von Demonstrationen Dutzender Einwohner des Distrikts Al-Muqdadiya gegen Verstöße und Einmischungen der Milizen der PMF. Am Tag zuvor hätten PMF-Kämpfer die Häuser von Mitgliedern des Distriktrates angegriffen. Bei dem Konflikt zwischen lokalen Politikern und den PMF gehe es um die Ernennung für den Posten des Distriktvorstandes (Yaqein, 15. Dezember 2018).

Eine iranische Firma arbeitet am Ausbau des 50 Quadratkilometer umfassenden Militärcamps Aschraf nördlich von Baquba, das in den letzten Jahren zum Stützpunkt pro-iranischer Milizen geworden ist. Neben der Badr-Organisation sollen auch Einheiten der Milizen Kata’ib Hisbollah, Harakat Al-Nudschaba und Asa’ib Ahl al-Haqq dort stationiert werden (Diyaruna, 8. Februar 2019[xxviii]).

Im Mai 2019 werden bei einem Bombenanschlag auf eine Patrouille der PMF im Osten der Provinz Diyala sieben PMF-Kämpfer getötet (Iraqi News, 19. Mai 2019[xxix]).

Ein hochrangiges Mitglied der kurdischen Peschmerga wirft im Mai 2019 Mitgliedern der PMF in der Provinz Diyala vor, die Region gezielt zu „arabisieren“, indem Häuser von KurdInnen durchsucht, Felder kurdischer Bauern verbrannt sowie Bomben gelegt werden. Es werden Asa’ib Ahl al-Haqq, die Badr-Organisation und Hisbollah Al-Nudschaba als Milizen genannt, die außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle agieren. Der Bürgermeister von Khanaqin beschwert sich ebenfalls über das In-Brand-Setzen von Feldern, ohne jedoch Verantwortliche zu nennen (Rudaw, 25. Mai 2019).

2.4 Salahaddin

Verschiedene PMF-Einheiten sind in der Provinz aktiv, führen gegen die Gruppe IS gerichtete Operationen durch und geraten bisweilen auch in Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung oder mit den herkömmlichen Sicherheitskräften. Die Stadt Samarra wird von der Miliz Saraya Al-Salam kontrolliert:

Laut dem EASO-Bericht sind schiitische PMF-Milizen in großer Anzahl in der Provinz aktiv und kontrollieren strategische Punkte sowie Gebiete, für die sie offiziell gar nicht verantwortlich sind. Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet im Juli 2018, dass die PMF innerhalb des Salah al-Din Operations Command (SOC) frei operieren, darunter in den Städten Tikrit, Schirqat, Tuz Khurmatu, Samarra und im Süden der Provinz. ISW zufolge sind die PMF in zunehmendem Ausmaß auch in wirtschaftliche Aktivitäten, darunter Wiederaufbau, involviert (EASO, März 2019, S. 136).

Im August 2018 kommt es zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der PMF und einem Stamm im Distrikt Dudschail. Mena Media Monitor berichtet, dass die irakische Bundespolizei auf der Seite des Stammes gegen Milizionäre der Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) kämpft (Mena Media Monitor, 2. August 2018[xxx]). Laut Al-Hayat ist AAH für die Sicherung der Straße von Dudschail nach Samarra zuständig. Der Stamm hat die AAH für die Entführung und Tötung mehrerer Stammesscheichs verantwortlich gemacht (Al-Hayat, 3. August 2018[xxxi]). Die irakische Armee verhängt daraufhin eine Ausgangssperre in Dudschail (Kurdistan 24, 1. August 2018[xxxii]).

Die PMF melden im August 2018, drei Mitglieder der Gruppe IS im Distrikt Al-Dour getötet zu haben (Al-Quds, 7. August 2018[xxxiii]).

Im November 2018 wirft die Regionalregierung der Provinz Salahaddin Einheiten der PMF-Milizen vor, ein Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Zuvor hat es laut Angaben der Regionalregierung eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der PMF und dem Personenschutz des Provinzgouverneurs gegeben. Die Regionalregierung fordert den Rückzug der PMF aus Tikrit und die Wiederherstellung der Kontrolle von Polizei und Armee (Erem News, 27. November 2018).

Im Jänner 2019 berichtet Al-Araby Al-Jadeed, dass sich Asa’ib Ahl al-Haqq und der politische Parteienblock al-Hikma gegenseitig beschuldigen, aus der größten Ölraffinerie des Landes in Baidschi Öl gestohlen zu haben (Al-Araby Al-Jadeed, 13. Jänner 2019).

Im Februar 2019 werden acht Kämpfer der Saraya Al-Salam bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Nähe eines Kontrollpunkts der Miliz in Samarra getötet. Laut Al-Arabiya ist Saraya Al-Salam bereits seit fünf Jahren in der Stadt Samarra und deren Umgebung präsent (Al-Arabiya, 14. Februar 2019).

Saraya Al-Salam meldet im März 2019, dass sie bei einer Militäroperation in Salahaddin einen IS-Anführer getötet haben. Rudaw merkt dazu an, dass der religiöse und politische Führer Muqtada Al-Sadr ursprünglich angekündigt habe, die Miliz Saraya Al-Salam als militärischen Arm seiner Organisation aufzulösen. Seine in Samarra stationierten Kämpfer der Miliz habe er von der Auflösung jedoch ausgenommen, da die Sicherheitslage in der Stadt heikel sei (Rudaw, 30. März 2019).

Im April 2019 überlebt ein Amtsträger der Badr-Organisation ein Selbstmordattentat durch einen Autobomber nahe der Makhul-Berge im Norden der Provinz Salahaddin (Al-Sumaria, 10. April 2019).

Ein Artikel in The Atlantic[xxxiv] vom Mai 2019 beschreibt die Kontrolle der Saraya Al-Salam-Milizen über die Stadt Samarra, die seit 2014 besteht. Um in die Stadt zu gelangen und die Stadt zu verlassen müssen Checkpoints passiert werden, für die Einfuhr von Waren werden Bestechungsgelder verlangt. Dafür gibt es so gut wie keine sicherheitsrelevanten Vorfälle. Manche Geschäfte mussten schließen, da die Miliz einige Straßenzüge abgeriegelt hat (The Atlantic, 10. Mai. 2019).

Im Mai 2019 wird laut Angaben aus Sicherheitskreisen ein hoher Amtsträger der PMF-Milizen (Mitglied der Asa’ib Ahl al-Haqq) zusammen mit einem Mitarbeiter nahe Tuz Khurmatu von Unbekannten inhaftiert und an einen unbekannten Ort gebracht (Al-Quds, 14. Mai 2019).

Die PMF melden im Mai 2019, in der Nähe des Ortes Albu Eissa einen Bauern befreit zu haben, den der IS entführt hatte (Baghdad Today, 27. Mai 2019).

2.5 Ninawa

Die Quellen berichten insbesondere über die Präsenz von Milizen in und um die Stadt Mossul, deren Einflussnahme auf Wirtschaft und Handel sowie über gegen den IS gerichtete Operationen:

EASO erwähnt unter Verweis auf einen Bericht der International Crisis Group vom Juli 2018 die Präsenz der Asa’ib Ahl al-Haqq, der Abbas-Kampfdivision sowie der Kata’ib Sayyid Al-Schuhada um Mossul. Im Süden der Provinz hat Saraya Al-Salam einige Einheiten stationiert, im Westen operieren PMF-Milizen wie Saraya al-Dschihad, Hisbollah Al-Nudschaba und die Ali Al-Akbar-Brigade (EASO, März 2019, S. 118).

Im Juli 2018 berichtet Al Araby Al Jadeed, dass Patrouillen der PMF-Milizen in der Stadt Mossul Tag und Nacht umherfahren, hupen und in die Luft schießen, um sich auf der Straße Platz zu verschaffen. Laut einer Polizeiquelle hat die Miliz Asa’ib Ahl Al-Haqq im Juli einen Polizisten im Norden von Mossul getötet. Der Polizist sei erschossen worden, als die Polizei versucht habe, in den Streit zwischen der Miliz und Zivilisten einzugreifen (Al Araby Al Jadeed, 25. Juli 2018).

Im Jänner 2019 beschuldigt ein Parlamentsabgeordneter der Provinz Ninawa die PMF, täglich hunderte Fässer Öl von den Ölfeldern bei Qayyara im Süden der Provinz zu stehlen (Basnews, 25. Jänner 2019).

Laut einer Meldung von Voice of America (VOA)[xxxv] vom Februar 2019 haben vom Iran unterstütze Milizen die von der USA geführte Anti-IS-Koalition daran gehindert, eine Operation in Mossul durchzuführen. Die Koalition wurde an einer Überwachungsoperation gehindert, obwohl diese laut Angaben des US-Militärs mit den irakischen Sicherheitskräften abgesprochen war (VOA, 4. Februar 2019).

Reuters berichtet im Februar 2019, wie PMF-Milizen in Mossul den Handel mit Alteisenwaren eingenommen haben, Schrotthändler dazu zwingen, nur an bestimmte Kunden zu verkaufen und mithilfe dieser Methoden große Gewinne erwirtschaften, die in den Südirak fließen (Reuters, 13. Februar 2019).

Laut einem Aktivisten aus Mossul sind die PMF die stärkste Kraft in der Stadt Mossul. Sie behindern den Wiederaufbau der Stadt, indem sie die Internetverbindungen aussetzen und auf die Vergabe von Land sowie auf Märkte Einfluss nehmen (WINEP, 11. Februar 2019[xxxvi]).

Im März 2019 werden sechs PMF-Kämpfer bei einem Hinterhalt unbekannter Angreifer auf dem Weg von Mossul nach Makhmur getötet (The Arab Weekly, 7. März 2019[xxxvii]).

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet im Mai 2019, dass sich die PMF auf Anordnung der irakischen Armeeführung aus großen Teilen des Distrikts Tal Afar im Norden von Ninawa sowie aus dem Süden des Distrikts Sindschar zurückziehen (AA, 9. Mai 2019).

2.6 Kirkuk

Landinfo schreibt in einem Bericht zur Sicherheitslage in Kirkuk vom August 2018, dass PMF-Milizen als wichtigster Sicherheitsakteur in der gesamten Provinz mit Ausnahme der Stadt Kirkuk präsent sind. Strategisch wichtige Straßen, darunter die Straße nach Bagdad, werden in Koordination zwischen PMF, irakischer Armee und Bundespolizei kontrolliert. Manche Gruppen wie die Turkmenen stellen ihre eigenen lokalen Milizen. Während die PMF außerhalb der Städte operieren, sind reguläre irakische Streitkräfte innerhalb der Städte stationiert (Landinfo, 24. Oktober 2018, S. 18-19).

Im Jänner 2019 wird ein PMF-Kämpfer bei einem Angriff der Gruppe IS auf einen Checkpoint der Milizen im Nordwesten der Provinz getötet (Iraqi News: 14. Jänner 2019).

Im Februar 2019 gibt der Kommandant des Joint Operation Command in Kirkuk bekannt, dass die PMF-Milizen Aufgaben im Bereich der Sicherheit in der Provinz zusammen mit Armee und Polizei übernehmen werden. Einer der drei persönlichen Stellvertreter des Kommandanten ist ein Mitglied der PMF-Milizen (Kurdistan 24, 19. Februar 2019).

2.7 Südirak

Im Juli 2018 wird ein Demonstrant in Nadschaf beim Versuch, in den Stützpunkt der Asa’ib Ahl al-Haqq einzudringen, erschossen (Baghdad Post, 14. Juli 2018).

Bei einem ähnlichen Vorfall im Rahmen von Demonstrationen gegen Korruption wird im Juli 2018 ein Demonstrant von einem Wächter vor dem Hauptquartier der Badr-Organisation in Diwaniya (Provinz Qadisiya) erschossen (France 24, 20. Juli 2018[xxxviii]).

Laut einem Artikel von NAS News vom Dezember 2018 warnt der Anführer der Abbas-Kampfdivision vor einer „Verletzung der Heiligkeit der Stadt Kerbela“, wo ein Weihnachts- bzw. Neujahrsfest geplant ist, und droht, die Namen der Organisatoren zu veröffentlichen (NAS News, 9. Dezember 2018).

Im Februar 2019 wird in Basra ein Anführer der Kata’ib Hisbollah von unbekannten Angreifern erschossen (Elaph, 10. Februar 2019[xxxix]).

Im April 2019 berichtet NAS News, dass Kata’ib Hisbollah die EinwohnerInnen aus Dschurf Al-Sakhr in der Provinz Babil weiterhin an ihrer Rückkehr hindert (NAS News, 20. April 2019).

3. Weiterführende Quellen

Auf Musings on Iraq, einem Blog des US-amerikanischen Irakanalysten Joel Wing, finden sich in einwöchigen oder zweiwöchigen Abständen Übersichten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak, deren Daten sich wiederum auf verschiedene, meist regionale Nachrichtenquellen stützen. Der Fokus liegt dabei auf sicherheitsrelevanten Vorfällen in Zusammenhang mit Aktivitäten der Gruppe Islamischer Staat (IS). Der Blog ist unter folgendem Link abrufbar:

Phillip Smyth, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Washington Institute for Near East Policy, untersucht in einem Projekt namens „Shia Militia Mapping“ die Aktivitäten verschiedener Milizen im Irak. Er folgt den Aktivitäten von Milizen und Kämpfern auf sozialen Medien, befragt Mitglieder schiitischer Milizen und wertet mediale Berichterstattung aus. Diese Informationen zu Milizen und deren Aktivitäten verortet er auf einer Karte, die unter folgendem Link abrufbar ist:

Benedict Robin ist ein Doktorand am Institut für Nahoststudien der Universität Edinburgh. Dort forscht er zu sozialen und politischen Bewegungen der schiitischen Bevölkerung im Irak. Auf seiner Website veröffentlicht er monatliche Übersichten zur Sicherheitslage im Südirak, in denen er sicherheitsrelevante Vorfälle auf einer Karte verortet. Die Übersichten finden sich unter folgendem Link:

4. Quellen

(Zugriff auf alle Quellen am 19. Juli 2019)


[i] EPIC (Enabling Peace in Iraq Center) ist eine in den USA registrierte NGO, die sich für Frieden und Stärkung der Rolle von Gemeinschaften im Irak einsetzt.

[ii] The Century Foundation ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich unter anderem mit Nahostpolitik befasst.

[iii] Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

[iv] Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine im Jahr 1949 gegründete Rundfunkorganisation, die vom US-Kongress finanziert wird. Sie bietet Nachrichten für Länder in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

[v] Die Los Angeles Times ist eine US-amerikanische Tageszeitung.

[vi] Foreign Policy (FP) ist eine in den USA erscheinende Zeitschrift, die sich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sowie internationalen Themen widmet.

[vii] The New Arab (Al Araby Al Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes panarabisches Medienunternehmen.

[viii] Clingendael Institute ist eine in den Niederlanden ansässige Denkfabrik und diplomatische Akademie, die zu internationalen Beziehungen forscht.

[ix] The Soufan Center ist eine in New York ansässige nichtprofitorientierte Organisation, die Analysen zu Themen wie globaler Sicherheit erstellt.

[x] Das Wilson Center ist ein Forschungszentrum in Washington D.C.

[xi] Rudaw ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdisches Mediennetzwerk.

[xii] Basnews ist eine in der Autonomen Region Kurdistan ansässige Nachrichtenagentur.

[xiii] Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) ist eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt.

[xiv] Das Long War Journal ist eine US-amerikanische Nachrichtenwebsite, die nach eigenen Angaben über den „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ berichtet.

[xv] Yaqein ist eine irakische Nachrichtenwebsite.

[xvi] Erem News ist eine Nachrichtenwebsite, die der Firma Erem Media gehört, die in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriert ist.

[xvii] Al-Arabiya ist ein in Dubai ansässiger Nachrichtensender und gehört zur MBC-Mediengruppe, die sich in saudischem Besitz befindet.

[xviii] Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

[xix] Al-Sumaria ist ein irakischer Fernsehsender

[xx] Sumer News ist eine irakische Nachrichtenwebsite.

[xxi] Haaretz ist eine israelische Tageszeitung.

[xxii] Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

[xxiii] NAS News ist eine irakische, von JournalistInnen geründete Medienorganisation.

[xxiv] Alghad Press ist eine irakische Nachrichtenwebsite.

[xxv] Baghdad Today ist eine irakische Nachrichtenwebsite, deren Ersteller sich selbst als unabhängige, nationalistische JournalistInnen beschreiben.

[xxvi] Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt.

[xxvii] Radio Nawa ist ein irakischer Radiosender, der Beiträge auf Kurdisch und auf Arabisch sendet und eine Nachrichtenwebsite unterhält.

[xxviii] Diyaruna ist ein vom Zentralkommando der Vereinigten Staaten (United States Central Command, CENTCOM) unterstütztes irakisches Nachrichtenportal.

[xxix] Iraqi News ist eine nach eigenen Angaben unabhängige englischsprachige Onlinezeitung für den Irak und den Nahen Osten.

[xxx] Mena Media Monitor beschreibt sich selbst als Beobachtungsstelle, die die Medienberichterstattung in arabischen Ländern verfolgt und deren Wirkung analysiert.

[xxxi] Al-Hayat ist eine panarabische, in London erscheinende Zeitung.

[xxxii] Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan ansässiger Nachrichtensender.

[xxxiii] Al-Quds ist eine palästinensische, in London erscheinende Zeitung.

[xxxiv] The Atlantic ist ein US-amerikanisches Nachrichtenmagazin.

[xxxv] Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA.

[xxxvi] Das Washington Institute for Near East Policy ist eine US-amerikanische Denkfabrik für Entwicklung von US-Strategien für und Engagement im Nahen Osten.

[xxxvii] Al Arab (The Arab Weekly) ist eine in Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Wochenzeitung.

[xxxviii] France 24 ist das französische Auslandsfernsehen.

[xxxix] Elaph ist eine in saudischem Besitz befindliche, in London herausgegebene Onlinezeitung.

Dieses Themendossier beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche. Es ist als Einstieg in bzw. Überblick über ein Thema gedacht und stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen sind Arbeitsübersetzungen für die keine Gewähr übernommen werden kann. Jede Aussage wird mit einem Link zum entsprechenden Dokument referenziert.