World Report 2011

Ereignisse von 2010

Offizielle Flugprotokolle, die zwei nationale Menschenrechtsgruppen im Februar erhalten haben, bestätigen, dass mindestens sechs Überstellungsflüge der CIA 2003 in Polen landeten. Seit 2008 läuft eine Untersuchung über die Beteiligung Polens an einem Geheimgefängnis der CIA. In ihrem Zusammenhang veröffentlichte Berichte deuten darauf hin, dass der Staatsanwalt erwägt hat, den ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und andere ehemalige Amtsträger wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Im September kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass die Untersuchung auch dem Vorwurf der Internierung und Folter eines saudischen Staatsbürgers nachgehen wird, der sich in Polen in CIA-Gewahrsam befand.

Diskriminierungen auf Grund der Rasse, des Geschlechts und der sexuellen Identität sind weiterhin ernsthafte Probleme. Im Juni kritisierte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats, dass es Polen bislang nicht gelungen ist, in angemessener Weise dagegen vorzugehen, dass Roma und Menschen ohne polnische Staatsbürgerschaft beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und zum Gesundheitswesen diskriminiert werden. Im Mai verwies die Kommission Polen an den Europäischen Gerichtshof, da es die EU-Richtlinie über die Rassengleichheit nicht implementiert hat. Zurzeit steht die endgültige Zustimmung des Parlaments zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz noch aus, das im Januar 2011 in Kraft treten soll. Eine Koalition aus 40 Menschenrechtsgruppen kritisierte den Gesetzesentwurf, weil er keinen Schutz vor Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder Religionszugehörigkeit in zahlreichen Bereichen oder gegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Bildungswesen vorsieht.

In Warschau fand im Juli eine wegweisende Veranstaltung für die Rechte Homosexueller statt. Die erste EuroPride-Gleichheitsparade in einem Staat des ehemaligen Ostblocks verlief friedlich, obwohl es starke Widerstände gegen sie gab. Im Dezember 2009 hatte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Personen, Bisexuellen und Transgender in Polen kritisiert. Der EGMR entschied im März, dass Polen gleichgeschlechtliche Paare ungerechtfertigt diskriminiert, indem es ihnen nicht den gleichen Schutz in Bezug auf Unterkunft und Erbschaftsrechte wie unverheirateten heterosexuellen Paaren gewährt.

In einem im Mai veröffentlichten Bericht rügte der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Gesundheit Polen wegen des mangelnden Zugangs zu legalen Abtreibungen, Empfängnisverhütung und pränatalen Untersuchungen.