24. März 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Genehmigung der Ausreise eines Staatsangestellten durch den Vorgesetzten

Ein Syrienexperte erklärt gegenüber ACCORD in einer E-Mail Auskunft vom März 2023, dass alle Staatsangestellten verpflichtet seien, für eine Ausreise aus Syrien eine Genehmigung einzuholen. Diese Genehmigung werde nie vom direkten Vorgesetzten erteilt, sondern vom zuständigen Minister / der zuständigen Ministerin (oder seiner/ihrer Assistent·in). Beispielweise müsse eine in einem öffentlichen Krankenhaus beschäftigter Krankenpflegerin, die Syrien verlassen möchte, eine Reisegenehmigung des Gesundheitsministeriums einholen, oder ein Lehrer einer öffentlichen Schule müsse eine Reisegenehmigung des Bildungsministeriums erhalten. Sobald die ministerielle Genehmigung erteilt worden sei, müsste der/die Angestellte einen Urlaubsantrag bei ihren/seinen Vorgesetzten stellen (Syrienexperte, 14. März 2023).

Laut Salon Syria, einem syrischen Medienunternehmen, das Journalist·innen in Syrien und benachbarten Ländern ausbilde, sei es neben den beiden genannten Anträgen außerdem notwendig, dass Staatsangestellte einen Sponsor stellen müssten. Sponsoren seien andere Mitarbeiter·innen, die bereit seien, die Arbeit der Antragsteller·innen zu übernehmen, sollten diese nicht nach Syrien zurückkehren. Salon Syria schreibt in ihrem Artikel vom März 2019, dass speziell sowohl Urlaubsanträge wie auch Rücktrittsanträge von jungen Männern oft abgelehnt würden, mit der Begründung, dass es an jungen Menschen mangle (Salon Syria, 8. März 2019).

Riad Ali von Syrians for Truth and Justice (STJ) erklärt gegenüber dem Danish Immigration Service (DIS), dass hochranginge Beamt·innen, die ihre Position verlassen wollten, nicht nur die Zustimmung ihrer Dienststelle bräuchten, sondern auch eine Sicherheitsüberprüfung absolvieren müssten (DIS, April 2021, S. 8).

Al-Hurra, ein von US-Behörden finanzierter, arabischsprachiger Fernsehsender, berichtet in einem Artikel vom September 2022 über die „Massenflucht aus Regierungsstellen in Syrien“. Unter anderem wird der Falleines syrischen Lehrers erwähnt, der Syrien illegal verlassen habe, nachdem sein Rücktrittsantrag abgelehnt worden sei und er keinen Pass bekommen habe. Ein weiterer Interviewpartner habe gegenüber Al-Hurra berichtet, dass er seit mehr als zwei Monaten versuche, einen Vermittler zu finden, der ihm helfe, damit sein Rücktrittsangebot angenommen werde. Laut Al-Hurra würden hunderte, vielleicht auch tausende Staatsangestellte versuchen, ihre Arbeitsstellen zu verlassen (Al-Hurra, 29. September 2022).

Folgen bei unerlaubtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz

Das Danish Immigration Service (DIS) veröffentlicht im April 2021 einen Bericht über die Folgen der fristlosen Kündigung einer Stelle im öffentlichen Dienst. Angestellte des öffentlichen Dienstes, die ihre Stelle fristlos aufgeben, würden dem Beamtengesetz Nr. 50 von 2004 und Artikel 364 des Strafgesetzbuches unterliegen. Gemäß dem Beamtengesetz werde eine unerlaubte Abwesenheit von Arbeitnehmer·innen von mehr als 15 Tagen als automatische Kündigung der Arbeitnehmer·innen angesehen. Staatlichen Angestellten sei es jedoch nicht erlaubt, ihre Position dauerhaft zu verlassen, bevor die jeweilige Arbeitsstelle ihrer Kündigung zugestimmt habe. Gemäß Artikel 364 des Strafgesetzbuches würden öffentlich Bedienstete eine Straftat begehen, wenn sie ihre Position ohne Vorankündigung oder Genehmigung verlassen. Die Tat werde mit einer Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren sowie einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zuzüglich der Rückzahlung der im Jahr vor der Tat erhaltenen Prämien geahndet und Beamt·innen würden ihre Rechte auf Pension, Abfindung, etc. verlieren. Es sei möglich einer Bestrafung zu entgehen, wenn die ehemaligen Arbeitnehmer·innen sich innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung einer gegen sie gerichteten Klage ihren Arbeitgebern zur Verfügung stellen würden oder innerhalb des gleichen Zeitraums ihre Kündigung vom Arbeitgeber akzeptiert werde. Ehemalige Arbeitnehmer·innen würden außerdem nicht bestraft, wenn das Gericht berechtigte Gründe für die Abwesenheit (wie Krankheit, Behinderung oder Verhaftung) anerkenne. Die Verjährungsfrist für das Verbrechen des fristlosen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst betrage drei Jahre ab dem Tag der Tatbegehung (DIS, April 2021, S. 5-6). Zwischen 2011 und 2017 seien schätzungsweise 138.000 Fälle des fristlosen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst vor Gericht gebracht worden. In 50.000 Fällen sei ein Urteil gefällt worden, von denen 38.000 zugunsten des Staates und 12.000 zugunsten der Beamt·innen entschieden worden seien. Die meisten Angestellten seien in Abwesenheit verurteilt worden. Die genaue Zahl der anhängigen Fälle im Jahr 2020 sei nicht bekannt. Laut DIS seien es „viele“ (DIS, April 2021, S. 6). DIS habe mehrere Expert·innen zur Umsetzung der Haftstrafen befragt. Ein syrischer Anwalt habe erwähnt, dass im Falle einer Verurteilung meist die Höchststrafe von fünf Jahren vergeben werde. Richter·innen würden dazu neigen, Beamt·innen in höheren Positionen härter zu bestrafen. Laut zwei weiteren Quellen sei die Länge der Haftstrafe vom persönlichen Ermessen des/r Richter·in abhängig. Riad Ali von Syrians for Truth and Justice (STJ) erklärt gegenüber DIS, dass hochrangige Staatsbedienstete im Falle des Verlassens ihrer Position ohne Vorankündigung, vor das Anti-Terror-Gericht gestellt würden. Beispiele für hochrangige Angestellte des öffentlichen Sektors seien Richter·innen, Geschäftsleiter·innen öffentlicher Unternehmen, Universitätsdozent·innen, Militäroffiziere, Diplomat·innen, Minister·innen sowieLeiter·innen von Bildungs-, oder Gesundheitsabteilungen der Provinzen. Hochrangige Beamt·innen könnten sich nicht sicher sein, ob sie von der Regierung beschuldigt würden, ihre Position aus politischen Gründen verlassen zu haben, außer der Geheimdienst habe ihren Namen durchsickern lassen (DIS, April 2021, S. 8-9).

DIS erklärt, dass es Staatsangestellten, die ihre Position ohne Erlaubnis verlassen hätten, nicht möglich sei, um eine „Statusbereinigung“ oder „status settlement“ (Arabisch: Taswiat wada) (nähere Informationen über „Statusbereinigungen“ finden Sie unter Punkt Folgen illegaler Ausreise und zuständige Behörde) anzusuchen. Laut Riad Ali von STJ werde die Person von der syrischen Polizei festgenommen und einem/r Richter·in vorgeführt. Laut Ali würde die Person daraufhin freigelassen, da in Folge des Gesetzesdekrets Nr. 6 von 2020 niemand mehr wegen fristloser Kündigung im öffentlichen Dienst strafrechtlich verfolgt werde (DIS, April 2021, S. 12). Die durch Gesetzesdekret Nr. 6 von 2020 erlassene Amnestie gilt jedoch nur für Verbrechen, die vor dem 22. März 2020 begangen wurden (Gesetzesdekret Nr. 6 von 2020, Titel). Auch gilt die Amnestie für justizflüchtige Personen nur dann, wenn sie sich innerhalb von 6 Monaten nach Erlass der Amnestie bei den Behörden melden (Gesetzesdekret Nr. 6 von 2020, Titel und Artikel 15).

Laut dem genannten Syrienexperten würden Generalamnestien in der Regel auch den Straftatbestand des (unerlaubten) Verlassens des Arbeitsplatzes abdecken (Syrienexperte, 14. März 2023).

Ausreisegenehmigung für männliche Staatsangestellte im wehrdienstpflichtigen Alter

Laut dem genannten Syrienexperten müsse jeder Mann, auch jeder Staatsangestellte, im wehrdienstpflichtigen Alter eine Genehmigung der Generaldirektion für Rekrutierung einholen, um Syrien legal verlassen zu können. Laut dem Experten würden solche Genehmigungen in der Regel erteilt. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, um einen für vier Monate gültigen Aufschub der Militärpflicht, genannt „Reiseaufschub“ anzusuchen. Nur Männer unter 36 Jahren seien berechtigt, einen „Reiseaufschub“ zu beantragen. Ein „Reiseaufschub“ werde häufig beantragt, um den Erhalt der Ausreisegenehmigung durch die Generaldirektion für Rekrutierung zu erleichtern. Um die unterschiedlichen Genehmigungen vom zuständigen Ministerium und von der Generaldirektion könne parallel oder nacheinander angesucht werden. Sie seien nicht voneinander abhängig (Syrienexperte, 14. März 2023).

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt im Mai 2020, dass sowohl Beamt·innen, wie auch Männer im wehrpflichtigen Alter (17 bis 42 Jahre) eine Reisegenehmigung benötigen würden, bevor sie das Land legal verlassen könnten. Gemäß Artikeln 48 und 49(3) des Wehrpflichtgesetzes von 2007 würden Männer im wehrpflichtigen Alter eine Reiseerlaubnis des Rekrutierungsbüros benötigen, um das Land legal verlassen zu können. Laut UNHCR sei dies in der Praxis auch für Personen notwendig, die eine gültige Befreiung (z.B. aus medizinischen Gründen) oder einen Aufschub (z.B. als Universitätsstudent) der Wehrpflicht hätten. Berichten zufolge seien seit 2011 nur selten Reisegenehmigungen für Beamt·innen und Wehrpflichtige erteilt worden (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 20).

Kontrolle der Genehmigung(en) bei Ausreise

Der genannte Syrienexperte erklärt, dass die Genehmigung(en) bei der Ausreise kontrolliert würden. Ausreisende Personen würden wahrscheinlich gebeten, ihre Genehmigungen zu zeigen. Es sei jedoch zu bedenken, dass Mitarbeiter·innen der Migrationsbehörde die beiden Hauptgenehmigungen auch in ihrem Computersystem sehen und kontrollieren könnten. Mitarbeiter·innen der Migrationsbehörde hätten außerdem Zugang zum Register von Staatsangestellten und wüssten daher, ob es sich bei einer ausreisenden Person um eine/n Staatsangestellte/n handle. Im Falle von Nichtvorhandensein der notwendigen Genehmigungen werde die Person daran gehindert, Syrien zu verlassen (Syrienexperte, 14. März 2023).

Laut dem niederländischen Außenministerium würden bei der Ein- und Ausreise die syrischen Grenzbehörden die Identität der Person kontrolliert und überprüft, ob sie von den Sicherheitsdiensten gesucht werde. Die Behörden würden außerdem überprüfen, ob sich unter Rückkehrern Männer befinden, die sich dem Wehr- oder Reservistendienst entzogen hätten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 92).

Das US Department of State (USDOS) schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage in Syrien 2021, dass die syrische Regierung oft Aktivist·innen und Menschen, die mit ihnen verbunden sind, ein Reiseverbot auferlegt hätten. Viele hätten von dem Reiseverbot erst erfahren, als sie am Abreiseort von den Behörden angehalten worden seien. USDOS berichtet weiters, dass es in Gebieten der syrischen Regierung notwendig sei, ein Ausreisevisum zu beantragen, bevor Bürger·innen das Land verlassen könnten (USDOS, 12. April 2022).

Folgen illegaler Ausreise und zuständige Behörde

Laut DIS müssten Syrer·innen und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die das Land illegal verlassen hätten und zurückkehren wollten, vor ihrer Rückkehr um eine „Statusbereinigung“ (status settlement) ansuchen (DIS, Dezember 2020, S. 7-8).

Nähere Informationen über das Verfahren der „Statusbereinigung“ finden Sie im untenstehenden Bericht des DIS sowie in Kapitel 3 des folgenden EUAA-Berichts:

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042786/COI_Report_Syria-security_clearance_and_status_settlement_dec_2020.pdf

Wie bereits weiter oben erwähnt sei es jedoch laut DIS für Staatsangestellte, die ihre Position ohne Erlaubnis verlassen hätten, nicht möglich, um eine „Statusbereinigung“ anzusuchen (DIS, April 2021, S. 12).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) erklärt im September 2022 mit Verweis auf unterschiedliche Quellen, dass es für Personen, die nach Syrien zurückkehren möchten, auch möglich sei, eine Sicherheitsüberprüfung zu durchlaufen. Es gebe keine klare Unterscheidung zwischen der Beantragung einer Sicherheitsüberprüfung und einer „Statusbereinigung“. Laut dem European Institute of Peace (EIP) gebe es kein einheitliches Verfahren, das Rückkehrer·innen durchlaufen müssten, noch gebe es ein Verfahren, das die Sicherheit bei einer Rückkehr garantiere. Unterschiedliche Quellen hätten betont, dass der Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung nicht garantiere, dass Personen bei ihrer Rückkehr nach Syrien nicht von den Behörden festgenommen oder inhaftiert würden. Amnesty International habe Fälle von Rückkehrer·innen mit abgeschlossener Sicherheitsüberprüfung dokumentiert (EUAA, September 2022, S. 30-31).

Laut UNHCR seien die Kriterien, nach denen eine Sicherheitsüberprüfung erteilt werde, nicht verfügbar und es sei auch nicht bekannt, wie vielen Personen ihr Rückkehrersuchen von den syrischen Behörden genehmigt oder verweigert worden sei (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 21).

Ein von EUAA im April 2021 interviewter Rechts- und Menschenrechtsberater des Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) erklärt folgendes über die Situation von Rückkehrer·innen, die Syrien illegal verlassen hätten:

„Rückkehrer, die ohne vorherige Bereinigung ihrer illegalen Ausreise nach Syrien zurückkehren, werden nach Aussage des Experten in ein Militärgefängnis oder eine militärische Sicherungsanstalt gebracht. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass einige Rückkehrer, die ihre illegale Ausreise vor ihrer Rückkehr bereinigt hatten, trotzdem bei ihrer Ankunft festgenommen wurden.“ (EUAA, Juni 2021, S. 18)

Von DIS befragte Expert·innen hätten angegeben, dass Personen, die um eine „Statusbereinigung“ aufgrund einer illegalen Ausreise ansuchen würden, diese wahrscheinlich auch bekommen würden und normalerweise bei einer Rückkehr keine Probleme mit der syrischen Regierung bekämen. Suhail Al-Ghazi vom Tahrir Institute for Middle East Policy habe jedoch von zwei Personen gehört, die trotz eines „bereinigten Status“ (nach illegaler Ausreise) bei ihrer Rückkehr festgenommen worden seien. Sie seien beschuldigt worden, Teil der Opposition zu sein. Der erste der beiden Männer sei für 40 Tage inhaftiert worden. Der zweite sei Wochen nach seiner Ankunft ohne erkennbarem Grund verhaftet worden. Er sei freigelassen worden, nachdem seine Familie 14.000 US Dollar bezahlt habe. Jusoor for Studies habe darauf hingewiesen, dass keine Organisation überwache, was mit Rückkehrer·innen passiere. Jusoor for Studies gehe davon aus, dass einige Personen, die um eine „Statusbereinigung“ aufgrund einer illegalen Ausreise angesucht hätten bei der Rückkehr vorübergehend festgenommen würden und dass einige von ihnen auch gefoltert werden könnten (DIS, Dezember 2020, S. 11). Personen, die aufgrund einer illegalen Ausreise ihren Status „bereinigen“ hätten lassen, müssten laut DIS ihre Rückkehr bei den Sicherheitsdiensten melden (DIS, Dezember 2020, S. 10).

EUAA gibt in seinem Bericht vom September 2022 einzelne Passagen aus einem nicht öffentlichen Bericht des EIP vom September 2021 wieder. Laut EIP habe das syrische Innenministerium im Jahr 2019 das Rundschreiben Nr. 342 herausgegeben, in dem es heiße, dass Personen, die Syrien illegal verlassen hätten, ohne einen Ausreisestempel zu erhalten, bei der Rückkehr keine Probleme mit den Behörden bekommen würden. Rückkehrer·innen seien somit nicht mehr verpflichtet, sich bei einer Sicherheitsdienststelle zu melden, um Fragen zu ihrer irregulären Ausreise zu beantworten. Zur Begleichung überfälliger Rechnungen und Steuern seien sie jedoch verpflichtet, der Kriminalpolizei die Gründe ihrer Ausreise darzulegen. Die Polizei könne diese Erklärung an eine Sicherheitsabteilung weiterleiten, was eine Vorladung, ein Verhör und/oder eine Festnahme und eine Inhaftierung zur Folge haben könne. Es werde laut EIP kaum beobachtet, wie Richtlinien wie das Rundschreiben Nr. 342 in der Praxis umgesetzt würden (EUAA, September 2022, S. 32).

UNHCR schreibt im Mai 2020, dass mit dem oben genannten Rundschreiben Nr. 342 illegale Ausreise per se nicht mehr bestraft werden sollte. Berichten zufolge würden Gesetze in Syrien jedoch häufig willkürlich und auf unvorhersehbare Weise umgesetzt (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 20-21).

Laut UNHCR seien Berichten zufolge Rückkehrer·innen, denen Regierungsfeindlichkeit unterstellt werde, in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten Belästigungen, willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie der Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt. Laut der International Crisis Group (ICG) gebe es keine Gewissheit darüber, welche Personen bei einer Rückkehr vor einer Festnahme sicher seien, weil es nicht immer klar sei, wer von der Regierung als Feind angesehen werde, und sich dieses Konzept im Laufe der Zeit auch ändern könne. Männern im wehrpflichtfähigen Alter drohe bei Rückkehr außerdem die Verhaftung zum Zwecke der Zwangsrekrutierung (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 21-22).

Weitere Informationen über die Folgen illegaler Ausreise finden Sie in folgenden Anfragebeantwortungen von ACCORD:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 18 von 2014 bezüglich der illegalen Ausreise [a-11046], 9. August 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2014576.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Zahl der Rückkehrer·innen nach Syrien aus dem EU-Raum seit 2019; Behandlung von Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum [a-11948], 1. September 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2078840.html

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 24. März 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 18 von 2014 bezüglich der illegalen Ausreise [a-11046], 9. August 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2014576.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Zahl der Rückkehrer·innen nach Syrien aus dem EU-Raum seit 2019; Behandlung von Rückkehrer·innen aus dem EU-Raum [a-11948], 1. September 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2078840.html

·      Al-Hurra: Der frühere Traum wird zum Albtraum... Massenflucht aus Regierungsstellen in Syrien [الحلم القديم يتحول إلى كابوس.. هروب جماعي من الوظائف الحكومية بسوريا], 29. September 2022
https://www.alhurra.com/syria/2022/09/29/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%84%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%AF%D9%8A%D9%85-%D9%8A%D8%AA%D8%AD%D9%88%D9%84-%D9%83%D8%A7%D8%A8%D9%88%D8%B3-%D9%87%D8%B1%D9%88%D8%A8-%D8%AC%D9%85%D8%A7%D8%B9%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%B8%D8%A7%D8%A6%D9%81-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%88%D9%85%D9%8A%D8%A9-%D8%A8%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042786/COI_Report_Syria-security_clearance_and_status_settlement_dec_2020.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Consequences of leaving a public sector position without notice, April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2049622/COI_report_syria_consequences_of_leaving_a_public_sector_position_without_notice_april_2021.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      Gesetzesdekret Nr. 6 von 2020 zur Gewährung einer allgemeinen Amnestie für Verbrechen, die vor dem 22.03.2020 begangen wurden

[المرسوم التشريعي رقم /6/ لعام 2020 القاضي بمنح عفو عام عن الجرائم المرتكبة قبل تاريخ 22-3-2020], 22. März 2020
http://pministry.gov.sy/contents/15978/%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%B3%D9%88%D9%85-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%B4%D8%B1%D9%8A%D8%B9%D9%8A-%D8%B1%D9%82%D9%85-/6/-%D9%84%D8%B9%D8%A7%D9%85-2020-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%A7%D8%B6%D9%8A-%D8%A8%D9%85%D9%86%D8%AD-%D8%B9%D9%81%D9%88-%D8%B9%D8%A7%D9%85-%D8%B9%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%AC%D8%B1%D8%A7%D8%A6%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%AA%D9%83%D8%A8%D8%A9-%D9%82%D8%A8%D9%84-%D8%AA%D8%A7%D8%B1%D9%8A%D8%AE-22-3-2020

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069799/EN-AAB-Syrie-juni-2021.pdf

·      Salon Syria: Kein Urlaub, keine Kündigungen, keine Reisen … für Regierungsangestellte

[لا إجـازات، لا اسـتقالات ولا سـفر…لموظفي الحكومة], 8. März 2019
https://www.salonsyria.com/%D9%84%D8%A7-%D8%A5%D8%AC%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D9%84%D8%A7-%D8%A7%D8%B3%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AA-%D9%88%D9%84%D8%A7-%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D9%88%D8%A5%D9%86%D9%85%D8%A7-%D8%AD%D9%83/#.YFRxdGztw2x

·      Syrienexperte: E-Mail Auskunft, 14. März 2023

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; Participation in Anti-Government Protests; Draft Evasion; Issuance and Application of Partial Amnesty Decrees; Residency in (Formerly) Opposition-Held Areas; Issuance of Passports Abroad; Return and "Settling One's Status", 7. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030290/5ec4fcff4.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Syria, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071124.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria; Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042786/COI_Report_Syria-security_clearance_and_status_settlement_dec_2020.pdf

„At the end of 2017, the possibility of status settlement was extended to include those residing outside of Syria. The Syrian Ministry of Foreign Affairs and Expatriates has stated that Syrian citizens who want to return to Syria, but who have left the country illegally due to the conflict, or who have outstanding military and security issues, can settle their issues with the GoS [Government of Syria].“ (DIS, Dezember 2020, S. 7)

„Syrians and Palestinian refugees from Syria (PRS), who live abroad and want to return to Syria, are required to apply for a status settlement for a number of issues, including illegal exit, security issues and payment of exemption fee by draft evaders.“ (DIS, Dezember 2020, S. 8)

„Unlike persons who settle their illegal exit and outstanding security issues, men who settle their evasion and pay the exemption fee will not be asked to report their return to the security services.“ (DIS, Dezember 2020, S. 10)

„1.2.4.1. Treatment of persons with status settlements regarding illegal exit or evasion

Persons who apply for status settlement because of illegal exit or evasion (in order to subsequently pay the exemption fee) will most likely obtain it, and they usually do not face any problem with the GoS [Government of Syria] upon return. However, Suhail Al-Ghazi had heard of two individuals who, despite having settled their illegal exit, were arrested upon return because of accusations that they were part of the opposition. The arrest took place when they reported their return to the security branch that they were referred to. One of the persons was 43 years old and originated from Dumair in north-east Damascus. He returned from Lebanon and was arrested and detained for around 40 days. He was interrogated about some rebel commanders. The person was released after forty days but he was later called in for further interrogations; however, he was not re-arrested. The second person was a 24-year-old man from Damascus who was arrested a couple of weeks after he went back to Syria from Egypt. There was no specific reason for the arrest other than extortion as he was released after his family paid 14,000 USD.

While advising that no organisation is monitoring what happens to returnees, Jusoor for Studies assumed that some people who settle their illegal exit or evasion might get temporarily arrested upon return. The source also assumed that some of them might even get tortured.“ (DIS, Dezember 2020, S. 11)

·      DIS – Danish Immigration Service: Syria: Consequences of leaving a public sector position without notice, April 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2049622/COI_report_syria_consequences_of_leaving_a_public_sector_position_without_notice_april_2021.pdf

„1. Syrian law on leaving a public position without notice

All individuals working in the Syrian state and its institutions are considered public sector employees and subject to the Syrian Civil Servant law No. 50 of 2004. This includes both individuals employed in a ministry or government agency and individuals employed as, for example, teachers in public schools or health care professionals working in the Syrian public health care sector.

A public sector employee who has left his/her position without notice is subject to the Civil Servant Law no. 50 of 2004 and Article no. 364 of the Penal Code.

According to the Civil Servant Law No. 50 of 2004, an employee who leaves his or her work without justifiable permission and who does not resume work within 15 days, is considered as having resigned. However public employees are not allowed to leave their position permanently, before his or her resignation has been accepted from his or her workplace.

Under Article 364 of the Penal Code, a public employee commits an offence, when he or she leaves his or her position without notice or permission. The penalty for this type of offence is imprisonment of three to five years and a fine equivalent to a monthly salary plus the repayment of bonuses received in the year leading up to the offence. Individuals, who have an obligation to work in a public position as a condition for receiving a scholarship, will also have their movable and immovable properties confiscated, if they refrain from their obligation to serve in the public sector. Furthermore, public servants who leave office without notice are deprived of all their financial rights with the state (e.g. retirement benefits, end of service payments, etc.).

An employee will be exempted from punishment, if his workplace accepts his resignation within three months from the date a lawsuit was filed against him or her. Likewise, an employee who has committed the offence of leaving his work without notice once, will not be punished if he or she puts him/herself at the disposal of his or her employer within three months from the date a public lawsuit was filed against him or her. In addition, the employee will be allowed to resume his or her position if the employer permits it.

The criminal court must consider the existence of legitimate reasons for the public employee’s absence from work, such as sickness, disability, arrest or deprivation of freedom, if the defendant presents the aforementioned reason to the court before trial proceedings. If the employee’s absence is justified by the court, the employee will not be punished.

The statute of limitations for the crime of leaving a public sector position without notice is three years from the date of the perpetration of the offence. More specifically, if a charge for leaving one’s position is not filed within three years, the Syrian authorities forfeits the possibility to prosecute an individual for this offence.“ (DIS, April 2021, S. 5-6)

„2. Implementation of the law

Since the start of the war in 2011 and until 2017, the number of cases of leaving a public position without notice brought before the courts is estimated at 138,000, with 50,000 cases in which a verdict was given. Of those 50,000 cases, 38,000 were decided in favor of the state and 12,000 in favor of the public servant. Most public sector employees have been convicted in absentia for leaving their position without notice.

In 2018, the number of cases pending before criminal courts (both first instance and appeals courts) in Damascus and Rural Damascus governorates were more than 1000 cases. Moreover, for the same year, Damascus Criminal Courts received an average of 40 cases per month for leaving a public sector position without notice.

Many cases have been pending before criminal courts in Syria for the year 2020. The exact number of pending cases is unknown, as the Syrian Ministry of Justice has not published the number of cases in which verdicts have been given. The information related to the offense of leaving a public sector position without notice is a sensitive topic in Syria, as it relates to the functioning of the state and its various departments.

The Syrian Observatory for Human Rights reported in January 2019 that many public sector employees in Syria had been denied the permission to return to their positions by their employers, in spite of the court having ruled in their favor. However, another article reported in March 2019, that many court decisions (related to article 364) had been issued exempting employees from a penalty on the condition they return to their public position. The article assessed that the Government of Syria (GoS) is in need of manpower, as the functioning of its institutions and departments is affected by the exit of tens of thousands of its employees. It further reads in the article, that in order to prevent public employees from leaving Syria, the GoS had imposed more conditions on employees who want to spend their vacations outside Syria, even in cases of unpaid vacations. Firstly, a person working in the public sector needs to obtain a vacation or permission for leave of absence. In addition, the person must also provide a sponsor, which is another employee, confirming that he will complete the work assigned to the person on vacation, in case this person does not return. One source stated that Syrian authorities have rarely granted such permissions to public servants. In addition, many resignation requests from public positions are rejected by ministries under the pretext of ‘lack of youth’ in the public sector.“ (DIS, April 2021, S. 6-7)

„2.2. Implementation of Penalties

The penalty for leaving a public sector position without notice is 3-5 years imprisonment. The consulted Syrian lawyer stated that public sector employees, who have been convicted, have typically been given the maximum sentence of five years for leaving their position without notice.

The law does not outline a difference in sentencing based on a certain profile of the individual, e.g. a highlevel position in the public sector. Riad Ali of Syrians for Truth and Justice (STJ) stated that according to the law, public sector employees are given the same penalty for leaving their position without notice, regardless of their position or job function in the Syrian public sector. However, a Syrian lawyer said that in practice a judge will be more inclined to give a higher penalty to an individual with a higher degree of responsibility by virtue of his position in the public sector. Two sources stated that the length of prison sentence depends on a judge’s personal preference of discretion.

2.2.1 Prosecution for violating the anti-terrorism law

According to Riad Ali of STJ, high-level public employees have been referred to the anti-terrorism court for leaving their positions without notice.

Since the beginning of the conflict in Syria in 2011, it has become more complicated for high-ranking public servants or public servants working in ‘sensitive jobs’ to leave their positions without notice, and leaving such positions has sometimes been politicized. In such cases, a security clearance is required prior to leaving office, in addition to the required approval of the resignation of the employee by the department to which the public servant belongs. This opens the door for the ‘unofficial’ interference of the intelligence services when this type of cases are tried in court.

Examples of high-level public sector employees include judges, CEOs of public companies, university teachers, military officers, diplomats, ministers, vice-ministers, and heads of governorate educational departments, as such positions are considered politically sensitive. According to Riad Ali of STJ, heads of the health care departments in the different governorates, who left their positions without notice, have been referred to the anti-terrorism court because their leave is regarded as an act of opposition to the GoS’ [Government of Syria] prohibition of health care practitioners to help injured opponents. No high-level public sector employee can be sure if he or she is accused by the GoS of having left his or her position for political reasons, unless their names have been leaked from the intelligence services.“ (DIS, April 2021, S. 8-9)

„5. ‘Status settlement’ prior to return

It is not possible to apply for a ‘status settlement’ (Arabic: Taswiat wada) to settle the outstanding issue of having left one’s position without notice at a Syrian embassy abroad, prior to returning to Syria. Syrian embassies have the authority to grant ‘status settlements’ in other cases, but not in this type of case.

It is also not possible to go through a ‘status settlement’ process, for having left a public sector position without notice, directly at the Syrian border with Syrian authorities. The individual will be arrested by Syrian police and brought before a judge that will release him/her cf. decree No. 6 of 2020, because no one is prosecuted for leaving a public sector position without notice any longer.“ (DIS, April 2021, S. 12)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf

„2.1 Die Folgen einer illegalen Ausreise

In der Vergangenheit hatte die illegale Ausreise aus Syrien eine Haftstrafe und/oder Geldbuße zur Folge. Am 26. März 2019 veröffentlichte das syrische Innenministerium dann jedoch das Rundschreiben Nr. 342, in der die Strafe aufgehoben wurden. Eine illegale Ausreise zieht aber weiterhin ein förmliches Verfahren vor der Rückkehr nach Syrien nach sich, das wahlweise als ‚Statusbereinigung‘ oder ‚Sicherheitsüberprüfung‘ bezeichnet wird. Eine nähere Erläuterung zu diesem Verfahren finden Sie in Kapitel 3: Rückkehrpolitik und -praxis der syrischen Regierung.“ (EUAA, Juni 2021, S. 18)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria: Targeting of individuals, September 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

„Individuals returning to Syria may need to go through two return procedures: security clearance and status settlement. These procedures are run by the Syrian intelligence. However, sources indicated that no clear-cut distinction existed between making an application for security clearance and settling one’s status. As the EIP [European Institute of Peace] observed, ‘there is no single set of uniform procedures that a returnee must undergo before going back to Syria, nor any process that provides guarantees about security on their return, even where there is a process for specific groups or in specific circumstances. […]

Sources emphasised that completing security clearance did not guarantee that individuals would not be arrested or detained by the authorities upon returning to Syria. Amnesty International (AI) documented 12 cases of refugees who went through security clearance at the Syrian embassy in Amman or returned through an organised return operation and where nevertheless arrested by intelligence officials upon their return. According to Nessma Bashi, Legal Fellow at the Syria Justice and Accountability Centre, security clearance ‘could mean that they make it to Syria for a day and the next day they get a call and need to go to a security branch’.“ (EUAA, September 2022, S. 30-31)

„In 2019, Syria’s Ministry of Interior issued Circular No 342 which stated that persons who left Syria irregularly without obtaining an exit stamp would not face issues with the authorities upon return. Thus, the EIP [European Institute of Peace] observed that returnees are no longer obliged to report to a security branch to answer questions regarding their irregular exit. However, for purposes of paying overdue bills and taxes, they are required to explain the reasons for their departure to the criminal police. This reportedly ‘takes the form of a criminal investigation’ and the police ‘may forward their explanation of their unlawful exit to a security branch’. This information, and the fact of illegal exit itself, may be ‘sufficient grounds to prompt a summons, interrogations, and/or arrest and detention’. Moreover, EIP noted that there is ‘little monitoring’ as to how policies such as Circular No 342 are implemented in practice. […]

A Syrian expert in Turkey told EIP in August 2021 that returnees who had left the country illegally, that is, without an exit stamp, were required to officially explain to criminal police their reasons for leaving irregularly. The criminal police had the power to forward the statement to a security branch, as such making the individual into a ‘person of interest’, which might ‘prompt a summons, interrogations, and/or arrest and detention’.“ (EUAA, September 2022, S. 32)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069799/EN-AAB-Syrie-juni-2021.pdf

„The main entry and exit check by the Syrian border authorities concerns the person’s identity and whether he or she is wanted by the security services. The authorities check whether the returnees include any men who have evaded military service or reserve duty.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2021, S. 92)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) ist ein Organisation der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; Participation in Anti-Government Protests; Draft Evasion; Issuance and Application of Partial Amnesty Decrees; Residency in (Formerly) Opposition-Held Areas; Issuance of Passports Abroad; Return and "Settling One's Status", 7. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030290/5ec4fcff4.pdf

„Certain categories of people require a travel authorization prior to being able to legally leave the country, including, inter alia, civil servants, career military personnel, and men of military age (17 to 42 years). According to Art. 48 and Art. 49(3) of the Conscription Law of 2007, men of military age (17-42 years) require a travel permit from the recruitment office in order to legally leave the country. According to the information available to UNHCR, this is in practice also the case for those holding a valid exemption (e.g. for medical reasons) or deferral (e.g. students enrolled in higher studies). Reports indicate that since 2011, travel permits have been rarely given to civil servants and conscripts.

Based on Law No. 18 of 2014, those leaving (or returning to) the country without a valid passport, or without the required authorization, or through an unauthorized departure point, face imprisonment and/or fines, depending on the circumstances of the case. UNHCR is aware that on 26 March 2019, the Syrian Ministry of Interior issued circular No. 342, instructing unit commanders and heads of border crossing points to facilitate the good reception of Syrian citizens who left the country through unauthorized departure points and who wish to return to Syria. The same circular asked all relevant authorities to cancel administrative instructions that had previously been issued in regard to this issue. It is UNHCR’s understanding that illegal exit per se is no longer punished. UNHCR however notes that in the context of the conflict in Syria, laws are reportedly often implemented in an arbitrary and unpredictable manner.

The mode of departure (with/without authorization) is only one element in a context where (imputed) political opinion for a range of acts or types of behaviour may put someone at risk of arbitrary arrest, torture and disappearance upon return.“ (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 20-21)

„7. Return and ‘Settling One’s Status’

Syrian authorities employ a vetting mechanism for those seeking to ‘settle their status’ prior to returning to Syria from abroad. The criteria based on which security clearance is granted are not known, nor is there information available as to how many persons have had their return request approved or denied by the Syrian authorities.

Across government-held areas, returnees are reported to be among those subjected to harassment, arbitrary arrest, incommunicado detention, torture and other forms of ill-treatment, as well as property confiscation, including on account of individuals’ perceived anti-government opinion. According to the International Crisis Group (ICG), there is no certainty about who is safe from arrest upon return because ‘the regime’s concept of who is an opponent is not always clear or – more dangerously – can change over time.’ Men of military age are also at risk of being arrested for the purpose of forced conscription upon return.“ (UNHCR, 7. Mai 2020, S. 21-22)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Syria, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071124.html

„Foreign Travel: While citizens have the right to travel internationally, the regime denied passports and other vital documents, based on the applicant’s political views, association, or perceived association with or support for opposition groups, or ties to geographic areas where the opposition dominated. Additionally, the regime often banned travel by human rights or civil society activists, their families, and affiliates. The regime comprehensively banned international travel of opposition members, often targeting any such individual who attempted to travel. Local media and human rights groups repeatedly stated that opposition activists and their families hesitated to leave the country, fearing attacks and arbitrary detention at airports and border crossings. The regime also imposed exit visa requirements and routinely closed the Damascus airport and border crossings, claiming the closures were due to violence or threats of violence. Syrian passports cost between $800 to $2,000, which many found prohibitive. Many citizens reportedly learned of the ban against their travel only when authorities stopped them at points of departure. The regime reportedly applied travel bans without explanation or explicit duration, including in cases when individuals sought to travel for health reasons.“ (USDOS, 12. April 2022)