Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Maßnahmen betreffend unbegleitete Minderjährige

Aufenthaltsgenehmigung, Status und Zugang zu Sozialleistungen

Arbeitsmarkt

Bildung

Wohnraum

Gesundheitsversorgung

Quellen

Anhang: Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Allgemeines

Es konnten nur wenige Informationen speziell zur Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bzw. von Minderjährigen mit subsidiären Schutz gefunden werden.

Bitte beachten Sie zu oben genannter Fragestellung auch die Informationen in einer ACCORD-Anfragebeantwortung vom Juli 2019:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Griechenland: Lage minderjähriger anerkannter Flüchtlinge [a‑11054], 31. Juli 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2014726.html

Im Juni 2020 veröffentlicht ECRE[1] eine Aktualisierung des Länderberichts zu Griechenland im Rahmen der Asylum Information Database (AIDA). Der Bericht wurde von der griechischen NGO Greek Council for Refugees (GCR) verfasst.

Der Bericht enthält unter anderem Informationen zur Lage von Schutzberechtigten, darunter Informationen zu Unterkunft, Arbeit, Bildung, Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung. Relevante Teile wurden in die vorliegenden Anfragebeantwortung aufgenommen. Wir empfehlen den Bericht zusätzlich im Original durchzusehen:

·      GCR - Greek Council for Refugees: Country Report: Greece, Juni 2020
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_gr_2019update.pdf

Eine auf Deutsch verfasste Stellungnahme von Pro Asyl, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main, vom Dezember 2020 enthält ebenso aktuelle Informationen zur Lage von Schutzberechtigten:

·      Pro Asyl: Information zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, 9. Dezember 2020
PRO_ASYL_RSA_Information-zur-Situation-international-Schutzberechtigter-in-Griechenland.pdf

Ein im Rahmen des EU-Förderprogramms für Forschung und Innovation (Horizon 2020) vom Projekt RESPOND[2] verfasster Länderbericht zur Integrationspolitik, -praxis und -erfahrungen vom Juni 2020 enthält ebenfalls Informationen zu oben genannter Fragestellung. Wir empfehlen auch diesen Bericht im Original durchzusehen. In der vorliegenden Anfragebeantwortung wird innerhalb der einzelnen Unterpunkte auf relevante Stellen verwiesen:

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

Ein vom National Centre for Social Research (EKKE), das unter Aufsicht des Generalsekretariats für Forschung und Technologie des griechischen Ministeriums für Bildung und religiöse Angelegenheiten steht, enthält Informationen zur Integration von Migranten in Griechenland:

·      EKKE – National Centre for Social Research: From reception to integration: Migrant populations in Greece during and in the aftermath of the crisis, 2020
https://www.academia.edu/43178311/From_reception_to_integration_migrant_populations_in_Greece_during_and_in_the_aftermath_of_the_crisis?email_work_card=title

Allgemeine Informationen zu Projekten (unter anderem für Schutzberechtigte) der Internationalen Organisation für Migration (International Organisation for Migration, IOM) in Griechenland entnehmen Sie bitte folgendem Link:

·      IOM - International Organisation for Migration: Current projects, ohne Datum (a)
https://greece.iom.int/en/current-projects

Informationen zu laufenden Projekten in Griechenland, die von einer Finanzierung durch die EU profitieren, finden Sie unter folgendem Link:

·      European Commission: Managing Migration; EU Financial Support to Greece, November 2020
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/202011_managing-migration-eu-financial-support-to-greece_en.pdf

Details zu einigen der genannten Projekte finden Sie zudem in der vorliegenden Anfragebeantwortung weiter unten.

Maßnahmen betreffend unbegleitete Minderjährige

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (CoE-PACE) erwähnt in einem Bericht vom September 2020, dass das griechische Gesetz Nummer 4554/201831 das erste nationale Gesetz gewesen sei, das die Notwendigkeit der Ernennung eines rechtlichen Vertreters für unbegleitete minderjährige MigrantInnen verteidigt habe. Das Gesetz lege die Bedingungen für die Ernennung und den Austausch eines „Guardianship Commissioner for Unaccompanied Minors“ fest. Das Gesetz definiere zudem die Aufgaben eines „Supervisory Guardianship Board“, das den Schutz für unbegleitete Minderjährige hinsichtlich Behinderungen, religiösen Glaubens und Sorgerecht sicherstelle. Das Gesetz regle zudem die Errichtung des „Department for the Protection of Unaccompanied Minors“ am nationalen „Centre for Social Solidarity“, das für die sichere Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen verantwortlich sei. (CoE-PACE, 2. September 2020, S. 10)

Weitere Informationen zu dem Gesetz finden Sie unter folgendem Link:

·      European Commission: Greek Law No. 4554 of 18 July 2018 on the regulatory framework for the guardianship of unaccompanied minors, 18. Juli 2018
https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/greek-law-no-4554-of-18-july-2018-on-the-regulatory-framework-for-the-guardianship-of-unaccompanied-minors

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erwähnt im November 2020, dass die griechische Regierung die seit langem andauernde Praxis der Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen in Gefängniszellen beende. Diese Praxis sei als sogenannte Schutzhaft bekannt. Laut Angaben des Ministers für Asyl, Notis Mitarakis, befänden sich mit Stand 18. November 2020 keine unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen in Polizeihaft. (HRW, 19. November 2020)

Aufenthaltsgenehmigung, Status und Zugang zu Sozialleistungen

Der Länderbericht des Greek Council for Refugees (GCR) vom Juni 2020 erwähnt, dass nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zu internationalem Schutz am 1. Jänner 2020 subsidiär Schutzberechtigte nur mehr eine einjährige Aufenthaltserlaubnis (bis Ende Dezember 2019 eine dreijährige) erhalten würden, die für einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden könne (GCR, Juni 2020, S. 204). Weitere Informationen zum Status von Schutzberechtigten und zur Aufenthaltsgenehmigung finden sich auf Seite 204 und den folgenden Seiten des Berichts.

Gesetzlich gebe es hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen von Schutzberechtigten keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Für Schutzberechtigte seien die gleichen Rechte wie für StaatsbürgerInnen vorgesehen. (GCR, Juni 2020, S. 221)

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte den Seiten 221 und 222 des Länderberichts.

Informationen zur Ausstellung von Reisedokumenten für subsidiär Schutzberechtigte finden sich auf den Seiten 215 bis 216.

Arbeitsmarkt

Für subsidiär Schutzberechtigte sei voller und automatischer Zugang zum Arbeitsmarkt unter den gleichen Bedingungen wie für StaatsbürgerInnen vorgesehen. Jedoch würden hohe Arbeitslosenraten und weitere Hindernisse (etwa im Wettbewerb mit griechisch sprechenden Angestellten) die Integration von Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt verhindern. Wie auch Asylwerber seien Schutzberechtigte mit Hindernissen bei der Ausstellung einer Steuerregistrierungsnummer (Tax Registration Number, AFM) konfrontiert, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Registrierung beim Arbeitsamt (Hellenic Manpower Employment Organisation, OAED) behindern würden. (GCR, Juni 2020, S. 219 - 220)

IOM erwähnt auf seiner Website das Projekt HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection), das in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und erfahrenen Partnern durchgeführt werde. Es ziele auf die Förderung der Integration von Schutzberechtigten in temporären Wohnprogrammen ab. Das Projekt beinhalte individuelle Unterstützung hinsichtlich Arbeit, darunter Job-Beratung, Zugang zu Zertifikaten und Networking mit privaten Arbeitgebern. (IOM, ohne Datum (b))

Subsidiär Schutzberechtigten, die nach dem 1. Jänner 2018 anerkannt worden seien, würden im Rahmen des Projekts fünf individuelle Termine mit Berufsberatern angeboten, die ihnen dabei helfen würden, einen Karriereplan zu entwickeln. Zudem würden die Schutzberechtigten über Ressourcen zur Berufsinformation und Arbeitssuche informiert. Zusätzlich würden sie über Bildungsmöglichkeiten informiert und könnten Zugang zu Zertifizierungen (Führerscheine, ECDL-Zertifizierungen und Fremdsprachenzertifikate) erhalten, um ihr Beschäftigungspotenzial je nach Anspruchsberechtigung zu erhöhen. (RESPOND, Juni 2020, S. 27-28)

Weitere Informationen zu HELIOS bzw. zu Berechtigungen bzw. Fristen zur Teilnahme am Programm entnehmen Sie bitte den Seiten 2 bis 3 und 6 bis 7 des folgenden Dokuments:

·      IOM - International Organisation for Migration: HELIOS Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection; Project Regulations Handbook, Dezember 2020
https://greece.iom.int/sites/default/files/HELIOS%20Project%20Regulations%20Handbook_ENGLISH_December%202020.pdf

The New Humanitarian (TNH) ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt. Die Agentur berichtet im Dezember 2020, dass unbegleitete Minderjährige, die ihr erstes Jahr in der Sekundarschule abgeschlossen und Asyl erhalten hätten, sich für ein Lehrstellenprogramm bewerben und etwas Geld verdienen könnten. Ansonsten seien die Jobaussichten beschränkt. Laut Angaben von Dimitris Verginis, einem Koordinator der griechischen NGO ARSIS, würden viele Menschen, die als Kinder nach Griechenland kommen würden, in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen enden, auf landwirtschaftlichen Feldern oder in Fabriken, wo sie für 10-stündige Arbeitstage 20 Euro oder weniger verdienen würden. Oder sie würden in kriminelle Netzwerke verwickelt und illegale Zigaretten oder Drogen verkaufen. (TNH, 18. Dezember 2020)

Der Artikel von TNH enthält weitere Informationen zur Lage von unbegleiteten Minderjährigen. Im Artikel wird jedoch nicht speziell auf die Lage von schutzberechtigten unbegleiteten Minderjährigen eingegangen:

·      TNH – The New Humanitarian: Ending detention, Greece still accused of failing to protect migrant children, 18. Dezember 2020
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/12/18/Greece-detention-migrant-children

Weitere Informationen zum Arbeitsmarktzugang und den Erfahrungen von Flüchtlingen und AsylwerberInnen finden Sie auf den Seiten 29 bis 35 des folgenden bereits oben genannten Berichts:

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

Bildung

Dem Bericht des GCR vom Juni 2020 zufolge seien schutzberechtigte Kinder verpflichtet, die primären und sekundären öffentlichen Bildungseinrichtungen zu besuchen. Erwachsene Schutzberechtigte seien zum Zugang zum Bildungssystem und Ausbildungsprogrammen unter den gleichen Bedingungen wie legal im Land lebende Drittstaatsangehörige berechtigt. Die Anzahl der schutzberechtigten Kinder innerhalb des formellen Bildungssystems sei nicht bekannt. Die Anzahl der asylsuchenden und schutzberechtigten Kinder insgesamt betrage 11.700. (GCR, Juni 2020, S. 220)

Weitere Informationen zu Bildung und den Erfahrungen von Flüchtlingen und AsylwerberInnen finden Sie auf den Seiten 35 bis 41 des folgenden bereits oben genannten Berichts:

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

Wohnraum

Gesetzlich sei vorgesehen, dass Schutzberechtigte über die gleichen Rechte wie griechische StaatsbürgerInnen verfügen und notwendige soziale Unterstützung erhalten. Administrative und bürokratische Hürden, ein Mangel an staatlichen Maßnahmen hinsichtlich der besonderen Lage von Schutzberechtigten, nicht-effektive Umsetzung des Gesetzes und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise würden Schutzberechtigte davon abhalten in den Genuss ihrer Rechte zu kommen. In einigen Fällen könne dies eine Verletzung des gesetzlich verankerten Prinzips der Gleichbehandlung darstellen. (GCR, Juni 2020, S. 217)

Schutzberechtigte hätten Zugang zu Unterkunft unter den Bedingungen und Einschränkungen die für Drittstaatsangehörige, die legal im Land leben, gelten würden. Es gebe nur eingeschränkt Unterkünfte für Obdachlose und keine speziellen Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Den Erfahrungen des GCR zufolge würden jene, die Unterkünfte benötigen und nicht über die finanziellen Mittel verfügen, obdachlos bleiben oder in leerstehenden Häusern oder überfüllten Appartements leben, die oftmals untervermietet seien. Der Bericht verweist zudem auf von den Organisationen Pro Asyl und Refugee Support Aegean (RSA) dokumentierte Fälle von Schutzberechtigten, die unter desolaten Bedingungen leben würden, darunter Personen, die aus anderen EU-Ländern abgeschoben worden seien. Die beiden Organisationen würden in einem Bericht vom Jänner 2019 darauf hinweisen, dass Flüchtlinge weiterhin keinen sicheren und effektiven Zugang zu Unterkünften, Nahrungsmittel, den Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung hätten. Der Internationale Schutzstatus sei nicht in der Lage, ein würdevolles Leben von Schutzberechtigten zu garantieren und sei lediglich Schutz „auf dem Papier“. (GCR, Juni 2020, S. 218)

In einem Bericht vom August 2020 erwähnt Amnesty International die schlechten Lebensbedingungen auf den ägäischen Inseln. Während der vergangenen 18 Monate habe sich die Lage von minderjährigen Flüchtlingen und MigrantInnen, darunter unbegleiteten Minderjährigen, stark verschlechtert. (AI, 6. August 2020, S. 10)

Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) betreibe laut eigenen Angaben die von der EU finanzierten Programme zu Unterkünften und Geldleistungen (Emergency Support to Integration & Accommodation, ESTIA) in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung, Gemeinden und NGOs.

Für Asylwerber und Flüchtlinge gebe es 4.584 Appartements und 20 Gebäude, die landesweit in 22 Städten in Griechenland im Rahmen des Programms vermietet würden. UNHCR habe zudem Geldleistungen in der Form von Pre-Paid-Karten an 72.100 Asylwerber und Flüchtlinge in Appartements und anderen Standorten ausgegeben. Im November 2020 seien etwa 7,5 Millionen Euro in Form von Geldhilfeleistungen in die lokale Wirtschaft „injiziert“ worden. (UNHCR, 21. Dezember 2020, S. 2-3)

Im Dezember 2020 erwähnt UNHCR, dass im Rahmen des ESTIA II-Programms 12.664 Plätze für Flüchtlinge und Asylwerber von UNHCR verwaltet würden. 16.062 Plätze für Flüchtlinge und Asylwerber würden zudem vom Ministerium für Migration und Asyl als Teil des Programms verwaltet. (UNHCR, 8. Dezember 2020)

Die Website des Programms ist unter folgendem Link zu finden:

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: ESTIA accomodation asylum seekers and refugees, ohne Datum
http://estia.unhcr.gr/en/

Die Association for the Social Support of Youth (ARSIS), die Jugendliche unterstützt, erwähnt auf seiner Website die Umsetzung des Projekts „Unterbringung und Dienste für AsylwerberInnen und Personen, die in Griechenland internationalen Schutz genießen“. Das Projekt ist als laufend gekennzeichnet und erfolge im Rahmen des von UNHCR umgesetzten und der EU finanzierten ESTIA-Programms (Emergency Support to Integration and Accommodation). (ARSIS, 12. August 2019)

Der vom GCR verfasste Länderbericht vom Juni 2020 erwähnt, dass im März 2020 eine Abänderung des griechischen Asylgesetzes erfolgt sei. Nach Erteilung des Schutzstatus seien Schutzberechtigte in Unterkünften, darunter in Hotels und Appartements, nun verpflichtet diese innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Unbegleitete Minderjährige müssten die Einrichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Erreichen des Erwachsenenalters verlassen. (GCR, Juni 2020, S. 217-218)

Der Bericht erwähnt weiters, dass dabei auch ESTIA-Appartements betroffen seien und Geld- und Sachleistungen ab dem Datum einer Entscheidung über den Schutzstatus unterbrochen würden. (GCR, Juni 2020, S. 219)

Im Dezember 2020 berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard Folgendes zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Bereitstellung von Unterkünften für „als asylberechtigt anerkannte Migranten“:

„Die Flüchtlingsfrage sorgt in Griechenland auch abseits der katastrophalen Zustände in Lagern für Schlagzeilen. Der Beschluss der Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dikomkratia, ND), dass als asylberechtigt anerkannte Migranten keinen Anspruch mehr auf von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellte Quartiere haben, hat viele Migranten in die Obdachlosigkeit getrieben. Mitten im Winter könnten davon laut Medien knapp 11.000 Personen betroffen sein. Sie standen zuvor unter der Schutzaufsicht der Unterstützungsprogramme ‚Estia‘ und ‚Helios‘ und hatten daher in der Regel auch ein Dach über dem Kopf. Der Beschluss, dass sie als anerkannte Asylberechtigte künftig ‚auf eigenen Beinen‘ zu stehen haben, zwang viele von ihnen, ihre Unterkünfte zu verlassen. Manche davon sind nun mitten im Winter von Obdachlosigkeit betroffen. Laut der Regierung müssen sich anerkannte Flüchtlinge wie jeder griechische Bürger selbst um Unterhalt und Obdach kümmern.

Der Regierungsbeschluss führe meist direkt zur Obdachlosigkeit, da die Betroffenen nicht mehr in der Lage seien, ohne finanzielle Unterstützung ihr Leben zu meistern, hieß es jüngst in einem Protestbrief von 73 Hilfsorganisationen. Durch das Finanzprogramm ‚Helios‘, in dem fast 23.000 Flüchtlinge registriert wurden, bekamen beinahe 9.203 Flüchtlinge beispielsweise einen Mietzuschuss. Viele Flüchtlinge werden von ‚Helios‘ nun aber nicht oder nicht mehr unterstützt. Die Asylberechtigten stünden vor vielen Problemen, warnten die Hilfsorganisationen. Viele hätten aufgrund bürokratischer und sprachlicher Hindernisse oder diskriminierender Bestimmungen keine Chance, eine Arbeit zu bekommen oder eine Unterkunft zu mieten. Selbst wenn sie es sich leisten könnten, scheiterten sie oft daran, dass sie etwa über keine Sozialversicherungs- oder Steuerregistrierungsnummer verfügen beziehungsweise kein Bankkonto eröffnen dürfen.“ (Der Standard, 28. Dezember 2020)

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte auch folgenden Dokumenten:

·      Pro Asyl: Information zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, 9. Dezember 2020
PRO_ASYL_RSA_Information-zur-Situation-international-Schutzberechtigter-in-Griechenland.pdf

·      Refugees International: Advocacy Letter Refugees in Greece: Risk of Homelessness and Destitution for Thousands during Winter, 22. Dezember 2020
https://www.refugeesinternational.org/reports/2020/12/21/7z5xegmkuq5p3lob24hmxp3l0zy7oc

Das oben bereits genannte HELIOS-Projekt der IOM, das bis Februar 2021 laufe, sehe Unterstützung für Schutzberechtigte hinsichtlich einer unabhängigen Unterbringung in Appartements vor, darunter mittels Bereitstellung von Miet- und Einzugskosten und Networking mit Appartementeigentümern. (IOM, ohne Datum (b))

Weitere Informationen zu den diesbezüglichen Unterstützungsangeboten von HELIOS bzw. zu Berechtigungen und Fristen zur Teilnahme am Programm entnehmen Sie bitte den Seiten 2 bis 4 des folgenden Dokuments:

·      IOM - International Organisation for Migration: HELIOS Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection; Project Regulations Handbook, Dezember 2020
https://greece.iom.int/sites/default/files/HELIOS%20Project%20Regulations%20Handbook_ENGLISH_December%202020.pdf

Ein Fact-Sheet enthält weitere Informationen zu im Rahmen des Projekts bereitgestellten Leistungen:

·      IOM - International Organisation for Migration: HELIOS Fact Sheet, 18. Dezember 2020
https://greece.iom.int/sites/default/files/HELIOS%20Factsheet%20December%2020%20W3.pdf

Weitere Informationen zum Thema Wohnen und den Erfahrungen von Flüchtlingen und AsylwerberInnen finden Sie auf den Seiten 44 bis 52 des folgenden bereits oben genannten Berichts:

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

Gesundheitsversorgung

Schutzberechtigten werde freier Zugang zu Gesundheitsversorgung bereitgestellt. Im neuen Gesetz zu internationalem Schutz seien die betreffenden Bestimmungen nicht geändert worden. Trotz des vorteilhaften rechtlichen Rahmenwerks werde der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsdiensten in Praxis durch bedeutenden Ressourcen- und Kapazitätsmängel sowohl für Ausländer als auch die lokale Bevölkerung behindert.

Administrative Hindernisse hinsichtlich der Ausstellung einer Sozialversicherungsnummer (Social Security Number, AMKA) würden den Zugang zu Gesundheitsversorgung weiter erschweren. (GCR, Juni 2020, S. 222-223)

Amnesty International erwähnt in einem Bericht vom August 2020, dass Flüchtlinge, AsylwerberInnen und minderjährige MigrantInnen aufgrund von Maßnahmen der Regierung mit Hindernissen beim Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten konfrontiert seien. (AI, 6. August 2020, S. 6)

Weitere Informationen zum Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu den Erfahrungen von Flüchtlingen und AsylwerberInnen finden Sie auf den Seiten 56 bis 59 des folgenden Berichts:

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 30. Dezember 2020)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Griechenland: Lage minderjähriger anerkannter Flüchtlinge [a-11054], 31. Juli 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2014726.html

·      AI – Amnesty International: Greece: Amnesty International’s Submission to the Committee of Ministers in the M.S.S. and Rahimi Groups of cases v. Greece (Applications no. 30696/09 and no. 8687/08) [EUR 25/3063/2020], 6. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037597/EUR2530632020ENGLISH.PDF

·      ARSIS - Association for the Social Support of Youth: Project “Accommodation and services to asylum seekers and beneficiaries of international protection in Greece”, 12. August 2019
http://www.arsis.gr/en/project-quot-accommodation-and-services-to-asylum-seekers-and-beneficiaries-of-international-protection-in-greece-quot/

·      CoE-PACE – Council of Europe - Parliamentary Assembly: Effective guardianship for unaccompanied and separated migrant children [Doc. 15133], 2. September 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2039437/doc.+15133.pdf

·      Der Standard: Griechischer Beschluss drängt tausende Asylberechtigte in Armut, 28. Dezember 2020
https://www.derstandard.at/story/2000122796336/griechenland-beschluss-draengt-tausende-asylberechtigte-in-armut

·      EKKE – National Centre for Social Research: From reception to integration: Migrant populations in Greece during and in the aftermath of the crisis, 2020
https://www.academia.edu/43178311/From_reception_to_integration_migrant_populations_in_Greece_during_and_in_the_aftermath_of_the_crisis?email_work_card=title

·      European Commission: Greek Law No. 4554 of 18 July 2018 on the regulatory framework for the guardianship of unaccompanied minors, 18. Juli 2018
https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/greek-law-no-4554-of-18-july-2018-on-the-regulatory-framework-for-the-guardianship-of-unaccompanied-minors

·      European Commission: Managing Migration; EU Financial Support to Greece, November 2020
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/202011_managing-migration-eu-financial-support-to-greece_en.pdf

·      GCR - Greek Council for Refugees: Country Report: Greece, Juni 2020
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_gr_2019update.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Greece Commits to End “Protective” Child Detention, 19. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2041170.html

·      IOM - International Organisation for Migration: Current projects, ohne Datum (a)
https://greece.iom.int/en/current-projects

·      IOM - International Organisation for Migration: Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection (HELIOS), ohne Datum (b)
https://greece.iom.int/en/hellenic-integration-support-beneficiaries-international-protection-helios

·      IOM - International Organisation for Migration: HELIOS Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection; Project Regulations Handbook, Dezember 2020
https://greece.iom.int/sites/default/files/HELIOS%20Project%20Regulations%20Handbook_ENGLISH_December%202020.pdf

·      IOM - International Organisation for Migration: HELIOS Fact Sheet, 18. Dezember 2020
https://greece.iom.int/sites/default/files/HELIOS%20Factsheet%20December%2020%20W3.pdf

·      Pro Asyl: Information zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, 9. Dezember 2020
PRO_ASYL_RSA_Information-zur-Situation-international-Schutzberechtigter-in-Griechenland.pdf

·      Refugees International: Advocacy Letter Refugees in Greece: Risk of Homelessness and Destitution for Thousands during Winter, 22. Dezember 2020
https://www.refugeesinternational.org/reports/2020/12/21/7z5xegmkuq5p3lob24hmxp3l0zy7oc

·      RESPOND: The respond project, ohne Datum
https://respondmigration.com/projx

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (AutorInnen: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

·      TNH – The New Humanitarian: Ending detention, Greece still accused of failing to protect migrant children, 18. Dezember 2020
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/12/18/Greece-detention-migrant-children

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: ESTIA accomodation asylum seekers and refugees, ohne Datum
http://estia.unhcr.gr/en/

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: ESTIA Accommodation Capacity Weekly Update – 7 December 2020, 8. Dezember 2020
http://estia.unhcr.gr/en/estia-accommodation-capacity-weekly-update-7-december-2020/

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: UNHCR Greece Factsheet - November 2020, 21. Dezember 2020
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2020.11%20-%20Greece%20Factsheet_final.pdf

 

Anhang: Informationen aus ausgewählten Quellen

·      AI – Amnesty International: Greece: Amnesty International’s Submission to the Committee of Ministers in the M.S.S. and Rahimi Groups of cases v. Greece (Applications no. 30696/09 and no. 8687/08) [EUR 25/3063/2020], 6. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037597/EUR2530632020ENGLISH.PDF

„Since July 2019, refugees, asylum-seekers and migrant children faced additional obstacles in accessing public healthcare services, as a result of the government’s policy choices. Until July 2019, individuals belonging to these groups were required to have a Social Security Number (‚AMKA‘) to access healthcare in the public health system. While administrative barriers in accessing AMKA were already being widely reported, in July 2019 the Minister of Labour exacerbated these barriers by withdrawing the circular that regulated how AMKA was to be granted to non-Greek nationals, and failed to provide an alternative procedure for asylum-seekers and migrant children, including unaccompanied children. This was despite Article 33 of Law 4368/2016, which explicitly grants free access to the public health system services to members of ‚vulnerable social groups‘, including refugees, asylum-seekers from the day they expressed their intention to submit an asylum and minors irrespective of their legal status. Without AMKA, they also faced difficulties in accessing other services, such as seeking employment and social assistance. Amnesty International documented cases involving two asylum-seekers with HIV, who could not obtain AMKA and risked being unable to continue accessing care.“ (AI, 6. August 2020, S. 6)

„Amnesty International remains concerned about the dire living conditions in which many minors, including unaccompanied ones, live in the overcrowded RICs on the Aegean islands; the continuing placement of unaccompanied minors in protective custody in various police stations and immigration facilities around Greece; and failure to proceed with changes in asylum legislation that would enhance procedural safeguards and end the administrative detention of minors. During the past 18 months, the situation of refugee and migrant children, including unaccompanied children, has deteriorated sharply. Between 2019-2020, five children, two of whom were unaccompanied, died in Moria RIC, while the NGO Médecins Sans Frontières has reported that many children in camps suffered mental health issues. During their visit to Moria in February 2020, Amnesty International researchers spoke with unaccompanied male minors who lived in makeshift shelters in the informal areas of the camp. The children spoke about the lack of warm clothing, the difficulties in being assessed as minors (despite providing relevant documentation) and the very difficult living conditions. Since April, the organization documented extensively the case of a vulnerable unaccompanied minor exposed for many months to dire conditions in Vathi RIC. His acceptance by a special shelter for minors took more than six months since his initial referral from EKKA (the body responsible for coordinating referrals of unaccompanied minors to shelters).” (AI, 6. August 2020, S. 10)

 

·      ARSIS - Association for the Social Support of Youth: Project “Accommodation and services to asylum seekers and beneficiaries of international protection in Greece”, 12. August 2019
http://www.arsis.gr/en/project-quot-accommodation-and-services-to-asylum-seekers-and-beneficiaries-of-international-protection-in-greece-quot/

„ARSIS is implementing the project ‚Accommodation and services to asylum seekers and beneficiaries of international protection in Greece‘ (Agreement Symbol: GRC01/2019/0000000177), which operates in the frame of ESTIA, the Emergency Support to Integration and Accommodation programme, which is implemented by UNHCR and funded by the European Union.“ (ARSIS, 12. August 2019)

·      CoE-PACE – Council of Europe - Parliamentary Assembly: Effective guardianship for unaccompanied and separated migrant children [Doc. 15133], 2. September 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2039437/doc.+15133.pdf

„The Greek Law 4554/2018 was the first national framework defending the necessity to appoint legal representatives to unaccompanied migrant children. The law sets the terms of the appointment and replacement of a Guardianship Commissioner for Unaccompanied Minors. It also defines the responsibilities of a Supervisory Guardianship Board ensuring the protection for unaccompanied minors with respect to disabilities, religious beliefs and custody issues. It also establishes the Department for the Protection of Unaccompanied Minors at the national Centre for Social Solidarity responsible for safe accommodation for unaccompanied minors.” (CoE-PACE, 2. September 2020, S. 10)

·      GCR - Greek Council for Refugees: Country Report: Greece, Juni 2020
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_gr_2019update.pdf

„Until the end of December 2019, individuals recognised as refugees or beneficiaries of international protection were granted a 3-year residence permit, which could be renewed, after a decision of the Head of the Regional Asylum Office. However, following the entry into force of the new IPA [International Protection Act] on 1 January 2020, beneficiaries of subsidiary protection will no longer have the right to receive a 3-year permit. They will obtain a 1-year residence permit, renewable for a period of 2 years. Residence permits are usually delivered at least 4-5 months after the communication of the positive decision and the submission of the special ID decision (Απόφαση ΑΔΕΤ) and photos to the Aliens Police Directorate (Διεύθυνση Αλλοδαπών). It’s up to the beneficiaries of international protection to submit this documentation to the Aliens Police Directorate as soon as possible for the procedure to start. Until the issuance of the residence permits, applicants hold the asylum seeker card, stamped with the mention ‘Pending Residence Permit’.“ (GCR, Juni 2020, S. 204)

„According to Article 30 PD 141/2013, beneficiaries of international protection should enjoy the same rights as Greek citizens and receive the necessary social assistance, according to the terms applicable to Greek citizens. However, administrative and bureaucratic barriers, lack of state-organised actions in order to address their particular situation, non-effective implementation of the law, and the impact of economic crisis prevent international protection holders from the enjoyment of their rights, which in some cases may also constitute a violation of the of principle of equal treatment enshrined in L 3304/2005, transposing Directives 2000/43/EU and 2000/78/EU. The same provision is included in the IPA.” (GCR, Juni 2020, S. 217)

„Moreover, a number of measures restricting the access of recognized beneficiaries of international protection to social benefits and accommodation were announced in March 2020. As stated by the Minister for Migration and Asylum, ‘our aim is to grant asylum to those entitled within 2-3 months and from then on we cut any benefits and accommodation, as all this works as a pull factor … Greece is cutting these benefits. Anyone after the recognition of the asylum status is responsible for himself’. Indeed, an amendment to the asylum legislation in early March 2020 states that ‘after the issuance of the decision granting the status of international protection, material reception conditions in form of cash or in kind are interrupted. Said beneficiaries residing in accommodation facilities, including hotels and apartments have the obligation to leave them, in a 30-days period since the communication of the decision granting international protection’. Unaccompanied minors have the legal obligation to leave the facilities within 30 days of reaching the age of majority. Special categories of beneficiaries for whom the provision

of benefits or deadline to leave the facility is extended, and ‘in particular persons with a serious health condition’, may be foreseen by a ministerial Decision. With a Ministerial Decision, issued on 7 April 2020, recognized refuges have been granted a deadline up until 31 May 2020, in order to leave the accommodation facilities due to the COVID-19 outbreak.“ (GCR, Juni 2020, S. 217-218)

„In general terms and according to the law beneficiaries of international protection have access to accommodation under the conditions and limitations applicable to third-country nationals residing legally in the country. There is limited accommodation for homeless people in Greece and no shelters are dedicated to recognised refugees or beneficiaries of subsidiary protection. There is no provision for financial support for living costs. In Athens, for example, there are only four shelters for homeless people, including Greek citizens and third-country nationals lawfully on the territory. At these shelters, beneficiaries of international protection can apply for accommodation, but it is extremely difficult to be admitted given that these shelters are always overcrowded and constantly receiving new applications for housing. According to GCR’s experience, those in need of shelter who lack the financial resources to rent a house remain homeless or reside in abandoned houses or overcrowded apartments, which are on many occasions subletted. Pro Asyl and Refugee Support Aegean also document cases of beneficiaries of international protection living under deplorable conditions, including persons returned from other EU countries. For example, in a report issued in January 2019, Pro Asyl and RSA, have documented the living conditions faced by a vulnerable four-member family of refugees returned from Switzerland at the end of August 2018. Upon their return to Greece, the family ended up homeless, was denied crucial benefits and the parents could not find employment. According to the findings of the organisations, ‚refugees still have no secure and effective access to shelter, food, the labour market and healthcare including mental health care. International protection status in Greece cannot guarantee a dignified life for beneficiaries of protection and is no more than protection ‘on paper’.“ (GCR, Juni 2020, S. 218)

„During the previous years and in 2019 a number of efforts have been made in order to provide a transitional period to recognized refugees, who already where accommodated under an accommodation scheme. However, these welcome efforts refer to a relatively small number of beneficiaries and are provided only for a short period. In any event, and as mentioned above according to a March 2020 amendment of the national legislation beneficiaries of international protection are ordered to leave for accommodation facilities, including the ESTIA apartments, open reception facilities etc., within 30 days since the communication of the decision granting the status, while all benefits in cash or in kind are interrupted from the issuance of the decision on the international protection application. This is for example the case for the beneficiaries under UNHCR accommodation and cash assistance scheme (ESTIA). According to the statistics, at the end of 2019, 6,822 beneficiaries of international protection were provided accommodation in apartments through the UNHCR scheme1068 and 15,500 received cash assistance.1069 These persons are directly affected by the March 2020 amendment.” (GCR, Juni 2020, S. 219)

„Article 69 L 4375/2016 provides for full and automatic access to the labour market for recognised refugees and subsidiary protection beneficiaries under the same conditions as nationals, without any obligation to obtain a work permit. However, as mentioned in Reception Conditions: Access to the Labour Market, high unemployment rates and further obstacles that might be posed by competition with Greek-speaking employees, prevent the integration of beneficiaries into the labour market. Third-country nationals remain over-represented in the relevant unemployment statistical data. […]

Similar to asylum seekers, beneficiaries of international protection face obstacles in the issuance of Tax Registration Number (AFM), which hinder their access to the labour market and registration with the Unemployment Office of OAED.” (GCR, Juni 2020, S. 219 - 220)

„Children beneficiaries of international protection have an obligation to study at primary and secondary education institutions of the public education system, under the same conditions as nationals. Similar to Reception Conditions: Access to Education, the new L. 4636/2019 refers not to a right to education but to a duty on beneficiaries of international protection. Adult beneficiaries are entitled to access the education system and training programmes under the same conditions as legally residing third-country nationals. The number of children beneficiaries of international protection enrolled in formal education is not known. However, the total number of asylum-seeking and refugee children enrolled is 11,700 (see Reception Conditions: Access to Education).“ (GCR, Juni 2020, S. 220)

„The law provides access to social welfare for beneficiaries of international protection without drawing any distinction between refugees and beneficiaries of subsidiary protection. Beneficiaries of international protection should enjoy the same rights and receive the necessary social assistance according to the terms that apply to nationals, without discrimination.“ (GCR, Juni 2020, S. 221)

„Free access to health care for beneficiaries of international protection is provided under the same conditions as for nationals,1090 pursuant to L 4368/2016. The new International Protection Act has not changed the relevant provisions. Despite the favourable legal framework, actual access to health care services is hindered in practice by significant shortages of resources and capacity for both foreigners and the local population, as a result of the austerity policies followed in Greece, as well as the lack of adequate cultural mediators. ‘The public health sector, which has been severely affected by successive austerity measures, is under extreme pressure and lacks the capacity to cover all the needs for health care services, be it of the local population or of migrants’. Moreover, administrative obstacles with regard to the issuance of a Social Security Number (AMKA) also impede access to health care. In addition, according to GCR’s experience, beneficiaries of international protection under the ‘old’ system who possess the ‘old’ residence permit in the form of a ‘booklet’, have encountered problems in the issuance of AMKA, as this old residence permit contains a number written in a different format than the new residence permits. Hence, the employees at the Citizen Service Center (KEΠ) did not know how to process the issuance of AMKA. Finally, it has been clarified that this will happen at the offices of the Single Social Security Entity (ΕΦΚΑ).” (GCR, Juni 2020, S. 222-223)

·      HRW – Human Rights Watch: Greece Commits to End “Protective” Child Detention, 19. November 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2041170.html

„In a huge victory for children’s rights, the Greek government is ending the long-standing practice of detaining unaccompanied migrant children in jail cells. The announcement was made on November 18 by the Migration and Asylum Minister of Greece, Notis Mitarakis. As of that date no unaccompanied migrant children remained in police custody, he said. […] To fulfill its pledge, Greece should act quickly to repeal the legal provisions that allow children to be detained in so-called protective custody. Greece should also increase its shelter capacity, find alternatives to detention, and establish a functional and comprehensive foster family system, which would benefit Greek children as well.” (HRW, 19. November 2020)

·      IOM - International Organisation for Migration: Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection (HELIOS), ohne Datum (b)
https://greece.iom.int/en/hellenic-integration-support-beneficiaries-international-protection-helios

„Duration: June 2019 – February 2021

Description: In close collaboration with national authorities and experienced Partners, through the HELIOS project IOM aims at promoting the integration of beneficiaries of international protection currently residing in temporary accommodation schemes into the Greek society, through the following components:

Integration Courses: Conduction of Integration Courses within Integration Learning Centres set-up across Greece. Each course cycle lasts for 6 months and consists of modules on Greek language learning, cultural orientation, job readiness and life skills.

Accommodation support: Supporting beneficiaries towards independent accommodation in apartments rented on their name, including by providing contributions to rental and move-in costs and networking with apartment owners.

Employability support: Provision of individual employability and job readiness support, including through job counseling, access to job-related certifications and networking with private employers.

Integration monitoring: Regular assessment of the integration progress of the beneficiaries to ensure that they will be in a position to confidently navigate through Greek public service providers once they will exit from the HELIOS project and start living independently in Greece.

Sensitization of the host community: Organization of workshops, activities and events and production of a nationwide media campaign to create exchange occasions between the hosting and the hosted communities, highlighting the value of the integration of migrants into the Greek society.” (IOM, ohne Datum (b))

·      RESPOND: Integration Policies, Practices and Experiences; Greece Country Report [Paper 2020/53], (Autoren: Nadina Leivaditi, Evangelia Papatzani, Aggelos Ilias, Electra Petracou), Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032753/WP5_Greece_Integration.pdf

„A significant initiative in this field is the HELIOS Project implemented by IOM (IOM, 2019). The project aims at promoting the integration of beneficiaries of international protection residing in temporary accommodation schemes (Open Accommodation Centres, Reception and Identification Centres, hotels of the IOM FILOXENIA or ESTIA programme), through, inter alia, the provision of individual employability and job readiness support, including job counselling, access to job-related certifications and networking with private employers.

Refugees or beneficiaries of subsidiary protection recognised after 1 January 2018 are offered five individual job counselling sessions with job counsellors who help them develop a career plan by assessing their interests and abilities and by guiding them through resources on career information and job search. Additionally, they are informed about educational possibilities and may access official certifications (e.g. professional driving licenses, ECDL certifications and foreign language certifications) in order to increase their employment potential depending on their eligibility (IOM, 2019).” (RESPOND, Juni 2020, S. 27-28)

·      TNH – The New Humanitarian: Ending detention, Greece still accused of failing to protect migrant children, 18. Dezember 2020
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/12/18/Greece-detention-migrant-children

„Unaccompanied minors who complete the first year of high school and receive asylum are able to apply for apprenticeship programmes at vocational schools and begin earning some money. Otherwise, job prospects are limited. Many people who arrive in Greece as children end up in exploitative labour situations – in agricultural fields, or in factories earning 20 euros ($24) or less for 10-hour work days, or getting pulled into criminal networks selling illegal cigarettes or drugs, according to Verginis [Dimitris Verginis, a coordinator with the Greek NGO ARSIS].“ (TNH, 18. Dezember 2020)

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: ESTIA Accommodation Capacity Weekly Update – 7 December 2020, 8. Dezember 2020
http://estia.unhcr.gr/en/estia-accommodation-capacity-weekly-update-7-december-2020/

„As of 7 December 2020, the total number of places for refugees and asylum-seekers managed by UNHCR, the UN Refugee Agency, in the framework of the ESTIA II programme, reached 12,664. Furthermore, 16,062 places for refugees and asylum seeker were managed by the Ministry of Migration and Asylum as part of the programme.” (UNHCR, 8. Dezember 2020)

·      UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: UNHCR Greece Factsheet - November 2020, 21. Dezember 2020
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2020.11%20-%20Greece%20Factsheet_final.pdf

„UNHCR runs the EU-funded ESTIA accommodation and cash assistance programmes in cooperation with the Government, municipalities and NGOs. UNHCR works closely with staff from State agencies for the transition of these programmes to the Greek authorities.

Apartments in cities and towns offer asylum-seekers and refugees greater dignity and independence. The host population benefits from the 4,584 apartments and 20 buildings that the programme rents in 22 cities and towns across Greece. Following the transition of accommodation places to the Greek State, UNHCR in November managed 13,500 places and the Ministry of Migration and Asylum 15,400.

UNHCR gave cash in the form of pre-paid cards to 72,100 asylum-seekers and refugees in apartments and sites. In November, approximately 7.5 million euros in cash assistance was re-injected into the local economy.” (UNHCR, 21. Dezember 2020, S. 2-3) 

 

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