Pakistan - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zu Pakistan im Internet (Stand: Jänner 2019). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung kann mithilfe der Suchfunktion oder unter „Legislative Business“ nach vom Parlament verabschiedeten Gesetzen bzw. Gesetzesnovellen („Acts of Parliament“) gesucht werden. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze werden in Form von Kundmachungen im Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) veröffentlicht. Hier finden sich meist die aktuellsten Novellierungen:

The Pakistan Code ist eine Webseite, die vom pakistanischen Justizministerium betrieben wird und offizielle Versionen der Bundesgesetzgebung in den Sprachen Urdu und Englisch veröffentlicht. Die Datenbank bietet sowohl eine Suchfunktion als auch Übersichten der Gesetze in alphabetischer oder chronologischer Reihenfolge oder in Rubriken gegliedert. Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: Jänner 2019) ist die Webseite nur mit Unterbrechungen erreichbar, es ist jedoch möglich über das Internet Archive (https://archive.org/web/) auf einige der Gesetzestexte zuzugreifen. In diesen Fällen empfiehlt es sich, die PDF-Versionen der Dokumente herunterzuladen, um den gesamten Gesetzestext einsehen zu können:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige pakistanische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für Pakistan auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Gesetzgebung in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA)

Das deutsche Auswärtige Amt (AA) schreibt in einem Überblick zum Staatsaufbau und zur Innenpolitik Pakistans (Stand: Juni 2018) über die lange Zeit bestehende Sonderstellung und die im Wandel begriffene Gesetzgebung in den sogenannten Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA) Folgendes:

„Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber-Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province/NWFP) sowie den „Federally Administered Tribal Areas“ (FATA). In diesen FATA-Stammesgebieten gelten bisher laut der pakistanischen Verfassung die vom Parlament beschlossenen Gesetze nur, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Jedoch änderte Pakistans Nationalversammlung am 24.05.2018 nach jahrelanger Debatte Pakistans Verfassung zu Gunsten der Eingliederung der FATA-Gebiete in die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa (KP). Damit ist es nun erlaubt, die Sondergebiete in die Nachbarprovinz KP einzugemeinden und die bisherigen FATA-Strukturen zu erneuern. Dies soll in den nächsten Jahren geschehen.“ (AA, Juni 2018)

Die pakistanische Tageszeitung Dawn berichtet im Oktober 2018, dass die richtungsweisende Fusion der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA), die zuvor von eineinhalb Jahrhunderte alten kolonialen Gesetzen, den sogenannten Frontier Crimes Regulations, geregelt wurden, mit der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa (KP) durch eine Verfassungsänderung erfolgt sei. Der Übergangsprozess sei noch im Gange:

„The landmark merger of Fata and the Provincially Administered Tribal Areas with KP [Khyber-Pakhtunkhwa] took place through a constitutional amendment in the last days of the five-year term of the PML-N [Pakistan Muslim League] government that ended on May 31. The process of transition is still under progress which is now being monitored by the PTI [Pakistan Tehreek-e-Insaf] government.

Following the landmark merger of Fata with KP, the provincial government established the offices of deputy commissioner and assistant commissioners by introducing the status of sub-division and districts in the tribal areas which were previously governed under one-and-a-half century old colonial laws called Frontier Crimes Regulations.” (Dawn, 13. Oktober 2018)

Bereits im März 2017 berichtet die indische Tageszeitung Hindustantimes von den Eingliederungsplänen der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung in die angrenzende Provinz. Die Dauer des Eingliederungsprozesses sei laut dem Artikel für fünf Jahre anberaumt:

„The merger would be completed over five years and funds will be allocated for a 10-year development package for the region. Courts will be set up and infrastructure will be created in the region.” (Hindustantimes, 2. März 2017)

Auf der von der pakistanischen Regierung betriebenen Webseite der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung werden Informationen zur 25. Novellierung der Verfassung bereitgestellt. Die 25. Novelle der Verfassung, die die Integration der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA) in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa vorsieht, stelle einen Paradigmenwechsel dar. Die zuvor vom Gouverneur von Khyber Pakhtunkhwa ausgeübte Exekutivbefugnis gegenüber der FATA gemäß Artikel 247 der Verfassung sei aufgehoben worden. Da sie nun Teil der Provinz sei, werde die Exekutivbefugnis auf den Ministerpräsidenten der Provinz und sein Kabinett verlagert. Die eingegliederten Gebiete hätten keinen Sonderstatus mehr. Alle Provinzgesetze sollen gleichermaßen für diese Gebiete gelten und die ehemalige FATA soll in der Provinzversammlung angemessen vertreten sein. Die politische Entscheidungsbefugnis werde auf die Basisebene verlagert und Themen von lokaler Bedeutung sollten von VertreterInnen der lokalen Gremien geklärt werden. Die jahrhundertealte Frontier Crimes Regulation komme nicht mehr zur Anwendung und werde durch eine einstweilige Regierungsregelung („Interim Governance Regulation”) ersetzt. Das Stammesvolk werde über Grundrechte verfügen, die durch die Verfassung garantiert sind und die ihnen bisher vorenthalten worden sei. Die Einführung und das Vorhandensein des Straf- und Justizsystems werde ihre Grundrechte wie die der anderen Bürger des Landes gewährleisten:

„25th Constitiutional Amendment

25th Constitiutional amendment like 18th Constitutional amendment which resulted in abolition of concurrent list and devolved 47 subjects to provinces, is a paradigm shift where under Federally Administered Tribal Areas (FATA) stand intergrated with and merged in the province of Khyber Pakhtunkhwa.

2 The executive authority previously exercised by the Governor Khyber Pakhtunkhwa in respect of FATA under Article 247 of the constitution has been done away with. Now being part of the province, the executive authority is shifted to the Chief Minister and his cabinet. The Merged Areas have no longer special status or dispensation. All provincial laws shall equally be applicable to these areas and on mainstreaming of erstwhile FATA due representation (about 16 general seats) shall be given in the Provincial Assembly.

3 Local self-government which could not get roots in the tribal areas due to its peculiar status and nature of governance, will be introduced in the areas at par with rest of the province. The Political authority will be devolved to the grass root level and issues of local level to be resolved by the local bodies representatives.

4 The colonial legacy in the form of political administration under the unbridled powers of Political Agent is no longer there. The office is re-named as Deputy Commissioner and Assistant Commissioner. Similarly, the Century old FCR [Frontier Crimes Regulation] is no more in the field and replaced with Interim Governance Regulation. The tribal people will have fundamental rights guaranteed by the Constitution and of which they were deprived till now. The introduction and presence of criminal and judicial system will ensure their fundamental rights like other citizens of rest of the Country.” (FATA, ohne Datum)

Die erwähnte 25. Novelle der pakistanischen Verfassung wurde im Juni 2018 im Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) veröffentlicht und ist auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar:

Bereits im April 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Bundesregierung erlaubt, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs von Peshawar auf die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) auszuweiten. Laut der Kundmachung im pakistanischen Amtsblatt tritt das Gesetz in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung oder Teilen davon je nach Bekanntmachung der Bundesregierung in Kraft:

Verfassung

Auf der Webseite pakistani.org findet sich eine englischsprachige Version der pakistanischen Verfassung inklusive Novellierungen bis Mai 2018:

Eine offizielle, englischsprachige Version der pakistanischen Verfassung von 1973 mit Novellierungen bis März 2017 ist auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code verfügbar:

Eine weitere Novellierung der Verfassung, die bereits erwähnte 25., wurde im Juni 2018 im Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) kundgemacht und ist auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar:

Staatsbürgerschaftsrecht

Auf Refworld findet sich das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 inklusive der letzten Novellierung aus dem Jahr 2000:

Informationen zur Erlangung der pakistanischen Staatsbürgerschaft unter anderem für in Pakistan geborene afghanische Flüchtlinge finden sich in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom Dezember 2018:

  • ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Pakistan: Erlangung der Staatsbürgerschaft; Staatsbürgerschaft durch Geburt; Staatsbürgerschaft für afghanische Flüchtlinge [a-10821], 13. Dezember2018
    https://www.ecoi.net/de/dokument/1456041.html

Strafrecht

Eine offizielle, englischsprachige Version des pakistanischen Strafgesetzbuchs von 1860 mit Novellierungen einschließlich der vom Februar 2017 ist auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code verfügbar:

Eine weitere Novelle des pakistanischen Strafgesetzbuchs erfolgte durch das Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2018. Dieses wurde im Mai 2018 im Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) veröffentlicht und ist auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar:

Strafprozessordnung

Auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code findet sich die Strafprozessordnung inklusive der Novellierungen bis Februar 2017:

Eine weitere Novellierung der pakistanischen Strafprozessordnung erfolgte durch das Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2018. Dieses wurde im Mai 2018 im offiziellen Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) veröffentlicht und ist auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar:

Quellen:

(Zugriff auf alle Links am 31. Jänner 2019)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Pakistan Gesetzesübersicht, Jänner 2019
https://www.ecoi.net/de/laender/pakistan/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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