Pakistan - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zu Pakistan im Internet (Stand: Jänner 2024). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung kann mithilfe der Suchfunktion oder unter „Legislative Business“ nach vom Parlament verabschiedeten Gesetzen („Acts of Parliament“) gesucht werden. Gesetzesnovellen sind dort ebenfalls aufgelistet. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze werden im Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) kundgemacht und sind auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar. Unter dem folgenden Link finden sich meist die aktuellsten Gesetze und Novellierungen:

The Pakistan Code ist eine Webseite, die vom pakistanischen Justizministerium betrieben wird und offizielle Versionen der Bundesgesetzgebung in den Sprachen Urdu und Englisch veröffentlicht. Die Datenbank bietet sowohl eine Suchfunktion als auch Übersichten der Gesetze in alphabetischer oder chronologischer Reihenfolge oder in Rubriken gegliedert. Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: Jänner 2024) ist die Webseite erreichbar, bei Störungen ist es möglich über das Internet Archive (https://archive.org/web/) auf einige der Gesetzestexte zuzugreifen. In diesen Fällen empfiehlt es sich, die PDF-Versionen der Dokumente herunterzuladen, um den gesamten Gesetzestext einsehen zu können:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige pakistanische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization (ILO):

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für Pakistan auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Bis 2018 galten gesonderte gesetzliche Regelungen für die ehemaligen Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA), die insbesondere in den Frontier Crimes Regulations (FCR) sowie Artikel 246 und 247 der pakistanischen Verfassung festgeschrieben waren. Die FATA-Sonderregelungen wurden bereits unter britischer Kolonialherrschaft eingeführt und nach Pakistans Unabhängigkeit 1947 übernommen (USIP, März 2018, S. 4). Im Jahr 2018 wurde die Sonderstellung der FATA aufgehoben und die Gebiete wurden mit der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa (KP) fusioniert (Dawn, 13. Oktober 2018).

Verfassung

Eine offizielle, englischsprachige Version der pakistanischen Verfassung von 1973 mit Novellierungen bis Mai 2018 ist auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code verfügbar:

Staatsbürgerschaftsrecht

Auf der vom pakistanischen Justizministerium betrieben Website The Pakistan Code findet sich das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 inklusive der letzten Novellierung aus dem Jahr 2000:

Informationen zur Erlangung der pakistanischen Staatsbürgerschaft unter anderem für in Pakistan geborene afghanische Flüchtlinge finden sich in folgenden Anfragebeantwortungen:

Strafrecht

Eine offizielle, englischsprachige Version des pakistanischen Strafgesetzbuchs von 1860 mit Novellierungen einschließlich der vom Juli 2023 ist auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code verfügbar:

Strafprozessordnung

Auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code findet sich die Strafprozessordnung von 1898 inklusive der Novellierungen bis Februar 2017:

Zwei weitere Novellierungen der pakistanischen Strafprozessordnung erfolgten durch die Strafrechts- und Strafprozessordnungsänderungsgesetze aus dem Jahr 2022. Diese wurden im Dezember 2022 im offiziellen Amtsblatt („The Gazette of Pakistan“) veröffentlicht und sind auf der Webseite der pakistanischen Nationalversammlung verfügbar:

Militärrecht

Auf der vom pakistanischen Justizministerium betriebenen Webseite The Pakistan Code findet sich das Militärrecht von 1952 inklusive der Novellierungen bis August 2023:

Militärzugehörige werden bei Vergehen nach den Rechtsregeln des Militärrechts vor einem Militärgericht verurteilt. In bestimmten Fällen ist das Militärrecht auch auf Zivilpersonen anwendbar. Laut dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde am 16. Mai 2023 bekannt gegeben, „dass Teilnehmende an den landesweiten Massenprotesten, die zivile staatliche und Militäreinrichtungen angegriffen haben, nach Militärrecht (Army Act) verurteilt werden sollen.“ (BAMF, 30. Juni 2023, S. 11)

Quellen

(Zugriff auf alle Links am 18. Jänner 2024)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Pakistan Gesetzesübersicht, Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/laender/pakistan/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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