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Schiitische Milizen im Irak

1. Einführung: Die schiitischen Milizen im Irak

Als die Gruppe Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 die Stadt Mossul einnahm, rief Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Kleriker im Land, dazu auf, den Staat bei der Bekämpfung des IS zu unterstützen. Zehntausende Männer folgten dem Aufruf des Klerikers und sammelten sich unter dem losen Dachverband der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) (EPIC, 18. Jänner 2017 ; The Century Foundation, 5. März 2018). Von manchen Quellen wird die arabische Bezeichnung der PMF, Al-Haschd Asch-Schaabi (Al-Hashd Al-Sha’abi), verwendet. Weitere gängige Bezeichnungen sind Popular Mobilization Units (PMU) oder einfach nur „Hashd“.

Die unter den PMF gruppierten Milizen sind sehr heterogen und haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Man kann sie laut International Crisis Group aber je nach Ausrichtung in etwa drei Blöcke einteilen: der erste und mächtigste Block folgt dem iranischen Obersten Religionsführer Ali Khamenei und unterhält enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Der zweite Block folgt dem höchsten schiitischen Kleriker im Irak, Ayatollah Ali Al-Sistani. Der dritte Block besteht aus der mit dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr verbundenen Miliz Saraya Al-Salam und steht in Opposition zum erstgenannten pro-iranischen Block. Während die pro-iranischen Milizen von Anfang an die vollständige Integration in die nationalen Sicherheitskräfte ablehnten, standen der zweite und dritte Block einer möglichen Unterordnung ihrer Milizen unter Innen- oder Verteidigungsministerium positiv gegenüber (ICG, 30. Juli 2018, S. 3-4). Die Gesamtzahl der bewaffneten Männer, die unter den PMF operieren ist unklar (Brookings, 3. Februar 2022). Laut dem irakischen Finanzhaushalt für das Jahr 2021 beträgt die Zahl in etwa 115.000 Mann (Al-Araby Al-Jadeed, 19. September 2022). Die wahre Anzahl der Kämpfer soll jedoch mit sogenannten “Geistersoldaten“ (Personen, für die Sold bezogen wird, die jedoch nicht als Soldaten in Erscheinung treten, Anmerkung ACCORD) überdimensioniert worden sein, um mehr Geld aus der Staatskasse zu erhalten (Brookings, 3. Februar 2022). Im April 2023 gab der Vorsitzende der PMF, Faleh Al-Fayyad, in einem Fernsehinterview an, dass die Anzahl der PMF-Mitglieder 200.000 überschritten habe (Al-Araby Al-Jadeed, 20. April 2023). Laut dem Washington Institute for Near East Policy (WINEP) wurde die Zahl der registrierten Truppen der PMF jahrelang bewusst undurchsichtig gehalten und die tatsächlichen Truppenstärken überstiegen immer die registrierten Zahlen. In einem im April 2023 vom Finanzausschuss des irakischen Parlaments veröffentlichten Bericht heißt es, dass die Zahl des PMF-Personals im Budget von 2023 um 95 %, von 122.000 auf 238.000, gestiegen sei. Laut Al-Fayyad sei die Zahl von 170.000 im Jahr 2021 auf 204.000 gestiegen, was einer 20-prozentigen Steigerung pro Jahr entspreche (WINEP, 3. Juni 2023). Laut einem im Jänner 2024 veröffentlichten Faktenblatt des Finanzausschusses des irakischen Parlaments ist die Zahl der PMF-Mitglieder in nur zwei Jahren um 116.000 gestiegen (Kurdistan 24, 2. Jänner 2024).

Der Aufbau der PMF hat sich seit ihrer Entstehung verändert. Im Jahr 2020 trennten sich mehrere mit Ayatollah Ali Al-Sistani verbundene Milizen von den PMF und unterstellten sich dem Premierminister (The National, 23. April 2020, Asharq Al-Awsat, 23. April 2020). Obwohl weiterhin mit Al-Sistani verbundene Milizen innerhalb der PMF-Struktur existieren (WINEP, 11. Jänner 2022) finden sich kaum mehr Berichte über sie.

Auch Muqtada Al-Sadrs Miliz Saraya Al-Salam unterhält weiterhin Brigaden innerhalb der staatlichen Organisationsstruktur der PMF, die in der Provinz Salahaddin stationiert sind (Al-Jazeera, 13. Oktober 2022) und dort den Al-Askari Schrein bewachen (AW, 7. Oktober 2022). Anderweitig besteht jedoch nur eine sehr schwache Verbindung zwischen Saraya Al-Salam und den PMF und die Sadristen stehen im direkten Wettbewerb zu den vom Iran unterstützten Milizen (Brookings, 3. Februar 2022). Als Folge kam es unter anderem wiederholt zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Saraya Al-Salam und Asa’ib Ahl Al-Haq in Basra (EPIC, 6. Oktober 2022; Shafaq News, 1. September 2022).

Der erste Block der ursprünglichen PMF (die mit dem Iran verbundenen Streitkräfte) haben den Namen „PMF“ für sich eigenommen und sind unter diesem Namen militärisch sowie politisch aktiv. Ihre Streitkräfte unterstehen offiziell dem irakischen Premierminister, sind jedoch auch außerhalb dieser Struktur militärisch aktiv (siehe 1.1 Entwicklung der schiitischen Milizen und 2. Überblick zum Einfluss der Milizen auf staatlicher Ebene und auf die irakische Bevölkerung). Mit Ende 2023 sind die dem Staat unterstehenden PMF-Fraktionen weiterhin im Kampf gegen den IS im Irak aktiv (EPIC, 21. September 2023; EPIC, 30. November 2023; Shafaq News, 17. Dezember 2023; Rudaw, 3. Dezember 2023). Es wird ihnen jedoch auch vorgeworfen, außerhalb ihres gesetzlichen Rahmens zu handeln (Al-Araby Al-Jadeed, 19. September 2022; ISW, 1. März 2023; Asharq Al-Awsat, 28. Februar 2023; USDOS, 30. November 2023).

1.1 Entwicklung der schiitischen Milizen

1.1.1 Pro-Iran-Milizen

Viele der Pro-Iran-Milizen entstanden bereits in der Zeit nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 beziehungsweise noch früher. Zu ihnen gehören die Badr-Organisation (ursprünglich 1982 im Iran gegründet, seit 2003 wieder im Irak vertreten), Asa’ib Ahl al-Haqq (gegründet 2006), Kata’ib Hisbollah (gegründet 2007) sowie weitere Milizen (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Die Pro-Iran-Milizen machten den größten Teil der ursprünglichen PMF aus (The Soufan Center, 20. März 2019) und sind im Jahr 2022 weiterhin als PMF aktiv (Shafaq News, 18. September 2022; ACLED, 10. November 2022; Rudaw, 6. Dezember 2022).

Als älteste schiitische Miliz gilt die Badr-Organisation unter ihrem Anführer Hadi-Al-Amiri (The Soufan Center, 20. März 2019). Badr betreibt mindestens zehn Brigaden der staatlich finanzierten PMF, möglicherweise bis zu siebzehn (Die Gruppe kontrolliert die 1., 4., 5., 9., 10., 21., 22., 23., 24. und 27. Brigade der PMF und scheint starken Einfluss auf die 16., 30., 36., 50., 52. 53., 55. und 110. Brigade zu haben). Während Badrs PMF-Brigaden rechtlich Organe des Staates sind, gab es Situationen, in denen sie Regierungsbefehle missachteten. Die Badr-Organisation sieht den Obersten Führer des Iran als höchste Autorität an (WINEP, 2. September 2021).

Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) mit ihrem Anführer Qais Al-Khazali betreibt die staatlich finanzierte 41., 42. und 43. Brigade der PMF. Obwohl die Befehlskette nominell durch die PMF-Kommission des Büros des Premierministers und bis zum Premierminister verläuft, missachtet AAH häufig diese Befehlskette und führt manchmal auch Befehle der iranischen Revolutionsgarden aus, von denen AAH auch teilweise finanziert wird. Außerdem soll AAH über organisatorische Verbindungen zu einer Reihe von Fassadegruppen (wie Al-Faqar, die Zulfiqar Brigaden, Liwa Al-Shahid Karim Daraem und Ashab Al-Kahf) verfügen, die außerhalb staatlicher Strukturen agieren (WINEP, 27. April 2021).

Kata’ib Hisbollah (KH) ist die am engsten mit dem Iran kooperierende Miliz (Al Arabiya, 31. Mai 2020) und ihre PMF-Brigaden missachten häufig die Befehlskette der irakischen Regierung. KH erhält vom Iran finanzielle und militärische Unterstützung, sowie geheimdienstliche Informationen. Iran hat außerdem einen Einfluss auf die Auswahl der KH-Führung. KH betreibt die staatlich finanzierte 45., 46. und 47. Brigade der PMF. KH betreibt weitere Milizeinheiten außerhalb der staatlichen Struktur, sowie Fassadegruppen (Qasem Al-Jabbarin, Raba Allah, Ahl Maarouf, Alwiyat Al-Waad Al-Haq) (WINEP, 1. April 2021). Der einflussreiche frühere Anführer von Kata’ib Hisbollah und führender Kommandeur innerhalb der PMF-Struktur, Abu Mahdi Al-Muhandis, wurde am 3. Jänner 2020 bei einem US-Drohnenangriff nahe des Flughafens in Bagdad getötet (BBC News, 16. März 2020). Die Suche nach einem Nachfolger für Al-Muhandis und die Ernennung von Abdul Aziz (Abu Fadak) al-Mohammedawi, einem ehemaligen Generalsekretär der Kata'ib Hisbollah, führte zu Spaltungen innerhalb der PMF und sogar innerhalb von Kata´ib Hisbollah (Reuters, 1. April 2020). Renad Mansour von Chatham House beschreibt im Sommer 2020 die weitreichenden Folgen des Todes von Al-Muhandis, der Unordnung in die höheren Ränge der PMF gebracht habe. Einzelne Gruppen fühlten sich weniger an die zentrale Kommandostruktur innerhalb der PMF gebunden, welche Al-Muhandis vor seinem Tod versucht habe, weiter zu zentralisieren, um Probleme durch allein handelnde Einzelgruppierungen zu vermeiden. Diese Arbeit sei mit seinem Tod zunichte gemacht worden und habe zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak geführt (Chatham House, Juni und Juli 2020). 2021 beschreibt AP, dass Milizen sich seit dem Tod von Al-Muhandis in neue, bisher unbekannte, Gruppen aufgespaltet haben, sodass sie Angriffe unter verschiedenen Namen geltend machen konnten (AP, 31. März 2021). Just Security verzeichnete nach der Tötung von Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis Anfang 2020 einen Anstieg von Angriffen schiitischer Milizen auf US-Ziele und Ziele der Koalitionskräfte im Irak, wie zum Beispiel auf die US-amerikanische Botschaft in der Grünen Zone von Bagdad und auf irakische Lastwagen, die Vorräte für die Koalitionsstreitkräfte transportieren. Verschiedene Milizen mit neuen und unbekannten Namen bekannten sich zu den Angriffen. Laut Just Security gibt es Beweise, dass diese kleinen Gruppierungen als Fassade für größere (real existierende) Milizen, wie Kata’ib Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq, Harakat Hisbollah al-Nudschaba, und Kata‘ib Sayyid al-Schuhada agierten (Just Security, 10. März 2021). Während Angriffe von irakischen Milizen gegen US-amerikanische Ziele mit der Bildung der neuen Regierung Ende 2022 nachließen, wurde im April 2023 von erneuten Drohungen, US-amerikanische Einrichtungen im Irak anzugreifen, berichtet (Al-Monitor, 9. April 2023). Der Rückgang der Angriffe auf US-Ziele ging laut ACLED mit einem Anstieg von Raketen- und Drohnenangriffen auf türkische Militärstützpunkte durch die Pro-Iran-Milizen und ihre Fassadengruppen einher (ACLED, 23. Mai 2023). Im Dezember 2023 und Jänner 2024 berichten Medien über vermeintliche US-amerikanische Luftangriffe auf PMF-Einrichtungen, bei denen auch PMF-Mitglieder getötet wurden (EPIC, 28. Dezember 2023; Rudaw, 4. Jänner 2024).

1.1.2 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani

Milizen, die Ayatollah Al-Sistani folgen, sind nach Imamen oder deren Grabstätten benannt und heißen unter anderem Imam Ali-Kampfdivision (Firqat al-Imam Ali al-Qitaliya), Saraya al-Ataba al-Abbasiya, Saraya al-Ataba al-Huseiniya, Saraya al-Ataba al-Alawiya und Liwaa Ali al-Akbar. Sie gründeten sich im Juni 2014, als Al-Sistani Freiwillige dazu aufrief, sich den Sicherheitskräften anzuschließen. Offiziell operierten sie als Teil der PMF, hatten aber ein angespanntes Verhältnis mit der Führungsriege der PMF, die von den Pro-Iran-Milizen dominiert wurde (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Diese pro-Sistani Milizen sind von einer nationalistischen Einstellung geprägt und strebten von Anfang an eine Auflösung und Integrierung in die irakischen Sicherheitskräfte an (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3).

Die Polarisierung zwischen den Fraktionen, die Ayatollah Ali Al-Sistani folgen und solchen, die der iranischen Staatsdoktrin folgen, blieb über die Jahre bestehen (Jamestown Foundation, 23. Oktober 2020). Im April 2020 trennten sich vier der Brigaden (Imam Ali, Ali Al-Akbar, Abbas und Ansar Al-Marjaiya) von den PMF und unterstellten sich dem Premierminister (The National, 23. April 2020, Asharq Al-Awsat, 23. April 2020). Im Oktober 2021 verkündeten die genannten Brigaden die offizielle Namensänderung zu „Einheiten des Heiligen Schreins“ (Holy Shrine Units, oder Atabat) und somit die endgültige Trennung von den PMF (WINEP, 5. Oktober 2021). Im Jahr 2022 waren weiterhin mit Al-Sistani verbundene Brigaden innerhalb der PMF-Struktur aktiv (zum Beispiel die 26. PMF Brigade: Firqat al-Abbas al-Qitaliyah (FAQ)). Das Verhältnis zwischen ihnen und der dem Iran nahestehenden PMF-Führung bleibt problematisch (WINEP, 11. Jänner 2022). Medienberichte über die Ali Al-Sistani folgenden Milizen sind kaum noch zu finden.

1.1.3 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr

2014 mobilisierte sich aus den Rängen der ehemaligen Mahdi-Armee die Miliz Saraya Al-Salam, die dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr untersteht. Sie verfolgt eine nationalistische Ideologie und eigene politische Ziele (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Über die Jahre hinweg wurde die Miliz Saraya Al-Salam mehrmals aufgelöst oder umbenannt (Rudaw, 30. März 2019; FPRI, März 2020, S. 31; AW, 7. Oktober 2022). Die Miliz blieb jedoch weiterhin aktiv. Während der gegen die Regierung gerichteten Proteste im Frühjahr 2020 in Bagdad und weiteren Städten im Südirak ging die mit Sadr verbundene Miliz unter dem Namen „Blaue Schirmmützen“ gewaltsam gegen Demonstrant·innen vor und besetzte Protestlager (FPRI, März 2020, S. 17, 31). Im Februar 2020 verkündete Muqtada Al-Sadr die Auflösung der „Blauen Schirmmützen“, nachdem diese beschuldigt wurden, Demonstranten getötet zu haben (MEMO, 13. Februar 2020 , Rudaw, 11. Februar 2020).

Saraya Al-Salam hat Einfluss in Basra und anderen Teilen des Südiraks sowie eine starke Präsenz in Bagdad (Brookings, 3. Februar 2022) und in Samarra in der Provinz Salahaddin (AW, 7. Oktober 2022). Laut Al-Jazeera besteht Saraya Al-Salam mit Oktober 2022 aus drei Divisionen, wobei jede Division aus vier Brigaden besteht und jede Brigade aus vier Regimentern besteht, die jeweils mehrere Kompanien umfassen. Die mögliche Anzahl der Kämpfer von Saraya al-Salam reicht von 10.000 bis 50.000 Personen. Drei der Brigaden unterstehen dem PMF-Büro des Innenministeriums (Al-Jazeera, 13. Oktober 2022). Außerhalb dieser Struktur stehen Saraya al-Salam und die vom Iran unterstützten PMF-Fraktionen im politischen (AW, 30. August 2022) und wirtschaftlichen Wettbewerb zueinander (Brookings, 3. Februar 2022).

Im August 2022 stieß Saraya Al-Salam mit einer PMF-Brigade zusammen, als Anhänger Muqtada Sadrs nach der Verkündigung seines Rückzugs aus der Politik den Regierungspalast in Bagdad stürmten (AW, 30. August 2022; Reuters, 30. August 2022).

Im Oktober 2022 ordnete Muqtada Al-Sadr die Suspendierung aller bewaffneter Fraktionen, einschließlich Saraya al-Salam, in allen Provinzen mit Ausnahme des Bezirks Samarra in der Provinz Salahaddin, wo die Miliz den Al-Askari Schrein schützt, an. Die Entscheidung fiel nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern von Saraya al-Salam und Asa'ib Ahl al-Haqq in Basra (AW, 7. Oktober 2022).

Im April 2023 gab Muqtada Al-Sadr bekannt, dass er, mit Ausnahme von religiösen Aktivitäten wie dem Freitagsgebet, alle Tätigkeiten der von ihm geführten Bewegung für ein Jahr einstellen werde. Als Grund gab er „Korruption“ unter einigen seiner Anhänger, sowie die Existenz einer Gruppierung innerhalb der sadristischen Bewegung, die daran glaube, dass Muqtada Al-Sadr der entrückte zwölfte Imam der Schiiten, Imam Mahdi, sei, an (AP, 14. April 2023). Sadr twitterte als Teil der Ankündigung, dass er die Sadristenbewegung reformieren wolle. Der offizielle Twitter-Account sei „bis auf weiteres“ deaktiviert (Rudaw, 14. April 2023). Im Juli 2023 stürmten die Anhänger Sadrs die schwedische Botschaft in Bagdad und steckten sie in Brand, nachdem in Schweden ein Mann mit der öffentlichen Verbrennung des Korans gedroht hatte und diesen dann zumindest beschädigte. (The New Arab, 24. Juli 2023).

Mit Ende 2023 war Muqtada Al-Sadr noch nicht wieder politisch aktiv geworden, hatte sich jedoch zu politischen Themen öffentlich zu Wort gemeldet (Reuters, 27. Oktober 2023; The New Arab, 13. November 2023). Saraya al-Salam gab im Dezember 2023 die Festnahme eines IS-Mitglieds in Salahaddin bekannt (Shafaq News, 31. Dezember 2023).

2. Überblick zum Einfluss der Milizen auf staatlicher Ebene und auf die irakische Bevölkerung

Anmerkung ACCORD: Wie in der Einführung bereits erwähnt, haben die vom Iran unterstützten Milizen im Irak die Vorherrschaft innerhalb der PMF. Wenn medial über die PMF berichtet wird, ist auffallend, dass sowohl politisch wie auch militärisch in den meisten Fällen eine oder mehrere der vom Iran unterstützen Fraktionen gemeint sind. Wenn über Saraya al-Salam geschrieben wird, wird diese allgemein namentlich genannt und nicht automatisch unter den Dachverband der PMF eingeordnet. Die mit Ali Al-Sistani verbundenen Milizen sind medial kaum präsent. Auch im folgenden Kapitel lassen sich die „PMF“ größtenteils als die vom Iran unterstützten Milizen verstehen.

2.1 Politische und wirtschaftliche Macht der schiitischen Milizen

Seit Ende 2017, als die irakische Regierung offiziell den Sieg über den IS verkündete, haben die PMF neben ihren kämpferischen Funktionen ihren Wirkungsbereich ausgeweitet. So verfügen sie über einen eigenen Parteienblock im Parlament (Al-Monitor, 1. Juli 2020 , Al-Jazeera, 23. Juni 2022) und haben insbesondere in den vom IS zurückgewonnenen Gebieten im Zuge des Wiederaufbaus Wirtschaftssektoren übernommen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen (ICG, 30. Juli 2018, S. i-ii). Auf diese Art gestärkt, setzen die PMF ihre Unabhängigkeit gegenüber der nationalen Regierung durch (Gulf International Forum, 6. Dezember 2022). Es gab wiederholt Versuche unter den ehemaligen Premierministern Adel Abdul-Mahdi und Mustafa Al-Kadhimi, die PMF zu reformieren beziehungsweise sie aufzulösen (siehe unter anderem Dekret 237 von 2019) (Gulf International Forum, 6. Dezember 2022; WINEP, 9. Juni 2020). Dies stieß jedoch auf offenen Widerstand. Die Leiter der Badr-Organisation und von Kata’ib Hisbollah warnten öffentlich vor jeglichem Versuch, die PMF zu entwaffnen, aufzulösen oder zu fusionieren.

Renad Mansour, Senior Research Fellow und Projektleiter der Irak-Initiative bei der Denkfabrik Chatham House, erklärt in einem Kommentar, dass im alltäglichen Handeln von Politik und Wirtschaft im Irak die PMF nicht mehr von irakischen staatlichen Akteuren zu unterscheiden seien (War on the Rocks, 21. Jänner 2021). Mansour beschreibt die PMF als von der Regierung anerkannte Sicherheitskraft, die strategische Gebiete im Irak kontrolliert. Dies passiert weitgehend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Sicherheitsbehörden. Die PMF ersetzen aber manchmal auch andere staatliche Sicherheitsbehörden und sind in einigen Gebieten der wichtigste Sicherheitsakteur, an den sich die Einheimischen wenden. Einige Mitglieder der PMF haben auch Doppelpositionen inne. Abu Dergham al-Maturi führte beispielsweise die PMF-Brigade 5 (eine Badr-Brigade) und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium (Chatham House, Februar 2021, S. 18-19).

Renad Mansour beschreibt die verschiedenen Rollen der PMF in seiner Chatham House Publikation „Networks of power“ vom Februar 2021. Laut Mansour sind die PMF keine kohärente, einheitliche Organisation, sondern eine Reihe von fließenden und adaptiven Netzwerken, die sich in ihrer horizontalen und vertikalen Struktur unterschieden. PMF-Netzwerke unterhalten eine symbiotische Beziehung zu den irakischen Sicherheitsdiensten, politischen Parteien und der Wirtschaft. Zu ihren Mitgliedern zählen nicht nur Kämpfer, sondern auch Parlamentarier, Minister, lokale Gouverneure, Mitglieder des Provinzrates, Geschäftsleute in öffentlichen und privaten Unternehmen, hochrangige Beamte, humanitäre Organisationen und Zivilisten. PMF-Netzwerke genießen staatliche Macht. (Chatham House, Februar 2021, S. 2).

Die Merkmale von PMF-Netzwerken gehen über die einer traditionellen Militärorganisation hinaus, insbesondere in Bezug auf die Politik. PMF-Gruppen sind durch ihre eigenen politischen Parteien vertreten, die an Wahlen teilnehmen, Kabinettsminister ernennen und Beamte entsenden, um in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst innerhalb des Staatsapparates zu dienen. Die PMF sind auch in lokalen Regierungen und in wichtigen nichtstaatlichen Institutionen vertreten, die an der Erbringung und Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen beteiligt sind. Netzwerke änderten oft ihre Namen, wenn sie in die Politik gingen. Aus Badr-Korps wurde die Badr-Organisation, Asa‘ib Ahl al-Haqq gründete den politischen Flügel Sadiqoun und Kata‘ib Dschund al-Imam nannte sich „Islamische Bewegung im Irak“. Trotz der Namensänderungen sind die Netzwerke weitgehend die gleichen geblieben. Einige Abgeordnete sind ehemalige oder aktuelle Kämpfer (Chatham House, Februar 2021, S. 20).

Bei den nationalen Wahlen 2018 war die Fatah-Allianz, die als politischer Arm der PMF dient (BAMF, 18. Oktober 2021), der große Gewinner der Wahl (Chatham House, Februar 2021, S. 21-22).

Das MENA Prison Forum erklärt, dass führende PMF-Mitglieder bereits in Folge der Wahlen 2018 ihre Macht in staatlichen Institutionen ausdehnten und sich, sowie ihre Anhänger, in Ministerien positionierten. Dies sei speziell in Ministerien und Abteilungen der Fall gewesen, die sich mit Fragen von Reform und Rechenschaftspflicht befassen. Die PMF setzten Verbündete in hohen Beamtenpositionen ein, um ihre bewaffneten Elemente zu schützen (MENA Prison Forum, 17. Oktober 2021). Eines der ältesten Beispiele ist die Kontrolle der Badr-Organisationen über das Innenministerium (Kirkuk Now, 23. Februar 2022). Die Strategie hat sich laut dem MENA Prison Forum als außerordentlich effektiv erwiesen. Laut einem hochrangigen Regierungsbeamten seien die PMF-Verbündeten „überall“. Diese symbiotische Beziehung zwischen der irakischen politischen Führung und den paramilitärischen Organisationen führt, laut dem MENA Prison Forum, zu einer pauschalen Straflosigkeit für PMF-Mitglieder, die für Tötungen, Entführungen und das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, die sich kritisch gegenüber der Regierung oder den PMF geäußert haben, verantwortlich sind (MENA Prison Forum, 17. Oktober 2021). Eine weitere Folge des politischen Einflusses sind die uneingeschränkten wirtschaftlichen Aktivitäten der PMF. Laut The Arab Gulf States Institute in Washington (AGSIW) hätten die PMF ohne die Zustimmung der Regierung in weiten Teilen des Landes Checkpoints errichtet, an denen sie von Durchfahrenden Gebühren erheben. Die PMF hätten auch illegal die Kontrolle über Grenzübergänge übernommen. Laut dem irakischen Finanzminister habe der Staat im Jahr 2021 aufgrund eines Netzwerks aus korrupten Milizen, Geschäftsleuten und politischen Parteien nur etwas über zehn Prozent der Zolleinnahmen erhalten. Die PMF würden außerdem Ölfelder kontrollieren (AGSIW, 11. August 2022).

Sowohl Muqtada Al-Sadr wie auch Ali Al-Sistani forderten die PMF auf, sich aufzulösen. Die PMF lehnten jedoch ab (Brookings, 3. Februar 2022). Auch der ehemalige Premierminister Mustafa Al-Kadhimi bemühte sich, die PMF unter staatliche Kontrolle zu bringen, (Jamestown Foundation, 2. Juli 2021) erntete jedoch Widerstand (EPIC, 17. Juni 2021). Im November 2021 entging Al-Kadhimi einem Attentat in Form eines Dohnenangriffs auf sein Haus. Der Angriff ereignete sich in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Al-Kadhimi und der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen (Jamestown Foundation, 19. November 2021).

Bei den Wahlen im Oktober 2021 verlor die Fatah-Allianz 31 von 48 Sitzen im Parlament und verfügten nun nur noch über 17 Parlamentssitze. Die Bewegung Muqtada Al-Sadrs, im Vergleich, ging direkt nach den Wahlen als Wahlsieger hervor und erhöhte die Anzahl ihrer Parlamentssitze von 54 bei den Wahlen 2018 auf 73 bei den Wahlen 2021 (ICG, 16. November 2021).

Es folgten Monate der politischen Blockade, während derer keine neue Regierung gebildet wurde (IPS, 12. August 2022). Am 12. Juni 2022 traten aus Protest gegen die Blockade die 73 Abgeordneten des Blocks von Muqtada Al-Sadr zurück. Als Folge wurden die Sitze an die Kandidat·innen vergeben, die bei der Wahl im Wahlkreis die zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten hatten. Somit erhielt der „Koordinationsrahmen“ (Coordination Framework, CF), eine Koalition schiitischer Parteien, die dem Iran nahestehen und allen voran Politiker·innen, die mit dem ehemaligen Premierminister und Erzfeind Muqtada Sadrs, Nuri Al-Maliki, verbunden sind, die Mehrheit im Parlament (Al-Jazeera, 23. Juni 2022; ACW, 8. November 2022). Auch die PMF-nahe Fatah-Allianz ist Teil des CF (Al-Monitor, 28. Oktober 2022).

Im August 2022 gab Muqtada Al-Sadr bekannt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückzieht. Seine Anhänger stürmten daraufhin den Präsidentenpalast. Es kam zu Kämpfen zwischen Sadrs Miliz und den irakischen Sicherheitskräften, wobei mindestens 23 Menschen ums Leben kamen (BBC News, 30. August 2022). Einige Mitglieder des CF baten Sadr eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung an. Dieser lehnte jedoch ab. Der CF ernannte daraufhin Mohammed Shia’ al-Sudani, der eng mit Nuri Al-Maliki verbunden sein soll, zum Premierminister. Laut dem Arab Center Washington DC (ACW) spielen neben Al-Maliki die PMF eine bedeutende Rolle innerhalb des CF. Als Teil seines Regierungsprogramms verspricht Sudani „die professionellen Kapazitäten der PMF zu unterstützen und weiterzuentwickeln und ihre Institutionen auszubauen“ (ACW, 8. November 2022). Damit weicht er von den Vorgängerregierungen ab, die sich bemühten, die PMF einzudämmen (Jamestown Foundation, 2. Juli 2021). Der CF erhielt zwölf der 23 Ministerposten. Von diesen ging mit Oktober 2022 das Verkehrsministerium an Hadi Al-Ameris Fatah-Allianz, das Ministerium für Höhere Bildung an Qais Khazalis Asa'ib Ahl al-Haqq, das Kommunikationsministerium an die Al-Aqd Al-Watani Koalition des Leiters der PMF (Falih Al-Fayyad) und das Immigrationsministerium an die christliche Babylon-Bewegung (Al-Monitor, 28. Oktober 2022), dessen Leiter Ryan al-Kildani ein PMF-Mitglied ist. Der Babylon-Bewegung (eine mit Kataib Babylon, der 50. Brigade der PMF, verbundene politische Partei) wird vorgeworfen, die vier Quotensitze der ChristInnen des Landes für sich in Anspruch genommen zu haben, indem überwiegend schiitisch-arabische Wähler·Innen für die Babylon-Bewegung mobilisiert worden seien (WINEP, 2. Jänner 2024).

Die PMF üben außerdem Druck aus, um die Sicherheitsbehörden des Landes zu kontrollieren. Dies könnte laut ACW dazu führen, dass die PMF ihre Macht innerhalb des Sicherheitssektors weiter ausdehnen (ACW, 8. November 2022). Im Jänner 2023 analysiert The Arab Weekly, dass im Irak die Milizen bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort hätten (AW, 26. Jänner 2023). Just Security beschreibt in einem Artikel vom März 2023, dass die dem Iran nahestehenden schiitischen Milizen ihre Macht im Irak konsolidieren, indem sie Einfluss auf die Gerichte, die Legislative und das Büro des Premierministers ausüben. Gesetze würden überarbeitet, Behörden neu besetzt und Kritiker·innen zum Schweigen gebracht, um den Machterhalt zu garantieren (Just Security, 20. März 2023).

Ende 2022/Anfang 2023 erhielten die PMF, nach jahrelangem Bemühen, die Unterstützung der irakischen Regierung zur Gründung eines wirtschaftlichen Unternehmens mit dem Namen Muhandis General Company (Sharikat Al-Muhandis Al-Amma). Premierminister Al-Sudani erteilte die Genehmigung, obwohl laut Arabic Post das irakische Gesetz Militär- und Sicherheitsbehörden nicht erlaubt, wirtschaftliche Unternehmen zu gründen (Arabic Post, 31. Jänner 2023). Die Firma wird von mehreren Quellen als irakisches Pendant zur iranischen Khatam Al-Anbia, der Firma der Islamischen Revolutionsgarden, bezeichnet (Arabic Post, 31. Jänner 2023; Just Security, 20. März 2023; WINEP, 21. März 2023). Die Firma, die sich auf Bauvorhaben spezialisiert, erhielt ein staatliches Startkapital von 100 Milliarden irakischen Dinaren, in etwa 67 Millionen US-Dollar. Als Teil ihres ersten Projektes, das im März 2023 startete, wurden der Firma von der irakischen Regierung 1,2 Millionen Hektar Land zur Bepflanzung mit Bäumen, in der Provinz Al-Muthanna, nahe der saudi-arabischen Grenze, überschrieben (WINEP, 21. März 2023). Im Mai 2023 gab der Vorsitzende des parlamentarischen Blocks der Badr-Organisation, Abbas Al-Zamili, bekannt, dass 400 Milliarden irakische Dinar (305 Millionen US-Dollar) dem Budget der PMF für Investitionen hinzugefügt wurden, die für die neue Muhandis General Company bereitgestellt werden sollen. Einen Tag später erklärte Regierungssprecher Basim al-Awadi, dass der Ministerrat für die Genehmigung eines Fonds namens „Geheime Ausgaben für PMF“ in einer Höhe von 1,5 Milliarden Dinar (1,2 Millionen US-Dollar) gestimmt habe - ein Privileg, das zuvor nur einer Organisation, dem irakischen Nationalen Geheimdienst, gewährt worden war (WINEP, 3. Juni 2023).

Im Juni 2023 erklärte Premierminister Mohammed Al-Sudani, dass die Regierung mit dem Bau spezieller Kasernen und Stützpunkte für die PMF außerhalb urbaner Gebiete beginnen werde, um die PMF in ihrer Kampfrolle zu unterstützen. Laut Al-Sudani seien die PMF für die Sicherheit des Iraks „unentbehrlich“. Weiters arbeite die Regierung an der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs für ein Pensionssystem für PMF-Kämpfer, das dem anderer Sicherheitskräfte gleichgestellt sei. Zur selben Zeit gab der Vorsitzender des PMF-Komitees Falih al-Fayyad bekannt, dass das Komitee die Genehmigung für die Wiedereinstellung von 30.000 zuvor entlassenen PMF-Veteranen erhalten habe (EPIC, 15. Juni 2023).

Um ihre Positionen an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, gibt es im Irak Dutzende Fernsehsendungen, Radiokanäle und Webseiten, die von Milizen finanziert werden (WINEP, 10. September 2020).

2.2 Probleme für die Zivilbevölkerung

Laut Al-Araby Al-Jadeed erweiterten die PMF ihre Einheiten und schufen neue Abteilungen, die über die militärischen Funktionen hinausgehen. Neben Wirtschafsbüros gründeten die PMF auch eine Sicherheitsabteilung, die speziell im Jahr 2020 Kampagnen gegen Kabaretts, Nachtclubs und Spielhallen durchführte. Sie gründeten außerdem ihre eigenen religiös dominierten Gerichte und Gefängnisse (unter anderem in Bagdad, Babil, Karbala und Basra), wo ihre eigenen Mitglieder, aber auch Aktivist·innen, die sich der PMF- Politik widersetzen, bestraft werden. Es gibt außerdem eine Medienbehörde, der zahlreiche Medienplattformen zugeschrieben werden und der nachgesagt wird, eine Cyber-Armee zu unterhalten (Al-Araby Al-Jadeed, 19. September 2022)

PBS veröffentlicht im Februar 2021 ein Interview mit der Filmemacherin Ramita Navai, die als Teil einer Dokumentation die Vorwürfe untersucht, dass schiitische Milizen Angriffe gegen Aktivist·innen und Kritker·innen verübt hätten. Navai reiste im September 2020 in den Irak und sprach zu Menschen vor Ort. Sie berichtet gegenüber PBS, dass die Menschen Angst vor den Milizen hätten; auch schiitische Iraker·innen. Sie seien besorgt gewesen, von den Milizen überwacht und verfolgt zu werden. Dies sei auch der Fall für Personen in hohen Regierungspositionen gewesen. Laut Navai sei die Regierung in Unterstützer und Gegner der Milizen gespalten. Die Letzteren würden in Angst leben (PBS, 9. Februar 2021). The Arab Weekly zitiert im Juni 2023 nicht näher genannte irakische politische Analyst·innen, laut denen die PMF in der Bevölkerung gefürchtet seien, da sie ihre Vorrechte missbrauchen, konfessionell motivierte Aktivitäten durchführen würden und sich zu einer Parallelkraft zum staatlichen Sicherheitsapparat entwickelt hätten (AW, 16. Juni 2023).

Bei gegen die Regierung gerichteten Protesten, die im Oktober 2019 in Bagdad und im schiitisch geprägten Südirak ausbrachen, richtete sich der Zorn der Demonstrant·innen auch gegen PMF-Milizen. Anfang Oktober versuchten Demonstrant·innen in Nasiriya in der Provinz Thi Qar, das Büro der Badr-Miliz in Brand zu setzen und ein Büro von Asa’ib Ahl al-Haqq nördlich von Nasiriya wurde mit Steinen beworfen (HRW, 10. Oktober 2019). Ende Oktober 2019 gab es Versuche seitens Demonstrant·innen in Amara in der Provinz Maysan sowie in Nasiriya in der Provinz Thi Qar, Büros von Asa’ib Ahl al-Haqq in Brand zu stecken (HRW, 27. Oktober 2019). Anfang Mai 2020 setzten Demonstranten in der Stadt Kut das Hauptquartier der Badr-Organisation in Brand (MEE, 10. Mai 2020). Die Milizen reagierten mit Gewalt. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2020 zum Irak, dass unbekannte bewaffnete Männer, von denen angenommen wird, dass sie Mitglieder von Milizen sind, Dutzende Aktivist·innen getötet, entführt und zu Opfern von Verschwindenlassen gemacht haben (AI, 7. April 2021). Amnesty International schreibt weiters, dass die PMF weiterhin für das Verschwindenlassen von Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit der Gruppe Islamischer Staat (IS) verbunden sind, verantwortlich seien (AI, 7. April 2021).Die UNO- Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) schreiben in einem Update zur Rechenschaftspflicht im Irak vom Juni 2022, dass im Irak weiterhin Straflosigkeit in Bezug auf gezielte Angriffe auf unter anderem Kritiker·innen bewaffneter Gruppierungen und mit ihnen verbundenen politischen Akteuren herrsche. UNAMI und OHCHR dokumentierten zwischen Mai 2021 und Ende April 2022 Vorfälle mit Beteiligung von nicht identifizierten bewaffneten Gruppen, die der Unterdrückung von Kritik und abweichenden Meinungen dienten (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 10). Fortschritte beim Bemühen, die Täter derartiger Verbrechen von staatlicher Seite zur Rechenschaft zu ziehen, sind begrenzt. Personen, die versuchten, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich Familienmitglieder von Opfern, wurden bedroht und eingeschüchtert. Aktivist·innen und Personen, die öffentlich bewaffnete Gruppierungen oder Gruppen, die ihnen nahestehen, kritisierten, wurden weiterhin gezielt angegriffen. Ein Mangel an Klarheit in Bezug auf den rechtlichen Status, Mitgliedschaft und die Kommandostruktur einiger der irakischen bewaffneten Gruppierungen, erschwere laut UNAMI und OHCHR die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, da es schwierig festzustellen sei, welche Handlungen dem Staat zuzurechnen seien und welche Handlungen der Staat verhindern könne. Irakische Behörden hätten nur begrenzt Schritte unternommen, um die rechtswidrige Tötung und Verletzung von Demonstrant·innen, Kritker·innen und Aktivist·innen zu untersuchen (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 11-12). Zum dreijährigen Jahrestag der Proteste, im Oktober 2022, wurden in etwa 25 Demonstrant·innen ohne gerichtliche Anordnung von den PMF festgenommen und mehrheitlich der Polizei übergeben (USDOS, 20. März 2023, Section 1g).

USDOS fasst in seinem Jahresbericht 2023 die Situation im Jahr 2022 zusammen. Laut Menschenrechtsorganisationen verübten mit dem Iran verbündete Milizen der PMF im ganzen Land Tötungen, Entführungen und Erpressungen, insbesondere in ethnisch und religiös gemischten Provinzen. Im ganzen Land kam es häufig zu außergerichtlichen Tötungen durch unbekannte Bewaffnete und zu politisch motivierter Gewalt (USDOS, 20. März 2023, Section 1a). Es wurde 2022 häufig über gewaltsames Verschwindenlassen durch oder im Auftrag von Regierungstruppen, darunter PMF-Einheiten, berichtet (USDOS, 20. März 2023, Section 1b). Wie in den Jahren zuvor gab es glaubhafte Berichte, dass Regierungstruppen, darunter die PMF, Personen – insbesondere sunnitische Araber·innen – während Festnahmen, Untersuchungshaft sowie nach Verurteilungen misshandelt und gefoltert haben. Die PMF agierten im Fall von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung, wie auch andere Sicherheitskräfte, straffrei (USDOS, 20. März 2023, Section 1c). Regierungstruppen, insbesondere bestimmte PMF-Gruppen, griffen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten in den zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung umstrittenen Gebieten an. Einige Regierungstruppen, darunter PMF-Einheiten, vertrieben Personen gewaltsam aufgrund der vermeintlichen Zugehörigkeit zum Islamischen Staat oder aus ethnokonfessionellen Gründen (USDOS, 20. März 2023, Section 6). Es gebe zahlreiche Berichte, dass Regierungstruppen, darunter die PMF, bei Freizügigkeit innerhalb des Landes Gesetze nur selektiv durchsetzten. Gründe dafür seien ethnokonfessioneller Natur, kriminelle Erpressung, sowie die Absicht, die Einreise von Personen in Gebiete unter ihrer Kontrolle zu beschränken (USDOS, 20. März 2023, Section 2d).Im September 2022 kam es zu einer Verhaftungskampagne durch die PMF in den Provinzen Qadisiyah, Karbala, Babil und Muthanna im Süden des Landes. Laut Angaben der PMF wurden dabei 44 Verdächtige festgenommen. Medien berichten, dass es sich bei den Verhafteten um eine Reihe von Akademiker·innen, Jurist·innen, Intellektuellen, Stammeswürdenträgern und anderen wichtigen Persönlichkeiten handelt, die für ihre Unterstützung ziviler und nationaler Bewegungen, sowie der Protestwelle die im Oktober 2019 begann, bekannt seien. Laut einer Erklärung der PMF hätten sie mit den Verhaftungen eine Verschwörung der Baath-Partei vereitelt. Der Universitätsprofessor Iqbal Dohan starb wenige Tage nach seiner Verhaftung an den Folgen von Folter. Laut berichtenden Medien hätten die PMF mit den Verhaftungen ihre Befugnisse überschritten, da es ihnen als militärische Formation nicht erlaubt sei, Ermittlungen durchzuführen und Zivilist·innen zu verhaften (Al-Araby Al-Jadeed, 19. September 2022; siehe auch: Al-Hurra, 17. September 2022)

Im Norden und Westen des Irak berichteten Amtspersonen und Bürger·innen über Schikanen durch PMF-Milizen und deren Eingreifen in die Stadtverwaltungen und das alltägliche Leben. Damit ging der Versuch einher, bisweilen unter Einsatz von Demütigungen und Prügel, Kontrolle über Bürgermeister, Distriktvorsteher und andere Amtsträger auszuüben (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019). Der PMF wird vorgeworfen gegen die sunnitische Bevölkerung zu diskriminieren. Brookings schreibt im Februar 2022, dass obwohl begangene Menschrechtsverletzungen und Diskriminierung von Sunnit·innen durch die PMF für die lokale Bevölkerung schwer zu ertragen seien (die Provinz Ninawa wird als Beispiel genannt), müsste die Lokalbevölkerung oft als Bittsteller für die PMF auftreten, um Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu erhalten und gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen, wie das Niederbrennen von ihren Geschäfte, Entführungen und Ermordungen zu vermeiden (Brookings, 3. Februar 2022). Die PMF sollen auch Schutzgelder von großen Restaurants fordern. Eigentümer, die nicht zahlen, würden riskieren, dass ihre Einrichtung in die Luft gesprengt wird (AGSIW, 11. August 2022). Im April 2023 erklärten politische Vertreter·innen der sunnitischen Provinzen, dass die PMF Verbrechen in sunnitischen Provinzen verübt hätten, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, Beschlagnahmung von Grundstücken und Auferlegung von Geldstrafen. Mitglieder der PMF werden unter anderem beschuldigt, für die Tötung von mehr als zehn Zivilist·innen in der Provinz Diyala im Februar 2023 verantwortlich zu sein (Arabic Post, 23. Februar 2023). Laut USDOS drohten PMF-Einheiten Angehörigen der sunnitischen Gemeinschaften und Minderheiten, speziell in Gebieten, in denen Milizen Land und wirtschaftliche Aktivitäten übernommen und die Rückkehr sunnitischer Binnenvertriebener blockieren, häufig mit Terrorismusvorwürfen, um sie zum Schweigen zu bringen (USDOS, 20. März 2023, Section 2a).

Ein weiteres Problem für Iraker·innen aus den vom IS befreiten Gebieten im Norden und Westen des Landes ist, dass manche Stämme, Behörden, lokale Gemeinden und auch die PMF Binnenvertriebene, von denen angenommen wird, dass sie oder ihre Verwandten mit dem IS sympathisiert oder kooperiert haben, nicht in ihre Ursprungsheimat zurückkehren lassen (UNDP, Oktober 2022, S.vi). In Kirkuk gebe es laut Beamt·innen keine rechtlichen, Stammes-bezogenen oder wirtschaftlichen Hindernisse für eine Rückkehr von Familien. Aufgrund der bestehenden Sicherheitsbedenken der PMF (sowie schiitischen Turkem·innen) seien Versuche, Familien in die Dörfer Amerli, Salman Pak, Daquq, Al Bashi, Dibis und Tuzkhurmatu zurückzubringen, gescheitert, obwohl die betroffenen Familien von der Nationalen Sicherheitsberatung und dem irakischen Militärgeheimdienst überprüft worden seien (UNDP, Oktober 2022, S. 18).

Human Rights Watch veröffentlicht im März 2022 einen Bericht mit Interviews mit Mitgliedern der irakischen LGBTQ+-Gemeinschaft. Mehrere Interviewpartner·innen gaben an, dass sie aufgrund ihrer Sexualität oder Genderidentität zwischen 2018 und 2021 Drohungen und Gewalttaten von Mitgliedern verschiender PMF-Gruppierungen ausgesetzt waren (HRW, 23. März 2022, S. 27-65). Personen, die es im Irak wagen, die bewaffneten Milizen, oder diejenigen, die sie gegründet, geführt oder unterstützt haben, zu kritisieren, müssen mit scharfen Reaktionen rechnen. Personen, wie Hisham al-Hashimi, Reham Yaqoob, Tahseen Usama und viele andere wurden als Folge ihrer Kritik ermordet. Andere wurden durch die mit Milizen verbundenen Medien diskreditiert (WINEP, 10. September 2020). Im Mai 2021 wurde der in Erbil ansässige politische Kommentator Emad Bajalan von den PMF in Bagdad wie auch der KDP (Kurdistan Democratic Party) in Erbil bedroht, nachdem er einen Tweet über schiitische Milizen im Irak gepostet hatte (Freedom House, 18. Oktober 2022, Sections B2, C2). Anfang Oktober 2022 stürmten Anhänger der Miliz von Muqtada al-Sadr die Büros des irakischen Fernsehsenders Channel 4 und zerstörten dessen Eigentum, nachdem eine der Moderator·innen angedeutet hatte, dass Sadrs Mahdi-Armee nach 2003 mit den von den USA geführten Koalitionsstreitkräften verhandelt und ihre Waffen an diese verkauft habe (EPIC, 6. Oktober 2022). Am 6. Juni 2022 wurde der 20-jährige Aktivist Hayder Finjan Al-Zaidi aufgrund eines Twitter-Beitrags, der sich gegen Abu Mehdi Al-Muhandis, den getöteten ehemaligen Leiter der PMF richtete, verhaftet. Al-Zaidi wurde Anfang Dezember von einem Strafgericht in Bagdad auf Basis von Artikel 226 des irakischen Strafgesetzbuchs, der die öffentliche Beleidigung der Nationalversammlung, der Streitkräfte und Regierungsbehörden verbietet, zu einer dreijährigen Haftstrafe und einer Entschädigungszahlung an die PMF verurteilt (HRW, 6. Dezember 2022). Nachdem Al-Zaidis Familie den PMF-Vorsitzenden Faleh Al-Fayyad getroffen und sich Ende Dezember entschuldigt hatte, ließen die PMF ihre Klage gegen Al-Zaidi fallen und bereiteten seine Freilassung aus dem Gefängnis vor. Die strafrechtliche Verurteilung blieb jedoch in Al-Zaidis Akte (USDOS, 20. März 2023, Section 2a).

The New Arab berichtet im Oktober 2023, dass Fernsehmoderator Ali Al-Dhabhawi von unbekannten bewaffneten Männern vor seinem Haus im Zentrum Bagdads entführt wurde, weil er Muqtada al-Sadr kritisiert hatte (The New Arab, 5. Oktober 2023).

3. Überblick zu Verbreitung und Einfluss der Milizen in den einzelnen Provinzen

3.1 Bagdad

Laut dem EUAA-Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom Jänner 2022 unterhalten die unterschiedlichen Milizen in Bagdad kein offizielles Hauptquartier. In der Praxis haben die vom Iran unterstützten PMF-Fraktionen jedoch bedeutende Stützpunkte in den ländlichen Gebieten des Bagdad-Gürtels. Innerhalb der Stadt sei der Einfluss der PMF mit dem der irakischen Sicherheitskräfte vermischt. Die Miliz Saraya Al-Salam von Al-Sadr wird als die einflussreichste Miliz in Bagdad (vor allem im Bezirk Sadr City) angesehen, gefolgt von Asa’ib Ahl al-Haqq (im südlichen Teil der Stadt) und der Badr-Organisation (Bezirke Karrada Jadiriyah und im Osten der Stadt), Kata’ib Hisbollah (im Bereich der Palestine Street, in der Grünen Zone, am Flughafen, im Norden der Provinz und in Bismayah). Die PMF-Fraktionen unterhalten unter anderem Ausbildungszentren in und um Bagdad (EUAA, Jänner 2022, S. 107-109).

Mit dem Iran verbündete Milizen, die unter der PMF operierten, führten von Dezember 2020 bis Februar 2021 eine Reihe von Angriffen auf Unternehmen im Besitz religiöser Minderheiten in Bagdad, darunter auch auf Alkoholgeschäfte im Besitz von Christ·innen und Jesid·innen, durch (USDOS, 2. Juni 2022).

Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) der American University of Sulaimani veröffentlicht im Juli 2021 einen Bericht über die Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in fünf irakischen Provinzen (Bagdad, Basra, Ninawa, Thi Qar und Kirkuk). Laut IRIS haben Bewohner·innen von Bagdad eine pragmatische Beziehung mit den PMF. Je nach sozialer Schicht und Gegend herrscht ein unterschiedlicher Grad an Interaktion. Bewohner der Mittel- und Oberschicht im Zentrum von Bagdad neigen dazu, sich in ihrem täglichen Leben weniger auf die PMF zu verlassen, da sie über breite soziale und politische Netzwerke verfügen, die ihnen helfen, sich in der Bürokratie zurechtzufinden. In ärmeren Gebieten im Osten und Süden Bagdads, wo Saraya Al-Salam und die Asa’ib Ahl al-Haqq dominieren, haben die Anwohner keine andere Wahl, als diese Gruppen um Hilfe zu bitten, da die PMF- Gruppen laut IRIS Teil der lokalen Verwaltung und Sicherheitsbehörde sind (IRIS, Juli 2021, S. 8).

Das Institute for the Study of War (ISW) schreibt im Mai 2021, dass die von Iran unterstützten Milizen die Rückzugspläne der USA im Frühjahr 2020 ausnutzten und ihre Kontrolle im Umkreis Bagdads erweiterten (ISW, 6. Mai 2021).

Anfang Oktober 2022 stürmten Anhänger der Miliz von Muqtada al-Sadr die Büros des irakischen Fernsehsenders Channel 4 und zerstörten dessen Eigentum, nachdem eine der Moderator·innen angedeutet hatte, dass Sadrs Mahdi-Armee nach 2003 mit den von den USA geführten Koalitionsstreitkräften verhandelt und ihre Waffen an diese verkauft habe (EPIC, 6. Oktober 2022).

Im April 2023 marschierte Saraya al-Salam (Muqtada al-Sadrs Miliz) im Zuge zunehmender Spannungen zwischen der Sadristen-Miliz und Kata‘ib Hisbollah wegen eines Grundstücks, mit mittleren und schweren Waffen ausgestattet durch die Straßen des Bezirks Dora im Süden von Bagdad (EPIC, 13. April 2023).

Anfang Jänner 2024 führt ein mutmaßlich US-amerikanischer Drohnenangriff auf einen logistischen Stützpunkt der PMF in der Palestine Street im Osten Bagdads zum Tod von zwei Kommandeuren (Rudaw, 4. Jänner 2024).

Die PMF führen in der Provinz Bagdad mit Jänner 2024 weiterhin Operationen gegen den IS durch (Rudaw, 2. Jänner 2024).

3.2 Al-Anbar

Der EUAA-Bericht erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom März 2020, dass die PMF-Milizen Kata’ib Hisbollah, Kata’ib al-Imam Ali, Saraya al-Khorasan, Saraya Ansar al-Hujja und Kata’ib Sayyid Al-Shuhada die Grenzgebiete zu Syrien kontrollieren. Außerdem sind die Milizgruppe Liwa Al-Tafuf, die der Führung Großayatollah Ali Al-Sistanis folgt, und sunnitische Stammesmilizen, die als PMF registriert sind (wie die Hamza Brigade, die Obere Euphrat Brigade und die Stämme Karbala und Mahalawi) in der Provinz aktiv (EUAA, Jänner 2022, S. 75-76).

Anfang Februar 2022 beschuldigt ein irakischer Clanführer der Provinz Al-Anbar die PMF, sich ohne vorherige Absprache mit den lokalen Sicherheitsbehörden an der Ostgrenze der Provinz versammelt zu haben und warnt vor der Bereitschaft der Stämme Al-Anbars, sich gegen die PMF zu verteidigen (MEMO, 7. Februar 2022).

IRIS beschreibt in einer Studie zu politischen Hindernissen für die Rückkehr von Binnenvertriebenen vom Februar 2021 die politischen Akteure in Anbar. Mohammed al-Halbousi wird als einflussreichster Politiker der Region bezeichnet. Er habe seinen Status mit Unterstützung der PMF erlangt. Die PMF, und im speziellen Gruppierungen, die vom Iran unterstützt werden, sind in der östlichen Grenzregion der Provinz Al-Anbar (Bagdad-Gürtel und Grenze zur Provinz Babil) sowie im Westen nahe der Grenze zu Jordanien und Syrien aktiv (IRIS, Februar 2021, S. 10).

Laut Carnegie konkurrieren in der Stadt Al-Qa’im an der Grenze zu Syrien verschiedene staatliche und paramilitärische Einheiten um Kontrolle, darunter die PMF-Milizen Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Imam Ali, Saraya al-Khorasani und weitere. Die Grenze zwischen formellen und informellen Sicherheitskräften ist unscharf und Milizen üben Einfluss auf die Lokalregierung und ökonomische Tätigkeiten aus. Gleichzeitig ist deren Interesse an einem Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten gering. Kata’ib Hisbollah hat beispielsweise ein größeres Gebiet von Ackerland in eine Militärzone umgewandelt und örtlichen Bauern verboten, dieses Gebiet zu benutzen (Carnegie-MEC, 31. März 2020). Im April 2021 bestätigt Al-Monitor in einem weiteren Artikel die Aktivitäten von Kata’ib Hisbollah und anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien, speziell um die Städte Al-Obeidi und Qa‘im (Al-Monitor, 17. April 2021).

Anfang 2024 führen die PMF weiterhin Operationen gegen den IS in Al-Anbar durch (Rudaw, 2. Jänner 2024).

3.3 Diyala

Laut dem EUAA-Bericht ist die Badr-Organisation in der Provinz Diyala besonders präsent. Die Badr-Organisation leitet das Operationskommando der PMF in Diyala und ist speziell im Süden Diyalas die dominanteste schiitische Miliz der Provinz. Der Norden der Provinz ist in zunehmendem Maße Einsatzgebiet der Asa’ib Ahl al-Haqq geworden. (EUAA, Jänner 2022, S. 124-126).

USDOS zitiert zwei Abgeordnete, Raad Al-Dahlaki und Dhafer Al-Ani, laut denen PMF-Gruppen und vom Iran unterstützte Milizen weiterhin Sunnit·innen in den Provinzen Salahaddin, Diyala und Ninawa gewaltsam vertreiben würden. In der Provinz Diyala sowie den Distriken Samarra und Jurf Al-Sakhr gebe es geheime Gefängnisse, in denen sunnitische Häftlinge untergebracht seien. Der stellvertretenen Parlamentssprecher Hassan Al-Kaabi hat die Anschuldigungen als unwahr bezeichnet (USDOS, 2. Juni 2022).

Laut einem IRIS-Bericht vom Februar 2021 dominiert die Badr Organisation weiterhin den Sicherheitsapparat der Region sowie die Provinzverwaltung. Asa‘ib Ahl al-Haqq konkurriert mit Badr in spezifischen Gebieten von Diyala um die Macht (IRIS, Februar 2021, S. 20).

Die London School of Economics (LSE) schreibt im Februar 2021, dass die fast vollständige Kontrolle von Badr über die Region Diyala dazu führt, dass Badr die Kontrolle über zwei wichtige Grenzübergänge des Landes hat - den Munthiriya-Übergang im Norden der Provinz und Mandali im Süden. Laut LSE ist es Grenzbeamten bewusst, dass sie mit Badr zusammenarbeiten müssten. Badr erzielt durch diese Grenzübergänge Einnahmen und erhält auch militärische Unterstützung durch den Iran (LSE, 24. Februar 2021).

Im November 2022 führten die PMF großangelegte Räumungsaktionen von IS-Verstecken in den Provinzen Diyala und Anbar durch (ACLED, 10. November 2022).

Im Februar 2023 wurde schiitischen Milizen vorgeworfen, mehrere sunnitische Zivilist·innen in Al-Jayalah, in Diyala, getötet zu haben (ISW, 1. März 2023; Asharq Al-Awsat, 28. Februar 2023). Laut der Badr Organisation war der IS für die Tötungen verantwortlich, während die irakische Regierung von Clan-Streitigkeiten sprach (ISW, 1. März 2023).

Al-Araby Al-Jadeed schreibt im März 2023, dass es in Diyala immer wieder zu Gewalt und Konflikten komme und die in der Provinz präsenten Milizen Teil des Problems seien. Aufgrund des großen politischen Einflusses der Milizen sei es jedoch kaum möglich, Reformen im Sicherheitssektor durchzuführen (Al-Araby Al-Jadeed, 14. März 2023).

3.4 Salahaddin

Laut dem EUAA-Bericht sind schiitische PMF-Milizen in großer Anzahl in der Provinz aktiv und kontrollieren strategische Punkte sowie Gebiete, für die sie offiziell gar nicht verantwortlich sind. Gruppen, die in Salahaddin aktiv sind, sind unter anderem die Badr Organization, Asa’ib Ahl Al-Haqq, Kata’ib Hisbollah, Risaliyoon und Saraya Al-Salam. Die verschiedenen Fraktionen der PMF operieren frei in der gesamten Provinz, und koordinieren sich nur begrenzt oder gar nicht mit den regionalen Operationskommandos. In Salahaddin gibt es außerdem eine erhebliche Anzahl von Milizen und bewaffneten Gruppen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.

Die schiitische PMF entwickelte auch ihre eigenen Hilfskräfte, indem sie lokale schiitische turkmenische PMF mobilisieren oder sunnitische Stammes-PMF (in Tikrit und Umgebung sowie in Baiji und Shirqat) gründen. Berichten zufolge sind die PMF in der Provinz an Anti-IS-Operationen beteiligt.

Die PMF sind in Salahaddin auch wirtschaftlich und politisch aktiv. In einigen Gebieten der Provinz haben die PMF ganze Städte und ländliche Gebiete unter ihre direkte Kontrolle gebracht, und beeinflussen dort auch die Vertreibungs- und Rückkehrdynamik. Die PMF sind sehr präsent in der Provinzhauptstadt Tikrit.

Berichten zufolge ist die lokale Bevölkerung in Salahaddin ungestraft Nötigungen und Gewalt durch die PMF ausgesetzt (EUAA, Jänner 2022, S. 183-185).

Laut ISW ist Asa’ib Ahl al-Haqq speziell in der Nähe von Balad in Salahaddin präsent und startet von dort Raketenangriffe auf Balad Air Base und Camp Tadschi (ISW, 6. Mai 2021).

Saraya al-Salam, ist im Bezirk Bezirks Samarra stationiert, wo die Miliz den Al-Askari Schrein schützt (AW, 7. Oktober 2022).

Im September 2022 führten die PMF eine große Operation in der Wüste zwischen Ninawa, Al-Anbar und Salahaddin durch (Shafaq News, 18. September 2022).

Ende 2023 führten die PMF weitere Operationen gegen terroristische Aktivitäten in der Provinz durch (EPIC, 30. November 2023; Shafaq News, 17. Dezember 2023).

3.5 Ninawa

EUAA erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom Mai 2021, dass in der Provinz Ninawa die meisten schiitischen PMF-Kämpfer stationiert sind. Die PMF haben mehr als 30.000 Kämpfer in verschiedenen Teilen der Provinz. In der gesamten Provinz operieren bis zu 46 verschiedene PMF-Fraktionen. Diese Fraktionen bestehen aus schiitischen, sunnitischen und anderen ethnischen bewaffneten Gruppen.

Die PMF haben eine Reihe von Finanzbüros in der Provinz, die unter anderem Steuern auf lokale Unternehmen, Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs und Parkplätze erheben. Wer sich weigert Steuern zu zahlen, wird erpresst, bedroht oder möglicherweise angegriffen. Die verschiedenen Büros stehen laut dem EUAA-Bericht miteinander im Konkurrenzkampf stehen. Die Aktivitäten werden speziell von Kata’ib Hisbollah, Asa’ib Ahl Al-Haqq, der Badr-Organisation, Harakat al-Nujaba’, Saraya al-Khorasani und Kataib al-Imam Ali geleitet.

Die Stammes-PMF-Fraktionen werden im Allgemeinen in Gebieten, wo der IS aktiv ist, eingesetzt, wie zum Beispiel im Al-Jazeera-Gebiet und in Gebieten ohne permanente Sicherheitspräsenz, z.B. südlich von Ba´a j, Tal Abta und Hatra. Die PMF sind auch entlang der irakisch-syrischen Grenze stark vertreten, wobei ihre Gruppen gemeinsame Operationen mit irakischen Sicherheitskräften durchführen, um das Eindringen des IS über die Grenze einzuschränken. Andere Gebiete, in denen PMF-Gruppen tätig sind, sind Tal Safuk, Ba´aj, Mossul, al-Qayrawan, Zummar, Rabia, al-Sakar, Tal Afar Ayathya, Sindschar, al-Zawiya, Tal Banat, Tal Qasab und Muhallabiya. (EUAA, Jänner 2022, S. 166-167)

Laut IRIS sind mit Februar 2021 nahezu alle großen PMF-Gruppen und angeschlossenen politischen Parteien (AAH, Badr, Saraya Al-Salam und weitere) in Ninawa etabliert. Im Unterschied zu anderen Regionen ist keine einzelne PMF-Gruppe oder mit der PMF verbundene politische Partei in der Region dominant. Badrs Einfluss in Ninawa ist im Vergleich zu Diyala und Kirkuk relativ begrenzt; der bewaffnete Flügel der politischen Partei hat jedoch eine umfassende Sicherheitspräsenz in Ba'aj aufgebaut (IRIS, Februar 2021, S. 38).

The National berichtet im Oktober, dass vom Iran unterstützte Gruppen in der Provinz durch Mandate von Minderheiten und unabhängige Kandidaten bei den Nationalwahlen Zugewinne erzielt haben. Waad Qado, der ehemalige Chef der 30. Brigade der PMF, wurde als unabhängiger Kandidat gewählt. Der christliche Quotensitz der Provinz ging an die Babylon-Bewegung, eine Gruppe, die laut The National als Stellvertreter der vom Iran unterstützten Badr-Organisation angesehen wird (The National, 14. Oktober 2021).

Laut einem Aktivisten aus Mossul sind die PMF die stärkste Kraft in der Stadt Mossul. Sie behindern den Wiederaufbau der Stadt, indem sie die Internetverbindungen aussetzen und auf die Vergabe von Land sowie auf Märkte Einfluss nehmen (WINEP, 11. Februar 2019).

Die Jamestown Foundation schreibt im Juli 2021, dass vom Iran unterstützte Milizen der PMF in das Gebiet Sindschar entsandt wurden, um Aktionen der türkischen Armee einzudämmen, die in der Gegend Offensiven gegen die PKK gestartet hatte. Prominente Milizen, darunter Asa’ib Ahl Al‐Haqq, Harakat Hisbollah Al-Nudschaba und die Badr Organisation drohen der Türkei mit Militäraktionen, falls die Türkei eine größere Operation im Sindschar starten sollte (Jamestown Foundation, 16. Juli 2021).

Laut IRIS gibt es Unterschiede in der Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in der Stadt und am Land. Am Land sichern lokal rekrutierte PMF Gebiete verschiedener Minderheitengruppen. Je nach ethno-religiöser und politischer Ausrichtung unterstützen die betreffenden Gemeinschaften die PMF oder lehnen sie ab. In der Stadt Mossul sind die PMF nicht militärisch aktiv. Dennoch haben Bewohner·innen der Stadt ein äußerst angespanntes Verhältnis zu den PMF. Laut IRIS ist dies auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der PMF auf die Wirtschaft und Politik von Mossul zurückzuführen, während sich die sunnitische Bevölkerung entmachtet fühlt. Während die innere Sicherheit in Mossul durch Polizei und Armee gewährleistet wird, sind die PMF an den Checkpoints außerhalb der Stadt stationiert. Sunnitisch-arabische Bewohner·innen der Stadt beschreiben, dass sie sich beim Verlassen der Stadt machtlos fühlen und befürchten, jederzeit als IS-Unterstützer·innen abgestempelt zu werden (IRIS, Juli 2021, S. 8).

2021 sind laut Berichten in Ninawa Kurd·innen, Turkmen·innen, Christ·innen und Angehörige anderer Minderheitengruppen von PMF-Gruppen willkürlich und rechtswidrig festgenommen worden. Speziell die 30. und 50. PMF-Brigade sollen an Erpressungen, illegalen Verhaftungen, Entführungen und Inhaftierungen von Personen ohne Haftbefehl beteiligt gewesen sein. Laut USDOS betreibt die 30. Brigade der PMF mehrere Geheimgefängnisse in der Provinz, in denen eine unbekannte Anzahl von Häftlingen festgehalten wird, die aus konfessionellen und angeblich unter falschen Vorwänden festgenommen wurden. Anführer der 30. PMF-Brigade sollen die Familien der Inhaftierten gezwungen haben, im Austausch für die Freilassung ihrer Angehörigen große Geldsummen zu zahlen. Auch würden PMF-Gruppen christliche Binnenvertriebene an einer Rückkehr hindern und christliche Rückkehrer·innen belästigen (USDOS, Jänner 2022).

Die 50. Brigade der PMF, auch bekannt als Babylon-Brigade und Verbündeter der Badr-Organisation, behauptet, ein christliches Bataillon zu sein, und operiert in der assyrischen Stadt Tel Keyf. Einheimische beschuldigen die Gruppe jedoch, eine politische Agenda voranzutreiben, illegal Land zu beschlagnahmen und andere Gruppen anzugreifen. Obwohl der Anführer der Brigade, Rayan Al-Kaldani, ein chaldäischer Katholik ist, sind die meisten Mitglieder der 50. Brigade nicht assyrische Christen, sondern schiitische Araber und Schabak. Darüber hinaus kontrolliert die 30. Brigade der PMF, Liwa Al-Schabak, eine weitere Badr-Gruppierung, Bartella, eine einst überwiegend assyrische Stadt. Ehemalige Bewohner·innen beschuldigen die Brigade 30, für rechtswidrige Verhaftungen, Übergriffe, Entführungen, Erpressung, sexuellen Missbrauch, sektiererische Diskriminierung und demografische Veränderungen verantwortlich zu sein. Daher würden viele assyrische Christ·innen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren (Iraqi Thoughts, 19. Jänner 2021).

Auch im Jahr 2022 gab es Berichte über mit dem Iran verbündete PMF-Gruppen, die in der Provinz Ninawa willkürlich oder rechtswidrig Kurd·innen, Turkmen·innen, Christ·innen und andere Angehörige von Minderheiten festnahmen. Es gab laut USDOS zahlreiche Berichte über die Beteiligung der 30. und 50. PMF-Brigade an Erpressungen, illegalen Verhaftungen, Entführungen und Inhaftierungen von Personen ohne Haftbefehl. Informierte Quellen berichteten, dass die 30. PMF-Brigade weiterhin Geheimgefängnisse an mehreren Orten in der Provinz Ninawa betrieb. Anführer der 30. PMF-Brigade sollen die Familien der Inhaftierten gezwungen haben, hohe Geldsummen als Gegenleistung für die Freilassung ihrer Verwandten zu zahlen (USDOS, 20. März 2023, Section 1d).

Im September 2022 führten die PMF eine große Operation in der Wüste zwischen Ninawa, Al-Anbar und Salahaddin durch (Shafaq News, 18. September 2022). Im November beteiligten sich die PMF an der achten Phase einer ausgedehnten Anti-IS-Operation mit dem Namen „Solid Will“ in der nördlichen Provinz Mosul (Rudaw, 6. Dezember 2022).

Im März 2023 kam es in der Stadt Baghdeda (auch Qaraqosh genannt) zu Protesten der Bevölkerung gegen einen Übernahmeversuch durch die 50. Brigade. Die Wut der Bevölkerung auf die Miliz sei aufgrund ihrer langjährigen Beteiligung an Erpressung von Einheimischen an Checkpoints, Belästigung von Frauen und Versuchen, lokale Beamt·innen durch ihre eigenen Leute zu ersetzen, stetig gewachsen (WINEP, 16. März 2023).

Mit Jänner 2024 führen die PMF in Ninawa weiterhin Operationen gegen den IS durch (Rudaw, 2. Jänner 2024).

3.6 Kirkuk

EUAA erwähnt, dass die pro-iranischen PMF zwar nominell unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen, in der Provinz Kirkuk jedoch ihre eigenen politischen und militärischen Ziele verfolgen und darauf hinarbeiten, sich dauerhaft in der Region zu etablieren, indem Kämpfer vor Ort rekrutiert und neue Fraktionen gegründet werden. Die Badr-Organisation wird als einflussreichster Akteur in der Provinz beschrieben, sowohl auf politischer Ebene wie auch am Sicherheitssektor. Die Badr-Organisation arbeitet eng mit den Kommandanten der irakischen Sicherheitskräfte vor Ort zusammen. Außerdem sind Asa’ib Ahl Al-Haqq und Kata’ib Hisbollah in Kirkuk präsent, wo sie vor allem ihren eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten, wie Schmuggel, nachgehen.(EUAA, Jänner 2022, S. 150-152 ´).

IRIS gibt zur Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in Kirkuk an, dass jede große ethnisch-religiöse Gruppierung der Region (Kurd·innen, Turkmen·innen, Sunnit·innen) ihren eigenen politischen Repräsentanten hat, der zwischen der Bevölkerung und den PMF vermittelt. Diese Repräsentanten besitzen jedoch unterschiedliche Macht und Autorität. Die kurdische Partei Patriotische Union Kurdistans (PUK) hat langjährige Beziehungen mit der Badr Organisation. Schiitische Turkmenen haben direkteren Zugang zu den PMF, da die PMF lokal rekrutiert und der Leiter des politischen Büros von Badr in Kirkuk ein schiitischer Turkmene ist. Die Lage sunnitischer Araber ist am schwierigsten. (IRIS, Juli 2021, S. 9)

Laut IRIS gilt Badr als der entscheidende Akteur in der Provinzpolitik, wenn es um die Festlegung der Verteilung von Sicherheitsakteuren und die Zuweisung von Ressourcen geht. Badr hat die Bundespolizei kooptiert, genießt Verbindungen zum führenden ISF-Kommandeur (Saad Harbiya) und wird politisch vom einflussreichen Mohammed Bayati vertreten. Auch andere PMF-Gruppen wie Asa‘ib Ahl al-Haqq und Kata‘ib Hisbollah sind in Kirkuk präsent. Laut IRIS sind sie hauptsächlich an der Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile interessiert, einschließlich Schmuggelmöglichkeiten. (IRIS, Februar 2021, S. 29)

Das Fikra Forum, eine Initiative des Washington Institute for Near East Policy, schreibt Ende Dezember vom zunehmenden Einfluss der PMF in den kurdischen Gebieten um Kirkuk. Am 11. Dezember habe die PMF ihr erstes kurdisches Bataillon in Kirkuk gebildet. Laut Fikra Forum markiere diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt des langfristigen Projekts der PMF, Kurden der zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung umstrittenen Gebiete zu rekrutieren. Der PMF-Vorsitzende Faleh al-Fayyad dementierte jedoch diese Entwicklungen und den Aufbau eines kurdischen Bataillons. (WINEP, 23. Dezember 2020)

Mit Anfang 2024 waren die PMF weiterhin in Kirkuk präsent und führten Operationen gegen den IS durch (EPIC, 14. Dezember 2023; Rudaw, 3. Dezember 2023; Rudaw, 2. Jänner 2024).

3.7 Südirak

EUAA beschreibt, dass die PMF, und insbesondere jene Gruppen, die mit dem Iran verbunden sind, eine starke Präsenz im Bagdad-Gürtel sowie den Grenzgebieten zwischen den Provinzen Babil und Al-Anbar haben. Die Stadt Jurf Al-Nasr wird als das wichtigste militärische Zentrum von Kata'ib Hisbollah beschrieben. Die Miliz hat die volle Kontrolle der Gegend und betreibt ein große Privatgefängnisse in Jurf Al-Nasr. Die PMF kontrollieren in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften auch Checkpoints entlang der Bagdad-Babil Autobahn (EUAA, Jänner 2022, S. 87-88).

In Karbala operieren die Milizen Liwa‘ Ali Al-Akbar (Brigade 11) und die Al-Abbas Combat Division (Brigade 26), die dem schiitischen Großayatollah Ali Al-Sistani folgt. Im Jahr 2020 wurden Trainingslager für die Badr-Organisation, die Asa'ib Ahl Al-Haq, die Al-Abbas Combat Division und kleinere Fraktionen, wie Saraya Talia Al-Khurasani (Brigade 18), Liwa' Al-Tafuf (Brigade 13) oder Kata'ib Jund Al-Imam (Brigade 6), in der Provinz Karbala abgehalten (EUAA, Jänner 2022, S. 254-255). Die Provinz und gleichnamige Landeshauptstadt Nadschaf ist der Sitz von Großayatollah Ali Al-Sistani (mehr Informationen finden Sie im Unterkapitel 1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani).

In Missan kontrolliert Ansar Allah Al-Awfiya, die Teil von Asa’ib Ahl Al-Haqq ist, wichtige Regierungsstellen und Unternehmen. Die Gruppe erzielt große Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Handel mit dem Iran. Mächtige pro-iranische Gruppierungen sind mit Unternehmen verbunden, die am Drogenhandel beteiligt sind. Darüber hinaus werden Gelder, die durch den Grenzübergang Al-Shayeb (Al-Sheeb) sowie die Grenzübergänge zum Iran in Wassit und Basra generiert werden, zwischen kleineren bewaffneten Fraktionen, wie Ansar Allah Al-Awfiya, Ansar Al-Aqeedah, Harakat Al -Nujaba, Sayyid Al-Shuhada, Saraya Al-Jihad, Saraya Al-Khorasani und die Imam-Ali-Division geteilt. Schiitische Milizen rekrutierten außerdem Kämpfer in Missan. Das vermutlich größte vom Iran unterstützte Ausbildungszentrum befindet sich in Kumayt, in der Provinz Missan (EUAA, Jänner 2022, S. 263-264).

In der Provinz Muthanna unterhalten die PMF Verwaltungsbüros. Die Badr-Organisation hat den größten Einfluss in der Provinz (EUAA, Jänner 2022, S. 274). Die Situation in Qadissiya ähnelt der in Muthanna. EUAA berichtet, dass verschiedene PMF-Brigaden in Süd-West Irak präsent sind, unter anderem Kata’ib Al-Imam Ali (Brigade 40) in der Stadt Diwaniya (EUAA, Jänner 2022, S. 289).

Laut einer Quelle vom April 2020, war in und um Nasiriya (Provinz Thi-Qar) die Badr-Organisation, Kata’ib Hisbollah, Kata'ib Sayyid Al-Shuhada, Liwa’ Al-Shabaab Al-Risali-Quwat Wa'ad Allah (Brigade 33), Saraya Al-Jihad (Brigade 17), und Firqat AlAbbas Al-Qitaliyah (Brigade 26) aktiv. Der PMF-Kommandeur der Provinz war mit der Badr-Miliz verbunden (EUAA, Jänner 2022, S. 297).

Die südlichen Provinzen gelten generell als Gebiete geteilter Kontrolle zwischen der irakischen Armee oder Polizei und den PMF. Die vom Iran unterstützte Miliz Kata'ib Al-Imam Ali (Brigade 40) hat ihre Militärbasis im Norden von Wassit. Der PMF-Kommandeur in Wassit gehört der Badr-Miliz an (EUAA, Jänner 2022, S. 305).

EUAA zitiert eine Quelle vom Mai 2021, laut der alle PMF-Fraktionen in Basra Büros haben, die als Agenturen fungieren. Die Badr-Miliz ist sehr aktiv in der Provinz und die staatlichen Sicherheitsbehörden hätten nicht die Macht, sich in die PMF-Aktivitäten einzumischen. Das Hauptlager und die einzige Basis in Basra befindet sich im Unterbezirk Al-Deir. Die Organisation unterhält jedoch Büros in der gesamten Provinz und ist in den Distrikten Abu Al-Khaseeb, Al-Qurna, Al-Midaina, Shatt AlArab, Al-Zubair und Fao, im Zentrum von Basra, in der Lebanon Casino Street und in den Sub- Distrikten Safwan und Umm Qasr vertreten. Eine Vielzahl schiitischer politischer Parteien, darunter der Islamische Oberste Rat des Irak (ISCI), Hikma, Da'wa und die Fadila-Partei sowie PMF-Netzwerke wie Kata'ib Hisbollah, Kata'ib Sayyid Al- Shuhada und Asa'ib Ahl Al-Haqq und das Netzwerk von Muqtada Al-Sadr konkurrieren um die Sicherung ihrer Interessen in der lokalen Ölwirtschaft. Anders als in Bagdad konzentrieren sich die verschiedenen Parteien, einschließlich der PMF, in Basra weniger auf die Kontrolle von Stadtteilen und Ministerien als auf den Erwerb von Vermögenswerten. Jeder der Häfen von Basra wurde gemäß den sich ständig ändernden politischen Vereinbarungen unter den politischen Parteien aufgeteilt. In einem Bericht vom Juli 2021 heißt es genauer, dass Hikma die Ölfelder im Norden von Rumaila, den Grenzübergang Safwan zu Kuwait und den Hafen von Al-Maqal in Shatt Al-Arab kontrolliert, während die Da'wa-Partei etwa 60 Prozent vom Hafen von Umm Qasr, die südlichen Ölfelder von Rumaila, die Öl- und Gasfelder von Barjisiya, der Flughafen von Basra und eine petrochemische Fabrik in Barjisiya betreibt. Die Sadristen kontrollieren die Hafenstadt, die Abteilungen und Einrichtungen des Elektrizitätsministeriums, das Al-Jumhuriya-Krankenhaus sowie den Grenzübergang Shalamcheh zum Iran. Badr und Asa'ib Ahl Al-Haqq kontrollieren die westlichen Qurna-Ölfelder, den Hafen von Abu Flous und die Unternehmen, die für die Kontrolle der Waren zuständig sind, die den Grenzübergang Shalamcheh passieren. Die Fadila-Partei kontrolliert staatliche Fabriken im Norden von Basra und eine Düngemittelfabrik im Distrikt Abu Al-Khaseeb und hat großen politischen und sicherheitspolitischen Einfluss in Basra (EUAA, Jänner 2022, S. 244-245).

Laut Amnesty International wurden in mehreren südlichen Provinzen auch im Jahr 2021 Dutzende Aktivist·innen, die sich bei den im Oktober 2019 begonnenen Protesten engagiert hatten, von bewaffneten Akteuren, darunter PMF-Mitglieder, außergerichtlich getötet oder wurden Opfer eines Mordanschlags. In Basra, Nasiriyah, Diwaniya und Bagdad wurden Aktivist·innen und ihre Familien von Sicherheitskräften und PMF-Mitgliedern mit Gewalt bedroht (AI, 29. März 2022).

IRIS analysiert im Juli 2021 die Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in zwei der südlichen Provinzen, Thi Qar (Nasiriyah) und Basra. In Nasiriyah gibt es den größten Prozentsatz an Befragten, die die PMF scharf kritisieren und sich weigern, ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders Frauen vertreten diese Ansicht stark. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber den PMF, das laut IRIS mit der von ihnen gegen Demonstrant·innen eingesetzten Gewalt in der Stadt zu tun hat. Obwohl es sich bei Basra um eine Ursprungsbasis der PMF handelt, äußern sich Befragte in 2021 zumeist kritisch und vorsichtig über die PMF (IRIS, Juli 2021, S. 8). Im Jänner demonstrierten Hunderte von Demonstrant·innen auf dem Nasiriyah-al-Haboubi-Platz und fordern die Freilassung des Aktivisten Sajjad al-Iraqi, der im September von bewaffneten Männern entführt wurde, von denen angenommen wird, dass sie Fraktionen der PMF angehören. Nasiriyah sei für Demonstrant·innen nicht mehr sicher. Der Aktivist Dhafer Odeh Sultan sagt gegenüber Shafaq News, dass Milizen weiterhin gegen prominente Aktivist·innen vorgehen würden und es dabei zu Entführungen und Bombenangriffen auf ihre Häuser komme. Der Staat sei zu schwach sei, um die Gewalt der Milizen zu stoppen. (EPIC; 28. Jänner 2021)

Die Washington Post schreibt am 12. Mai, dass mächtige Milizen Demonstrant·innen ungestraft ermorden würden. Die Anzahl von Angriffen auf Aktivist·innen und Journalist·innen der Protestbewegung sei in Bagdad und im Südirak alarmierend. Einige der Aktivist·innen bereiten sich darauf vor, sich in den vorgezogenen Wahlen aufstellen zu lassen. Bekannte Aktivist·innen würden auf der Straße entführt oder ermordet. Die Washington Post nennt die Ermordung des bekannten Aktivisten Ehab al-Wazni auf offener Straße in Karbala als ein Beispiel. Tags darauf wurde der Journalist Ahmed Hasan angeschossen. Aktivist·innen würden vor den Milizen fliehen und sich nicht mehr trauen, sie öffentlich zu kritisieren. Laut Washington Post sei der irakische Staat machtlos, gegen die Verbrechen vorzugehen. (WP, 12. Mai 2021)

Amnesty International berichtet weiter, dass PMF-Kämpfer Tausende Binnenvertriebene daran hindern würden, in ihre Herkunftsgebiete in Jurf al-Sakhr (Provinz Babylon) zurückzukehren, aufgrund angeblicher Sympathien für den Islamischen Staat. Im Oktober 2021 wurden in der Provinz Diyala 227 Familien von Personen in Autos mit PMF-Insignien aus ihrem Dorf vertrieben. Laut Amnesty International sei das Dorf aus Vergeltung für einen Angriff des Islamischen Staates Anfang Oktober angegriffen worden (AI, 29. März 2022).

Im Jänner und Februar 2022 nahmen Eskalationen zwischen Anhängern Muqtada Al-Sadrs und Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH), eine mit dem Iran verbündete PMF-Gruppierung, in der Provinz Maysan zu. Es gab fünf Attentatversuche gegen lokale Führer beider Gruppen. Ein hochrangiges Treffen am 11. Februar habe dabei geholfen, die Spannungen zu reduzieren. Laut Carnegie ist die Provinz Maysan eine Hochburg beider Gruppierungen (Carnegie Endowment for International Peace, 17. Mai 2022). Ende August und Anfang September kam es zu weiteren Kämpfen zwischen AAH und Muqtada Al-Sadrs Saraya al-Salam, dieses Mal in Basra, bei denen mindestens vier Personen starben (Al-Monitor, 1. September 2022)

The New Arab berichtet Anfang September 2022 von einer Explosion in einem Waffendepot von Asa'ib Ahl Al-Haqq im Gebiet von Al-Suwaira (Provinz Wasit). Das war der vierte Vorfall seiner Art in weniger als einem Monat. Im August wurden zwei Menschen bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt in Najaf, der von Saraya Al-Salam betrieben wird, getötet und fünf weitere verletzt (The New Arab, 6. September 2022).

Ende August und Anfang Oktober 2022 kommt es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Saraya Al-Salam und Asaib Ahl al-Haq in Basra (EPIC, 6. Oktober 2022; Shafaq News, 1. September 2022).

Im September 2022 kommt es zur oben beschriebenen Verhaftungskampagne von 44 Persönlichkeiten, die die Protestbewegung von 2019 bis 2021 unterstützt hatten, durch die PMF in den Provinzen Qadisiyah, Karbala, Babil und Muthanna im Süden des Landes (Al-Araby Al-Jadeed, 19. September 2022; Al-Hurra, 17. September 2022).

Im Mai 2023 sagt ein unabhängiger Abgeordneter, Sajjad Salim, aus, dass die PMF sein Büro in der Provinz Wasit umstellt und geschlossen hätten. Der Vorfall sei eine Vergeltungsmaßnahme für seinen Aufruf gewesen, die mutmaßliche Beteiligung einer bestimmten PMF-Fraktion an einem Attentatsversuch in der Stadt al-Kut zu untersuchen (EPIC, 25. Mai 2023).

Im Juli 2023 drangen Truppen der PMF gewaltsam in die Büros der Journalist·innenvereinigung in der Stadt Diwaniya ein und übernahmen die Kontrolle. Die PMF-Mitglieder zogen sich nach einer Intervention des Innenministers und des Gouverneurs von Diwaniya wieder zurück (EPIC, 13. Juli 2023).

Ebenfalls im Juli 2023 demonstrieren hunderte Menschen in Basra und fordern die PMF auf, den Präsidentenpalastkomplex der Stadt, in dem sich das Hauptquartier der PMF befindet, sowie die Provinzbüros zu räumen. Laut EPIC seien die Demonstrationen die Folge einer Reihe von Vorfällen zwischen Anhängern von Muqtada Al-Sadr und der Asaib Ahl al-Haq (EPIC, 13. Juli 2023).

Mit Anfang 2024 sind die PMF weiterhin im Süden des Iraks präsent und aktiv (Shafaq News, 22. November 2023; Shafaq News, 5. Jänner 2024).

4. Quellen

(Zugriff auf alle Quellen am 22. Jänner 2024)

5. Kurzbeschreibungen der Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

Al-Arabiya ist ein in Dubai ansässiger Nachrichtensender und gehört zur MBC-Mediengruppe, die sich in saudischem Besitz befindet.

Al-Araby Al-Jadeed (The New Arab) ist ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen.

Al-Hurra ist ein von US-Behörden finanzierter, arabischsprachiger Fernsehsender.

Al-Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

Das Arab Center Washington DC (ACW) ist eine Forschungsorganisation mit Sitz in Washington D.C., die sich der Förderung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verständnisses der arabischen Welt in den Vereinigten Staaten verschrieben hat sowie Einblicke in die US-Politik und Interessen im Nahen Osten zu gewähren.

Das Arab Gulf States Institute in Washington (AGSIW) ist eine in Washington, D.C. ansässige Denkfabrik, mit Fokus auf die Beziehung zwischen den USA und der Golfregion.

Arab Weekly (AW) ist eine in Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Wochenzeitung.

Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) erfasst, analysiert und kartiert Informationen zu Krisen und Konflikte in Afrika, Süd- und Südostasien sowie im Nahen Osten und stellt die diese in Form von Datensätzen zu Konfliktvorfällen zur Verfügung.

Asharq al-Awsat ist eine in London herausgegebene internationale arabische Zeitung.

Associated Press (AP) ist eine Nachrichtenagentur mit Sitz in New York.

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Corporation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten und aktuelle Geschehnisse sammelt und veröffentlicht.

Das Brookings Institut ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington D.C.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands. Das BAMF koordiniert außerdem die Integrationsförderung und betreibt darüber hinaus Forschung im Bereich der Migration.

Das Carnegie Middle East Center (Carnegie-MEC) ist ein Rechercheinstitut mit Sitz in Beirut und Teil des Carnegie Endowment for International Peace, einem globalen Netzwerk von Think Tanks zum Thema Politikforschung und Förderung des Friedens mit Hauptsitz in den USA.

The Century Foundation ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich unter anderem mit Nahostpolitik befasst.

Chatham House ist eine britische Denkfabrik.

Clingendael Institute ist eine in den Niederlanden ansässige Denkfabrik und diplomatische Akademie, die zu internationalen Beziehungen forscht.

EPIC (Enabling Peace in Iraq Center) ist eine in den USA registrierte NGO, die sich für Frieden und Stärkung der Rolle von Gemeinschaften im Irak einsetzt.

Die European Union Agency for Asylum (EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

Das Foreign Policy Research Institute (FPRI) ist eine amerikanische Denkfabrik mit Sitz in Philadelphia, Pennsylvania.

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

Das Gulf International Forum (GIF) ist ein Forschungsinstitut mit Fokus auf die Golfregion mit Sitz in Washington.

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) bezeichnet sich selbst als überparteiliche Forschungsorganisation im Bereich Militärangelegenheiten.

Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) ist ein Forschungszentrum der American University of Iraq, Sulaimani (AUIS), das laut eigenen Angaben unabhängige und empirische politische Analysen zum Irak und zur weiteren Region des Nahen Ostens erstellt.

Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

The Inter Press Service – News Agency (IPS) ist eine weltweit tätige, nichtstaatliche Nachrichtenagentur ohne Erwerbszweck, die sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Entwicklung, der Globalisierung, der Menschenrechte und der Umwelt befasst.

Iraqi News ist eine private Onlinezeitung, spezialisiert auf den Irak.

Iraqi News Agency ist eine irakische Nachrichtenagentur.

Iraqi Thoughts veröffentlicht, laut eigenen Angaben, irakische Stimmen, die authentische Perspektiven und Einsichten bieten, um Entwicklungen vor Ort zu verstehen.

Die Jamestown Foundation ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C, deren Ziel es ist, politischen Entscheidungsträgern Informationen über außenpolitische Entwicklungen zur Verfügung zu stellen, die für die Vereinigten Staaten von strategischer oder taktischer Bedeutung sind.

Just Security ist ein Online-Forum an der New York University School of Law, spezialisiert auf die Analyse von US Sicherheitsrecht.

Kirkuk Now ist eine irakische Nachrichtenagentur, die ihre Nachrichten auf Kurdisch, Turkmenisch und Arabisch veröffentlicht.

Michael Knights ist Forscher am Washington Institute for Near East Policy.

Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender.

Die London School of Economics and Political Science (LSE) ist eine Hochschule der Universität London mit sozialwissenschaftlicher Spezialisierung.

Das MENA Prison Forum ist eine libanesische Organisation, die Berichte von und über Gefangenen in der MENA Region recherchiert und dokumentiert.

Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher Journalist·innen und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

OHCHR – Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (The Office of the High Commissioner for Human Rights) ist eine Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen mit dem Auftrag, Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Das Public Broadcasting Service (PBS) ist eine nichtkommerzielle TV-Senderkette in den USA.

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

Rudaw ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdisches Mediennetzwerk.

Shafaq News ist eine kurdische Nachrichtenwebsite, die auf Arabisch, Englisch und Kurdisch berichtet.

The Atlantic ist ein US-amerikanisches Nachrichtenmagazin.

The Century Foundation ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich unter anderem mit Nahostpolitik befasst.

The National ist eine englischsprachige, staatliche Tageszeitung aus Abu Dhabi.

The New Arab (Al-Araby Al-Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen.

The Soufan Center ist eine in New York ansässige nichtprofitorientierte Organisation, die Analysen zu Themen wie globaler Sicherheit erstellt.

UNAMI – Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UN Assistance Mission in Iraq) ist eine politische Mission der Vereinten Nationen, die Bemühungen zur Entwicklung des Irak auf humanitärer und politischer Ebene sowie im Hinblick auf Wahlen fördert.

UNDP – Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme), 1965 gegründet und mit Hauptsitz in New York, ist das globale Entwicklungsnetzwerk der Vereinten Nationen.

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

War on the Rocks ist eine Plattform mit Analysen und Kommentaren zu den Themen Sicherheit und Militär, die von einem Netzwerk von Experten auf unterschiedlichen Gebieten zu Verfügung gestellt werden.

Das Washington Institute for Near East Policy (WINEP) ist eine US-amerikanische Denkfabrik für Entwicklung von US-Strategien für und Engagement im Nahen Osten.

Washington Post (WP) ist eine US-amerikanische Tageszeitung.

Dieses Themendossier beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche. Es ist als Einstieg in bzw. Überblick über ein Thema gedacht und stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen sind Arbeitsübersetzungen für die keine Gewähr übernommen werden kann. Chronologien stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jede Aussage wird mit einem Link zum entsprechenden Dokument referenziert.