Irak - Gesetzesübersicht

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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zum Irak im Internet (Stand: März 2026). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite des irakischen Justizministeriums finden sich die offiziellen Amtsblätter der irakischen Regierung (al-waqa‘i al-iraqiya), in denen Gesetze und Gesetzesänderungen veröffentlicht werden. Die Amtsblätter sind chronologisch und durchnummeriert verfügbar, es gibt jedoch keine Suchfunktion. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar:

Der Oberste Justizrat des Irak (Supreme Judicial Council) unterhält die Qa‘ida tashri‘at al-iraqia, eine Gesetzesdatenbank, in der sich eigenen Angaben zufolge alle im Irak seit 1918 erlassenen Gesetze und Dekrete abrufen lassen. Die Datenbank findet sich unter folgendem Link:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige irakische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization (ILO):

Die Nationalbibliothek der USA, Library of Congress (LOC), veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Sammlung von Nachrichten über juristische relevant Veränderungen im Irak:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für den Irak auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Die derzeit gültige Verfassung wurde per Referendum am 15. Oktober 2005 angenommen. Der Text der irakischen Verfassung auf Arabisch findet sich auf der Seite des irakischen Parlaments unter folgendem Link:

Eine englische Übersetzung des Verfassungstextes wurde vom Constitute Project veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar:

Eine weitere englische Übersetzung vom United Nations Office for Constitutional Support findet sich auf der Webseite des „ace project“:

Strafgesetzbuch

Das im Irak geltende Strafgesetzbuch wurde 1969 verabschiedet und trägt die Gesetzesnummer 111. Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung des Strafgesetzbuches, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende Anmerkungen beigefügt, die Novellierungen bis 2024 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob alle Novellierungen bzw. mögliche Novellierungen nach 2024 auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Auf Refworld findet sich eine englische Übersetzung des Strafgesetzes mit Novellierungen bis März 2010:

Nicht alle Artikel des Strafgesetzbuches finden in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) Anwendung. Artikel 121(1) der irakischen Verfassung gibt dem regionalen Parlament Kurdistans das Recht (mit Ausnahmen) seine eigenen Gesetze zu erlassen. Das kurdische Parlament hat auf dieser Basis bereits Artikel des Strafgesetzbuches novelliert, die nur innerhalb der Region Gültigkeit haben (UNAMI/OHCHR, Dezember 2021, S. 5, Fußnote 13).

Strafprozessordnung

Die im Irak geltende Strafprozessordnung wurde 1971 verabschiedet und trägt die Gesetzesnummer 23. Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung der Strafprozessordnung, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende Anmerkungen beigefügt, die Änderungen bis 2016 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob alle Novellierungen bzw. mögliche Novellierungen nach 2016 auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Auf der Website des Justizministeriums findet sich ein Novellierungsgesetz der Strafprozessordnung von 2016:

Das Global Justice Project Iraq (GJPI) veröffentlichte im Oktober 2010 eine Übersetzung der Strafprozessordnung von 1971 mit Novellierungen bis März 2010:

Das Kurdistan Center for International Law veröffentlichte auf seiner Webseite ein vom GJPI zusammengestelltes Dokument des Gesetzestextes in der für die ARK geltenden Fassung (inklusive Novellierungen bis Februar 2010):

Staatsbürgerschaftsgesetz

Die irakische Gesetzesdatenbank stellt das irakische Staatsbürgerschaftsgesetz Nr. 26 von 2006 auf Arabisch zur Verfügung:

Eine von UNHCR zur Verfügung gestellte englische Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter folgendem Link abrufbar:

Familienrecht

Familienrechtliche Angelegenheiten der muslimischen Mehrheitsbevölkerung im Irak werden hauptsächlich durch das Personenstandsgesetz Nr. 188 von 1959 geregelt.

Auf der irakischen Gesetzesdatenbank findet sich eine geltende Fassung des Personenstandsgesetzes, mit der Anmerkung, dass es Novellierungen gebe. Dem Gesetzestext sind am Ende Anmerkungen beigefügt, die Änderungen bis 2008 umfassen. Es ist jedoch unklar, ob alle Novellierungen bzw. mögliche Novellierungen nach 2008 auch in den Gesetzestext eingearbeitet wurden.

Refworld stellt eine arabische Fassung des Personenstandsgesetzes von 1959 mit Novellierungen bis 1999 zur Verfügung:

Auf der Webseite Peace Women, einem Programm der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), wird eine vom American Bar Association Iraq Legal Development Project angefertigte Übersetzung des Personenstandsgesetzes von 1959 mit Novellierungen bis 1999 zur Verfügung gestellt:

Im Februar 2025 wurde Gesetz Nr. 1 zur Änderung des Personenstandsgesetzes erlassen:

  • Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes Nr. 188 von 1959 [Arabisch] Nr. 1 von 2025, verfügbar auf der Gesetzesdatenbank des Obersten Justizrats des Irak

https://iraqld.e-sjc-services.iq/legislations/showlegislation?lawbookid=52620

Die kurdische Regionalregierung hat eigene Novellierungen des Personenstandsgesetzes erlassen, die nur in der ARK gelten. Diese sind in Gesetz Nr. 15 von 2008 zur Umsetzung des geänderten Personenstandgesetzes in der Region Kurdistan im Irak enthalten. Der Hohe Rat für Frauenangelegenheiten der kurdischen Regionalregierung stellt auf seiner Webseite eine inoffizielle englische Version des Gesetzes zur Verfügung:

Quellen:

(Zugriff auf alle Links am 16. März 2026)

Zitieren als:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Irak Gesetzesübersicht, März 2026
https://www.ecoi.net/de/laender/irak/gesetzesuebersicht/

  • Österreichisches Rotes Kreuz
  • Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD)

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