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Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zur Recherche von Gesetzestexten zum Irak im Internet (Stand: Dezember 2018). Die Übersicht soll den Einstieg in die Suche nach Gesetzestexten erleichtern, ersetzt jedoch nicht die eigenständige Prüfung der Aktualität, Gültigkeit und Richtigkeit der Gesetze. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass nur in seltenen Fällen offizielle Übersetzungen von Gesetzestexten vorliegen.

Suche nach Gesetzestexten

Auf der Webseite des irakischen Justizministeriums finden sich die offiziellen Amtsblätter der irakischen Regierung (al-waqa‘i al-iraqiya), in denen Gesetze und Gesetzesänderungen veröffentlicht werden. Die Amtsblätter sind chronologisch und durchnummeriert verfügbar, es gibt jedoch keine Suchfunktion. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar:

Das Global Justice Project Iraq (GJPI) war ein am SJ Quinney College of Law an der Universität von Utah angesiedeltes Projekt, das mit Finanzierung des US-Außenministeriums von 2008 bis 2010 Forschung zum Justizsystem, zum Gesetzgebungsverfahren und zu Gesetzen im Irak betrieb. Auf der Webseite dieses Projects finden sich nach wie vor kurze Abhandlungen zur Verfassung, zum Strafrecht und zu weiteren Gesetzen. Teilweise sind auch Übersetzungen von Gesetzestexten angefertigt worden:

Der Oberste Justizrat des Irak (Supreme Judicial Council) unterhält die Qa‘ida tashri‘at al-iraqia, eine Gesetzesdatenbank, in der sich eigenen Angaben zufolge alle im Irak seit 1918 erlassenen Gesetze und Dekrete abrufen lassen. Eingaben in die Suchmaske ergeben jedoch öfters keine Ergebnisse. Die Datenbank findet sich unter folgendem Link:

Auf der vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) betriebenen Datenbank Refworld können mittels Suchabfrage englischsprachige Übersetzungen von einigen Gesetzestexten abgerufen werden:

Einige irakische Gesetzestexte finden sich auf Natlex, einem Portal der International Labour Organization:

Um zur Sammlung nationaler Gesetze für den Irak auf ecoi.net zu gelangen, folgen Sie bitte diesem Link.

Verfassung

Die derzeit gültige Verfassung wurde per Referendum am 15. Oktober 2005 angenommen. Der Text der irakischen Verfassung auf Arabisch findet sich auf der Seite des irakischen Präsidenten unter folgendem Link:

Eine englische Übersetzung des Verfassungstextes findet sich auf der Website des Global Justice Project Iraq (GJPI) unter folgendem Link:

Eine weitere englische Übersetzung wurde vom Constitute Project veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar:

Weitere Informationen zur irakischen Verfassung wurden vom Global Justice Project Iraq (GJPI) unter folgendem Link zusammengestellt:

Strafrecht

Das im Irak geltende Strafgesetzbuch wurde 1969 verabschiedet und trägt die Nummer 111. Weder eine aktuelle arabische Originalfassung des Strafgesetzbuches noch eine aktuelle englische Übersetzung konnten gefunden werden. Die Originalfassung des Gesetzes lässt sich in den oben erwähnten Gesetzesdatenbanken entweder gar nicht oder nur in der Fassung von 1969 finden.

Auf Dorar al-Iraq, eine Website mit nutzergenerierten Foren zu verschiedenen Themen, die auch eine Sammlung von irakischen Gesetzgebungen der Jahre 1960 bis 2011 zur Verfügung stellt, findet sich eine Version auf Arabisch, die als Strafgesetzbuch von 1969 bezeichnet wird, in die aber auch Novellierungen bis 2003 eingearbeitet wurden:

Auf der Website des irakischen Parlaments findet sich bei der Suche nach dem Stichwort Strafgesetz ein Eintrag zu einer Novellierung von 2009 (Irakisches Parlament, 17. August 2009) sowie neuere Meldungen zu Diskussionen über etwaige Änderungen des Strafgesetzes.

Das Global Justice Project (GLPI) Iraq hat eine englische Übersetzung des Strafgesetzes mit Abänderungen bis zum März 2010 angefertigt:

Man kann allerdings davon ausgehen, dass es auch in jüngster Zeit noch Novellierungen des Strafgesetzbuchs gegeben hat. Im Februar 2018 berichtet die Zeitung Al Araby Al Jadeed beispielsweise, dass die irakische Regierung zur Eindämmung von Stammeskämpfen das Gesetz verschärft habe. So sei beispielsweise Artikel 430 des Strafgesetzes abgeändert worden. (Al Araby Al Jadeed, 7. Februar 2018)

Strafprozessordnung

Dorar al-Iraq stellt eine arabische Fassung der Strafprozessordnung von 1971 mit Novellierungen bis 2004 zur Verfügung:

Eine aktuellere Fassung konnte nicht gefunden werden. Auf der Website des irakischen Parlaments findet sich ein Novellierungsgesetz der Strafprozessordnung von 2016:

Das Global Justice Project Iraq (GJPI) hat im Oktober 2010 eine Übersetzung der Strafprozessordnung von 1971 mit Novellierungen bis 2009 veröffentlicht:

GJPI erklärt darüber hinaus, dass die kurdische Regionalregierung eigene Novellierungen der Strafprozessordnung erlassen haben, die nur in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) gelten. Eine Übersicht über diese Novellierungen mit Stand 2009 findet sich unter folgendem Link:

Staatsbürgerschaftsgesetz

Das Amt für Staatsangehörigkeit des irakischen Innenministeriums stellt auf seiner Website eine Fassung des irakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes Nr. 26 von 2006 auf Arabisch zur Verfügung:

Eine von UNHCR zur Verfügung gestellte Übersetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter folgendem Link abrufbar:

Quellen:

(Zugriff auf alle Links am 27. Dezember 2018)

Cite as:

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net Iraq Law Guide, December 2018
https://www.ecoi.net/en/countries/iraq/law-guide/