Anfragebeantwortung zur Behandlung von Oppositionsgruppen oder -parteien seit 2003; ob Unterstützer solcher Gruppen Pamphlets mit der Hand verteilen und wie Behörden reagieren; ob Personen, welche als politische Opponenten wahrgenommen werden, in staatlichen Betrieben arbeiten können
Anfragebeantwortung zur Behandlung von Oppositionsgruppen oder -parteien seit 2003; ob Unterstützer solcher Gruppen Pamphlets mit der Hand verteilen und wie Behörden reagieren; ob Personen, welche als politische Opponenten wahrgenommen werden, in staatlichen Betrieben arbeiten können