Anfragebeantwortung zu Kirgisistan: Lage von Angehörigen der usbekischen Minderheit (Diskriminierung, willkürliche Festnahmen und Strafverfahren, kein ausreichender Schutz, Lage von Kindern) [a-10652]

18. Juli 2018

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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland, stellt folgende Informationen zum Zusammenleben zwischen KirgisInnen und UsbekInnen mit Stand Juni 2018 zur Verfügung:

„Kontakt und Zusammenleben zwischen Kirgisen und Usbeken waren im Laufe der historischen Entwicklung dieser beiden Ethnien unterschiedlich geprägt. Trotz ethnischer Nähe, - z.B. einer ähnlichen Sprache und der Zugehörigkeit zum gleichen Glauben -, grenzen sich Kirgisen und Usbeken klar voneinander ab. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal auf das von beiden Seiten verwiesen wird, sind die historisch unterschiedlichen Wirtschaftsweisen: zum einen die pastoralnomadische Lebensweise mit mobilen Behausungen und Viehzucht der Kirgisen und die sesshaft lebenden, Ackerbau treibenden Usbeken auf der anderen Seite. Auch wenn diese unterschiedlichen Wirtschafts- und Lebensweisen während der Zeit der Sowjetunion zerstört wurden, stellt dieser Unterschied in der Markierung von ethnischen Trennlinien einen wichtigen Punkt dar. Trotzdem sind viele Einflüsse von Usbeken auf Kirgisen in Bezug auf ihre Lebensweise und ihre Traditionen und Sprache spürbar. Wegen dieser Einflüsse werden die Kirgisen im Süden von den Kirgisen im Norden als ‚Sart‘ bezeichnet – eine abwertend gefärbte Bezeichnung für Usbeke. Die Bezeichnung ‚Sart‘ wird im Süden von den Kirgisen wiederum als eine beleidigende Bezeichnung nur gegenüber ethnischen Usbeken angewendet.

Das Verhältnis der im Ferghanatal lebenden ethnischen Kirgisen und Usbeken ist besonders seit den Unruhen im Juni 2010, bei denen hunderte von Menschen beider Nationalitäten getötet wurden, stark belastet. Seit diesen Konflikten kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen hauptsächlich von Usbeken. Aus Angst vor Übergriffen der Polizei und der Bevölkerung ist in den letzten zwei Jahren ein großer Teil der jungen Generation der usbekischen Bevölkerung aus dem kirgisischen Ferghanatal abgewandert.

Obwohl auch der westliche Landesteil, die Provinz Talas, durch ein Hochgebirge vom Rest des Landes getrennt ist und nur über einen im Hochsommer passierbaren Pass oder über Kasachstan zu erreichen ist, ist die innere Distanz zwischen Norden und Süden besonders groß. Der russisch geprägte Norden und der eher traditionell geprägte Süden stehen sich heute mehr denn je mit Unverständnis und Misstrauen gegenüber als je zuvor.“ (GIZ, Stand Juni 2018)

Die Minority Rights Group International (MRG), eine in Großbritannien ansässige internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Völkern weltweit einsetzt, schreibt in einer im März 2018 aktualisierten Übersicht zu UsbekInnen in Kirgisistan, dass es in Kirgisistan laut offiziellen Regierungsdaten von 2016 etwa geschätzt 878.615 UsbekInnen gebe, was etwa 14,6 Prozent der Bevölkerung entspreche. Damit seien UsbekInnen die größte Minderheit des Landes. Sie würden vorwiegend in den südlichen und westlichen Landesteilen leben, insbesondere im Ferghana-Tal sowie den administrativen Provinzen Batken, Osch und Dschalalabat. Die UsbekInnen würden eine östliche Turksprache sprechen, die dem Uighurischen ähnlich sei. Sie seien vorwiegend sunnitische Muslime, AnhängerInnen der hanafitischen Rechtsschule. Trotz ihrer großen Anzahl und der geographischen Konzentration, darunter auch in der Provinz Osch, wo sie eine Mehrheit seien, seien sie seit der Unabhängigkeit Kirgisistans tendenziell von der politischen Teilhabe ausgeschlossen gewesen.

Es gebe zwar usbekischsprachige Schulen in Kirgisistan, es habe jedoch keine klare und vorbehaltlose Unterstützung seitens der Unterrichtsbehörden gegeben, und Textbücher sowie andere Unterrichtsmaterialien in usbekischer Sprache seien zu wenig vorhanden oder nicht verfügbar. Zudem gebe es verschiedene Hindernisse, die verhindern würden, dass Eltern den Unterricht ihrer Kinder in Usbekisch sicherstellen könnten. Obwohl Usbekisch in einigen offiziellen Bereichen verwendet werde, habe die Sprache keinerlei offiziellen Status, auch nicht in den Provinzen Batken, Osch und Dschalalabat. Dies habe indirekt zur anhaltenden Unterrepräsentierung bzw. zum kompletten Fehlen usbekischer Angestellter in staatlichen Stellen geführt.

Die interethnischen Spannungen in Kirgisistan hätten 2010 ihren Höhepunkt erreicht, als durch die Gewalt zwischen ethnischen UsbekInnen und ethnischen KirgisInnen im Süden des Landes mindestens 470 Personen ums Leben gekommen seien, wobei Schätzungen von bis zu 2.000 Todesopfern ausgehen würden. Etwa 400.000 Personen seien Anfang Juni 2010 vor der Gewalt geflohen, wobei etwa 100.000 die Grenze zu Usbekistan überquert hätten, die meisten seien jedoch innerhalb relativ kurzer Zeit wieder zurückgekehrt. Nach dem Konflikt seien ethnische UsbekInnen in Südkirgisistan, die von vielen KirgisInnen kollektiv für das Schüren der Gewalt verantwortlich gemacht worden seien, verstärkter Diskriminierung sowie Verfolgung im rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich ausgesetzt gewesen. Angesichts der ethnischen Diskriminierung, die durch die Gewalt 2010 noch schlimmer geworden sei, hätten sich viele Mitglieder der usbekischen Gemeinschaft Berichten zufolge Dokumente besorgt, die angegeben hätten, dass sie ethnische KirgisInnen seien, um sich karrieretechnische und soziale Möglichkeiten offen zu lassen. Außerdem seien kleine, im Besitz von UsbekInnen befindliche Unternehmen im Süden des Landes unverhältnismäßig vielen Überprüfungen durch die Behörden ausgesetzt gewesen, die manchmal dazu geführt hätten, dass die Unternehmen geschlossen oder die Aktivitäten ausgesetzt worden seien. Dies habe sich Berichten zufolge im Sommer 2014 verstärkt und sei von manchen EinwohnerInnen von Osch als Vergeltungsaktion für die Unterbrechung der Gaslieferungen an Südkirgisistan durch Usbekistan gesehen worden. Die Reaktion der Judikative auf die Gewalt von 2010 habe Großteils Mitglieder der ethnisch usbekischen Gemeinschaft getroffen, obwohl die Mehrzahl der Opfer dieser Gemeinschaft angehört habe.

Innerhalb der kirgisischen Gesellschaft würden UsbekInnen weiterhin beträchtlich marginalisiert. Es sei schwierig, präzise Statistiken über die ethnische Zusammensetzung der in offiziellen Stellen arbeitenden Personen zu erhalten, es heiße jedoch, dass ethnische UsbekInnen einen zu vernachlässigenden Anteil der Angestellten in Regierungsbehörden, auch in den Strafverfolgungsbehörden, ausmachen würden. Die Vorstellung, dass die ethnische Mehrheit von Mitgliedern einer ethnischen Minderheit dominiert und bedroht werde, selbst wenn die Zahlen etwas anderes sagen würden, hätten eine nachhaltige Auswirkung auf die Bedingungen gehabt, mit denen ethnische UsbekInnen konfrontiert seien. Dies werde dadurch verstärkt, dass die Behörden den Opfern der Gewalt von 2010 keine Gerechtigkeit zukommen lassen würden, da sich die strafrechtliche Verfolgung auf usbekische Täter konzentriere, obwohl mehr als 70 Prozent Opfer der Gewalt UsbekInnen gewesen seien. Auch Besitz in Eigentum von UsbekInnen sei die Mehrheit der 2.800 privaten Besitztümer gewesen, die beschädigt worden seien. Internationale BeobachterInnen und nationale Menschenrechtsgruppen würden behaupten, dass die der usbekischen Gemeinschaft zugefügten Verluste das Ergebnis gezielter Angriffe gewesen seien, die die Sicherheitskräfte entweder nicht verhindert oder aktiv befördert hätten. Dies habe sich aber nicht im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung widergespiegelt, da 80 Prozent derjenigen, gegen die wegen Verbrechen in Zusammenhang mit der Gewalt 2010 Anklage erhoben worden sei, ethnische UsbekInnen gewesen seien.

Gerichte würden weiterhin die Anführer der usbekischen Gemeinschaft in Abwesenheit wegen des Schürens interethnischen Hasses und des Organisierens von Zusammenstößen zwischen UsbekInnen und KirgisInnen 2010 verurteilen. Im November 2014 seien zwei dieser Anführer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, ein dritter habe eine Haftstrafe von 16 Jahren erhalten. Davor sei im September 2014 die Beschwerde von Asimdschan Askarow, einem usbekischen politischen Aktivisten, der vor seiner Verhaftung jahrelang Übergriffe der Polizei dokumentiert habe, gegen seine Verurteilung wegen des Verursachens von Massenunruhen, des Schürens von ethnischem Hass und der Mittäterschaft im Fall eines Mordes vom Obersten Gerichtshof abgelehnt worden. Ein regionales Gericht habe die Verurteilung im Jänner 2017 bestätigt, was von Menschenrechtsgruppen weithin als unfair und politisch motiviert kritisiert worden sei.

Anschuldigungen wegen Terrorismus würden auch dazu eingesetzt, um usbekische RegierungskritikerInnen zu verhaften. Ein vielzitierter Fall sei die Verhaftung eines ethnisch usbekischen Imams in der Provinz Osch, der für seine Predigten, in denen er die Ausbreitung der westlichen Kultur und den Verfall der traditionellen Moral angeprangert habe, bekannt gewesen sei. Im Dezember 2014 habe der Imam die Sicherheitskräfte des Landes öffentlich für ihr hartes Vorgehen gegen fromme Muslime kritisiert und habe behauptet, eine Handvoll Muslime würden nach Syrien fliehen, um der Folter der Strafverfolgungsbehörden zu entkommen. Im Februar 2015 sei der Imam wegen verhaftet worden, weil er in seinen Predigten zum Dschihad aufgerufen habe, und im Oktober desselben Jahres zu fünf Jahren Haft wegen des Schürens religiösen Hasses und wegen des Ausnutzens seiner Position für das Sammeln und Verbreiten extremistischer Literatur verurteilt worden. Im Folgemonat sei die Haftstrafe auf zehn Jahre erhöht worden. Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seien 191 Personen mit Stand August 2017 wegen Anklagen in Zusammenhang mit Terrorismus oder Extremismus im Gefängnis gewesen, davon viele UsbekInnen, die behauptet hätten, sie seien aus falschen Gründen oder infolge untergeschobener Beweise festgenommen worden. Viele hätten zudem behauptet, von den Behörden misshandelt oder gefoltert worden zu sein.

Vor Juni 2010 seien die Sprache, der Kleidungsstil und die künstlerischen Traditionen von KirgisInnen und UsbekInnen Schlüsselelemente der urbanen Landschaft in Osch im Ferghana-Tal gewesen, wo es vorwiegend zu Gewalt gekommen sei. In den Jahren nach der Gewalt sei die Rolle der ethnischen UsbekInnen und ihrer Kultur im öffentlichen Leben von Osch stark zurückgegangen, wobei wichtige Kulturzentren im Zuge der Gewalt zerstört oder geschlossen worden seien. Trotz einiger Beweise dafür, dass die usbekische Kultur zurückkehre, hätten die UsbekInnen von Osch zunehmend Marker der kirgisischen Mehrheit übernommen, um Vorurteile zu vermeiden und ihre Arbeitsmöglichkeiten auszuweiten. So würden beispielsweise Schulen mit ethnisch usbekischer Mehrheit Großteils auf Kirgisisch und Russisch als Unterrichtssprache wechseln. 2014 habe das Bildungsministerium die usbekische Aufnahmeprüfung für Universitäten abgeschafft und mangelndes Interesse als Grund angegeben.

Mehrere Minderheiten in Kirgisistan seien mit Herausforderungen konfrontiert, was Sprachenrechte angehe, die Herausforderungen, mit denen usbekischsprachige Personen konfrontiert seien, seien jedoch besonders akut. Usbekisch sei in der Bildung und in den lokalen Regierungen in Gebieten mit einem hohen Anteil an ethnischen UsbekInnen weit verbreitet gewesen. Seit 2010 sei der Raum für die usbekische Sprache im offiziellen Bereich zurückgegangen. Seit 2014/2015 könnten Aufnahmeprüfungen für Universitäten nur noch auf Kirgisisch oder Russisch abgelegt werden. Ein Bericht vom Jänner 2014 habe darauf hingewiesen, dass die Anzahl der usbekischen SchülerInnen, die auf eine weiterführende Schule („high school“) gehen und einen Schulabschluss in der Stadt Osch machen würden, stark zurückgehe. Die Gründe für das Abbrechen der Schule seien finanzieller Druck auf Familien, die Notwendigkeit eines extra-Einkommens und Vetternwirtschaft bei der Zuteilung der zur Verfügung stehenden limitierten staatlichen Mittel. Gleichzeitig habe sich die Anzahl der usbekischsprachigen Schulen in den letzten Jahren halbiert, insbesondere in der Stadt Osch.

Der Mangel an Land und Wohnmöglichkeiten bestehe weiterhin und habe in vielen urbanen Gebieten Auswirkungen auf die interethnischen Beziehungen. In Osch habe es beispielsweise eine Reihe von Vorfällen zwischen ethnischen KirgisInnen und UsbekInnen gegeben, da die Behörden weiterhin nicht genügend Wohnraum für die wachsende Anzahl ländlicher MigrantInnen zur Verfügung stelle:

„With numbers estimated at 878,615 (14.6 per cent of the population), according to 2016 government data, Uzbeks comprise Kyrgyzstan’s largest minority and are concentrated mainly in the southern and western parts of the country, especially the Ferghana valley and the three administrative provinces of Batken, Osh and Jalal-Abad. Uzbeks speak an eastern Turkic language which is closest to Uyghur. They are predominantly Sunni Muslim of the Hanafi school, descended from Turkic-Mongol invaders with strong Iranian influences. Despite their large numbers and geographic concentration, including in Osh province where they are a majority, they have tended to be excluded from exercising political power since Kyrgyzstan’s independence. […]

While there are Uzbek language schools operating in Kyrgyzstan, there has not been clear and unmitigated support from education authorities; textbooks and other materials in the Uzbek language continue to be lacking or unavailable, and various other obstacles remain in place, preventing parents from ensuring their children are taught in their traditional language. Despite being used in some official areas, the Uzbek language does not have any official status, even in the Batken, Osh and Jalal-Abad provinces. This has indirectly led to the continued under-representation and even absence of Uzbeks employed in government offices. […]

Interethnic tensions reached a climax in June 2010, when violence between ethnic Uzbeks and ethnic Kyrgyz in Southern Kyrgyzstan left at least 470 people dead, with estimates rising to a possible 2,000 fatalities. Approximately 400,000 people fled the violence in early June, with 100,000 crossing the border into Uzbekistan. Most returned within a relatively short time.

In the aftermath of the conflict, ethnic Uzbeks in southern Kyrgyzstan, who were collectively accused by many Kyrgyz of instigating the violence, suffered intensified discrimination and persecution in the legal, social, economic and political spheres. In the face of the ethnic discrimination that was aggravated by the violence in 2010, many members of the ethnic Uzbek community reportedly adopted documents stating they were ethnic Kyrgyz in an attempt to keep career and social opportunities open. In addition, Uzbek-owned small businesses in southern Kyrgyzstan continued to face disproportionate checks by the authorities, sometimes leading to business closure or disruption. This reportedly intensified in the summer of 2014, and was seen by some Osh residents to be in retaliation for the shutting off of gas supplies to southern Kyrgyzstan by Uzbekistan – an example of how international tensions can have a negative effect on minority communities. The judicial response to the 2010 violence largely targeted members of the ethnic Uzbek community, even though they comprised the majority of victims. […]

Uzbeks continue to face significant marginalization within Kyrgyz society: While precise statistics on the ethnic breakdown of official bodies are difficult to obtain, ethnic Uzbeks, the largest minority group, are said to make up a negligible portion of employees of government authorities, including law enforcement. Yet the notion that the ethnic majority is dominated and threatened by members of ethnic minorities, even when numbers tell a different story, has had a lasting effect on the conditions facing ethnic Uzbeks. This is reinforced by the failure of authorities to deliver justice to the victims of the 2010 violence, with prosecutions focused on alleged Uzbek perpetrators, despite Uzbeks being disproportionately targeted: over 70 per cent of the nearly 500 victims of the 2010 violence in southern Kyrgyzstan were ethnic Uzbeks. Uzbek-owned property also constituted the vast majority of the roughly 2,800 units of private property damaged. International observers and national human rights groups maintain that casualties inflicted on the Uzbek community were the result of targeted attacks which security organs either failed to prevent or actively facilitated. However, this was not reflected in the subsequent patterns of prosecution, with ethnic Uzbeks making up 80 per cent of those accused of crimes relating to the 2010 violence.

Courts continue to sentence ethnic Uzbek community leaders in absentia for inciting inter-ethnic hatred and organizing clashes between ethnic Uzbeks and Kyrgyz in 2010. In November 2014, Kadyrjan Batyrov and Inom Abdurasulov, two of these leaders, were given life sentences, while a third, Karamat Abdullaeva, received a 16-year jail term. This followed the Kyrgyzstan’s Supreme Court rejection in September of an appeal by Azimjan Askarov against his conviction for creating mass disturbances, inciting ethnic hatred and complicity in murder. Though his conviction was appealed, it was upheld by a regional court in January 2017 in a decision widely criticized by human rights groups: the imprisonment of the ethnic Uzbek political activist, who prior to his arrest had worked for years documenting police abuses, has been condemned as unfair and politically motivated. The government has also continued to crack down on minority activists and human rights organizations.

Accusations of terrorism have also been used to detain Uzbek critics of the government. An oft-cited case is the arrest and conviction of Rashod Kamalov, an ethnic Uzbek imam in Osh province known for his sermons denouncing the spread of western culture and what he regarded as the decline of traditional morality. In December 2014, Kamolov publicly criticized the country’s security services for what he said was their heavy-handed treatment of devout Muslims, and suggested a number of Muslims were fleeing to Syria to escape torture at the hands of law enforcement. In February 2015, he was arrested for allegedly preaching calls to jihad and in October was sentenced to five years’ imprisonment for inciting religious hatred and for using his position to collect and distribute extremist literature, a sentence that was extended to 10 years the following month.

According to Human Rights Watch, 191 people were serving jail sentences as of August 2017 for terrorism- or extremism-related charges. Many are Uzbeks who alleged that they were arrested on false grounds or as a result of planted evidence; many also accused the authorities of mistreatment or torture.

Prior to June 2010, the languages, dress styles and artistic traditions of both ethnic Kyrgyz and Uzbeks were key parts of the urban landscape in Osh, in the Ferghana Valley region in which the bulk of the violence took place. In the years following the violence, the role of ethnic Uzbeks and their culture in Osh’s public life has diminished sharply, however, with key cultural centres destroyed or closed down in the wake of the violence. Despite some evidence of a resurgence of ethnic Uzbek culture, Osh’s Uzbeks have increasingly embraced Kyrgyz majority markers in an attempt to avoid prejudice and expand their professional opportunities. For example, majority ethnic Uzbek schools are largely switching their language of instruction to Kyrgyz and Russian, and in 2014 the education ministry did away with the Uzbek-language university entrance exam, citing insufficient interest.

While a number of minorities in the country face challenges in terms of language rights, those experienced by the country’s Uzbek speakers are particularly acute, however. While Uzbek had been used relatively widely in education and local government in areas with high proportions of ethnic Uzbeks, since 2010 the space for Uzbek language in official life has been shrinking. From 2014–15, university entrance examinations will only be available in Kyrgyz or Russian. This is part of a broader context in which the educational aspirations of ethnic Uzbeks appear to be reducing. A January 2014 report highlighted sharp declines in the number of Uzbek students moving on to high school and completing school in Osh city. The reasons for dropping out include financial pressures on families, the need for extra income and favouritism in the allocation of the limited state funds available. Meanwhile, the total number of Uzbek-medium schools has halved in recent years, from 133 in 2009/10 to 65 in 2013/14. The reduction has been particularly prominent among urban Uzbeks in the city of Osh, which lost two-thirds of its Uzbek-language schools between 2010 and 2013. Most have been converted into mixed-medium, Kyrgyz or Russian-language schools.

Land and housing shortages remain unresolved and continue to affect inter-ethnic relations in many urban areas. In Osh, for instance, a number of incidents have flared between ethnic Kyrgyz and Uzbek residents due to the continued failure of authorities to provide sufficient housing to accommodate the growing population of rural migrants, many of whom live in the city as squatters. In turn, many ethnic Uzbek businessmen have been forced to emigrate from the country due to financial difficulties in the wake of the 2010 conflict.” (MRG, März 2018)

In seinem im April 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2017 schreibt das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS), dass willkürliche Verhaftungen per Gesetz verboten seien, aber dennoch weiterhin vorkämen. Menschenrechtsorganisationen in Osch hätten berichtet, dass UsbekInnen wegen des Vorwurfs, in verbotene religiöse Organisationen involviert zu sein, oder wegen mutmaßlicher extremistischer religiöser Aktivitäten zu Unrecht ins Visier geraten und verhaftet worden seien („arrests unfairly targeting“). Verhaftungen wegen des Fehlens ordnungsgemäßer Ausweisdokumente seien üblich. Rechtsanwälte hätten berichtet, dass die Polizei Einzelpersonen häufig aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet und dann für die Freilassung Bestechungsgelder verlangt habe. BeobachterInnen hätten von Fällen berichtet, in denen die Polizei gegen ethnische UsbekInnen vorgegangen sei, ihnen Literatur untergeschoben und ihnen dann den Besitz verbotener religiöser Literatur vorgeworfen habe. Laut NGOs habe es im Süden das Landes weiterhin Verhaftungen von und Schikanen gegen Personen, denen Beteiligung an extremistischen religiösen Gruppen unterstellt worden sei, gegeben, wobei es sich bei diesen Personen vorwiegend um ethnische UsbekInnen gehandelt habe.

Asimdschon Askarow, ein ethnisch usbekischer Menschenrechtsaktivist, der zusammen mit sieben Mitangeklagten wegen Mordes an einem Polizisten im Jahr 2010 verurteilt worden sei, sei am Ende des Jahres 2017 nach wie vor in Haft gewesen. Im April 2016 habe der UNO-Menschenrechtsausschuss Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, denen zufolge Askarow willkürlich verhaftet, unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, gefoltert und misshandelt worden und davon abgehalten worden sei, seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Der Ausschuss habe die kirgisische Regierung dazu aufgerufen, Askarows Verurteilung zu annullieren, ihn sofort freizulassen und, wenn nötig, ein neues Verfahren durchzuführen. Nach diesen Ergebnissen sei der Oberste Gerichtshof des Landes im Juli 2016 zusammengetreten, um Askarows Fall zu überprüfen. Die Regierung habe DiplomatInnen, JournalistInnen und VertreterInnen von internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen eingeladen, an der Anhörung teilzunehmen. Im Juli 2016 habe der Oberste Gerichtshof die lebenslange Haft von Askarow aufgehoben und den Fall zurück an ein niedrigeres Bezirksgericht für eine zusätzliche Überprüfung verwiesen. Dieses Gericht habe im Oktober 2016 ein Wiederaufnahmeverfahren gestartet und dabei mehr als 20 Zeugen geladen. Am 24. Jänner 2017 habe das Gericht die lebenslange Haft von Askarow bestätigt.

Gerichte hätten Mitglieder von Oppositionsparteien und ethnische UsbekInnen wegen Korruption und politisch motivierter Aktionen in Zusammenhang mit Gewalt („politically motivated actions related to violence“) verurteilt.

Wie in den Jahren zuvor hätten mehrere Journalistinnen berichtet, eingeschüchtert worden zu sein, wenn sie über sensible Themen wie interethnische Beziehungen, „religiösen Extremismus“ oder eine Zunahme des Nationalismus berichtet hätten. Dieser Trend sei insbesondere gegenüber usbekischsprachigen Medien augenscheinlich gewesen. Andere Medien seien wegen kritischer Berichterstattung über öffentliche Persönlichkeiten verfolgt worden oder hätten sich bedroht gefühlt. Am 9. Juni 2017 habe das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit ein Strafverfahren gegen Ulugbek Babakulow eingeleitet wegen des „Schürens ethnischen Hasses und ethnischer Feindschaft“. Babakulow habe online einen Artikel veröffentlicht, in dem er nationalistische und anti-usbekische Aussagen kirgisischer User in sozialen Netzwerken beschrieben habe. Als Reaktion auf den Artikel hätten Parlamentsmitglieder dazu aufgerufen, Babakulow die Staatsbürgerschaft zu entziehen und der Journalist selbst sei zum Ziel von Todesdrohungen geworden, woraufhin er aus dem Land geflohen sei. Der Zugang zu der regionalen Website, auf der der Artikel ursprünglich veröffentlicht worden sei, Fergananews.com, sei in der Folge in Kirgisistan blockiert worden.

Ähnlich wie in den vorangegangenen Jahren hätten zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen berichtet, dass es weiterhin zu Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen von Personen gekommen sei, denen vorgeworfen worden sei, Literatur der Hizb ut-Tahrir zu besitzen oder zu verbreiten. Die meisten Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder dieser Gruppe habe es im Süden des Landes gegeben, wobei die meisten involvierten Personen ethnische UsbekInnen gewesen seien. Die Regierung habe die Mehrheit der Verhafteten wegen des Besitzes illegaler religiöser Materialien angeklagt. In einigen Fällen hätten NGOs behauptet, dass die Polizei denjenigen, die verhaftet worden seien, Literatur der Hizb ut-Tahrir als Beweis untergeschoben habe.

Die Spannungen zwischen ethnischen UsbekInnen, die beinahe 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen würden, und ethnischen KirgisInnen seien weiterhin problematisch gewesen, insbesondere im südlichen Gebiet Osch, wo die UsbekInnen beinahe die Hälfte der Bevölkerung stellen würden. Die Diskriminierung ethnischer UsbekInnen im Geschäfts- und Regierungsbereich, sowie Schikanen und berichtete willkürliche Verhaftungen hätten diese Spannungen illustriert. Ethnische UsbekInnen hätten berichtet, dass große öffentliche Bauarbeiten und Straßenbauarbeiten in vorwiegend usbekisch dominierten Gebieten, die oftmals ohne öffentliche Anhörung vonstattengegangen seien, Nachbarschaften beeinträchtigt und Häuser zerstört hätten.

Per Gesetz sei die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf unter anderem auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit verboten. Die Regierung habe dieses Gesetz jedoch nicht effektiv umgesetzt und die Art der Strafen bei einer Verurteilung wegen Verstößen sei nicht geeignet gewesen, Verstöße zu verhindern. UsbekInnen im Süden hätten sich auch beklagt, dass es wegen der diskriminierenden Praktiken bei der Erlangung der Gewerbeerlaubnis und der Registrierung („licensing and registering a business“) bei den lokalen Behörden schwer sei, ein kleines Unternehmen zu eröffnen:

„While the law prohibits arbitrary arrest, it continued to occur. Human rights organizations in Osh reported arrests unfairly targeting ethnic Uzbeks for alleged involvement in banned religious organizations and for alleged ‘religious extremism activity.’ Arrests for lack of proper identification documents were common. Attorneys reported that police frequently arrested individuals on false charges and then solicited bribes in exchange for release. […]

Observers alleged incidents in which police targeted ethnic Uzbeks by planting literature and then charging them with possession of banned religious materials. […]

According to NGOs in the southern part of the country, arrests and harassment of individuals allegedly involved in extremist religious groups--predominantly ethnic Uzbeks--continued.“ (USDOS, 20. April 2018, Section 1d)

„Azimjon Askarov, an ethnic Uzbek human rights activist convicted of murder along with seven codefendants in the 2010 killing of a Bazar Korgon police officer, remained imprisoned at year’s end. In April 2016 the UN Human Rights Committee issued findings that Askarov had been arbitrarily detained, held in inhuman conditions, tortured and mistreated, and prevented from adequately preparing his defense. The committee called on the government to annul Askarov’s conviction, release him immediately, and, if necessary, conduct a new trial. Pursuant to the committee’s findings, the Supreme Court convened in July 2016 to reconsider Askarov’s case.

The government invited diplomats, journalists, representatives of international organizations, and human rights groups to attend the hearing. In July 2016 the Supreme Court overturned Askarov’s life sentence and remanded the case to the Chui district lower court for additional review. In October 2016 the Chui District Court commenced a retrial of the Askarov case, calling more than 20 witnesses to testify. Askarov actively participated in the courtroom during these proceedings. On January 24, the court upheld Askarov’s life sentence. […]

Courts convicted opposition party members and ethnic Uzbeks of corruption and politically motivated actions related to violence.” (USDOS, 20. April 2018, Section 1e)

„As in earlier years, some journalists reported intimidation related to coverage of sensitive topics, such as interethnic relations, ‚religious extremism,’ or the rise of nationalism. The trend was particularly salient against Uzbek-language media outlets. Others were prosecuted or felt threatened for reporting critically on public figures. […]

On June 9, the GKNB (State Committee for National Security) initiated a criminal case against journalist Ulugbek Babakulov for ‘inciting ethnic hatred and enmity.’ Babakulov published an online article entitled ‘People Are Like Beasts,’ which described nationalist and anti-Uzbek statements of Kyrgyz users on social networks. In response to the article, MPs [Member of Parliament] called for stripping Babakulov’s citizenship, and the journalist became the target of death threats, prompting him to flee the country. Access to the regional news site where the article was originally published, Fergananews.com, was subsequently blocked in the country (see Censorship or Content Restrictions below).“ (USDOS, 20. April 2018, Section 2a)

„Similar to recent years, numerous human rights activists reported continued arrests and prosecution of persons accused of possessing and distributing Hizb ut-Tahrir literature (see section 1.d.). Most arrests of alleged Hizb ut-Tahrir members occurred in the southern part of the country and involved ethnic Uzbeks. The government charged the majority of those arrested with possession of illegal religious material. In some cases NGOs alleged police planted Hizb ut-Tahrir literature as evidence against those arrested.” (USDOS, 20. April 2018, Section 2b)

„Tensions between ethnic Uzbeks, who comprised nearly 15 percent of the population, and ethnic Kyrgyz remained problematic, particularly in Southern Osh Oblast where Uzbeks make up almost one-half the population. Discrimination against ethnic Uzbeks in business and government, as well as harassment and reported arbitrary arrests, illustrated these tensions. Ethnic Uzbeks reported large public works and road construction projects in predominantly Uzbek areas, often undertaken without public consultation, interfered with neighborhoods and destroyed homes.” (USDOS, 20. April 2018, Section 6)

„The law prohibits discrimination with respect to employment and occupation on the basis of sex, race, ethnicity, language, origin, property, official status, age, place of residence, religion, and political convictions, membership in public organizations, or other circumstances irrelevant to professional capacities. The government did not effectively enforce applicable law, and the nature of penalties for conviction of violations was insufficient to deter violations. Uzbeks in the south also complained it was hard to start a small business due to discriminatory practices in licensing and registering a business with the local authorities.” (USDOS, 20. April 2018, Section 7d)

In seinem im Mai 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur Religionsfreiheit (Berichtszeitraum: 2017) schreibt das USDOS, dass in Kirgisistan etwa 15 Prozent der Bevölkerung ethnische UsbekInnen seien. Sie seien am zahlreichsten im Süden des Landes vertreten und würden etwa die Hälfte der Bevölkerung der Stadt Osch stellen. Sowohl ethnische KirgisInnen als auch ethnische UsbekInnen seien mehrheitlich Muslime. Laut NGOs hätten die Behörden im Zuge von Antiterror-Operationen gegen Extremisten Dutzende Personen wegen des Besitzes ungenau definierter „extremistischer“ Materialien verhaftet. Zudem hätten ethnische UsbekInnen behauptet, wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Extremismus verhaftet worden zu sein, wobei es sich bei den Anschuldigungen, die auf falschen Aussagen oder untergeschobenen Beweisen basiert hätten, gewöhnlich um den Besitz verbotener Literatur oder um Unterstützung verbotener Organisationen gehandelt habe:

„According to the National Statistics Committee, ethnic Kyrgyz make up approximately 73 percent of the population, while ethnic Uzbeks make up an estimated 15 percent. Ethnic Uzbeks are most numerous in the south, constituting approximately half the population of the southern city of Osh, for example. Both ethnic Kyrgyz and ethnic Uzbeks are primarily Muslim, making Islam the main religion in both urban and rural areas.“ (USDOS, 29. Mai 2018, Section I)

„According to NGOs, in the course of conducting counterterrorism measures against extremists, authorities arrested dozens of citizens for possession of vaguely defined ‘extremist’ materials. In addition, ethnic Uzbeks claimed to have been arrested and imprisoned on extremism-related charges, usually tied to possession of banned literature or support of banned organizations, based on false testimony or planted evidence.” (USDOS, 29. Mai 2018, Section II)

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD), ein UNO-Gremium unabhängiger ExpertInnen, das Berichte von UNO-Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) prüft, schreibt in seinen Schlussbemerkungen vom Mai 2018, dass Frauen und Kinder, die zu ethnischen Minderheiten gehören würden, mit sich überschneidenden Formen der Diskriminierung auf Basis des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit und des Alters sowie mit Diskriminierung durch schädliche Praktiken konfrontiert seien.

Das Komitee sei besorgt wegen des Vorkommens von Stereotypen und der Stigmatisierung ethnischer Minderheiten, darunter der UsbekInnen, wie auch über das Vorkommen von Hassreden („hate speech“) in Medien und durch öffentliche und politische Persönlichkeiten. Zudem sei man wegen der Erstellung ethnischer Profile ethnischer Minderheiten durch die Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden besorgt.

Das Komitee merkt an, dass Kirgisistan im Beobachtungszeitraum einige Maßnahmen gesetzt habe, um gegen interethnische Spannungen vorzugehen, wie etwa den Strategierahmen für das Stärken der Nationalen Einheit und der Interethnischen Beziehungen in der Republik Kirgisistan („Policy Framework on Strengthening National Unity and Inter-Ethnic Relations in the Kyrgyz Republic“). Allerdings merkt es besorgt an, dass weiterhin derartige Spannungen existieren würden, insbesondere zwischen der kirgisischen Mehrheit und der usbekischen Minderheit. Das Komitee äußert Bedenken, dass sich der Strategierahmen darauf konzentriere, eine nationale Identität zu schaffen, die nicht alle Volksgruppen einschließe und möglicherweise alte Konflikte wieder entfache. Zudem sei man besorgt, dass ethnische Minderheiten in der Staatlichen Behörde für lokale Regierungsangelegenheiten und interethnische Beziehungen unterrepräsentiert seien, und dass die Behörde Berichte zufolge ineffektiv sei.

Was die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen, die während der ethnisch motivierten Gewalt von 2010 und danach im Süden Kirgisistans begangen worden seien, angehe, so sei das Komitee besorgt darüber, dass diese nicht effektiv gewesen seien und durch ethnische Voreingenommenheit und fehlenden Respekt für ein faires Verfahren und für Verfahrensgarantien beeinträchtigt worden seien. Außerdem sei man besorgt, dass die Mehrheit derer, die strafrechtlich verfolgt worden seien, ethnische Usbeken gewesen seien, obwohl die Mehrheit der Opfer der Menschenrechtsverletzungen usbekisch gewesen sei. Zudem hätten usbekische Opfer von Fehlurteilen in Zusammenhang mit diesen Ereignissen keine Entschädigungszahlungen erhalten. Das Komitee wiederholt seine Besorgnis wegen der Berichte über das Anwenden von Folter durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden sowie wegen des Stützens auf erzwungene Geständnisse bei Gericht, insbesondere gegen UsbekInnen, die an den Vorfällen von 2010 beteiligt gewesen seien. Zudem sei man besorgt, weil Kirgisistan die mutmaßlichen Täter nicht zur Rechenschaft ziehe und die Opfer nicht entschädige.

Was die sozioökonomische Lage von ethnischen Minderheiten angehe, so sei das Komitee besorgt darüber, dass bestimmte ethnische Gruppen wirtschaftliche und soziale Rechte nur in geringem Ausmaß genießen würden. Insbesondere sei man über Landenteignungen, das Zerstören von Häusern und Zwangsräumungen besorgt, die unverhältnismäßig oft UsbekInnen aus Osch und Dschalalabat betreffen würden und die oft ohne Verfahrensgarantien vorgenommen würden. Auch die Diskriminierung von UsbekInnen beim Zugang zu Arbeit und das Fehlen von Rechtsmitteln für Personen, die nach den Ereignissen von 2010 willkürlich entlassen worden seien, seien besorgniserregend. Was die öffentliche und politische Beteiligung ethnischer Gruppen anlangt, so schreibt das Komitee, dass Kirgisistan zur Verbesserung der Repräsentierung ethnischer Minderheiten im Parlament und in den lokalen Behörden ein Quotensystem eingeführt habe. Man sei allerdings besorgt darüber, dass ethnische Minderheiten, vor allem UsbekInnen, in vielen Bereichen des politischen und öffentlichen Lebens bedeutend unterrepräsentiert seien, auch in Gemeinderäten in Gebieten, in denen UsbekInnen die Mehrheit bilden würden. Zudem sei der Anteil ethnischer Minderheiten bei der Polizei, in den Sicherheitskräften sowie in der Justiz zu vernachlässigen.

Zum Zugang zu Bildung in einer Minderheitensprache schreibt das Komitee, dass der Unterricht in Usbekisch in Schulen beträchtlich zurückgegangen sei und dass weiterhin keine angemessenen technischen und personellen Ressourcen für das Unterrichten in dieser Sprache zur Verfügung gestellt würden. Außerdem sei man besorgt darüber, dass die Abschaffung der Aufnahmetests für Universitäten in Usbekisch 2015 zu einer Diskriminierung von Kindern geführt habe, die ihre Bildung teilweise auf Usbekisch erhalten hätten:

„Intersecting forms of discrimination […]

The Committee is also concerned by the fact that women and children belonging to ethnic minorities are subjected to intersecting forms of discrimination on grounds of sex, race, ethnicity and age, and by the emergence of harmful practices, such as child marriage and polygamy (art. 5).

Hate speech and ethnic profiling

17. The Committee is concerned about the prevalence of stereotyping and stigmatization of ethnic minorities, including Uzbeks, Turks, Uighurs and Mugat, and the incidence of the use of hate speech against them in the media and by public and political figures. The Committee is also concerned at the ethnic profiling by law enforcement officers of these communities, in particular of Uzbeks (arts. 2 and 4–6). […]

Inter-ethnic tensions

19. The Committee notes that the State party adopted some measures during the period under review to address inter-ethnic tensions, such as the Policy Framework on Strengthening National Unity and Inter-Ethnic Relations in the Kyrgyz Republic. It notes, however, with concern the persistence of such tensions, notably between the Kyrgyz majority and the Uzbek minority. The Committee is concerned that the Policy Framework focused on creating a national identity that is not explicitly inclusive of all ethnicities and may tend to reignite past conflicts. National identity must be built on recognition of all communities in the nation. The Committee is also concerned at the fact that ethnic minorities are underrepresented in the State Agency for Local Government Affairs and Inter-Ethnic Relations, and at the reported ineffectiveness of the Agency. […]

Investigations into the 2010 violence

21. The Committee is concerned that investigations into the human rights violations that occurred during and in the aftermath of the June 2010 ethnic violence in the south of Kyrgyzstan were not effective, and were marred by ethnic bias and lack of respect for fair trial and due process guarantees. The Committee is particularly concerned that, while the majority of victims of human rights violations were of Uzbek origin, most of those who faced criminal prosecutions were also Uzbek. Moreover, according to the information provided during the dialogue, no compensation was provided to Uzbek victims of miscarriages of justice relating to those events. The Committee reiterates its concern about the reported use of torture by law enforcement officials and the reliance on forced confessions in courts, particularly against Uzbeks implicated in the 2010 violence, combined with the State party’s failure to bring the alleged perpetrators to justice and to compensate victims. […]

Socioeconomic situation of ethnic minorities

23. The Committee is concerned about the low level of enjoyment of economic and social rights by certain ethnic groups in the State party. In particular, the Committee is concerned about: […]

(b) Land expropriation, home demolitions and forced evictions, disproportionately affecting Uzbeks from Osh and Jalalabad and frequently carried out in the absence of due process guarantees;

(c) Discrimination against Uzbeks in access to work, and the absence of remedies for persons arbitrarily dismissed from their posts following the events of 2010 (arts. 2 and 5). […]

Public and political participation of ethnic groups

25. The Committee notes that, in 2015, the State party introduced a quota system to improve ethnic minorities’ representation in the Zhogorku Kenesh and in local authorities. It is concerned, however, that ethnic minorities, notably Uzbeks, remain significantly underrepresented in many areas of political and public life, including on local councils located in regions where Uzbeks constitute the majority of the population. Moreover, ethnic minority representation is negligible within the police and security forces as well as in the judiciary (arts. 2 and 5). […]

Access to education in minority languages

27. The Committee is concerned at the significant decline in Uzbek language instruction in schools, and the continuing inadequate provision of the technical and human resources necessary for teaching that language. Moreover, the Committee is concerned that the abolition, in 2015, of university admission tests in the Uzbek language resulted in discrimination against children whose education was partially delivered in the Uzbek language (art. 5).“ (CERD, 30. Mai 2018, S. 3-6)

Equal Rights Trust (ERT), eine unabhängige internationale Organisation, deren Ziel die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung von Gleichberechtigung ist, schreibt in einem Bericht vom März 2018, dass eigene Nachforschungen in Kirgisistan zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es beträchtliche Diskriminierungsmuster gegenüber der größten Minderheit im Lande, den ethnischen UsbekInnen, gebe, die vorwiegend im Süden des Landes leben würden. Insbesondere hätten die eigenen Nachforschungen Diskriminierung durch Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden aufgezeigt, sowohl während als auch nach der interethnischen Gewalt im von Usbeken dominierten Osch 2010, als auch das Versagen des Staates beim Vorgehen gegen die Diskriminierungsmuster und gegen die Ungleichheit, die Auslöser der Gewalt gewesen sei.

Mit Stand Dezember 2012 seien insgesamt 5.162 strafrechtliche Ermittlungen in Zusammenhang mit der Gewalt von 2010 eingeleitet worden. Obwohl ethnische UsbekInnen die Mehrheit der Opfer der Gewalt ausgemacht hätten, seien 79 Prozent derer, denen strafbare Handlungen vorgeworfen worden seien, UsbekInnen gewesen, nur 18 Prozent seien KirgisInnen gewesen. Von den 27 Personen, die wegen Mordes angeklagt worden seien, seien 24 UsbekInnen und nur zwei KirgisInnen gewesen. UsbekInnen, die während der Nachforschungen für den Bericht interviewt worden seien, hätten sich über konstruierte Beweismittel sowie über Voreingenommenheit und Diskriminierung während des Strafverfolgungsprozesses beschwert. Diese Behauptungen würden die die Schlussfolgerungen anderer unterstützen, denen zufolge es ernsthafte Fragen gebe bezüglich der ethnischen Voreingenommenheit bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung der Täter. Neben den Beweisen für die offensichtliche Diskriminierung im Bereich der Rechtsprechung habe man auch Beweise für Diskriminierung in anderen Lebensbereichen gefunden, darunter auch glaubwürdige Berichte über Folter. Man habe zahlreiche Berichte erhalten, dass verschiedene Rechte bezüglich eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens verweigert worden seien, darunter das Recht, selbst einen Anwalt zu wählen sowie das Recht auf persönliche Beratungsgespräche. Diejenigen, die von ERT und anderen interviewt worden seien, hätten auch von Folter während der Haft gesprochen. In diesem Zusammenhang sei das weiterhin fehlende Vertrauen der ethnischen UsbekInnen in die staatlichen Behörden Großteils nicht verwunderlich. Obwohl es seit der Gewalt von 2010 einige positive Entwicklungen gegeben habe, etwa das „Konzept für das Stärken der Nationalen Einheit und der Interethnischen Beziehungen in der Republik Kirgisistan“, seien die Möglichkeiten für wirksame Rechtsmittel beschränkt. So habe eine interviewte Person beispielsweise angegeben, dass die „öffentlichen Empfangszimmer“, die von der Staatlichen Behörde für lokale Regierungsangelegenheiten und interethnische Beziehungen eingerichtet worden seien und einen Beschwerdemechanismus für ethnische Minderheiten darstellen sollten, wenig praktische Auswirkungen hätten, da die dort Beschäftigten nur die staatliche Behörde über die Probleme informieren würden, aber nicht befugt seien, Streitigkeiten und Beschwerden nachzugehen.

Ethnische UsbekInnen seien weiterhin mit Schwierigkeiten im Bereich Beschäftigung konfrontiert. Das Fehlen von Industrie und damit von Jobs in den südlichen Regionen des Landes, die von ethnischen Minderheiten dominiert würden, könnten darauf hinweisen, dass die Behörden es nicht geschafft hätten, positive Schritte zu setzen, um bestehende Ungleichheiten anzugehen. Zudem habe es direkt nach den Ereignissen von 2010 Berichte gegeben, dass ethnische UsbekInnen diskriminiert und summarisch aus ihren Posten in zentralen und lokalen Regierungsstellen entlassen worden seien wie auch über die zwangsweise Übernahme usbekischer Unternehmen durch kirgisische Banden. Die eigenen Nachforschungen von ERT hätten gezeigt, dass ethnische UsbekInnen mehr als fünf Jahre nach der Gewalt von 2010 auf dem Beschäftigungsmarkt wegen Verbindungen zu Personen, die in Zusammenhang mit diesen Ereignissen verurteilt worden seien, diskriminiert worden seien.

Es gebe Beweise dafür, dass ethnische UsbekInnen, die in Osch leben würden, überproportional von Enteignungen der Regierung von privatem Eigentum im Rahmen urbaner Entwicklungsprojekte betroffen gewesen seien. Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) von 2014 habe darauf hingewiesen, dass eine Reihe derer, deren Häuser enteignet worden seien, nicht angemessen beraten worden seien, keine faire Entschädigung enthalten hätten, unter Druck gesetzt worden seien, ihre Häuser zu verkaufen und nur beschränkte Möglichkeiten zur Verfügung gehabt hätten, derartige Enteignungsanordnungen anzufechten. ERT habe VertreterInnen von InterBilim, einer NGO in Osch, die sich mit diesen Angelegenheiten befasse, interviewt, denen zufolge die Regierung auf Bezirke der Stadt, die von UsbekInnen dominiert würden, für derartige urbane Entwicklungsprogramme abziele, und dabei das relativ geringe Verständnislevel dieser Gemeinschaften ausnutze. Selbst wenn nicht vorsätzlich auf Bezirke abgezielt werde, in denen die Bevölkerung vorwiegend ethnisch usbekisch sei, komme jedes Enteignungsprogramm, das eine bestimmte ethnische Gruppe überproportional betreffe, einer indirekten Diskriminierung gleich, außer es sei als ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels gerechtfertigt.

Die Verfassung garantiere zwar das Recht von Minderheiten, Bildung in ihrer eigenen Sprache zu erhalten, dennoch gebe es einen zunehmenden Trend, dass Schulen, die traditionell auf Usbekisch unterrichtet hätten, den Anteil des Lehrplans, der auf Kirgisisch unterrichtet werde, erhöhen würden. Der UNO-Menschenrechtsausschuss habe Bedenken darüber geäußert, dass viele Schulen in Osch und Dschalalabat, die vorher Unterricht auf Usbekisch angeboten hätten, jetzt nur mehr auf Kirgisisch unterrichten würden und einige von ihnen keine finanzielle Unterstützung der Regierung mehr erhalten würden, die es ihnen ermöglich habe, usbekischen Unterricht anzubieten. Die Motivation hinter diesem Trend sei scheinbar der Wunsch der Regierung, die Integration ethnischer UsbekInnen zu fördern und weitere interethnischen Zusammenstöße zu verhindern. Ein Experte für multilinguale Bildung, der von ERT interviewt worden sei, habe angegeben, dass die Auswirkung des Ganzen sei, dass Schülern der usbekischen Minderheit die Möglichkeit genommen werde, in ihrer Primärsprache unterrichtet zu werden, und dass sie gleichzeitig nur eine Stunde pro Woche Unterricht in der Landessprache erhalten würden, was nicht angemessen sei.

Im Jahr 2002 hätten noch 106.577 Kinder 141 usbekischsprachige Schulen besucht, 2012 hätten 40.833 Kinder (ein Rückgang um 62 Prozent) 91 usbekischsprachige Schulen besucht. Von den zwei Universitäten, die vormals Kurse in Usbekisch angeboten hätten, biete eine nur mehr Kurse in Kirgisisch und Russisch an, die andere sei geschlossen worden. Die Reduzierung der Anzahl der Schulen und Universitäten, die Unterricht auf Usbekisch anbieten würden, bedeute, dass es zunehmend schwierig für die Eltern und Schüler werde, die Unterricht in Usbekisch erhalten wollten. Ihre Befürchtungen würden noch durch Aussagen von PolitikerInnen verstärkt, die, um den Gebrauch der kirgisischen Sprache zu fördern, andeuten würden, dass es eines Tages keinen Unterricht auf Usbekisch mehr geben werde. Zudem sei 2014 eine weitere sehr bedeutende Änderung eingeführt worden. Damals habe die Regierung eingeführt, dass alle Prüfungen an Schulen der Sekundarstufe und Aufnahmeprüfungen für Universitäten auf Kirgisisch und Russisch und nicht mehr länger auf Usbekisch abgelegt würden:

„25. Our research in Kyrgyzstan identified significant patterns of discrimination against the largest minority group in the country, the ethnic Uzbeks, who reside predominantly in the south of the country. In particular, our research found evidence of discrimination by law enforcement agencies both during and after inter-ethnic violence in Uzbek-dominated Osh in 2010, and of the continuing failure of the state to address the patterns of discrimination and inequality which precipitated this violence. […]

29. By December 2012, a total of 5,162 criminal investigations had commenced related to the violence in June 2010. Yet despite the fact that ethnic Uzbeks represented the majority of the victims of the violence, 79% of those accused of criminal offences were Uzbek, with only 18% being Kyrgyz and 3% belonging to other ethnic groups. Of the 27 individuals accused of murder during the violence, 24 were Uzbeks and only 2 Kyrgyz. Uzbek individuals interviewed during the research for our report complained of fabricated evidence and bias and discrimination in the prosecution process, allegations which support the conclusion reached by others that there were serious questions ‘about ethnic bias in the investigation and prosecution of perpetrators’.

30. In addition to the evidence of apparent discrimination in the administration of justice, we found evidence of discrimination in other areas of life, including credible allegations of torture. We received numerous allegations of the denial of various due process rights, such as the right to a lawyer of one’s choosing and to private consultations. Those interviewed by the Trust and by other organisations also spoke of torture during imprisonment.

31. In this context, continued lack of trust for state authorities by ethnic Uzbeks is largely unsurprising Thus, although there have been some positive developments since the 2010 violence – notably the adoption of the ‘Concept on Strengthening National Unity and Inter-Ethnic Relations in the Kyrgyz Republic’ – avenues for effective remedies remain limited. For example, one of the Trust’s interviewees noted that ‘public reception rooms’ established by the State Agency for Local Self-Government and Inter-Ethnic Relations, which are intended to provide a complaint mechanism for ethnic minorities, have very little practical impact as the staff simply inform the State Agency of problems but do not have powers to follow up on disputes or complaints.“ (Equal Rights Trust, März 2018, S. 6-8)

„36. Ethnic Uzbeks continue to face difficulties in the area of employment. The lack of industry – and therefore jobs – in the southern regions dominated by ethnic minorities, could point to evidence of a failure by the authorities to take positive action to address de facto inequalities. Moreover, in the immediate aftermath of the 2010 conflict, there were reports of discrimination against, and summary dismissals of, ethnic Uzbeks from their positions in central or local government and the forced takeover of Uzbek businesses by Kyrgyz gangs. Our research found that more than five years after the 2010 violence, ethnic Uzbeks were subject to discrimination in the employment market, on the basis of their association with those convicted for involvement in the 2010 violence. […]

38. There is evidence that ethnic Uzbeks living in Osh have been disproportionately affected by the government expropriation of private property as a result of urban development projects. A Human Rights Watch report from 2014 indicated that a number of those whose homes were expropriated were not appropriately consulted, were not provided with fair compensation, were pressured to agree to sell their homes, and were given limited opportunity to contest such expropriation orders. The Equal Rights Trust interviewed representatives of InterBilim, an NGO based in Osh working on this issue, who informed us that the government targets areas of the city dominated by Uzbeks for such ‘urban development’ programmes and takes advantage of relatively low levels of understanding among these communities. Even in the absence of an intentional targeting of areas with a predominantly Uzbek population, any expropriation programme which disproportionately impacts on a particular ethnic group would constitute indirect discrimination, unless justifiable as a necessary and proportionate means of achieving a legitimate aim. […]

41. Although the Constitution guarantees the right for minorities to receive education in their own language, there is a growing trend for schools which traditionally taught in the Uzbek language to increase the proportion of the curriculum provided in Kyrgyz. The UN Human Rights Committee has expressed concern that many schools in Osh and Jalal-Abad which formerly provided education in Uzbek now only teach in Kyrgyz and that some no longer receive government funding which allowed them to provide classes in Uzbek. The motivation behind this trend is ostensibly the authorities’ desire to promote the integration of ethnic Uzbeks and prevent further inter-ethnic clashes. However, the impact, as attested to by an expert in multi-lingual education interviewed by the Trust, is that Uzbek minority students are deprived of the opportunity to learn in their primary language, while simultaneously being afforded an inadequate amount of time – just one hour a week – in which to learn the state language.

42. The shift has been dramatic. In 2002, a total of 106,577 children attended 141 Uzbek language schools, but by 2012 years later, the figure was 40,833 children (a 62% reduction) attending 91 Uzbek language schools. Of the two universities which previously offered courses in Uzbek, one – the Kyrgyz-Uzbek University – has been turned into the Osh State Social University and offers courses only in Kyrgyz and Russian, while the other – the Friendship University in Jalal-Abad – has shut down. The reduction in the number of schools and universities providing education in Uzbek has meant that it is becoming increasingly difficult for those parents and students who want to pursue this education. Their fears are exacerbated by statements from politicians who, in promoting the use of the Kyrgyz language, indicate that, eventually, no education will be provided in Uzbek.

43. As the Committee is aware, a further very significant change was introduced in 2014, when the government changed policy to require all testing at secondary school level and all university entrance exams be conducted in either Kyrgyz or Russian, and no longer in Uzbek.” (ERT, März 2018, S. 9-11)

In einem gemeinsamen Bericht der russischen NGO Anti-Discrimination Centre "Memorial" (ADC Memorial) und der kirgisischen NGO Bir Duino Kyrgyzstan aus dem Jahr 2018 wird angemerkt, dass die offizielle Position bezüglich des ethnischen Konflikts von 2010 bekannt und in offiziellen Dokumenten veröffentlicht sei. Dazu gehöre die Behauptung, dass UsbekInnen die Ausschreitungen von 2010 im Voraus mit der Hilfe „dritter Kräfte“ geplant hätten. Diese Ansicht werde auch in kirgisischen Gesichtsbüchern, die vom Bildungsministerium autorisiert worden seien und von allen Schülern im Land verwendet würden, vertreten. Das Durchnehmen dieses Standpunkts in den Schulen fördere nicht den ethnischen Frieden und führe dazu, dass die Frustration usbekischer Kinder steige. Zudem würden Kinder der Mehrheit eine feindliche Haltung gegenüber UsbekInnen entwickeln, vor allem, weil die usbekische Bevölkerung diese These ablehne und für eine Konstruktion („gross fabrication“) halte. Gesprächspartner hätten zudem angegeben, dass in den Geschichtsbüchern die Rolle der UsbekInnen in der Geschichte des Landes heruntergespielt werde.

ExpertInnen, die für den Bericht interviewt worden seien, hätten die Lage der UsbekInnen im Süden des Landes als wenig günstig („less than favorable“) und die Stimmung als niedergeschlagen eingeschätzt. Dies hänge nicht nur mit den wirtschaftlichen Problemen von Kirgisistan insgesamt und insbesondere im Sünden zusammen, sondern vorrangig mit der voreingenommenen Behandlung der usbekischen Minderheit in allen Aspekten des Lebens (soziales Interagieren, Schuldbildung, Beschäftigung, Justiz, …).

Eine Person in Dschalalabat habe angegeben, dass es natürlich ethnische Diskriminierung gebe, diese aber unterschwellig sei. UsbekInnen würden zunehmend unterdrückt. Was die Justiz angehe, so handle es sich, wenn ein Usbeke und ein Kirgise gegeneinander kämpfen würden und der Usbeke das Opfer sei, um Rowdytum. Sei die Konstellation anders herum, handle es sich um einen ethnischen Konflikt und der Usbeke erhalte eine Strafe, die über dem durchschnittlichen Strafmaß liege.

Die interviewten UsbekInnen hätten zahlreiche Beispiele für Erniedrigungen angeführt, mit denen sie im täglichen Leben konfrontiert seien.

Was die Sprache angehe, so seien die usbekische und die kirgisische Sprache ziemlich nahe miteinander verwandt und die SprecherInnen hätten nicht wirklich Schwierigkeiten, einander zu verstehen. Allerdings werde der Gebrauch der usbekischen Sprache in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Einrichtungen von ethnischen KirgisInnen manchmal feindlich aufgenommen.

Es seien zudem Fälle dokumentiert worden, in denen die usbekische Sprache offen von den Behörden verboten worden sei. Im Dezember 2015 habe Bir Duino Kyrgyzstan beispielsweise ein soziales Projekt umgesetzt, das vom Innenministerium bewilligt worden sei und im Rahmen dessen Print- und Videomaterialien in Kirgisisch, Russisch und Usbekisch produziert worden seien. Als die NGO jedoch die Materialien auf Usbekisch verteilt habe, sei den Organisatoren des Projekts mitgeteilt worden, dass Kirgisistan eine Staatssprache und eine Amtssprache habe und dass keine Broschüren in anderen Sprachen verteilt werden könnten. Die Broschüren und Heftchen auf Usbekisch seien von einem hochrangigen Ermittler des Innenministeriums konfisziert worden. Nach vielen Monaten Gerichtsverfahren habe ein Gericht festgestellt, dass die Aktivitäten des Ermittler illegal gewesen seien, es sei jedoch keiner der Beamten, die diese diskriminierende Praxis zugelassen hätten, für seine Taten zur Verantwortung gezogen worden. Der starke Rückgang beim Unterricht in Usbekisch, der nach 2010 erfolgt sei, und der weitverbreitete Wechsel auf Kirgisisch als Unterrichtssprache seien dramatische Veränderungen für die usbekische Bevölkerung im Süden Kirgisistans gewesen. Die LehrerInnen in usbekischen Schulen würden jetzt auf Russisch oder Kirgisisch unterrichten, Sprachen, die sie schlechter beherrschen würden, und es gebe keine staatlichen Programme für weiteres Training der LehrerInnen. Daher sei das Bildungsniveau in ehemaligen usbekischsprachigen Schulen gefallen. UsbekInnen würden daher ihre Kinder bevorzugt in Schulen schicken, in denen der Unterricht auf Russisch abgehalten werde, was dazu führe, dass die Klassen in diesen Schulen überfüllt seien und 40 bis 50 SchülerInnen hätten. Seit 2015 sei es zudem nicht mehr möglich, die Abschlussprüfungen weiterführender Schulen auf Usbekisch abzulegen. AbsolventInnen usbekischsprachiger Schulen würden die Tests auf Kirgisisch oder Russisch ablegen, da es keine höheren Bildungseinrichtungen gebe, die Unterricht auf Usbekisch anbieten würden.

Laut einer von Bir Duino Kyrgyzstan 2015 durchgeführten Studie liege der Anteil von UsbekInnen bei der Polizei im Süden des Landes bei ungefähr sechs Prozent, obwohl 28 Prozent der Bevölkerung in den südlichen Gebieten Kirgisistans ethnische UsbekInnen seien. Unter diesen sechs Prozent UsbekInnen gebe es niemanden, der eine Abteilung des Innenministeriums in einem Gebiet, einem Bezirk oder einer Stadt leite. Es gebe auch keine UsbekInnen in leitenden Positionen der Staatsanwaltschaft und nur sehr wenige UsbekInnen würden im Gerichtssystem arbeiten. Dies sei einer der Gründe, warum bei Ermittlungen bezüglich Strafverfahren gegen UsbekInnen die Objektivität fehle und es eine Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft bei der Überprüfung dieser Fälle vor Gericht gebe. Nach den Ereignissen von Osch aus dem Jahr 2010 sei der Anteil der UsbekInnen in den Strafverfolgungsbehörden gefallen, da eine bedeutende Anzahl von UsbekInnen, die in der Polizei gearbeitet hätten, unter verschiedenen Vorwänden vom Innenministerium entlassen worden sei.

Es sei für UsbekInnen auch schwierig, Unternehmen zu führen. Ethnische UsbekInnen aus dem Süden Kirgisistans hätten sich darüber beschwert, dass sie beim Eröffnen und Leiten von Unternehmen mit Hindernissen konfrontiert gewesen seien, weshalb sie häufig gezwungen seien, ihre Unternehmen pro Forma an Freunde oder kirgisische Bekannte zu übertragen. Besitzer von Cafés und Restaurants würden kirgisische KellnerInnen anstellen, weil sie Angst davor hätten, dass usbekische KellnerInnen optisch identifiziert werden und die BesucherInnen abschrecken könnten. Einige hätten sogar die Angst geäußert, dass dies als Demonstration, alles sei Usbekisch, aufgefasst werden könnte und zu Unannehmlichkeiten für das Unternehmen und seine EigentümerInnen führen könne, etwa zu illegalen Überprüfungen durch staatliche Behörden und zu Angriffen durch NationalistInnen. Es habe sogar Fälle gegeben, in denen sich kirgisische KundInnen geweigert hätten, bei usbekischen KellnerInnen zu zahlen.

ExpertInnen hätten angemerkt, dass es einen Trend hin zu einer religiösen Radikalisierung in Kirgisistan gebe, die unter anderem dadurch verursacht werde, dass es nicht möglich sei, Erfüllung im Sozialleben zu finden. Dies beziehe sich auch auf die ethnisch usbekische Gemeinschaft, deren junge Mitglieder in einer besonders verletzlichen Situation seien.

Laut Angaben von Bir Duino Kyrgyzstan seien fast 90 Prozent der Personen, die im Süden Kirgisistans wegen Extremismus verurteilt würden, ethnische UsbekInnen. Gleichzeitig sei die Anzahl der Personen, die insgesamt in Kirgisistan wegen Extremismus verurteilt würden, im Steigen begriffen.

Hassreden in Bezug auf UsbekInnen seien in den Medien und sozialen Netzwerken weit verbreitet und der Staat habe darauf nicht angemessen reagiert, indem er die JournalistInnen strafrechtlich verfolgt habe, die die Aufmerksamkeit des Staates und der Gesellschaft auf dieses Problem gelenkt hätten.

Die ethnische Profilerstellung in der Rechtsprechung und ungerechte Gerichtsentscheidungen seien wichtige Gründe, warum sich die usbekische Bevölkerung in Kirgisistan so verletzlich fühle. Eine bedeutsame Rolle hierbei spiele die Tatsache, dass die Mehrheit der Opfer des ethnischen Konflikts von 2010 UsbekInnen gewesen seien, gleichzeitig aber auch die Mehrheit der Personen, die wegen Mordes und Zerstörung von Eigentum strafrechtlich verfolgt worden seien, UsbekInnen gewesen seien:

„Biased Treatment of Uzbeks

The official position on the ethnic conflict of 2010 is well-known and has been published in official documents like the report of the Working Group of the State Committee for National Security, the Ministry of Internal Affairs, and the Prosecutor General’s Office. The report provides an objective analysis of the systemic causes of the conflict, but it does not properly reflect the problem of the observation of human rights during the events of June 2010 in southern Kazakhstan or provide an assessment of the ethnic profiling and repressive inclinations of law enforcement agencies during the initiation and investigation of criminal cases related to the mass unrest or instances of cruel treatment or the violation of human dignity. The working group’s report also contains questionable points. For example, it asserts that Uzbeks planned the unrest in advance, with the support of ‘third forces.’ This same viewpoint is expressed in a much more straightforward manner in Kyrgyz history textbooks authorized by the Ministry of Education and used by all schoolchildren in the country. In particular, one textbook states that:

‘…The groundwork was laid long before this [conflict]. For example, it has been found that the Uzbek part of the population in the southern region collected funds for buying weapons. The first report on these instances was submitted to the government in February 2010, but no measures were taken at the time or later. The discovery of several trucks converted so that riflemen could fire automatic weapons from them speaks in favor of the thesis that the carnage was planned in advance. Kyrgyz groups knew nothing about advance preparation.’

The ubiquitous study of this viewpoint in schools does not promote ethnic peace, gives rise to frustration among Uzbek children, and forms a hostile attitude towards Uzbeks in children from the majority, especially since the Uzbek population does not agree with this thesis and considers it a gross fabrication. Our respondents also noted that textbooks downplay the role of Uzbeks in the history of Kyrgyzstan (for example, no mention is made of their part in the fight against fascism during World War II).

Experts interviewed by us assessed the situation of Uzbeks in the country’s southern regions as less than favorable and the mood as depressed. This is connected not just with the economic problems of Kyrgyzstan overall and the south in particular, but also primarily with the biased treatment of the Uzbek minority in all aspects of life (social interactions, school education, employment, justice, etc.):

‘There is, of course, ethnic discrimination, but in its latent form. Uzbeks are being increasingly oppressed. In terms of justice: when Uzbeks and Kyrgyz fight and the Uzbek is the victim, it’s hooliganism, but when it’s the other way around, it’s ethnic strife, and the Uzbek is given an above-average punishment.’ (N., Jalal-Abad)

‘A police officer stops a driver, checks his documents, sees his nationality [which is listed in IDs issued before 2017] and says ‘Oh, you’re an Uzbek!’ He responds: ‘I am a citizen of Kyrgyzstan.’ The officer can find a violation that he would not have found with a Kyrgyz person. For example, he may say, there’s no first aid kit, headlight corrector, or fire extinguisher. Corruption is very well-developed.’ (A., Bishkek)

The Uzbeks we interviewed provided numerous examples of indignities they face in daily life: ‘They humiliate and offend us everywhere. They say: ‘Hey, sart*, go back to Uzbekistan!’ How could they? We’ve been living here since the beginning of time—in Osh, Nookat, Uzgen, Aravan, Jalal-Abad, Kara-Suu! Our homeland is Kyrgyzstan.’ (M., Uzbek woman, Osh) *Sart – a disdainful name for an Uzbek.

Difficulties Learning and Using the Uzbek Language

Even though the Uzbek and Kyrgyz languages are quite close and speakers do not have any real difficulties understand each other, the use of the Uzbek language in public on transportation and in stores and institutions is sometimes met with antagonism on the part of ethnic Kyrgyz:

‘I was on a shuttle van, and one Kyrgyz woman said to me: ‘You live in Kyrgyzstan, why don’t you speak Kyrgyz? Go to your Uzbekistan!’ (Kh., Uzbek woman, Osh)

‘In school, you can’t write ‘welcome’ or ‘Uzbek language class’ in Uzbek, the principal forbids it.’ (M, Uzbek woman, Osh)

Egregious cases where the Uzbek language has openly been banned by the authorities have been noted:

‘In December 2015, Bir Duino Kyrgyzstan implemented a social project approved by the Ministry of Internal Affairs and aimed at improving the situation on the country’s roads and knowledge of traffic rules and promoting terminals as a legal, reliable, and timely way to pay fines. As part of this campaign, print and video materials were prepared in three languages—Kyrgyz, Russian, and Uzbek. However, when they were distributing the materials in Uzbek, the project organizers were told that Kyrgyzstan has a state and official language, and that print publications could not be distributed in other languages. The brochures and booklets in Uzbek were confiscated by a senior investigator of the Osh Office of Internal Affairs. After many months of court proceedings, the court found that the investigator’s actions were illegal. However, none of the officials who permitted this discriminatory violation were held liable for their actions.’

The sharp drop of instruction in the Uzbek language that occurred after 2010 and the widespread switch to instruction in the Kyrgyz language were dramatic changes for the Uzbek population in southern Kyrgyzstan. […] Now teachers in Uzbek schools teach in the Russian or Kyrgyz languages, which they know less well, and there are no state programs for further training for teachers. Thus, the level of education in former Uzbek-language schools has fallen. In this situation, Uzbeks prefer to send their children to schools with Russian-language instruction, so the classes in these schools are overcrowded with up to 40 to 50 students. Since 2015, it is not possible to take the ORT (state high school graduation exam) in the Uzbek language, graduates of Uzbek-language schools pass the exam in Kyrgyz or Russian, since there are no institutes of higher education in Kyrgyzstan offering instruction in Uzbek. […]

Low Level of Representation in State Agencies, Difficulties Running Businesses […]

According to data from a study conducted by Bir Duino Kyrgyzstan (2015), the share of Uzbeks in police agencies in the south amounts to approximately six percent (while 28 percent of the population in Kyrgyzstan’s southern oblasts are Uzbek). Among this six percent, not one head of an oblast, district, or city internal affairs department is Uzbek. There are no members of the Uzbek part of the population in leadership positions at prosecutor’s offices, and very few Uzbeks work in agencies of the court system. This situation is one of the reasons for the lack of objectivity during the investigation of criminal cases against Uzbeks and prosecutorial bias during the review of these cases in court. After the events of 2010 in Osh, representation of the Uzbek part of the population in law enforcement agencies has dropped off: a significant number of Uzbeks working in the police were fired from internal affairs agencies under various pretexts. […]

It is also difficult for Uzbeks to conduct business: Uzbek residents in southern Kyrgyzstan have complained of impediments they have faced opening and running businesses, so they frequently must transfer their businesses as a formality to friends or Kyrgyz acquaintances. Owners of cafés and restaurants hire Kyrgyz servers because they fear that Uzbeks in this position may be identified by sight and scare off the customers. People even expressed fears that this could be taken as ‘a demonstration of everything Uzbek’ and cause unpleasantness for the business and its owners (illegal checks by state agencies, attacks by nationalists). There have even been cases where Kyrgyz customers have refused to pay Uzbek servers. […]

Radicalization as a Result of Irrelevance in Social Life

Experts have noted an overall trend towards religious radicalization in Kyrgyzstan caused, among other things, by the inability to find fulfillment in social life. This also relates to the Uzbek part of the population, whose young people are in a particularly vulnerable position: […]

According to the files of Bir Duino Kyrgyzstan, Uzbeks make up almost 90 percent of people convicted of extremism in southern Kyrgyzstan. At the same time, the number of people convicted of extremism and terrorism in Kyrgyzstan overall is increasing (by a factor of 3.5 over the past seven years; 185 people, including seven women, are currently serving sentences for these crimes) […]

Inept Response from the Government to Hate Speech in the Media

Hate speech against Uzbeks is widespread in the media and on social networks, and the state has responded to this ineptly by prosecuting the journalists who draw the attention of the government and society to this problem. […]

The Problem of Justice in Respect of Uzbeks

Ethnic profiling in the administration of justice and unjust decisions of courts are important reasons why the Uzbek population feels so vulnerable in Kyrgyzstan. Here a significant role is played by the fact that even though the majority of victims of the 2010 ethnic conflict were Uzbeks, the majority of people prosecuted for murder and destruction of property were also Uzbeks.“ (ADC Memorial, Bir Duino Kyrgyzstan, 2018, S. 10-15)

Es konnten keine spezifischen Informationen zur Lage von Kindern der ethnisch usbekischen Minderheit in Kirgisistan gefunden werden.

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. Juli 2018)

·      ADC Memorial- Anti-Discrimination Centre "Memorial"; Bir Duino Kyrgyzstan: On the Kyrgyz Republic's Compliance with the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 2018 (veröffentlicht von CERD)
https://www.ecoi.net/en/file/local/1436656/1930_1530170956_int-cerd-ngo-kgz-30806-e.pdf

·      CERD – UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Concluding observations on the combined eighth to tenth periodic reports of Kyrgyzstan [CERD/C/KGZ/CO/8-10], 30. Mai 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1435029/1930_1528892879_g1814263.pdf

·      ERT - Equal Rights Trust: Alternative report submitted to the 95th session of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination in relation to the combined 8th to 10th periodic reports submitted by: Kyrgyzstan, März 2018 (veröffentlicht von CERD)
https://www.ecoi.net/en/file/local/1436662/1930_1530172030_int-cerd-ngo-kgz-30809-e.doc

·      GIZ - Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: LIPortal – Kirgisistan – Gesellschaft, Stand Juni 2018
https://www.liportal.de/kirgisistan/gesellschaft/

·      MRG - Minority Rights Group International: Kyrgyzstan – Uzbeks, März 2018
http://minorityrights.org/minorities/uzbeks-2/

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Kyrgyz Republic, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430382.html

·      USDOS – US Department of State: 2017 Report on International Religious Freedom - Kyrgyz Republic, 29. Mai 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1436788.html