29. November 2016

Diskriminierung durch die westukrainische Bevölkerung

Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) für die Ukraine (OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, SMM) schreibt in einem Bericht vom Juli 2016, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Kirchen die Hauptverantwortung bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Binnenvertriebe (Internally Displaced Persons, IDPs) tragen würden. IDPs hätten bestätigt, dass diese Unterstützung weiterhin bestehe und zahlreiche Beispiele von Hilfsleistungen durch die jeweiligen Aufnahmegemeinden in Form von kostenlosen Unterkünften, Nahrungsmitteln, Kleidung und Spielzeug angeführt. Lokal Vertriebene seien oft aus einem Dorf in das nächste geflohen. Sie hätten der SMM erzählt, dass sie mit Solidarität und Verständnis aufgenommen worden seien, mit der Zeit seien die Ressourcen der aufnehmenden Gemeinden allerdings knapper geworden, und der anfängliche Ausdruck der Solidarität und Unterstützung sei einer Frustration und Gleichgültigkeit gegenüber den IDPs gewichen. Während des Berichtszeitraums (August 2014 bis Juli 2016) hätten IDPs diesen Wandel in der allgemeinen Haltung ihnen gegenüber gespürt und hätten das Gefühl, von der lokalen Bevölkerung als Last angesehen zu werden.

Die sich verschlechternde sozioökonomische Lage im Land sowie die Verteilung begrenzter Mittel an verletzte demobilisierte Soldaten hätten sowohl bei IDPs als auch bei der aufnehmenden Bevölkerung häufig zu der Wahrnehmung geführt, dass nun weniger Mittel an IDPs verteilt würden. Dass sich die Haltung der Aufnahmegemeinden verändere, sei nach der Ankunft mehrerer Wellen von IDPs aufgrund sich intensivierender Kämpfe im Donezbecken zu beobachten gewesen. IDPs hätten berichtet, dass sie auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf dem Markt beschimpft würden. Besonders junge und erwachsene männliche IDPs hätten in den lokalen Gemeinden weniger Akzeptanz gefunden und seien von örtlichen Bewohnern, deren Verwandten gerade in der Armee dienen würden oder soeben aus der Konfliktzone zurückgekehrt seien, zur Rede gestellt worden.

Zahlreiche IDPs hätten angegeben, dass sie ihren IDPs-Status nicht kundtun und sich möglichst unauffällig verhalten wollen würden. Dort, wo IDPs sich gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung in freiwilligen Tätigkeiten engagieren würden, hätten IDPs laut eigenen Angaben stärkere Akzeptanz gefunden. Sowohl IDPs als auch Vertreter der Aufnahmegemeinden hätten angegeben, dass es Frauen - im Gegensatz zu Männern, die gemäß gängigem Stereotyp „kämpfen sollten“ - leichter falle, mit der lokalen Bevölkerung zu verkehren und soziale Beziehungen aufzubauen:

„As reported in SMM’s 2014 thematic report on internal displacement, civil society organizations such as non-governmental organizations (NGOs) and churches carried the main responsibility for providing humanitarian assistance to IDPs. IDPs confirmed that this support continued and gave multiple examples of host communities’ ongoing assistance providing free accommodation, food, clothes and toys for children. In nearly all locations, parents reported that their children were welcomed with a few isolated incidents. People displaced within the area directly affected by hostilities often fled from one village to the next while escaping from shelling. They told the SMM they were welcomed with solidarity and understanding. Over time the resources of the host communities became scarcer and expressions of solidarity and support shifted to frustration or indifference towards the displaced population. During this reporting period IDPs reported feeling this shift in attitude and felt they were being perceived as a burden on the local communities.

The deteriorating socio-economic situation in the country and the allocation of limited assistance to injured and demobilized soldiers was often perceived by both IDPs and host communities as leading to fewer resources being allocated to IDPs. Change in attitude of host communities was noticed upon the arrival of different waves of IDPs fleeing intensified hostilities in Donbas. IDPs reported being targets of verbal abuse in the street, on public transportation and in the market. Young and adult male IDPs in particular were less accepted by local communities and often confronted by local residents whose relatives were serving or just returned from the conflict zone.

Numerous IDPs reported that they did not want to ‘advertise‘ their status, preferring to ‘blend in‘ and ‘keep a low profile‘. […]

Where displaced persons have been engaged in volunteer work with the local population, IDPs reported increased acceptance. […]

IDPs and host communities felt women engaged more easily with the local population and in building social connections. Given that there is a general stereotype that ‘men should be fighting’ as confirmed through focus group discussions (FGDs), male IDPs were not always well accepted by local communities.” (OSZE, Juli 2016, S. 8)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) äußert sich in seinen abschließenden Beobachtungen zur Ukraine vom Oktober 2016 darüber besorgt, dass Angehörige von Minderheitengruppen wie die Roma unter den derzeitigen Verhältnissen Schwierigkeiten haben könnten, sich als IDPs registrieren zu lassen und somit Zugang zu Sozialhilfen zu erhalten und befürchte, dass solche Personen für Diskriminierung und Stigmatisierung anfällig seien (CERD, 4. Oktober 2016, S. 6).

 

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) berichtet in seinem im April 2016 veröffentlichten Länderbericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine (Berichtsjahr 2015) unter Berufung auf UNO-Organisationen, dass der Zustrom an IDPs zu Spannungen in Form von verstärktem Wettbewerb um Ressourcen geführt habe. Kritische Stimmen hätten binnenvertriebenen Männern, die in die Westukraine gezogen seien, vorgeworfen, sich dem Wehrdienst entzogen zu haben. Indes habe sich in Kiew und Lwiw der Wettbewerb um Wohnraum, Arbeit und Bildungsmöglichkeiten verschärft:

„UN agencies reported that the influx of IDPs led to tension in the form of competition for resources. Critics accused internally displaced men who moved to western Ukraine of evading military service, while competition rose for housing, employment, and educational opportunities in Kyiv and Lviv.” (USDOS, 13. April 2016, Section 2d)

Wohn- und Arbeitssituation, aktuelle Hilfsprogramme durch die Regierung

Wie die Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in ihrem Bericht vom Juli 2016 bemerkt, bekomme ein registrierter IDP von den Behörden ein IDP-Dokument ausgestellt. Der Besitz eines solchen Dokuments sei Voraussetzung für den Erhalt von Pensionszahlungen, Sozialhilfen und anderen staatlichen Mitteln zur Unterstützung von IDPs. Viele IDPs hätten angegeben, dass der Registrierungsprozess kompliziert und mühsam sei. In allen Regionen hätten sich IDPs darüber beklagt, dass sie sich alle sechs Monate neu registrieren müssten, um ihre staatlichen Hilfen weiter beziehen zu können:

„A registered displaced person receives an IDP certificate issued by government authorities. Obtaining an IDP certificate is a pre-condition for receiving pensions, social allowances, benefits and other payments intended to assist IDPs. Many IDPs reported the registration process as being complex and cumbersome. A lack of adequate information on IDP entitlements, as well as the absence of a ‘one-stop shop’ to receive assistance, was identified by many IDPs as obstacles to effectively exercising their rights. In all regions, IDPs consistently complained about having to re-register every six months in order to continue receiving the allowances. Allocation of social benefits and humanitarian assistance to IDPs was sometimes perceived as unfair by the local inhabitants.” (OSZE, Juli 2016, S. 17)

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in seinem „Operational Update“ zur Ukraine vom November 2016, dass der Staat nach wie vor die Zahlung von Sozialhilfen und Pensionen an IDPs so lange aussetze, bis deren Wohnsitzadresse überprüft und bestätigt worden sei:

„The suspension of social and pension payments to IDPs until verification of their residential address takes place is an ongoing concern.” (UNHCR, 22. November 2016)

Die US Agency for International Development (USAID), eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit, bemerkt in einem im September 2016 veröffentlichten „Fact Sheet“ zur Situation in der Ukraine, dass zahlreiche IDPs nach wie vor nicht in der Lage seien, IDP-Dokumente zu erhalten, weshalb sie in ihrem Zugang zu staatlichen Sozialhilfen und Dienstleistungen eingeschränkt seien:

„Many internally displaced persons (IDPs) remain unable to obtain IDP certification, limiting access to GoU [Government of Ukraine] benefits and services. Despite a multi-year advocacy effort by the humanitarian community, issues continued to impede certification as of late September.” (USAID, 30. September 2016, S. 1)

In seinem „Operational Update“ zur Ukraine vom Oktober 2016 führt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) aus, dass die genannten Aussetzungen von Sozialhilfe- und Pensionszahlungen rund 500.000 bis 600.000 IDPs betroffen hätten, von denen die Hälfte ihre Ansprüche noch immer nicht wieder gelten machen konnten. Die Partnerorganisationen von UNHCR würden IDPs dabei beraten, wie sie ihre Zahlungen wiedererhalten könnten. Der Prozess der Wiederregistrierung dauere vom Moment der Antragstellung bis zum Erhalt der Zahlungen rund ein Monat. Weiters seien anhaltende Zwangsräumungen von IDPs aus kollektiven Unterkünften („collective centres“) ein Problem. Derzeit gebe es rund 270 solcher Zentren, in denen mehr als 10.000 Personen untergebracht seien. Rund 700 IDPs in diesen Zentren seien von drohender Zwangsräumung und weiterer Vertreibung betroffen. Obwohl die Unterbringung in diesen Zentren nur als vorübergehend gedacht sei, seien dort zahlreiche IDPs über lange Zeiträume untergebracht:

„The suspension of social assistance and pension payments for IDPs pending verification of residential addresses remains a key protection concern. Suspension have affected some 500,000-600,000 IDPs, of which half have not yet had their entitlements reinstated. UNHCR’s partners assist IDPs with advice on how to reinstate the payments. The re-registration process is more difficult for those living in non-government controlled areas due to the necessity to cross the line of contact and lack of available information, particularly for the elderly and other vulnerable groups. The procedure for reinstatement from the moment of application to the receipt of payments takes approximately one month. The eviction of IDPs from collective centres is a worrying concern. On 29 September, 22 elderly IDPs, including two disabled persons, were evicted from the Kuialnyk sanatorium in Odesa. A representative from Odesa regional administration stated that the management of the sanatorium had cut of utility supplies on 26 September due to nonpayment of bills. The IDPs were sent to Donetsk city in the non-government controlled area of Donetsk region. At present, there are some 270 such collective centres housing over 10,000 people with around 700 IDPs at risk of eviction and further displacement. While collective centre accommodation is only intended as a temporary solution, many IDPs have remained in them for extended periods.” (UNHCR, Oktober 2016, S. 2)

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, UN OHCHR) schreibt in einem Bericht vom September 2016, dass rund 85 Prozent der von der NGO „Right to Protection“ interviewten IDPs, die sich in Gebieten unter Regierungskontrolle befänden, angegeben hätten, dass sie von ausgesetzten Zahlungen von Sozialhilfen schwer bzw. existenziell betroffen seien. Während es durchaus Verbesserungen in der Gesetzgebung zu IDPs gegeben habe, sei das OHCHR besorgt darüber, dass Änderungen zur Resolution 637, welche sich mit staatlichen Unterstützungsleistungen für IDPs befasse, abhängig vom Heimatort der IDPs unverhältnismäßig hohe Hürden für den Zugang zu Sozialhilfen schaffen würden. Indes seien die Änderungen zur Resolution 509 allgemein als positiv zu bewerten, da sie IDPs bürokratisch entlasten und zu ihrem erhöhten Schutz beitragen würden:

„Approximately 85 per cent of IDPs interviewed by the NGO Right to Protection residing in Government-controlled areas indicated that they were severely or critically affected by suspensions of payments of social entitlements.” (OHCHR, 15. September 2016, S. 7)

„While noting improvements in the legal framework for IDPs OHCHR is concerned that amendments to Resolution No. 637 on social entitlements for IDPs may create undue obstacles to access such benefits on the basis of their place of origin, limit their choice of residence, freedom of movement and subject them to intrusive scrutiny. […]

On 8 June, the Government of Ukraine amended Resolution No.509 on IDP registration and Resolution No.637 on social benefits for IDPs to ensure their compliance with amendments to the Law on IDPs of December 2015 - the implementation of which was delayed for five months. […] Amendments to Resolution No.509 are generally positive as they ease administrative burdens and increase protection for IDPs. […]

However, the Resolution No.637 amendments on social entitlements for IDPs do not reflect the provisions of the IDP law, supporting regulations or relevant international standards. The amendments retain the link between the payment of pensions and various social entitlements to IDP registration.” (UN OHCHR, 15. September 2016, S. 9)

Wie UNHCR in seinem „Operational Update“ zur Ukraine vom November 2016 festhält, habe UNHCR im Laufe des Oktober 2016 mehr als 2.300 Menschen mit Gütern, die keine Nahrungsmittel seien, sowie Notunterkünften versorgt. Weiters habe UNHCR IDPs und anderen Personen, die unter ihr Mandat fallen würden, mehr als 19.500 rechtliche Beratungen, Auskünfte und psychosoziale Gespräche bereitgestellt:

„In October, UNHCR provided non-food items (NFIs) and emergency shelter assistance to more than 2,300 people. UNHCR and its partners provided over 19,500 legal, information and psychosocial consultations to IDPs and people of concern.” (UNHCR, 22. November 2016)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) zeigt sich in seinen abschließenden Beobachtungen zur Ukraine vom Oktober 2016 darüber besorgt, dass IDPs von verschieden Problemen betroffen seien. Ein Problem sei die Abhängigkeit der Erteilung von Sozialleistungen, darunter Pensionen, vom offiziellen IDP-Status der betreffenden Person und davon, dass sie ihren Wohnsitz in einem von der Regierung kontrollierten Gebiet habe. Ein weiteres Problem seien die Schwierigkeiten beim Zugang zu leistbaren Wohnungen und angemessener Erwerbstätigkeit:

„The Committee is concerned at reports about difficulties faced by internally displaced persons in the territory of the State party, owing to the conflict, in particular regarding: (a) the linkage of social benefits, including pensions, to the status of internally displaced persons and residence in the areas controlled by the State party, which prevents some internally displaced persons from having access to such social benefits; (b) the hampering of the local integration of internally displaced persons by the legal and regulatory framework; (c) difficulties in accessing affordable housing and adequate employment; (d) restrictions on freedom of movement, which prevents access to social services, education and health-care services; (e) difficulties in crossing checkpoints; and (f) reports of persons injured by landmines or being targets of shelling.“ (CERD, 4. Oktober 2016, S. 6)

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom April 2016 (Berichtszeitraum 2015), dass binnenvertriebene Kinder und Personen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch auf monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 880 Hrywnja (laut derzeitigem Wechselkurs 32 Euro, Anm. ACCORD) hätten. Arbeitsfähige Personen hätten Anspruch auf 440 Hrywnja (16 Euro). Eine Familie könne pro Monat maximal 2.400 Hrywnja (87 Euro) an staatlicher Unterstützung erhalten. Laut Gesetz habe die Regierung für IDPs Wohnungen bereitzustellen, jedoch habe es keine effektiven Schritte in diese Richtung gegeben. Im Jahr 2015 habe es Verbesserungen beim Registrierungsprozess für IDPs sowie bei der Verteilung von Hilfsgütern an IDPs gegeben. Hilfsorganisationen hätten guten Zugang zu jenen Gebieten, die von der Regierung kontrolliert würden. Örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Hilfsorganisationen hätten den Großteil der temporären Unterstützungsleistungen für IDPs geleistet. NGOs hätten angegeben, dass ihre Kapazitäten zur Unterstützung von IDPs begrenzt und beinahe erschöpft seien. Weiters hätten NGOs über Diskriminierung von IDPs auf dem Arbeitsmarkt berichtet. Manche IDPs, besonders jene in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk, hätten keinen ausreichenden Zugang zu Sanitärversorgung, Unterkünften und Trinkwasser gehabt. IDPs hätten zudem Schwierigkeiten gehabt, Bildung, medizinische Hilfe und notwendige Dokumente zu erhalten:

„By law IDPs are provided 880 hryvnias ($37) per month for children and persons with disabilities and 440 hryvnias ($18) per month for those able to work. Families may receive no more than 2,400 hryvnias ($100) per month. According to the law, the government should provide IDPs with housing, but the government has not taken effective steps to do so. During the year the country improved the IDP registration process and distribution of assistance. Humanitarian aid groups have good access to areas under government control.

Local civil society organizations and international humanitarian organizations provided the bulk of assistance for IDPs on a temporary basis. NGOs reported that their ability to support IDPs was limited and nearing exhaustion. […]

Some IDPs, particularly those in government-controlled Donetsk and Luhansk Oblasts, lacked sufficient sanitation, shelter, and access to potable water. IDPs continued to have difficulty obtaining education, medical care, and necessary documents.” (USDOS, 13. April 2016, Section 2d)

Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine schreibt in ihrem Bericht vom Juli 2016, dass Zugang zum Wohnraum nach wie vor ein erhebliches Problem darstelle. Fast alle der für diesen Bericht interviewten 1.419 IDPs hätten auf das Fehlen angemessenen und leistbaren Wohnraums hingewiesen. Viele IDPs hätten ihre Häuser aufgrund von Zerstörungen verloren und würden mangels einer Möglichkeit zur Rückkehr weiterhin in temporären Unterkünften bzw. in Zentren für IDPs leben. Manche IDPs würden in diesen Zentren leben, da sie sich keine privaten Wohnungen leisten könnten. Probleme, mit denen IDPs in den Zentren konfrontiert seien, seien unter anderen fehlende medizinische Betreuung, unangemessene Lebensbedingungen und Isolation. In vielen Zentren drohe den IDPs Zwangsräumung bzw. hätten diese die Zentren bereits verlassen. Da die meisten Zentren in großer Entfernung von Städten lägen, gebe es nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit. Ältere IDPs und IDPs mit Behinderungen seien die am stärksten gefährdeten Gruppen in diesen Zentren.

IDPs hätten angegeben, dass eine ihrer Hauptsorgen die fehlende sozioökonomische Sicherheit sei. Mehrere IDPs seien aus Mangel an Erwerbsmöglichkeiten oder Wohnraum in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Berichten zufolge seien binnenvertriebene Männer in die Armee eingetreten, da dies für sie die einzig verbliebene Erwerbsmöglichkeit gewesen sei. Für binnenvertriebene alleinerziehende Mütter und Frauen mittleren Alters sei es besonders schwierig gewesen, Arbeit zu finden:

„Access to housing for IDPs remains a significant challenge with protracted displacement. Nearly all IDPs interviewed stressed the unavailability of adequate affordable housing. Many IDPs lost their homes due to heavy damage making return impossible and many continue to live in temporary accommodations or in IDP centres.” (OSZE, Juli 2016, S. 11)

„With protracted displacement the use of collective centres to host IDPs is no longer temporary, draining resources. Some IDPs cannot afford to rent private apartments and thus continue residing in the collective centres. Often accommodation for IDPs was provided in facilities designed for other purposes such as facilities for homeless people, homes for the elderly, summer camps, etc. The absence of medical care, unsuitable living conditions and isolation are among the main concerns shared by IDPs living in shared spaces. In many collective centres people are faced with the risk of eviction or have left already. Many centres are located far from cities, and there is limited access to healthcare, education facilities and job opportunities.

The elderly and persons with disabilities accommodated in collective centres remain the most vulnerable categories affected by limited access to healthcare assistance.” (OSZE, Juli 2016, S. 12)

„IDP respondents identified the lack of socio-economic security as a main concern of IDP respondents, generating a feeling of uncertainty triggering secondary displacement or even return for many IDPs. In the context of a depressed job market the influx of unemployed IDPs may be perceived as a threat by the host communities. Several IDPs returned to their places of origin due to lack of employment opportunities or accommodation. Men reportedly enrolled in the military as the only remaining opportunity for income. Lack of economic resources was considered by many IDPs as a disadvantage preventing them from being equal citizens in the local community. Finding a job in areas of their displacement was particularly difficult for single mothers and middle-aged women.” (OSZE, Juli 2016, S. 14)

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. November 2016)

·      CERD - UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Concluding observations on the twenty-second and twenty-third periodic reports of Ukraine [CERD/C/UKR/CO/22-23], 4. Oktober 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1478862374_g1622314.pdf

·      OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Conflict-related Displacement in Ukraine: Increased Vulnerabilities of Affected Populations and Triggers of Tension within Communities, Juli 2016
http://www.osce.org/ukraine-smm/261176?download=true

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Ukraine; UNHCR Operational Update, Oktober 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1476797802_unhcr-ukraine-operational-update-oct16-final.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Ukraine UNHCR Operational Update, November 2016
http://unhcr.org.ua/attachments/article/1299/2016%2011%20UNHCR%20UKRAINE%20Operational%20Update%20FINAL.pdf

·      UN OHCHR - UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine 16 May to 15 August 2016, 15. September 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1474458521_ukraine15threport.pdf

·      USAID - US Agency for International Development: Ukraine - Complex Emergency; Fact Sheet #8, Fiscal Year (FY) 2016, 30. September 2016
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1478598803_ukraine-ce-fs08-09-30-2016.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Ukraine, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/322453/461930_de.html