5. Oktober 2026

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Türkischen mangels Sprachkenntnis unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Im Rahmen der Recherche konnten nur wenige Quellen gefunden werden, die sich spezifisch mit den Fragestellungen befassen. Daher werden teilweise auch Quellen herangezogen, die die allgemeine Situation behandeln.

ACCORD hat zu den Fragestellungen externe Expert:innen kontaktiert, bislang jedoch keine Auskunft erhalten. Sollte eine Antwort einlangen, wird diese umgehend an Sie weitergeleitet.

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA; damals Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, EASO) veröffentlicht 2021 eine COI-Anfragebeantwortung zur Behandlung ehemaliger Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG) durch die türkischen Behörden im Zeitraum 2019 bis 2021. Zur behördlichen Behandlung von Personen, die zu Informant:innen geworden seien, seien auch damals kaum Informationen vorgelegen (EASO, 1. Dezember 2021, S. 5).

Besondere Melde-, Kontroll- oder sonstige Verpflichtungen nach Abschluss des Strafverfahrens; Kontrolle und Beobachtung nach Ablauf der Probezeit durch Polizei, Sicherheitsbehörden oder den türkischen Geheimdienst (Überwachung politischer Aktivitäten, sozialer Kontakte, Erwerbstätigkeiten oder sonstigen Aktivitäten)

Das türkische Strafgesetzbuch (Gesetz Nr. 5237 vom 26. September 2024, tStGB) sieht in Artikel 221 Absatz 5 vor, dass gegen Personen, bei denen die Regelung zur tätigen Reue zur Anwendung kommt, eine einjährige Bewährungsaufsicht angeordnet wird. Diese kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Angaben zum Zeitraum nach dem Ende der Bewährungsaufsicht enthält das Gesetz nicht (Türkisches Strafgesetzbuch, inklusive Novellierungen bis 8. August 2026, 26. September 2004, Art. 221).

Eine inoffizielle englische Übersetzung des ursprünglichen Wortlauts von Artikel 221, die von der Venedig-Kommission veröffentlicht wurde, findet sich im Anhang (siehe Penal Code of Turkey, 15. Februar 2016, Art. 221).

Hasan Burak Öndin, ein türkischer Jurist und Richter, veröffentlicht 2020 in der begutachteten Fachzeitschrift der staatlichen Türkischen Justizakademie einen Beitrag zur tätigen Reue bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Öndin zufolge werde gegen Begünstigte nach Artikel 221 Absatz 5 tStGB ab ihrer Freilassung eine einjährige Bewährungsaufsicht angeordnet, die gerichtlich auf insgesamt höchstens drei Jahre verlängert werden könne. Diese umfasse die Aufsicht und Beobachtung der Betroffenen innerhalb der Gesellschaft, fachliche Unterstützung bei der weiteren Lebensplanung, die Vermittlung in geeignete Aktivitäten und Berufsbildungsprogramme sowie die Teilnahme an Seminaren oder Programmen zu Aggressionskontrolle, Stressbewältigung, Sucht, Kommunikation, Konfliktlösung und Motivation. Zudem solle kontrolliert werden, ob eine Person erneut einer Organisation beitrete oder Kontakt zur früheren Organisation unterhalte. Die Überwachung solle insbesondere dazu dienen, erneute Organisationskontakte oder Zusammenschlüsse zu erkennen (Öndin, 4. Juni 2020, S. 170–171).

Zur Kontrolle oder Beobachtung durch staatliche Stellen nach dem Ende der Bewährungsaufsicht konnten keine Informationen gefunden werden. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass eine solche Kontrolle oder Beobachtung nicht stattfindet.

Bitte beachten Sie, dass der folgende Bericht die Betroffenen nicht ausdrücklich als Begünstigte nach Artikel 221 tStGB bezeichnet:

Die türkische Menschenrechtsorganisation İnsan Hakları Derneği (İHD) berichtet im August 2025 über Hinweise auf eine fortgesetzte Überwachung und Kontaktierung oppositioneller Personen durch mutmaßliche Angehörige der Sicherheitsbehörden in Ankara. Einige Betroffene seien während des Polizeigewahrsams nach Protesten zur Informantentätigkeit gedrängt worden. Nach ihrer Freilassung seien sie von Polizist:innen wiederholt angerufen und belästigt, bei späteren Protesten erneut ins Visier genommen sowie hinsichtlich ihrer privaten Aktivitäten beobachtet und zur Rede gestellt worden. Teilweise seien sie in ihrer Wohngegend oder an öffentlichen Orten von unbekannten Personen angehalten worden (İHD, 8. August 2025).

Dauerhaftigkeit der Führung bzw. Behandlung als Informant bzw. Informationsquelle; Kontakt durch Behörden nach Beendigung des Strafverfahrens, insbesondere um weiterhin Informationen über die Organisation oder deren Mitglieder zu erhalten; Weitere Vorladungen, Vernehmungen oder Aufforderungen zu weiteren Aussagen nach Beendigung des eigenen Verfahrens

Yeni Özgür Politika, eine in Deutschland erscheinende prokurdische und gegenüber der türkischen Regierung oppositionell ausgerichtete Tageszeitung, berichtet im Mai 2022 über den Kobanê-Prozess gegen 108 Personen im Zusammenhang mit den Protesten vom 6. bis 8. Oktober gegen den Angriff der Gruppe Islamischer Staat (IS) auf Kobanê. Nach Angaben einer Verteidigerin habe ein namentlich nicht genannter offener Zeuge im Rahmen der „tätigen Reue“ ausgesagt. Bei seiner ersten Vernehmung in Şırnak habe er keine Angaben zu diesem Verfahren gemacht; die Staatsanwaltschaft Ankara habe ihn anschließend erneut vernommen. Vor Gericht habe er erklärt, weder Kenntnisse über die Proteste zu besitzen noch die Angeklagten zu kennen. Zudem habe er angegeben, der Staatsanwalt habe Informationen, an die er sich nicht habe erinnern können, über Google gesucht und seiner Aussage hinzugefügt (Yeni Özgür Politika, 11. Mai 2022).

Weitere Informationen über die Dauer einer Behandlung als Informationsquelle konnten im Rahmen der Recherche nicht gefunden werden.

İHD beschreibt im November 2020 wiederholte Kontaktaufnahmen und fortgesetzte Versuche türkischer Sicherheits- und Nachrichtendienstmitarbeiter:innen, Personen als Informant:innen anzuwerben.[1] Dabei handle es sich überwiegend um Personen, die zur Informantentätigkeit gedrängt werden sollten, und nicht um bereits tätige Informant:innen. Eine Person sei nach ihrer Freilassung fortlaufend angerufen und von Zivilpolizisten aufgesucht, mit Nachteilen für ihre Tochter bedroht, aus einem Bus geholt und gewaltsam zu einer Befragung über die Demokratische Partei der Völker (HDP) gebracht worden. In einem weiteren Fall hätten mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter einen Betroffenen nach dessen Ablehnung eines Gesprächs geschlagen, entführt und später erneut kontaktiert. İHD ordne diese Praktiken als rechtswidrige Anwerbungsversuche ein, die mit Drohungen, Freiheitsentziehung sowie teilweise mit körperlicher und psychischer Gewalt verbunden seien (İHD, 5. November 2020).

Bianet berichtet im April 2026 über den wegen Drogenvergehen verdächtigten Architekten Onur Yaser Can, der 2010 nach mutmaßlicher Folter und sexueller Belästigung im Polizeigewahrsam wiederholt unter einem Vorwand zu einer Polizeidienststelle bestellt und zur Informantentätigkeit sowie zu Aussagen gegen andere gedrängt worden sei. Drei Wochen nach seiner Festnahme habe er Suizid begangen (Bianet, 10. April 2026).

Zwangsmaßnahmen, Druck oder Drohungen nach Ablauf der Probezeit, um Personen zu weiteren Aussagen oder zur Preisgabe von Informationen (unter anderem als Zeug:innen) zu bewegen

Es konnten im Rahmen der Onlinerecherche keine Informationen über Zwangsmaßnahmen, Druck oder Drohungen nach Ablauf der Probezeit, um Personen zu weiteren Aussagen zu bewegen, gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass eine solche Praxis nicht existiert. Gesucht wurde auf Deutsch, Englisch und Türkisch mittels ecoi.net, Google und Factiva nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Türkei, Artikel 221, tStGB, Zwangsmaßnahmen, Druck, Drohungen, Polizei, Geheimdienst, Sicherheitskräfte, Informant·innen, Informationen, Aussagen, Zeug·innen, nach Verfahren, nach Probezeit, nach Bewährung

Die folgenden Quellen enthalten Informationen zu Druck und Drohungen während des Verfahrens:

Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet berichtet in einem im Juni 2019 veröffentlichten Artikel über einen wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftierten Mann, der nach eigenen Angaben im Gefängnis wiederholt von Mitarbeiter:innen des türkischen Nachrichtendienstes (MİT) und der Antiterroreinheit der Polizei aufgesucht worden sei. Diese hätten von ihm belastende Aussagen über zahlreiche Personen und Einrichtungen sowie von der Republikanischen Volkspartei (CHP) geführte Gemeinden verlangt. Der Betroffene habe die verlangten Aussagen gemacht, von den Bestimmungen über die „tätige Reue“ profitiert und sei aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Ausreise nach Deutschland habe er gegenüber der deutschen Polizei angegeben, die Aussagen in der Türkei infolge von Drohungen, Druck und psychischer Misshandlung gemacht zu haben (Cumhuriyet, 30. Juni 2019).

Bianet schreibt im Juni 2026 über den inhaftierten Werbefachmann Vedat Şahin, der seine im Rahmen der „tätigen Reue“ abgegebenen Aussagen vor dem 40. Istanbuler Schwurgericht, im Rahmen eines Prozesses gegen die Istanbuler Stadtverwaltung, widerrufen habe. Dem Betroffenen zufolge seien die Aussagen unter Druck und Anleitung zustande gekommen. Teile des staatsanwaltschaftlichen Protokolls hätten nicht seinen Angaben entsprochen; andere Aussagen hätten auf Medienberichten und Hörensagen statt auf eigener Wahrnehmung beruht. Er habe sich und seine Familie unter Druck gesetzt gefühlt und sei insbesondere mit der Inhaftierung seiner Ehefrau bedroht worden. Besucher hätten ihm gesagt, er könne das Gefängnis nicht verlassen, wenn er bestimmte Angaben nicht mache; einige Anwälte hätten zudem erklärt, auch seine Ehefrau könne inhaftiert werden. Angesichts der Schwere der Vorwürfe habe er die Situation nicht angemessen beurteilen können. Sein Anwalt habe angegeben, Zeuge einer gegen seinen Mandanten gerichteten Drohung gewesen zu sein. Auch ein weiterer Angeklagter, der seine im Rahmen der „tätigen Reue“ abgegebenen Aussagen widerrufen habe, habe von gegen ihn gerichteten Drohungen berichtet (Bianet, 1. Juni 2026).

Die sozialistische türkische Tageszeitung Evrensel informiert im März 2026 über Murat Kapki, einen inhaftierten Geschäftsmann und Mitangeklagten im Verfahren zur Istanbuler Stadtverwaltung. Kapki habe seine im Rahmen der „tätigen Reue“ abgegebenen Aussagen widerrufen und erklärt, er sei unter Druck gesetzt, mit dem Versprechen seiner Freilassung getäuscht und von Staatsanwälten zur Unterzeichnung unrichtiger Angaben angeleitet worden (Evrensel, 24. März 2026).

Weitere allgemeine Informationen zu Druck und Drohungen zur Informationsbeschaffung durch Sicherheitskräfte:

İHD erklärt im November 2024, dass zwischen 2022 und 2024 insgesamt 87 Meldungen wegen versuchter Anwerbung als Informant:in und Entführung bei ihrer Zentrale und ihren Niederlassungen eingegangen seien. Personen, die sich als Polizeibeamt:innen vorgestellt hätten, hätten Betroffene unter Vorwänden kontaktiert und ihnen finanzielle Vorteile angeboten. Bei Ablehnung seien diese mit Nachteilen für ihre Familie, ihre Arbeit, ihre Gesundheit und ihr Privatleben sowie mit Festnahme und dauerhafter Überwachung bedroht worden. Inhaftierte seien zudem ohne anwaltlichen Beistand zu nicht protokollierten Aussagen gedrängt worden. In einigen Fällen sei es zu Entführungen, Folter und Misshandlungen gekommen (İHD, 22. November 2024).

Ein İHD-Bericht über Informationsbeschaffung durch Zwang, Drohungen und Täuschung, Zwangsrekrutierung von Agent·innen und Entführungen in der Provinz Ankara vom August 2025 bestätige für Ankara die bereits 2024 beschriebenen Praktiken: Personen, die sich als Polizeibeamt·innen ausgegeben hätten, hätten Betroffene durch Druck, Täuschung und Drohungen zu inoffiziellen Aussagen und einer Tätigkeit als Informant:in gedrängt; bei Ablehnung seien Festnahme, Misshandlung sowie Nachteile für die Betroffenen oder ihre Familien angedroht worden. Es seien insbesondere oppositionelle junge Menschen und politische Gefangene von diesen Praktiken betroffen gewesen. Familien seien durch Protestbilder und falsche Angaben über legale Aktivitäten unter Druck gesetzt, berufliche Nachteile seien angedroht sowie gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme ausgenutzt worden. Einige Betroffene seien nach ihrer Freilassung erneut kontaktiert, bei späteren Protesten ins Visier genommen und in ihrem Privatleben überwacht worden. Auch die Familien von fünf Personen, die im Mai 2025 öffentlich über diese Praktiken berichtet hätten, seien anschließend kontaktiert worden (İHD, 8. August 2025).

Weitere Konsequenzen für Personen, die mit den Behörden zusammenarbeiten

Die französische Asylbehörde Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA) veröffentlicht im Juni 2022 einen Bericht über die Voraussetzungen und die Anwendung der tätigen Reue in der Türkei, in dem sie auch Druck, Drohungen und Gewalt seitens der PKK gegen Personen analysiert, die von der tätigen Reue Gebrauch gemacht hätten. Laut OFPRA würden mehrere überwiegend regierungsnahe türkische Quellen aus den Jahren 2010 bis 2018 über Vergeltungsmaßnahmen gegen Aussteiger:innen und mutmaßliche Verräter:innen berichten; die geschilderten Ereignisse reichten teilweise bis 1999 zurück. Nur wenige Quellen bezögen sich ausdrücklich auf Begünstigte der tätigen Reue. Berichtet werde unter anderem über Morddrohungen und „Hinrichtungskommandos“, einen Mordversuch im Gefängnis sowie Übergriffe durch frühere Organisationsmitglieder. In einem Fall sei ein Mann, der nach seiner Haftentlassung der Zusammenarbeit mit der Polizei verdächtigt worden sei, verhört, gefoltert und zum Verlassen der Region gezwungen worden (OFPRA, 28. Juni 2022, S. 13–14).

OFPRA führt in demselben Bericht aus, das türkische Recht sehe nur begrenzte Maßnahmen zum Schutz und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Personen vor, die von der tätigen Reue Gebrauch gemacht hätten. Zwischen 1985 und 1999 hätten unter anderem 54 Personen Unterstützung bei einer Unternehmensgründung, 78 bei der Arbeitssuche, 43 eine neue Identität und 99 finanzielle Hilfe erhalten. Zwischen 2012 und 2015 hätten Familien von Angeklagten zudem mehrere Personen, die in den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren als geheime Zeug:innen ausgesagt hätten, wegen Falschaussage, Verleumdung und Beleidigung angezeigt (OFPRA, 28. Juni 2022, S. 19).

Weitere Zuschreibung oppositioneller bzw. regierungskritischer Haltung aufgrund früherer Mitgliedschaft, Kontakte oder politischer Aktivitäten

Das türkische Verfassungsgericht befasst sich in einer 2025 erlassenen Entscheidung mit der Entlassung einer Gerichtsbediensteten aus dem öffentlichen Dienst wegen ihrer angenommenen Verbindung zur Gülen-Bewegung (FETÖ/PDY). Das Gericht führe aus, die Anwendung der tätigen Reue bewirke lediglich Straffreiheit oder eine Strafminderung und beseitige nicht automatisch eine Verbindung zur Organisation. Auch könne daraus nicht unmittelbar geschlossen werden, dass die zuvor als verloren bewertete Loyalität zur verfassungsmäßigen Ordnung wiederhergestellt sei. Die Behörden hätten daher unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiterhin von einer Organisationsverbindung ausgehen dürfen; diese Bewertung sei nicht willkürlich und die Maßnahme nicht unverhältnismäßig gewesen (Türkischer Verfassungsgerichtshof, 20. November 2025, Absatz 106).

Öndin erläutert in seinem wissenschaftlichen Beitrag von 2020 die Ziele der Bewährungsaufsicht nach Artikel 221 tStGB. Ein Ziel bestehe darin, einen erneuten Beitritt zu einer solchen Organisation oder einen Kontakt zur früheren Organisation zu verhindern und die betroffene Person zu diesem Zweck zu überwachen (Öndin, 4. Juni 2020, S. 171).

İHD berichtet im August 2025, dass einige Betroffene, die während des Polizeigewahrsams nach Protesten zur Informantentätigkeit gedrängt worden seien, bei späteren Protesten erneut ins Visier genommen worden seien (İHD, 8. August 2025).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. Oktober 2026)

·      Bianet: İBB davasında reklamcı Vedat Şahin etkin pişmanlık ifadelerini reddetti: Eşimle tehdit ettiler [Werbefachmann Vedat Şahin widerruft im Fall der Istanbuler Stadtverwaltung (IMM) seine Aussagen im Rahmen tätiger Reue: „Sie bedrohten mich mit meiner Frau“], 1. Juni 2026
https://bianet.org/haber/ibb-davasinda-reklamci-vedat-sahin-etkin-pismanlik-ifadelerini-reddetti-esimle-tehdit-ettiler-320070

·      Bianet: Four officers sentenced to 6 years in prison in Onur Yaser Can retrial, 10. April 2026
https://bianet.org/haber/four-officers-sentenced-to-6-years-in-prison-in-onur-yaser-can-retrial-318582

·      Cumhuriyet: İftira at, tahliye ol! [Erhebe falsche Anschuldigungen und werde aus der Haft entlassen!], 30. Juni 2019
https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/iftira-at-tahliye-ol-1464297

·      EASO – European Asylum Support Office: COI Query Response – Turkey: Treatment of former PKK and YPG members, 1. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2064733/2021_11_Q43_EASO_COI_Query_Response_TURKEY_PKK_YPG.pdf

·      Evrensel: Özel duyurdu: İBB itirafçısı Murat Kapki „Kandırıldım“ dedi, ifadesini geri çekti [Exklusiv verkündet: Murat Kapki, der „Geständnisführer“ der Istanbuler Stadtverwaltung, sagte: „Ich wurde getäuscht“ und widerrief seine Aussage], 24. März 2026
https://www.evrensel.net/haber/5976564/ozel-duyurdu-ibb-itirafcisi-murat-kapki-kandirildim-dedi-ifadesini-geri-cekti

·      İHD – İnsan Hakları Derneği: 2020 Yılı Baskı ve Tehdit Yöntemleriyle İfade Alma, Mülakat Yapma, Ajanlaştırma ve Kaçırma Olaylarıyla İlgili Özel Rapor [Sonderbericht über Verhöre, Befragungen, Agentenrekrutierungen und Entführungen unter Anwendung von Zwangs- und Drohmethoden im Jahr 2020], 5. November 2020
https://www.ihd.org.tr/icerik/2020-yili-baski-ve-tehdit-yontemleriyle-ifade-alma-mulakat-yapma-ajanlastirma-ve-kacirma-olaylariyla-ilgili-ozel-rapor/

·      İHD – İnsan Hakları Derneği: Special Report: 2024 special report on testimonies, interviews, informant-making and abductions through coercion and threats, 22. November 2024
https://ihd.org.tr/en/article.php?id=3756

·      İHD – İnsan Hakları Derneği: Special Report: Ankara İlinde Gerçekleşen, Baskı, Tehdit ve Aldatma ile Bilgi Alma, Zorla Ajanlaştırma ve Kaçırmalara İlişkin Özel Rapor [Sonderbericht über Informationsbeschaffung durch Zwang, Drohungen und Täuschung, Zwangsrekrutierung von Agenten und Entführungen in der Provinz Ankara], 8. August 2025
https://www.ihd.org.tr/icerik/ankara-ilinde-gerceklesen-baski-tehdit-ve-aldatma-ile-bilgi-alma-zorla-ajanlastirma-ve-kacirmalara-iliskin-ozel-rapor/

·      OFPRA – Office français de protection des réfugiés et apatrides, DIDR – Division de l’information, de la documentation et des recherches: Turquie: La loi sur le repentir effectif, conditions et application, 28. Juni 2022
https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/ofpra_flora/2206_tur_loi_sur_le_repentir_155856_web.pdf

·      Öndin, Hasan Burak: Terör Örgütü Üyeliği Suçunda Etkin Pişmanlık [Tätige Reue beim Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation], Türkiye Adalet Akademisi Dergisi, 11/43, 4. Juni 2020
https://dergipark.org.tr/en/download/article-file/1553481

·      Penal Code of Turkey, unofficial English translation, veröffentlicht von Venice Commission – European Commission for Democracy through Law, Opinion No. 831/2015, CDL-REF(2016)011, 15. Februar 2016
https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-REF%282016%29011-e

·      Türkisches Strafgesetzbuch, Gesetz Nummer 5237 [„Türk Ceza Kanunu Numarası 5237], 26. September 2004, inklusive Novellierungen bis 8. August 2026
https://mevzuat.gov.tr/mevzuat?MevzuatNo=5237&MevzuatTur=1&MevzuatTertip=5

·      Türkischer Verfassungsgerichtshof: Sümeyra Bakla Başvurusu [Beschwerde Sümeyra Bakla], B. No. 2023/46215, 20. November 2025, veröffentlicht im Amtsblatt am 13. März 2026
https://kararlarbilgibankasi.anayasa.gov.tr/kbb/pages/search/BireyselBasvuru?id=a2JiOmY5NmE0MjhmLTk1MzAtNGFjNy1hNjM5LWVkZGE4ZDVhYzI3Mw&type=BireyselBasvuru

·      Yeni Özgür Politika: Heyetin derin devlet bağlantısı var [Die Kommission hat Verbindungen zum „tiefen Staat“], 11. Mai 2022
https://www.ozgurpolitika.com/haberi-heyetin-derin-devlet-baglantisi-var-162790

·       

Anhang:

Bianet ist ein von der IPS-Kommunikationsstiftung herausgegebenes menschenrechtsorientiertes und regierungskritisches türkisches Nachrichtenportal.

·      Bianet: Four officers sentenced to 6 years in prison in Onur Yaser Can retrial, 10. April 2026
https://bianet.org/haber/four-officers-sentenced-to-6-years-in-prison-in-onur-yaser-can-retrial-318582

„Can, a 28-year-old architect, was detained by narcotics police in Harbiye, İstanbul, on Jun 2, 2010, for allegedly purchasing cannabis. While at the Narcotics Branch Directorate, he was subjected to strip searches, torture, and sexual harassment. His medical release report was illegally prepared in the presence of the officers accused of the abuse.

Following his release, officers repeatedly called Can to the station under the pretext of correcting date errors in his statements. He was pressured to become an informant and testify against others. Can committed suicide by jumping from his balcony on Jun 23, 2010, three weeks after his initial detention.” (Bianet, 10. April 2026)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), seit 2022 Asylagentur der Europäischen Union  (EUAA), ist eine EU-Agentur, die unter anderem Herkunftsländerinformationen für Asylverfahren erstellt.

·      EASO – European Asylum Support Office: COI Query Response – Turkey: Treatment of former PKK and YPG members, 1. Dezember 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2064733/2021_11_Q43_EASO_COI_Query_Response_TURKEY_PKK_YPG.pdf

„Information on the treatment by authorities of former YPG [People’s Defense Units] and PKK [Kurdistan Workers’ Party] members, who have become informant for Turkish authorities, was scarce among the sources consulted by EASO within time constraints.“ (EASO, 1. Dezember 2021, S. 5)

Die İnsan Hakları Derneği (İHD) ist eine unabhängige türkische Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Betroffene unterstützt.

·      İHD – İnsan Hakları Derneği: Special Report: 2024 special report on testimonies, interviews, informant-making and abductions through coercion and threats, 22. November 2024
https://ihd.org.tr/en/article.php?id=3756

„ According to data collected by the Documentation Center of the İHD, in the years between 2022-2024, a total of 87 applications were submitted to İHD headquarters and its branches on informant-making and abduction. When we look at the complaints of the applicants; persons who introduce themselves as police officers try to get together with the applicants with offers such as ‘chatting, drinking tea, being friends’, stating that they can benefit financially from being an informant, threatening the applicants who participate in these conversations but do not accept their requests with threats to their family, work, health, private life, intimidating them with detention and arrest. In cases where applicants are under detention, they are taken to an interrogation room at certain intervals and forced to give an unrecorded statement before their legal statements are taken and without the presence of their lawyers. Those who are detained are intimidated with the threat of arrest or that they will be followed at all times and will not be left alone even if they are released. These arbitrary practices sometimes result also in abduction, torture and ill-treatment; people, being forced into a car, are abducted blindfolded by those who are unknown to them, beaten for days and then released in a desolate place.“ (İHD, 22. November 2024)

Das Office français de protection des réfugiés et apatrides (OFPRA) ist die französische Asylbehörde, deren Herkunftsländerabteilung Division de l’information, de la documentation et des recherches (DIDR) Informationen zur Unterstützung asylrechtlicher Entscheidungen erstellt.

·      OFPRA – Office français de protection des réfugiés et apatrides, DIDR – Division de l’information, de la documentation et des recherches: Turquie: La loi sur le repentir effectif, conditions et application, 28. Juni 2022
https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/ofpra_flora/2206_tur_loi_sur_le_repentir_155856_web.pdf

„Pressions, menaces et violences du PKK [Parti des travailleurs du Kurdistan] à l’encontre de repentis

Plusieurs sources turques pro-gouvernementales mentionnent des représailles du PKK à l’encontre de membres qui tentent de quitter l’organisation ou qui sont soupçonnés de trahison. Peu d’entre elles évoquent des violences contre des repentis.

 Le 4 juillet 2010, le site d’information Haber Name, se référant à des informations des services de renseignement turcs, évoque la création au sein du PKK d’«équipes d’exécution» chargées d’abattre les membres à la loyauté douteuse. Murat Karayılan, chef de la branche armée du PKK, passe pour avoir déclaré: «Tuez celui qui s’échappe ». Les membres éliminés par le PKK dans le nord de l’Irak peuvent être dénoncés comme « agents [doubles]-collaborateurs » ou leur mort présentée faussement comme un suicide, un accident, une mort par la foudre, noyade ou crise cardiaque. L’article cite les cas de Sinan İlhan (pseudonyme Bager Adıyaman), dont la mort est attribuée à une crise cardiaque, et de Hülya Koyu, qui dirigeait l’entraînement des femmes de la guérilla à Qandil.

En 2010, selon Haberler.com, Şemdin Sakık (voir 1.2.1), ancien cadre « repenti » du PKK, fait l’objet d’une tentative d’assassinat à la prison de type E de Diyarbakır.

Selon Kamil Yılmaz dans son étude précitée de 2012, les repentis sont maintenus en détention pendant la durée de la procédure dans une section spéciale de la prison dite « aile des repentis », mais peuvent en être extraits temporairement pour les besoins de l’enquête. L’hostilité de leurs anciens « camarades » les expose à des agressions, violences et même meurtre lorsqu’ils circulent dans les parties communes de la prison.

Le 19 mars 2011, le quotidien kémaliste Cumhuriyet publie un article sur les membres du PKK éliminés à la suite de différends internes à ce mouvement entre 1999 et 2007; ces règlements de comptes sont connus en partie par des documents saisis par les forces de sécurité et en partie par des témoignages de repentis. L’article donne une liste de victimes de ces purges: Salih Çakır (pseudonyme : Ararat), Nezahat Barıcı (Şarıstan), Leyla Gengeç (Rahime), Akif Hebat (Akif), Ahmet Yusuf (Ali), Hüseyin Yürek (Ciğer), Ahmet Uğur (Agit), Ahmet Avcı (Sefer), Mehmet Nuri Avcı (Havar), Aziz Çetin (Agir), Selman Balyeci (Murat) et Kazım Biçeroğlu (Şervan). Le PKK, pour éviter l’animosité des familles des tués, présente leur mort comme suicide, explosion de mine, accident par arme à feu, crise cardiaque, noyade, frappé par la foudre, chute d’un rocher ou mort dans des affrontements avec les forces de sécurité, et fabrique des « histoires héroïques » sur leur activité au sein du mouvement. Par ailleurs, le PKK publie des menaces à l’encontre des défecteurs.

Le site des « martyrs » des HPG [Hêzên Parastina Gel] présente une de ces personnes, Leyla Gengeç (pseudonyme: Rahime Cudi), comme morte au combat pour la cause kurde. Fille de Hediye et Mehmet Şefik, née en 1979 à İdil (province de Şırnak) et membre du PKK depuis 1991, combattante des YJA-Star (branche féminine des HPG), est mortellement blessée le 1er août 2009 dans une frappe aérienne turque sur la zone de défense de Medya (nord de l’Irak) ; les YJA-Star [Yekîneyên Jinên Azad ên Star] présentent leurs condoléances à sa famille. Aucune autre information n’a été trouvée sur les circonstances de sa mort.

Le 24 octobre 2017, un article de Milliyet, repris du quotidien conservateur Sabah, évoque de nouveau les « équipes d’exécution » du PKK chargées d’éliminer les membres à la loyauté douteuse et reprend la même citation attribuée à Murat Karayılan: « Si quelqu'un s'échappe, tirez-lui dessus ». De 2013 à 2017 dans le nord de l’Irak, 87 membres, dont le médecin syrien İbrahim Hudo (pseudonyme : Ferzende), sont exécutés. Le PKK présente ces morts comme des suicides, des maladies, des accidents, voire comme des « martyrs » tués dans des combats contre les forces gouvernementales turques. Dans la même période, 101 membres du PKK se rendent aux forces turques.

Un article publié le 1er mars 2018 par l’agence IHA et repris par plusieurs médias turcs, sous-titré « Le visage sauvage du PKK », relate le cas d’un nommé Mesut K., membre présumé du PKK, arrêté à Adana vers 2017 (date exacte non précisée) ; à sa sortie de prison, il est intercepté par quatre membres du PKK, Saadettin Y., Alaaddin Y., Selahattin Y. et Abdulmutalip K., qui le soupçonnent d’être un « repenti » et d’avoir fait des aveux à la police ; il est questionné et torturé par un « tribunal » improvisé dans le quartier de Gülbahçesi (district de Seyhan, dans la ville d’Adana) puis condamné à l’exil ; le « tribunal » lui paie un ticket d’autocar pour l’envoyer dans la province de Van (est de la Turquie). Cet épisode est connu par les aveux d’un nommé « S.Y. » arrêté dans une rafle d’une soixantaine de personnes à Adana vers septembre 2017; l’article ajoute que « S.Y. » a mis un certain temps à faire ses aveux parce qu’il craignait l’indiscrétion des avocats qui fréquentaient la prison et qui pouvaient être liés au PKK. Le 14 février 2018 à l’aube, la police opère une descente à dix adresses et arrête les quatre membres présumés du « tribunal ».

Il est à noter qu’une « équipe d’exécution » du PKK est signalée vers la même époque dans une autre affaire dans le quartier de Gülbahçesi : le 22 juillet 2015, Ethem Türkben, marié et père de trois enfants, est mortellement blessé par arme à feu dans son appartement; il décède en arrivant à l’hôpital. Trois suspects, S.Ö. (22 ans), F.A. (21 ans) et R.E. (20 ans) sont arrêtés en novembre 2017 ; ils sont soupçonnés d’avoir tué Ethem Türkben parce qu’ils le croyaient lié aux djihadistes de l’Etat islamique (EI, Daech) après les évènements de Kobané et l’attentat de Suruç (20 juillet 2015).“ (OFPRA, 28. Juni 2022, S. 13-14)

„Selon Kamil Yılmaz dans son étude précitée de 2012, les dispositions légales turques sur le repentir effectif prévoient relativement peu de moyens pour la protection et à la réinsertion économique des « repentis ». Entre 1985 et 1999, 54 repentis obtiennent une aide pour créer une entreprise, 78 pour obtenir un emploi, 43 reçoivent une nouvelle identité, 54 un permis de port d’arme, un une opération de chirurgie esthétique, 99 une aide financière.

Entre 2012 et 2015, plusieurs témoins secrets ayant témoigné à charge dans l’affaire des présumés complots Ergenekon et Balyoz sont eux-mêmes mis en cause par les familles des accusés qui portent plainte pour faux témoignage, diffamation et injure.“ (OFPRA, 28. Juni 2022, S. 19)

Penal Code of Turkey ist das türkische Strafgesetzbuch.

·      Penal Code of Turkey, unofficial English translation, veröffentlicht von Venice Commission – European Commission for Democracy through Law, Opinion No. 831/2015, CDL-REF(2016)011, 15. Februar 2016
https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-REF%282016%29011-e

„Effective remorse

Article 221

(1)    No penalty shall be imposed on the founders or administrators of a criminal organisation who dissolves or provides information which secures the dissolution of such an organisation through the information he provides, before an investigation is launched concerning the forming of such a criminal organisation or before an offence is committed in line with the aims of the organisation.

(2)    No penalty shall be imposed on a member of the organisation who notifies the authorities of his voluntary departure from the organisation and who has not participated in the commission of any crime by the organisation.

(3)    No penalty shall be imposed on a member of the organisation who is apprehended before participating in the commission of any offence by the organisation, and who is remorseful and provides information that is likely to lead to the dissolution of the organisation or the apprehension of its members.

(4)    No penalty shall be imposed on any founder, administrator or member of a criminal organisation, nor upon a person who (while not being a member of such an organisation) commits an offence on behalf of that organisation or knowingly aids and abets the organization, who surrenders voluntarily and provides information concerning the structure of the organisation and of the offences committed in the course of the organisation’s activities. Where a person provides such information after being apprehended, the penalty to be imposed on account of this offence shall be reduced by one third to three quarters.

(5)    Persons who benefit from effective remorse shall also be subject to probation for a period of one year. The period of probation may be extended to three years.

(6)    (Addition on 6/12/2006 - By Article 8 of the Law no. 5560) The provisions of effective remorse in this article shall not apply more than once in respect of an offender.“ (Penal Code of Turkey, 15. Februar 2016, Article 221)

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