Dokument #2140033

BFA Staatendokumentation (Autor)

Länderinformationen aus dem COI-CMS der Staatendokumentation zu Vereinigtes Königreich; Version 1

Aktualisierungsdatum ist am Anfang des jeweiligen Kapitels

Auf Anfrage Aktualisierungsintervall: Auf Anfrage

Dieses Projekt wurde aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) kofinanziert

Disclaimer

Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt.

Das Country of Origin Information - Content Management System (COI-CMS) ist eine Datenbank mit COI-Inhalten, welche beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (BFA, BVwG etc.) mit Informationen aus vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Quellen gemäß den Standards der Staatendokumentation befüllt wird. Das COI-CMS gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Der jeweilige Bedarfsträger kann aus dem COI-CMS Länder und Themen selektieren und so die für den spezifischen Bedarf relevante Länderinformation zusammenstellen.

Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt § 5 BFA-G. Dieses Produkt ist als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt.

Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das COI-CMS stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Administrative Grenzen auf in dieser Veröffentlichung wiedergegebenen Karten sind nicht als offizielle Anerkennung von deren Gültigkeit zu werten. 

Das vorliegende Produkt kann informelle Arbeitsübersetzungen von fremdsprachigen Quellen enthalten, die mittels maschineller Übersetzungsprogramme entstanden sind. Für eine vollständige Wiedergabe auch eventueller regionaler Nuancen wird ggf. eine professionelle Übersetzung empfohlen. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass Transliterationen oder Transkriptionen von Eigennamen bei manchen Sprachen je nach Quelle variieren können.

Qualitäts- und Aktualisierungshinweis

Beim gegenständlichen Produkt handelt es sich um die Länderinformation zu einem Land, das in Asylverfahren in Österreich seltener als Herkunfts- oder Drittstaat in Erscheinung tritt und daher hinsichtlich des Bedarfs als von verringerter Relevanz klassifiziert ist. Im Sinne eines effizienten Einsatzes von Ressourcen unterliegt die gegenständliche Länderinformation folglich Einschränkungen in Umfang und Aktualisierung. Die gegenständliche Länderinformation beschränkt sich inhaltlich auf jene Themen und Quellen, die von der Staatendokumentation als die für das Asylverfahren in Österreich generell relevantesten identifiziert worden sind.

Bei der gegenständlichen Länderinformation erfolgt die Aktualisierung ausschließlich auf Zuruf von Bedarfsträgern, aufgrund von Relevanz in anhängigen Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren, nicht jedoch in fixen Intervallen. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Folglich können auch verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. 

Automatische Übersetzungen

Bei der automatischen Übersetzung handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung einer Länderinformation mittels einer Übersetzungssoftware in eine von der Nutzerin/dem Nutzer festgelegte Zielsprache. Diese Übersetzung wird, da vom Nutzer/der Nutzerin direkt generiert, weder im Hinblick auf Grammatik und Rechtschreibung noch auf Sinnerhaltung kontrolliert und soll lediglich dazu dienen, einen Eindruck über den Inhalt des Originaldokuments bzw. der verwendeten Quellen zu erlangen. Die Staatendokumentation übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der maschinellen Übersetzung. Sollte das Produkt von der Nutzerin/dem Nutzer für eine weitere Verwendung herangezogen werden, insbesondere für eine behördliche Entscheidung, so wird dringend empfohlen, die Übersetzung durch einen professionellen Übersetzer/eine professionelle Übersetzerin kontrollieren bzw. durchführen zu lassen.

Qualitätsgesicherte automatische Übersetzungen

Bei den von der Staatendokumentation bereitgestellten qualitätsgesicherten automatischen Übersetzungen von Produkten (i. d. R. ins Englische) handelt es sich um informelle Arbeitszusammenfassungen. Anders als bei den rein automatischen Übersetzungen (siehe oben) werden diese einer eigenen Überprüfung unterzogen. 

Übersetzungen, welche nicht als "automatische Übersetzungen" ausgewiesen sind, wurden entweder von einer professionellen Übersetzerin/einem professionellen Übersetzer oder einer sprachkundigen Person qualitätsgesichert. Etwaige in der Übersetzung entstehende Unstimmigkeiten oder Differenzen sind nicht bindend und haben keine rechtliche Wirkung für Compliance- oder Durchsetzungszwecke. Sollten Fragen zur Richtigkeit der qualitätsgesicherten Übersetzung entstehen, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Staatendokumentation unter BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at auf.

Veröffentlichungshinweis

Das Produkt wird im Sinne des § 4 IFG (proaktive Veröffentlichung) auf der Homepage der Staatendokumentation (https://www.staatendokumentation.at) – eine Kooperation mit ACCORD vom Roten Kreuz – öffentlich gemacht.

 

  1. Politische Lage
  2. Sicherheitslage
  3. Rechtsschutz / Justizwesen
  4. Sicherheitsbehörden
  5. Allgemeine Menschenrechtslage
  6. Bewegungsfreiheit
  7. Grundversorgung und Wirtschaft
  8. Medizinische Versorgung
  9. Rückkehr
    1. Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates
  10. Impressum

1 Politische Lage

Letzte Änderung 2026-05-08 09:52

Das Vereinigte Königreich, zu dem England, Schottland und Wales sowie Nordirland gehören, ist eine stabile Demokratie, in der regelmäßig freie Wahlen stattfinden (FH 26.2.2025). Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarisch-demokratischem Regierungssystem. Staatsoberhaupt ist seit September 2022 König Charles III., dessen Rolle sich überwiegend auf repräsentative und formale Aufgaben beschränkt, während der Regierungschef eine starke Stellung im Kabinett hat. In vielen Bereichen wird der Staat zentralistisch regiert und verwaltet. Im Zuge der „Devolution“ (Dezentralisierung) wurden jedoch seit 1990 einzelne Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem gewählten Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords), dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern mit wenigen Ausnahmen auf Lebenszeit ernannt werden. Das Oberhaus hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Bei den Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 hat die Labour Party mit 412 von 650 Mandaten die absolute Mehrheit erreicht. Dementsprechend ernannte der König den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer am 5. Juli 2024 zum Premierminister (AA 4.3.2026a). 

Die Parlamentswahlen am 4. Juli 2024 waren laut Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gut organisiert und von einem fairen Wettbewerb geprägt. Der Wahlkampf war lebhaft, mit einer Rekordbeteiligung an Kandidaten, einem aktiven Engagement der Zivilgesellschaft und einem robusten Medienumfeld, was es den Wählern ermöglichte, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen spielten bei den Parlamentswahlen 2024 eine bedeutende Rolle und führten verschiedene Aktivitäten durch, um die Demokratie zu fördern, vulnerable Gruppen zu unterstützen und sich für Wahlreformen einzusetzen (OSCE/ODIHR 12.6.2025).

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 im Verhältnis zur EU ein Drittstaat. Seit dem Ende der Brexit-Transitionsphase am 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU sind durch ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ geregelt (AA 4.3.2026b).

Im Mai 2024 fanden in ganz England Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt, die zu erheblichen Sitzverlusten für die Konservativen und Gewinnen für die meisten anderen Parteien führten. In einem Bericht vom Oktober 2024 erklärte die Wahlkommission, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres gut durchgeführt wurden und in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Vertrauen genossen. Das Wahlsystem des Vereinigten Königreichs ist robust und gut umgesetzt (FH 26.2.2025). 

Quellen

2 Sicherheitslage

Letzte Änderung 2026-05-06 15:01

In den letzten fünf Jahren hat es vereinzelt Terroranschläge in Innenstädten gegeben. 2025 in Manchester, 2023 in Nottingham, 2021 in Liverpool und 2020 in London. Zuletzt forderte im Oktober 2025 ein Angriff auf eine Synagoge in Manchester Tote und Verletzte. Für Bedrohungslagen wegen Terrorismus gilt für das ganze Vereinigte Königreich die Stufe drei (von fünf) „Substantial“. In Nordirland sind insbesondere während der „Marching Season“ von Mitte Juni bis Mitte August gewaltsame Auseinandersetzungen von rivalisierenden paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften möglich. 
In Großstädten und dort insbesondere an bei Touristen beliebten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es zu Kleinkriminalität wie Taschendiebstählen, vereinzelt auch zu Gewaltdelikten. Vor allem in Großstädten werden vermehrt Mobiltelefone von auf Fahrrädern vorbeifahrenden Tätern entrissen (Snatching). In einzelnen Vierteln von Großstädten, aber insbesondere auch in den Britischen Überseegebieten kann die Kriminalität und Gewaltbereitschaft erheblich variieren (AA 20.3.2026). 

In Großbritannien lebende Menschen sind weitgehend von Gewalt verschont geblieben, doch in den letzten Jahren kam es zu Terroranschlägen. In Nordirland gibt es weiterhin geringfügige paramilitärische Aktivitäten. Die Polizei von Nordirland meldete für den Berichtszeitraum 2023–24 einen sicherheitsrelevanten Todesfall, fünf Bombenanschläge, 24 Opfer paramilitärischer Angriffe und 87 sicherheitsrelevante Festnahmen. In England und Wales wurden im Jahr bis März 2024 rund 140.000 Hassverbrechen registriert, was einem Rückgang von 5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Zahl der gemeldeten religiös motivierten Hassverbrechen, insbesondere gegen jüdische Menschen, stieg jedoch seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas deutlich an (FH 26.2.2025). 

Quellen

3 Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung 2026-05-07 16:13

Die Gesetze sehen eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung achtet deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Es gibt keine Berichte über politische Gefangene oder Häftlinge (USDOS 23.4.2024).

Die Justiz ist im Allgemeinen unabhängig, und die Behörden halten sich an gerichtliche Entscheidungen. Im Jahr 2009 nahm ein neuer Oberster Gerichtshof seine Arbeit auf, wodurch die Gewaltenteilung verbessert wurde, da das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs aus dem House of Lords ausgegliedert wurde. In Zivil- und Strafsachen wird im Allgemeinen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewahrt. Allerdings haben Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe dazu geführt, dass viele vulnerable Personen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben (FH 26.2.2025).

Quellen

4 Sicherheitsbehörden

Letzte Änderung 2026-05-06 15:21

Alle Polizeibeamten im Vereinigten Königreich bekleiden unabhängig von ihrem Dienstgrad das Amt eines Constable. Aus diesem „office of constable“ leiten sich die Befugnisse jedes Beamten ab. Von ihnen wird erwartet, dass sie ihre Befugnisse ohne Furcht oder Begünstigung und ohne unzulässige politische Einmischung ausüben. Jeder Polizeibeamte ist Mitglied einer Polizeibehörde, die von einem Polizeichef geleitet wird. Die Polizeibehörden sind operativ unabhängig von der Regierung und dem Parlament. England und Wales sind in 43 Polizeibezirke unterteilt, von denen jeder über eine eigene Polizeibehörde verfügt. Dies sind der Metropolitan Police Service (der den größten Teil Londons abdeckt) und die City of London Police (welche die von der City of London Corporation kontrollierten Gebiete abdeckt) sowie 37 weitere Polizeibehörden in England und vier Polizeibehörden in Wales. Zuständig für Schottland und Nordirland sind die Police Scotland und der Police Service of Northern Ireland (PSNI). Darüber hinaus gibt es drei Spezialpolizeibehörden, die für das Eisenbahnnetz, zivile Nuklearanlagen und Einrichtungen des Verteidigungsministeriums zuständig sind. Diese Polizeibehörden müssen ihre Maßnahmen koordinieren, wenn sie grenzüberschreitende Straftaten untersuchen, auf größere Ereignisse im Bereich der öffentlichen Ordnung reagieren oder besonders komplexe und schwere Straftaten bekämpfen. Einige Polizeibehörden schließen Kooperationsvereinbarungen mit anderen Behörden, um ihre Ressourcen zu bündeln. Gegenseitige Hilfsvereinbarungen ermöglichen es den Polizeibehörden zudem, ihre Beamten an eine andere Behörde auszuleihen, um bei erhöhter Nachfrage zu helfen, beispielsweise bei der Bewältigung von groß angelegten Protesten oder Unruhen. Die Polizeibehörden arbeiten mit der National Crime Agency zusammen, um schwere und organisierte Kriminalität im Vereinigten Königreich zu bekämpfen. Das National Police Chiefs’ Council (NPCC) ist das Koordinierungsgremium für alle Polizeibehörden im Vereinigten Königreich und veröffentlicht Richtlinien und Strategien zu operativen Angelegenheiten der Polizeiarbeit, die von allen Polizeibehörden übernommen werden. Das College of Policing ist die Berufsorganisation für die Polizeiarbeit in England und Wales und dient dem Austausch von Wissen und bewährten Praktiken innerhalb der Polizeigemeinschaft. Der Innenminister (Home Secretary) ist für die Zuweisung von Finanzmitteln, die Festlegung nationaler Prioritäten im Polizeibereich und die Verwaltung der Gesetzgebung in Bezug auf Polizeistrukturen und - befugnisse zuständig. Lokale gewählte Gremien legen die Budgets für jede Polizeibehörde fest, bestimmen lokale Prioritäten und kontrollieren die Polizeichefs. Das Inspectorate of Constabulary and Fire & Rescue Services (Inspektion für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste) sorgt für eine unabhängige Überprüfung der Polizeiarbeit, und das Independent Office for Police Conduct (Unabhängiges Amt für polizeiliches Verhalten) ist dafür zuständig, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Polizeibeschwerdesystem in England und Wales aufrechtzuerhalten. In Schottland und Nordirland gelten andere Strukturen (HoCL 23.3.2026).

Seit Anfang 2026 gibt es Pläne, diese Strukturen zu reformieren und unter anderem die Zahl der Polizeibehörden in England und Wales durch regionale Zusammenlegung deutlich zu reduzieren; einen Nationalen Polizeidienst für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus einzurichten; sowie die National Crime Agency, das College of Policing und das National Police Chiefs’ Council zum National Police Service zusammenzulegen. Die Regierung erklärt, diese Änderungen seien notwendig, um auf das sinkende Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei, die mangelhafte Leistung der Polizei und sich wandelnde Kriminalitätsmuster zu reagieren (HoCL 23.3.2026). 

Die Gesetze verbieten willkürliche Festnahme und Inhaftierung und sehen vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Vorgaben. Die Polizei in England und Wales ist befugt, jede Person anzuhalten und zu durchsuchen, wenn sie begründeten Verdacht hat, dass die betreffende Person im Besitz von Drogen, Waffen, Diebesgut oder Gegenständen sein könnte, die zur Begehung einer Straftat verwendet werden könnten. In Schottland erlauben Richtlinien der Polizei Festnahmen nur, wenn sie begründeten Verdacht hat. Die Ausübung von Anhalte- und Durchsuchungsbefugnissen muss gesetzmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein. In Nordirland erlaubt das Gesetz Polizeibeamten, Personen anzuhalten und zu durchsuchen. In den meisten Fällen ist ein Grund nötig, jedoch nicht immer (USDOS 12.8.2025). 

Der Polizei wird vorgeworfen, ihre Befugnisse zur Personenkontrolle unverhältnismäßig oft auszuüben: Zahlen des Innenministeriums für 2022/2023 zeigen, dass in England und Wales schwarze Menschen häufiger kontrolliert wurden als weiße Menschen. Einige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung haben Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens aufkommen lassen (FH 26.2.2025). 

Quellen

5 Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung 2026-05-07 16:22

Das Vereinigte Königreich ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN) und des Europarats (GOV.UK 30.3.2022). Die Todesstrafe ist für alle Straftaten abgeschafft (AI 4.2025).

Das Vereinigte Königreich verfügt über einen soliden Rechtsrahmen, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet. Nach den Parlamentswahlen im Juli 2024 hat die Labour-Regierung Maßnahmen ergriffen, um Gesetzesinitiativen und andere Vorhaben der Vorgängerregierung zurückzunehmen, die bei UN-Gremien, dem Europarat sowie bei Menschenrechtsverteidigern Bedenken ausgelöst hatten (EEAS 22.5.2025). 

Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die über eine lebendige Medienlandschaft verfügt. Zwar sorgt die Regierung im Allgemeinen für einen soliden Schutz der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten, doch waren die letzten Jahre von neuen Einschränkungen des Demonstrationsrechts sowie von zunehmender Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Einwandererfeindlichkeit geprägt (FH 26.2.2025). Die Bürger haben das Recht, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden Wahlen zu wählen, die in geheimer Abstimmung und auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts durchgeführt werden (USDOS 23.4.2024). Parteien unterliegen keinen unangemessenen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Registrierung oder ihrer Tätigkeit. Oppositionsgruppen können frei agieren, und die beiden größten Parteien haben sich im Laufe der Jahre im Regierungsamt abgewechselt. Die politischen Entscheidungen der Menschen sind im Allgemeinen frei von der Dominanz durch Gruppen, die nichtpolitische Mittel einsetzen (FH 26.2.2025).

Für Korruption durch Amtsträger sind strafrechtliche Sanktionen rechtlich vorgesehen, und die Regierung setzt dies wirksam durch. Es gibt keine Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). Groß angelegte Korruption in der öffentlichen Verwaltung ist historisch gesehen nicht weit verbreitet, und die Antikorruptionsbehörden sind im Allgemeinen wirksam. In den letzten Jahren haben Analysten jedoch behauptet, dass politische Korruption und das Korruptionsrisiko zunehmen (FH 26.2.2025). 

Die Gesetze garantieren grundsätzlich Meinungsfreiheit, auch für Vertreter der Presse und anderer Medien, und die Regierung achtet dieses Recht im Allgemeinen, jedoch gibt es Einschränkungen bezüglich politischer Äußerungen, die als „hasserfüllt“ oder „beleidigend“ eingestuft werden, sowie Äußerungen in Gebieten, die unter „Schutzanordnungen für öffentliche Räume“ fallen (USDOS 12.8.2025). 

Die Pressefreiheit ist gesetzlich geschützt. Das Medienumfeld ist lebendig und vielfältig und bietet Standpunkte, die das gesamte politische Spektrum abdecken. Die staatliche British Broadcasting Corporation (BBC), die sich größtenteils aus Rundfunkgebühren finanziert und gilt allgemein als redaktionell unabhängig. Journalisten sind im Rahmen ihrer Arbeit regelmäßig Schikanen ausgesetzt. Paramilitärische Gruppen in Nordirland haben in den letzten Jahren Drohungen gegen Journalisten ausgesprochen. Die Regierung hat 2023 den Nationalen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten aktualisiert (FH 26.2.2025). 

Die Gesetze garantieren die Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung, und die Regierung achtet diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Die Versammlungsfreiheit wird im Allgemeinen geachtet, obwohl Gesetzesänderungen in den letzten Jahren Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Protest im Vereinigten Königreich aufkommen ließen. Der Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 (PCSCA) verleiht der Polizei in England und Wales mehr Befugnisse, um zu entscheiden, ob eine Demonstration „schwerwiegende Unruhen“ verursachen könnte, und erlaubt es den Behörden, die Handlungen von Demonstranten einzuschränken. Der Public Order Act 2023 (POA) erlaubt es der Polizei, Proteste einzuschränken, die als übermäßig störend angesehen werden. Er hat mehrere neue Straftatbestände kodifiziert, darunter das Anketten an Gegenstände oder andere Personen als Mittel des Protests (FH 26.2.2025).

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können im Allgemeinen frei agieren. In den letzten Jahren haben jedoch Enthüllungen über die polizeiliche Überwachung von NGOs und politischen Organisationen Kritik hervorgerufen (FH 26.2.2025). Eine Vielzahl nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen kann ohne Einschränkungen seitens der Regierung tätig sein, um die Menschenrechtslage oder einzelne Fälle zu beobachten oder zu untersuchen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. Regierungsvertreter zeigen sich oft kooperativ und gehen auf die Standpunkte dieser Organisationen ein (USDOS 23.4.2024).

Die Gesetze verbieten Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und es gibt keine glaubwürdigen Berichte, dass Regierungsbeamte sie angewandt hätten (USDOS 12.8.2025).

Die Gefängnisse halten sich im Allgemeinen an internationale Richtlinien. Allerdings belief sich die Zahl der Inhaftierten in England und Wales im Juli 2024 auf 88.350 und lag damit über der idealen Kapazitätsgrenze des Systems. Mehrere Berichte wiesen auf Fälle hin, in denen Gefangene mit psychischen Problemen sowie Gefangene mit schwarzem oder muslimischem Hintergrund misshandelt wurden. Tausende Gefangene verbüßen derzeit Freiheitsstrafen zum Schutz der Öffentlichkeit (IPP) von unbestimmter Dauer. Im Mai 2024 kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, IPP-Strafen scharf (FH 26.2.2025).

Frauen und Männer haben denselben rechtlichen Status und dieselben Rechte, unter anderem in Bezug auf Familien-, Religions- und Personenstandsrecht sowie Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch in Bezug auf Arbeits-, Eigentums- und Erbrecht, Beschäftigung, Zugang zu Krediten sowie den Besitz oder die Führung von Unternehmen oder Immobilien. Die Regierung setzt die Gesetze wirksam durch (USDOS 23.4.2024). Frauen genießen vor dem Gesetz Gleichbehandlung, doch am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen der Gesellschaft besteht weiterhin Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Behörden setzen ein Gesetz aus dem Jahr 2010, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbietet, aktiv durch. In England und Wales wurde in den letzten zehn Jahren ein Anstieg von Hassverbrechen gegen LGBT+-Einwohner verzeichnet, obwohl jüngste Zahlen einen Rückgang zeigen. Frauen, LGBT+-Personen und Angehörige ethnischer Minderheiten sind in der britischen Politik aktiv. Nach den vorgezogenen Wahlen im Juli 2024 besetzten Frauen 40 % der Sitze im Unterhaus – der höchste Anteil aller Zeiten. Auch die Vertretung von Angehörigen ethnischer Minderheiten hat sich verbessert; 13,8 % der Abgeordneten im neuen Unterhaus gehören einer ethnischen Minderheit an. Die Vertretung von LGBT+-Personen ging leicht zurück, obwohl im Juli 2024 64 LGBT+-Personen als Abgeordnete gewählt wurden (FH 26.2.2025).

Die Gesetze im Vereinigten Königreich stellen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen, Cross-Dressing oder andere Verhaltensweisen im Zusammenhang mit sexuellen oder geschlechtsspezifischen Merkmalen nicht unter Strafe (USDOS 23.4.2024).

Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist gesetzlich verboten. Doch Travellers, Roma sowie Personen afrikanischer, afro-karibischer, südasiatischer und nahöstlicher Herkunft berichten von Misshandlungen aus rassistischen oder ethnischen Gründen. Die Regierung setzt die Gesetze wirksam durch. Ethnische Minderheiten sind in den Gefängnissen deutlich überrepräsentiert. Fast ein Drittel der Gefängnisinsassen bezeichnete sich als Angehöriger einer ethnischen Minderheit. In Schottland können rassistische oder andere diskriminierende Motive als erschwerender Umstand bei Straftaten gewertet werden. Rassistisch motivierte Hassverbrechen nahmen gegenüber dem Vorjahr leicht zu und waren die am häufigsten gemeldete Art von Hassverbrechen in Schottland (USDOS 23.4.2024). Angehörige schwarzer, asiatischer und anderer ethnischer Minderheiten sind weiterhin Diskriminierung ausgesetzt, auch durch die Behörden. Angehörige der Roma, Traveller und verwandter Gemeinschaften sind ebenfalls de facto Diskriminierung ausgesetzt (FH 26.2.2025).

Die EU und das Vereinigte Königreich pflegen eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit in internationalen Institutionen und multilateralen Foren zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, insbesondere in der UNO. Die Delegation unterhält regelmäßige Kontakte zur britischen Zivilgesellschaft und wirbt für die Menschenrechtsprioritäten der EU durch Kampagnen in den sozialen Medien sowie durch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, darunter die London Pride (EEAS 22.5.2025).

Kinder

Kindesmissbrauch ist gesetzlich verboten und die Regierung setzt die Gesetze wirksam durch. Kindesmissbrauch wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet. Die Sozialämter in jeder Kommune des Landes führen vertrauliche Kinderschutzregister, die Angaben zu Minderjährigen enthalten, die von körperlichem, emotionalem oder sexuellem Missbrauch oder Vernachlässigung bedroht sind. Die Register enthalten zudem Kinderschutzpläne für jeden einzelnen Minderjährigen. Die Gesetze verbieten Kinderhandel und dessen Anbahnung sowie die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Die Strafen für Sexualverbrechen gegen Minderjährige und die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen reichen bis zu lebenslanger Haft. Die Gesetze verbieten Kinderpornografie und andere Formen der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs von Minderjährigen im Internet. Die Behörden setzen die Gesetze durch. Das Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr liegt bei 16 Jahren (USDOS 23.4.2024).

Die Gesetze verbieten generell die Beschäftigung von Minderjährigen unter 13 Jahren. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre. In England, Nordirland und Wales ist unter 18 Jahren die schriftliche Zustimmung der Eltern notwendig. Zwangsverheiratung ist eine Straftat (USDOS 12.8.2025). 

Quellen

6 Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung 2026-05-05 08:37

Die Bürger können sich grundsätzlich frei im In- und Ausland bewegen und zum Zwecke des Wohnens, der Arbeit und der Ausbildung ihren Wohnort wechseln (FH 26.2.2025).

Ausländer sind erheblichen Kontrollen ausgesetzt. Im Rahmen der „Hostile Environment“-Politik, die darauf abzielt, Migranten ohne Papiere dazu zu bewegen, das Vereinigte Königreich freiwillig zu verlassen oder von der Einreise abzusehen, müssen Personen, die öffentliche und private Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, strenge Einwanderungskontrollen durchlaufen. Asylwerber und Migranten können auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, und es gibt anhaltende Berichte über schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen in Einwanderungshaftanstalten. Im Dezember 2024 wurde die neue Labour-Regierung dafür kritisiert, dass sie die „Hostile Environment“-Politik faktisch fortsetzte (FH 26.2.2025).

Quelle

7 Grundversorgung und Wirtschaft

Letzte Änderung 2026-05-05 08:48

Zentraler Baustein des Sozialversicherungsrechts im Vereinigten Königreich ist das National Insurance Scheme. Es ist primär beitragsbasiert und bietet Anspruch auf bestimmte Geldleistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und für die Rente. Die Beiträge werden aber nicht an verschiedene Sozialversicherungszweige bzw. deren Träger gezahlt, sondern an den Staat. Jede sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person erhält eine National Insurance Number, unter der die Beiträge abgewickelt werden. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses werden Klasse 1 Sozialversicherungsbeiträge (Class 1 National Insurance Contributions) bezahlt. Selbständig Tätige bezahlen Klasse 2 Sozialversicherungsbeiträge, allerdings seit 2024 nur noch freiwillig (GTAI 29.10.2025). 

Das Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) trägt die Gesamtverantwortung für einen Großteil des Sozialleistungssystems in Großbritannien und gewährt rund 20 Millionen Antragstellern und Kunden die staatliche Rente sowie eine Reihe von Leistungen für Personen im erwerbsfähigen Alter, bei Behinderung und bei Krankheit. Die britische Steuer- und Zollbehörde (HMRC) ist für Steuergutschriften sowie für das Kindergeld zuständig. Die Kommunalbehörden verwalten das Wohngeld und sind in England seit April 2013 für ihre eigenen Programme zur Ermäßigung der Gemeindesteuer sowie für lokale Sozialhilfeprogramme verantwortlich (in Schottland und Wales gibt es nationale Programme) (HoCL 1.6.2022). 

Im Jahr 2025 ist die britische Volkswirtschaft stärker gewachsen als 2024 (+1,1 %). Positiv wirkten reale Zuwächse bei verfügbaren Haushaltseinkommen (+1,6 %) vor dem Hintergrund solider Gehaltsabschlüsse und gleichzeitig sinkender Inflation sowie steigende Investitionen. Für 2026 erwarten Experten ein BIP-Wachstum von etwa +1,1 % und in den beiden Folgejahren von etwa + 1,6 %. Risiken gibt es durch den Irankonflikt, geplante Einsparungen bei den Staatsausgaben und US-Importzölle. Seit August 2024 hat die Bank of England (BoE) den Leitzins von einem Höchstwert von 5,25 % auf aktuell 3,75 % gesenkt. Hintergrund ist, dass die Inflation zwar gegenüber den Jahren 2022-23 deutlich gesunken ist, jedoch im Jahr 2025 mit 3,6 % über dem Inflationsziel von 2 % lag; nicht zuletzt aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung sowie erhöhter Kosten für Wasser, Gas und Strom. Die Labour-Regierung hat in ihrer Haushaltsplanung 2025-2030 Weichenstellungen getroffen: Reale Budgetzuwächse gibt es für die Landesverteidigung und den Gesundheitssektor. Die geplanten Investitionsausgaben bis 2029/30 sind in Summe höher als jene der Vorgängerregierungen der letzten zehn Jahre. Einsparungen treffen u. a. die Entwicklungshilfe und das Innenministerium. Es wurden einige Regierungsstrategien veröffentlicht u. a. zu Industrieentwicklung, internationalen Handel und ein 10-Jahre-Infrastrukturplan. Ein Ziel der Industriestrategie ist es u. a. die im Europavergleich hohen Energiekosten für Unternehmen in acht Wachstumssektoren (z. B. Advanced Manufacturing) auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken (WKO 4.2026). 
 
 

Quellen

8 Medizinische Versorgung

Letzte Änderung 2026-05-08 09:52

In Großbritannien ist das Gesundheitssystem steuerfinanziert und somit ein staatliches System (National Health Service, NHS). Allen im Land wohnhaften Bürgern wird eine medizinische Grundversorgung garantiert. Im zentralistisch organisierten System ist das Gesundheitsministerium (Department of Health) die oberste Behörde. Dem NHS unterstehen nahezu alle Gesundheitsdienste. Über 90 % der britischen Ärzte arbeiten im Rahmen des NHS, und 95 % der Krankenhausbetten unterstehen ihm. Etwa elf Prozent der Bevölkerung verfügen über eine immer populärer werdende private Zusatzversicherung. Die Gesundheitsversorgung erfolgt auf drei Ebenen: die medizinische Primärversorgung erfolgt überwiegend durch den Hausarzt, Facharztbehandlungen sind als sekundäre Stufe im Versorgungssystem nur per Zuweisung möglich, und die Spitzenmedizin bildet den ebenfalls nicht frei zugänglichen tertiären Versorgungssektor. Direkten Zugang haben die Patienten also mit Ausnahme von Notfällen nur zur Primärversorgung (LIG o.D.a).

Die ambulante Versorgung übernimmt in Großbritannien zuallererst ein Hausarzt (gerneral practitioner, GP), der nur bedingt frei wählbar ist. Bei Bedarf überweist er Patienten an einen Spezialisten oder ein Krankenhaus. GPs arbeiten häufig in Gemeinschaftspraxen oder Ärztezentren. Meist werden dort auch gleich weitere Leistungen wie Fußpflege, Physiotherapie, aber auch zahnmedizinische Dienste angeboten. Bezahlt werden die Ärzte über Kopfpauschalen, die sich an der Anzahl der zu versorgenden Einwohner richten. Die Behandlung beim Arzt ist kostenlos, Praxisgebühren oder Selbstbeteiligungen gibt es nicht. Bei Arzneimitteln müssen Versicherte im Normalfall je Medikament einen fixen Selbstbehalt bezahlen. Kinder, Rentner und chronisch Kranke sind von Zuzahlungen befreit. Auch müssen Versicherte für Zahnbehandlungen und Brillen zuzahlen. Die Krankenhäuser sind für die stationäre und ambulante fachärztliche Versorgung zuständig. Auch fachärztliche Behandlungen erfolgen ausschließlich in den Ambulanzen der Krankenhäuser. Fachärzte, die in Kliniken tätig sind, dürfen zwar Privatpraxen betreiben. Die Patienten müssen die anfallenden Kosten allerdings komplett selbst übernehmen (LIG o.D.b). 

In Großbritannien klagen die Patienten über sehr lange Wartezeiten, besonders bei geplanten Operationen (LIG o.D.c). 

Bürger mit gewöhnlichem Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben Zugang zum National Health Service (NHS), der sich nach dem klinischen Bedarf und nicht nach der Zahlungsfähigkeit richtet. Seit der Dezentralisierung Ende der 1990er-Jahre sind die jeweiligen Regierungen in England, Schottland, Wales und Nordirland für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig. Die Gesundheitsdienste im Vereinigten Königreich werden überwiegend durch progressive allgemeine Steuern finanziert, der Rest stammt aus privaten Krankenversicherungen und Eigenzahlungen. Das Vereinigte Königreich weist dadurch eines der weltweit niedrigsten Niveaus an katastrophalen Gesundheitsausgaben auf, was zeigt, dass die Bürger von einem hohen Schutzniveau vor den finanziellen Folgen von Krankheit und minimalen Eigenanteilen profitieren. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen, darunter bedarfsabhängige Eigenanteile für Sozialfürsorge, Zahnpflege, Augenoptik und (in England) verschreibungspflichtige Medikamente. Das Vereinigte Königreich stellt unter anderen vergleichbaren Ländern mit hohem Einkommen eine Ausnahme dar, da es über einen relativ geringen Bestand sowohl an Ärzten als auch an Pflegekräften verfügt. Es verfügt zudem über eine relativ geringe Anzahl an Krankenhausbetten sowie an diagnostischen Geräten wie Computertomographen (CT) und Magnetresonanztomographen (MRT). Dies hat auch zu wachsenden Wartelisten beigetragen, wobei allein in England im Jahr 2022 über 6 Millionen Menschen auf einer Warteliste standen (EOHSP 2022). 

Die Versorgung durch den NHS ist am Ort der Inanspruchnahme größtenteils kostenlos, doch in einigen Fällen müssen Patienten Zuzahlungen (für vom NHS abgedeckte Güter und Dienstleistungen, die eine Kostenbeteiligung erfordern) und Direktzahlungen (für vom NHS nicht abgedeckte Leistungen oder für private Behandlungen) leisten. Jedoch haben bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Personen unter 16 oder über 60 Jahren sowie Personen mit geringem Einkommen, Anspruch auf Erstattung oder Befreiung von bestimmten Zuzahlungen, wobei dies jedoch innerhalb des Vereinigten Königreichs variiert (EOHSP 2022). 

Quellen

9 Rückkehr

Letzte Änderung 2026-05-07 16:30

Die Gesetze garantieren die Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr, und die Regierung achtet diese Rechte. Der Innenminister hat die rechtliche Möglichkeit vorübergehende Ausweisungsverfügungen (TEOs) gegen zurückkehrende britische Staatsbürger oder Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz zu erlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren, und die Ausweisung für notwendig erachtet wird, um Personen im Vereinigten Königreich vor einer terroristischen Bedrohung zu schützen. Mit TEOs sind bestimmte Verpflichtungen verbunden, wie beispielsweise die regelmäßige Meldung bei der Polizei. Die Maßnahme erfordert einen Gerichtsbeschluss und unterliegt richterlicher Kontrolle sowie dem Recht auf Beschwerde. Ebenso kann der Innenminister Personen die britische Staatsbürgerschaft entziehen, wenn dies dem öffentlichen Wohl dient, jedoch nicht, wenn eine Person dadurch staatenlos würde (USDOS 23.4.2024).

Die Regierung arbeitet mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen schutzbedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 23.4.2024).

Quelle

9.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates

Letzte Änderung 2026-04-28 15:32

[Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die vom österreichischen Bundesministerium für Inneres mit Stand April 2026 zur Verfügung gestellt worden sind (BMI 7.4.2026). Im Bereich der Rückkehrunterstützung kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Für weitere Informationen sei auf die entsprechende Homepage der BBU (https://www.returnfromaustria.at/) verwiesen].

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.

Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:

  • Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU
  • Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung
  • Übernahme der Heimreisekosten
  • Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900
  • Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland

Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.

Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.

Finanzielle Starthilfe

Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:

  • Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person
  • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie
  • Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von €  250,00 pro Person gewährt werden.

Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):

  • Freiwillige Ausreise
  • Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit
  • Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung
  • Nachhaltigkeit der Ausreise
  • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr
  • Keine schwere Straffälligkeit

Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.

Reintragrationsunterstützung

Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.

Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:

Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten (BMI 7.4.2026).

Darstellung der Reintegrationsprogramme für Rückkehrer. Neben den Zielländern sind auch die Kritieren für die Anspruchnahme sowie die Reintegrationsleistung vermerkt
 BMI 28.4.2026
  1. Weitere derzeit nicht abgedeckte Länder können bei Bedarf und nach entsprechender Prüfung hinzugenommen werden. Eine individuelle Abstimmung mit der Abteilung V/B/10 ist erforderlich.
  2. Kernfamilie: Eheleute/Lebensgemeinschaften inkl. deren minderjährige Kinder.
  3. Für die Inanspruchnahme des Post Arrival Package sind die Fristen des EU Reintegration Programme (EURP) von Frontex einzuhalten, damit die Leistungen direkt bei Ankunft gewährt werden können.
  4. Das Post-Arrival Paket im Wert von € 615,- umfasst kurzfristige Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs bei der Ankunft und kann bis zu 14 Arbeitstage nach der Ankunft zur Verfügung gestellt werden. Es kann in Bargeld ausbezahlt oder für folgende Sachleistungen verwendet werden: Flughafenunterstützung, Weiterreise, Unterkunft.
    Bei Inanspruchnahme des Post-Arrival-Pakets wird der Rückkehrer/die Rückkehrerin vom Reintegrationspartner am Flughafen empfangen und erhält ein Willkommenspaket. Dieses beinhaltet eine Pre-paid SIM Karte mit einer Nummer zur weiteren Erreichbarkeit, Hygieneartikel (Zahnbürste, Zahnpasta, Seife, Shampoo & frauenspezifische Hygi-eneartikel sofern benötigt), eine Flasche Wasser, ein warmes Essen (oder Gutschein für ein solches), altersgerechtes Kinderspielzeug.
    Post-Return Paket: Nach der Ankunft im Herkunftsland sollte der Rückkehrer/die Rückkehrerin Kontakt mit dem Reintegrationspartner aufnehmen. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Abreisedatum keine Kontaktaufnahme, versucht der Reintegrationspartner proaktiv, den Kontakt herzustellen. Für die Ausarbeitung des Reintegrationsplans stehen insgesamt sechs Monate zur Verfügung. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Reintegrationsplan von Frontex und dem Mitgliedstaat genehmigt werden. Liegt nach Ablauf der sechs Monate kein genehmigter Reintegrationsplan vor, ist eine weitere Teilnahme am EURP-Programm nicht möglich
    Der Rückkehrer/die Rückkehrerin hat insgesamt 12 Monate nach der Ankunft im Herkunftsland Zeit, um den Reintegrationsprozess abzuschließen und das genehmigte Budget zu verwenden.
  5. Staatsangehörige aus VISA-freien Ländern wie Brasilien, El Salvador, Kolumbien und Venezuela können nur bei nachgewiesener Vulnerabilität in das Reintegrationsprogramm aufgenommen werden.
  6. Seit 1.4.2025 ist für die Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP von Frontex das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung erforderlich. Ein bloß fehlender legaler Aufenthalt in Österreich genügt nicht mehr. Entscheidend ist, dass eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde – deren Rechtskraft ist jedoch nicht erforderlich (BMI 30.3.2026).

Sonderprozess: Retroaktive Aufnahme in das Reintegrationsprogramm EURP

Sofern noch keine Rückkehrentscheidung vorliegt, besteht die Möglichkeit einer rückwirkenden ("retroaktiven") Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP nach Ankunft im Herkunftsland und nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA. Die Frist für eine rückwirkende Aufnahme beträgt dabei maximal fünf Monate nach der Ausreise in das Herkunftsland. Wird seitens des BFA ein Aberkennungsverfahren geführt und im Zuge dieses Verfahrens eine Rückkehrentscheidung erlassen, ist der betroffenen Person bei der Ausreise mitzuteilen, dass sie sich nach drei Monaten zur retroaktiven Antragstellung beim Reintegrationspartner zu melden hat. Nach Genehmigung des Antrags durch den Mitgliedstaat wird der Fall als regulärer RIAT-Fall behandelt. Wird ein Antrag aufgrund nicht erfüllter Kriterien abgelehnt (Begründung in RIAT dokumentiert), kann er nach einer gewissen Zeit erneut eingereicht werden, um die Voraussetzungen erneut zu prüfen.

Wenn nicht davon auszugehen ist, dass im Anschluss der freiwilligen Ausreise eine Rückkehrentscheidung durch das BFA erlassen wird (z. B. bei freiwilliger Ausreise während eines laufenden Asylverfahrens in erster Instanz und anschließender Einstellung des Verfahrens), ist die Möglichkeit einer retroaktiven Teilnahme an EURP nicht weiterzuverfolgen (BMI 30.3.2026).

Quellen

  • BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (28.4.2026): Kriterien- und Leistungsvergleich Reintegrationsangebot
  • BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (7.4.2026): Österreichische Rückkehrunterstützung - Übersicht der Leistungen
  • BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (30.3.2026): Kriterien- und Leistungsvergleich Reintegrationsangebot

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Land:
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Quelle:
BFA Staatendokumentation (Autor)
Veröffentlicht:
8. Mai 2026
Originallink:
https://www.ecoi.net/de/laender/vereinigtes-koenigreich/coi-cms
Dokumentart:
Periodischer Bericht
Sprache:
Deutsch
Verfügbar auf ecoi.net seit:
13. Mai 2026
Dokument-ID:
2140033

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