ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Autor): „Anfragebeantwortung zu Syrien: Strukturen und wichtige Akteur·innen der interimistischen Regierung sowie der neuen Übergangsregierung vom 29. März 2025. Dominante Strömungen [a-12595]“, Dokument #2123721

Anfragebeantwortung zu Syrien: Strukturen und wichtige Akteur·innen der interimistischen Regierung sowie der neuen Übergangsregierung vom 29. März 2025. Dominante Strömungen [a-12595]

3. April 2025

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Inhaltsverzeichnis

Informationen zu Strukturen der interimistischen Regierung (9. Dezember 2024 – 29. März 2025)

Akteur·innen der interimistischen Regierung (9. Dezember 2024 – 29. März 2025)

Die vorläufige Verfassung vom 13. März 2025

Die neue Übergangsregierung vom 29. März 2025

Die Minister·innen der neuen Übergangsregierung

Quellen

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Informationen zu Strukturen der interimistischen Regierung (9. Dezember 2024 – 29. März 2025)

Laut einem Bericht des Middle East Institute (MEI) vom März 2025 habe sich seit dem 9. Dezember 2024 in Damaskus eine interimistische Regierung („interim government“)[1] gebildet, die von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) (MEI, März 2025, S. 5) und einer Koalition ihrer Oppositionsverbündeten dominiert werde (MEI, März 2025, S. 5). HTS wird als islamistische Gruppe, die die finale Offensive gegen die frühere Assad-Regierung angeführt habe, beschrieben (FDD, 28. Jänner 2025). Al Jazeera berichtet im Jänner 2025, dass die HTS nach der Absetzung Assads de facto zur Regierungspartei geworden sei und eine interimistische Regierung eingesetzt habe, die sich größtenteils aus Beamten zusammensetzt, die zuvor in der von der HTS kontrollierten Provinz Idlib die lokale Regierung geführt hätten (Al Jazeera, 29. Jänner 2025).

Die HTS sei 2017 die dominierende Kraft in Idlib im Nordwesten Syriens geworden. Um Bedenken gegenüber der Regierung einer militanten Gruppe auszuräumen, habe die HTS als ihren politischen und administrativen Arm die „Heilsregierung“ (Syrian Salvation Government, SSG) gegründet. Die SSG habe wie ein Staat funktioniert, mit einem Premierminister, Ministerien und lokalen Abteilungen, die Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wiederaufbau beaufsichtigt hätten. Gleichzeitig sei ein religiöser Rat, der sich am islamischen Recht, der Scharia, orientiert habe, eingerichtet worden (Vision of Humanity, 12. Februar 2025). Die HTS habe in Idlib für Frauen strenge islamische Kleidervorschriften, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Bildung und der Beschäftigung ebenso durchgesetzt wie islamische Strafen für Handlungen, die nach sunnitisch-extremistischer Ideologie als Verbrechen gelten würden (Livingstone, 11. Februar 2025).

Informationen zur HTS und ihrer Ideologie finden sich zum Beispiel in einem vom Center for Strategic & International Studies (CSIS) im August 2023 veröffentlichten Onlineartikel:

· CSIS – Center for Strategic & International Studies: Examining Extremism: Hayat Tahrir Al-Sham (HTS), 3. August 2023
https://www.csis.org/blogs/examining-extremism/examining-extremism-hayat-tahrir-al-sham-hts

Zur Situation von Frauen in Idlib unter der Kontrolle der HTS und unter der SSG vor Dezember 2024 siehe:

· ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Idlib: Situation von Frauen in den von der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierten Gebieten, vor allem alleinstehende Frauen [a-12520], 12. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2119371.html

Das nach Zusammenbruch der Assad-Regierung im Dezember 2024 entstandene Machtvakuum sei schnell durch ein Flickwerk von Regierungsstrukturen („patchwork of governance structures“) ausgefüllt worden. In einigen Regionen würden die Überreste der Bürokratie der früheren Regierung unter den Übergangsbehörden weiterhin funktionieren, während in anderen Regionen neu gegründete lokale Regierungsstellen versuchen würden, die Kontrolle zu übernehmen (MEI, März 2025, S. 6). Laut einem Artikel von Robert F. Worth vom März 2025 seien in weiten Teilen des Landes die einzigen Zeichen von staatlicher Autorität Gruppen bärtiger Bewaffneter an Kontrollpunkten und Mitglieder des HTS Dawah-Büros[2], die den Islam mit Liedern und durch Rezitationen verbreiten würden. Die Verwaltungsbeamten der interimistischen Regierung seien so überlastet, dass sie an vielen Orten kaum noch die Grundzüge eines Staates aufrechterhalten könnten (Worth, 24. März 2025). Die Strukturen im Nordosten Syriens würden weiterhin unabhängig von Damaskus funktionieren (MEI, März 2025, S. 6).[3]

Laut dem monatlichen Ausblick des Security Council Reports vom März 2025 sei der Anführer der HTS, Ahmed Al-Sharaa, am 29. Jänner 2025 zum interimistischen Präsidenten ernannt worden und die interimistische Regierung habe versprochen, eine integrative Übergangsregierung zu bilden, die die Vielfalt Syriens repräsentiere. Am 14. Februar 2025 habe der amtierende Außenminister bekräftigt, dass am 1. März 2025 eine neue syrische Regierung, die die Diversität des Landes widerspiegeln werde, ihr Amt antreten solle (Security Council Report, 1. März 2025; siehe auch Le Monde, 29. Jänner 2025). Wahlen würden laut Al-Sharaa in ungefähr vier bis fünf Jahren abgehalten werden (VOA, 30. Dezember 2024; Al Jazeera, 13. März 2025).

Akteur·innen der interimistischen Regierung (9. Dezember 2024 – 29. März 2025)

Le Monde berichtet Ende Jänner 2025, dass der Premierminister der interimistischen Regierung, Mohammad Al-Bashir, ein Kabinett aus konservativen islamistischen Technokraten zusammengestellt habe, in dessen Mittelpunkt drei prominente Persönlichkeiten stehen würden, die bereits alle in der Regierung Idlibs tätig gewesen seien: Außenminister Assad Hassan Al-Shaibani, Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra und der Geheimdienstchef Anas Khattab Sharaa (Le Monde, 30. Jänner 2025).

Al Jazeera listet in einem Artikel vom 15. Dezember 2024 neben dem Premierminister elf weitere Minister auf:

Al Jazeera: What to know about Syria’s new caretaker government, 15. Dezember 2024
https://www.aljazeera.com/news/2024/12/15/what-to-know-about-syrias-new-caretaker-government

Das israelische Alma Research and Education Center (Alma), nennt in einem am 30. Dezember 2024 veröffentlichten Onlinebeitrag 15 Minister der neuen interimistischen Regierung, von der erwartet werde, dass sie bis 1. März im Amt sein werde (Alma, 30. Dezember 2024):

· Alma Research and Education Center, 30. Dezember 2024
https://israel-alma.org/syrias-transitional-government/

Laut The Media Line sei es im Jänner 2025 zu einer ersten großen Umorganisation gekommen. Der Premierminister habe Innenminister Mohammed Abdul Rahman durch Ali Abdulrahman Keda ersetzt (The Media Line, 22. Jänner 2025).

In einer Publikation des Congressional Research Service (CRS) findet sich eine Tabelle mit ausgewählten Mitgliedern des Regierungsapparates mit Stand vom 10. März 2025:

[Abbildung entfernt] Quelle: CRS, aktualisiert 11. März 2025, S. 4

Laut der International Crisis Group werde die interimistische Regierung von Mitgliedern der ehemals dschihadistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham angeführt. Al-Sharaa und Anas Khattab, der Geheimdienstchef der Übergangsregierung, würden weiterhin UN-Sanktionen unterliegen (International Crisis Group, 28. Februar 2025).

Karam Shaar Advisory, ein neuseeländisches Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt auf der Wirtschaft und Politik Syriens, veröffentlicht einen monatlichen Newsletter mit Analysen und Daten zu Entwicklungen in Syrien. In der Ausgabe von März 2025 analysiert Karam Shaar Advisory die Zusammensetzung der interimistischen Übergangsregierung („caretaker government“), da die Ernennungen ein Bild davon vermitteln würden, wer die Macht innehabe und wie der interimistische Präsident regiere. Karam Shaar Advisory habe dafür die Hintergründe von 21 Ministern und 154 hochrangigen Beamt·innen analysiert, die zwischen dem 8. Dezember 2024 und dem 20. Februar 2025 ernannt worden seien (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 2). Eine Analyse der Zugehörigkeit der Übergangsregierung habe ergeben, dass 12 Minister mit der ehemaligen „Heilsregierung“ von Idlib (Syrian Salvation Government, SSG) in Verbindung gestanden seien (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 3). Die SSG, bestehend aus zivilen Technokraten, wurde 2017 in der Provinz Idlib von der das Gouvernement Idlib kontrollierenden HTS eingesetzt (Al Jazeera, 15. Dezember 2024). Die SSG werde oft als die administrative Erweiterung der HTS angesehen. Die derzeitige Führung scheine eher auf niedrigeren Ebenen bereit zu sein, ihre Macht mit Personen zu teilen, die nicht mit der SSG in Verbindung stehen würden, was auf 138 der analysierten hochrangigen Beamt·innen zutreffe. Die starke HTS-Präsenz unter den Ministern werfe Fragen zur Autonomie und zum politischen Spielraum der Übergangsregierung auf. Was die militärische Zugehörigkeit der Mitglieder der Übergangsregierung und ihrer Beamt·innen betreffe, würden viele in die Kategorie „unbekannt“ fallen, insbesondere unter den hochrangigen Positionen. Ein militärischer Hintergrund schließe zwar eine effektive Regierungsführung nicht aus, deute aber auf die anhaltende Rolle bewaffneter Akteure in der Politik hin (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 3). Was die geografische Herkunft des Kabinetts betreffe, seien Gebiete, die in der Vergangenheit von der HTS kontrolliert worden seien, überrepräsentiert. Rund 24 Prozent des Kabinetts stamme aus Idlib. Dies würde auf Kosten anderer Gouvernements gehen, wie insbesondere Latakia, Tartus, As-Suwayda und Damaskus, die vor dem Sturz der Regierung von Assad unter dessen Kontrolle gestanden seien. Ebenfalls unterrepräsentiert seien Gebiete, die von der SDF kontrolliert würden (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 4). Was die Repräsentation der Geschlechter betreffe, herrsche in der Übergangsregierung eklatante Ungleichheit. Alle Minister seien männlich. Unter den leitenden Beamt·innen seien nur 8 Prozent Frauen (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 3). In Bezug auf die religiöse Zugehörigkeit zeige die Übergangsregierung nur eine begrenzte Vielfalt. Alle 21 Minister seien Muslime, hauptsächlich Sunniten, von fünf sei nicht bekannt, welcher Ausrichtung („sect“) des Islam sie angehören. Die Besetzung weiterer Führungspositionen sei ähnlich homogen, nur drei Christen und ein Druse würden sich unter den 154 analysierten Beamt·innen finden. Diese eingeschränkte Vertretung Syriens werfe Fragen hinsichtlich der Fähigkeit der Übergangsregierung auf, alle Gruppen bei der Regierung des Landes zu repräsentieren (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 4).

Laut einem bereits oben angeführten Artikel von Le Monde vom 30. Jänner seien der Außenminister Al-Shaibani, Verteidigungsminister Abu Qasra und Geheimdienstchef Khattab das Rückgrat der neuen Machtstruktur, die sich in Damaskus um Al-Sharaa konsolidiert habe. Sie seien langjährige Kollegen von Al-Sharaa (Le Monde, 30. Jänner 2025). Am 13. März berichten mehrere Quellen, dass ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet worden sei (DW, 13. März 2025; The Media Line, 13. März 2025; France 24, 13. März 2025). Der Rat werde Entscheidungen im Hinblick auf die nationale Sicherheit des Landes treffen (France 24, 13. März 2025; siehe auch DW, 13. März 2025). Al-Sharaa sitze dem Rat vor, dem außerdem der Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef angehören würden, neben drei weiteren Sitzen (The Media Line, 13. März 2025).

Ahmed Al-Sharaa

Ahmad Al-Sharaa sei in Saudi Arabien als Sohn syrischer Eltern geboren worden. In den späten 1980er Jahren sei seine Familie zurück nach Syrien gezogen. 2003 habe sich Ahmad Al-Sharaa al-Qaida[4] im benachbarten Irak angeschlossen und habe gegen die amerikanische Besatzung gekämpft. Im Irak habe er laut amerikanischen Beamt·innen einige Jahre in einem US-amerikanischen Gefängnis verbracht (The New York Times, 30. Jänner 2025). Laut Nordic Monitor sei Al-Sharaa im August 2012 vom damaligen Anführer des Islamischen Staats (ISIS) Abu Bakr Al-Baghdadi damit beauftragt worden, einen syrischen Ableger aufzubauen (Nordic Monitor, 2. Jänner 2025). Die New York Times berichtet, dass Al-Sharaa, der früher unter dem Decknamen Abu Mohammad Al-Jolani bekannt gewesen sei, zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs nach Syrien zurückgekehrt sei und dort einen al-Qaida-Ableger gegründet habe, die Nusra-Front. Er habe schließlich die Verbindung zu al-Qaida aufgelöst und die Nusra-Front sei Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geworden (The New York Times, 30. Jänner 2025; siehe auch VOA, 24. Dezember 2024). Die HTS werde von den USA, der EU und der Türkei als terroristische Organisation gelistet (Al Jazeera, 15. Dezember 2024) und habe eine Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen (New Lines Magazine, 25. Februar 2025). Worth beschreibt Al-Sharaa als früheren Dschihadisten und als Figur, die früher Schrecken verbreitet habe (Worth, 24. März 2025). Nachdem er im Dezember 2024 an die Macht gekommen sei, scheine er versucht zu haben, sich von seiner militanten Vergangenheit zu distanzieren, indem er seine Kampfuniform ab- und Anzug und Krawatte angelegt habe, berichtet die New York Times im Jänner (The New York Times, 30. Jänner 2025). Er habe eine gemäßigtere Haltung eingenommen und sich für die Errichtung eines Staates ausgesprochen, der auf Toleranz und Koexistenz zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen beruhe (VOA, 24. Dezember 2024). Laut Worth habe Al-Sharaa in Reden und Interviews außerordentliche Zurückhaltung an den Tag gelegt und versprochen, auf Rache zu verzichten und Syrien auf moderate und integrative Weise wieder aufzubauen. Er habe darüber gesprochen, wie wichtig es sei, über eine revolutionäre Denkweise hinauszugehen, die zwar „ein Regime stürzen, aber keinen Staat aufbauen“ könne. Al-Sharaa würde sichtlich versuchen, weder die vielen Islamisten in seinem Lager noch die westlichen Länder zu verprellen, die den Schlüssel zur finanziellen Zukunft Syriens in der Hand halten würden (Worth, 24. März 2025). David Livingstone hinterfragt in einem Artikel vom Februar 2025, ob Al-Sharaa’s Darstellung des Wandels vom sunnitischen Extremisten zum gemäßigten Islamisten glaubwürdig sei. Außerdem müsse er sich der Realität einer militanten Basis von Kämpfern stellen, die wahrscheinlich nicht Krieg geführt hätten, um eine fortschrittliche und integrative Regierung in Damaskus zu etablieren (Livingstone, 11. Februar 2025).

Geheimdienstchef Anas Khattab

The New Arab widmet Ende Dezember 2024 dem Chef des syrischen Geheimdienstes einen Artikel, der berichtet, dass Khattab 2012 von den USA und 2014 von den Vereinten Nationen auf die Liste des internationalen Terrorismus gesetzt worden sei. The New Arab bezieht sich auf Syria TV, wonach Khattab eine Vergangenheit im Sicherheits-und Geheimdienstbereich habe und in jungen Jahren 2003 in den Irak gezogen sei (The New Arab, 27. Dezember 2024), wo er im damaligen Islamischen Staat im Irak (ISI)[5] das Kommando über die Grenzen zu Syrien übernommen habe (The New Arab, 27. Dezember 2024). Im Jahr 2012 habe sich Anas Khattab der Nusra-Front angeschlossen und sei ein enger Vertrauter von Al-Sharaa geworden. Khattabs Ernennung zum Geheimdienstchef sei von Analysten kritisiert worden, die befürchten würden, dass seine neue Rolle Extremisten ermutigen könne (The New Arab, 27. Dezember 2024). Laut Nordic Monitor würde ein Bericht des türkischen Innenministeriums von 2021 die Beteiligung Khattabs und Al-Sharaas an terroristischen Aktivitäten, insbesondere in Syrien und ihre Verbindungen zu dschihadistischen Netzwerken dokumentieren (Nordic Monitor, 2. Jänner 2025). Im Kabinett der neuen Übergangsregierung, die am 29. März 2025 ernannt wurde, sei Anas Khattab zum Innenminister ernannt worden (DW, 30. März 2025).

Verteidigungsminister Abu Qasra

The National berichtet Ende Dezember 2024, dass die Sorge wachse, dass die syrische Übergangsregierung islamistischen Extremisten formelle Regierungsrollen übertrage, nachdem Verteidigungsminister Abu Qasra auch ausländische Kämpfer für hochrangige militärische Posten eingesetzt habe. Der Verteidigungsminister habe Militante befördert, wie beispielsweise Abdulsalam Yasin Ahmad, stellvertretenden Vorsitzenden der Turkistan Islamic Party[6]. Diese Fraktion habe nach dem Sturz der Assad-Regierung in einem Video zu globaler Gewalt aufgerufen (The National, 31. Dezember 2024). Abu Qasra sei auch in der neuen Übergangsregierung Verteidigungsminister (DW, 30. März 2025).

Justizminister Al-Waisi

Am 5. Jänner schreibt The Times, dass die Ernennungen in der Übergangsregierung Bedenken hinsichtlich ihrer Absichten für das Land ausgelöst hätten. Shadi Al-Waisi, der im Dezember zum Justizminister Syriens ernannt worden sei, sei in zwei 2015 gedrehten Videos zu sehen, bei denen Frauen hingerichtet worden seien. In einem Video sei er, der als Jurist für die Nusra Front gearbeitet habe, zu sehen, als ihn eine Frau anflehe, ihre Kinder ein letztes Mal sehen zu dürfen. Er trete beiseite und gebe einem bewaffneten Mann ein Zeichen, der sie daraufhin auf die Knie zwinge und ihr in den Hinterkopf schieße. In dem zweiten Video würde der Justizminister das Todesurteil für eine andere Frau verlesen, die der Prostitution beschuldigt werde. Ein ranghohes Mitglied der HTS habe einer Fact-Checking Organisation erklärt, dass die Aufnahmen im Zusammenhang mit den Exekutionen eine Phase widerspiegeln würden, die sie hinter sich gelassen hätten (The Times, 5. Jänner 2025). Al-Waisi wurde als Justizminister in der am 29. März 2025 ernannten neuen Übergangsregierung abgelöst (Enab Baladi, 30. März 2025).

Frauenbeauftragte Aisha al-Dibs

Aisha Al-Dibs, weibliches Mitglied der interimistischen Regierung und für Frauenangelegenheiten zuständig, glaube, dass Frauen „nicht über die Prioritäten ihrer gottgegebenen Natur hinausgehen sollten“ (The Times, 5. Jänner 2025). Informationen zum Verbleib von Aisha Al-Dibs in der neuen Übergangsregierung vom 29. März 2025 konnten nicht gefunden werden.

Bildungsminister Nazir Muhammad Al-Qadri

Der Bildungsminister [Nazir Muhammad Al-Qadri] habe Schulbücher geändert, um ihnen einen islamischeren Anstrich zu geben, sei nach Kritik aber wieder zurückgerudert (The Times, 5. Jänner 2025). Die New York Times berichtet am 6. Jänner 2025, dass Bezüge zum früheren Präsidenten Bashar Al-Assad und seinem Vater aus den Texten entfernt worden seien und ebenso Bilder von prä-islamischen Gottheiten. Auch eine Königin aus römischen Zeiten sei aus einigen Texten entfernt worden. Der Schritt sei von Lehrer·innen und anderen Syrer·innen kritisiert worden, die sich auch an der Tatsache gestoßen hätten, dass die Änderungen undurchsichtig und ohne Miteinbeziehung von Lehrer·innen und der Öffentlichkeit vorgenommen worden seien. Kritiker·innen würden in den Änderungen und der Art ihrer Anordnung beunruhigende Anzeichen dafür erkennen, wie die neue Regierung ein vielfältiges Land regieren wolle. Eine weitere Änderung betreffe die Übersetzung eines Verses aus dem Koran. Der letzte Vers im ersten Kapitel des Koran beziehe sich auf „die, die in die Irre gehen“. Im vorhergehenden Lehrbuch für Islamkunde sei der Ausdruck als „die, die vom rechten Weg abgekommen seien“ definiert. Nach den Änderungen werde der Ausdruck nun als „Christen und Juden“ definiert (New York Times, 6. Jänner 2025). Al-Qadri wurde als Bildungsminister in der am 29. März 2025 ernannten neuen Übergangsregierung abgelöst (Enab Baladi, 30. März 2025).

Die vorläufige Verfassung vom 13. März 2025

Am 13. März 2025 habe der interimistische Präsident Ahmad Al-Sharaa eine Verfassungserklärung unterzeichnet, die eine fünfjährige Übergangszeit abdecke (The Guardian, 13. März 2025; Al Jazeera, 13. März 2025). Laut einem Onlinebeitrag von Euronews vom 14. März 2025 würde diese vorläufige Verfassung das Land unter der Herrschaft von Al-Sharaa’s Gruppe belassen, während er verspreche, die Rechte aller Syrer·innen während einer Übergangsphase von fünf Jahren zu schützen (Euronews, 14. März 2025).

Der am 13. März veröffentlichte Text der vorläufigen Verfassung sehe die Einrichtung eines Volkskomitees („People’s Committee“) vor, das als Übergangsparlament fungieren solle, bis eine dauerhafte Verfassung verabschiedet werde und Wahlen abgehalten würden. Zwei Drittel der Mitglieder des Volkskomitees würden von einem durch den interimistischen Präsidenten bestellten Ausschuss ernannt und ein Drittel von Al-Sharaa selbst. Ein neuer Ausschuss, der eine dauerhafte Verfassung entwerfen solle, werde gebildet (AP, 13. März 2025).

Artikel eins der vorläufigen Verfassungserklärung nenne den Namen „Arabische Republik Syrien“ als identitätsstiftend, während Artikel drei festlege, wie dies bereits in früheren Verfassungen der Fall gewesen sei, dass die Religion des Präsidenten der Republik der Islam sei und die islamische Rechtsprechung die Hauptquelle der Gesetzgebung darstelle. Artikel vier lege fest, dass Arabisch die offizielle Sprache des Landes sei. Artikel zehn besage, dass syrische Bürger·innen vor dem Gesetz gleich seien, was ihre Rechte und Pflichten betreffe, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit („race“), Religion, Geschlecht oder Abstammung („lineage“) (Enab Baladi, 17. März 2025). Euronews berichtet im bereits oben genannten Artikel vom 14. März, dass es in der vorläufigen Verfassung heiße, dass der syrische Staat „entschlossen sei, alle Formen des gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und dabei Rechte und Freiheiten zu respektieren“ (Euronews, 14. März 2025).

Laut einem Artikel von Human Rights Watch (HRW) vom 25. März 2025 sehe die Verfassungserklärung ein starres Präsidialmodell vor, bei dem das Parlament nicht in der Lage sei, den Präsidenten des Amtes zu entheben, Minister·innen zu bestätigen oder zu entlassen oder die Exekutivgewalt zu kontrollieren (HRW, 25. März 2025). Syrische Rechtsexperten hätten laut einem Artikel von Enab Baladi vom 17. März 2025 darauf hingewiesen, dass die Befugnisse des Präsidenten nicht klar definiert seien und es keine Mechanismen gebe, um ihn bei Fehlern zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Rechenschaftspflicht der Minister sei nicht klar definiert (Enab Baladi, 17. März 2025). HRW berichtet in dem bereits oben angeführten Artikel vom 25. März, dass die Verfassungserklärung, die der interimistische Präsident Ahmed Al-Sharaa gebilligt habe, dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, unter anderem über Ernennungen in der Justiz und Legislative verleihe, ohne jegliche Kontrolle. Die weitreichende Machtbefugnis des Präsidenten werfe ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit („durability“) der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Menschenrechten auf. Obwohl die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt werde, würden klare Schutzmaßnahmen, um sie in der Praxis zu gewährleisten, fehlen. Artikel 47 erteile dem Präsidenten die Befugnis, alle sieben Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichts zu ernennen, ohne parlamentarische oder sonstige Kontrolle. Der Präsident verfüge auch über die nahezu vollständige Kontrolle bei den Ernennungen der Legislative. Laut Artikel 24 ernenne der Präsident persönlich ein Drittel der Mitglieder des Übergangsparlaments, während die restlichen zwei Drittel von einem Ausschuss gewählt würden, dessen Mitglieder wiederum vom Präsidenten ernannt würden. Als Präsident würde Al-Sharaa auch die Exekutivkontrolle ausüben, gemeinsam mit einem Kabinett von Ministern, die er allein ernennen und entlassen könne, wie die Artikel 31 und 35 der vorläufigen Verfassungserklärung festlegen würden (HRW, 25. März 2025). Die Deutsche Welle berichtet in einem Artikel vom 18. März, dass Verfassungsexpert·innen darauf hingewiesen hätten, dass Minderheiten in der vorläufigen Verfassung keine Erwähnung finden würden (DW, 18. März 2025). Voice of America berichtet am 14. März, dass die kurdisch geführte Autonome Verwaltung in Nord- und Ostsyrien, eine de facto zivile Behörde, die mit den Syrian Democratic Forces (SDF) verbunden sei und fast ein Drittel des syrischen Territoriums kontrolliere, die erste gewesen sei, die die vorläufige Verfassung ablehne und sie als ausgrenzend bezeichnet habe (VOA, 14. März 2025).

Am 25. März habe Al-Sharaa angekündigt, dass die Übergangsregierung 22 Ministerposten umfassen werde, die mehrheitlich mit „Neulingen“ besetzt würden. Dies deute laut Critical Threats Project (CTP) und dem Institute for the Study of War (ISW) darauf hin, dass er die 22 bestehenden Ministerposten ersetzen werde. Wahrscheinlich werde auch das Amt des Premierministers Mohammed Al-Bashir aufgelöst (CTP & ISW, 25. März 2025, S. 1).

Die neue Übergangsregierung vom 29. März 2025

Mehrere Quellen berichten, dass der interimistische syrische Präsident Al-Sharaa am 29. März 2025 eine neue Übergangsregierung eingesetzt habe (Al Jazeera, 30. März 2025; France 24, 29. März 2025; The New York Times, 30. März 2025), die fünf Jahre lang regieren solle, bis eine Verfassung verabschiedet werde und Wahlen abgehalten werden könnten (MEE, 30. März 2025). Die neue Übergangsregierung bestehe aus 22 Ministern und einer Ministerin (Al Jazeera, 30. März 2025; MEE, 30. März 2025) und habe keinen Premierminister mehr (Euronews, 30. März 2025; Al Jazeera, 30. März 2025). Al Jazeera berichtet, dass erwartet werde, dass Al-Sharaa die Exekutive leiten werde (Al Jazeera, 30. März 2025), während Euronews schreibt, dass ein Generalsekretär die Regierung leiten werde (Euronews, 30. März 2025).

Das Kabinett der 23 Minister·innen werde laut einem Artikel der Deutschen Welle von engen Vertrauten Al-Sharaas dominiert, die Schlüsselpositionen innehätten (DW, 30. März 2025). Laut New York Times habe Al-Sharaa dafür gesorgt, dass ein Großteil der Staatsmacht in seiner Hand bleibe, die mächtigsten Ministerien habe er für seine Verbündeten und Anhänger behalten. Er habe die Leitung des Verteidigungs- und Außenministeriums engen Verbündeten überlassen und er habe seinen ehemaligen Geheimdienstchef, Anas Khattab, zum Innenminister gemacht. Sieben der ernannten Minister hätten der ehemaligen Provinzverwaltung in Idlib [Syrian Salvation Government, Anmerkung ACCORD] angehört. Al-Sharaa habe aber auch neun unabhängige Minister ernannt, darunter Technokraten und ehemalige Aktivisten, und er habe fünf Minister angelobt, die in den ersten Jahren der Assad-Regierung tätig gewesen seien, bevor das Land in den Bürgerkrieg abgerutscht sei (The New York Times, 30. März 2025).

Asaad Al-Shaibani sei weiterhin Außenminister und Murhaf Abu Qasra bleibe Verteidigungsminister (France 24, 29. März 2025; DW, 30. März 2025). Anas Khattab, Geheimdienstchef der interimistischen Regierung, sei zum Innenminister ernannt worden (DW, 30. März 2025; The New York Times, 30. März 2025). Mohammed Al-Bashir, der als Premierminister an der Spitze der interimistischen Regierung gestanden sei, sei zum Energieminister ernannt und mit der Wiederbelebung des Elektrizitäts- und Ölsektors beauftragt worden (Euronews, 30. März 2025).

Für die neue Übergangsregierung seien Minister·innen jeder der wichtigsten Minderheiten ernannt worden (The New York Times, 30. März 2025): Yarub Badr, ein Alawit, sei der neue Verkehrsminister. Amgad Badr, der der syrischen Minderheit der Drusen angehöre, werde das Landwirtschaftsministerium leiten. Die erfahrene Oppositionelle Hind Kabawat, eine Christin und langjährige Gegnerin Assads, sei zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt worden. Sie sei die erste Frau, die von Al-Sharaa ernannt worden sei (DW, 30. März 2025) und auch die einzige Frau unter den 23 Minister·innen (The New York Times, 30. März 2025). Der Bildungsminister namens Mohammad Turko ist Mitglied der kurdischen Minderheit (MEE, 30. März 2025).

Dem Kabinett würden keine Vertreter·innen der von den USA unterstützten und von Kurd·innen geführten Syrian Democratic Forces (SDF) oder der autonomen Zivilverwaltung im Nordosten Syriens angehören (Euronews, 30. März 2025). Am 30. März habe die kurdisch geführte Verwaltung im Nordosten Syriens die neu gebildete Regierung in Damaskus zurückgewiesen und erklärt, dass sie es versäumt habe, die Minderheiten des Landes einzubeziehen. Die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) habe erklärt, dass sie sich nicht an die Umsetzung oder Durchsetzung der von dieser Regierung getroffenen Entscheidungen gebunden fühle (MEE, 30. März 2025).

Die Minister·innen der neuen Übergangsregierung

Außenminister: Asaad Al-Shaibani
Verteidigungsminister: Murhaf Abu Qasra
Innenminister: Anas Khattab
Justizminister: Mazhar Al-Wais
Minister für religiöse Stiftungen: Muhammad Abu Al-Khair Shukri
Minister für Höhere Bildung: Marwan Al-Halabi
Ministerin für Arbeit und Soziales: Hind Kabawat
Energieminister: Mohammed Al-Bashir
Finanzminister: Mohammed Yosr Bernieh
Wirtschaftsminister: Nidal Al-Shaar
Gesundheitsminister: Musab Nazzal Al-Ali
Minister für Lokale Verwaltung: Mohammad Anjarani
Minister für Notfälle und Katastrophen: Raed Al-Saleh
Minister für Kommunikation (Enab Baladi, 30. März 2025) bzw. Minister für Kommunikation und IT (The New Arab, 30. März 2025): Abdulsalam Haykal
Landwirtschaftsminister: Amjad Badr
Bildungsminister: Mohammed Abdul Rahman Turko
Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungswesen („Public Works and Housing“): Mustafa Abdul Razzaq
Kulturminister: Mohammad Yassin Al-Saleh
Minister für Sport und Jugend: Mohammed Saleh Hamid
Tourismusminister: Mazen Al-Salhani
Minister für Verwaltungsentwicklung: Muhammad Iskaf
Verkehrsminister: Yarub Badr
Medienminister (Enab Baladi, 30. März 2025) bzw. Informationsminister (The New Arab, 30. März 2025): Hamza Mustafa

(Enab Baladi, 30. März 2025; The New Arab, 30. März 2025)

Aaron Y. Zelin, Mitarbeiter am Washington Institute for Near East Policy, veröffentlicht in einem Beitrag seines Blogs Jihadology+ Informationen zu allen am 29. März 2025 ernannten Minister·innen:

· Zelin, Aaron Y.: New Syrian Government Starter Pack, In: Jihadology+, 30. März 2025
https://www.jihadologyplus.com/p/new-syrian-government-starter-pack?utm_source=substack&utm_medium=email#media-bcb6ce79-a0b2-41f2-bbb3-5a51f8418f64

The New Arab gibt in einem Artikel vom 30. März 2025 kurze Informationen zu 13 der 23 Minister·innen:

New Arab (The): What to know about Syria's new cabinet and its top ministers, 30. März 2025
https://www.newarab.com/news/what-know-about-syrias-new-cabinet-and-its-top-ministers

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 3. April 2025)

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Idlib: Situation von Frauen in den von der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollierten Gebieten, vor allem alleinstehende Frauen [a-12520], 12. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2119371.html

· Al Jazeera: What to know about Syria’s new caretaker government, 15. Dezember 2024
https://www.aljazeera.com/news/2024/12/15/what-to-know-about-syrias-new-caretaker-government

· Al Jazeera: Syria’s Ahmed al-Sharaa named president for transitional period, 29. Jänner 2025
https://www.aljazeera.com/news/2025/1/29/syrias-ahmed-al-sharaa-named-president-for-transitional-period

· Al Jazeera: Syria’s al-Sharaa signs temporary constitution, 13. März 2025
https://www.aljazeera.com/news/2025/3/13/syrias-al-sharaa-signs-five-year-temporary-constitution

· Al Jazeera: Syrian president al-Sharaa unveils transitional government, 30. März 2025
https://www.aljazeera.com/news/2025/3/30/syrian-president-unveils-transitional-government

· Alma Research and Education Center, 30. Dezember 2024
https://israel-alma.org/syrias-transitional-government/

· AP – Associated Press: Syrian leader signs constitution that puts the country under an Islamist group’s rule for 5 years, 13. März 2025
https://apnews.com/article/syria-constitution-assad-alsharaa-4caa2074f20155c2399451d9669e435b

· CRS – Congressional Research Service: Al Qaeda: Background, Current Status, and U.S. Policy, aktualisiert 6. Mai 2024a
https://www.congress.gov/crs-product/IF11854

· CRS – Congressional Research Service: The Islamic State: Background, Current Status, and U.S. Policy, aktualisiert 6. Mai 2024b
https://www.congress.gov/crs_external_products/IF/PDF/IF10328/IF10328.26.pdf

· CRS – Congressional Research Service: Syria: Transition and U.S. Policy, aktualisiert 11. März 2025
https://www.congress.gov/crs_external_products/RL/PDF/RL33487/RL33487.175.pdf

· CTP - Critical Threats Project & ISW - Institute for the Study of War: Iran Update, 25. März 2025
https://www.understandingwar.org/sites/default/files/Iran%20Update%2C%20March%2025%2C%202025%20%28PDF%29.pdf

· DW – Deutsche Welle: Syria's interim president creates national security council, 13. März 2025
https://www.dw.com/en/syrias-interim-president-creates-national-security-council/a-71905119

· DW – Deutsche Welle: No quotas: How can new Syrian government be inclusive?, 18. März 2025
https://www.dw.com/en/no-quotas-how-can-new-syrian-government-be-inclusive/a-71964960

· DW – Deutsche Welle: Syria's interim president forms new transitional government, 30. März 2025
https://www.dw.com/en/syrias-interim-president-forms-new-transitional-government/a-72085409

· Enab Baladi: Controversy over identity and presidential powers, 17. März 2025
https://english.enabbaladi.net/archives/2025/03/syrian-constitutional-declaration-controversy-over-identity-and-presidential-powers/

· Enab Baladi: Al-Sharaa names new Syrian government, 30. März 2025
https://english.enabbaladi.net/archives/2025/03/al-sharaa-names-new-syrian-government/

· Euronews: Syria's interim president signs temporary constitution amid ongoing conflict, 14. März 2025
https://www.euronews.com/2025/03/14/syrias-interim-president-signs-temporary-constitution-amid-ongoing-conflict

· Euronews: Syria swears in new transitional government on the eve of Eid-al-Fitr, 30. März 2025
https://www.euronews.com/2025/03/30/syria-swears-in-new-transitional-government-on-the-eve-of-eid-al-fitr

· FDD – Foundation for Defense of Democracies: How China’s Repressive Policies Could Fuel the Jihad, 29. April 2020
https://www.fdd.org/analysis/2020/04/29/how-chinas-repressive-policies-could-fuel-the-jihad/

· FDD – Foundation for Defense of Democracies: Syrian Government Uses Islamic Teaching to Recruit, Train New Security Forces, 28. Jänner 2025
https://www.fdd.org/analysis/2025/01/28/syrian-government-uses-islamic-teaching-to-recruit-train-new-security-forces/

· France 24: Syria's interim president announces formation of national security council, 13. März 2025
https://www.france24.com/en/middle-east/20250313-syria-interim-president-announces-formation-of-national-security-council-sharaa-bashar-al-assad

· France 24: Syria's interim president Ahmed al-Sharaa announces new transitional government, 29. März 2025
https://www.france24.com/en/live-news/20250329-%F0%9F%94%B4-syria-s-interim-president-ahmed-al-sharaa-announces-formation-of-new-transitional-government

· Guardian (The): Syria’s leader proclaims ‘new history’ after signing constitutional declaration, 13. März 2025
https://www.theguardian.com/world/2025/mar/13/syrias-leader-proclaims-new-history-after-signing-constitutional-declaration

· HRW – Human Rights Watch: Syria: Constitutional Declaration Risks Endangering Rights, 25. März 2025
https://www.hrw.org/news/2025/03/25/syria-constitutional-declaration-risks-endangering-rights

· International Crisis Group: Rethinking UN Sanctions on Syria’s Interim Leaders, 28. Februar 2025
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/east-mediterranean-mena/syria/rethinking-un-sanctions-syrias-interim

· Jamestown Foundation: Jihad in China? Marketing the Turkistan Islamic Party, 17. März 2011
https://jamestown.org/program/jihad-in-china-marketing-the-turkistan-islamic-party/

· Karam Shaar Advisory: Syria in Figures. Issue 6, März 2025
https://storage.googleapis.com/karam_viz/Syria-in-figures/Mar/Syria%20in%20Figures-Issue%206%2C%20March%20%202025_pc.pdf

· Kuiper, Matthew J.: Da’wa, Oxford Bibliographies (Hg.), aktualisiert 27. Juni 2018
https://www.oxfordbibliographies.com/display/document/obo-9780195390155/obo-9780195390155-0252.xml

· Le Monde: Syria: Rebel leader Ahmed al-Sharaa named transitional president, 29. Jänner 2025
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/01/29/syria-rebel-leader-ahmed-al-sharaa-named-transitional-president_6737571_4.html

· Le Monde: Syrian transitional cabinet is stocked with Ahmad al-Sharaa's loyalists, 30. Jänner 2025
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/01/10/syrian-transitional-cabinet-is-stocked-with-ahmed-al-sharaa-s-loyalists_6736898_4.html

· Livingstone, David: The two faces of Syria’s interim government, In: The Interpreter, 11. Februar 2025
https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/two-faces-syria-s-interim-government

· Media Line (The): Syria’s Caretaker Government Reshuffles Cabinet To Bolster Transition Efforts, 22. Jänner 2025
https://themedialine.org/top-stories/syrias-caretaker-government-reshuffles-cabinet-to-bolster-transition-efforts/

· Media Line (The): Syria’s President Establishes National Security Council Amid Growing Unrest, 13. März 2025
https://themedialine.org/top-stories/syrias-president-establishes-national-security-council-amid-growing-unrest/

· MEE – Middle East Eye: Syria reveals new religiously diverse interim government, 30. März 2025
https://www.middleeasteye.net/news/syria-reveals-new-religiously-diverse-interim-government

· MEI - Middle East Institute: Reimagining Syria. A Roadmap for Peace and Prosperity Beyond Assad, März 2025
https://www.mei.edu/sites/default/files/Reimagining%20Syria.pdf

· National (The): Syria's Hayat Tahrir Al Sham gives foreign Islamist fighters defence roles in bid to consolidate security, 31. Dezember 2024
https://www.thenationalnews.com/news/mena/2024/12/31/syrias-hayat-tahrir-al-sham-gives-extremists-defence-roles-in-bid-to-consolidate-security/

· New Arab (The): Who is Syria’s new intelligence chief, Anas Khattab?, 27. Dezember 2024
https://www.newarab.com/news/who-syrias-new-intelligence-chief-anas-khattab

· New Arab (The): What to know about Syria's new cabinet and its top ministers, 30. März 2025
https://www.newarab.com/news/what-know-about-syrias-new-cabinet-and-its-top-ministers

· New Lines Magazine: Syria’s New Rulers Are Working To Unify Military Power, 25. Februar 2025
https://newlinesmag.com/reportage/syrias-new-rulers-are-working-to-unify-military-power/

· New York Times (The): Al-Assad Is Out, but So Is a Revered Queen: Textbook Changes Unsettle Syrians, 6. Jänner 2025
https://www.nytimes.com/2025/01/06/world/middleeast/syria-government-school-changes.html

· New York Times (The): What We Know About Ahmed al-Shara, Syria’s Interim President, 30. Jänner 2025
https://www.nytimes.com/2025/01/30/world/europe/syria-president-ahmed-al-shara.html

· New York Times (The): Syrians Wake Up to a New Government, 30. März 2025
https://www.nytimes.com/2025/03/30/world/middleeast/syria-new-transitional-government.html

· Nordic Monitor: Syria’s new intelligence chief, Khattab, tied to Turkey’s spy agency, MIT, 2. Jänner 2025
https://nordicmonitor.com/2025/01/syrias-new-intelligence-chief-khattab-serves-as-liaison-to-turkeys-spy-agency-mit/

· Security Council Report: March 2025 Monthly Forecast, 1. März 2025
https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2025-03/syria-77.php

· Times (The): Fears for Syrian women as former al-Qaeda hardliners take senior roles, 5. Jänner 2025
https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/fears-for-syrian-women-as-former-al-qaeda-hardliners-take-senior-roles-kq7jzs7zk (erhältlich bei Factiva)

· Vision of Humanity: What happens next when a terrorist group overthrows a government?, 12. Februar 2025
https://www.visionofhumanity.org/what-happens-next-when-a-terrorist-group-overthrows-a-government/

· VOA – Voice of America: Syrians welcome new rulers' pledge of moderation but are concerned about extremists in their midst, 24. Dezember 2024
https://www.voanews.com/a/syrians-welcome-new-rulers-pledge-of-moderation-but-are-concerned-about-extremists-in-their-midst-/7912678.html

· VOA – Voice of America: Syria’s election timetable sparks debate, 30. Dezember 2024
https://www.voanews.com/a/syria-election-timetable-sparks-debate/7918897.html

· VOA – Voice of America: Analysts see flaws in Syria's temporary constitution, 14. März 2025
https://www.voanews.com/a/analysts-see-flaws-in-syria-s-temporary-constitution/8011117.html

· Worth, Robert F.: Can One Man Hold Syria Together?, In: Atlantic (The), 24. März 2025
https://www.theatlantic.com/international/archive/2025/03/syria-assad-downfall-sharaa/682135/

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al Jazeera ist eine in Doha ansässige unabhängige Nachrichtenorganisation, die teilweise von der katarischen Regierung finanziert wird.

· Al Jazeera: What to know about Syria’s new caretaker government, 15. Dezember 2024
https://www.aljazeera.com/news/2024/12/15/what-to-know-about-syrias-new-caretaker-government

„The head of the caretaker government is a technocrat who headed the Syrian Salvation Government (SSG) in Idlib, a province in northwest Syria. After the Syrian uprising erupted in March 2011, Idlib became an opposition stronghold. By 2017, HTS consolidated control and created the SSG out of civilian technocrats. […].

Who is Mohammed al-Bashir?

The head of the caretaker government is a technocrat who headed the Syrian Salvation Government (SSG) in Idlib, a province in northwest Syria. After the Syrian uprising erupted in March 2011, Idlib became an opposition stronghold. By 2017, HTS consolidated control and created the SSG out of civilian technocrats. […]

Al-Bashir has told Al Jazeera Arabic that, for the time being, the ministers from the SSG would take over the national ministerial portfolios. The current ministerial lineup is:

· Minister of Interior Mohammed Abdul Rahman

· Minister of Economy and Resources Basel Abdul Aziz

· Minister of Information Muhammad Yaqoub al-Omar

· Minister of Justice Shadi Muhammad al-Waisi

· Minister of Agriculture and Irrigation Mohamed Taha al-Ahmad

· Minister of Health Mazen Dukhan

· Minister of Development Fadi al-Qassem

· Minister of Local Administration and Services Mohamed Abdel Rahman Muslim

· Minister of Endowments Hussam Haj Hussein

· Minister of Education Nazir al-Qadri

· Minister of Higher Education and Scientific Research Abdel Moneim Abdel Hafez

[…] Syria is on the United States list of ‘countries that sponsor terrorism’ and, on top of that, HTS is considered a ‘foreign terrorist organisation’ by the European Union, Turkiye and the US.” (Al Jazeera, 15. Dezember 2024)

„Al-Sharaa was also authorised to form a temporary legislative council for the transitional phase which will carry out its task until a new constitution is adopted, SANA [SANA ist die staatliche syrische Nachrichtenagentur, Anmerkung ACCORD] reported on Wednesday. […] After al-Assad’s removal, al-Sharaa’s Hayat Tahrir al-Sham (HTS) group became the de facto governing party and set up an interim government largely composed of officials from the local government it previously ran in rebel-held Idlib province.” (Al Jazeera, 29. Jänner 2025)

· Al Jazeera: Syria’s al-Sharaa signs temporary constitution, 13. März 2025
https://www.aljazeera.com/news/2025/3/13/syrias-al-sharaa-signs-five-year-temporary-constitution

„Syria’s interim President Ahmed al-Sharaa has signed a temporary constitution that will be in force for a five-year transitional period, […]. Much of its focus will be on transitional justice, aiming to ensure that crimes committed under the previous al-Assad government are prosecuted. […] A people’s assembly, a third of which will be appointed by the president, would be tasked with all legislation ‘until the elections are held’, said Serdar [Al Jazeeras reporter in Damascus]. ‘That is perhaps going to take, according to the president, up to four to five years.’” (Al Jazeera, 13. März 2025)

· Al Jazeera: Syrian president al-Sharaa unveils transitional government, 30. März 2025
https://www.aljazeera.com/news/2025/3/30/syrian-president-unveils-transitional-government

„Syrian President Ahmed al-Sharaa has announced a transitional government, appointing 23 ministers in a new broadened and diverse cabinet.

The cabinet announced on Saturday included Yarub Badr, an Alawite who was named transport minister, while Amgad Badr, who belongs to the Druze community, will lead the agriculture ministry. […] The government will not have a prime minister, with al-Sharaa expected to lead the executive branch. […] Syria’s new rulers have been under pressure from the West and Arab countries to form a government that is more inclusive of the country’s diverse ethnic and religious communities. […] Veteran opposition figure Hind Kabawat, a member of Syria’s Christian minority and longtime al-Assad opponent, was named social affairs and labour minister, the first woman to be appointed by al-Sharaa. […] Al-Sharaa said he has established, for the first time, a ministry for emergency situations and disasters, with the leader of the White Helmets, the Syrian rescuers who worked in rebel-held areas, Raed al-Saleh, appointed to lead it.” (Al Jazeera, 30. März 2025)

Associated Press (AP) ist eine amerikanische nicht gewinnorientierte Nachrichtenagentur mit Sitz in New York City.

„The text of the temporary constitution, published late Thursday, sets up a People’s Committee which will serve as an interim parliament until a permanent constitution is adopted and elections held. Two thirds of its members will be appointed by a committee selected by the interim president and one third by al-Sharaa himself. […] A new committee to draft a permanent constitution will be formed, but it’s unclear if it will be more inclusive of Syria’s political, religious and ethnic groups.” (AP, 13. März 2025)

Das Congressional Research Service (CRS) ist eine überparteiliche Einrichtung für US-Kongressabgeordnete und Ausschüsse des Kongresses.

· CRS – Congressional Research Service: Al Qaeda: Background, Current Status, and U.S. Policy, aktualisiert 6. Mai 2024a
https://www.congress.gov/crs-product/IF11854

„Al Qaeda (AQ, alt. Al Qaida or Al Qa’eda) is a transnational Sunni Islamist terrorist organization with a network of affiliates. The group rose to global prominence after perpetrating the September 11, 2001, attacks (9/11) in the United States.” (CRS, aktualisiert 6. Mai 2024a, S. 1)

„The Islamic State (IS) is a transnational Sunni Islamist insurgent and terrorist group. […] The Islamic State grew out of the Islamic State of Iraq (ISI), which comprised former Al Qaeda elements that fought in the insurgency in Iraq. In 2011, some ISI members traveled to Syria to establish a new Al Qaeda affiliate there, known as the Nusra Front.” (CRS, aktualisiert 6. Mai 2024b, S. 1)

· CRS – Congressional Research Service: Syria: Transition and U.S. Policy, aktualisiert 11. März 2025
https://www.congress.gov/crs_external_products/RL/PDF/RL33487/RL33487.175.pdf

„The U.S.- backed Syrian Democratic Forces (SDF) that control areas of northeastern Syria have differed with interim authorities over transition plans and security arrangements, but signed an integration agreement in March 2025. (CRS, aktualisiert 11. März 2025, Summary)

„The Syrian Democratic Forces (SDF)—a Kurdish-led coalition of groups that control northeastern Syria in partnership with an Autonomous Administration for North and East Syria (AANES)—have recognized the interim government and in March 2025 signed an agreement affirming their intent to integrate with national security forces in conjunction with a ceasefire and guarantees of constitutional rights.” (CRS, aktualisiert 11. März 2025, S. 1)

„In areas under SDF control, a regional governance structure has emerged known as the Autonomous Administration of North and East Syria (AANES).” (CRS, aktualisiert März 2025, S. 14)

Das Institute for the Study of War (ISW) ist eine in Washington, D.C. ansässige Denkfabrik, die Analysen zu bewaffneten Konflikten und Sicherheitsfragen erstellt. Das Critical Threats Project (CTP) ist ein von der US-Denkfabrik American Enterprise Institute geleitetes Projekt zur Erstellung von Analysen und Einschätzungen zu Entwicklungen, die als Sicherheitsbedrohung für die USA und ihre Alliierten eingestuft werden.

„Shara announced on March 25 that the interim government will comprise 22 ministerial portfolios led by a majority of ‘newcomers,’ suggesting that he will replace the 22 existing ministers. This likely includes dissolving the office of Prime Minister Mohammed al Bashir.” (CTP & ISW, 25. März 2025, S. 1)

Die Deutsche Welle (DW) ist der öffentlich-rechtlich organisierte Auslandssender Deutschlands.

· DW – Deutsche Welle: Syria's interim president creates national security council, 13. März 2025
https://www.dw.com/en/syrias-interim-president-creates-national-security-council/a-71905119

„A national security council in Syria will tackle security and political challenges, according to an official order from the country's transitional presidency. […] The council will make decisions on challenges facing the state, including ‘coordinating and managing security and political policies,’ the Syrian president's office said on Telegram. The ministers for foreign affairs, defense, the interior, and the head of Syria's intelligence agency will also be members of the council. Two ‘advisory’ members and a technical expert appointed by Sharaa will also be a part of the body, the decree said.“ (DW, 13. März 2025)

· DW – Deutsche Welle: No quotas: How can new Syrian government be inclusive?, 18. März 2025
https://www.dw.com/en/no-quotas-how-can-new-syrian-government-be-inclusive/a-71964960

„Late last week, Syria's interim government released a first, temporary version of the country's new constitution. In this, constitutional experts pointed out, there is no mention of Syria's minorities.” (DW, 18. März 2025)

· DW – Deutsche Welle: Syria's interim president forms new transitional government, 30. März 2025
https://www.dw.com/en/syrias-interim-president-forms-new-transitional-government/a-72085409

„The 23-member Cabinet, dominated by close al-Sharaa allies who hold key positions, includes one woman and is religiously and ethnically mixed. […] Close allies of al-Sharaa held on to important positions, with Foreign Minister Assaad al-Shaibani and Defense Minister Murhaf Abu Qasra retaining their Cabinet posts. Anas Khattab, the head of general intelligence and another al-Sharaa ally, was appointed interior minister. The Cabinet also includes Yarub Badr, an Alawite who was named transportation minister. Amgad Badr, who belongs to Syria's Druze minority, will lead the Agriculture Ministry. Veteran opposition figure Hind Kabawat, a Christian woman and longtime Assad opponent, was appointed as social affairs and labor minister. She is the first woman to be appointed by al-Sharaa. Raed al-Saleh, the leader of the White Helmets, the Syrian rescuers who worked in rebel-held areas, was appointed emergency minister. A Damascus-based Syrian Kurd, Mohammed Terko, was named minister of education while al-Sharaa's brother was replaced as minister of health.” (DW, 30. März 2025)

Enab Baladi ist eine unabhängige syrische Medienorganisation, die arabische und englische Beiträge publiziert.

„The declaration sparked widespread controversy, especially in northeastern Syria, as both the Syrian Democratic Council (SDC) and the Autonomous Administration of North and East Syria (AANES) as well as their traditional rival, the Kurdish National Council (KNC), argued that the proposed constitution did not acknowledge the rights of Syrian components, including the Kurdish component.

On the other hand, Syrian legal experts pointed out the provisions related to presidential powers, noting that the draft did not clearly define the powers of the president, or the mechanisms for holding him accountable if he errs, or even the accountability of ministers, along with the part that talks about appointing one-third of the members of the Syrian parliament by the president. […] The draft sets the transitional period at five years and grants the president the right to declare a state of emergency. […] Article one of the constitutional declaration mentions the name of the Syrian Arab Republic as defining the identity of the state, while article three reiterates what was stated in previous constitutions, stating that the religion of the president of the republic is Islam, and Islamic jurisprudence is the main source of legislation. Article four stipulates that Arabic is the official language of the country. Article ten also states that Syrian citizens are equal before the law in rights and duties, without discrimination based on race, religion, gender, or lineage.” (Enab Baladi, 17. März 2025)

· Enab Baladi: Al-Sharaa names new Syrian government, 30. März 2025
https://english.enabbaladi.net/archives/2025/03/al-sharaa-names-new-syrian-government/

„There were no changes in two sovereign ministries, as Asaad al-Shibani remained Minister of Foreign Affairs, and Murhaf Abu Qasra stayed as Minister of Defense.

Changes occurred in the other ministries as follows:

· Minister of Interior: Anas Khattab

· Minister of Justice: Mazhar al-Wais

· Minister of Awqaf: Muhammad Abu al-Khair Shukri

· Minister of Higher Education: Marwan al-Halabi

· Minister of Social Affairs and Labor: Hind Kabawat

· Minister of Energy: Mohammed al-Bashir

· Minister of Finance: Mohammed Yosr Bernieh

· Minister of Economy: Nidal al-Shaar

· Minister of Health: Musab Nazzal al-Ali

· Minister of Local Administration: Mohammad Anjarani

· Minister of Emergency and Disasters: Raed al-Saleh

· Minister of Communications: Abdulsalam Haykal

· Minister of Agriculture: Amjad Badr

· Minister of Education: Mohammed Abdul Rahman Turko

· Minister of Public Works and Housing: Mustafa Abdul Razzaq

· Minister of Culture: Mohammad Yassin al-Saleh

· Minister of Sports and Youth: Mohammed Saleh Hamid

· Minister of Tourism: Mazen al-Salhani

· Minister of Administrative Development: Muhammad Iskaf

· Minister of Transport: Yarub Badr

· Minister of Media: Hamza Mustafa” (Enab Baladi, 30. März 2025)

Euronews is a pan-European television news network, headquartered in Lyon, France.

„Syria's interim president yesterday signed a temporary constitution that leaves the country under his group's rule while promising to protect the rights of all Syrians for five years during a transitional phase.

The nation's interim rulers came to power when the former Islamist insurgent group, Hayat Tahrir al-Sham, or HTS, overthrew longtime President Bashar al-Assad in a lightning offensive last December. […] The document, published late on Thursday evening, says the Syrian state is ‘committed to combating all forms of violent extremism while respecting rights and freedoms’ and that ‘citizens are equal before the law in rights and duties, without discrimination based on race, religion, gender or lineage.’[…] A new committee to draft a permanent constitution will be formed, but it remains unclear if it will be more inclusive of Syria's political, religious and ethnic groups than the current Islamist-led arrangement. […] Al-Sharaa said in December that it could take up to three years to rewrite Syria's constitution and up to five years to organise and hold full elections.” (Euronews, 14. März 2025)

„Notably, the cabinet lacks a prime minister, instead, under the temporary constitution endorsed by interim President Ahmad al-Sharaa earlier this month, a secretary general will lead the government. […] The cabinet does not include representatives from the US-backed and Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF) or the autonomous civil administration in northeast Syria. Earlier this month in Damascus, al-Sharaa and SDF commander Mazloum Abdi reached a landmark agreement on a nationwide ceasefire and the integration of the US-backed forces into the Syrian army. […] Mohammed al-Bashir, who has served as the head of Syria’s interim government since the fall of Assad, was named the minister of energy, tasked with revitalising the electricity and oil sectors, which were heavily impacted during the conflict.” (Euronews, 30. März 2025)

Die Foundation for Defense of Democracies (FDD) ist ein in Washington, D.C. ansässiges Forschungsinstitut mit Fokus auf nationale Sicherheit und Außenpolitik.

„Al-Qaeda has sponsored a predominately Uighur jihadist group known as the Turkistan Islamic Party (TIP) for the past 20-plus years. […] The organization is clearly a part of al-Qaeda’s network […].” (FDD, 29. April 2020)

„Syria’s new leaders insist they are committed to religious tolerance, yet they are employing their preferred variant of Sunni Islamic beliefs to recruit and train the country’s new security forces. The interim government justifies this move as an effort to instill a sense of morality within the military and police after decades of corruption and brutality under the ousted regime of Bashar al-Assad.

This sectarian approach to reforming the security forces appears aligned with a long-term goal of building a state governed by Islamic law, or Sharia, and consolidating power in the hands of Hayat Tahrir al-Sham (HTS), the Islamist group that led the final offensive against Assad.” (FDD, 28. Jänner 2025)

France 24 ist ein internationaler Nachrichtenkanal, der eine französische Perspektive auf globale Angelegenheiten bietet. France 24 berichtet in Französisch, Arabisch, Englisch und Spanisch.

„Syria's interim President Ahmed al-Sharaa issued a decree on Wednesday to form the country's national security council, according to a statement from the Syrian president's office. The council will take decisions related to the country's national security and challenges facing the state.” (France 24. 13. März 2025)

„Syrian interim president Ahmed al-Sharaa announced a transitional government on Saturday, a key milestone in the transition away from decades of Assad family rule and improving Syria's ties with the West. […] Foreign Minister Asaad al-Shaibani and Defence Minister Murhaf Abu Qasra will retain their positions in the new government. Anas Khattab, the head of general intelligence, has been appointed interior minister. Mohammed Yosr Bernieh was named finance minister. […] Veteran opposition figure Hind Kabawat was named social affairs and labour minister, the first woman to be appointed the Islamist Sharaa. Kabawat, a member of Syria's Christian minority and longtime opponent of ousted strongman Bashar al-Assad, was a member of the preparatory committee for the national dialogue conference held in February.” (France 24, 29. März 2025)

The Guardian ist eine unabhängige britische Tageszeitung mit Sitz in London.

„Syria’s leader, Ahmed al-Sharaa, has hailed the start of a “new history” for his country, after signing into force a constitutional declaration regulating its five-year transitional period and laying out rights for women and freedom of expression. […] The declaration maintains the requirement that the president of the republic must be a Muslim, with Islamic jurisprudence set out as “the main source” of legislation. […] Under the declaration, the legislature cannot impeach the president, nor can the president dismiss any lawmakers.” (The Guardian, 13. März 2025)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

· HRW – Human Rights Watch: Syria: Constitutional Declaration Risks Endangering Rights, 25. März 2025
https://www.hrw.org/news/2025/03/25/syria-constitutional-declaration-risks-endangering-rights

„The declaration, endorsed by interim President Ahmad al-Sharaa on March 13, 2025, grants the president significant authority, including over judicial and legislative appointments without any checks or oversight. The president’s broad authority raises serious concerns about the durability of the rule of law and human rights protections unless clear safeguards are put in place. […] Although the declaration affirms judicial independence, it lacks clear safeguards to ensure it in practice. One key concern is article 47, which grants the president the authority to appoint all seven members of the Higher Constitutional Court without parliamentary or other oversight. Without mechanisms to guarantee judicial independence or the creation of an independent body to oversee judicial appointments, promotions, discipline, and removals, the judiciary may have limited ability to hold the president accountable. […] Under the declaration, the president also maintains near-total control over legislative appointments. Under article 24, the president personally appoints one-third of the members of the transitional parliament, with the remaining two-thirds selected by a committee, whose members are themselves appointed by the president. […] As president, al-Sharaa also wields executive control alongside a cabinet of ministers, whom he alone has the power to appoint and dismiss, as stipulated in articles 31 and 35 of the declaration. The declaration also establishes a rigid presidential model, with no parliamentary ability to impeach the president, approve or remove ministers, or check executive power. Abdulhameed Al-Awak, a member of the Draft Constitutional Declaration Committee, has also stated that cabinet ministers report solely to the president, further consolidating executive control.” (HRW, 25. März 2025)

Die International Crisis Group hat ihren Sitz in Brüssel und ist eine transnationale, unabhängige Nonprofit-Organisation, die durch feldbasierte Analysen und Fürsprache auf hoher Ebene daran arbeitet, tödliche Konflikte zu vermeiden, zu mildern oder zu lösen.

„[…] [T]he interim government in Damascus led by members of the former jihadist group Hei’at Tahrir al-Sham (HTS). […] Al-Sharaa and Anas Khattab, the intelligence chief in the interim government, remain under sanctions.” (International Crisis Group, 28. Februar 2025)

Die Jamestown Foundation ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C, dessen Ziel es ist, politischen Entscheidungsträgern Informationen über außenpolitische Entwicklungen zur Verfügung zu stellen, die für die Vereinigten Staaten von strategischer oder taktischer Bedeutung sind.

· Jamestown Foundation: Jihad in China? Marketing the Turkistan Islamic Party, 17. März 2011
https://jamestown.org/program/jihad-in-china-marketing-the-turkistan-islamic-party/

„Since its creation in 2008, the Uyghur-based Turkistan Islamic Party (TIP) has vowed to carry out jihad against the Chinese occupiers of Xinjiang, the massive western province of China that is known to its Muslim inhabitants as East Turkistan.” (Jamestown Foundation, 17. März 2011)

Karam Shaar Advisory ist ein in Neuseeland ansässiges Beratungsunternehmen mit Fokus auf Wirtschaft und Politik Syriens. Es steht unter der Leitung seines Gründers Dr. Karam Shaar.

· Karam Shaar Advisory: Syria in Figures. Issue 6, März 2025
https://storage.googleapis.com/karam_viz/Syria-in-figures/Mar/Syria%20in%20Figures-Issue%206%2C%20March%20%202025_pc.pdf

„The composition of the CG [caretaker government] and its senior appointments offers a picture of who holds power and the Interim President’s approach to governance. This article provides a data-driven analysis of the CG composition and senior government appointments. In total, we analyzed the backgrounds of 21 CG ministers and 154 senior appointees, collected between 8 December 2024 and 20 February 2025. Senior appointees include high-ranking public officials such as heads of public institutions and senior public servants.” (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 2)

„Affiliation: SSG [Syrian Salvation Government], HTS [Hayat Tahrir al-Sham], and Military Ties

One barometer of the CG’s independence from HTS is the extent of its leaders’ affiliations with the SSG, often regarded as HTS’s administrative extension. Another barometer is independence from other opposition military factions. According to our data, 12 ministers have been affiliated with the SSG. By contrast, the current leadership seems more open to sharing power at lower levels with individuals unaffiliated with the SSG, with 138 senior appointees meeting that criteria. Although a varied base can broaden the government’s perspective and enhance its legitimacy, the strong HTS presence among ministers raises questions about the CG’s autonomy and policy latitude. With regard to military affiliation, the figures reveal a considerable “unknown” category, especially among senior appointees. While a military background need not preclude effective governance, it points to the enduring role of armed actors in Syria’s policy and political realms. Taken together, these affiliations shape the internal dynamics of the CG and external perceptions of legitimacy, particularly as it attempts to chart a transitional path in a deeply fragmented society.” (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 3)

„Gender Representation: A Stark Disparity

One clear measure of inclusivity is the degree to which women occupy leadership positions. In the CG, the numbers are stark: 100% of ministers are male. Among senior appointees, women account for only around 8%. This gender gap raises concerns over the breadth of perspectives guiding Syria’s transitional governance. When women are absent or underrepresented at the highest levels, policy discussions risk overlooking issues that often affect half the population, which can impede the CG’s ability to respond effectively to the complex social and economic challenges facing the country and can weaken its support among women. [Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 3-4)

„Religion and Sect:

A Predominantly Sunni Government Regarding religious inclusivity, the CG reveals limited variety: all 21 ministers are Muslim—primarily Sunni, with five of unknown sect. Senior appointments are similarly homogeneous, with only three Christians and one Druze among 154 officials. Such a narrow representation of Syria’s heterogeneous society raises questions about the CG’s ability to represent all groups in governing the country. If such disparities persist, they may also trigger unrest as minorities feel excluded from decision-making.” (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 4)

„Geographic Distribution

Areas historically controlled by HTS are over-represented in the cabinet at the expense of other governorates—especially Latakia, Tartous, As-Suwayda, and Damascus, which were under the regime’s control before its fall. The underrepresentation extends beyond formerly regime-held areas to include areas currently controlled by the Syrian Democratic Forces (SDF) in Raqqa and parts of Deir Ezzor.” (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 4)

[Abbildung entfernt] (Karam Shaar Advisory, März 2025, S. 4)

Matthew J. Kuiper ist ein Islamwissenschaftler, der unter anderem zu Da’wa oder Mission forscht.

· Kuiper, Matthew J.: Da’wa, Oxford Bibliographies (Hg.), aktualisiert 27. Juni 2018
https://www.oxfordbibliographies.com/display/document/obo-9780195390155/obo-9780195390155-0252.xml

„The Arabic term daʿwa can be translated as calling, inviting, or summoning. […] In modern times, however, the term has come to be used most often for Islamic preaching or missionary activity (“inviting” to Islam)—aimed primarily at instructing or reviving fellow Muslims, and secondarily at fostering conversions among non-Muslims.” (Kuiper, aktualisiert 27. Juni 2018)

Le Monde ist eine französische Tageszeitung und die Hauptpublikation der Le Monde Group. Onlinebeiträge von Le Monde werden auch in englischer Sprache publiziert.

„Syria's new authorities announced Wednesday, January 29, that Ahmed al-Sharaa, who took the helm after Bashar al-Assad's ouster last month, has been appointed interim president and tasked with forming a transitional legislature, state media reported. […] The rebels installed a transitional government headed by Mohammad al-Bashir to steer the country until March 1.” (Le Monde, 29. Jänner 2025)

„The country's strongman has surrounded himself with close associates, former jihadists and conservative Islamist technocrats with whom he governed the province of Idlib.

The diplomatic face of the new transitional authorities, Foreign Minister Asaad Hassan al-Shibani, was accompanied by two security figures, Defense Minister Murhaf Abu Qasra and intelligence chief Anas Khattab. The three men are the backbone of the new power structure consolidating in Damascus around al-Sharaa, who was also known as Abu Mohammed al-Jolani. They are longstanding colleagues of the Hayat Tahrir al-Sham (HTS) leader when the group was still working under the banner of the Al-Qaeda jihadist group, under the name of Al-Nusra Front (2012-2016). Starting in 2017, they played a central role in setting up HTS's institutions in its stronghold of Idlib, in northwestern Syria, which became a laboratory for the movement's governance.

The interim government's prime minister, Mohammad al-Bashir, has put together a cabinet of conservative Islamist technocrats centered around the three prominent figures, all of whom served in the Idlib government.” (Le Monde, 30. Jänner 2025)

David Livingstone ist ein ehemaliger australischer Diplomat. The Interpreter bietet Kommentare und Analysen zu internationalen Themen. Im Sinne des Lowy-instituts, das The Interpreter publiziert, folgt The Interpreter einer unabhängigen und unparteiischen redaktionellen Haltung. Das Lowy Institute ist ein unabhängiger, unparteiischer internationaler Thinktank mit Sitz in Sydney, Australien.

· Livingstone, David: The two faces of Syria’s interim government, In: Interpreter (The), 11. Februar 2025
https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/two-faces-syria-s-interim-government

„Having cancelled the existing Syrian Constitution, al-Sharaa governs with the help of his previous Idlib-based Syrian Salvation Government cabinet until a new constitution can be drafted and general elections held. How this happens, if at all, will reveal the character of the new government. Once with al-Qaeda, Al-Sharaa presents as a moderate Islamist, but is that credible? Moderacy suits Western hopes and those of several Arab states such as Egypt. But there are flaws with the notion that the leader of Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) is a progressive, inclusive interim president of Syria. Al-Sharaa’s transition from Sunni extremist is a legitimate question, but perhaps more importantly, what of HTS itself, and its members and factions? Will they follow?

[…] It is implausible that HTS leaders and rank and file have changed so much on taking power. If so, it is a modern ‘road to Damascus’ conversion.

Scepticism is warranted. There are reports of the new government changing the national school curriculum to be more Islamic, and of a minister attending the execution of a woman accused of ‘corruption and prostitution’.

Syrian women will likely worry about HTS’s governance of Idlib since 2017. It enforced strict Islamic dress codes, restrictions on movement, education and employment, and Islamic punishment for actions deemed crimes according to Sunni extremist ideology. […]

Accordingly, interim al-Sharaa and the HTS movement will come under pressure not just from the West, but also from its base, and regional players to show its real spots. Al-Sharaa’s statements and those of his ministers are now geared to gain western support, relief from sanctions and deliver money. These are likely contradicting the facts in Syria. For al-Sharaa, his main focus is on his relations with his neighbours and Arab donors. […] In the background is the reality al-Sharaa must answer to – a militant base of fighters who are unlikely to have fought a war to establish a progressive and inclusive government in Damascus, and backers such as Qatar and Türkiye whose interests are served by conservative Sunni Islam and the marginalisation, if not elimination, of Kurdish independence aspirations and capabilities.” (Livingstone, 11. Februar 2025)

The Media Line ist eine amerikanische Nachrichtenagentur, die Nachrichten aus dem Mittleren Osten abdeckt.

„Ali Abdulrahman Keda replaces Mohammad Abdul Rahman at the Interior Ministry as part of a strategy to strengthen Syria’s transitional government following the Assad regime’s fall

In its first major reshuffle, Syrian Prime Minister Mohammed al-Bashir dismissed Interior Minister Mohammad Abdul Rahman, replacing him with Ali Abdulrahman Keda.” (The Media Line, 22. Jänner 2025)

„Syria’s interim President Ahmed al-Sharaa has issued a decree establishing the National Security Council, appointing himself as its head, as the country grapples with ongoing unrest, armed conflicts, and persistent Israeli incursions following the collapse of the Assad regime. A media source from the Syrian presidency told The Media Line that the formation of the National Security Council, chaired by al-Sharaa, aims to coordinate and manage Syria’s security and political policies during this period of heightened instability. The council, announced in an official statement, will include the ministers of foreign affairs, defense, and interior, along with the intelligence chief. It will also have two advisory seats and one technical seat, with appointees selected by the president.” (The Media Line, 13. März 2025)

Middle East Eye (MEE) ist ein unabhängig finanziertes Nachrichtenportal, das über Geschehnisse im Nahen Osten und Nordafrika berichtet.

· MEE – Middle East Eye: Syria reveals new religiously diverse interim government, 30. März 2025
https://www.middleeasteye.net/news/syria-reveals-new-religiously-diverse-interim-government

„Syrian President Ahmed al-Sharaa announced 23 new ministers on Saturday, composing a government intended to rule for five years before a constitution is settled and elections are held. […]

On Sunday, the Kurdish-led administration in northerneastern Syria rejected the newly-formed government in Damascus, saying it failed to be inclusive of the country's minorities. In a statement, the Autonomous Administration of North and East Syria (AANES) said they did ‘not consider ourselves bound by the implementation or enforcement of decisions made by this government.’ ‘Any government that does not reflect the country's diversity and plurality cannot ensure proper governance of Syria,’ it said. Although the new government includes a Kurd - Education Minister Mohammad Turko - it does not involve any representatives from the AANES, who have controlled large swathes of Syria for more than a decade.” (MEE, 30. März 2025)

Das Middle East Institute ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., die sich ausschließlich der Erforschung des Nahen Ostens widmet.

· MEI - Middle East Institute: Reimagining Syria. A Roadmap for Peace and Prosperity Beyond Assad, März 2025
https://www.mei.edu/sites/default/files/Reimagining%20Syria.pdf

„Since Dec. 9, 2024, an interim government in Damascus has taken shape, dominated by Hayat Tahrir al-Sham (HTS) and a coalition of its Syrian opposition allies. […] and a transitional government and parliament are to be announced in weeks.[…]” (MEI, März 2025, S. 5)

„The collapse of the Assad regime left a power vacuum that was quickly filled by a patchwork of governance structures, most organized by HTS. In some regions, remnants of the former regime’s bureaucracy continue to function under transitional authorities, while in others, newly established local governance bodies seek to assert control. Meanwhile, ad hoc governance structures in northeast Syria continue to function independently from Damascus.” (MEI, März 2025, S. 6)

The National ist eine englischsprachige Nachrichtenorganisation mit Hauptsitz in Abu Dhabi und einem Fokus auf den Nahen Osten.

„Concern is growing that Syria’s transitional government, led by Hayat Tahrir Al Sham (HTS), is giving formal government roles to Islamist extremists, after foreign fighters were among nearly 50 top military appointments at the weekend. […] Mr Abu Qasra has promoted militants including Abdulsalam Yasin Ahmad, deputy head of the Turkistan Islamic Party. The faction called for global violence in a video released following the toppling of the Assad regime, despite HTS’s insistence that it has no plans for transnational attacks. […] Meanwhile, Murhaf Abu Qasra, a senior HTS commander known by the nom de guerre Abu Hassan 600 […].” (The National, 31. Dezember 2024)

The New Arab ist eine englischsprachige Informationswebseite mit Sitz in London. The New Arab versteht sich als fortschrittliches, unparteiisches Nachrichtenportal, das sich auf Themen wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte konzentriert, insbesondere in arabischen Staaten. Herausgegeben wird The New Arab vom katarischen Handelsunternehmen Fadaat Media Group.

· New Arab (The): Who is Syria’s new intelligence chief, Anas Khattab?, 27. Dezember 2024
https://www.newarab.com/news/who-syrias-new-intelligence-chief-anas-khattab

„Khattab is a prominent figure in HTS and is largely considered to be one of the closest figures to Ahmed al-Sharaa. […] In 2012 and 2014, the US and UN respectively placed him on international terrorism lists. He was al-Sharaa’s first deputy and is responsible for matters of security in HTS, making him of significant importance. According to Syria TV, Khattab has a history of working in security and intelligence and moved to Iraq at a young age during the US invasion in 2003, before he assumed command of the borders with Syria in what was then the Islamic State in Iraq, earning him the nickname of ‘Abu Ahmed Hudood’ (hudood meaning borders in Arabic).

He later joined the Jabhat al-Nusra in 2012, which is how HTS was initially known, and came to be a close acquaintance of al-Sharaa. […] Khattab’s appointment has drawn some criticism from analysts, who fear that his new role can embolden extremists or derail efforts to stabilise the region.” (The New Arab, 27. Dezember 2024)

Das New Lines Magazine ist ein US-amerikanisches Magazin mit Schwerpunkt auf ausführlichen Essays und Reportagen zu internationalen Themen, das ursprünglich mit Fokus auf den Nahen Osten gegründet wurde. Es veröffentlicht journalistische Beiträge von Autor·innen mit tiefgehender Kontextkenntnis und regionaler Erfahrung.

· New Lines Magazine: Syria’s New Rulers Are Working To Unify Military Power, 25. Februar 2025
https://newlinesmag.com/reportage/syrias-new-rulers-are-working-to-unify-military-power/

„HTS, which now plays a dominant role in Syria’s security apparatus, has its own history of human rights abuses and war crimes” (New Lines Magazine, 25. Februar 2025)

The New York Times ist eine US-amerikanische Tageszeitung mit Sitz in New York City.

„References to the ousted President Bashar al-Assad and his father, who ruled Syria before him, have been removed, as have images of pre-Islamic gods. The definition of a martyr has been changed, and it now means someone who has died for God, not one’s country. A Roman-era queen has been taken out of some textbooks. […] The move has been criticized by teachers and other Syrians who object not only to the nature of some of the changes but also to the fact that they were decided upon so quickly, with no transparency and no guidance from teachers and the general public.

Critics say that the changes, and the unilateral way in which they were ordered, are worrying signs of how the new Syrian government plans to govern a diverse country. […] Another of the curriculum changes that has Syrians worried concerns the translation of a verse of the Quran. The final verse in the first chapter of the Muslim holy book refers to ‘those who are astray.’

In the previous first-grade Islamic studies book, the phrase was defined as “those who have moved away from the right path.” Under the new government’s changes, the phrase is now defined as ‘Christians and Jews.’” (The New York Times, 6. Jänner 2025)

· New York Times (The): What We Know About Ahmed al-Shara, Syria’s Interim President, 30. Jänner 2025
https://www.nytimes.com/2025/01/30/world/europe/syria-president-ahmed-al-shara.html

„Formerly known by his nom de guerre, Abu Mohammad al-Jolani, Mr. al-Shara spearheaded an offensive […] Mr. al-Shara was the leader of Hayat Tahrir al-Sham, an Islamist rebel group once linked to Al Qaeda. […] Born in Saudi Arabia, Mr. al-Shara is the child of Syrian exiles, according to Arab media reports. In the late 1980s, his family moved back to Syria, and in 2003, he went to neighboring Iraq to join Al Qaeda and fight the American occupation. There, he spent several years in a U.S. prison, according to American officials. […] Mr. al-Shara later emerged in Syria around the start of the civil war and formed the Nusra Front, an affiliate of Al Qaeda. He eventually broke ties with Al Qaeda, and the Nusra Front evolved into Hayat Tahrir al-Sham. […] After sweeping to power in Syria last month, Mr. al-Shara has seemed to be trying to distance himself from his militant past, ditching his combat fatigues and donning a suit and tie […]” (The New York Times, 30. Jänner 2025)

· New York Times (The): Syrians Wake Up to a New Government, 30. März 2025
https://www.nytimes.com/2025/03/30/world/middleeast/syria-new-transitional-government.html

„A new caretaker government announced late on Saturday by Syria’s interim president, Ahmed al-Shara, appeared to be a compromise, meeting calls for more diversity even as he kept the most powerful ministries for his associates and allies. […] Among Mr. al-Shara’s appointees are seven ministers affiliated with the provincial administration he once led in the rebel-held city of Idlib. But he also appointed nine independent ministers, among them technocrats and former activists, and included five ministers who served in the early years of the Assad regime before the country descended into civil war.

He named ministers from each of the main ethnic minorities, Kurds, Druze, Christians and Alawites, the sect of Mr. al-Assad. Among them was the lone female minister, Hind Kabawat, who is Christian, to lead the Ministry of Social Affairs. […] Still, Mr. al-Shara made sure to keep much of the power of the state close at hand. He left close allies leading the ministries of defense and foreign affairs, and moved his former intelligence chief, Anas Khattab, 38, to head the Interior Ministry.“ (The New York Times, 30. März 2025)

Nordic Monitor ist eine gemeinnützige Organisation, die das Bewusstsein für radikale und extremistische Tendenzen in Europa schärfen möchte, mit einem thematischen Schwerpunkt auf der Türkei.

„In a 2021 report issued by the [Turkish Interior] ministry, Khattab was designated as affiliated with the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS). […] According to the report, Khattab was part of a six-member team led by Ahmed al-Sharaa, also known as Abu Muhammad al-Jolani, who is now the de facto leader of Syria. In August 2021 [sic!], al-Sharaa was tasked by Abu Bakr al-Baghdadi, the then-leader of ISIS, to establish the group’s Syrian branch. While al-Sharaa was founding the Nusra Front in 2012, Khattab played a critical role as his deputy. […] A 2021 Turkish Interior Ministry report on ISIS details the terrorist activities of Ahmed al-Sharaa, also known as Abu Muhammad al-Jolani, and his deputy, Anas Hasan Khattab. The document highlights their involvement in terrorism, particularly in Syria and their connections to jihadist networks.” (Nordic Monitor, 2. Jänner 2025)

Die Aufgabe des Security Council Reports besteht darin, die Transparenz und Effektivität des UN-Sicherheitsrats durch zeitnahe, ausgewogene und hochwertige Informationen zu fördern. Der Security Council Report ist unabhängig und unparteiisch.

· Security Council Report: March 2025 Monthly Forecast, 1. März 2025
https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2025-03/syria-77.php

„While trying to deal with a multitude of challenges due to years of conflict, including on the security and humanitarian fronts, the caretaker authorities have announced steps toward a transitional process that will lead to elections in four to five years.

Following the 29 January declaration in which HTS [Hayat Tahrir al-Sham] leader Ahmed al-Sharaa was named Syria’s interim president, the caretaker leadership pledged to create an inclusive transitional government representing Syria’s diversity. On 12 February, Sharaa announced the establishment of the Preparatory Committee for the National Dialogue Conference. The committee, which is made up of five men and two women from diverse backgrounds (including law, governance, civil society, and political science), reportedly conducted consultations across various Syrian provinces leading up to the 25 February National Dialogue Conference, which concluded with a final statement laying the groundwork for a new constitution. […] On 14 February, at a conference on Syria in Paris, caretaker foreign minister Assad al-Shaibani reiterated the pledge that the new Syrian government, scheduled to take office on 1 March, would reflect the diversity of the country.” (Security Council Report, 1. März 2025)

The Times ist eine britische Tageszeitung mit Sitz in London.

„Appointments have raised concerns about their intentions for the country after the downfall of Bashar al-Assad

In a video captured on a mobile phone, a middle-aged woman pleads with a bearded man to see her children one last time. He steps aside and motions to a gunman, who forces her on to her knees and shoots her in the back of the head. A crowd of gunmen yell: ‘God is great.’

In a second video, the same man reads out a death sentence for another woman accused of prostitution. He is Shadi al-Waisi, who was a jurist working for Jabhat al-Nusra, al-Qaeda’s Syrian branch that controlled the northwestern city of Idlib in 2015 when the videos were filmed. In December he became Syria’s new justice minister. […]

The sole female member of the new administration, Aisha al-Dibs, is in charge of women’s affairs but believes that women should ‘not go beyond the priorities of their God-given nature’. […]

Shara, formerly known as Abu Mohammed al-Jolani, and his group of disciplined fighters, now known as Hayat Tahrir al-Sham (HTS), have sought to persuade Syrians and the international community that they have changed. A senior member of his group told the Syrian fact-checking group Taakad that the execution footage that resurfaced this week ‘reflected a phase we have surpassed’.

[…] Many who met Shara have walked away with the impression that, whatever his background, he was no longer a jihadist ideologue. But despite the charm offensive, missteps by his administration and fighters since he took over Damascus have fuelled those fears. […] Last week, the education minister changed textbooks to give them a more Islamic flavour and remove Assad regime propaganda. He backtracked after criticism.” (The Times, 5. Jänner 2025)

Vision of Humanity ist eine Informationsplattform, die von der australischen Denkfabrik Institute for Economics and Peace betrieben wird.

„In 2017, HTS [Hayat Tahrir al-Sham] initially became the dominant force in Idlib, north-west Syria’s largest rebel base and home to about four million people, many of whom were displaced from other Syrian provinces. To address concerns about a militant group governing the area, HTS established a civilian arm which they called the ‘Syrian Salvation Government’ (SG) as its political and administrative arm. The SG functioned like a state, with a prime minister, ministries and local departments overseeing sectors such as education, health and reconstruction, while maintaining a religious council guided by Sharia, or Islamic law. Human rights groups have accused HTS of committing abuses in Idlib, with Amnesty International last year saying HTS ‘continued to subject journalists, activists and anyone who criticized their rule to arbitrary detention without access to a lawyer or family members.’” (Vision of Humanity, 12. Februar 2025)

Voice of America (VOA) ist der größte internationale Sender der USA und bietet Nachrichten in fast 50 Sprachen an. VOA wird vom US-Kongress finanziert.

„HTS [Hayat Tahrir al-Sham], a U.S.-designated terrorist group, emerged as the de facto ruler of Syria after Assad’s fall on December 8, following an 11-day rebel offensive. Formerly known as al-Nusra Front, the HTS was the main affiliate of al-Qaida in Syria until 2017, when it formally severed ties with the global terror group.

Since seizing control of Damascus, HTS leader Ahmad al-Sharaa -- formerly known by his nom de guerre, Abu Mohammed al-Jolani, has adopted a more moderate stance, pledging to establish a state founded on tolerance and coexistence among the country’s diverse ethnic and religious groups.

Despite such overtures, many Syrians remain skeptical about the new rulers’ ability to rein in the more radical elements within HTS. […] Aymenn Jawad al-Tamimi, an expert on Islamist groups in Syria, says one of the main tensions he sees is ‘between the HTS leadership under al-Jolani and the action of individual members who for years were fed propaganda’ about other religions and sects.” (VOA, 24. Dezember 2024)

· VOA – Voice of America: Syria’s election timetable sparks debate, 30. Dezember 2024
https://www.voanews.com/a/syria-election-timetable-sparks-debate/7918897.html

„Syrians and legal experts have been reacting to comments by Syria’s de facto leader that new elections following the ouster of Bashar al-Assad's regime could take four years and drafting a new constitution up to three years.” (VOA, 30. Dezember 2024)

· VOA – Voice of America: Analysts see flaws in Syria's temporary constitution, 14. März 2025
https://www.voanews.com/a/analysts-see-flaws-in-syria-s-temporary-constitution/8011117.html

„The Kurdish-led Autonomous Administration in north and east Syria, a de facto civilian authority affiliated with the U.S.-backed Syrian Democratic Forces (SDF) that controls nearly one-third of Syria’s territory, was the first to reject the constitution, calling it exclusionary.” (VOA, 14. März 2025)

Robert F. Worth ist ehemaliger Büroleiter der New York Times und schreibt seit mehr als 20 Jahren über den Nahen Osten, Europa und Asien. The Atlantic ist ein US-amerikanisches Nachrichtenmagazin mit Sitz in Washington, D.C.

· Worth, Robert F.: Can One Man Hold Syria Together?, In: Atlantic (The), 24. März 2025
https://www.theatlantic.com/international/archive/2025/03/syria-assad-downfall-sharaa/682135/

„Sharaa is a former jihadist and the founder of the Syrian branch of al-Qaeda, a figure who once inspired terror. But in speeches and interviews, he has modeled an extraordinary restraint, promising to forgo revenge and rebuild Syria in a moderate and inclusive way. […] He has talked about the importance of moving beyond a revolutionary mindset, which ‘can topple a regime, but cannot build a state.’ […] Sharaa surely seeks to avoid alienating either the many Islamists in his camp or the Western countries that hold the keys to Syria’s financial future. For this reason, perhaps, he has promised to respect Syria’s diversity but has carefully avoided using the word democracy, which some Islamists see as irreligious. […] Sharaa is now running the country with a skeleton crew of people he has known and trusted for years, including his brother Maher al-Sharaa, the acting minister of health. Some of these men never got much formal education. […] In much of the country, the only signs of authority, apart from bands of bearded gunmen at checkpoints, are members of the HTS da’wah office, in charge of spreading Islam with songs and recitations. […] Sharaa’s administrators are stretched so thin that in many places, they can barely maintain the trappings of a state.” (Worth, 24. März 2025)

[1] Anmerkung zur Terminologie: Im Zeitraum nach dem Fall der Regierung von Baschar Al-Assad am 8. Dezember 2024 bis zur Einsetzung der neuen vorläufigen Regierung am 29. März 2025 regierte in Damaskus eine Übergangsregierung, die von Quellen „caretaker government“ (z.B. Al Jazeera, 15. Dezember 2024; Karam Shaar Advisory, 6. März 2025), „interim government“ (z.B. Livingstone, 11. Februar 2025; Al Jazeera, 29. Jänner 2025; DW, 18. März 2025; MEI, März 2025, S. 5) oder „transitional government“ (z.B. The National, 31. Dezember 2024) genannt wird. In dieser Anfragebeantwortung wird die Regierung, die bis zum 29. März regierte, mit „interimistische Regierung“ übersetzt.

Die am 29. März neu eingesetzte Regierung, bei der es sich ebenfalls um eine Übergangsregierung (MEE, 30. März 2025) handelt, wird in Quellen ebenfalls unterschiedlich genannt: „transitional government“ (z.B. MEI, März 2025, S. 6; Security Council Report, 1. März 2025), „new interim government” (MEE, 30. März 2025) oder auch „new caretaker government“ (z.B. New York Times, 30. März 2025). In dieser Anfragebeantwortung wird diese am 29. März 2025 ernannte Regierung „Übergangsregierung“ oder „neue Übergangsregierung“ genannt.

[2] Der Religionswissenschaftler Matthew Kuiper erklärt, dass der arabische Begriff da’wa mit „Aufruf“ oder „Einladung“ übersetzt werden kann. In der heutigen Zeit werde der Begriff jedoch am häufigsten für islamische Predigten oder missionarische Aktivitäten („Einladung“ zum Islam) verwendet, die in erster Linie darauf abzielen würden, Glaubensbrüder zu unterweisen und in zweiter Linie darauf, die Bekehrung von Nicht-Muslimen zu fördern (Kuiper, 27. Juni 2018).

[3] Der Nordosten Syriens stehe unter der Kontrolle der von den USA unterstützten und kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF). In den von der SDF kontrollierten Gebieten sei eine regionale Regierungsstruktur entstanden, die als „Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens“ (AANES) bekannt sei (CRS, aktualisiert 11. März 2025, Summary; S. 1; S. 14).

[4] Das Congressional Research Service (CRS) beschreibt al-Qaida als transnationale sunnitisch-islamistische Terrororganisation mit einem Netzwerk von Ablegern (CRS, aktualisiert 6. Mai 2024a, S. 1).

[5] Die transnational sunnitisch-islamistische Rebellen- und Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sei aus dem Islamischen Staat im Irak (ISI) hervorgegangen, der ehemalige Al-Qaida-Elemente umfasst habe, die im Irak im Aufstand gekämpft hätten. 2011 seien einige ISI-Mitglieder nach Syrien gereist, um dort eine neue Al-Qaida-Organisation, die Nusra-Front zu gründen (CRS, aktualisiert 6. Mai 2024b)

[6] Die Turkistan Islamic Party sei eine überwiegend uigurische dschihadistische Gruppe, die von der Al-Qaida unterstützt werde (FDD, 29. April 2020) und geschworen habe, einen Dschihad gegen die chinesischen Besatzer von Xinjiang zu führen (Jamestown Foundation, 17. März 2011).

ecoi.net-Beschreibung:: Anfragebeantwortung zu Syrien: Strukturen und wichtige Akteur·innen der interimistischen Regierung sowie der neuen Übergangsregierung vom 29. März 2025

Land:: Syrien, Arabische Republik
Quelle:: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Autor)
Veröffentlicht:: 3. April 2025
Dokumentart:: Anfragebeantwortung
Sprache:: Deutsch
Verfügbar auf ecoi.net seit:: 3. April 2025
Dokument-ID:: 2123721