6. Dezember 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Freikauf vom Militärdienst der syrischen Armee nach Desertion

Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies, erklärt in einer E-Mail an ACCORD vom November 2024, dass es Deserteuren nicht möglich sei die Befreiungsgebühr zu zahlen. Gemäß dem rechtlichen und administrativen Rahmen der syrischen Wehrpflichtgesetze würden Deserteure als Personen eingestuft, die vor dem Militärdienst geflohen sind. Gesetzliche Bestimmungen über die Befreiung von der Wehrpflicht würden normalerweise für Zivilpersonen gelten, die wehrpflichtig sind, nicht jedoch für Deserteure. Darüber hinaus würden Deserteure nach dem Militärstrafgesetzbuch Strafmaßnahmen wie Verhaftung, Haft oder Strafverfolgung unterliegen, was sie von Personen unterscheide, die sich lediglich der Wehrpflicht entzogen haben (Al-Mustafa, 18. November 2024).

Das Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 nennt in Artikel 13 II die Bedingungen für den Freikauf vom Militärdienst für Syrer mit Wohnsitz außerhalb Syriens. Deserteure werden nicht genannt. (Den genauen Wortlaut des Artikels in Englisch finden Sie im Anhang) (Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020, Artikel 13)

Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 enthält Änderungen des syrischen Wehrpflichtgesetzes Nr. 30 von 2007. Auch dieses behandelt keine Deserteure (Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007, 12. Mai 2007). Deserteure fallen unter das Militärstrafgesetz Nr. 61 von 1950, welches jedoch keine Bestimmungen über die Möglichkeit eines Freikaufes vom Militärdienst anführt (Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950, 27. Februar 1950).

Das niederländische Außenministerium zitiert im August 2023 eine vertrauliche Quelle, laut der es auch im Ausland lebenden Männern, die Syrien illegal verlassen hätten, möglich sei, sich vom Militärdienst freizukaufen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S. 52). Deserteure werden nicht genannt.

Ausbildung von Wehrpflichtigen aktuell oder 2019 in Libyen

Es konnten im Rahmen der Onlinerecherche keine Informationen darüber gefunden werden, ob syrische Wehrpflichtige aktuell oder 2019 in Libyen ausgebildet werden/wurden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass dies nicht der Fall ist/war. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, Wehrpflicht, Wehrpflichtige, Ausbildung, Libyen, syrische Armee, syrische Regierung

Die folgenden Quellen enthalten allgemeine Informationen über die Rolle der syrischen Regierung bei der Entsendung von syrischen Soldaten nach Libyen.

Al-Mashareq, eine Website, die von USCENTCOM (The United States Central Command) finanziert wird und Nachrichten aus dem und über den gesamten Nahen Osten bietet, schreibt in einem Artikel vom April 2020, dass die russische Wagner-Gruppe, in Abstimmung mit der russischen Armee und der syrischen Regierung, syrische junge Männer als Söldner rekrutiere, um sie in den Kampf nach Libyen zu schicken. Der Artikel beruft sich auf Informationen der Nachrichtenseite Suwayda 24, die berichtet habe, dass eine von der syrischen Regierung unterstütze politische Partei in der Provinz As-Suwaida junge Männer dazu aufgefordert habe sich für den Militärdienst unter Aufsicht der Wagner-Gruppe zu registrieren. Die Männer würden für ihre Arbeit in Libyen bezahlt werden (Al-Mashareq, 21. April 2020).

Das libanesische Onlinemagazin Daraj berichtet im Juli 2020, dass Untersuchungen des Magazins ergeben hätten, dass syrische Kämpfer in Absprache mit den syrischen und russischen Regierungen für den Kampf in Libyen rekrutiert würden. Laut einem Vermittler, der Söldner in Syrien für den Kampf in Libyen rekrutiere, hätten sich alle Arten von Syrern, unabhängig von Herkunft oder Religion, dem Kampf in Libyen angeschlossen. Mit Juli 2020 liege der Fokus auf Oppositionskämpfern, die sich unter russischer Schirmherrschaft mit der syrischen Regierung versöhnt hätten und deren Strafverfolgung eingestellt werde, wenn sie sich den Streitkräften von General Hafter (in Libyen, Anmerkung ACCORD) anschließen würden. Laut einem weiteren Informanten gebe es Namenslisten von möglichen Rekruten, die von einem syrischen Offizier in einem Trainingslager erstellt worden seien. Mehrere Interviewpartner von Daraj hätten angegeben für ihren Einsatz in Libyen bezahlt worden zu seien. Ein Kämpfer habe gegenüber Daraj ausgesagt, dass er in Libyen zehn Tage lang eine Ausbildung von russischen Offizieren erhalten habe (Daraj, 10. Juli 2020).

Syrians for Truth and Justice (STJ) veröffentlicht im Juli 2020 einen Bericht über die Rekrutierung tausender Syrer als Söldner für einen Einsatz in Libyen durch ein russisches Sicherheitsunternehmen. Dies sei in Absprache mit der syrischen Regierung erfolgt. Laut STJ seien Zivilisten wie auch Kämpfer aus unterschiedlichen Provinzen als Söldner rekrutiert worden. Rekruten sei vertraglich ein Gehalt zugesagt worden sowie Privilegien wie die Rehabilitierung von Personen, die von der syrischen Regierung strafrechtlich verfolgt würden, oder die Befreiung vom Militärdienst in der regulären syrischen Armee. Laut STJ seien mehrere der syrischen Regierung nahestehende Personen an den Rekrutierungen beteiligt (STJ, 28. Juli 2020, S. 3). STJ habe herausgefunden, dass sich sowohl syrische Kämpfer wie auch Zivilisten für einen Einsatz in Libyen melden könnten. Die Rekrutierung der Kämpfer werde von mehreren Seiten durchgeführt, wobei das Hauptquartier der von der syrischen Regierung lizenzierten Nationalen Syrischen Jugendpartei (National Syrian Youth Party) in As-Suwaida eine Schlüsselrolle spiele, sowie Personen, die mit der von Russland gegründeten fünften Legion in Homs und Quneitra in Verbindung stünden und Freiwillige der militärischen Sicherheitsabteilung in Daraa. In den Provinzen Raqqa, Al-Hasakah und Deir ez-Zor werde die Rekrutierung von bekannten Clan-Persönlichkeiten, die für ihre Loyalität gegenüber der syrischen Regierung und den russischen Streitkräften bekannt seien, durchgeführt, sowie Personen der Nationalen Verteidigungsmiliz (National Defense Militia), die mit der syrischen Regierung verbunden sei. Zivilisten könnten sich bei einem Hauptquartier oder bei einem Beamten, der für die Registrierung und Verlegung von Kämpfern nach Libyen zuständig sei, bewerben. Diese würden sich über ganz Syrien verteilen (STJ, 28. Juli 2020, S. 12). Die syrische Regierung habe die Rekrutierung syrischer Kämpfer und ihren Einsatz in Libyen weder bestätigt noch dementiert. Laut STJ würden die erhaltenen Informationen darauf hindeuten, dass Personen, die mit der syrischen Regierung verbunden seien, eine Rolle bei der Rekrutierung spielen (STJ, 28. Juli 2020, S. 15-16).

STJ veröffentlicht im Juni 2021 einen weiteren Bericht über die Entsendung von Syrern nach Libyen. Hunderte Syrer seien zwischen Ende Oktober 2020 und Anfang April 2021 von bewaffneten syrischen Gruppen und russischen Sicherheitsfirmen nach Libyen gebracht worden. Die Rekrutierung, nicht jedoch die Versetzung, sei von paramilitärischen Gruppen, die direkt mit der syrischen Regierung verbunden seien, durchgeführt worden. STJ nennt folgende involvierte Gruppierungen: die Nationale Verteidigungsmiliz in Deir ez-Zor, die Armee der freien Stämme in Raqqa, eine Reihe von Büros der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei in verschiedenen syrischen Provinzen, freiwillige Rekruten oder Soldaten des fünften Korps der syrischen Armee und die al-Sayyad-Kompanie für Wach- und Schutzdienste, früher bekannt als Jäger des Islamischen Staates (IS). Die regierungsnahen Organisationen hätten laut STJ Syrer mit hohen Gehältern und anderen Vorteilen, wie die Befreiung von der Wehrpflicht und vom Reservedienst in den Reihen der syrischen Armee, in die Söldnerwirtschaft in Libyen gelockt (STJ, 24. Juni 2021, S. 3).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 6. Dezember 2024)

·      Al-Mashareq: Moskaus „Schattenarmee“ rekrutiert syrische Jugendliche für den Kampf [Arabisch], 21. April 2020
https://almashareq.com/ar/articles/cnmi_am/features/2020/04/21/feature-04

·      Al-Mustafa, Muhsen: E-Mail-Auskunft, 18. November 2024

·      Daraj: Syrischer Bürgerkrieg in Libyen: Söldner werden unter russisch-emiratischer Schirmherrschaft angeheuert [Arabisch], 10. Juli 2020
https://daraj.media/%D8%AD%D8%B1%D8%A8-%D8%A3%D9%87%D9%84%D9%8A%D8%A9-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B2%D9%82%D8%A9-%D9%84%D9%84%D8%A5%D9%8A%D8%AC%D8%A7/

·      Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 (Wehrdienstgesetz) [Arabisch], 12. Mai 2007
ttp://parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=4921&

·      Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 (Legislative Decree No. 31 of 2020), Syrian Arab Republic, amending some articles of the LD# 30 date 03/05/2007, as amended, which contains the Military Service Law, veröffentlicht von Refworld, 4. Jänner 2021
https://www.refworld.org/legal/legislation/natlegbod/2021/en/123414

·      Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950 (Militärstrafgesetz) [Arabisch], 27. Februar 1950
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=11811&RID=-1&Last=56&First=0&CurrentPage=0&Vld=-1&Mode=-1&Service=-1&Loc1=0&Key1=&SDate=&EDate=&Year=-1&Country=&Num=61&Dep=-1&

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Syria, August 2023
https://coi.euaa.europa.eu/administration/netherlands/PLib/General_Country_of_Origin_Information_Report_Syria_(August_2023).pdf

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: In Collusion with the “Syrian Government”, a Russian Security Company Recruits Thousands of Syrians as Mercenaries to Fight in Libya alongside “Haftar”, 28. Juli 2020
https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2020/07/In-Collusion-with-the-%E2%80%9CSyrian-Government%E2%80%9D-a-Russian-Security-Company-Recruits-Thousands-of-Syrians-as-Mercenaries-to-Fight-in-Libya-alongside-Haftar.pdf

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Hundreds of Syrians Deployed to Libya Despite the Ceasefire Agreement, 24. Juni 2021
https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2021/06/Hundreds-of-Syrians-are-Deployed-to-Libya-despite-the-Ceasefire-Agreement.pdf

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 der syrischen Regierung ändert einige Artikel des Wehrdienstgesetzes Nr. 30 von 2007.

·      Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020 (Legislative Decree No. 31 of 2020), Syrian Arab Republic, amending some articles of the LD No. 30 date 03/05/2007, as amended, which contains the Military Service Law, veröffentlicht von Refworld, 4. Jänner 2021
https://www.refworld.org/legal/legislation/natlegbod/2021/en/123414

„1. Art. 13: […]

II. The person who is subject to military service and is residing outside the Syrian Arab
Republic (SAR) territory, in an Arab or foreign country, shall have the right to pay
exemption fee, in accordance with the following:

A. USD 7,000 for the one whose residence abroad is no less than four years before
or after reaching the age of military enlistment.

B. USD 8,000 for the one whose residence abroad is no less than three years and has
not completed four years before or after reaching the age of military enlistment.

C. USD 9,000 for the one whose residence abroad is no less than two years and has
not completed three years before or after reaching the age of military enlistment.

D. USD 10,000 for the one whose residence abroad is no less than one year and has
not completed two years before or after reaching the age of military enlistment.

E. USD 3,000 for the one who was born in an Arab or foreign country, and has been
living in it, or in another country, permanently and continuously until reaching the
age of military enlistment.

F. USD 6,500 for the one who was born in an Arab or foreign country, and has lived
there for 10 years minimum before reaching the age of military enlistment. USD 500 shall be deducted from this sum for each extra year of residence abroad up to
17 years, included.“ (Gesetzesdekret Nr. 31 von 2020, Artikel 13)

Netherlands Ministry of Foreign Affairs ist das niederländische Außenministerium.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General Country of Origin Information Report on Syria, August 2023
https://coi.euaa.europa.eu/administration/netherlands/PLib/General_Country_of_Origin_Information_Report_Syria_(August_2023).pdf

„Syrian men living abroad can also buy themselves out of military service. The fee that they need to pay depends on how long they have been living abroad: those who have been living abroad for 1, 2, 3 or 4 years need to pay 10,000, 9,000, 8,000 or 7,000 dollars, respectively. Not only men who have left the country legally can buy themselves out: those who have done so illegally can also be exempted on payment of a fee. In order to be able to pay at a Syrian consulate or embassy you need to have proof that you are living abroad. Once the procedure has been completed, the name of the person who has bought themselves out may be posted on the website of the Syrian mission where the payment was made, according to a confidential source. There is a list of people who have bought themselves out on the website of the Syrian Embassy in Sweden, for example. What other Syrian missions have websites of this kind is not known.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, August 2023, S. 52)

Syrians for Truth and Justice (STJ) besteht aus einem Team von Forscher·innen, Anwält·innen und Freiwilligen, die sich der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in ganz Syrien widmen.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: In Collusion with the “Syrian Government”, a Russian Security Company Recruits Thousands of Syrians as Mercenaries to Fight in Libya alongside “Haftar”, 28. Juli 2020
https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2020/07/In-Collusion-with-the-%E2%80%9CSyrian-Government%E2%80%9D-a-Russian-Security-Company-Recruits-Thousands-of-Syrians-as-Mercenaries-to-Fight-in-Libya-alongside-Haftar.pdf

„A Syria-based Russian security company – in collusion with the Syrian government- recruited no fewer than 3000 Syrians, both civilians and fighters, from various provinces as mercenaries to transfer them to Libya, where they are to fight alongside the Libyan National Army / LNA, commanded by the Field Marshal Khalifa Haftar, against the Turkey-backed Government of National Accord / GNA, headed by Fayez al-Sarraj. […]

The information obtained by STJ indicates that Syrian fighters were recruited under contracts providing each conscript with a salary of $800 to $1500, in addition to privileges, such as the vindication of persons involved in security issues, and are thus prosecuted by the Syrian government, or exemption from military service, reserve and mandatory, within the ranks of the Syrian regular army.

Also in this report, STJ discloses that several Syrian government-affiliated figures are involved in these recruitments, including ‘Sh. al-Sha’er’, director of the government-licensed Syrian National Youth Party’s Bureau, officials of the National Defense Forces in Suwaida province and commanders of the Russia-founded 5th Legion, which operates in southern Syria and encompasses former armed opposition fighters in particular, who joined the forces of the Syrian government after sealing a settlement/reconciliation agreement.“ (STJ, 28. Juli 2020, S. 3)

„a) Methods of recruitment

STJ’s field researchers recorded acts of recruitment in several Syrian areas, including the provinces of Suwaida, Daraa, Quneitra, Hama, Homs, Raqqa, Deir ez-Zor and rural Damascus. Having interviewed a group of eyewitnesses and fighters, already transported to Libya, they came up with the following conclusions:

• Fighters, affiliated with the Syrian government, and others operating under various local military formations, such as the volunteers of Rijal al-Karama Movement / Men of Dignity in Suwaida, desiring to travel to Libya would register their names with the officials assigned the task in each of the target provinces. Following the registration process, fighters wait to be granted admission, after which the procedures to transfer them to Libya start. The enlistment is carried out by several sides, the key of which is the headquarters of the National Syrian Youth Party, licensed by the Syrian government, in Suwaida, in addition to figures associated with the Russia-formed 5th Legion in Homs and Quneitra and volunteers of the Military Security Branch in Daraa. In Raqqa, al-Hasaka and Deir ez-Zor recruitment is done by renowned clan personalities, famed for their loyalty to the Syrian government and Russian forces, and other figures within the National Defense Militia, an associate of the Syrian government.

• Speaking of the recruitment of civilians, uninvolved in the armed conflict, the person would usually head to any headquarter or official responsible for listing and transferring fighters to Libya, which spread throughout Syria. There, he applies in the same manner that fighters do.“ (STJ, 28. Juli 2020, S. 12)

„The Syrian government had neither confirmed nor refuted the news reporting the recruitment of Syrian fighters and their transfer to fight in Libya along Haftar’s forces, while the Russian President Vladimir Putin has on 11 January 2020 denied any association between his state and the Russian Wagner Company, saying that: ‘If such [companies] do exist; they do not represent the state of Russia and are not sponsored by it.’ Nevertheless, the information obtained by STJ indicates that figures affiliated with the Syrian government and Russian forces are indeed playing a role in the process of recruitment through party and security services’ headquarters in several Syrian areas, in addition to former commanders of the armed opposition, who joined the ranks of the Syrian regular forces after signing a settlement agreement, including the 5th Legion.“ (STJ, 28. Juli 2020, S. 15-16)

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Hundreds of Syrians Deployed to Libya Despite the Ceasefire Agreement, 24. Juni 2021
https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2021/06/Hundreds-of-Syrians-are-Deployed-to-Libya-despite-the-Ceasefire-Agreement.pdf

„Hundreds of Syrians were transferred to Libya by armed Syrian groups and Russian security companies between 23 October 2020 and early April 2021. Furthermore, STJ discovered that the large percentage of recruits sent to Libya during the recent period were civilians from several Syrian provinces, including the countryside of Damascus, As-Suwayda, Deir ez-Zor, and Raqqa, as well as the city of Palmyra in Homs province. Notably, most of these provinces are controlled by the Syrian government.

The enlistments, but not transfers, were carried out by para-military groups directly linked with the Syrian government, including the National Defense Militia in Deir ez-Zor, the Army of Free Tribes in Raqqa, a number of Arab Socialist Ba’ath Party offices across various Syrian provinces, volunteer conscripts or soldiers with the 5th Corps of the Syrian Army, and alSayyad Company for Guarding and Protection Services, previously known as Islamic State (IS) Hunters.

These government affiliates lure Syrians into mercenarism in Libya by offering them salaries up to 1,000 USD a month and other tempting benefits, such as ‘writing off the names of those involved in security issues [from lists of people wanted by the Syrian government] and exempting potential conscripts from compulsory and reserve military service within the ranks of the Syrian army.’ In doing so, recruiters exploit the disadvantageous humanitarian and economic conditions suffered by many Syrians as a result of the ongoing conflict.“ (STJ, 24. Juni 2021, S. 3)