Länderinformationen der Staatendokumentation: Georgien; aus dem COI-CMS

Länderinformationen: Georgien, Version 10

Länderinformationen der

Staatendokumentation

Georgien

aus dem COI-CMS

Country of Origin Information – Content Management System

Version 10

Datum der Veröffentlichung: 2025-02-07

(Aktualisierungsdatum ist am Anfang des jeweiligen Kapitels)

Dieses Projekt wurde aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) kofinanziert

https://www.staatendokumentation.at/coi-cms

Disclaimer

Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen

und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und

der Methodologie der Staatendokumentation erstellt.

Das Country of Origin Information - Content Management System (COI-CMS) ist eine Datenbank

mit COI-Inhalten, welche beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren desAsyl- und Fremdenwe-

sens (BFA, BVwG etc.) mit Informationen aus vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig

öffentlichen Quellen und gemäß den Standards der Staatendokumentation befüllt wird. Das

COI-CMS gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tat-

sachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Der jeweilige Bedarfsträger kann aus

dem COI-CMS Länder und Themen selektieren und so die für den spezifischen Bedarf relevante

Länderinformation zusammenstellen.

Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt

§ 5 Abs. 5 BFA-G, d.h. das COI-CMS ist nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen

Staatendokumentation. Fallspezifisch relevante Kapitel aus dem COI-CMS werden aber der

jeweiligen Partei durch Parteiengehör zugänglich und durch Verwendung in Entscheidungen

(Bescheid, Erkenntnis, Urteil) öffentlich gemacht.

Wie bereits erwähnt, ist dieses Produkt als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Ge-

richte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache

Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit min-

destens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von

Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungs-

findung kein Mehrwert ergibt.

Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen kei-

nen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfol-

gerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das COI-CMS stellt keine

allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann ins-

besondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des

Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden.

Qualitäts- und Aktualisierungshinweis

Die einzelnen Kapitel werden gemäß vorliegenden Ressourcen möglichst aktuell gehalten. Eine

Gesamtaktualisierung eines Landes erfolgt alle 12 Monate. Bei bestimmten Ländern wird zusätz-

lich eine Teilaktualisierung durchgeführt, die in der Regel sechs Monate nach der Gesamtaktua-

lisierung durchgeführt wird. Sollten es in einem Land zu einer kurzfristigen und maßgeblichen

Änderung der Lage kommen, können zusätzliche Aktualisierungen durchgeführt werden. Die

Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Folglich

können auch verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden.

Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische

Bei den von der Staatendokumentation bereitgestellten Übersetzungen der Länderinformationen

ins Englische handelt es sich um Arbeitszusammenfassungen. Anderes als bei den automati-

schen Übersetzungen (siehe unten) werden diese einer eigenen Überprüfung unterzogen.

Die Staatendokumentation ist bemüht, dass die jeweiligen deutsch- und englischsprachigen

Versionen (so vorhanden) zum selben Zeitpunkt veröffentlicht werden. Jedoch kann es, aufgrund

der umfangreichen Qualitätssicherung vorkommen, dass sich das Datum der Veröffentlichung

der beiden Versionen geringfügig unterscheidet. Es sei darauf verwiesen, dass trotz eines

möglichen geringfügig unterschiedlichen Veröffentlichungsdatums, der Inhalt der deutsch- und

englischsprachigen Version derselbe ist.

Automatische Übersetzungen

Bei der automatischen Übersetzung handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung einer Län-

derinformation mittels einer Übersetzungssoftware, in eine vom Nutzer festgelegte Zielsprache.

Diese Übersetzung wird, da vom Nutzer direkt generiert, weder im Hinblick auf Grammatik und

Rechtschreibung noch auf Sinnerhaltung kontrolliert und soll lediglich dazu dienen, einen Ein-

druck über den Inhalt des Originaldokuments bzw. der verwendenten Quellen zu erlangen. Die

Staatendokumentation übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der maschinellen Über-

setzung. Sollte das Produkt vom Nutzer für eine weitere Verwendung herangezogen werden,

insbesondere für eine behördliche Entscheidung, so wird dringend empfohlen die Übersetzung

durch einen professionellen Übersetzer kontrollieren bzw. durchführen zu lassen.

Qualitätssicherung der maschinellen Übersetzung von DeepL

Die Übersetzung, welche nicht als „automatische Übersetzung“ ausgewiesen wird, wurde von

einer/einem professionellen Übersetzer/in qualitätsgesichert. Etwaige in der Übersetzung entste-

hende Unstimmigkeiten oder Differenzen sind nicht bindend und haben keine rechtliche Wirkung

für Compliance- oder Durchsetzungszwecke. Sollten Fragen zur Richtigkeit der qualitätsgesi-

cherten Übersetzung entstehen, nehmen sie bitte Kontakt mit der Staatendokumentation des

BFA unter BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at auf.

III

Inhalt

1 Länderspezifische Anmerkungen 1

2 Politische Lage 1

2.1 Abchasien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

2.2 Südossetien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

3 Sicherheitslage 11

4 Rechtsschutz / Justizwesen 14

5 Sicherheitsbehörden 15

6 Folter und unmenschliche Behandlung 17

7 Korruption 18

8 NGOs und Menschenrechtsaktivisten 19

9 Wehrdienst und Rekrutierungen 20

9.1 Wehrersatzdienst, Wehrdienstverweigerung, Desertion . . . . . . . . . . . . . . 21

10 Allgemeine Menschenrechtslage 22

11 Meinungs- und Pressefreiheit 23

12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 24

12.1 Opposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

13 Haftbedingungen 26

14 Todesstrafe 27

15 Religionsfreiheit 28

16 Ethnische Minderheiten 29

17 Relevante Bevölkerungsgruppen 31

17.1 Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

17.2 Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

17.3 Sexuelle Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

18 Bewegungsfreiheit 38

19 IDPs und Flüchtlinge 40

20 Grundversorgung und Wirtschaft 42

20.1 Sozialbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

21 Medizinische Versorgung 46

22 Rückkehr 50

23 Dokumente 51

24 Impressum 51

24.1 Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

24.2 Hinweis zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

24.3 Veröffentlichte Versionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

1 Länderspezifische Anmerkungen

Letzte Änderung 2024-10-25 12:04

Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in

den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein.

Die Verwendung von Bezeichnungen wie „Regierung“, „Behörden“ o. Ä. im Zusammenhang

mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich

des Status dieser Gebiete dar. Die in dieser Länderinformation zur Verfügung gestellten Karten

dienen der Veranschaulichung und stellen keine Anerkennung der gezeigten Grenzen durch die

Staatendokumentation dar.

Georgien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Her-

kunftsstaat geführt. Aufgrund von Entwicklungen im Herkunftsstaat ist derzeit eine Überprüfung

der Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat von Georgien anhängig.

Hinweis zu COVID-19:

Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die

Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/

emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports.

Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität:

https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd4029942

3467b48e9ecf6.

2 Politische Lage

Letzte Änderung 2025-02-07 10:11

Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 30.10.2024). Die politische

und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territo-

rialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach

der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der

Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem

Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht

anerkannt wurde. ImAugust 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechs-

punkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvoll-

zogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 30.10.2024; vgl.

Tagesschau 19.11.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig

(Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis

hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und

Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung

von russischem Militär erhalten, und die „Grenzen“ sind für die Einwohner nur in geringem Maße

durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens

und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter

https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports

https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6

verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsap-

parats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020).

Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP

5.3.2024).

Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde Georgien von einer Präsidialrepublik zu

einer parlamentarischen Demokratie (AA 30.10.2024). Im Land finden regelmäßig kompetitive

Wahlen statt und es gibt eine lebendige Medien- und Zivilgesellschaft. Allerdings wirkt sich der

Einfluss der Oligarchen auf die politischen Angelegenheiten des Landes aus, und Oppositions-

politiker werden tätlich angegriffen (FH 16.10.2024). 2023 blieb die Polarisierung ein zentrales

Problem für die georgische Demokratie, es wurden keine Fortschritte erzielt und die Spannun-

gen zwischen der Regierungspartei und der Opposition haben zugenommen (GIP 5.3.2024). Im

Jahr 2024 hat sich in Georgien eine beschleunigte Form der Autokratisierung vollzogen, wobei

die Demokratie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ durch Kontrolle der Justiz, Ver-

abschiedung repressiver Gesetze und Wahlmanipulation untergraben wurde (GIP 27.1.2025).

Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionspartei-

en sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter

rechtliche Schikanen, Einschüchterung und physische Gewalt (FH 2024).

Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Lan-

des umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 54; vgl. FH 2024). Der Präsident ist das Staatsober-

haupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber

der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 49; vgl. FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident

(Premierminister) - ernannt im Februar 2024 - ist Irakli Kobachidse (GovG o.D.; vgl. NSC GEOR

o.D.). Das aktuelle Staatsoberhaupt, Micheil Kawelaschwili, wurde am 29.12.2024 angelobt (EK

29.12.2024; vgl. ORF 29.12.2024). Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre (Verf GEOR

29.6.2020, Art. 50). Er ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird

(FH 2024).

Micheil Kawelaschwili, der die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili

ersetzte (CRS 4.9.2024), wurde von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Abgeordneten

der Partei „Georgischer Traum“, regionaler Räte (Gemeindebehörden) und der obersten Räte der

Republiken Adscharien und Abchasien (im Exil) zusammensetzte (EK 29.12.2024; vgl. BAMF

16.12.2024). Laut der georgischen Verfassung soll das Wahlkollegium aus 300 Mitgliedern

bestehen und alle Mitglieder des georgischen Parlaments und der obersten Vertretungsorgane

der Autonomen Republiken Abchasien und Adscharien umfassen (Verf GEOR 29.6.2020, Art.

50). Für Kawelaschwili, der als einziger Kandidat antrat, stimmten 224 der 300 Mitglieder der

Wahlversammlung; die Opposition hatte die Wahl boykottiert (BAMF 16.12.2024). Surabischwili

erkannte die Wahl Kawelaschwilis nicht an und forderte mit Unterstützung von Massenprotesten

Neuwahlen (ORF 29.12.2024).

Gemäß der Verfassung setzt das Parlament sich aus 150Abgeordneten zusammen, die in einem

einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahl-

recht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt

werden (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 37; vgl. FH 2024). Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission

erklärt, dass das rechtliche Rahmenwerk zwar eine angemessene Grundlage für demokratische

Wahlen bietet, jedoch übermäßig komplex ist und Lücken sowie Unstimmigkeiten aufweist, wo-

bei einige der zahlreichen Änderungen seit 2020 als Rückschritte betrachtet werden (OSCE/

ODIHR 20.12.2024).

Bei den am 26.10.2024 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspar-

tei „Georgischer Traum“ 53,93 % und die prowestlichen Oppositionsparteien wie die „Koalition

für den Wandel“ 10,92 %, die „Vereinte Nationale Bewegung“ 10,12 %, „Starkes Georgien“ 8,78

% und „Gacharia - Für Georgien“ 7,76 % der abgegebenen Stimmen (Babel 13.11.2024). Die par-

lamentarische Mehrheit besteht aus 81 Mandaten, während die Opposition 69 Mandate innehat

(PoG o.D.). Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission erklärt zu den georgischen Parlamentswah-

len, dass diese zwar eine Auswahl von 18 Kandidatenlisten und freie Wahlkampfmöglichkeiten

boten, jedoch durch tiefgreifende Polarisierung, Bedenken über jüngst erlassene Gesetze und

deren Auswirkungen auf Grundfreiheiten und Zivilgesellschaft, sowie durch spaltende Wahl-

kampfrhetorik und weitverbreitete Berichte über Wählerbeeinflussung beeinträchtigt wurden.

Der Wahltag verlief zwar organisatorisch geordnet, war jedoch von einer angespannten Atmo-

sphäre und häufiger Verletzung des Wahlgeheimnisses geprägt (OSCE/ODIHR 27.10.2024).

Die Opposition lehnt das Wahlergebnis ab (Babel 13.11.2024), wirft Wahlbetrug vor, fordert

Neuwahlen (ORF 2.2.2025) und initiiert Demonstrationen (Babel 13.11.2024). Nach intensiven

Konsultationen mit den Oppositionsparteien im Anschluss an die Parlamentswahlen erklärte

die Präsidentin Surabischwili, dass sie die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom

26. Oktober mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation und der russischen Einflussnahme auf die

georgische Wahlinstitution nicht anerkennen wird (CG 27.10.2024; vgl. HRW 16.1.2025). Je-

doch ist sie mit einem Antrag auf Annullierung der Parlamentswahl vor dem Verfassungsgericht

gescheitert (BAMF 16.12.2024). Seit den umstrittenen und von Manipulationsvorwürfen über-

schatteten Parlamentswahlen vom 26.10.2024 ist die innenpolitische Lage in Georgien äußerst

angespannt (BAMF 27.1.2025; vgl. ORF 2.2.2025). Bei gewalttätigen Demonstrationen kam es

zu zahlreichen Verletzten, insbesondere unter den Demonstrierenden, und Verhaftungen. Die

Demonstrationen gegen das fragwürdige Wahlergebnis der Parlamentswahlen hatten zunächst

gegen Ende November 2024 nachgelassen (BAMF 27.1.2025), neuen Pressemeldungen zufol-

ge finden sie jedoch täglich statt. Die Polizei nahm in Tiflis Anfang Februar 2025 bei Protesten

gegen die Regierungspartei zwei Oppositionsführer fest (ORF 2.2.2025).

Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und

umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das

Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vgl.

AA 30.10.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor

weitere Integrationsschritte folgen (AA 30.10.2024). So sind die Verfassungsorgane verpflichtet,

im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen sämtliche erforderliche Maßnahmen zu ergreifen

(Verf GEOR 29.6.2020, Art. 78; vgl. AA 30.10.2024). Nachdem Premierminister Kobachidse am

28. November 2024 angekündigt hatte, dass Georgien seine Bemühungen um einen EU-Beitritt

bis Ende 2028 aussetzt, verschärften sich landesweite proeuropäische und regierungskritische

Massenproteste (BAMF 27.1.2025; vgl. HRW 16.1.2025). Die Demonstrationen wurden von

staatlicher Seite mit Gewalt beantwortet, wobei maskierte Polizisten Wasserwerfer und Trä-

nengas gegen Demonstranten einsetzten (HRW 16.1.2025). Die Europäische Union reagierte

auf die Entscheidung der georgischen Regierung mit Besorgnis (EEAS 31.1.2025) und stell-

te bedeutende negative Entwicklungen fest, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über

die Transparenz ausländischer Einflussnahme und des Gesetzespakets über „Familienwerte

und den Schutz von Minderjährigen“ [Anm.: auch bekannt als „das LGBT-Gesetz“]. Dem Euro-

päischen Auswärtigen Dienst zufolge haben EU-feindliche Äußerungen georgischer Beamter

Georgiens EU-Kurs stark beeinträchtigt. Der Beitrittsprozess Georgiens ist de facto zum Still-

stand gekommen (EEAS 5.11.2024).

Engagement für die weitere Demokratisierung und EU-Integration zeigte die georgische Bevöl-

kerung durch die massiven Proteste im März 2023, welche sich gegen das Gesetz zur Transpa-

renz ausländischen Einflusses [Anm.: auch bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“]

richteten (BS 19.3.2024). Massenproteste wiederholten sich auch nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes im Juni 2024 (BAMF 10.6.2024), das von Präsidentin Surabischwili beim Verfassungs-

gericht angefochten wurde (Tagesschau 15.7.2024). Die politische Spaltung Georgiens und

die öffentlichen Proteste verschärften sich, als das Engagement der Regierung für eine EU-

Mitgliedschaft angesichts der wachsenden Beziehungen zu Russland und der zunehmenden

antiwestlichen Rhetorik zunehmend infrage gestellt wurde (AI 24.4.2024).

Quellen

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refuse mandates, https://babel.ua/en/news/112622-opposition-mps-refused-their-mandates-in-g

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2.1 Abchasien

Letzte Änderung 2024-10-25 14:18

Quelle: STDOK-OSIF 12.9.2023a Diese Karte dient der Veranschaulichung und stellt keine Anerken-

nung der hier gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar.

Abchasien hat ca. 200.000 Einwohner (AA 26.5.2023). Im Gegensatz zu Südossetien erkannte

Georgien zunächst die Autonomie Abchasiens an, nicht jedoch seine Unabhängigkeit. Eine offi-

zielle pro-georgische Regierung der Autonomen Republik Abchasien wurde eingesetzt, um die

Region zu regieren. Nach Kämpfen mit separatistischen Gruppen wurde die pro-georgische Re-

gierung jedoch nach Tiflis verbannt, wo sie sich bis heute befindet. Aus diesem Grund gibt es in

Georgien eine offizielle Admin-1-Region mit der Bezeichnung „Autonome Republik Abchasien“,

in der die Grenzen des De-facto-Staates festgelegt sind. Die Regierung und die Streitkräfte von

Abchasien werden seit 2014 von der Regierung, den Militärkräften und den Polizeikräften Ab-

chasiens vertreten (ACLED 29.11.2023). Im Jahr 2023 ratifizierte Abchasien das Abkommen zur

Übertragung von Land an Russland im Rahmen eines 49-jährigen Pachtvertrags (GIP 5.3.2024;

vgl. CG 27.12.2023). Abchasien bemüht sich zwar, ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von

Russland zu bewahren, dies wird jedoch durch die politische und wirtschaftliche Isolation des

De-facto-Staates erschwert (BPB 26.8.2020).

Abchasien bezeichnet sich als eine Präsidialrepublik. Deren Präsident wird für fünf Jahre gewählt.

Der Gesetzgeber wird durch die Volksversammlung – das Parlament der Republik Abchasien –

vertreten. Die Exekutive wird durch die Regierung repräsentiert, die vom Präsidenten geleitet

wird. Das Ministerkabinett wird durch den Präsidenten gebildet und ist ihm gegenüber rechen-

schaftspflichtig( PRA o.D.). Während die Volksmeinung einen Einfluss auf die abchasische

Innenpolitik hat, ist das Funktionieren der politischen Institutionen Abchasiens weiterhin von der

wirtschaftlichen und politischen Unterstützung aus Moskau abhängig. Die Versammlungsfreiheit

wird weitgehend respektiert, und die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen organisieren

regelmäßig Proteste (FH 29.2.2024a). Die Wirtschaft Abchasiens hängt überwiegend vom Tou-

rismus aus Russland ab, und in den letzten Jahren näherte sich das Land immer mehr Russland

an (BBC 28.8.2023a).

Im Mai 2023 forderten Oppositionsgruppen den Rücktritt der De-facto-Regierung, während sie

gegen die fragile Souveränität und die demografische Situation der von Russland unterstütz-

ten Region, aber auch gegen wirtschaftliche Probleme protestierten (Eurasianet 31.5.2023).

Im Frühling 2024 haben mehrere abchasische Oppositionelle ihre Unterstützung für die De-

monstranten in Georgien zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass die Verabschiedung des

Gesetzes über die ausländischen Agenten in Georgien direkte Auswirkungen auf Abchasien

haben könnte (OCM 9.5.2024). Am 17. Juli 2024 kam es zu Zusammenstößen zwischen den ab-

chasischen Sicherheitskräften und Protestierenden gegen das umstrittene „Wohnungsgesetz“,

das es Ausländern, insbesondere Russen, ermöglichen soll, Wohnungen in der Region zu kau-

fen. Die Behörden versuchen, das Gesetz inmitten massiver Unzufriedenheit durchzusetzen,

was Bedenken hinsichtlich steigender Preise und möglicher negativer Auswirkungen auf die

lokale Wirtschaft und demografische Struktur aufwirft (CG 17.7.2024; vgl. FH 29.2.2024a).

Das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen wird von den De-facto-Behörden verwehrt. Der Verwal-

tungskreis Gali im südlichen Teil Abchasiens, nahe dem georgischen Hauptterritorium, ist noch

stark von ethnischen Georgiern und Megreliern besiedelt. Sie werden von den abchasischen De-

facto-Behörden benachteiligt (z. B. beim Erwerb von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, der

Besetzung öffentlicher Stellen, dem Zugang zu Bildung oder bei der Gesundheitsfürsorge). Das

Ziel ist offenbar, die georgische Bevölkerung entweder zur Aufgabe der georgischen Staatsange-

hörigkeit oder zum Verlassen ihrer angestammten Heimat zu veranlassen (AA 26.5.2023). Die

ungelöste Konfliktsituation in Abchasien wirkt sich weiterhin negativ auf die betroffenen Bevöl-

kerungsgruppen, besonders auf ethnische Georgier im Bezirk Gali, aus. Zu den Auswirkungen

gehören Einschränkungen der Rechte auf Freiheit und Sicherheit von Personen, Bewegungs-

freiheit, Zugang zum Lebensunterhalt, persönlichen Dokumenten, Gesundheitsversorgung und

Grundversorgung, Familienleben, Bildung und Eigentum (UNHRC 17.7.2023).

Die abchasischen Behörden und russische Streitkräfte schränken die Bewegungsfreiheit der

lokalen Bevölkerung beim Passieren der administrativen Grenzlinie (ABL) ein, auch wenn sie

eine gewisse Flexibilität bei Reisen nach Georgien aus medizinischen Gründen, zwecks Pen-

sionsleistungen, Bildung etc. zeigen. Personen, die sich der administrativen Grenze oder den

Grenzübergängen nähern, riskieren die Inhaftierung durch die Grenzschutzbeamten der Russi-

schen Föderation. Russische Grenzschutzbeamte entlang der ABL setzen die Vorschriften der

abchasischen „Behörden“ mittels Festnahmen und Geldbußen durch (USDOS 23.4.2024). Illega-

le sogenannte „Grenzsicherungsmaßnahmen“ werden kontinuierlich fortgesetzt, einschließlich

desAusbaus von Stacheldrahtzäunen, Installation neuer Überwachungsanlagen und verstärkter

Überwachung von „Grenzübergangsstellen“ (CoE 15.4.2024).

Trotz der Versuche, die parlamentarische Aufsicht über die Justiz zu verstärken, haben Nepo-

tismus und Korruption gemäß Berichten Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die

Umsetzung von Gerichtsentscheidungen ist uneinheitlich. Das Strafrechtssystem wird durch

den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand, Verletzungen

des ordnungsgemäßen Verfahrens und langwierige Untersuchungshaft untergraben. Die Be-

dingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind Berichten zufolge unzureichend, und

das Büro der örtlichen Menschenrechtsbeauftragten hat auf Fälle von angeblicher Folter und

Misshandlung von Häftlingen hingewiesen (FH 29.2.2024a).

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet jährlich eine Resolution, welche die große Besorg-

nis über die Menschenrechtssituation in Abchasien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus

auf die Umsetzung des Rückkehrrechts von Geflüchteten sowie mangelnde Freizügigkeit und

Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft gelegt wird (AA 26.5.2023; vgl. UNGA 29.4.2024).

Hinsichtlich der Religionsfreiheit erfährt die georgisch-orthodoxe Kirche Restriktionen und Dis-

kriminierung. Die Zeugen Jehovas sind verboten (USDOS 30.6.2024).

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2.2 Südossetien

Letzte Änderung 2024-10-01 14:41

Südossetien – amtliche Bezeichnung in Georgien auch „Region Zchinwali“ – hat eine Fläche von

ca. 3.900 km² (BBC 28.8.2023b), deren Bevölkerungszahl in einem Rahmen von etwa 35.000

bis 56.000 Einwohnern geschätzt wird (AA 26.5.2023; vgl. CW 30.11.2023, BPB 26.8.2020). Be-

richten zufolge führt die schlechte wirtschaftliche Lage Südossetiens zu massiver Abwanderung

der Bevölkerung (BPB 26.8.2020).

Quelle: STDOK-OSIF 12.9.2023bDiese Karte dient der Veranschaulichung und stellt keine Anerken-

nung der hier gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar.

Große Teile Südossetiens wurden nach dem Ende eines Bürgerkriegs 1992 de facto unabhängig.

Später führte der Krieg im Jahr 2008 zum Einmarsch russischer Truppen und zur Vertreibung

der zuvor noch bestehenden georgischen Regierungspräsenz sowie vieler ethnischer Georgier.

Seither haben nur Russland und eine Handvoll anderer Staaten die Unabhängigkeit Südosseti-

ens anerkannt (FH 29.2.2024b; vgl. BBC 28.8.2023b). Südossetien – ossetische Bezeichnung

„Alania“ – gliedert sich in die folgenden Bezirke: Dzau,Achalgori, Zchinwali und Snauri. Diese Re-

gionen entsprechen in etwa den folgenden offiziellen Admin-1-Regionen Georgiens: Kleine Teile

der Regionen Ratscha-Letschchumi und Niederswanetien, Imeretien, Mzcheta-Mtianeti und die

nördliche Hälfte der Region Innerkartlien. Seit 2017 werden die „Regierung“ und „Streitkräfte“

https://www.ecoi.net/en/file/local/2095899/G2313585.pdf

https://www.ecoi.net/de/dokument/2111868.html

https://www.ecoi.net/de/dokument/2107700.html

Südossetiens durch die „Regierung“, „Militär“ und „Polizei“ vertreten (ACLED 29.11.2023). Auf

die Politik und die Regierungsführung Südossetiens übt Moskau einen entscheidenden Einfluss

aus (FH 29.2.2024b).

Die Schlüsselindustrien von Südossetien sind stark von russischen Investitionen abhängig. Die

begrenzte wirtschaftliche Autarkie, die grenzüberschreitende Ansiedlung von Osseten und Ge-

orgiern sowie zahlreiche familiäre Bindungen tragen zur Entstehung einer Vielzahl grenzüber-

schreitender Praktiken bei (wie z. B. Schmuggel) (SN 22.12.2022).

Im Mai 2022 gewann der Oppositionspolitiker Alan Gaglojew die Präsidentschaftswahlen in

zwei Wahlgängen mit 29 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Anatoli Bibilow, wobei

bei der Durchführung der Wahl im Vergleich zu früheren Wahlen Verbesserungen festgestellt

wurden. Politische Parteien, die den Einfluss Moskaus oder das separatistische Establishment

herausfordern könnten, dürfen in der Praxis nicht tätig werden. Die Wahlkommission blockiert

weiterhin eine große Anzahl von Einzelkandidaten. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2022

wurden nur fünf von 17 Kandidaten registriert. Einige der Präsidentschaftskandidaten, denen

die Registrierung verweigert wurde, beschuldigten Beamte der Zentralen Wahlkommission und

Anhänger des früheren Präsidenten Bibilow, sich in ihre Bewerbungen eingemischt zu haben

(FH 29.2.2024b). Am 9. Juni 2024 fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Nychas-Partei

des De-facto-Präsidenten Alan Gaglojew mit 10 von 34 Sitzen die Mehrheit errang, während

die Oppositionspartei Vereinigtes Ossetien sieben Sitze erhielt; die Wahlen wurden als die um-

kämpftesten seit 2008 angesehen und vonGeorgien sowie westlichen Ländern als unrechtmäßig

abgelehnt (ICG 6.2024).

In der Region Südossetien kommt es immer wieder zu Fällen von Folter und Misshandlungen

durch Sicherheitskräfte (BICC 7.2024). Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet jährlich ei-

ne Resolution, welche die große Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Südossetien

ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des Rückkehrrechts Geflüchteter

sowie mangelnde Freizügigkeit und Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft gelegt wird

(AA 26.5.2023; vgl. UNGA 29.4.2024). Seit dem Konflikt im August 2008 haben die Vereinten

Nationen keinen operativen Zugang zu Südossetien, abgesehen von einer vom UNHCR im

August 2016 durchgeführten humanitären Bewertungsmission (UNGA 29.4.2024).

Die Menschenrechtslage in Südossetien hat sich in mehreren Bereichen weiter verschlechtert,

unter anderem beim Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Straffreiheit für frühere Verstöße

hält an (AI 27.3.2023). Die lokalen Medien stehen weitgehend unter Kontrolle der „Behörden“.

Selbstzensur ist weit verbreitet, und gegen kritische Medien werden häufig Verleumdungskla-

gen eingebracht. Die Regierung Südossetiens ist nicht transparent. Behördenkorruption ist weit

verbreitet. Ein systematischer Zugang, diese zu bekämpfen, ist nicht bis kaum vorhanden. Die

Justiz ist nicht unabhängig. Sie unterliegt politischer Einflussnahme und Manipulation und dient

der Bestrafung vermeintlicher politischer Gegner oder der Verfolgung persönlicher Streitigkeiten.

Die Versammlungsfreiheit ist teilweise eingeschränkt. Die Mehrheit der Bevölkerung sind ortho-

doxe Christen. Es gibt aber auch eine zahlenmäßig beträchtliche muslimische Gemeinschaft.

Ein Teil des Eigentums der georgisch-orthodoxen Kirche wird von der südossetisch-orthodoxen

Kirche kontrolliert. Der Oberste Gerichtshof Südossetiens hat im Jahr 2017 die Zeugen Jehovas

als extremistische Organisation verboten (FH 29.2.2024b).

Quellen

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2.9.2024

3 Sicherheitslage

Letzte Änderung 2024-10-25 14:18

Die großflächige Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 hat die regionale Sicher-

heitslage grundlegend verändert und Georgien in eine herausfordernde Position gebracht (UB-

FO 11.2023; vgl. EDA 3.9.2024), da das Land mit einem Zustrom russischer Bürger konfrontiert

ist, die in ihrem Nachbarland Schutz suchen. Gleichzeitig hat sich die pro-russische Desinfor-

mation, die zu den Hauptproblemen der georgischen nationalen Sicherheit gehört, noch weiter

verstärkt und zielt auf die schwächsten Teile der Gesellschaft ab, um eine Entfremdung Georgi-

ens von seinen westlichen Partnern zu erreichen (UB-FO 11.2023). Auch bestehen Spannungen

im Zusammenhang mit den ungelösten Konflikten in den Regionen Abchasien und Südossetien.

https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rtiges_Amt,_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.05.2023.pdf

https://acleddata.com/knowledge-base/acled-methodology-and-coding-decisions-around-political-conflict-and-demonstrations-in-central-asia-and-the-caucasus

https://www.ecoi.net/de/dokument/2089521.html

https://www.bbc.com/news/world-europe-18269210

https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/georgien/2024_Georgien.pdf

https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien

https://caucasuswatch.de/en/news/stagnating-numbers-separatist-south-ossetia-faces-demographic-challenges.html

https://www.ecoi.net/de/dokument/2109066.html

https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location%5B%5D=62&crisis_state=&created=custom&from_month=6&from_year=2024&to_month=6&to_year=2024

https://link.springer.com/article/10.1134/S2079970522700277

https://cloud.staatendokumentation.at/index.php/s/dNY44gq9oztZQeX

https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/117/80/pdf/n2411780.pdf

In den städtischen Zentren äußert sich die soziale und politische Unzufriedenheit vermehrt in De-

monstrationen und Protestaktionen (EDA 3.9.2024). Die Lage kann in den meisten Landesteilen

als stabil bezeichnet werden (AA 4.6.2024).

In Tiflis und anderen größeren Städten Georgiens finden Proteste gegen das am 14. Mai 2024

verabschiedete Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme statt (AA 4.6.2024),

nach dem sich NGOs und Medien, die mehr als ein Fünftel ihrer Förderung aus dem Ausland

erhalten, als Organisationen registrieren lassen müssen, die ausländische Interessen vertreten.

Dies führte zu massiven Protesten aufgrund der Befürchtung der Einschränkung der Medienfrei-

heit und Bürgerrechte. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor (ICG 5.2024).

Das Gesetz wurde von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsabge-

ordneten angefochten. Die Einsprüche gegen dieses Gesetz werden vom Verfassungsgericht

geprüft (ICG 8.2024).

Die Situation an den Verwaltungsgrenzen zwischen Georgien und den Regionen Abchasien

und Südossetien, welche sich nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung befinden,

ist stabil (AA 4.6.2024). Die Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien, die

in erster Linie darauf abzielt, die Lage vor Ort zu beobachten, über Zwischenfälle zu berich-

ten und generell durch ihre Präsenz in den betreffenden Gebieten zu einer Verbesserung der

Sicherheitslage beizutragen (UNHRC 11.8.2023), hält die Lage hier für relativ stabil und das

Risiko von Zwischenfällen gering (EUMM o.D.). Trotz vordergründiger Ruhe kann ein erneutes

Aufflammen des Konfliktes zwischen den beiden Regionen und Georgien nicht ausgeschlossen

werden (EDA 3.9.2024; vgl. AA 4.6.2024). Die eigenen Streitkräfte der beiden Regionen wer-

den durch russisches Militär und russische Grenztruppen unterstützt (AA 26.5.2023; vgl. UNGA

29.4.2024). Zivilpersonen, die sich hier aufhalten, sind von Inhaftierung wegen sogenannter

illegaler Grenzübertritte betroffen (UNGA 29.4.2024). In Bezug auf die beiden Regionen hielt

das Europäische Gericht für Menschenrechte im April 2024 einstimmig fest, dass Verstöße von-

seiten Russlands gegen das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des

Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz des Eigentums, das Recht auf Bildung sowie

die Bewegungsfreiheit vorliegen (ECHR 9.4.2024).

Über seine militärische Präsenz und Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenzen zu Georgien

hinaus hat Russland mit Abchasien einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft (24. No-

vember 2014) sowie mit Südossetien einen Bündnis- und Integrationsvertrag (18. März 2015)

geschlossen, welche deren Einbindung in einen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-

raum bestätigen (BS 19.3.2024). Angesichts der Annexion Abchasiens und Südossetiens durch

Russland setzt Georgien alle Hoffnungen auf eine engere Anbindung an die EU und die NATO

(EP 4.2024). Kraft des georgischen Gesetzes gelten die Gebiete der Autonomen Republik Ab-

chasien und die Region Zchinwali (Südossetien) als besetzt (GBG GEOR 6.6.2018). Auch das

Europäische Parlament erkennt sie als besetzte georgische Gebiete an (UNSC 13.8.2024). Die

EU unterstützt Georgiens Souveränität und territoriale Integrität innerhalb seiner international

anerkannten Grenzen und engagiert sich seit 2008 für eine friedliche Konfliktlösung, einschließ-

lich der EU-Monitoring-Mission und der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus

(EC 8.11.2023a).

Der Beitritt zur EU und NATO zählt zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Georgiens (CIA

7.8.2024). 1994 trat Georgien dem Programm „Partnership for Peace“ der NATO bei. Seit 2010

befindet sich ein Verbindungsbüro der NATO in Georgien (NATO 7.3.2024). Georgien ist einer

der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE

o.D.).

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■ ICG - International Crisis Group (5.2024): CrisisWatch - Tracking Conflict Worldwide: Georgia,

https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location[]=62&crisis_state=&created=custom&fr

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https://www.eumm.eu/data/image_db_innova/EUMM%20Factsheet%20-%20English.pdf

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https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/117/80/pdf/n2411780.pdf

■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (11.8.2023): Visit to Georgia; Report of the Inde-

pendent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order, Livingstone

Sewanyana [A/HRC/54/28/Add.1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2096508/G2315431.pdf,

Zugriff 29.9.2023

■ UNSC - United Nations Security Council (13.8.2024): Georgia: Meeting under “AnyOther Business”,

https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2024/08/georgia-meeting-under-any-other-bus

iness-4.php, Zugriff 4.9.2024

4 Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung 2024-10-01 15:51

Die Reform der Justiz ist seit Regierungsbeginn eines der wichtigsten Vorhaben der Partei

„Georgischer Traum“. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz

große Fortschritte gemacht. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Justiz unabhängig

und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheidet. Ungeachtet der institutionellen Unabhän-

gigkeit der Justiz ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wenig ausgeprägt. Politisch

motivierte Strafverfolgung war bis [zum Regierungswechsel] 2012 erkennbar und erfolgte in

der Regel durch fingierte Vorwürfe von Korruption, Amtsmissbrauch oder Steuervergehen. Seit

2012 laufende Ermittlungen oder mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossene Strafverfahren ge-

gen hochrangige Mitglieder und nachgeordnete Mitarbeiter der ehemaligen Regierung werden

von georgischen und ausländischen NGOs nicht als politisch motiviert eingeschätzt, sondern

beruhen auf rechtswidrigen bzw. strafrechtlich relevanten Handlungen durch Amtsträger oder

Parteifunktionäre der Vorgängerregierung. NGOs äußern immer wieder Zweifel an der Unab-

hängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Sie kritisieren, dass die Selbstverwaltung der

Justiz von einer engen Machtgruppe beherrscht wird, die auch die Ernennungen der obersten

Richter kontrolliert (AA 26.5.2023).

Trotz laufender Justizreformen beeinflussen Exekutive und Legislative die Justiz. Auch die man-

gelnde Transparenz und Professionalität bei Gerichtsverfahren stellen ein Problem dar. Richter

des Obersten Gerichtshofs werden vom Hohen Justizrat ernannt und vom Parlament gebilligt.

Ein Selbstverwaltungsorgan der Justiz wählt die Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Gesetz

garantiert ein ordnungsgemäßes Verfahren, aber die damit verbundenen Vorschriften werden

nicht immer beachtet. Urteile des Verfassungsgerichts in Bezug auf ordnungsgemäße Verfahren

werden mangelhaft umgesetzt. Es kommt zu administrativen Verzögerungen bei Gerichtsver-

fahren, zu Verletzungen der Unschuldsvermutung, Nichteinhaltung von Vorschriften in Bezug

auf Inhaftierung und Verhöre sowie Verweigerung des Zugangs zu einemAnwalt bei Festnahme

(FH 2024).

Das Justizsystem Georgiens hat begrenzte Fortschritte erzielt, unterstützt durch vier Reformwel-

len, die den rechtlichen Rahmen verbessert haben. Zu den legislativen Änderungen gehören die

Verbesserung der Zugänglichkeit von Gerichtsurteilen sowie die Erhöhung der beruflichen Er-

fahrung für Nominierte des Obersten Gerichts auf zehn Jahre. Im Juni 2023 verabschiedete das

Parlament Änderungen zum Gesetz über die ordentlichen Gerichte und entwarf im September

2023 weitere Änderungen, die einige Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzen. Die

Änderungen beinhalten jedoch nicht die wichtigsten Empfehlungen der Venedig-Kommission

https://www.ecoi.net/en/file/local/2096508/G2315431.pdf

https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2024/08/georgia-meeting-under-any-other-business-4.php

zur umfassenden Reform des Hohen Justizrates u. a. (EC 8.11.2023b). Das Büro der Ombuds-

person hat in einer Einreichung an das georgische Parlament im Oktober 2022 eine Reihe

von Vorschlägen für eine Justizreform gemacht. Keiner dieser Vorschläge wurde angenommen

(UNHRC 17.7.2023).

Quellen

■ AA -AuswärtigesAmt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Am

t,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),

_26.05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]

■ EC - Europäische Kommission (8.11.2023b): Key findings of the 2023 Report on Georgia, https:

//ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_23_5626, Zugriff 4.9.2024

■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/doku

ment/2108040.html, Zugriff 14.8.2024

■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (17.7.2023): Cooperation with Georgia. Report of

the United Nations High Commissioner for Human Rights, https://www.ecoi.net/en/file/local/20958

99/G2313585.pdf, Zugriff 24.8.2023

5 Sicherheitsbehörden

Letzte Änderung 2024-10-25 14:18

Die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium Georgiens untergeordnet sind, bestehen aus

der Grenzpolizei und Küstenwache (einschließlich der Seestreitkräfte, die 2009 mit der Küsten-

wache zusammengelegt wurden). Das Innenministerium verfügt auch über Kräfte zum Schutz

strategischer Infrastrukturen und zur Durchführung von Sonderoperationen (CIA 7.8.2024). Eine

weitere gesetzlich vorgesehene georgische Sicherheitsinstitution, die der Regierung unterge-

ordnet ist, stellt der Staatssicherheitsdienst (auch bekannt als State Security Service of Georgia,

SSSG) dar, der ein System von Sondereinrichtungen der Exekutive ausmacht und in seinem

Zuständigkeitsbereich die Staatssicherheit gewährleistet (GSSD GEOR 22.3.2017, Art. 2). Der

SSSG hat das Mandat für terrorismusbezogene Vorfälle und Ermittlungen, arbeitet eng mit

verschiedenen Ministerien und internationalen Partnern zusammen und ist laut dem US-ameri-

kanischenAußenministerium gut ausgebildet und ausgerüstet.Auch ist Georgien imAllgemeinen

in der Lage, terroristische Vorfälle aufzudecken, zu verhindern und auf sie zu reagieren (US-

DOS 30.11.2023). Der Nationale Sicherheitsrat untersteht gemäß den gesetzlichen Vorgaben

als beratendes Gremium dem Premierminister, liefert Informationen zu nationalen Sicherheits-

bedrohungen, bereitet politische Entscheidungen vor, plant und koordiniert die Sicherheitspolitik

auf strategischer Ebene und führt seine Aktivitäten auf Grundlage der georgischen Verfassung

und Gesetze durch (GPKNSP GEOR 2.11.2021, Art. 19). Georgiens Militär bzw. Verteidigungs-

kräfte (auch bekannt als Defense Forces of Georgia, DFG) bestehen aus den Bodentruppen,

der Luftwaffe, Nationalgarde und den Sondereinsatzkräften (CIA 7.8.2024).

Im Dezember 2021 leitete die Regierung einen beschleunigten parlamentarischen Prozess zur

Abschaffung des 2018 gegründeten Staatlichen Inspektoratsdienstes (State Inspector’s Service,

SIS) ein, der für die Untersuchung von Machtmissbrauch und die Überwachung der Rechtmä-

ßigkeit von Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre zuständig war. Diese Entscheidung wurde

von verschiedenen Organisationen, darunter der OSZE und dem UN-Landesteam in Georgien,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Ausw%C3%A4rtiges_Amt,_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.05.2023.pdf

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_23_5626

https://www.ecoi.net/de/dokument/2108040.html

https://www.ecoi.net/en/file/local/2095899/G2313585.pdf

aufgrund fehlender überzeugender Begründung für die Abschaffung kritisiert, was für Bedenken

hinsichtlich der Unabhängigkeit von Institutionen zum Schutz der Menschenrechte sorgt. Der

Dienst wurde durch zwei neue Institutionen ersetzt: den Sonderermittlungsdienst (Special Inves-

tigation Service, SIS), der Machtmissbrauch untersuchen soll, und den Dienst für den Schutz

personenbezogener Daten (Personal Data Protection Service, PDPS), die jeweils spezifische

Aufgaben im Bereich der Machtmissbrauchsermittlung und des Datenschutzes übernehmen

sollen (UNHRC 19.3.2024; vgl. USDOS 20.3.2023).

Polizeibeamte werden in ihrer Rolle als Hüter von Regeln öffentlich als zurückhaltend, aber

auch oft als untätig oder wenig effektiv wahrgenommen. Der Staatssicherheitsdienst tritt nicht

als Repressionsinstrument auf, hat jedoch weitreichende Kompetenzen und ist in seiner Tä-

tigkeit nur eingeschränkt transparent. Staatliche Stellen haben auch weitreichenden Zugang

zu elektronischer Kommunikation der Bevölkerung und zu den persönlichen Daten, die bei pri-

vaten Netzbetreibern hinterlegt sind (AA 26.5.2023). Eine laufende Polizeireform zielt auf die

Trennung der Rollen zwischen Staatsanwälten und Ermittlern sowie zwischen operativen und

investigativen Funktionen von Polizeibeamten ab. Bürgernahe und nachrichtendienstlich ge-

führte Polizeiarbeit soll ausgeweitet, die zentralisierte analytische Arbeit verbessert, der Kampf

gegen Computerkriminalität und organisierte Kriminalität intensiviert sowie die internationale

Zusammenarbeit ausgebaut werden (EC 10.8.2022). Die Umstrukturierung der Polizei hat an

Dynamik gewonnen, doch sind die Ergebnisse bisher begrenzt (EC 8.11.2023a).

Trotz der Reformen berichten NGOs regelmäßig von übermäßiger Gewalt durch Polizisten

gegen Häftlinge und Demonstrierende sowie von der Straflosigkeit von Polizisten im Falle von

Folter und Misshandlungen (BICC 7.2024). Mit Stand Oktober 2023 gingen beim SIS 1.775

Beschwerden über Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden ein, und in 178 Fällen

wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet (HRW 11.1.2024). Nicht zuletzt setzen sich auch

politisch motivierte Strafverfolgungen fort (AI 24.4.2024).