21. Juli 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Aufenthaltsrechtlicher Status von Kindern mit jordanischer Mutter und palästinensischem Vater (ursprünglich aus dem Gazastreifen) in Jordanien

Human Rights Watch (HRW) erklärt in einem Dokument an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes vom April 2023, dass es jordanischen Müttern nicht möglich sei, ihre Staatsbürgerschaft weiterzugeben. Kinder von jordanischen Müttern und nicht-jordanischen Vätern würden aus diesem Grund ihr gesamtes Leben als Ausländer·innen behandelt. Die Kinder hätten kein dauerhaftes Recht, in Jordanien zu leben (HRW, April 2023, S. 1). HRW schreibt im April 2018, dass das jordanische Recht Müttern auch nicht erlaube, automatisch eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung an ihre Kinder weiterzugeben (HRW, April 2018, S. 1). Die Menschenrechtsaktivistin Ina’am Al-Asha erklärt gegenüber Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) im Juni 2022, dass Kinder jordanischer Frauen ein Recht auf Aufenthalt in Jordanien hätten (ARIJ, 6. Juni 2022). Es werden jedoch keine Details zu diesem Recht genannt.

HRW berichtet im Mai 2018, dass trotz einer Gewährung von „Privilegien“ für die Kinder jordanischer Frauen durch die jordanische Regierung im Jahr 2014[1], die meisten weiterhin Schwierigkeiten hätten, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern (HRW, 1. Mai 2018). Die der Regierung nahestehende jordanische Nachrichtenagentur Jordan News Agency schreibt in einem Artikel, der nach dem Beschluss bezüglich der Erteilung der Privilegien veröffentlicht wurde, dass der Ministerrat bekräftigt habe, dass die Gewährung von „Privilegien“ nicht in Zusammenhang mit der Frage der Einbürgerung stehe (Jordan News Agency, 9. November 2014).

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) erklärt in einem Bericht vom März 2015, dass die Kinder eines ursprünglich aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers und einer jordanischen Mutter als ursprünglich aus dem Gazastreifen stammenden Palästinenser·innen betrachtet würden (DFAT, 2. März 2015, S. 10). Laut dem Migration Policy Institut Europe (MPI) werde Palästinenser·innen, die ursprünglich aus dem Gazastreifen[2] stammten, weiterhin die jordanische Staatbürgerschaft verwehrt (MPI, 3. Mai 2023). Sie würden laut der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) in Jordanien rechtlich als Ausländer·innen behandelt (EUAA, 21. Februar 2023, S. 3).

Laut DFAT sei es mit Stand März 2015 normalerweise kein Problem für ursprünglich aus dem Gazastreifen stammenden Palästinenser·innen gewesen, ihre Aufenthaltserlaubnis zu erneuern, was jedes zweite Jahr notwendig gewesen sei. Zahlreiche NGOs hätten DFAT jedoch mitgeteilt, dass eine Verlängerung nicht garantiert gewesen sei (DFAT, 2. März 2015, S. 9). HRW schreibt im April 2018, dass die Kinder jordanischer Frauen und nicht-jordanischer Männer jährlich um Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis hätten ansuchen müssen und dies laut von HRW interviewten Personen mühsam gewesen sei (HRW, April 2018, S. 4).

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) schreibt in einer im November 2018 veröffentlichten Anfragebeantwortung, dass laut einem/einer Jusprofessor·in in Jordanien Kinder jordanischer Mütter und ausländischer Väter in Jordanien eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres erhalten könnten, die für ähnliche Zeiträume verlängert werden könne. Wenn die Kinder die palästinensische Staatsbürgerschaft besitzen würden, sei die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre gültig. Im Gegensatz zu anderen Antragsteller·innen müssten die Kinder von jordanischen Müttern bei einem Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nur nachweisen, dass ihre Mutter Jordanierin sei. Ein/e Anwält·in und Leiter·in der Unternehmensabteilung einer Anwaltskanzlei in Amman habe erklärt, dass der Status der Kinder jordanischer Mütter und ausländischer Väter „unklar“ sei, da der Status durch Entscheidungen des Kabinetts und der zuständigen Behörden in Jordanien geregelt werde. Dies bedeute, dass er leicht änderbar sei (was speziell bei häufigen Ministerwechseln zum Tragen käme). Es gebe kein Gesetz, dass den Status der Kinder jordanischer Mütter und ausländischer Väter regle. Die „Anweisungen und Entscheidungen“ („instructions and decisions“), die den Status von Kindern von jordanischen Müttern bestimmen würden, hätten nicht die Bedeutung von Gesetzen. Laut USDOS hätten Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht das Recht öffentliche Schulen zu besuchen oder andere staatliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Laut von IRB interviewten Jurist·innen sei es möglich, dass die Kinder jordanischer Mütter und ausländischer Väter ihren Aufenthaltsstatus verlieren könnten, wenn sie nicht die in Beschluss Nr. 6415 vom 9. November 2014[3] aufgeführten Bedingungen für den Erwerb des Aufenthaltsstatus erfüllen würden. Es sei unter anderem möglich den Aufenthaltsstatus zu verlieren, wenn die Kinder jordanischer Mütter Jordanien für mehr als sechs Monate verlassen hätten (IRB, 7. November 2018).

Aufenthaltsrechtlicher Status von Vater und Kindern bei Rückkehr

Es konnten keine Informationen über mögliche Änderungen des aufenthaltsrechtlichen Status von Vater und Kindern bei einer Rückkehr gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Jordanien, Palästinenser aus Gaza, Kinder jordanischer Mütter, Aufenthaltsstatus, rechtlicher Status, Rückkehr, Ausland, Europa, über 6 Monate, temporärer Pass, Pass ohne Nationalnummer, Änderung, Verlust.

Möglichkeit der Beantragung der jordanischen Staatsbürgerschaft für die Kinder

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht 2022, dass weiterhin nur jordanische Väter die Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben könnten. Mütter hätten nicht das Recht ihren Kindern die jordanische Staatsbürgerschaft zu übertragen (USDOS, 20. März 2023, Section 2g). Die CRCJO-Coalition konkretisiert in einem Bericht vom Juni 2022, dass das jordanische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 6 von 1954 (und Novellierungen) jordanische Frauen, die mit Nicht-Jordaniern verheiratet seien, weiterhin daran hindere ihre Staatsbürgerschaft an ihre Ehepartner und Kinder weiterzugeben (CRCJO Coalition, Juni 2022, S. 6).

Laut USDOS könne das Kabinett unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft für Kinder genehmigen. Dies sei jedoch nicht allgemein bekannt und eine Genehmigung erfolge nur selten (USDOS, 20. März 2023, Section 6).

HRW erklärt im April 2018, dass das jordanische Staatsangehörigkeitsgesetz es ausländischen Staatsangehörigen unter bestimmten Bedingungen erlaube, die jordanische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft seien jedoch unklar und würden willkürlich angewendet (HRW, April 2018, S. 17). Das jordanische Staatsbürgergesetz besagt, dass jede/r Araber·in, der/die seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen in Jordanien lebt, noch nie wegen einer Straftat verurteil wurde, die seine/ihre Ehre oder Moral in Frage stellt, über rechtmäßige Mittel zum Erhalt des Lebensunterhalts verfügt, geistig gesund ist und keine Belastung für die Gesellschaft darstellt, einen Treueeid gegenüber dem König leistet und auf jede andere Staatsangehörigkeit verzichtet die jordanische Staatsbürgerschaft erwerbe könne (Law No. 6 of 1954, Artikel 4).

Laut HRW, habe der Ministerrat in der Praxis Anträge auf die jordanische Staatsbürgerschaft nur sehr selten genehmigt. Zwischen 2012 und 2017 sei laut einer Analyse von HRW die jordanische Staatsbürgerschaft an nur 33 Personen verliehen worden. HRW berichtet über das Beispiel eines 41-jährigen Sohns einer jordanischen Mutter und eines ägyptischen Vaters, der alle Bedingungen für einen Antrag erfüllt habe. Als er versucht habe, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, habe man von ihm verlangt, 15 Arbeitserlaubnisse aus den vergangenen Jahren einzureichen. Er habe 17 Arbeitserlaubnisse eingereicht. Daraufhin sei ihm gesagt worden, dass die Beantragung der Staatsbürgerschaft keine Option mehr sei (HRW, April 2018, S. 17-18). HRW berichtet weiters von dem 23-jährigen Sohn „Ammar“ einer jordanischen Mutter und eines palästinensischen Vaters (ursprünglich aus dem Gazastreifen). Der Sohn gelte, wie sein Vater als „Gaza-Palästinenser“ und besitze einen temporären Reisepass. Er sei in Jordanien geboren und aufgewachsen. Im Alter von elf Jahren sei er der jordanischen Fußball-Jugendnationalmannschaft beigetreten. Er habe Jordanien in unterschiedlichen Ländern vertreten und sei mehrfach zum besten Spieler gekürt worden. Im Jahr 2009 sei ihm gesagt worden, dass er nicht mehr für die Nationalmannschaft spielberechtigt sei, da er keine jordanischen Nationalnummer besitze und kein jordanischer Staatsbürger sei. Anfang 2012 habe Prinz Ali bin Hussein, der Bruder des Königs von Jordanien und Leiters des jordanischen Fußballverbandes, einen Brief an den damaligen Innenminister Ghaleb Al-Zuobi geschickt und die Behörden dazu aufgefordert, Ammar die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Im Juli des gleichen Jahres habe das Innenministerium den Antrag ohne detaillierte Begründung abgelehnt (HRW, April 2018, S. 39-40).

Einreisebedingungen bei Rückkehr

Das Danish Immigration Service habe im März 2020 vier westliche Botschaften zum Thema Einreisebedingungen bei Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen nach Jordanien befragt. Jordanische Behörden würden keine Zwangsrückführungen von Palästinenser·innen ohne Staatsbürgerschaft nach Jordanien akzeptieren. Für eine Person, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis (jedoch keine Staatsbürgerschaft) in Jordanien besitze, sei es schwierig in das Land zurückzukehren. Wenn die Person gewaltsam nach Jordanien zurückgeschickt werde, werde ihr die Einreise nicht gestattet. Eine Person, die zur Rückkehr gezwungen werde, gelte als Ausländer·in und habe daher keinen Anspruch auf einen legalen Aufenthalt im Land. Wenn die Rückkehr freiwillig erfolge und nicht von ausländischen Behörden unterstützt werde, die zurückkehrende Person also ein eigenes Rückflugticket gekauft habe, über ein gültiges Reisedokument und eine Aufenthaltserlaubnis in Jordanien verfüge, könne sie zurückkehren. Sollte sich eine Person mit einer legalen Aufenthaltserlaubnis in Jordanien jedoch für einen längeren Zeitraum, beispielsweise sechs bis acht Monate, im Ausland aufgehalten haben, würde sie bei der Rückkehr wahrscheinlich auf Probleme stoßen. Die Möglichkeit der Rückführung einer Person aus einem europäischen Land hänge von den Beziehungen der jeweiligen europäischen Botschaft zu den jordanischen Behörden ab. Wenn die Aufenthaltserlaubnis eines Palästinensers ohne jordanische Staatsangehörigkeit abgelaufen sei, könne die Person nicht nach Jordanien einreisen, um dort eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Bei einer ausländischen Frau, die mit einem jordanischen Ehemann verheiratet sei, müsse der Ehemann eine Aufenthaltserlaubnis für seine Ehefrau beantragen. Einige Botschaften hätten die Erfahrung gemacht, dass die jordanischen Behörden die Rückkehr von Palästinenser·innen mit einem T-Pass[4] akzeptiert würden, andere hätten die Erfahrung gemacht, dass dies nicht der Fall sei. Die Rückkehr von Palästinenser·innen mit T-Pass müsse eine freiwillige Rückkehr ohne Beteiligung ausländischer Behörden sein. Einer Person, die mit einem T-Pass zurückkehre, werde die Einreise verweigert, wenn sie abgeschoben werde. Eine Rückkehr mit T-Pass bedarf der Genehmigung der jordanischen Behörden (DIS, Juni 2020, S. 33). Laut einer der Botschaften könnten Kinder einer palästinensischen Mutter mit jordanischer Staatsbürgerschaft und eines Vaters, der syrischer Palästinenser sei, nur dann nach Jordanien zurückkehren, wenn die Eltern geschieden seien. Auch wenn die Ehefrau jordanische Staatsbürgerin sei, dürften ihre Kinder nicht einreisen, sofern die Eltern nicht geschieden seien (DIS, Juni 2020, S. 60). Für die Rückkehr seien nur von den jordanischen Behörden ausgestellte Reisedokumente und Aufenthaltsgenehmigungen für Palästinenser relevant. UNRWA-Dokumente seien nicht relevant (DIS, Juni 2020, S. 61).

HRW beschreibt im April 2018 den Fall des Sohnes einer jordanischen Mutter und eines syrischen Vaters. Die Familie sei 2014 nach Syrien gereist, wo der Sohn eine Syrerin geheiratet habe. Während die Eltern wieder nach Jordanien zurückkehren hätten können, sei dem Sohn und seiner neuen Frau die Einreise verweigert worden, weil sie keine Erlaubnis der jordanischen Behörden gehabt hätten, um in das Land einzureisen. Die Familie habe über ein Jahr lang keine Möglichkeit gefunden den Sohn nach Jordanien zurückzuholen. Der Sohn sei im Sommer 2015 in Syrien verstorben (HRW, April 2018, S. 7).

Es wurden keine weiteren Informationen über mögliche Einreisebedingungen bei einer Rückkehr gefunden.

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      ARIJ – Arab Reporters for Investigative Journalism: Children of Jordanian Mothers Have Fewer Rights at Higher Costs, 6. Juni 2022
https://arij.net/projects/Who-is-responsible-en/reports/rep38.html

·      CRCJO Coalition: Alternative Report on the Implementation of the Convention on the Rights of the Child in Jordan, Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2082586/INT_CRC_NGO_JOR_49386_E.docx

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Thematic Report Palestinians in Jordan and Lebanon, 2. März 2015
https://www.ecoi.net/en/file/local/1419302/4792_1512558950_country-information-report-lebanon-jordan-thematic.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Palestinian Refugees Access to registration and UNRWA services, documents, and entry to Jordan, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032043/Palestine+Refugees+june+2020.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Jordan; Re-admission to Jordan of Palestinians with Temporary Passports [Q5-2023], 21. Februar 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2087422/2023_02_Q5_EUAA_COI_Query_Response_Re_admission_to_Jordan_of_Palestinians_with_temporary_passports.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: “I Just Want Him to Live Like Other Jordanians” Treatment of Non-Citizen Children of Jordanian Mothers, April 2018
https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/jordan0418_web2.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Fragen und Antworten: der Status der Kinder jordanischer Frauen [Arabisch]], 1. Mai 2018
https://www.hrw.org/ar/news/2018/05/01/317401

·      HRW – Human Rights Watch: Human Rights Watch Submission to the United Nations Committee on the Rights of the Child Review of Jordan, 93^rd Session, April 2023
https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2023/04/Human%20Rights%20Watch%20Submission%20to%20the%20Committee%20on%20the%20Rights%20of%20the%20Child%2093%20-%20Review%20of%20Jordan.pdf

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Jordan: Residence status of non-Jordanian citizens who hold an "Identification Card for Sons of Jordanian Women," including renewal of residency status, access to education, health care, and other services; requirements and procedures to obtain the card (2016-September 2018) [JOR106168.E], 7. November 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/2015735.html

·      Jordan News Agency: Der Ministerrat gewährt Kindern nicht-jordanischer Ehefrauen Privilegien und Erleichterungen
[Arabisch]], 9. November 2014
https://petra.gov.jo/Include/InnerPage.jsp?ID=2097300&lang=ar&name=archived_news

·      Law No. 6 of 1954 on Nationality (last amended 1987), veröffentlicht von UNHCR – UN High Commissioner for Refugees, 1. Jänner 1954
https://www.refworld.org/docid/3ae6b4ea13.html

·      MPI – Migration Policy Institute: Generations of Palestinian Refugees Face Protracted Displacement and Dispossession, 3. Mai 2023
https://www.migrationpolicy.org/article/palestinian-refugees-dispossession

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Jordan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) ist eine Medienorganisation mit Sitz in Amman, die sich der Förderung des investigativen Journalismus widmet.

·      ARIJ – Arab Reporters for Investigative Journalism: Children of Jordanian Mothers Have Fewer Rights at Higher Costs, 6. Juni 2022
https://arij.net/projects/Who-is-responsible-en/reports/rep38.html

„Human rights activist Ina’am Al-Asha says, ‘Children of Jordanian women were given the ‘Package of Citizenship Rights for Children of Jordanian Women’. This includes the right to residency, work, education, and medical care, but not the right to political participation.’“ (ARIJ, 6. Juni 2022)

Die CRCJO-Coalition ist eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Menschenrechte, Kinderrechte und soziale Themen einsetzen. Die Koalition wird vom jordanischen Forschungszentrum Information and Research Center – King Hussein Foundation geleitet.

·      CRCJO Coalition: Alternative Report on the Implementation of the Convention on the Rights of the Child in Jordan, Juni 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2082586/INT_CRC_NGO_JOR_49386_E.docx

„The Jordanian Nationality Law No.6 of 1954 and its amendments still prevent Jordanian women married to non-Jordanians to pass on their citizenship to their spouses and children.“ (CRCJO Coalition, Juni 2022, S. 6)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Thematic Report Palestinians in Jordan and Lebanon, 2. März 2015
https://www.ecoi.net/en/file/local/1419302/4792_1512558950_country-information-report-lebanon-jordan-thematic.pdf

„Jordan issues Gazan Palestinians a blue identity card. Gazan Palestinians must present their blue card in order to receive their residency permit, which needs to be updated every two years (and is usually done without problems, though numerous NGOs have told DFAT that renewal is ‘not assured’). Normal Jordanian identity cards, with or without the identity number, are not issued to Gazan Palestinians.“ (DFAT, 2. März 2015, S. 9)

„In Jordan, as in most Arab countries, citizenship of children derives from the father, meaning the children of an ex-Gazan father and a Jordanian mother will be considered as ex-Gazan Palestinians by Jordan.“ (DFAT, 2. März 2015, S. 10)

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Palestinian Refugees Access to registration and UNRWA services, documents, and entry to Jordan, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2032043/Palestine+Refugees+june+2020.pdf

„The people displaced from Gaza in 1967 (ex-Gazans) might possess so-called T-passports that are issued by the Civil Status and Passport Department. The T-passports are similar to ordinary Jordanian passports except for their serial number beginning with the letter T followed by a six-digit number instead of the Jordanian national number as seen in ordinary passports. Previously, the T-passports were valid for two years, which has now been changed to a validity period of five years.“ (DIS, Juni 2020, S. 23-24)

„Generally, the Jordanian authorities do generally not accept forced returns of Palestinians without citizenship to Jordan.

For a person who holds a temporary residence permit in Jordan, it will be difficult to return to the country, as she/he is not a Jordanian citizen. If the person is forcefully returned to Jordan, the person will not be allowed to enter. A person who is being forced to return will be considered a foreigner and therefore not eligible for legal stay in the country. If the return is voluntary, and not supported by any foreign authorities, i.e. the person returning has bought his own return ticket, has a valid travel document and residence permit in Jordan, he/she can return. However, if a person with legal residence permit in Jordan has been abroad for a longer period, for instance six to eight months, he/she likely will face problems upon return. The possibility of returning a person from a European country depends on the relationship of the specific European embassy with the Jordanian authorities.

If the residence permit of a Palestinian without Jordanian nationality is expired, the person cannot enter Jordan to apply for an extension of the residence permit in the country. Regarding a foreign woman married to a Jordanian husband, the husband would have to apply for a residence permit for his wife. [...]

A Western embassy mentioned that it also sees an increasing number of Jordanian citizens who are to be returned from its country, but the Jordanian authorities do not want them back, if it is a forced return. […]

Some embassies have experienced that the Jordanian authorities have accepted that Palestinians who hold a T-passport (see chapter 3.2.) can return, while others have experienced that it is not possible. The return of Palestinians with a T-passport would have to be a voluntary return without the involvement of foreign authorities. A person returning on a T-passport will be refused entry if she/he is deported. Such return needs approval from the Jordanian authorities.“ (DIS, Juni 2020, S. 33)

„The same embassy (A) mentioned that children of a Palestinian mother with Jordanian citizenship, and a father who is a Syrian Palestinian (PRS) would be able to return to Jordan, only if the parents were divorced. Even if the wife is Jordanian citizen, their children will not be allowed entry if the parents are not divorced.“ (DIS, Juni 2020, S. 60)

„A western embassy (B) informed the delegation that only travel documents and residence permits for Palestinians issued by the Jordanian authorities are relevant for return. The embassy does not see UNRWA documents used during the return process and has not received any reports on false documents either.“ (DIS, Juni 2020, S. 61)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Jordan; Re-admission to Jordan of Palestinians with Temporary Passports [Q5-2023], 21. Februar 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2087422/2023_02_Q5_EUAA_COI_Query_Response_Re_admission_to_Jordan_of_Palestinians_with_temporary_passports.pdf

„As of 2021, there were four groups of Palestinians residing in Jordan. The first group, comprising of Palestinians migrated to Jordan and the Jordan-controlled West Bank after the Arab-Israeli war in 1948, were granted full citizenship. The second group, comprising Palestinians migrated to Jordan after the 1967 war with no residency entitlement in the West Bank, were also granted full citizenship. The third group was made of Palestinians who migrated to Jordan after the 1967 war but still holding residency in the West Bank. Individuals belonging to this third group were not granted citizenship, but they could obtain temporary travel documents without national identification numbers, provided they did not also hold a travel document issued by Palestinian Authority. The fourth group is comprised of Palestinians and their children who fled Gaza after the 1967 war. This group was not granted citizenship, it was instead provided with temporary travel documents without national numbers. This latter group, also known as ’ex-Gazan’ refugees, comprises a population ranging from 158 000 to 174 000. The rights of the ‘ex-Gazan’ refugees in Jordan are described as limited and their living conditions as vulnerable due to several legal restrictions. As of 2021, these Palestinians were unable to access government service, such as health and social service support, and were almost completely dependent on UNRWA.“ (EUAA, 21. Februar 2023, S. 2)

„Under the law, ‘ex-Gazan’ Palestinians are treated as foreigners and the foreigners’ rights are established in the Law No. 24 of 1973 on Residence and Foreigners' Affairs.“ (EUAA, 21. Februar 2023, S. 3)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: “I Just Want Him to Live Like Other Jordanians” Treatment of Non-Citizen Children of Jordanian Mothers, April 2018
https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/jordan0418_web2.pdf

„In Jordan, a child born to a Jordanian mother and a non-Jordanian father is considered a noncitizen in the eyes of the state. In violation of international human rights law, which obliges Jordan not to discriminate against women, Jordanian law allows only fathers to pass citizenship to their children. It does not allow Jordanian women to even confer automatic long-term residency on their children.“ (HRW, April 2018, S. 1)

„Individuals interviewed by Human Rights Watch said that cumbersome annual renewal of residency permits remained a requirement for non-citizen children of Jordanian women, and those who required work permits continued to confront significant legal and regulatory barriers that prevented them from obtaining employment for which they were otherwise qualified restrictions but were constantly at risk of losing these hard-earned gains due to the legal uncertainties that threatened their jobs and limited professional mobility.“ (HRW, April 2018, S. 4-5)

„When ‘Eman,’ who is married to a Syrian man and resides in Jordan, took her youngest son to Idlib, Syria, to oversee his marriage to a Syrian woman in 2014, she expected they would all return home in Jordan within the month. When trying to return, via Antakya, Turkey, however, airline officials prevented her son and his new wife from boarding their flight to Jordan because they did not have permission from Jordanian authorities to enter the country. Over a year later, Eman could still not find a way to bring her son back home and waiting in Antakya became unaffordable for the couple. Her son and his wife decided to return to Idlib, where Syria’s civil war continued to rage. In July 2015, less than a month later, a mortar shell hit and killed him. His then-pregnant wife survives him.“ (HRW, April 2018, S. 7)

„Jordan’s nationality law allows for foreign nationals to apply for Jordanian citizenship if they meet certain conditions. The law’s provisions regarding acquisition of citizenship, however, are unclear and arbitrarily applied. Article 4 states that citizens of other Arab League states who have resided continuously in the country for no less than 15 years may acquire it only by decision from the Council of Ministers and only if they renounce their nationality of origin and the laws of their countries permit them to do so. Article 5 stipulates that the king may grant any foreign national Jordanian citizenship also on condition that he renounce his nationality of origin. And article 12 allows for any non-Jordanian who has resided in the country for no less than four years to apply for citizenship.

In practice, the Council of Ministers has rarely approved such applications. A Human Rights Watch analysis of announcements of citizenship acquisition in the Official Gazette between 2012 and early 2017 revealed that Jordanian citizenship had been granted to only 33 individuals during that period. […]

Three of those interviewed by Human Rights Watch were under the impression that the government is not even accepting new applications for citizenship. ‘Khalil,’ a 41-year-old son to a Jordanian mother and an Egyptian father, said Ministry of Interior officials turned him away even though he met the conditions required to apply.

‘I’ve lived here my whole life. When I tried to apply for citizenship, they told me I needed to submit 15 work permits from over the years. So, I brought them 17 work permits, but they responded saying that applying for citizenship was no longer an option.’“ (HRW, April 2018, S. 17-18)

„A Bright Future Denied

‘Ammar,’ 23, started playing football for Jordan’s Al-Wehdat Sports Club at age 8. In 2005, at age 11, he joined Jordan’s youth national team, and over the next few years traveled to Qatar, Malaysia, Oman, and Iraq as striker for both the youth national team and the AlWehdat club team. Ammar was named best player on multiple occasions and saw a promising future ahead of him playing professional football for Jordan. In 2009, as the youth national team was gearing up for the 2011 Asia Cup qualifiers, Ammar received news he was no longer eligible to play for the national team as he was not in possession of a Jordanian national number and therefore could not be considered a Jordanian citizen. ‘It was the worst feeling in the world. It was such an important thing for me to play for Jordan’s national team. I was one of Jordan’s best players.’

Despite being born and raised in Jordan to a Jordanian mother, Ammar, like his father, is considered ‘Gazan’ and is in possession of a temporary passport. Refusing to give up on her son’s dream, Ammar’s mother, ‘Rania,’ sought to enlist the help of Prince Ali bin Hussein, the King of Jordan’s brother and head of the Jordan Football Association. ‘For a year and a half, I stood in front of Prince Ali’s office every day. I paid 30 to 40 JODs in cab fees, waiting for him to leave his office so I can talk to him, plead with him to give Ammar Jordanian citizenship so he can play,’ said Rania. In January 2012, Prince Ali conceded. He sent a letter to then-Minister of Interior Ghaleb al-Zuobi asking that authorities grant Ammar Jordanian citizenship. In July, the Interior Ministry rejected his request. The minister of interior’s letter stated that Ammar was in contravention of the provisions of Jordan’s Nationality Law. No further explanation was offered. Ammar, who has rejected requests by the Qatari government to obtain Qatari citizenship and join Qatar’s national team, is pursuing a degree in marketing at a private university in Jordan. He has given up hope of ever playing for Jordan’s national team.“ (HRW, April 2018, S. 39-40)

·      HRW – Human Rights Watch: Human Rights Watch Submission to the United Nations Committee on the Rights of the Child Review of Jordan, 93^rd Session, April 2023
https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2023/04/Human%20Rights%20Watch%20Submission%20to%20the%20Committee%20on%20the%20Rights%20of%20the%20Child%2093%20-%20Review%20of%20Jordan.pdf

„Children born to Jordanian mothers and non-Jordanian fathers struggle to access basic tights and services in Jordan. Due to a law that denies Jordanian women the right to pass citizenship to their children on an equal basis with men, these children are treated as foreign nationals their whole lives, with no permanent right to live or work in the country, and with significant barriers to accessing their rights to education and healthcare, to name a few.“ (HRW, April 2023, S. 1)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein unabhängiges Verwaltungstribunal, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist.

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Jordan: Residence status of non-Jordanian citizens who hold an "Identification Card for Sons of Jordanian Women," including renewal of residency status, access to education, health care, and other services; requirements and procedures to obtain the card (2016-September 2018) [JOR106168.E], 7. November 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/2015735.html

„In correspondence with the Research Directorate, a law professor in Jordan stated that children of Jordanian mothers and foreign fathers ‘can get a residency permit in Jordan for the duration of a year [that is] renewable for similar periods,’ and that ‘if the children hold Palestinian citizenship, [the] … residency permit will [be valid for] two years [and] renewable for similar periods’ (Law Professor 13 Sept. 2018). […]

A lawyer and head of the corporate department of a law firm in Amman, in correspondence with the Research Directorate, explained that the status of the children of Jordanian mothers and foreign fathers is ‘unclear as it is regulated [by] decisions issued by the Cabinet and the competent authorities in Jordan, which means that it is [modifiable] according to frequent ministerial changes’ (Lawyer 20 Sept. 2018). The same source added that there is no law that regulates their status, but rather only ‘'instructions and decisions,'’ which do not have the weight of laws (Lawyer 20 Sept. 2018). […]

In a follow-up correspondence with the Research Directorate, when asked whether children of Jordanian women have any advantage compared to other permanent residents regarding staying in Jordan and renewing their residency permit, the Law Professor stated that they only have to prove that their mother is Jordanian to obtain the residence status, whereas ‘others need a work permit or other legal [grounds] to reside in Jordan’ (Law Professor 14 Sept. 2018). […]

The Associate indicated that, in spite of the introduction of the identification card, children of Jordanian women and foreign fathers must still renew their residency permit every year (Associate 19 Sept. 2018). Similarly, the US Department of State's Country Reports on Human Rights Practices for 2017 indicates that if they do not hold legal residency, ‘for which they must apply every year,’ they lose the right to attend public school or seek ‘other government services,’ adding that authorities ‘do not assure continued residency’ (US 20 Apr. 2018, 23).

3. Circumstances Under Which Children of Jordanian Mothers and Foreign Fathers Can Lose Their Residency Status

The Senior Partner indicated that children of Jordanian mothers and foreign fathers lose their residency status if any of the conditions to acquire it, as listed in Decision No. 6415 of 9 November 2014, is no longer fulfilled (Senior Partner 12 Sept. 2018). Similarly, the Associate stated that they ‘may lose’ their residency status if they no longer meet any of the conditions to acquire it as listed in Decision No. 6415 of 9 November 2014 (Associate 14 Sept. 2018). According to the same source, one of the situations where they can lose their residency status is by leaving Jordan for more than six months (Associate 14 Sept. 2018). Further and corroborating information could not be found among the sources consulted by the Research Directorate within the time constraints of this Response.“ (IRB, 7. November 2018)

Law No. 6 of 1954 ist das jordanische Staatsbürgerschaftsgesetz.

·      Law No. 6 of 1954 on Nationality (last amended 1987), veröffentlicht von UNHCR – UN High Commissioner for Refugees, 1. Jänner 1954
https://www.refworld.org/docid/3ae6b4ea13.html

„Any Arab who has resided continuously in the Hashemite Kingdom of Jordan for not less than 15 years may acquire Jordanian nationality, by decision of the Council of Ministers taken on a proposal by the Minister of Internal Affairs, if he renounces his nationality of origin and the law of his country permits him to do so, provided that:

(1)He is of good conduct and has never been convicted of an offence involving his honour or morals;

(2)He has lawful means of livelihood;

(3)He is of sound mind and does not suffer from any impairment that would make him a burden on society;

(4)He takes an oath of allegiance and loyalty to his Majesty before a justice of the peace.“ (Law No. 6 of 1954, Artikel 4)

Das Migration Policy Institut Europe (MPI) ist eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit Einwanderungs- und Integrationspolitik befasst.

·      MPI – Migration Policy Institute: Generations of Palestinian Refugees Face Protracted Displacement and Dispossession, 3. Mai 2023
https://www.migrationpolicy.org/article/palestinian-refugees-dispossession

„Because about three-quarters of Palestinians in Jordan are Jordanian citizens, they are fairly integrated into its society and economy, though Palestinians from Gaza remain barred from citizenship and are excluded from most rights and services, forced to turn to UNRWA for education and health care. Gazans also must renew their travel documents every two years, obtain special permits to work in the private sector, and pay double the tuition fees to access public schools and universities.“ (MPI, 3. Mai 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Jordan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html

„Only fathers can transmit citizenship. Women do not have the legal right to transmit citizenship to their children, which can lead to statelessness if the child does not receive the nationality of a non-Jordanian father.” (USDOS, 20. März 2023, Section 2g)

„The cabinet may then approve citizenship for these children under certain conditions, but this mechanism was not widely known, and approval rarely occurred. NGOs continued to lobby the government to make access to social services less onerous.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 6)

 

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