Anfragebeantwortung zur Türkei: Erhöhtes Abschieberisiko für Syrer·innen, die die syrische Botschaft oder das syrische Konsulat in der Türkei aufsuchen und Beispiele von Verhaftungen mit dem Ziel der Abschiebung [a-12067-2]

27. Jänner 2023

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten keine Fälle von Abschiebungen von Syrer·innen gefunden werden, die die syrische Botschaft oder ein syrisches Konsulat in der Türkei aufgesucht hatten. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass es solche Vorfälle nicht gibt. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Türkei, Istanbul, syrische Botschaft, syrisches Konsulat, Abschiebung, Syrer·in

Die folgenden Quellen enthalten generelle Informationen über Verhaftungen mit dem Ziel der Abschiebung aus der Türkei nach Syrien.

Ein Syrienexperte erläutert in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Jänner 2023, dass alle Syrer·innen, die in der Türkei einen Pass erhalten möchten, sich an das syrische Konsulat in Istanbul wenden müssten. Seit Juni 2022 müssten Antragsteller·innen für einen Termin eine WhatsApp-Nachricht an das Konsulat schicken, die ihren vollständigen Namen, ein Foto eines Dokuments, das ihre Identität nachweist, sowie die Art des gewünschten Antrags enthalte. Es seien ihm keine Fälle bekannt, bei denen Syrer·innen aus der Türkei abgeschoben worden seien, weil sie das syrische Konsulat besucht hätten. Es gebe jedoch von Zeit zu Zeit Spannungen zwischen Antragsteller·innen und Sicherheitspersonal sowie Mitarbeiter·innen des Konsulats außerhalb des Gebäudes. In einigen Fällen seien die Spannungen zwischen der Menschenmenge vor dem Konsulat und Sicherheitskräften eskaliert, sodass die türkische Polizei habe eingreifen müssen (Syrienexperte, 20. Jänner 2023).

Mitarbeiter·innen von Mültecilerle Dayanışma Derneği, einem türkischen Verein zur Unterstützung von Flüchtlingen, geben in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Jänner 2023 an, dass sie keine genauen Informationen zu Abschiebungen in Folge eines Konsulatsbesuchs hätten. Sie wüssten jedoch, dass die syrische Regierung Informationen erhalte, wer aus welchen Gründen das Konsulat oder die Botschaft aufsuche. Es sei somit in Syrien bekannt, dass sich die betreffende Person in der Türkei aufhalte. Laut dem Verein würden syrische Botschaften die Rolle von Geheimdienstzentren übernehmen (Mültecilerle Dayanışma Derneği, 23. Jänner 2023).

Ein türkischer Experte mit Fachwissen über die Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei teilt ACCORD in einem Telefoninterview vom Jänner 2023 mit, dass er von keinen Fällen gehört habe, in denen Syrer·innen direkt vor oder im Konsulat im Zuge eines Abschiebeverfahrens festgenommen worden seien. Er erklärt, dass Syrer·innen einen gültigen Reisepass besitzen müssten, wenn sie ihre türkische Aufenthaltserlaubnis verlängern wollten. Es sei bekannt, dass die Bearbeitungszeiten syrischer Pässe sehr lang und kostspielig sein können. Gelinge es Antragsteller·innen nicht, ihre Pässe vor einem Termin zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, würden die Personen ihren legalen Status verlieren und müssten das Land verlassen. Falls sie sich nicht um eine Verlängerung ihres Aufenthaltes kümmern würden, drohe ihnen die Abschiebung. Die türkische Polizei führe Kontrollen syrischer Staatsbürger·innen durch, um zu prüfen, ob sie einen legalen Aufenthaltsstatus hätten oder nicht. Probleme würden sich normalerweise für syrische Staatsbürger·innen ergeben, wenn sie keinerlei Aufenthaltserlaubnis hätten oder wenn sie unter „Vorübergehendem Schutz“ (Temporary Protection), auch bekannt als Kimlik, stünden, und dieser Kimlik (gemeint ist hier auch das ausgestellte Dokument, Anmerkung ACCORD) in einer anderen Provinz ausgestellt worden sei. Während sie im letzteren Fall in die Provinz zurückgeschickt würden, die auf ihrem Kimlik angegeben sei, seien Fälle bekannt, in denen Syrer·innen aus diesem Grund aus der Türkei abgeschoben worden seien. In Istanbul würden solche Kontrollen am häufigsten am Eingang von U-Bahn-Stationen oder anderen Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sowie in Gebieten durchgeführt, von denen bekannt sei, dass dort eine große Anzahl syrischer Bürger·innen lebe. Von derartigen Kontrollen direkt vor dem syrischen Konsulat habe der Experte noch nicht gehört (Türkischer Experte, 24. Jänner 2023).

Human Rights Watch (HRW) berichtet im Oktober 2022, dass die türkischen Behörden zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Flüchtlingen willkürlich festgenommen, inhaftiert und nach Syrien abgeschoben hätten. Die meisten von ihnen seien auf den Straßen von Istanbul festgenommen worden. Die festnehmenden Beamten hätten sich von den Flüchtlingen ihre Ausweisdokumente zeigen lassen. Gemäß der vorübergehenden Schutzverordnung der Türkei müssten syrische Flüchtlinge in der Provinz leben, in der sie erstmals als Flüchtlinge registriert worden seien. Die Mehrheit der von HRW untersuchten Fälle inhaftierter und abgeschobener Personen seien Flüchtlinge gewesen, die an einem anderen Ort als ihrem ursprünglichen Meldeort gelebt hätten (HRW, 24. Oktober 2022).

The Syrian Observer schreibt im Dezember 2022, dass die Abschiebungen aus der Türkei nach Nordsyrien mit Anfang 2022 einen „eskalierenden Trend“ angenommen hätten. Ihre Häufigkeit habe nach der Jahresmitte zugenommen, speziell in den Monaten August und September. Tausende Syrer·innen seien abgeschoben worden, obwohl sie im Besitz türkischer Dokumente gewesen seien. Sie seien gezwungen worden, Papiere für eine „freiwillige“ Rückkehr zu unterschreiben. Abschiebungen seien hauptsächlich über die Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salama und Tal Abyad durchgeführt worden. Diese Grenzübergänge würden monatliche Statistiken über die Zahl der Rückkehrer·innen und Abgeschobenen aus der Türkei veröffentlichen. Nach Angaben der Webseite Syria TV habe die Zahl der Syrer·innen, die von Anfang 2022 bis Ende November über die Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salama aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden seien, mehr als 33.000 Menschen erreicht (The Syrian Observer, 16. Dezember 2022).

Syria Direct berichtet im Februar 2022 vom Fall eines Familienvaters, Muhannad Al-Sayyad, der 2018 aus Syrien in die Türkei gekommen sei. Er habe bis zum Oktober 2020 in der Provinz Mersin gelebt, wo auch seine Aufenthaltspapiere ausgestellt geworden seien. Seine Frau und einer seiner Söhne hätten dann die Möglichkeit bekommen, nach Schweden zu reisen. Daraufhin sei Al-Sayyad mit einem weiteren Sohn nach Istanbul gezogen, um die Familienzusammenführung beim schwedischen Konsulat zu beantragen und die notwendigen Interviews zu führen. Er sei auf einem Markt im Stadtteil Esenyurt von der Polizei festgenommen worden, weil seine Aufenthaltsbewilligung nicht aus Istanbul stamme. Nach acht Tagen Haft sei er nach Syrien abgeschoben worden. Sein Sohn sei alleine bei einem Freund in Istanbul zurückgeblieben. In einem weiteren Fall sei ein Syrer, Muhammad Hussam Ramadan, nach Istanbul gekommen, um eine Gewerbegenehmigung zu bekommen. Er sei drei Tage nach seiner Ankunft in Istanbul festgenommen worden. Der Ausweisungsbefehl sei schneller gekommen als die Genehmigung (Syria Direct, 15. Februar 2022).

Middle East Eye (MEE) veröffentlicht im Februar 2022 einen Artikel, demzufolge die türkischen Behörden 150 syrische Flüchtlinge am Wochenende zuvor von Istanbul nach Nordsyrien abgeschoben hätten. Junge Syrer·innen in Abschiebezentren hätten in Videos erklärt, dass sie trotz türkischen Aufenthaltspapieren, Familien in der Türkei oder einem Platz an der örtlichen Universität inhaftiert worden seien. Andere seien gezwungen geworden, sich trotz Arbeitserlaubnis freiwillig nach Syrien zurückschicken zu lassen. Es seien speziell junge Männer aus bestimmten Vierteln Istanbuls festgenommen worden, darunter im Viertel Esenyurt und im Viertel Kucukcekmece. Ein abgeschobener Syrer habe gegenüber MEE berichtet, dass er von einem Polizisten auf der Straße aufgehalten worden und trotz Aufenthaltspapiere zur Polizeistation gebracht worden sei, wo man ihn gezwungen habe, Rückkehrpapiere zu unterschreiben. Ein hochrangiger türkischer Beamter habe die Berichte dementiert (MEE, 2. Februar 2022).

Auch Enab Baladi schreibt in einem Artikel vom Dezember 2022, dass syrische Flüchtlinge abgeschoben worden seien, obwohl sie Aufenthaltspapiere gehabt hätten. Viele von ihnen seien mit der Begründung abgeschoben worden, dass ihre Aufenthaltspapiere von einer anderen Provinz als ihrem momentanen Wohnort ausgestellt worden seien (Enab Baladi, 1. Dezember 2022).

Weitere Informationen über ein mögliches Sicherheitsrisiko beim Aufsuchen des syrischen Konsulats oder der syrischen Botschaft in der Türkei finden Sie in folgenden Anfragebeantwortungen von ACCORD:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Reisepässe der syrischen Regierung für Männer im wehrdienstfähigen Alter; mögliches Sicherheitsrisiko für diese Personengruppe, im Ausland (insbesondere in der Türkei) einen Reisepass zu beantragen [a-12067-1], 27. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035658.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Ausstellung von Dokumenten durch die syrische Botschaft in Istanbul, Fälle von Verhaftungen an der Botschaft; Folgen für Familienangehörige in Syrien, wenn sich Personen (z.B. Militärdeserteure) an syrische Vertretungen im Ausland wenden [a-11293], 12. August 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035658.html

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 27. Jänner 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Ausstellung von Dokumenten durch die syrische Botschaft in Istanbul, Fälle von Verhaftungen an der Botschaft; Folgen für Familienangehörige in Syrien, wenn sich Personen (z.B. Militärdeserteure) an syrische Vertretungen im Ausland wenden [a-11293], 12. August 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035658.html

·      Enab Baladi: Turkey: Syrian deportees not able to pack, take belongings, 1. Dezember 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/12/turkey-syrian-deportees-not-able-to-pack-take-belongings/

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Hundreds of Refugees Deported to Syria, 24. Oktober 2022
https://www.hrw.org/news/2022/10/24/turkey-hundreds-refugees-deported-syria

·      MEE – Middle East Eye: Turkey accused of sending scores of refugees back to Syria, 2. Februar 2022
https://www.middleeasteye.net/news/turkey-syria-refugees-deported-scores

·      Mültecilerle Dayanışma Derneği: E-mail Auskunft, 23. Jänner 2023

·      Syria Direct: Stability destroyed: Syrians deported from Turkey are cast into the unknown, 15. Februar 2022
https://syriadirect.org/stability-destroyed-syrians-deported-from-turkey-are-cast-into-the-unknown/

·      Syrienexperte: E-Mail-Auskunft, 20. Jänner 2023

·      The Syrian Observer: Deportation from Turkey: Nightmare Haunts Syrians, Puts Thousands in Front of Unknown Fate, 16. Dezember 2022
https://syrianobserver.com/features/80832/deportation-from-turkey-nightmare-haunts-syrians-puts-thousands-in-front-of-unknown-fate.html

·      Türkischer Experte: Telefoninterview, 24. Jänner 2023


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Turkey: Syrian deportees not able to pack, take belongings, 1. Dezember 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/12/turkey-syrian-deportees-not-able-to-pack-take-belongings/

„Many Syrian refugees carrying residency papers were subjected to deportation because their residency documents were issued by states other than the one in which they reside.

The deportation is based on the employee mode, as Syrians who hold work permits in Istanbul, or even those who own companies there, have already been deported to other Turkish states or even to the opposition-held Syrian north.“ (Enab Baladi, 1. Dezember 2022)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Hundreds of Refugees Deported to Syria, 24. Oktober 2022
https://www.hrw.org/news/2022/10/24/turkey-hundreds-refugees-deported-syria

„Turkish authorities arbitrarily arrested, detained, and deported hundreds of Syrian refugee men and boys to Syria between February and July 2022, Human Rights Watch said today.

Deported Syrians told Human Rights Watch that Turkish officials arrested them in their homes, workplaces, and on the street, detained them in poor conditions, beat and abused most of them, forced them to sign voluntary return forms, drove them to border crossing points with northern Syria, and forced them across at gunpoint. […]

Most of those interviewed were arrested on the streets of Istanbul, and others during raids in their workplaces or homes. The arresting officials sometimes introduced themselves as Turkish police officers, and all demanded to see the refugees’ identification documents.

Under Turkey’s temporary protection regulation, Syrian refugees are required to live in the province where they first register as refugees. Seventeen of these 47 refugees were living and working in their city of registration, while the rest were living and working in a different province.“ (HRW, 24. Oktober 2022)

Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher Journalisten und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

·      MEE – Middle East Eye: Turkey accused of sending scores of refugees back to Syria, 2. Februar 2022
https://www.middleeasteye.net/news/turkey-syria-refugees-deported-scores

„Turkish authorities deported up to 150 Syrian refugees from Istanbul to rebel-held northern Syria on Saturday, Syrian media reported, following escalating anti-refugee rhetoric in Turkey.

In widely-shared videos, young Syrians in deportation centres in Turkey explained that they have legal residence papers, families in Turkey, or are enrolled in local universities.

Others say they had work permits but were forced to sign papers agreeing to be returned to Syria after 10 days in prison.

Young men from specific neighbourhoods of Istanbul were arrested by city-wide search patrols, including in the Esenyurt district, a refugee enclave, and the Kucukcekmece district.

‘A policeman stopped me in the street after I finished my work, I gave him my residency papers, but he took me to a police station,’ Ahmed Dinar, a deported Syrian who says he was forced to sign return papers, told Middle East Eye. […]

A senior Turkish official speaking to MEE on Tuesday denied the reports. ‘I can confirm that we didn't deport any Syrians last weekend,’ they said, ‘especially ones with residence permits and work permits. We also didn't encounter anything that can verify these reports.

‘We routinely make ID checks and controls to detect illegal immigrants and criminals as we did last weekend nationwide to increase the security and safety of our citizens,’ the official added.“ (MEE, 2. Februar 2022)

Die Website Syria Direct ist laut eigenen Angaben eine 2013 gegründete nicht profitorientierte journalistische Organisation, die Nachrichten und Interviews aus Syrien publiziert.

·      Syria Direct: Stability destroyed: Syrians deported from Turkey are cast into the unknown, 15. Februar 2022
https://syriadirect.org/stability-destroyed-syrians-deported-from-turkey-are-cast-into-the-unknown/

„Less than a month ago, Muhannad al-Sayyad was in the process of completing family reunification procedures at the Swedish consulate in Istanbul. Today, he is in the northern Aleppo countryside, one of 150 Syrian refugees deported by Turkish authorities in late January.

Al-Sayyad, displaced from the East Ghouta suburbs of Damascus, holds a Temporary Protection Identification Card (Kimlik) issued by Mersin province. He lived there with his wife and two sons since arriving in Turkey in 2018, until his wife was able to travel with one of their children to Sweden in October 2020.

Following their departure, al-Sayyad moved with his other son to youth housing in Istanbul, ‘to apply for family reunification with the Swedish [consulate], and to do the necessary interviews,’ he told Syria Direct. The move to Istanbul was so ‘I would not travel long distances between Mersin and Istanbul to visit the consulate.’

Then, on January 22, al-Sayyad left his son with a friend and went to buy groceries from a market in Istanbul’s Esenyurt district, only to be arrested by the police because he did not have an Istanbul Kimlik. ‘After being detained for eight days, I was deported to Syria,’ he said. ‘My son Rayan stayed alone with my friend in Istanbul.’

Muhammad Hussam Ramadan, 47, was deported for similar reasons. He came to Istanbul to get an industrial license that would allow him to live and work in the city with his family without running afoul of Ministry of Interior laws regarding where refugees live. But three days after arriving in Istanbul, he was arrested. The deportation order came faster than the license, he said.

Ramadan, originally from the Jobar neighborhood of Damascus, had lived in the southern Turkish city of Urfa with his wife and five children since arriving in the country in 2019. ‘The lack of job opportunities in my profession [shoemaking] led me to think about living and working in Istanbul,’ he told Syria Direct. ‘I didn’t expect to end up in Syria.‘“ (Syria Direct, 15. Februar 2022)

Der Syrian Observer ist eine von der Konrad Adenauer Stiftung und dem Schweizer Außenamt finanzierte Online-Publikation, die sich Großteils der Übersetzung von syrischen Nachrichtenartikeln widmet.

·      The Syrian Observer: Deportation from Turkey: Nightmare Haunts Syrians, Puts Thousands in Front of Unknown Fate, 16. Dezember 2022
https://syrianobserver.com/features/80832/deportation-from-turkey-nightmare-haunts-syrians-puts-thousands-in-front-of-unknown-fate.html

„Deportations from Turkey to northern Syria began to take an escalating trend at the beginning of 2022, and their frequency increased after the middle of the year, specifically in August and September. This has affected thousands of Syrians who suddenly found themselves outside Turkish territory, despite the fact that they hold temporary protection documents and regular travel permits, which means that there is no legal violation committed on their side. […]

The Turkish authorities deport Syrians to their country after arresting them in various Turkish states and forcing them to sign papers for ‘voluntary’ return. Deportations are mainly carried out through the Bab al-Hawa, Bab al-Salama, and Tal Abyad crossings.

These crossings publish monthly statistics on the number of returnees and deportees from Turkey. According to what was monitored by the Syria TV website, the number of Syrians who were deported from Turkey to Syria through the Bab al-Hawa and Bab al-Salama crossings reached more than 33,000 people from the beginning of 2022 until the end of November.“ (The Syrian Observer, 16. Dezember 2022)