10. September 2021

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, UN OCHA) klassifiziert den Distrikt Samarra in seinem Iraq Humanitarian Needs Overview vom Februar 2021 mit dem höchsten Schweregrad in Bezug auf Sicherheitsempfinden und sozialen Zusammenhalt bei Rückkehr (UN OCHA, Februar 2021, S. 24).

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet im Juli 2020, dass der Hauptgrund für die schwierige Situation im Subdistrikt Markaz Samarra die problematische Sicherheitslage sei. Rückkehrer·innen seien besonders besorgt über das Vorhandensein von Minen, sowie die Gefahr von Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppierungen und Attacken der Gruppe Islamischer Staat (IS). Viele seien auch besorgt darüber, von bewaffneten Gruppierungen an Checkpoints belästigt zu werden. (IOM, Juli 2020, S. 8) Mit Stand Mai 2021 sei Markaz Samarra der Subdistrikt mit den schwierigsten Bedingungen im Distrikt Samarra, mit schlechter Versorgung mit staatlichen Dienstleistungen, Strom und Wasser, sowie Bedenken in Bezug auf das tägliche öffentliche Leben, potentielle Gewalt, die Präsenz von Volksmobilisierungseinheiten (PMU oder PMF)[1] oder anderen Gruppen, die Checkpoints kontrollieren würden, verbunden mit Bedenken hinsichtlich Belästigung und Fällen verhinderter Rückkehr. (IOM, Mai 2021, S. 9)

Im Jänner 2021 gibt IOM an, dass das generelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Stadt Samarra relativ gering sei. Nur 51 Prozent der Binnenvertriebenen und 28 Prozent der Befragten in der Aufnahmegemeinschaft hätten angegeben, sich in ihrem täglichen Leben sicher und geschützt zu fühlen. Dies sei eines der schlechtesten Resultate der an fünfzehn Standorten durchgeführten Befragung von IOM. (IOM, 6. Jänner 2021, S. 43)

Das Newlines Institute for Strategy and Policy erklärt im Mai 2021, dass Samarra seit 2014 von den Friedensbrigaden (Saraya Al-Salam, Anm. ACCORD) kontrolliert werde, die zu Muqtada al-Sadr gehören würden (Newlines Institute for Strategy and Policy, Mai 2021, S. 47). Die Autoritätsansprüche der Milizen würden sich manchmal untereinander und mit den Sicherheitskräften überschneiden. Dies führe zu Verwirrungen, insbesondere bei der Verhängung von unterschiedlichen Ausgangssperren und Bewegungsgenehmigungen durch die Friedensbrigaden einerseits und dem Sicherheitskommando Samarra andererseits (Newlines Institute for Strategy and Policy, Mai 2021, S. 52).

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2020, dass Salah al-Din eine der Provinzen im Irak sei, wo die verbleibenden Kämpfer des IS aus Schläferzellen heraus operieren und Scharfschützenangriffe, Überfälle, Entführungen und Attentate durchführen würden, die sich gegen Sicherheitskräfte und führende Mitglieder der Gemeinschaften richten würden. (USDOS, 30. März 2021, Section 1g)

Auf der Website des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex lässt sich ein Datensatz der von ACLED aufgezeichneten sicherheitsrelevanten Vorfälle im gesamten Irak einsehen, der kontinuierlich aktualisiert wird. Die registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle basieren auf den Berichterstattungen verschiedener Nachrichtenquellen. Der aktuelle Datensatz wurde laut ACLED zuletzt am 3. September 2021 aktualisiert.

Vom 1. Jänner 2021 bis zum 3. September 2021 habe es im gesamten Distrikt Samarra 41 sicherheitsrelevante Vorfälle (Kämpfe, Explosionen, Proteste, Unruhen, strategische Entwicklungen und Gewalt gegen Zivilist·innen) gegeben. 24 der Vorfälle hätten im Subdistrikt Markaz Samarra, der die Stadt Samarra umfasst, stattgefunden. Bei 10 der sicherheitsrelevanten Vorfälle im Distrikt Samarra habe es sich um Kämpfe, die fast ausschließlich zwischen den staatlichen Sicherheitskräften beziehungsweise den PMU und dem Islamischen Staat (IS) ausgetragen wurden, gehandelt. 14 Vorfälle seien Explosionen gewesen. Bei weiteren 9 Vorfällen habe es sich um strategische Entwicklungen gehandelt, wobei es sich hauptsächlich um die Zerstörung von IS-Verstecken und gefundenen Waffen und Sprengsätzen durch die staatlichen Sicherheitskräfte gehandelt habe. Bei zwei Vorfällen habe es sich um einen friedlichen Protest gehandelt. Sechs der Vorfälle werden von ACLED spezifisch als „Gewalt gegen Zivilist·innen“ kodiert. In allen Fällen habe es sich dabei um Angriffe des IS gehandelt. IS-Mitglieder seien unter anderem in die Häuser von Zivilist·innen eingedrungen und hätten in jedem der Vorfälle mindestens eine Person getötet. Insgesamt seien bei den sechs Vorfällen ungefähr dreizehn Menschen ums Leben gekommen. Bei allen 41 Vorfällen seien im beschriebenen Zeitraum im Distrikt Samarra insgesamt ungefähr 28 Menschen getötet worden. (ACLED, 8. September 2021)

Das Enabling Peace in Iraq Center (EPIC) listet in seinem Iraq Security and Humanitarian Monitor (ISHM) in den vergangenen sechs Monaten (Anfang März bis Ende August 2021) folgende sicherheitsrelevante Vorfälle in und um Samarra:

·         Am 19. März hätten IS-Mitglieder PMF-Kämpfer in der Nähe von Samarra angegriffen. Es habe einen Toten gegeben (EPIC, 25. März 2021).

·         Am 29. März seien zwei PMF-Kämpfer während einer gegen den IS gerichteten Operation im Distrikt Samarra ums Leben gekommen (EPIC, 1. April 2021).

·         Am 18. April sei ein Dorfvorsteher durch eine Explosion bei seinem Haus im Distrikt Samarra ums Leben gekommen (EPIC, 22. April 2021).

·         Am 9. Mai seien zwei PMF-Kämpfer bei einem IS-Angriff auf einen Checkpoint nahe Samarra getötet worden (EPIC, 13. Mai 2021).

·         Am 27. Juni hätten Raketen ein Wärmekraftwerk im Distrikt Samarra getroffen und den Kessel der Anlage beschädigt. (EPIC, 1. Juli 2021).

·         Am 29. Juni hätten IS-Mitglieder zwei Polizeikasernen am Rand von Samarra angegriffen und zwei Polizisten verletzt (EPIC, 1. Juli 2021).

·         Am 4. August seien an mehreren Orten in Salah al-Din, und unter anderem in Samarra, Strommasten und Stromleitungen durch gezielte Explosionen zerstört worden. Dies habe zu weit verbreiteten Stromausfällen geführt (EPIC, 5. August 2021).

·         Am 12. August habe es weitere Angriffe auf Strommasten in Samarra gegeben, die zu Stromausfällen geführt hätten (EPIC, 12. August 2021).

Arab News berichtet in einem Artikel vom August 2021, dass Terrorgruppen innerhalb von 48 Stunden Sprengsätze an 13 Strommasten gezündet hätten. Mehrere Distrikte in Salah al-Din seien aus diesem Grund ohne Strom gewesen, darunter mehrere Viertel in der Stadt Samarra. (Arab News, 25. August 2021)

Das Assessment Capacities Project (ACAPS) schreibt in einem Bericht zur Minensituation im Irak vom Jänner 2021, dass Salah Al-Din eine der Provinzen sei, die von erneuter Minenkontamination betroffen sei (ACAPS, 22. Jänner 2021, S. 2). Die Sicherheitslage in der Provinz lasse keine ungehinderte Einreise von humanitärem Personal zu (ACAPS, 22. Jänner 2021, S. 5).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. September 2021)

·      ACAPS - Assessment Capacities Project: ACAPS Briefing Note: Iraq - Mine action (22 January 2021), 22. Jänner 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20210122_acaps_briefing_note_iraq_mine_action_0.pdf

·      ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project: Datensatz heruntergeladen am 8. September 2021
https://www.acleddata.com/data/

·      Arab News: Areas of Iraqi province lose power after attack on pylons, 25. August 2021
https://www.arabnews.com/node/1906141/middle-east

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MARCH 18 – MARCH 25, 2021, 25. März 2021
https://enablingpeace.org/ishm296/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MARCH 25 – APRIL 1, 2021, 1. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm297/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: APRIL 15 – APRIL 22, 2021, 22. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm300/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MAY 6 – MAY 13, 2021, 13. Mai 2021
https://enablingpeace.org/ishm303/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JUNE 24 – JULY 1, 2021, 1. Juli 2021
https://enablingpeace.org/ishm310/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JULY 22 – AUGUST 5, 2021, 5. August 2021
https://enablingpeace.org/ishm314/

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: AUGUST 5 – AUGUST 12, 2021, 12. August 2021
https://enablingpeace.org/ishm315/

·      IOM – International Organisation for Migration: Return Dynamics in Salah al-Din Governorate, Juli 2020
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2020722736598_iom_dtm_Return_Dynamics_In_Salah_al_Din_Jul2020.pdf

·      IOM – International Organization for Migration: Cities as home location factsheets and case studies of local integration, 6. Jänner 2021
https://iraq.iom.int/publications/cities-home-location-factsheets-and-case-studies-local-integration

·      IOM – International Organisation for Migration: Return Dynamics in Salah al-Din Governorate, Mai 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20215263846770_iom_dtm_Return_Dynamics_in_Salah_al_Din_May2021.pdf

·      Newlines Institute for Strategy and Policy (formerly: Center for Global Policy): A Thousand Hezbollahs: Iraq's Emerging Militia State, Mai 2021
https://newlinesinstitute.org/wp-content/uploads/Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.pdf

·      UN OCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs: Iraq Humanitarian Needs Overview (February 2021), Februar 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2046959/iraq_hno_2021_humanitarian_needs_overview_-_feb_2021.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Assessment Capacities Project (ACAPS) ist eine von einem Konsortium aus drei NGOs gegründete Initiative mit Sitz in Genf, die Bedarfsanalysen für humanitäre Entscheidungsträger erstellt.

·      ACAPS - Assessment Capacities Project: ACAPS Briefing Note: Iraq - Mine action (22 January 2021), 22. Jänner 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20210122_acaps_briefing_note_iraq_mine_action_0.pdf

„New contamination [of mines] especially affects the governorates of Anbar, Ninewa, Salah al-Din, and Kirkuk.“ (ACAPS, 22. Jänner 2021, S. 2)

„Mine action operations have limited presence in Salah al-Din and Diyala governorates because of the security situation, particularly in the Hamrin mountain region where IS [Islamic State] still operates. The HALO Trust is the only operator in Salah al-Din, demining in Baiji and Tikrit. Diyala governorate has no operators despite high contamination (almost 36,000 hectares).“ (ACAPS, 22. Jänner 2021, S. 4)

„The security situation, especially in the disputed territories of Ninewa, Kirkuk, Salah al-Din, and Diyala, does not allow safe and unhampered passage of humanitarian personnel. The lack of clear civil and security control in disputed areas continues to enable non-state actors, including IS, to maintain a presence there.“ (ACAPS, 22. Jänner 2021, S. 5)

Arab News ist eine englischsprachige, saudi-arabische Zeitung.

·      Arab News: Areas of Iraqi province lose power after attack on pylons, 25. August 2021
https://www.arabnews.com/node/1906141/middle-east

„Iraq’s northern Salaheddin province was left partially without power after ‘terrorists’ blew several pylons, the government said Thursday, as increasing attacks add to the strain on Iraq’s electricity network.

‘Terrorist elements’ using ‘explosive devices’ carried out attacks on 13 pylons over the past 48 hours, the electricity ministry said in a statement.

Provincial authorities distributed photos showing the damaged pylons.

Several districts in Salaheddin have since been without power, including some neighborhoods in Samarra, one of the province’s largest cities, an AFP correspondent said.

Unclaimed attacks on Iraq’s electricity network have been increasing since the start of summer.“ (Arab News, 25. August 2021)

EPIC (Enabling Peace in Iraq Center) ist eine in den USA registrierte NGO, die sich für Frieden und Stärkung der Rolle von Gemeinschaften im Irak einsetzt.

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MARCH 18 – MARCH 25, 2021, 25. März 2021
https://enablingpeace.org/ishm296/

„On March 19, ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] militants attacked Popular Mobilization Forces (PMF) fighters near Samarra in Salah ad-Din province. The clash killed one fighter from Saraya al-Salam (the Sadrist faction within the PMF) and wounded several others.“ (EPIC, 25. März 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MARCH 25 – APRIL 1, 2021, 1. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm297/

„On March 29, the Popular Mobilization Commission said two PMF [Popular Mobilization Forces] fighters died during an anti-ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] operation in the Samarra district of Salah ad-Din province. The fallen fighters were a regimental commander in the 314th Brigade and a fighter in the 315th Brigade.“ (EPIC, 1. April 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: APRIL 15 – APRIL 22, 2021, 22. April 2021
https://enablingpeace.org/ishm300/

„On April 18, an IED [Improvised Explosive Device] explosion killed a village mukhtar at his home in the town of Jlam in Samarra district, Salah ad-Din province.“ (EPIC, 22. April 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: MAY 6 – MAY 13, 2021, 13. Mai 2021
https://enablingpeace.org/ishm303/

„On May 9, the Popular Mobilization Forces (PMF) said that ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] militants attacked its checkpoints in al-Jalisiya area near Samara in Salah ad-Din province. The attack killed two PMF fighters and injured another two.“ (EPIC, 13. Mai 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JUNE 24 – JULY 1, 2021, 1. Juli 2021
https://enablingpeace.org/ishm310/

„On June 29, ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] militants attacked two Federal Police barracks on the outskirts of Samarra in Salah ad-Din province, injuring two policemen and damaging a thermal surveillance camera. […]

On June 27, Katyusha rockets struck a thermal power production plant in Salah ad-Din’s Samarra district, damaging the plant’s boiler.“ (EPIC, 1. Juli 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: JULY 22 – AUGUST 5, 2021, 5. August 2021
https://enablingpeace.org/ishm314/

„On August 4, IEDs [Improvised Explosive Devices] toppled five power towers on the Kirkuk – Qayyarah line in Ninewa province, causing power shortages in the province. Meanwhile in Salah ad-Din, IEDs also brought down two towers and damaged three more on the Shaheed Abdullah – East Tikrit line, cutting off electricity in the province. Later in the evening, an IED targeted another tower on the Samara – South Tikrit power line in Salah ad-Din province. That day, IEDs also damaged a power tower on the Salah ad-Din – West Baghdad power line in the Nebai area of Salah ad-Din province, and another on the Nasr – Quds power line in Tarmiyah, north of Baghdad. The damage caused widespread power outages.“ (EPIC, 5. August 2021)

·      EPIC – Enabling Peace in Iraq Center: ISHM: AUGUST 5 – AUGUST 12, 2021, 12. August 2021
https://enablingpeace.org/ishm315/

„On August 12, the Electricity Ministry reported that IED [Improvised Explosive Device] explosions targeted the Musayab-East Karbala and Musayab-North Karbala, knocking down two towers and taking the two transmission lines out of service. Another attack in Salah ad-Din damaged two towers on the Samarra-South Tikrit 132KV line, taking it out of service.“ (EPIC, 12. August 2021)

Die Internationale Organisation für Migration (International Organisation for Migration, IOM) ist eine weltweite völkerrechtliche Internationale Organisation, die Hilfsprogramme für Migrant·innen umsetzt.

·      IOM – International Organisation for Migration: Return Dynamics in Salah al-Din Governorate, Juli 2020
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2020722736598_iom_dtm_Return_Dynamics_In_Salah_al_Din_Jul2020.pdf

„Markaz Samarra presents severity drivers across all categories except for housing destruction. The main drivers of severity include safety and security, with the returnee population widely concerned about the presence of mines in the locations, as well as about multiple sources of violence – especially risks of clashes between armed groups, and ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant] attacks. Most locations also reported concerns about being harassed at checkpoints by the armed groups manning them.“ (IOM, Juli 2020, S. 8)

·      IOM – International Organization for Migration: Cities as home location factsheets and case studies of local integration, 6. Jänner 2021
https://iraq.iom.int/publications/cities-home-location-factsheets-and-case-studies-local-integration

„Safety and Protection

Feelings of safety and protection among IDPs and the host community in Samarra Town tend to be relatively low. Only 51% of IDPs and 28% of host community respondents reported feeling safe and protected in their daily lives. The location ranks second to last in terms of IDP safety and last in terms of host community protection of the 15 locations.“ (IOM, 6. Jänner 2021, S. 43)

·      IOM – International Organisation for Migration: Return Dynamics in Salah al-Din Governorate, Mai 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20215263846770_iom_dtm_Return_Dynamics_in_Salah_al_Din_May2021.pdf

„Samarra District

Generally, conditions in Samarra District remained stable throughout the year at medium severity. The moderate severity in Al-Moatassem is driven, first, by the slow recovery of business and commensurate low rates of employment among residents. Second, the subdistrict also has high severity regarding sources of violence and checkpoints controlled by other security actors. There was minimal variation over the year, however. Dijla also remained at medium severity, driven mainly by a poor recovery of local businesses, concerns around multiple sources of violence, checkpoints controlled by other security actors and cases of blocked returns. However, none of these indicators changed over the course of the year. Markaz Samarra remains the subdistrict with the most severe conditions in Samarra, with poor provision of government services, electricity and water, all of which worsened marginally over the year. In addition, concerns around daily public life, sources of violence, presence of Population Mobilization Units (PMUs) or other groups in control of checkpoints combined with concerns about harassment and cases of blocked returns all remain in high severity.“ (IOM, Mai 2021, S. 9)

Das Newlines Institute for Strategy and Policy ist ein überparteilicher Think Tank in Washington D.C., der an der Verbesserung der US-Außenpolitik arbeitet.

·      Newlines Institute for Strategy and Policy (formerly: Center for Global Policy): A Thousand Hezbollahs: Iraq's Emerging Militia State, Mai 2021
https://newlinesinstitute.org/wp-content/uploads/Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.pdf

„Samarra has been controlled since 2014 by the Peace Brigades, which are affiliated with Muqtada al-Sadr. The leader of the brigades in Samarra and the Samarra operations command is Abu Hassan al-Halfi. The brigades took charge after they removed al-Nujaba’, which controlled the western side of the city. Early on, Abu Ma’souma al-Khayqani was the one exercising disposition in the city for Saraya al-Salam. The director of Samarra intelligence is Major Salam from the Sadrist movement. The river is patrolled from the al-Abbasiya side (15 kilometers, or about 9 miles, north of Samarra) by Quwat Wa’ad Allah.“ (Newlines Institute for Strategy and Policy, Mai 2021, S. 47)

„Overlapping of authority

The militias’ claims of authority sometimes overlap with each other and with security forces. This misleads people, especially in imposing curfews and permission for movement between the Peace Brigades and the Samarra security command. The security forces permit movement and residents go outside for activities, but then the Peace Brigades punish the residents or prevent their movements.“ (Newlines Institute for Strategy and Policy, Mai 2021, S. 52)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html

„Despite its territorial defeat in 2017, ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] remained a major perpetrator of abuses and atrocities. The remaining fighters operated out of sleeper cells and strike teams that carried out sniper attacks, ambushes, kidnappings, and assassinations against security forces and community leaders. These abuses were particularly evident in Anbar, Baghdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa, and Salah al-Din provinces. Salah al-Din provincial operations commander Saad Muhammed told local media on July 25 that an ISIS group attacked the house of a village leader, Khudair Abbas al-Samarrai, and killed him along with five of his immediate family members. […]

On August 22, ISIS militants reportedly carried out an IED [Improvised Explosive Device] attack against a Shia holy site during an Ashura religious procession in Dujail, located in southern Salah al-Din Province. The resulting clashes between ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] and government forces responding to the attack resulted in 13 fatalities and three injuries among Iraqi Federal Police and Saraya al-Salam militiamen, as well as seven civilians wounded.“ (USDOS, 30. März 2021, Section 1g)

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