Menschenrechtsrat sollte bei Ägypten entschlossen handeln

 
Beobachtung und klare Worte zur verheerenden Menschenrechtslage längst überfällig

(Genf) – Mehr als 100 führende Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt warnten heute in einem Schreiben an die Außenminister vor einer „Auslöschung“ von Ägyptens Menschenrechtsgemeinschaft durch die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Die Organisationen riefen Regierungen dazu auf, bei der kommenden 46. regulären Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die am 22. Februar 2021 beginnt, die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zur kontinuierlich schlechter werdenden Menschenrechtslage in Ägypten einzuleiten und zu unterstützen. Ein solches Instrument wäre ein wichtiger Schritt, um einen stärkeren Fokus auf die begangenen Verletzungen und Verbrechen zu legen, Überlebenden und den Familien der Opfer mehr Rechtsmittel an die Hand zu geben, von weiteren Verstößen abzuschrecken und Möglichkeiten zu schaffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Die Regierungen im UN-Menschenrechtsrat sollten der ägyptischen Regierung die überfällige Botschaft senden, dass Verstöße jetzt und in Zukunft überwacht und gemeldet werden und dass die mutigen Menschen in Ägypten, die jeden Tag Repression ausgesetzt sind, in ihrem Kampf nicht allein sind“, sagte John Fisher, Genfer Direktor von Human Rights Watch.

Zehn Jahre nach der Revolution in Ägypten im Jahr 2011, bei der Präsident Hosni Mubarak zu Fall gebracht wurde, lebt die Bevölkerung unter einer repressiven Regierung, die alle Formen von Widerspruch und friedlicher Meinungsäußerung unterdrückt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass kollektives Handeln nicht nur möglich ist, sondern auch Wirkung entfalten kann. „Nur durch anhaltendes und entschlossenes internationales Handeln können wir das Überleben der ägyptischen Menschenrechtsbewegung in der kommenden Zeit sicherstellen“, so die Organisationen.

Laut den Organisationen, die das Schreiben unterzeichnet haben, ist der Kampf für Menschenrechte in Ägypten an einem „kritischen Punkt“ angelangt. Die Untätigkeit der Partner Ägyptens und der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates hat die ägyptische Regierung „darin bestärkt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die unabhängige Zivilgesellschaft zu zerschlagen“.

Die jüngsten schockierenden Festnahmen und Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR) und das Einfrieren ihres Vermögens in einem unrechtmäßigen Verfahren vor einem „Terrorismusgericht“ stellen einen „abscheulichen und inakzeptablen Angriff“ gegen eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen des Landes dar. Er zeigt die Entschlossenheit der ägyptischen Regierung, ihre anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft weiter zu verschärfen.

Seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 sind die ägyptischen Behörden zunehmend brutal gegen Menschenrechtsverteidiger vorgegangen und haben bürgerliche und politische Rechte massenhaft verletzt. Tausende von Ägyptern, darunter Hunderte von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Akademikern, Künstlern und Politikern, wurden willkürlich verhaftet, häufig unter absurden Anschuldigungen oder in unfairen Prozessen.

Sie sind systematischen Misshandlungen und Folter durch ägyptische Sicherheitskräfte ausgesetzt. UN-Experten warnten davor, dass die katastrophalen Haftbedingungen das Leben und die Gesundheit der Inhaftierten gefährden. Andere friedliche Aktivisten sind Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens geworden. Bei einigen von ihnen ist der Verbleib bis heute ungeklärt.

„Das ägyptische Volk hat schon früher unter despotischen Regierungen gelebt, aber das derzeitige Ausmaß der Repression in Ägypten ist beispiellos in seiner modernen Geschichte“, sagte Bahey el-Din Hassan, Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien. „Die Folgen für die Menschenrechte und die Stabilität in der Region sind verheerend.“

Im August 2020 wurde Hassan wegen seiner Menschenrechtsarbeit von einem ägyptischen Terrorismusgericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

In einem solch stark repressiven Umfeld waren viele Menschenrechtsorganisationen gezwungen, zu schließen, ihre Aktivitäten einzuschränken, von außerhalb des Landes zu agieren oder unter ständiger Gefahr von Verhaftungen und Schikanen zu arbeiten.

Die Regierung beruft sich dabei meist auf „Terrorismusbekämpfung“, um die Übergriffe zu rechtfertigen und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren. UN-Experten warnten davor, dass Ägypten sogenannte „Terrorismusgerichte“ einsetzt, um Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Aktivisten während der Covid-19-Pandemie einzusperren.

Angesichts dieser wiederholten Warnungen steht der UN-Menschenrechtsrat in der Verantwortung, zu handeln und eine verlässliche Berichterstattung und internationale Kontrolle über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Ägypten sicherzustellen, erklärten die Organisationen.

„Das Überleben der ohnehin schon geschwächten Menschenrechtsbewegung in Ägypten steht auf dem Spiel“, sagte Kevin Whelan, Vertreter von Amnesty International bei der UN in Genf. „Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft tragen die Verantwortung, die Bemühungen zur Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus im Menschenrechtsrat zur Situation in Ägypten zu unterstützen und zu zeigen, dass die Missachtung der Menschenrechte durch die ägyptische Regierung nicht länger ignoriert oder toleriert wird.“