Anfragebeantwortung zu Äthiopien: Lage von Mitgliedern der verschiedenen Oromo-Parteien: Behandlung durch Staat und Private, Lage bei Rückkehr, insbesondere von politisch aktiven Mitgliedern [a-11391]

10. November 2020

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Inhaltsverzeichnis

2018: Rückkehr der Oromo Liberation Front (OLF) und der Oromo Democratic Front (ODF) aus dem Exil            2

Entwicklungen nach der Rückkehr der Oromo-Organisationen aus dem Exil         3

Proteste und Gewalttaten nach Ermordung des Musikers Hachalu Hundessa        5

Verhaftungen von Mitgliedern der OLF und des Oromo Federalist Congress (OFC)           6

Lage bei Rückkehr, insbesondere von politisch aktiven Mitgliedern 8

Quellen:          9

Anhang: Quellenbeschreibungen, Ausschnitte mit Informationen aus ausgewählten Quellen       13

 

Die Situation von Mitgliedern von Oromo-Parteien wird beginnend mit 2018 dargestellt, als die Oromo Liberation Front (OLF) und die Oromo Democratic Front (ODF) aus dem Exil nach Äthiopien zurückkehrten. Die Ermordung eines vor allem unter Oromo populären Sängers wird aufgrund der danach eskalierenden Gewalt in einem eigenen Abschnitt behandelt, darauffolgende Verhaftungen von Mitgliedern von Oromo-Parteien in einem folgenden Abschnitt. Die Lage bei einer Rückkehr nach Äthiopien wird im letzten Abschnitt geschildert.

2018: Rückkehr der Oromo Liberation Front (OLF) und der Oromo Democratic Front (ODF) aus dem Exil

Im Jahr 2018 habe die äthiopische Regierung nach Angaben mehrerer Quellen im Ausland befindliche Oppositionsgruppen, darunter auch bewaffnete, dazu aufgerufen, nach Äthiopien zurückzukehren und ihren Kampf mit friedlichen Mitteln fortzusetzen (USDOS, 11. März 2020, Abschnitt 3; siehe auch The Economist, 8. Dezember 2018). Außerdem habe das Parlament im Juli 2018 drei Gruppen von Äthiopiens Liste der Terrororganisationen nehmen lassen, eine davon die Oromo Liberation Front (OLF) (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 20; Al Jazeera, 5. Juli 2018; siehe auch: The Guardian, 8. Juli 2018). Nahezu alle großen Oppositionsgruppen, darunter auch die OLF und die Oromo Democratic Front (ODF), hätten den Aufruf begrüßt und seien ins Land zurückgekehrt (USDOS, 11. März 2020, section 3).

 

Die Oromo Liberation Front (OLF) sei, wie der in Washington angesiedelte Think Tank Global Security berichtet, ursprünglich Partner der regierenden Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) gewesen, habe sich aber 1992 im bewaffneten Kampf gegen die äthiopische Regierung gerichtet (Global Security, 12. August 2020). Die OLF strebe gemäß Al Jazeera nach dem Recht der Selbstbestimmung für die Volksgruppe der Oromo, Äthiopiens größter ethnischer Gruppe (Al Jazeera, 15. September 2018). Obwohl die Rückkehr der OLF an die Bedingung geknüpft gewesen sei, dass sie an demokratischen politischen Prozessen teilnehme, hätten Funktionäre der Oromo Democratic Party[1] sie beschuldigt, weiterhin die bewaffnete Rebellion anzufachen (Global Security, 12. August 2020).

Weitere Informationen zur OLF finden Sie in der folgenden Publikation auf den Seiten 36-38:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Ethiopia: COI Compilation, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021013/ACCORD_Ethiopia_COI_Compilation_November_2019.pdf

 

Eine Abspaltung vom militärischen Flügel der OLF nenne sich Oromo Liberation Army (OLA) und habe sich laut Amnesty International kritisch zu den laufenden Reformen geäußert und behauptet, dass sie die Interessen der ethnischen Oromo missachteten. Dieser Flügel lehne das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der OLF ab und setze bewaffnete Angriffe in Teilen Oromias fort. Führende Vertreter der OLF, die nach dem Abkommen nach Äthiopien zurückgekehrt seien, hätten sich wiederholt von dieser bewaffneten Gruppe distanziert. (Amnesty International, 29. Mai 2020, S. 13)

 

Die Oromo Democratic Front (ODF) habe sich 2013 von der OLF abgesplittert und dem bewaffneten Kampf abgeschworen. Sie verfolge das Ziel der Selbstbestimmung in einer multinationalen, demokratischen Föderation (Ethiopia Insight, 30. Oktober 2018).

Entwicklungen nach der Rückkehr der Oromo-Organisationen aus dem Exil

Das australische DFAT berichtet im August 2020, dass im Hinblick auf politische Meinungsäußerung seit 2018 größere Freiheit herrsche. Mehr als 10.000 politische Gefangene seien seit 2018 freigelassen worden und politische Oppositionsparteien würden jetzt mit größerer Freiheit operieren. Allerdings gebe es auch Berichte von Oppositionsparteien, dass sie mit Hindernissen in der Abhaltung von Kundgebungen und mangelndem Schutz in Regionalstaaten konfrontiert seien (DFAT, 12. August 2020, S. 28).

Auch Amnesty International (AI) beschreibt im Mai 2020, dass es seit 2018 zu einer erheblichen Öffnung des politischen Raums gekommen sei, die Menschenrechtsorganisation habe aber seit Juni 2019 einen Anstieg an unrechtmäßigen Einschränkungen und Verletzungen durch die Sicherheitskräfte beobachtet, die sich gegen regierungskritische JournalistInnen sowie Mitglieder und Führungspersönlichkeiten oppositioneller politischer Parteien gerichtet hätten (AI, 29. Mai 2020, S. 12). Die Zeit nach der Einleitung von Menschenrechtsreformen durch die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed sei von politischen und ethnischen Spannungen durchsetzt gewesen, die zu militärischen Aufständen und interkommunaler Gewalt in Amhara, Oromia, Harar, Dire Dawa, Benishangul und den Regionen der Southern Nations Nationalities and Peoples (SNNP) geführt hätten. Die OLA habe bewaffnete Angriffe in den westlichen und südlichen Teilen von Oromia durchgeführt. Als Reaktion auf die bewaffnete Gewalt habe die Regierung im Jänner 2019 eine Strafverfolgungsoffensive gegen die OLA begonnen, indem sie Kommandoposten eingerichtet habe, die routinemäßig die Operationen der regionalen und bundesweiten Sicherheitskräfte koordinieren würden. AI berichtet, dass der Kommandoposten in den beiden Guji-Zonen mehrere willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Personen durchgeführt habe, die der Unterstützung der OLA und der OLF verdächtigt worden seien. Während einige von ihnen wiederholt festgenommen worden seien, seien Tausende von Menschen in den örtlichen Polizeidienststellen in den West- und Ost-Guji-Zonen für lange Zeit inhaftiert worden. Die Kommandoposten hätten Tausende von Häftlingen aus ganz Oromia in das militärische Ausbildungslager Tolay transportiert, wo die Häftlinge gezwungen worden seien, eine Pflichtschulung über Rechtsstaatlichkeit, Konstitutionalismus und die Geschichte des Oromo-Kampfes zu absolvieren. Außerdem seien die Gefangenen aufgefordert worden, in Gruppensitzungen belastende Erklärungen abzugeben. Diejenigen, die sich weigerten, ihre Verfehlungen zuzugeben, seien in die Sanqale Oromia Polizeihochschule überführt worden, wo mindestens 2.000 Gefangene monatelang festgehalten worden seien. Die Haftbedingungen in Sanqale seien aufgrund des Mangels an Nahrung sowie aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen besonders hart gewesen. Die Gefangenen seien, abgesehen von zehn Minuten morgens und abends, den ganzen Tag über eingesperrt gewesen. (AI, 29. Mai 2020, S. 5-6)

Ethiopia Insight berichtet in einem Artikel vom Juni 2019, dass OLF-FunktionärInnen versuchen würden eine politische Organisation aufzubauen und ins Laufen zu bringen. Dies sei schwierig, da die Regierung die ehemals verbotene OLF so behandle, als hätte es die Amnestie 2018 nicht gegeben. Ein politischer Funktionär der OLF, Lammi Begna, habe gesagt, dass von fünfundzwanzig eröffneten Büros sechs von Sicherheitskräften geschlossen worden seien. In einem Interview habe Lammi Begna außerdem gesagt, dass die meisten Mitglieder der OLF in verschiedenen Teilen von Oromia verhaftet worden seien. Viele Jugendliche seien immer noch verhaftet und ihr Aufenthaltsort sei unbekannt, die OLF würde aber vermuten, dass sie sich in verschiedenen Militärlagern befinden könnten. Der Artikel setzt fort, dass EinwohnerInnen in Teilen West- und Südoromias angeben würden, dass man durch eine offenkundige Unterstützung der OLF, wie durch eine Flagge, einen Sticker oder das Hören von Musik, die in Beziehung zum Kampf der Oromos stünde, riskiere, geschlagen oder verhaftet zu werden. (Ethiopia Insight, 7. Juni 2019)

Die schwedische Einwanderungsbehörde Migrationsverket veröffentlicht am 14. Mai 2020 einen ausführlichen Bericht zur Sicherheitslage in Äthiopien. Dieser Bericht basiere schwerpunkthaft auf mündlichen Quellen, die vor Ort konsultiert worden seien (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 7). Alle aus dieser Publikation für die vorliegende Anfragebeantwortung verwendeten Inhalte basieren auf einer Arbeitsübersetzung unter Verwendung technischer Übersetzungshilfen.

Migrationsverket sprach für diesen Bericht im Oktober 2019 unter anderem mit einem Berater des OLF-Parteivorsitzenden, der die Auskunft gegeben habe, dass die OLF im September 2018 von „Millionen“ Anhängern empfangen worden sei. Die Regierung habe dies als Bedrohung und Warnsignal erlebt. Der Ton der Regierung gegenüber der OLF habe sich seither geändert und OLF-Mitglieder könnten sich beispielsweise innerhalb Äthiopiens nicht völlig frei bewegen (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 27-28). Der Berater des OLF-Parteivorsitzenden habe in dem Gespräch im Oktober 2019 außerdem berichtet, dass die Regierung AktivistInnen der OLF systematisch verfolgt habe. Tausende Mitglieder und SympathisantInnen der OLF seien festgenommen worden, alleine im Raum Addis Abeba 1.700 Menschen. In ländlichen Gebieten würden Teile der Führung seit einem Jahr festgehalten. Nach Aussage des Beraters des OLF-Parteivorsitzenden sei es für OLF-Mitglieder möglich, sich als Privatperson im Land zu bewegen, nicht aber in der Eigenschaft eines OLF-Mitglieds (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 30). In der Zusammenfassung des Berichts wird dargelegt, dass die Oromo Liberation Army (OLA), der ehemalige bewaffnete Flügel der OLF, in den westlichen Teilen der Region Oromia, den Welega-Zonen, in einem offenen Konflikt mit der Bundesarmee stehe, was zu Verhaftungen von OLF-Mitgliedern geführt habe. Unter dem bestehenden Kommandoposten könnten Migrationsverket zufolge OLF-Mitglieder der Gruppe als von Misshandlung und Festnahme durch lokale, regionale und föderale Behörden bedroht eingestuft werden (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 51). In den Bereichen des Landes, in denen die OLA tätig sei, glaube der befragte Berater des OLF-Parteivorsitzenden, dass es sogar während der Regierungszeit Abiy Ahmeds willkürliche Hinrichtungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folterungen gegeben habe. ZivilistInnen, von denen angenommen werde, dass sie die OLA unterstützen würden, seien durch die Regierung gefährdet. In den folgenden Zonen hätten Massenverhaftungen stattgefunden: Borena, Guji, West Welega, Ost Welega, Kelam Welega und Horo Guduru Welega. Laut Migrationsverket würden mehrere im Oktober 2019 befragte Quellen westlicher Botschaften in Addis Abeba sagen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass bewaffnete und unbewaffnete OLF-AnhängerInnen von äthiopischen Behörden misshandelt oder festgenommen würden. Eine dieser Quellen habe jedoch betont, dass dies in beide Richtungen gehe und die OLF teilweise in gewissen Gebieten Menschen terrorisiere. Es könne daher nicht jede der OLF nahestehende Person, die verhaftet werde, als politischer Gefangener bezeichnet werden. Laut einer anderen Quelle aus einer westlichen Botschaft in Addis Abeba würden sich niederrangige Mitglieder der OLF in Addis jedoch relativ sicher fühlen. Wieder ein anderer Mitarbeiter einer Westbotschaft würde sagen, dass die OLF als problematisch angesehen werde und dass ihre Unterstützer definitiv gefährdet seien, in gewissen Teilen des Landes verhaftet zu werden. Es solle aber betont werden, dass die Gruppe als solche nicht verboten sei und dass nicht alle ihre Vertreter verhaftet würden. (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 30-31)

Amnesty International (AI) berichtet, dass im Jänner 2020 mindestens 75 UnterstützerInnen der OLF in verschiedenen Teilen des Regionalstaats Oromia verhaftet worden seien, da die äthiopischen Behörden im Vorfeld der Parlamentswahlen verstärkt gegen abweichende politische Ansichten vorgehen würden (AI, 27. Jänner 2020). DFAT spricht von mehr als 100 OLF UnterstützerInnen, die Berichten zufolge in ganz Oromia verhaftet worden seien, DFAT könne aber nicht überprüfen, ob diese Verhaftungen politisch motiviert gewesen seien (DFAT, 12. August 2020, S. 28). Der Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika erkennt darin eine besorgniserregende Rückkehr zu Massenverhaftungen von Oppositionellen und UnterstützerInnen. Unter den Festgenommenen sei auch eine prominente politische Aktivistin namens Chaltu Takele gewesen, die bis 2016 bereits acht Jahre Gefängnisstrafe verbüßt habe, nachdem sie wegen Mitgliedschaft bei der OLF angeklagt gewesen war. Diese Festnahmen stünden in einer langen Reihe von Massenverhaftungen oppositioneller AktivistInnen (AI, 27. Jänner 2020).

Laut einem Artikel von Amnesty International vom Februar 2020 habe die Polizei am 15. Februar einen Angriff auf Anhänger der Oppositionsparteien in der Region Oromia begonnen, bei dem eine Person getötet und weitere Personen festgenommen und verletzt worden seien. Die Polizei habe eine Razzia bei der Einweihung eines Büros der OLF in Welenchiti [eine Stadt in der Misraq Shewa Zone der Region Oromia, Anmerkung ACCORD] durchgeführt, wobei sie scharfe Kugeln und Tränengas abgefeuert habe. Ein OLF-Anhänger, der Kleiderverkäufer gewesen sei, sei getötet worden (AI, 17. Februar 2020).

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) bezieht sich auf Feldforschungen eines Äthiopien-Experten vom Jänner und Februar 2020 in verschiedenen Teilen Oromias (SEM, 7. Mai 2020, S. 7) und weitere Quellen und schreibt das Folgende in einem Bericht vom Mai 2020:

„Trotz der Rückkehr der alten Verwaltungs- und Kontrollstrukturen gibt es nach wie vor keine Hinweise auf systematische Verfolgung von OLF-Anhängern, mit Ausnahme der militärischen Konfliktgebiete unter Militärverwaltung (Wollega, Guji und Teile von Borena). Meldungen über behördliche Schikanen, Versammlungsverbote und meist kurzzeitige Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern, insbesondere der OLF, haben in den letzten Monaten zwar zugenommen. Bis zur Verhängung des Ausnahmezustands wegen der COVID-19-Krise am 8. April 2020 war es der weiterhin legalen OLF aber in den meisten Teilen von Oromia in der Regel möglich, die politische Arbeit fortzusetzen. Allerdings ist es gemäss Terje Østebø [Äthiopienexperte und außerordentlicher Professor an der Universität von Florida] verfrüht für die Feststellung, dass es gar keine Verfolgung von OLF-Mitgliedern gebe oder gegeben habe. Auch erweitert der erneute Ausnahmezustand die Möglichkeiten der Regierung, gegen die Opposition vorzugehen.“ (SEM, 7. Mai 2020, S. 7­­-9)

Proteste und Gewalttaten nach Ermordung des Musikers Hachalu Hundessa

Mehreren Quellen zufolge wurde am 29. Juni 2019 der populäre Oromo-Musiker Hachalu Hundessa in Addis Abeba getötet (AI, 27. Oktober 2020; BAMF, 24. August 2020; Freedom House, 14. Oktober 2020, Abschnitt A3; Time Magazine, 24. Juli 2020). Der Sänger sei von jugendlichen Oromo als eine Ikone des Kampfes der Oromo gegen ihre Unterdrückung angesehen worden (TNH, 7. August 2020). In einer im Juli 2020 im Fernsehen übertragenen Erklärung habe die Generalstaatsanwältin gesagt, dass der Schütze im Auftrag einer regierungsfeindlichen Gruppe, der Oromo Liberation Front, OLF-Shene, gehandelt habe (The Guardian, 10. Juli 2020). OLF Shene sei eine Splittergruppe der OLF (CNN, 3. November 2020). Der angebliche Schütze und ein angeblicher Komplize seien verhaftet worden (The Guardian, 10. Juli 2020).

Der Tod des Sängers habe Proteste ausgelöst und es sei zu Gewalttätigkeiten gekommen, bei denen es Tote gegeben habe. Die Quellen unterscheiden sich in den Zahlen der Toten, die Angaben reichen von 160 bis zu 289 Personen, die zu Tode gekommen seien (AI, 27. Oktober 2020; BAMF, 24. August 2020; Freedom House, 14. Oktober 2020, Abschnitt A3; Time Magazine, 24. Juli 2020). Die Proteste hätten in Addis Abeba ihren Anfang genommen und sich auf die umliegende Region Oromia ausgebreitet (BAMF, 24. August 2020). Es sei zu Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gekommen (France 24, 6. Juli 2020), ethnische Oromo hätten Berichten zufolge Menschen anderer Ethnien (Freedom House, 14. Oktober 2020, A3; TNH, 7. August 2020) und Nicht-Muslime in der Region Oromia angegriffen (Freedom House, 14. Oktober 2020, A3; siehe auch HRW, 15. August 2020).

Laut Online-Beiträgen von Quartz Africa und Africa Diplomatic vom September beziehungsweise Oktober 2020 seien mindestens 9.000 Personen verhaftet worden, inklusive einigen Politikern aus Oromia (Quartz Africa, 4. September 2020; Africa Diplomatic, 3. Oktober 2020). Laut Quartz Africa habe die Antwort der Regierung auf die Unruhen zum Tod von 178 Personen geführt (Quartz Africa, 4. September 2020). Auch France 24 berichtet im Juli 2020, dass ein Arzt eines Krankenhauses in der Stadt Adama, die sich circa 200 Kilometer südöstlich von Addis befinde und in das Opfer eines Protests gebracht worden seien, gesagt habe, dass sie 18 Tote und über 90 Verletzte in ihrer Einrichtung aufgenommen hätten. Viele davon hätten Schussverletzungen gehabt und in vielen Fällen hätten die Opfer berichtet, dass sie von Sicherheitskräften angeschossen worden seien (France 24, 6. Juli 2020). Äthiopische Sicherheitskräfte hätten außerdem gewaltsam auf friedliche Demonstranten reagiert, die die Freilassung von Verhafteten gefordert hätten (Quartz Africa, 4. September 2020; AI, 27. Oktober 2020). Quartz Africa fährt fort, dass zum Zeitpunkt der Ermordung des Musikers bereits eine politische Krise in Oromia im Gange gewesen sei, da die Oppositionsparteien in Oromia gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert hätten, aufgrund der Covid-19-Krise die geplanten Wahlen zu verschieben (Quartz Africa, 4. September 2020), auch Human Rights Watch berichtet, dass die Unruhen auf tieferliegende sozio-politische Spannungen wegen der Wahlverschiebung zurückzuführen seien (HRW, 15. August 2020). Die Wahlkommission habe im März 2020 bekanntgegeben, dass die nationalen Wahlen, die für August 2020 angesetzt gewesen waren, verschoben würden (Reuters, 21. März 2020; DW, 18. August 2020).

Verhaftungen von Mitgliedern der OLF und des Oromo Federalist Congress (OFC)

Nach der Ermordung des Musikers Hachalu Hundessa verhafteten Sicherheitskräfte den prominenten Oromo-Oppositionsführer Bekele Gerba und den Medienmogul Jawar Mohammed (BAMF, 24. August 2020; HRW, 15. August 2020), beide Führungsfiguren des Oromo Federalist Congress (HRW, 15. August 2020). Bekele Gerba und Jawar Mohammed sowie Oppositionelle anderer Parteien seien wegen angeblicher Verwicklung in die gewalttätigen Ausschreitungen verhaftet worden. Die Behörden würden viele Oppositionspolitiker beschuldigen an den Unruhen beteiligt gewesen zu sein, Gewalt und auch ethnische Gewalt gelenkt oder angestiftet zu haben. RegierungskritikerInnen eines breiten politischen Spektrums seien verhaftet worden, darunter auch Lammi Begna, ein Funktionär der OLF, dessen Aufenthaltsort für einige Wochen unbekannt geblieben sei (HRW, 15. August 2020).

Amnesty International veröffentlichte im Juli 2020 einen Beitrag über Verhaftungen von Mitgliedern der OLF sowie des OFC nach Ermordung des Sängers Hachalu Hundesa:

„Die Ermordung von Hachalu Hundesa, eines populären Oromo-Sängers, löste Proteste aus, von denen einige in interkommunale Gewalt ausarteten, die zusammen mit dem harten Vorgehen der Polizei mindestens 177 Tote und Hunderte von Verletzten zur Folge hatte. In der Region Addis Abeba und Oromia nahm die Polizei mindestens 5.000 Menschen fest, von denen sich viele in Isolationshaft befinden und deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Zu den Verhafteten gehören führende Oppositionspolitiker wie Jawar Mohammed vom Oromo Federalist Congress (OFC), Führer der Oromo-Befreiungsfront (OLF), Eskinder Nega von der Partei Balderas für wahre Demokratie sowie Journalisten. […] Rechtsanwälte sind nicht in der Lage, den Aufenthaltsort wichtiger Funktionäre der Oromo-Befreiungsfront (OLF), darunter Michael Boran, Shigut Geleta, Lemi Benya, Kenessa Ayana und Oberst Gemechu Ayana, die seit dem Tod Hachalu Hundesas an verschiedenen Tagen verhaftet wurden, zu ermitteln. Sie teilten Amnesty International mit, dass die Polizeikommission von Addis Abeba, die Bundespolizeikommission, die Polizeikommission von Oromia und die Behörden der Sonderzone Oromia allesamt bestritten haben, einen der OLF-Funktionäre in ihrem Gewahrsam zu haben. [...] Ein weiterer OLF-Führer, Abdi Regassa, der im Februar verhaftet wurde, bleibt nach Angaben seines Anwalts unauffindbar, weil die Polizei ihn von einem Haftort zum anderen verlegt hat, so dass weder seine Familie noch seine Anwälte seinen Aufenthaltsort kennen. [...] Jawar Mohammed, Gründer des Oromia Media Network (OMN) und Mitglied des OFC, wurde am 30. Juni zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Bekele Gerba verhaftet. Sie wurden am 16. Juli ein zweites Mal vor Gericht angeklagt und im Zuge der laufenden Ermittlungen für zwei weitere Wochen in Polizeigewahrsam genommen. Bekele Gerba wurde zusammen mit seinem Sohn, seiner Tochter und einem Neffen verhaftet, deren Freilassung vom Gericht angeordnet wurde. Jawar und Bekele werden wegen des Verdachts der ‘unsachgemäßen Behandlung einer Leiche‘ (des verstorbenen Hachalu Hundesa während eines Gerangels um den Ort seiner Beerdigung), des ‚versuchten Mordes an Beamten der OPDO (jetzt Wohlstandspartei)‘, der ‚Anstachelung von Gewalt‘ und des ‚Mordes an einem Polizeibeamten‘ festgehalten. [...] OFC-Führungsfiguren wie Dejene Tafa müssen noch vor Gericht gestellt oder wegen eines Verbrechens angeklagt werden.“ (AI, 18. Juli 2020, Arbeitsübersetzung aus dem Englischen; siehe auch France 24, 6. Juli 2020)

Ethiopia Insight berichtet im August 2020, dass der OLF-Vorsitzende Daud Ibsa Berichten zufolge seit der letzten Juliwoche fast zwei Wochen lang unter Hausarrest gestanden habe. Daud, der später freigelassen worden sei, habe gesagt, dass die Regierung behauptet habe, die Verhaftung sei ‚zu seiner eigenen Sicherheit‘ erfolgt. Die OLF habe dem Büro des Generalstaatsanwalts und der äthiopischen Menschenrechtskommission eine Liste mit 103 verhafteten OLF-Offizieren und -Mitgliedern übermittelt (Ethiopia Insight, 5. August 2020).

Human Rights Watch berichtet im August 2020, dass äthiopische Behörden Dutzende OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen über längere Zeiträume inhaftiert hätten, oft ohne Anklage zu erheben, was ernsthafte rechtliche Bedenken aufwerfe (HRW, 15. August 2020).

Laut einem Beitrag von Al Jazeera habe der Generalstaatsanwalt im September 2020 bekannt gegeben, dass etwa 2.000 Personen wegen der Gewalt, die nach Ermordung des Musikers im Regionalstaat Oromia ausgebrochen sei, angeklagt seien und er habe bestritten, dass die Ermittlungen politisch motiviert seien (Al Jazeera, 24. September 2020). Im Oktober 2020 berichtet der Addis Standard, dass laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesregierung und des Büros der Generalstaatsanwaltschaft der Region Oromia vom 26. September 2020 488 Anklageerhebungen stattgefunden hätten, bei denen 5.728 Personen mit unterschiedlichen Anklagen von Terrorismus bis zu illegalem Schusswaffenbesitz konfrontiert seien. Darunter Fälle hochrangiger Persönlichkeiten wie Jawar Mohammed, Bekele Gerba und andere Mitglieder des Oromo Federalist Congress sowie eine Gruppe von Vorstandsmitgliedern der OLF. (Addis Standard, 19. Oktober 2020)

Lage bei Rückkehr, insbesondere von politisch aktiven Mitgliedern

Zur Lage von RückkehrerInnen, die politisch aktive Mitglieder einer Oromo-Partei sind oder waren, konnten in den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen keine Informationen gefunden werden.

Gesucht wurde mittels ecoi.net, AllAfrica und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Ethiopia, Oromia, Oromo, return, asylum, asylum seekers, abroad.

 

Folgende Informationen konnten zum Thema Rückkehr nach Äthiopien gefunden werden:

Der bereits oben genannte Bericht zur Sicherheitslage in Äthiopien der schwedischen Einwanderungsbehörde Migrationsverket vom 14. Mai 2020 enthält ein Kapitel, das sich der Situation von RückkehrerInnen nach Äthiopien widmet. Demnach arbeite die EU an einem System für Rückkehr von Flüchtlingen und MigrantInnen nach Äthiopien.

Außerdem schiebe Saudi-Arabien seit April 2017 kontinuierlich ÄthiopierInnen ab, bereits circa 340.000 ÄthiopierInnen seien aus Saudi-Arabien nach Äthiopien zurückgekehrt. Bei der Rückkehr helfe nur eine Organisation, die über sehr geringe Ressourcen verfüge. In Addis Abeba sei seit Beginn dieser Abschiebungen ein deutlicher Unterschied in der Demographie bemerkbar, es würden mehr Erwachsene wie auch Kinder auf der Straße leben. Von den monatlich circa 10.000 RückkehrerInnen aus Saudi-Arabien sei die überwiegende Mehrheit jung und männlich. Es gebe aufgrund ihrer großen Zahl nur sehr begrenzte Ressourcen mit diesen RückkehrerInnen zu arbeiten und nur rare Informationen darüber, wie ihre Lage nach Rückkehr in ihre Heimatorte sei. (Migrationsverket, 14. Mai 2020, S. 42)

Das Danish Institute for International Studies (DIIS) publizierte im März 2020 eine Studie, die auf Interviews mit männlichen Rückkehrern nach Äthiopien beruhe. Für diese Studie habe DIIS 25 Rückkehrer in Addis Abeba und zehn Rückkehrer im Distrikt Shirka im Regionalstaat Oromia interviewt. Die Interviews hätten unter anderem auch Fragestellungen zum Rückkehrprozess und zu einer potentiellen Reintegration umfasst (DIIS, 25. März 2020, S. 11-12). Dazu berichtet DIIS zusammenfassend:

„Zu den größten Herausforderungen, denen sich rückkehrende Migranten bei ihrer Rückkehr gegenübersehen, gehören Gesundheitsprobleme, die stereotypen Einstellungen anderer, Stigma, Diskriminierung und Ablehnung durch ihre Familien sowie finanzielle und ressourcenmäßige Beschränkungen. Männliche Rückkehrmigranten stehen vor besonderen Herausforderungen: absolute Armut (Mittellosigkeit), Frustration, Schuldgefühle und Mangel an Zuversicht. Obwohl Rückkehrer oft mit der Erwartung zurückkehren (manchmal aufgrund von Versprechungen, manchmal aufgrund von Gerüchten), dass das MoLSA [Ministerium für Arbeit und Soziales] oder die IOM [Internationale Organisation für Migration] die Kosten für Reintegration, Unterkunft, Kleidung und Transport übernimmt, sehen sich viele mit der harten Realität konfrontiert, dass dies möglicherweise nicht möglich ist, was ihre Rückkehr noch weiter erschwert". (DIIS, 25. März 2020, S. 48, Arbeitsübersetzung unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen)

DIIS berichtet, dass rückkehrende Migranten unter Traumata, Hoffnungslosigkeit, einem Gefühl der Entmannung, Schuldknechtschaft und finanziellen Herausforderungen leiden würden. (DIIS, 25. März 2020, S. 49, 51)

 

 

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen zu nicht-staatlicher Verfolgung von Mitgliedern von Oromo-Parteien gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass solche nicht stattgefunden haben. Weiters konnten in den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen zur Lage ehemaliger Mitglieder diverser Oromo-Parteien gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von ehemaligen Mitgliedern zu.

Gesucht wurde mittels ecoi.net, Google und AllAfrica nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: ethiopia, oromo, party, member, assault, former, dropout, opposition

  


Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10.11.2020)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Ethiopia: COI Compilation, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021013/ACCORD_Ethiopia_COI_Compilation_November_2019.pdf

·      Addis Standard: Feature Analysis: Behind the Arrests of Thousands & Miscarriage of Justice is the silent sufferings of prisoners’ families, 19. Oktober 2020
https://addisstandard.com/feature-analysis-behind-the-arrests-of-thousands-miscarriage-of-justice-is-the-silent-sufferings-of-prisoners-families/

·      Africa Diplomatic: Ethiopia: Oromo Arrests, 3. Oktober 2020
https://africadiplomatic.com/2020/10/03/ethiopia-oromo-arrests/

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Authorities crack down on opposition supporters with mass arrests, 27. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2023855.html

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Vendor killed, musician injured after police attack opposition supporters in Oromia, 17. Februar 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/02/ethiopia-vendor-killed-musician-injured-after-police-attack-opposition-supporters-in-oromia/

·      AI – Amnesty International: "Beyond law enforcement": Human rights violations by Ethiopian security forces in Amhara and Oromia [AFR 25/2358/2020], 29. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030650/AFR2523582020ENGLISH.PDF

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Account for all people arrested after Hachalu Hundesa’s killing, 18. Juli 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2033964.html

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Authorities ban protests as “illegal and unnecessary”, 27. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2039788.html

·      Al Jazeera: Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, 5. Juli 2018
https://www.aljazeera.com/news/2018/07/05/ethiopia-removes-olf-onlf-and-ginbot-7-from-terror-list/

·      Al Jazeera: Thousands of Ethiopians hail return of once-banned Oromo group, 15. September 2018
https://www.aljazeera.com/news/2018/09/15/thousands-of-ethiopians-hail-return-of-once-banned-oromo-group/?gb=true

·      Al Jazeera: Ethiopia: 2,000 charged over violence sparked by pop star’s death, 24. September 2020
https://www.aljazeera.com/news/2020/9/24/ethiopia-2000-people-facing-charges-over-july-deadly-violence

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes, 24. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037634/briefingnotes-kw35-2020.pdf

·      CNN: Gunmen kill 32, burn houses in attack in Ethiopia, 3. November 2020
https://edition.cnn.com/2020/11/02/africa/ethiopia-gunmen-attack-intl-hnk/index.html

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: Country of Origin Information Report Ethiopia, 12. August 2020
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-ethiopia.pdf

·      DIIS - Danish Institute for International Studies: 'No place for me here'; The challenges of Ethiopian male return migrants, 25. März 2020 (veröffentlicht von ReliefWeb)
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/The_challenges_of_Ethiopian_male_return_migrants_DIIS_Report_2020_01.pdf

·      DW – Deutsche Welle: Ethiopia: Political tensions rise ahead of planned regional elections, 18. August 2020
https://www.dw.com/en/ethiopia-political-tensions-rise-ahead-of-planned-regional-elections/a-54598768

·      Ethiopia Insight: Rallies held in Oromia over threat to disarm OLF, 30. Oktober 2018 https://www.ethiopia-insight.com/2018/10/30/rallies-held-in-oromia-over-threat-todisarm-olf/

·      Ethiopia Insight: Two steps forward, one step back for Oromia?, 7. Juni 2019
https://www.ethiopia-insight.com/2019/06/07/two-steps-forward-one-step-back-for-oromia/

·      Ethiopia Insight: Aftershocks of an assassination, 5. August 2020
https://www.ethiopia-insight.com/2020/08/05/aftershocks-of-an-assassination/

·      France 24: Political arrests follow protests that killed 166 in Ethiopia, 6. Juli 2020
https://www.france24.com/en/20200706-political-arrests-follow-protests-that-killed-166-in-ethiopia

·      Freedom House: Freedom on the Net 2020 - Ethiopia, 14. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2039068.html

·      Global Security: Oromo Liberation Front (OLF), 12. August 2020
https://www.globalsecurity.org/military/world/para/olf.htm

·      HRW – Human Rights Watch: Ethiopia: Opposition Figures Held Without Charge, 15. August 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035855.html

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Ethiopia: The Oromo Federalist Congress (OFC), including aims and objectives, leadership, structure; information on how to become a member; treatment of members and supporters by authorities (2014 - March 2016)
https://www.refworld.org/docid/589450634.html

·      Migrationsverket: Landinformation: Etiopien - Säkerhetsläget, politisk utveckling och utsatta grupper, 14. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030031/200514400.pdf

·      Quartz Africa: Ethiopia’s escalating regional political crisis has roots in its federal system, 4. September 2020
https://qz.com/africa/1899805/ethiopias-escalating-federal-political-crisis-with-oromo-tigray/

·      Reuters: Ethiopia postpones August election due to coronavirus, 31. März 2020
https://www.reuters.com/article/us-ethiopia-election-idUSKBN21I2QU

·      SEM – Staatssekretariat für Migration (Schweiz): Notiz Äthiopien: Qeerroo-Bewegung und Machtverhältnisse in Lokalverwaltungen des Regionalstaats Oromia, 7. Mai 2020
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-qeerroo-bewegung-d.pdf.download.pdf/ETH-qeerroo-bewegung-d.pdf

·      The Economist: The promise and peril of Ethiopia’s democratic revolution, 8. Dezember 2018
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/12/08/the-promise-and-peril-of-ethiopias-democratic-revolution

·      The Guardian: 'These changes are unprecedented': how Abiy is upending Ethiopian politics, 8. Juli 2018
https://www.theguardian.com/world/2018/jul/08/abiy-ahmed-upending-ethiopian-politics

·      The Guardian: Two arrested over killing of popular political singer in Ethiopia, 10. Juli 2020
https://www.theguardian.com/world/2020/jul/10/two-arrested-over-killing-of-popular-political-singer-in-ethiopia

·      Time Magazine: How the Murder of an Ethiopian Singer Triggered an Uprising Against a Disintegrating Democracy, 24. Juli 2020
https://time.com/5871217/ethiopia-protests-haacaaluu/

·      TNH – The New Humanitarian: In Ethiopia, a musician's death and a transition in trouble, 7. August 2020
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/08/07/Ethiopia-Abiy-Hundessa-Oromo-Oromia

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Ethiopia: Opposition to the government, Juli 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2034587/CPIN_-_Ethiopia_-_Opposition_to_the_government.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ethiopia, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026381.html


 

Anhang: Quellenbeschreibungen, Ausschnitte mit Informationen aus ausgewählten Quellen

ACCORD - Das Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) ist eine Abteilung innerhalb des Generalsekretariats des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), die Informationen zu Herkunftsländern von AsylwerberInnen (COI) bereitstellt, um zu fairen und effizienten Asylverfahren beizutragen.

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: Ethiopia: COI Compilation, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021013/ACCORD_Ethiopia_COI_Compilation_November_2019.pdf

„ Four major parties form the coalition of the EPRDF: The Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF), the Oromo Democratic Party (ODP), the Amhara Democratic Party (ADP), and the Southern Ethiopian People’s Democratic Movement (SEPDM). […] The ODP's former name was Oromo Peoples’ Democratic Organization (OPDO). […] Within the EPRDF the Tigrayan used to be the dominant party and has since 1991 provided most of Ethiopia’s military and political leadership, enforcing the interests of the Tigrayan elite, until in April 2018 Abiy Ahmed from Oromia’s ruling party ODP became Prime Minister. […] From 16 to 18 November 2019 an EPRDF Executive Committee meeting took place regarding the establishment of a new party called ‘Prosperity Party’. On 28 November 2019 Ezega notes: ‚In urgent sessions held on Wednesday, the Oromo Democratic Party (ODP) and the Amhara Democratic Party (ADP) unanimously approved the merger of the ruling coalition EPRDF, he said. The premier also said he is sure that the general assembly of the Southern Ethiopian Peoples’ Democratic Movement (SEPDM) will approve the merger.‘ (Ezega, 28 November 2019)“ (ACCORD, November 2019, S. 15-16, S. 18)

Addis Standard ist ein englischsprachiges, äthiopisches Monatsmagazin, das seinen Fokus auf aktuelle sozio-politische und sozio-ökonomische Aspekte legt.

Addis Standard: Feature Analysis: Behind the Arrests of Thousands & Miscarriage of Justice is the silent sufferings of prisoners’ families, 19. Oktober 2020
https://addisstandard.com/feature-analysis-behind-the-arrests-of-thousands-miscarriage-of-justice-is-the-silent-sufferings-of-prisoners-families/

„According to a joint presser given between the federal government and Oromia region attorneys general offices, 488 charges were currently opened in which 5, 728 individuals are facing indictments ranging from terrorism to criminal to illegal possession of firearms. Some of these are cases involving high profile individuals such as Jawar Mohammed, Bekele Gerba et.al, of the opposition Oromo Federalist Congress (OFC), Eskinder Nega et.al of Balderas for Genuine Democracy, Lidetu Ayalew of Ethiopian Democratic Party (EDP), and a group of executive members of the Oromo Liberation Front (OLf). As such, most are receiving both local and international media coverage; but an overwhelming majority of the indictments are happening outside of the media’s limelight.” (Addis Standard, 19. Oktober 2020)

 

Africa Diplomatic Multimedia bietet Informationen über internationale Angelegenheiten und Diplomatie auf dem afrikanischen Kontinent mit Schwerpunkt auf den Beziehungen der Europäischen Union zu afrikanischen Ländern und panafrikanischen Organisationen.

·      Africa Diplomatic: Ethiopia: Oromo Arrests, 3. Oktober 2020
https://africadiplomatic.com/2020/10/03/ethiopia-oromo-arrests/

„In the violence following Haacaaluu Hundeessaa assassination in June, at least 166 people were killed. More than 9,000 people were arrested, including some politicians from Oromiya, Ethiopia’s most populous province.“ (Africa Diplomatic, 3. Oktober 2020)

AI – Amnesty International Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Authorities crack down on opposition supporters with mass arrests, 27. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2023855.html

„Amnesty International has confirmed that at least 75 supporters of the Oromo Liberation Front (OLF) were arrested over the weekend from various places in different parts of Oromia Regional State, as Ethiopian authorities intensify the crackdown on dissenting political views ahead of the general elections.

‘The return of mass arrests of opposition activists and supporters is a worrying signal in Ethiopia. These sweeping arrests risk undermining the rights to freedom of expression and association ahead of the 2020 elections,’ said Deprose Muchena, Amnesty International’s Director for East and Southern Africa.

Arrests took place across the state including in Finchawa town in West Guji Zone of Oromia, and Shambu town in Horo-Guduru Wallaga Zone of Oromia.

Among those arrested was Chaltu Takele, a prominent political activist. Police broke into her parents’ home in Shambu town, Horo-Guduru Wellaga at 5am on 26 January and arrested her. She is detained at the Shambu Police Station.

Chaltu Takele spent more than eight years in prison between 2008 and 2016 after being accused of being a member of the Oromo Liberation Front, which the Ethiopian government had listed as a ‘terrorist organization’. […]

[…] The weekend arrests are the latest in a long line of mass arrests of opposition activists. The Ethiopian police and military have been rounding up people for “rehabilitation training” since February 2019. After spending time in various military and police detention centres, most were released between September and November 2019.” (AI, 27. Jänner 2020)

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Vendor killed, musician injured after police attack opposition supporters in Oromia, 17. Februar 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/02/ethiopia-vendor-killed-musician-injured-after-police-attack-opposition-supporters-in-oromia/

„Police in Ethiopia launched an attack on opposition party supporters in the Oromia Region on Saturday, killing one person and arresting and injuring scores more. Just hours after the date for Ethiopia’s parliamentary elections was announced, the Oromia Liyu police raided the inauguration of an Oromia Liberation Front (OLF) office in Welenchiti, firing live bullets and tear gas, killing one OLF supporter who was a clothes vendor.” (AI, 17. Februar 2020)

·      AI – Amnesty International: "Beyond law enforcement": Human rights violations by Ethiopian security forces in Amhara and Oromia [AFR 25/2358/2020], 29. Mai 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030650/AFR2523582020ENGLISH.PDF

„The period after the government of Prime Minister Abiy Ahmed instituted human rights reforms was interspersed with political and ethnic tensions that prompted military insurgencies and inter-communal violence in Amhara, Oromia, Harar, Dire Dawa, Benishangul, and the Southern Nations Nationalities and Peoples (SNNP) regions. An armed group that calls itself Oromo Liberation Army (OLA) staged armed attacks in Western and Southern parts of Oromia. OLA is a breakaway armed group from the military wing of Oromo Liberation Front (OLF) – a foreign based opposition political party that pursued military struggle before its return to the country to pursue peaceful political agenda in September 2018. In response to the armed violence, the government in January 2019 launched a law-enforcement offensive against the OLA by establishing command posts – which routinely coordinate the operations of regional and federal security forces. The government also used command posts to address the inter-communal conflicts in Amhara, Harar, and the SNNP regions.“ (AI, 29. Mai 2020, S. 5)

„The command post in the two Guji zones conducted multiple arbitrary arrests and detention of people suspected of supporting OLA and OLF. While some were subjected to repeated arrests, thousands of people underwent protracted detention in local police stations in West and East Guji zones. The command posts transported thousands of detainees from all over Oromia to Tolay Military Training Camp, where the detainees were forced to undergo compulsory training on rule of law, constitutionalism, and the history of the Oromo struggle. Beside the training, the detainees were required to make incriminating statements during group sessions. Those who refused to confess wrongdoing were transferred to Sanqale Oromia Police College, where at least 2,000 detainees were held for months. Detention conditions at Sanqale were particularly punitive due to shortage of food and lack of beddings, as well as use of torture and other illtreatment. Detainees were locked up all day apart from allowed period of ten minutes in the mornings and evenings.” (AI, 29. Mai 2020, S. 6)

Although there has been significant opening of the political space since 2018, Amnesty International has observed a surge in unlawful restrictions and violations by security forces targeting journalists critical of the government, and members and leaders of opposition political parties since June 2019.“ (AI, 29. Mai 2020, S. 12)

„From September 2018, there were multiple cases of inter-communal violence and armed skirmishes in many parts of the country, in Oromia, Harari, the Southern Nations, Nationalities and Peoples Region (SNNPR), Amhara, Benishangul-Gumuz, and Dire Dawa City. The fighting in Oromia has been led by a faction that splintered from the military wing of OLF. The splinter military wing, which calls itself Oromo Liberation Army (OLA), has been critical of the ongoing reform alleging that it disregarded the interests of the ethnic Oromo. The military wing rejected the peace agreement between the government and the OLF and did not disarm and demobilize. Instead, it continued with its armed attacks in parts of Oromia. The OLF leaders that returned to the country following the agreement, repeatedly disassociated themselves from this armed group. There has been recurrent violence by the OLA and the government army in western and southern parts of Oromia. Western Oromia includes Horo Guduru, West Wellega, East Wellega, Qelem Welega zones, while southern Oromia refers to East Guji, West Guji, and Borana zones.” (AI, 29. Mai 2020, S. 13)

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Account for all people arrested after Hachalu Hundesa’s killing, 18. Juli 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2033964.html

„Lawyers are unable to establish the whereabouts of key officials of the Oromo Liberation Front (OLF) including Michael Boran, Shigut Geleta, Lemi Benya, Kenessa Ayana, and Colonel Gemechu Ayana, who were arrested on various dates since Hachalu Hundesa’s death. They told Amnesty International that the Addis Ababa Police Commission, the Federal Police Commission, the Oromia Police Commission and the Oromia Special Zone authorities have all denied having any of the OLF officials in their custody. […] Another OLF leader, Abdi Regassa, arrested in February, remains unaccounted for, according to his lawyer, because the police have been moving him from one place of detention to another, such that neither his family nor his lawyers know his whereabouts. […] Jawar Mohammed, founder of the Oromia Media Network (OMN) and a member of the OFC, was arrested on 30 June alongside Deputy Chairman Bekele Gerba. They were arraigned in court a second time on 16 July and remanded in police custody for two more weeks as investigations continue. Bekele Gerba was arrested with his son, daughter and a nephew, who the courted ordered to be released. Jawar and Bekele are being held on suspicions of “mishandling of a corpse” (of the late Hachalu Hundesa during a tussle about his burial location), “attempted murder on OPDO (now Prosperity Party) officials”, “initiating violence” and the “murder of a police official”. […] OFC leaders like Dejene Tafa are yet to be presented in court or charged with any crime.“ (AI, 18. Juli 2020)

·      AI – Amnesty International: Ethiopia: Authorities ban protests as “illegal and unnecessary”, 27. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2039788.html

„In Oromia, at least 160 people were killed in June, including dozens of members of ethnic and religious minority groups, according to the Federal Police, following the violence that erupted after the killing of popular Oromo musician Hachalu Hundessa. Although some of the protests were peaceful, others turned violent as organized youth attacked members of ethnic and religious minorities. […] And since August, Ethiopian security forces have used excessive force to disperse peaceful protesters calling for the release of detained opposition leaders Jawar Mohammed and Bekele Gerba, killing at least 20 people in Oromia’s West Hararghe and Bale Zones.” (AI, 27. Oktober 2020)

Al Jazeera ist ein in Doha ansässiges Arabisches Mediennetzwerk, das Nachrichten und Hintergrundinformationen zu internationalen Ereignissen mit Schwerpunkt auf die arabische Welt bietet.

·      Al Jazeera: Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, 5. Juli 2018
https://www.aljazeera.com/news/2018/07/05/ethiopia-removes-olf-onlf-and-ginbot-7-from-terror-list/

„Ethiopia’s parliament has approved a government recommendation to take three rebel groups off the country’s list of terrorist organisations.

Parliament, which is controlled by the ruling EPRDF coalition with all 547 seats currently held by members of the party, passed the resolution unanimously on Thursday. EPRDF has been in power since 1991.

The groups – Oromo Liberation Front (OLF), Ogaden National Liberation Front (ONLF) and Ginbot 7 – have each been engaged in armed struggles against the government in Addis Ababa.” (Al Jazeera, 5. Juli 2018

 

Al Jazeera: Thousands of Ethiopians hail return of once-banned Oromo group, 15. September 2018
https://www.aljazeera.com/news/2018/09/thousands-ethiopians-hail-return-bannedoromo-group-180915112057665.html

The OLF was founded as a political organization in 1973 to advocate the ‘right to national self-determination’ for the Oromo people, Ethiopia’s largest ethnic group, against what they perceived as ‘Abyssinian colonial rule’. The group had a falling out with the ruling Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) in 1992 and soon began launching armed attacks. In response, the government banned it and later declared it a terrorist organisation.” (Al Jazeera, 15. September 2018)

·      Al Jazeera: Ethiopia: 2,000 charged over violence sparked by pop star’s death, 24. September 2020
https://www.aljazeera.com/news/2020/9/24/ethiopia-2000-people-facing-charges-over-july-deadly-violence

About 2,000 people are facing charges over violence that erupted in Ethiopia after the June killing of an iconic pop star from the Oromo ethnic group.

Attorney General Gideon Timothewos made the announcement on Thursday, denying investigations were politically motivated. ‚The current figure we have is about 2,000 suspects are being charged for their participation in the violence that has taken place in Oromia regional state,’ he said during a news conference. […] More than 9,000 people, including journalists and prominent opposition politicians, were caught up in subsequent mass arrests that stoked criticism towards the prime minister.” (Al Jazeera, 24. September 2020)

BAMF – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands. Das BAMF koordiniert außerdem die Integrationsförderung und betreibt darüber hinaus Forschung im Bereich der Migration.

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes, 24. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2037634/briefingnotes-kw35-2020.pdf

Bei Zusammenstößen zwischen äthiopischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden sind in der Region Oromia mindestens neun Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es in der Stadt Awaday, ca. 350 km östlich der Haupstadt Addis Abeba. Die Proteste begannen am 11.08.20 nach einer Social-Media-Kampagne zur Freilassung des prominenten Oromo-Oppositionsführers Bekele Gerba und des Medienmoguls Jawar Mohammed, die beide kurz nach der Ermordung des Sängers und Oromo-Aktivisten Hachalu Hundessa festgenommen worden waren (vgl. BN v. 06.07.20). Der Tod des Sängers löste Proteste in Addis Abeba aus und breitete sich auf die umliegende Region Oromia aus, wobei mindestens 178 Menschen getötet wurden.“ (BAMF, 24. August 2020)

CNN ist ein US-amerikanischer Nachrichtensender.

·      CNN: Gunmen kill 32, burn houses in attack in Ethiopia, 3. November 2020
https://edition.cnn.com/2020/11/02/africa/ethiopia-gunmen-attack-intl-hnk/index.html

„OLF Shane split from the Oromo Liberation Front (OLF), an opposition party that spent years in exile but was allowed to return to Ethiopia after Prime Minister Abiy Ahmed took office in 2018. Sporadic violence has rocked Ethiopia since then.” (CNN, 3. November 2020)

DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade ist die Abteilung für auswärtige Angelegenheiten und Handel der australischen Regierung.

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: Country of Origin Information Report Ethiopia, 12. August 2020
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-ethiopia.pdf

Freedom of political expression has expanded since 2018. More than 10,000 political prisoners have been released since 2018 […]. Political opposition parties now operate with greater freedom, although some report intimidation and obstacles to holding rallies due to a lack of protection in regional states. In January and February 2020, over 100 OLF supporters were reportedly arrested across Oromia State, while some members of the National Movement of Amhara (NaMA) – an opposition party formed in 2018 that espouses Amhara nationalism – were detained in connection to the alleged coup attempt in June 2019 (see Security Situation). DFAT is unable to verify if these arrests were politically motivated.” (DFAT, 12. August 2020, S. 28)

DIIS - Danish Institute for International Studies ist eine unabhängige öffentliche Forschungseinrichtung für internationale Studien.

·      DIIS - Danish Institute for International Studies: 'No place for me here'; The challenges of Ethiopian male return migrants, 25. März 2020 (veröffentlicht von ReliefWeb)
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/The_challenges_of_Ethiopian_male_return_migrants_DIIS_Report_2020_01.pdf

„In Addis Ababa, twenty-five male return migrants were interviewed individually. The in-depth interviews were conducted with the aim of grasping the nuances of their migration decisions, experiences in the course of their journeys, return processes and potential reintegration. […] At the second research site of Oromiya, Arsi Zone, Shirka district, ten returnee male migrants were interviewed individually.“ (DIIS, 25. März 2020, S. 11-12)

„The major challenges that return migrants face upon their return include health problems, the stereotypical attitudes of others, stigma, discrimination and rejection by their families, financial and resource constraints. Male return migrants face particular challenges of absolute poverty (destitution), frustration, feelings of guilt and a lack of confidence. Although returnees often come back with the expectation (sometimes based on promises made and sometimes on rumors) that MoLSA or the IOM will cover the costs of reintegration, accommodation, clothing and transportation, many are faced with the stark reality that this may not be possible, further complicating their return.” (DIIS, 25. März 2020, S. 48)

DW – Die Deutsche Welle ist der Auslandrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, der multimediale Inhalte in 30 Sprachen produziert.

·      DW – Deutsche Welle: Ethiopia: Political tensions rise ahead of planned regional elections, 18. August 2020
https://www.dw.com/en/ethiopia-political-tensions-rise-ahead-of-planned-regional-elections/a-54598768

„Ethiopia had been scheduled to hold landmark national elections later this month. However, in March, the electoral board announced the polls would be delayed because of the coronavirus pandemic, and a new date has not yet been set. In June — just two days after a separate federal ruling stated that no elections could take place until 9-12 months after federal health authorities deem the pandemic under control — the Tigray State Council announced that it would still hold its own election, scheduled for September 17-20.” (DW, 18. August 2020)

Ethiopia Insight is a news website providing analysis and commentary on Ethiopia and is owned and edited by Crisis Group Senior Analyst William Davison.

·      Ethiopia Insight: Rallies held in Oromia over threat to disarm OLF, 30. Oktober 2018 https://www.ethiopia-insight.com/2018/10/30/rallies-held-in-oromia-over-threat-todisarm-olf/

Further complicating the current picture is the role of OLF co-founder Leenco Lata, who returned in May with other leaders of the Oromo Democratic Front (ODF)—an OLF splinter group formed in 2013 that renounced armed struggle and pursues self-determination within a ‘genuinely’ democratic multinational federation — to support the reform process.” (Ethiopia Insight, 30. Oktober 2018)

 

·      Ethiopia Insight: Two steps forward, one step back for Oromia?, 7. Juni 2019
https://www.ethiopia-insight.com/2019/06/07/two-steps-forward-one-step-back-for-oromia/

Stuck between the authorities, Daud, and the OLA, are OLF officials trying to get a substantive political organization up and running. That’s been tricky, because the government has been treating the formerly banned OLF as if last year’s amnesty never happened. While 25 offices have been opened in recent months, six have been shut down by security forces, said Lammi Begna, an OLF political officer.

‘We didn’t open offices in Borana, Guji, Wallo, and Kellem Wallaga because of security reasons. Most of our members were arrested in different parts of Oromia, including Finfinnee,’ he said in an interview, using the Oromo name for the federal and Oromia capital. ‘Many youths are still arrested and their whereabouts are unknown, but we suspect that they may be in different military camps. […]

Around 30 kilometers east of Lalo Assabi, the situation was little better in Gimbi in April.

The military has managed security in the town since December, along with other parts of western and southern Oromia. Displaying support for OLF, such as a flag, sticker, or simply speaking up, meant risking arrest or a beating, locals claimed. […] On April 30, Oromia police shot a Bajaj driver and arrested a youth with alleged OLF ties in Gimbi. It was risky to take photos and people avoid going to the main road unless they must. Those listening to music related to the Oromo struggle may be arrested or beaten up. The OLF office is closed and its metal flagpole cut, while the Oromia flag flies. OLF insignia on roadsides were partially covered with black and white paint.” (Ethiopia Insight, 7. Juni 2019)

·      Ethiopia Insight: Aftershocks of an assassination, 5. August 2020
https://www.ethiopia-insight.com/2020/08/05/aftershocks-of-an-assassination/

„Since the last week of July, OLF Chairman Daud Ibsa was reportedly under house arrest for nearly two weeks. In his absence, the party held a meeting, leading to rumors of his removal and replacement by Arraso Bikilaa, the deputy chair, who was in the 26 July meeting between Abiy and opposition parties. Arrarso said it was not true.

Daud, who was later released, told the BBC in August that he was not told about the meeting. The government claimed his arrest was ‘for his own security,’ Daud said. The OLF has sent the Office of the Attorney General and Ethiopian Human Rights Commission a list of 103 OLF officers and members arrested. It also asked the Red Cross to check the whereabouts of its members.” (Ethiopia Insight, 5. August 2020)

France 24 ist ein internationaler Nachrichtensender, der in Französisch, Arabisch, Englisch und Spanisch sendet.

·      France 24: Political arrests follow protests that killed 166 in Ethiopia, 6. Juli 2020
https://www.france24.com/en/20200706-political-arrests-follow-protests-that-killed-166-in-ethiopia

Five senior members of an opposition party representing Ethiopia's largest ethnic group, the Oromo, have been detained in a wave of political arrests following protests last week which left at least 166 dead. Violent demonstrations broke out in the capital Addis Ababa and the surrounding Oromia region following the murder last Monday of popular Oromo singer Hachalu Hundessa which fuelled ethnic tensions. The opposition politicians from the Oromo Liberation Front (OLF) were seized by security forces in Addis Ababa, party chairman Dawud Ibsa told AFP. Those arrested include senior political officers Chaltu Takkele and Gemmechu Ayana, as well as Kennesa Ayana, a member of the party's central committee. "We don't know why they were taken," Dawud said. "They were just simply sitting in their rooms and doing their jobs." The political crackdown deepens fears of a large-scale roundup of government critics as Prime Minister Abiy Ahmed seeks to maintain control and keep a lid on simmering ethnic tensions and resentments. Hachalu's songs channelled marginalisation among his Oromo ethnic group, and were the soundtrack to anti-government protests that swept Abiy, the country's first Oromo leader, to office in 2018. News that he was shot dead led to an outpouring of anger among the Oromo and officials have said the deaths that followed were a result of lethal force by security officers and inter-ethnic violence. An Oromia police official said late Saturday that 156 people had been killed across the region in the ensuing violence, including 11 members of the security forces. Ten additional deaths have been reported in Addis Ababa. […] - New leader, old tactics -

Abiy, who won last year's Nobel Peace Prize in part for opening up Ethiopia's political space, lifted a ban on the OLF shortly after he assumed office in 2018. But the OLF's Dawud said some senior members of his party had been arrested numerous times since then and held for extended periods -- several months in some cases -- without ever seeing a courtroom, a tactic common under previous Ethiopian leaders. […]

Officials have not provided a detailed breakdown of the cause of the protest deaths, but a doctor at the referral hospital in the town of Adama, about 100 kilometres (60 miles) southeast of Addis, told AFP that 18 deaths and more than 90 injuries had been confirmed at the facility. A lot of them were bullet injuries," the doctor said, noting that in many cases victims reported having been shot by security forces. The doctor, who spoke to AFP on condition of anonymity, also said 24 patients were "burn cases" who said that civilians threw scalding chemicals on them during inter-ethnic violence. Still other victims were stabbed with knives or bludgeoned with sticks, the doctor said.” (France 24, 6. Juli 2020)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom on the Net 2020 - Ethiopia, 14. Oktober 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2039068.html

„Protests in the aftermath of Hundessa’s death saw over 200 people killed. Following Hundessa’s murder, members of the Oromo ethnic group reportedly attacked non-Oromo and non-Muslim people in the Oromīya region, with much of the violence happening before the internet shutdown” (Freedom House, 14. Oktober 2020, Abschnitt A3)

Global Security ist ein in Washington angesiedelter Think Tank.

 

·      Global Security: Oromo Liberation Front (OLF), 12. August 2020
https://www.globalsecurity.org/military/world/para/olf.htm

„While the OLFs return was conditioned on its participation in democratic politics, ODP officials accused it of continuing to foment armed rebellion. Since coming back to Ethiopia, the rebel movement, already fragmented, has split again. […] The OLF was formerly a partner of the ruling Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF). The lack of power sharing by the EPRDF led it to advocate armed struggle against the GoE [Government of Ethiopia] in 1992.” (Global Security, 12. August 2020)

HRW – Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Ethiopia: Opposition Figures Held Without Charge, 15. August 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2035855.html

„Ethiopian authorities have been detaining dozens of opposition members and journalists for prolonged periods and often without charge since late June 2020, raising serious rights concerns. […] ‘The actions of Ethiopia’s investigative authorities raise concerns that they have not moved on from past practices of arresting first, and investigating later,’ said Laetitia Bader, Horn of Africa director at Human Rights Watch. […]

The arrests follow the June 29 killing of a popular Oromo artist and activist, Hachalu Hundessa, in Addis Ababa, the capital. Hachalu’s death triggered unrest and violence in several towns, particularly in the Oromia region, and left at least 178 people dead from both civilians and law enforcement. Some were mourners and protesters, killed by security forces when they opened lethal fire. Attacks on mainly ethnic and religious minority communities in Oromia also resulted in killings, massive property destruction, and displacement.

On June 30, security forces in Addis Ababa arrested Oromo Federalist Congress leaders Jawar Mohammed and Bekele Gerba, and Balderas Party figures Eskinder Nega and Sintayehu Chekol for their alleged involvement in the violence. The police have since arrested over 9,000 people, including government officials, many outside of Addis Ababa in the surrounding Oromia region, where independent monitoring of hearings and investigations is more limited.

The authorities detained government critics across the political spectrum, including Lammi Begna of the Oromo Liberation Front, whose whereabouts remained unknown for several weeks; Lidetu Ayalew, founding member of the Ethiopian Democratic Party; and officials from the former ruling Tigrayan People’s Liberation Front, such as Tewelde Gebre Tsadikan and Berihu Tsigie.

[…] The latest bout of violence reflects deeper socio-political tensions, which continued to build after the government’s decision to delay anticipated national elections due to Covid-19. The authorities have now accused many opposition politicians of involvement in the unrest and of allegedly directing or inciting violence, including ethnic violence.

Federal and regional officials blamed people acting on the orders of a breakaway armed group, the Oromo Liberation Army, for Hachalu’s killing. They accused the Tigrayan People’s Liberation Front of coordinating the killing and the violence that followed, and a regional official accused the Balderas party for involvement in unrest in Addis Ababa. […]

Oromia police authorities withheld the whereabouts of several Oromo Liberation Front members from their lawyers and relatives for over a month and denied access to both even after lawyers discovered where they were held, Human Rights Watch found. Refusal to disclose the whereabouts or fate of someone in detention constitutes an enforced disappearance, a serious violation of human rights, a crime under international law, and prohibited in all circumstances.” (HRW, 15. August 2020)

IRB - Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein unabhängiges Verwaltungsgericht, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist. Das Research Directorate des IRB produziert in regelmäßigen Abständen Herkunftsländerinformationen.

IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Ethiopia: The Oromo Federalist Congress (OFC), including aims and objectives, leadership, structure; information on how to become a member; treatment of members and supporters by authorities (2014 - March 2016), 22. März 2016
https://www.refworld.org/docid/589450634.html

„Several sources describe the Oromo Federalist Congress (OFC) as ‘Oromia's largest legally registered political party’. Sources indicate that the party is an ‘opposition’ party. […] The OFC platform indicates that their aim is ‘to struggle in a peaceful and lawful manner for the respect of the human, political and democratic rights of our people; to struggle for the respect of our peoples' economic and social rights; to struggle to bring about a genuine democratic system in the country’.” (IRB, 22. März 2016)

Quartz Africa ist eine Webseite, die unterschiedliche Perspektiven auf die Wirtschaft bieten.

·      Quartz Africa: Ethiopia’s escalating regional political crisis has roots in its federal system, 4. September 2020
https://qz.com/africa/1899805/ethiopias-escalating-federal-political-crisis-with-oromo-tigray/

„The killing of a popular Oromo singer Hachalu Hundiessa in June sparked massive communal riots. Most parts of western and southern Oromia were engulfed in fighting between armed forces Oromo Liberation Front fighters and government forces. The opposition parties in Oromia—protesting the decision of the government to continue in power beyond its mandate at the end of September 2020—began preparing for resistance. The killing of the artist occurred in the middle of this political crisis.

The protests engulfed much of the Oromia region where many businesses and shops were torched or looted. The government response to the riots left 178 people dead and a further 9,000 detained without due process of law.” (Quartz Africa, 4. September 2020)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur.

·      Reuters: Ethiopia postpones August election due to coronavirus, 31. März 2020
https://www.reuters.com/article/us-ethiopia-election-idUSKBN21I2QU

“Ethiopia has postponed parliamentary elections scheduled for August due to the coronavirus outbreak, the electoral board said on Tuesday, a move endorsed by some key opposition parties. […] Representatives of some of the regional parties - the Oromo Liberation Front (OLF) and the National Movement of Amhara (NAMA) - said they would not oppose the delay. […] Dawud Ibsa, OLF’s chairman, told Reuters that his party was ready for further discussions.

But Jawar Mohammed, a prominent activist from Abiy’s Oromo ethnic group, warned that the opposition must be consulted during the next steps. Jawar has evolved from Abiy’s ally to one of his fiercest critics; an unsuccessful attempt to arrest him in October caused protests that led to 78 deaths.” (Reuters, 31. März 2020)

The Economist ist ein britisches Nachrichtenmagazin.

·      The Economist: The promise and peril of Ethiopia’s democratic revolution, 8. Dezember 2018
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/12/08/the-promise-and-peril-of-ethiopias-democratic-revolution

 „Farther along the highway to the capital, as the road crosses an invisible ethnic border, the colours of the flag change to yellow, green and red—those of the Oromo Liberation Front, another rebel group that has been allowed to return and contest elections, scheduled for 2020.[…] There is no mistaking the excitement that has gripped the country since April, when Abiy took office and embarked on the most radical liberalisation in Ethiopia’s history. He has made peace with neighbouring Eritrea, freed thousands of political prisoners, welcomed back armed opposition groups and promised to open up the state-dominated economy.” (The Economist, 8. Dezember 2018)

The Guardian ist eine britische Tageszeitung.

·      The Guardian: 'These changes are unprecedented': how Abiy is upending Ethiopian politics, 8. Juli 2018
https://www.theguardian.com/world/2018/jul/08/abiy-ahmed-upending-ethiopian-politics

„In recent days, Abiy fired the head of Ethiopia’s prison service after repeated allegations of widespread torture, and removed three opposition groups from its lists of “terrorist” organisations.” (The Guardian, 8. Juli 2018)

·      The Guardian: Two arrested over killing of popular political singer in Ethiopia, 10. Juli 2020
https://www.theguardian.com/world/2020/jul/10/two-arrested-over-killing-of-popular-political-singer-in-ethiopia

„In a televised statement on Friday, the attorney general, Adanech Abebe, said the shooter was acting on the orders of an anti-government group, the Oromo Liberation Front (OLF-Shene). The two men who were arrested included the suspected shooter and an accomplice. A third suspect was still at large, Adenech said. ‘We have arrested those who killed him, and those who collaborated in the killing,’ she added. ‘We will continue to ensure the rule of law.’” (The Guardian, 10. Juli 2020)

The New Humanitarian (TNH), ehemals Teil des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und unter der Bezeichnung „Integrated Regional Information Networks“ (IRIN) bekannt, ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt.

·      TNH – The New Humanitarian: In Ethiopia, a musician's death and a transition in trouble, 7. August 2020
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/08/07/Ethiopia-Abiy-Hundessa-Oromo-Oromia

„Over 200 people were killed in Addis Ababa and the surrounding Oromia region when groups of Oromo youth – who saw the 34-year-old as an icon in their community’s long struggle against oppression – began attacking members of other ethnic groups, while security forces used lethal force against protesters. […] Thousands of people have been arrested in the past few weeks, most of them young Oromo imprisoned for having taken part in protests. ‘The government has resorted to the practice of pre-trial detention while collecting evidence to justify arrests,’ Amnesty International’s Ethiopia researcher, Fisseha Tekle, told TNH.” (TNH, 7. August 2020)

Time Magazine ist ein wöchentlich erscheinendes US-amerikanisches Nachrichtenmagazin.

·      Time Magazine: How the Murder of an Ethiopian Singer Triggered an Uprising Against a Disintegrating Democracy, 24. Juli 2020
https://time.com/5871217/ethiopia-protests-haacaaluu/

„The June 29 murder of Haacaaluu Hundeessaa, singer and activist, has triggered a popular uprising in Ethiopia. TIME columnist Ian Bremmer described the protests in a recent piece; since he wrote it the death toll has risen to at least 289, with over 7,000 detained.” (Time Magazine, 24. Juli 2020)

Das Country Policy and Information Team des britischen Innenministeriums (UK Home Office) ist für Asyl- und Menschenrechtsfragen zuständig und schreibt Länderberichte und Richtlinien.

·      UK Home Office: Country Policy and Information Note Ethiopia: Opposition to the government, Juli 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2034587/CPIN_-_Ethiopia_-_Opposition_to_the_government.pdf

„Ethiopia Insight in their article published 1 March 2019 noted: ‘OLF has agreed with the Oromo Federalist Congress, an opposition party led by Merera Gudina, that they will not field candidates against each other.” (UK Home Office, Juli 2020, S. 72)

„The OFC is led by Professor Merera Gudina, while Dawud Ibsa leads the OLF and General Kemal Gelchu heads the ONP. With prominent personalities like Jawar and Bekele Gerba, this coalition could be a force to reckon with.’” (UK Home Office, Juli 2020, S. 73)

USDOS – Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ethiopia, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026381.html

“In 2018 the government, controlled by the EPRDF, called on all diaspora-based opposition groups, including those in armed struggle, to return and pursue nonviolent struggle. Virtually all major opposition groups, including the OLF, the Oromo Democratic Front, the ONLF, and PG7, welcomed the request and returned to the country.” (USDOS, 11. März 2020, section 3)

 



[1] Die Oromo Democratic Party ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, bevor sie mit anderen Parteien in der Prosperity Party aufging. (ACCORD, November 2019, S. 15-16, S. 18)