Anfragebeantwortung zum Sudan: Blue Nile State: Sicherheits- und Versorgungslage; Erreichbarkeit aus dem Ausland [a-10816-1]

16. Jänner 2019

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Die Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) berichtet im November 2018, dass die Berichterstattung landesweit streng eingeschränkt sei. Aus Konfliktzonen, darunter dem Bundesstaat Blue Nile, sei eine Berichterstattung besonders schwer:

„Across the country reporting is tightly restricted. Conflict zones like Darfur, Blue Nile and South Kordofan states, are especially difficult to report from.“ (IPS, 2. November 2018)

Sicherheitslage

Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) erwähnt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2018 (Berichtszeitraum 2017), dass Präsident Bashir im Juni 2016 einen einseitigen, viermonatigen Waffenstillstand („cessation of hostilities“, COH) in den Bundesstaaten Blue Nile und South Kordofan und ein Ende der offensiven Militärhandlungen in Darfur verkündet habe. Die Regierung habe den Waffenstillstand mehrmals verlängert und mit Stand Ende 2017 seien keine offensiven Militäraktionen wiederaufgenommen worden. Es sei aber zu sporadischen Scharmützeln zwischen bewaffneten Gruppen und Regierungsstreitkräften gekommen:

„In June 2016 President Bashir declared a four-month unilateral cessation of hostilities (COH) in Blue Nile and South Kordofan states (the ‘Two Areas’) and an end to offensive military actions in Darfur. The government repeatedly extended the COH, and as of year’s end, no offensive military actions had resumed, except for infrequent skirmishes between armed groups and government forces.“ (USDOS, 20. April 2018, Executive Summary)

In den Konfliktgebieten Darfur und den „Zwei Gebieten“ („Two Areas”; South Kordofan und Blue Nile, Anm. ACCORD) hätten Sicherheitskräfte, paramilitärische Kräfte und Rebellengruppen weiterhin ZivilistInnen getötet, vergewaltigt und gefoltert, so das USDOS weiters. Lokale Milizen hätten aufgrund weit verbreiteter Straflosigkeit weiterhin über bedeutenden Einfluss verfügt:

„In the internal conflict areas of Darfur and the Two Areas, security forces, paramilitary forces, and rebel groups continued to commit killings, rape, and torture of civilians. Local militias maintained substantial influence due to widespread impunity. There were reports of both progovernment and antigovernment militias looting, raping, and killing civilians.” (USDOS, 20. April 2018, Executive Summary)

Das USDOS berichtet zudem, dass Rebellengruppen in Darfur und in den „Zwei Gebieten” Berichten zufolge Personen an abgeschotteten Orten in gefängnisähnlichen Haftzentren festgehalten hätten.

Aufgrund eines Ausnahmezustands in Darfur, Blue Nile und South Kordofan sei es möglich gewesen, Verhaftungen und Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren durchzuführen.

Notstandsgesetze in Darfur, Southern Kordofan und Blue Nile würden eine Einmischung betreffend Privatsphäre, Familie, Zuhause und Korrespondenz mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erlauben.

„Rebel groups in Darfur and the Two Areas reportedly detained persons in isolated locations in prison-like detention centers.” (USDOS, 20. April 2018, section 1c)

„A state of emergency in Darfur, Blue Nile, and Southern Kordofan allowed for arrest and detention without trial.” (USDOS, 20. April 2018, section 1e)

„Emergency laws in Darfur, Southern Kordofan, and Blue Nile States legalize interference in privacy, family, home, and correspondence for purposes of maintaining national security.” (USDOS, 20. April 2018, section 1f)

Während des Jahres 2017 hätten militärisches Personal und paramilitärische Streitkräfte Tötungen in Darfur und den „Zwei Gebieten” begangen, so das USDOS. Der Großteil der Berichte sei aufgrund des andauernden Zugangsverbots zu den Konfliktgebieten schwer zu verifizieren gewesen, darunter in den von der Sudan People's Liberation Movement-North (SPLM-N) kontrollierten Gebieten in Blue Nile.

Menschenrechtsgruppen hätten weiterhin berichtet, dass Regierungsstreitkräfte und Milizen ZivilistInnen inhaftiert, gefoltert und willkürlich getötet hätten, darunter in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Blue Nile:

„During the year military personnel and paramilitary forces committed killings in Darfur and the Two Areas. Most reports were difficult to verify due to continued prohibited access to conflict areas, particularly Jebel Marra in Darfur and SPLM-N-controlled [Sudan People's Liberation Movement-North] areas in South Kordofan and Blue Nile States.” (USDOS, 20. April 2018, section 1g)

„Human rights groups continued to report that government forces and militias raped, detained, tortured, and arbitrarily killed civilians in the five states of Darfur and government-controlled areas of Blue Nile.” (USDOS, 20. April 2018, section 1g)

Die Regierung habe laut dem USDOS die Arbeit von UNO-Agenturen behindert und habe die volle Genehmigung ihrer Aktivitäten landesweit verzögert, insbesondere in den „Zwei Gebieten“. Jedoch sei es zu weniger solchen Einschränkungen als in den Jahren zuvor gekommen. NGOs hätten ebenso behauptet, dass die Regierung die humanitäre Hilfe in den „Zwei Gebieten“ behindert habe.

Massenvertreibung sei in Darfur und den „Zwei Gebieten“ weiterhin ein schwerwiegendes Problem gewesen, aber es sei aufgrund eines von der Regierung und den meisten bewaffneten Gruppen eingehaltenen Waffenstillstandes zu einem bedeutenden Rückgang bei der konfliktbedingten Vertreibung gekommen. Einschränkungen seitens der Regierung und Sicherheitsbeschränkungen hätten jedoch weiterhin den Zugang zur betroffenen Bevölkerung beschränkt und die Bereitstellung von humanitären Diensten behindert, wenn auch in einem geringeren Ausmaß als in den Jahren zuvor.

NGOs müssten sich bei der Humanitarian Aid Commission (HAC), der Regierungsbehörde für die Regulierung der humanitären Bestrebungen, registrieren. Während sich innerhalb des Jahres 2017 der humanitäre Zugang im Allgemeinen verbessert habe, habe die HAC fallweise die Arbeit von NGOs, unter anderem in den Zwei Gebieten, behindert, darunter mittels Einmischung in Rekrutierungspraktiken und der nicht beziehungsweise nicht zeitgerecht erfolgten Erteilung von Reiseerlaubnissen. Die HAC habe ihre administrativen Verfahren und Vorschriften oftmals ohne vorherige Benachrichtigung geändert und habe diese landesweit nicht einheitlich angewendet:

„The government impeded the work of UN agencies and delayed full approval of their activities throughout the country, particularly in the Two Areas; however, such restrictions were fewer than in prior years. NGOs also alleged the government impeded humanitarian assistance in the Two Areas.” (USDOS, 20. April 2018, section 2d)

„Large-scale displacement continued to be a severe problem in Darfur and the Two Areas, but there was a significant decline in conflict-related displacement owing to ceasefires observed by the government and most armed groups. Government restrictions and security constraints, however, continued to limit access to affected populations and impeded the delivery of humanitarian services, although to a lesser extent than in prior years” (USDOS, 20. April 2018, section 2d)

„NGOs must register with the HAC [Humanitarian Aid Commission], the government entity for regulating humanitarian efforts. While humanitarian access generally improved during the past year (see section 1.g.), the HAC on occasion obstructed the work of NGOs including in Darfur, the Two Areas, White Nile State, and Abyei, including by interfering with their hiring practices and denying travel permits, or not issuing them in a timely manner. The HAC often changed its administrative procedures and regulations without prior notification and did not apply them consistently across the country.” (USDOS, 20. April 2018, section 5)

In ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Jänner 2018 (Berichtszeitraum 2017) schreibt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), dass trotz des einseitigen Waffenstillstands der Regierung und verminderten Kämpfen in allen drei Kriegsgebieten (Darfur, South Kordofan und Blue Nile) Regierungsstreitkräfte und verbündete Milizen ZivilistInnen angegriffen hätten, darunter in Lagern für Vertriebene.

In South Kordofan und Blue Nile habe der sechsjährige Konflikt angedauert, mit sporadischen Angriffen der Regierung auf ZivilistInnen. In Blue Nile und in Flüchtlingslagern im benachbarten Südsudan hätten vertriebene Gemeinschaften nach einer Spaltung innerhalb der Führung der bewaffneten Opposition, der Sudan People’s Liberation Army-North, entlang ethnischer Linien gekämpft.

In den von Rebellen gehaltenen Gebieten in beiden Bundesstaaten fehle es hunderttausenden Personen an ausreichend Nahrungsmitteln und grundlegenden Vorräten, weil die Regierung und Rebellen es verabsäumt hätten, sich hinsichtlich der Modalitäten für die Lieferung essentieller Güter zu einigen:

„Conflict and Abuses in Darfur, Southern Kordofan, and Blue Nile

Despite the government’s unilateral ceasefire and reduced fighting in all three war zones, government forces and allied militia attacked civilians including in displaced persons camps throughout the year. […]

In Southern Kordofan and Blue Nile, the six-year conflict continued, with sporadic government attacks on civilians. In Blue Nile and in refugee camps in neighboring South Sudan, displaced communities fought along ethnic lines following a split within the leadership of the armed opposition, Sudan People’s Liberation Army-North.

In the rebel held areas of both states, hundreds of thousands lacked sufficient food and basic supplies because the government and rebels failed to agree on modalities for the delivery of essential items.“ (HRW, 18. Jänner 2018)

Der Unabhängige Experte für die Menschenrechtslage im Sudan, Aristide Nononsi, erwähnt in seinem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat vom August 2018, dass die vertriebenen Gemeinschaften in Blue Nile nach einer Spaltung in der Führung der bewaffneten Oppositionsgruppe SPLM-N im Juli 2017 entlang ethnischer Linien kämpfen würden. Trotzdem sei der interne SPLM-N Konflikt in Blue Nile im Oktober 2017 im Allgemeinen beendet gewesen. Jedoch seien die Spannungen weiterhin hoch gewesen, da die beiden Fraktionen verschiedene Lager unterhalten hätten und es keine Anzeichen von Versöhnung gegeben habe. Am 17. Februar 2018 hätten die beiden Fraktionen in den Gebieten Tunfona, Marmaton, Goz Bagar, Aljamamat und Alfug gekämpft. Humanitäre Akteure hätten über 500 Vertriebene berichtet. Die Lage sei als katastrophal bezeichnet worden. Häuser seien niedergebrannt und Eigentum geplündert worden. Es habe wenig bis keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkunft und Gesundheitsdiensten gegeben:

„In Blue Nile, displaced communities fought along ethnic lines following a split within the leadership of the armed opposition group SPLM-N in July 2017. Nevertheless, the internal SPLM-N conflict in Blue Nile had generally ceased by October 2017. However, tension remained high as the two factions maintained different camps and showed no signs of reconciliation.” (HRC, 13. August 2018, S. 5)

In Blue Nile, displaced communities fought along ethnic lines following a split within the leadership of the armed opposition group SPLM-N in July 2017. On 17 February 2018, the two SPLM-N factions fought in the areas of Tunfona, Marmaton, Goz Bagar, Aljamamat and Alfug. People were displaced again and fled to areas south, with reports coming in of new displacements of civilians in the region. An assessment mission led by humanitarian actors reported up to 500 civilians displaced. The situation was described as dire with houses burned, property looted and little to no access to food, water, shelter and health services.” (HRC, 13. August 2018, S. 10)

Der Unabhängige Expert erwähnt zudem, dass dringend Maßnahmen erforderlich seien, um ein permanentes Ende des Konfliktes zu erreichen und humanitärer Hilfe sicheren Zugang zu allen Gebieten bereitzustellen. Der Konflikt habe bereits langfristige Auswirkungen im Gebiet und die Bevölkerung befürchte die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Konflikts. Während beide Seiten des Konflikts ihre Intentionen kundtun würden, die Kämpfe nicht wiederaufzunehmen, habe es keine gegenseitig vereinbarte Einstellung der Feindseligkeiten gegeben:

Urgent efforts are needed to bring a permanent end to this conflict and to ensure that humanitarian assistance has safe access to all areas. The conflict has already had a long-term effect in the area and the population fear the possibility of a resumption of conflict. While both sides to the conflict express their intention not to resume fighting, there have been no mutually agreed cessations of hostility.” (HRC, 13. August 2018, S. 10)

Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit der Untersuchung und Förderung von Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten weltweit beschäftigt, erwähnt im Jänner 2018, dass das politische System des Sudan insbesondere ethnische Gruppen, die in der Nähe von Karthum leben würden - vorwiegend AraberInnen und MuslimInnen - bevorzugen würde. Periphere Regionen, insbesondere Darfur, South Kordofan und Blue Nile und der östliche Sudan seien marginalisiert.

Die Regierung werde wegen ihrer Handhabung der Kriege in South Kordofan and Blue Nile, wo über willkürliche Bombardierungen von ZivilistInnen berichtet worden sei, ethnisch motivierter Gewalt beschuldigt. Jedoch habe Präsident al-Bashir im Juni 2016 einen einseitigen Waffenstillstand in allen drei Gebieten erklärt, welcher – trotz Verletzung auf beiden Seiten – Ende des Jahres 2017 weiterhin aufrecht gewesen sei:

„Sudan’s political system heavily favors the ethnic groups, predominantly Arab and Muslim, who live around Khartoum. Peripheral regions - notably Darfur, the Two Areas of South Kordofan and Blue Nile, and eastern Sudan - are marginalized.“ (Freedom House, Jänner 2018, section B4)

„Accusations of ethnically targeted violence have also been leveled against the government for its handling of the wars in the Two Areas of South Kordofan and Blue Nile, where there has been repeated, indiscriminate aerial bombardment of civilians. However, al-Bashir declared a unilateral cease-fire in all three areas in June 2016, which—despite violations by both sides—remained in place as of the end of 2017.” (Freedom House, Jänner 2018, section C3)

Die National Human Rights Monitors Organisation (NHRMO), eine NGO, die Menschenrechtsverletzungen in den „Zwei Gebieten“ beobachtet, erwähnt im September 2018, dass die zunächst im Juni 2016 erklärten und in der Folge erneuerten Waffenstillstandserklärungen das Level der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in South Kordofan und Blue Nile verringert hätten. Jedoch komme es weiterhin zu Plünderungen, Entführungen, Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen durch die sudanesische Regierung und regierungsfreundliche Milizen. In den vergangenen Monaten scheinen diese Verletzungen gewaltsamer geworden zu sein und hätten im Gegensatz zu früheren Angriffen zu zivilen Toten geführt:

„In July, the Sudan government issued a decree extending its unilateral ceasefire in South Kordofan (SK) and Blue Nile (BN) until 31 December 2018. The same ceasefire also applies to Darfur. For its part, the SPLA-N led by Abdel Azziz Alhilu extended its cessation of hostilities from 1 June - 30 November 2018. The ceasefires which were first declared in June 2016, and have since been renewed from time to time, have decreased the level of violence and human rights violations in SK and BN. However, looting, abductions, killing and other human rights violations by the Sudan government and pro-government militias continue. In the last few months, these violations appear to have grown more violent, resulting, unlike prior recent attacks, in civilian deaths.” (NHRMO, 30. September 2018, S. 1)

Der Bericht der NHRMO listet darauf einige Vorfälle im Bundesstaat South Kordofan, jedoch keine für Blue Nile. Die Beobachter hätten in den Monaten März bis September 2018 keine Menschenrechtsverletzungen in Blue Nile dokumentiert:

„Our monitors did not document any human rights violations in BN [Blue Nile] during the months of March to September 2018.“ (NHRMO, 30. September 2018, S. 4)

Die NHRMO erwähnt in ihrem Menschenrechtsupdate vom Jänner 2019 (Berichtszeitraum Oktober bis Dezember 2018), dass keine Konfliktpartei seit 31. Dezember 2018 einen Waffenstillstand verlängert habe. NHRMO erwähnt zudem, dass es in Blue Nile im Dezember 2018 keine dokumentierten Zwischenfälle hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen oder Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe. Dies stehe in Einklang mit den vergangenen Monaten des Jahres 2018, in denen die Anzahl der Zwischenfälle bedeutend geringer als vor den Waffenstillstandserklärungen gewesen sei. Jedoch gebe es Anzeichen dafür, dass die sudanesische Regierung sich auf ein Wiederaufflammen des Konflikts mit der Sudan People's Liberation Movement/Army-North (SPLM/A-N) vorbereite. Die letzten Monate des Jahres 2018 seien durch mehr Militärbewegung entlang der Fronten sowie durch mehrmaliges Kreisen von Antonow-Bombern über dem Luftraum von South Kordofan und Blue Nile gekennzeichnet. Laut vertrauenswürdigen Quellen in von der Regierung kontrollierten Gebieten gebe es einen Aufbau des Militärs und einen Anstieg der Rekrutierung junger Nuba-Männer für die Armee:

„This report covers the period October – December 2018 under the unilateral ceasefires declared by each of the two opposing forces, the Sudan government and the SPLM/A-N [Sudan People's Liberation Movement/Army-North]. The NHRMO is not aware of any ceasefire extension by either party since 31 December 2018. […]

In terms of human rights violations and/or ceasefire violations, there were only three incidents recorded by our monitors in SK during the last three months of 2018 involving looting or attempted looting of livestock by SAF and/or its allied militias. There were no recorded incidents in BN in December 2018. This is in line with the previous few months of 2018 when the number of incidents were significantly lower than had been the case prior to the ceasefire. However, according to reports received from the counties, there are signs that the Sudan government may be preparing for a flare up in the conflict with the SPLM/AN. The last few months of 2018 were characterised by more military movements at the frontlines as well as frequent circulations of Antonov ‘bombers’ over SK and BN air space both of which are usual indicators of escalation of state violence in the Two Areas. According to trusted sources in government-controlled areas, there has been a military build-up and a surge in the recruitment of young Nuba men into the army, as reported in our last few publications. In Alazrag Payam, for example, an additional 50 military vehicles mounted with Katyusha rockets and machine guns and 200-500 new troops were reportedly brought in. “ (NHRMO, Jänner 2019, S. 1-2)

Die sudanesische Menschenrechtorganisation Human Rights and Development Organization (HUDO Centre) habe laut NHRMO zudem berichtet, dass es in Damazin (Blue Nile) am 13. Dezember 2018 zu einer friedlichen Demonstration von überwiegend StudentInnen gekommen sei. In der Folge seien viele StudentInnen von der Polizei und dem nationalen Geheimdienst (National Intelligence and Security Service, NISS) verhaftet, aber später freigelassen worden. Eine weitere Demonstration am 16. Dezember 2018 sei von der Polizei mit Tränengas aufgelöst worden. Verhaftete StudentInnen seien gezwungen worden, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie versprechen hätten müssen, nicht mehr an Demonstrationen teilzunehmen. Am 23. Dezember 2018 hätten BewohnerInnen in Roseries friedlich demonstriert. Der NISS habe gemeinsam mit der Polizei Tränengas eingesetzt und scharf in die Luft geschossen, um die Demonstration aufzulösen. Seither sei es zu einer Stationierung von Polizei, Streitkräften und des Geheimdienstes in Damazin gekommen. Die Blue Nile University und Schulen seien geschlossen:

„In addition, a press statement on 31 December 2018 from Human Rights and Development Organization (HUDO Centre), a Sudanese human rights organisation operating in the government-controlled areas confirmed that there was a peaceful demonstration organised primarily by students in Damazin on 13 December 2018. As a result, many students were arrested by police and NISS. The students were later released. Another demonstration led by students took place on 16 December 2018 but it was dispersed by police with teargas and many were arrested and taken to court. The case was dismissed by court for lack of evidence but the arrested students were forced to sign a document promising not to participate in demonstrations again. On 23 December 2018, residents of Ganees Sharq/East in the neighbourhood of Roseries conducted a peaceful demonstration but NISS together with police used teargas and fired live ammunition in the air to disperse them. Since then, police, SAF and NISS have deployed heavily in Damazin and Blue Nile University and schools remain closed.” (NHRMO, Jänner 2019, S. 3)

HUDO Centre erwähnt auf seiner Website im Jänner 2019, dass der NISS am 11. Jänner 2019 eine Gruppe von Jugendlichen in Damazin verhaftet habe. Der Grund für die Verhaftung sei ein Demonstrationsversuch gewesen. Ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt und es werde vermutet, dass die Jugendlichen von Folter betroffen seien:

“On 11th January 2019, NISS arrested a group of youth in Damazin at Almuleid square. The reason for arrest was attempting to demonstrate. Their whereabouts are not known and they are suspected to be undergoing torture.” (HUDO Centre, 12. Jänner 2019)

Versorgungslage

Der UNO-Generalsekretär erwähnt in einem Bericht vom Oktober 2018, dass er durch die Entscheidung der Regierung, humanitären Zugang zu den von Rebellen gehaltenen Gebieten in Blue Nile and South Kordofan zu erlauben, „ermutigt“ sei:

„I remain deeply concerned about the humanitarian situation in the Jebel Marra area, resulting from the clashes between Government forces and SLA-AW. I am encouraged by the Government’s decision to allow humanitarian access to rebel-held areas in the Blue Nile and South Kordofan, and I continue to urge the parties to cease hostilities and allow unhindered access to UNAMID and humanitarian actors to protect and provide assistance to the affected populations in Darfur.“ (UN Security Council, 12. Oktober 2018, S. 14)

Im November 2018 nimmt das UN Human Rights Committee die im Juli 2018 erfolgte Verlängerung des einseitigen Waffenstillstands in Konfliktgebieten, darunter Blue Nile, zur Kenntnis und begrüßt diese:

„The Committee takes note, and welcomes the State party’s renewal of a unilateral ceasefire in conflict areas, including in the states of Darfur, Blue Nile and South Kordofan, most recently in July 2018.“ (UN Human Rights Committee, 19. November 2018, S. 3)

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, UN OCHA) berichtet im November 2018, dass laut Angaben der Humanitarian Aid Commission (HAC) der Regierung über 200.000 Menschen in 15 der 18 Bundesstaaten des Sudans zwischen Juni und November 2018 von schweren Regenfällen und Sturzfluten betroffen gewesen seien. Laut einer ebenfalls im Bericht von UN OCHA enthaltenen Tabelle (Angaben der HAC) seien in Blue Nile 2.825 Menschen betroffen gewesen:

„Over 200,000 people in 15 of Sudan’s 18 states have been affected by heavy rains and flash floods between June and early November, according to the Government’s Humanitarian Aid Commission (HAC). This is almost double the 122,500 people affected by floods the same time last year.“ (UN OCHA, 4. November 2018, S. 1)

Die Initiative Safeguarding Health in Conflict, ein Bündnis internationaler NGOs, das sich für den Schutz des Gesundheitswesens und dessen Einrichtungen und MitarbeiterInnen einsetzt, erwähnt im Mai 2018 (Berichtzeitraum 2017), dass weder die Regierung noch die Rebellengruppen Hilfe in die von Rebellen kontrollierten Teile der Bundesstaaten South Kordofan und Blue Nile gelassen hätten. Niemand in den von Rebellen kontrollierten Gebieten habe seit Beginn des Konflikts Zugang zu staatlichen Gesundheitsdiensten gehabt oder ungehindert Zugang zu humanitärer Hilfe. Es gebe nur fünf ÄrztInnen und nur zwei funktionierende Krankenhäuser für schätzungsweise 900.000 Personen. In den von Rebellen gehaltenen Gebieten gebe es keine Ambulanzfahrzeuge und nur wenige zivile Fahrzeuge:

„In Sudan, neither the Sudanese government nor the rebel group have allowed aid into rebel-controlled parts of South Kordofan and Blue Nile states. No one in the rebel-held areas has had access to government health services or unhindered humanitarian aid since the conflict began. There are only five doctors and just two functioning hospitals for perhaps as many as 900,000 people. There are no ambulances in the rebel-held area and few civilian cars.“ (Safeguarding Health in Conflict, Mai 2018, S. 10)

Die Regierung blockiere laut einem Artikel von Human Rights Watch (HRW) vom Mai 2017 bereits seit Langem humanitäre Hilfe in den Konfliktzonen, habe aber versprochen, landesweit den Zugang zu Hilfe zu verbessern, bevor die Vereinigten Staaten im Jänner 2017 zugestimmt hätten, Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Während die Regierung offensichtlich Zugangsbeschränkungen in einigen Landesteilen gelockert habe, habe weder die Regierung noch die Rebellengruppe Bedingungen zugestimmt, die Hilfe für von Rebellen kontrollierte Gebiete in den Bundesstaaten South Kordofan und Blue Nile erlaubt hätten:

“The Sudanese government, which has a long history of obstructing humanitarian aid to conflict zones, promised to improve aid access across Sudan before the United States government agreed to lift economic sanctions in January 2017. While the government appears to have eased access restrictions in some parts of the country, neither the government nor the rebel group has agreed to conditions for allowing aid into rebel-controlled parts of Southern Kordofan and Blue Nile states.” (HRW, 22. Mai 2017)

Das Integrated Regional Information Network (IRIN), ein unabhängiger, humanitärer Nachrichtendienst, berichtet im April 2018, dass die US-Sanktionen im Oktober 2017 aufgehoben worden seien. Die sudanesische Regierung habe unter anderem versprochen, dass humanitäre Hilfe leichter zur Bevölkerung in Konfliktgebieten gelangen werde, darunter in South Kordofan and Blue Nile, wo einige Gebiete von Fraktionen der Sudan People's Liberation Movement-North (SPLM-N) kontrolliert würden. Die Gruppe kämpfe seit 2011 gegen die Regierung. Laut UNO-Angaben gebe es schätzungsweise 545.000 Vertriebene in Blue Nile und South Kordofan. In Blue Nile seien fast 40 Prozent der Haushalte von schwerer Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, was bedeute, dass sie ernsthaft von Hunger bedroht seien. Die Regierung habe es MitarbeiterInnen von internationalen Hilfsorganisationen seit Konfliktbeginn verboten, in die von Rebellen kontrollierten Gebiete in South Kordofan und Blue Nile zu reisen. Zugang zu Hilfe sei eine Streitfrage bei den Friedensgesprächen, die zuletzt im Februar 2018 in Addis Abeba stattgefunden hätten. Beiden Seiten sei es nicht möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden, um Hilfe zu erlauben. Die sudanesische Regierung beharre darauf, dass die gesamte Hilfe direkt aus Khartum kommen müsse, um den Schmuggel von anderen Gütern, etwa Waffen, zu verhindern. Die SPLM-N gebe an, sie wolle zumindest teilweise Hilfe aus Kenia, Äthiopien oder dem Südsudan. Diese Länder sehe die SPLM-N als Verbündete an:

„With the lifting of US sanctions last October, aid organisations hoped the Sudanese government would ease restrictions on aid operations and allow access to parts of the country long kept off limits. […]

Behind October’s US decision to lift sanctions was an understanding that Khartoum had stepped up its cooperation on counter-terrorism and would stop meddling in South Sudan. But the Sudanese government also pledged to do more to end its internal conflicts, while allowing humanitarian aid to more easily reach the civilian populations caught up in them. This refers not only to long-running unrest in the western Darfur region, but also to less well-known conflicts simmering in the southern states of South Kordofan and Blue Nile, where some territory is controlled by factions of the Sudan People's Liberation Movement-North (SPLM-N), a group that has been fighting the Sudanese government since 2011. According to the UN, an estimated 545,000 people are displaced in Blue Nile and South Kordofan. In parts of South Kordofan, chronic malnutrition exceeds emergency levels, and in Blue Nile, almost 40 percent of households are severely food insecure, meaning they face a serious risk of hunger. The government has banned international aid workers from travelling to rebel-held areas of South Kordofan and Blue Nile since the beginning of the conflict. Aid access has been a sticking point in the peace negotiations, the most recent of which occurred in Addis Ababa in February. Both sides have been unable to find a compromise to allow aid in. The Sudanese government insists all aid must come directly from Khartoum to prevent any trafficking in other goods, such as weapons. The SPLM-N says it wants at least some to come through Kenya, Ethiopia, or South Sudan – countries it views as allies. ‘Sudan is cooperative with the international community to solve the problem,’ said Mekki Elmograbi, the media representative of the Sudanese embassy in Washington. ‘The SPLM/N is stuck in the position of refusing initiatives on humanitarian aid to [South Kordofan and Blue Nile].’ Those proposed initiatives include one from the UN, the African Union, and the League of Arab States, to set up a humanitarian oversight committee with representatives from both sides to oversee aid delivery, and an offer from the US government to deliver medical aid from Khartoum. However, some observers consider it unsurprising that the rebels won’t shift their position. ‘If people hear that aid is coming from Khartoum, they don’t believe it,’ said the aid worker based in the Nuba Mountains. ‘They think the food will be tainted. People here don’t trust the Khartoum government at all – and they have reason not to trust them.’“ (IRIN, 11. April 2018)

Small Arms Survey, ein unabhängiges Forschungsprojekt am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, erwähnt im Mai 2018, dass die Regierung weiterhin gänzlich eine Bereitstellung von Hilfe für von der SPLM-N kontrollierte Gebiete in South Kordofan und Blue Nile über die Grenze verweigere:

The government also continues to completely refuse the crossborder supply of aid to SPLM-N-controlled areas of South Kordofan and Blue Nile.” (Small Arms Survey, Mai 2018, S. 32)

Die US-amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development, USAID) erwähnt im September 2018, dass operative Herausforderungen, wie etwa nicht zugängliche Straßen in Blue Nile, weiterhin Nahrungsmittellieferungen verzögern würden. Zudem hätten Kämpfe zwischen den bewaffneten sudanesischen Streitkräften, bewaffneten oppositionellen Gruppen, Milizgruppen und ethnischen Gruppen in Darfur, South Kordofan, Blue Nile und dem Gebiet Abyei zu Bedürfnissen hinsichtlich Nahrungsmitteln, Gesundheit, Ernährung, Unterkünften, Schutz und Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) geführt:

„However, WFP [World Food Programme] reports that operational challenges - including fuel shortages; inaccessible roads in Blue Nile, South Kordofan and West Kordofan states; and a lack of security escorts in North Darfur and South Darfur - continue to delay food commodity deliveries. These challenges also contributed to a shortage of cooking oil, pulses, and salt in July, which negatively affected WFP’s assistance to refugees.“ (USAID, 30. September 2018, S. 3)

„Fighting among the Sudanese Armed Forces, armed opposition groups, militias, and ethnic groups in Darfur, South Kordofan, Blue Nile, and Abyei Area has resulted in food, health, nutrition, shelter, protection, and WASH needs.” (USAID, 30. September 2018, S. 4)

Radio Dabanga, ein Projekt des Radio Darfur Network, eines Zusammenschlusses von sudanesischen Journalisten und internationalen Entwicklungsorganisationen, das von Free Press Unlimited in den Niederlanden betrieben wird, berichtet im Dezember 2018, dass es in Ed Damazin, der Hauptstadt von Blue Nile, erneut zu einer Demonstration von StudentInnen/SchülerInnen gegen einen Preisanstieg und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage gekommen sei. Die Polizei habe scharfe Munition, Stöcke und Tränengas eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen. Ed Damazin sei zudem von einer schweren Transportkrise wegen des Anstiegs der Rickscha-Tarife betroffen. Ein Bewohner habe gegenüber Radio Dabanga zudem angegeben, dass seit November keine Löhne mehr ausbezahlt worden seien:

„Student demonstrations have begun once more in Ed Damazin, capital of Blue Nile state in protest of the surge of prices and the deterioration of the economy. On Sunday, dozens of basic and secondary school students and residents of the northern part of the town participated in a demonstration against rising food prices. Demands were made to bring the price of bread below two Pounds. The police used live ammunition, sticks, and tear gas to disperse the demonstrators, causing some students to pass out. Ed Damazin is also witnessing a severe transport crisis. Rickshaw tariffs rose from SDG 30 to SDG 50 on Saturday. A resident of Ed Damazin told Radio Dabanga that no salaries have been paid since November.” (Radio Dabanga, 17. Dezember 2018)

Erreichbarkeit

Das britische Innenministerium (UK Home Office) zitiert in seiner Country Policy and Information Note zu Non-Arab Darfuri im Sudan den Bericht zu einer gemeinsam mit der dänischen Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) durchgeführten Fact-Finding-Mission im Jahr 2016. Eine westliche Botschaft in Khartum habe angegeben, dass sie Berichte erhalten habe, dass der Zugang zu einigen Gebieten in Blue Nile streng kontrolliert werde und jene, die in die Region reisen würden, eine Erlaubnis zur Ein- und Ausreise benötigen würden. NHRMO habe angegeben, dass Personen, die die „Front“ aus von Rebellen gehaltenen SPLM-N-Territorien in von der Regierung gehaltene Gebiete der „Zwei Gebiete“ passieren würden, strengen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen würden, um sicherzustellen, dass sie nicht mit Rebellengruppen in Verbindung stünden. Nach Abschluss dieser Überprüfungen sei es ihnen frei gestanden, nach Karthum zu reisen:

“The 2016 UK and Danish joint fact-finding mission report observed: […]

‘Western Embassy (A), in Khartoum, had received reports that access to some areas of Blue Nile State was strictly controlled and those travelling to the region needed permission to enter and leave these areas. NHRMO remarked that persons moving across the ‘front line’ from rebel held SPLM-N territories in the Two Areas would be subject to stringent security checks to ensure that they were not affiliated to rebel groups. Once these checks had been completed they were free to travel to Khartoum.” (UK Home Office, September 2018, S. 51-52)

Das US-Außenministerium US Department of State (USDOS) berichtet in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2018 (Berichtszeitraum 2017), dass die Regierung und Rebellen die Bewegung von BürgerInnen sowie von MitarbeiterInnen der UNO und humanitärer Organisationen in Konfliktgebieten eingeschränkt hätten. Außerhalb der Konfliktgebiete sei die Bewegung innerhalb des Landes nicht behindert worden. AusländerInnen hätten Reiseerlaubnisse für Reisen im Land außerhalb Karthums benötigt, die oft schwer zu erhalten gewesen seien.

Bürger müssten um auszureisen ein Ausreisevisum beantragen. Die Ausstellung erfolge für gewöhnlich ohne Komplikationen, jedoch habe die Regierung die Visavorschrift weiterhin dazu verwendet, Reisen von einigen BürgerInnen einzuschränken, insbesondere von Personen, an denen ein politisches oder sicherheitsrelevantes Interesse bestehe.

Die Regierung habe politische GegnerInnen vor einer möglichen Verhaftung gewarnt, wenn sie aus einem selbst-auferlegten Exil zurückkehren würden:

„The government and rebels restricted the movement of citizens as well as UN and humanitarian organization personnel in conflict areas (see section 1.g.). While the government claimed refugees had freedom of movement within the country, it required they formally register and be granted travel permits before leaving refugee camps. According to authorities, registration of refugees helped provide their personal security. Refugees faced administrative fines once they returned to their camp, if they left camps without permission and were intercepted by authorities.

Internal movement was generally unhindered for citizens outside conflict areas. Foreigners needed travel permits for domestic travel outside Khartoum, which were often difficult to obtain. Foreigners were required to register with the Ministry of Interior’s Alien Control Division within three days of arrival and were limited to a 15.5-mile radius from Khartoum. Once registered, foreigners were allowed to move beyond this radius, but travel outside of Khartoum State required official approval.

The country maintained a reservation on Article 26 of the UN Convention on Refugees of 1951 regarding refugees’ right to move freely and choose their place of residence within a country. The government’s encampment policy requires asylum seekers and refugees to stay in designated camps; however, 64 percent of South Sudanese refugees lived with the local community in urban and rural areas. Early in the year, the government threatened to relocate forcibly South Sudanese refugees living outside of camps in Khartoum and White Nile States to refugee camps. UNHCR refused to allocate resources to support the relocations. By year’s end the government had yet to relocate South Sudanese refugees to camps. The government allowed the establishment of two refugee camps in East Darfur and eight refugee camps in White Nile for South Sudanese refugees.

Foreign Travel: The government requires citizens to obtain an exit visa if they wish to depart the country. Issuance was usually without complication, but the government continued to use the visa requirement to restrict some citizens’ travel, especially persons of political or security interest. To obtain an exit visa, children must receive the permission of both parents.

Exile: The government observed the law prohibiting forced exile. It warned political opponents of their potential arrest, however, if they returned from self-imposed exile. Opposition leaders and NGO activists remained in self-imposed exile in northern Africa and Europe; other activists fled the country during the year. On January 27, opposition leader Sadiq al-Mahdi returned to Khartoum, more than two years after he had fled to Cairo following government allegations he collaborated with rebels. The authorities did not arrest him upon arrival in Khartoum, and he did not report harassment. As of year’s end, other prominent opposition members had not returned to the country under the 2015 general amnesty for leaders and members of the armed movements taking part in the national dialogue; some expressed concern about their civic and political rights even with the amnesty. “ (USDOS, 20. April 2018, section 2d)

Freedom House erwähnt im Jänner 2018, dass die Regierung in den vom Konflikt betroffenen Gebieten, insbesondere in Darfur, South Kordofan und Blue Nile, wo Ausnahmezustand verhängt sei, die Bewegungsfreiheit einschränke:

„The government restricts freedom of movement in conflict-affected areas, particularly in Darfur, South Kordofan, and Blue Nile, where a state of emergency is in place.” (Freedom House, Jänner 2018, section G1)

Die Folgenden Links enthalten Informationen zu Flugverbindungen nach Damazin (Blue Nile), und Khartum:


 

 

Weitere Informationen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Blue Nile finden sich auch in folgenden Dokumenten: 

 

 


 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. Jänner 2019)