Dokument #1349506
Amnesty International (Autor)
Amtliche Bezeichnung: Republik El Salvador
Staats- und Regierungschef:
Carlos Mauricio Funes Cartagena
Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts (1980-92) blieben weiterhin straffrei. Das Justizsystem geriet in eine Krise, da Parlamentsmitgliedern vorgeworfen wurde, sie hätten versucht, auf die Auswahl und Ernennung von Richtern Einfluss zu nehmen. Die Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte gaben nach wie vor Anlass zur Sorge.
Die Regierung berichtete zwar, dass die Mordrate gesunken sei, doch bestimmten Gewaltverbrechen 2012 weiterhin die politische Agenda.
Die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit gab weiterhin Anlass zu Besorgnis.
Alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen galten weiterhin als Straftat.
Im September wurde der ehemalige salvadorianische Vizeminister für Öffentliche Sicherheit und frühere Oberst, Inocente Orlando Montano, bei einer Anhörung vor einem US-amerikanischen Gericht beschuldigt, die Einwanderungsbehörden der USA belogen zu haben, um in den USA bleiben zu können. Falls er für schuldig befunden werden sollte, könnte dies den Weg für seine Auslieferung nach Spanien ebnen, wo ihn eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei dem im Jahr 1989 in El Salvador verübten Mord an sechs Jesuitenpriestern, ihrer Haushälterin und deren 16-jähriger Tochter erwartet.
Im April 2012 gaben Mitglieder des Parlaments (Asamblea Legislativa) Erklärungen ab, denen zufolge die Regeln für die Ernennung von Richtern
- insbesondere von zwei Mitgliedern der Verfassungskammer (Sala de lo Constitucional) des Obersten Gerichtshofs - anscheinend umgangen wurden. Es bestand die Sorge, dass durch die Versuche, das Ernennungsverfahren für Richter zu umgehen, die Möglichkeit geschaffen werden könnte, Richter eher aufgrund ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit als wegen ihrer fachlichen Eignung auszuwählen. Im November besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten El Salvador, um die Situation im Land zu beurteilen. Am Ende ihres Besuchs erinnerte sie die Behörden an die Verpflichtung des Staates, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und von jeglicher Einmischung in die Judikative Abstand zu nehmen. Sie empfahl zudem eine Überarbeitung des Ernennungsverfahrens für Richter. Bis Ende 2012 war die empfohlene Überarbeitung des Verfahrens noch nicht erfolgt.
© Amnesty International
Amnesty International Report 2013 - The State of the World's Human Rights - El Salvador (Periodischer Bericht, Englisch)