Anfragebeantwortung zum Iran: Aufenthaltsstatus für AfghanInnen: Aufenthaltsbewilligung, Strafen bei illegalem Aufenthalt, Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung, Kontrolle des Aufenthaltsstatus bei Ausreise [a-9733-1]

10. August 2016

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

 

Ältere Informationen zu dem Thema entnehmen Sie bitte auch folgendem Dokument:

 

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Iran: 1) Aufenthaltstitel für AfghanInnen, die sich illegal im Land aufhalten (zuständige Behörden, Kosten, Zugang); 2) Einreisevisa für AfghanInnen [a-8604], 21. Februar 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/273656/402690_de.html

 

Das Büro einer humanitären internationalen Organisation in Teheran gibt in einer Email-Auskunft vom 9. August 2016 zum Aufenthaltsstatus von Afghanen an, dass AfghanInnen, die ihre Aufenthaltsgenehmigungskarte (Amayesh-Karte) bekommen hätten, als legalisierte Flüchtlinge/Migranten bekannt seien und diese Karte jedes Jahr erneuern könnten. Im Allgemeinen gebe es keine Neuausstellungen von Amayesh-Karten. Illegal im Iran lebende Afghanen (selbst die, die schon viele Jahre im Iran leben würden) müssten beim Büro für Fremde und ausländische Migranten (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs, BAFIA) eine Amayesh-Karte beantragen. Solch eine Antragstellung werde jedoch nur selten akzeptiert und die betreffende Person könne nach Afghanistan abgeschoben werden.

Was die Ausreise von Afghanen aus dem Iran anlange, so könnten sie, so sie einen gültigen Reisepass und ein gültiges Einreisevisum in den Iran vorweisen würden, den Iran über einen Flughafen oder eine Landgrenze verlassen:

„Afghans who have received their residence permit (Amayesh) cards known as legalized migrants/refugees and can renew their cards every year. Generally there is no new residence permit (Amayesh) card being granted. Illegal Afghans even with many years of residing in Iran are required to attend BAFIA for applying (Amayesh) cards which rarely being accepted and they can be deported to Afghanistan.”

As long as they have proper documentation such as a valid passport and a valid entry visa to Iran they may exit Iran either via airport or land border.” (Büro einer humanitären internationalen Organisation in Teheran, 9. August 2016)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom April 2016 (Berichtszeitraum: 2015), dass die Regierung für die Registrierung und Statusdeterminierung von Flüchtlingen zuständig sei. Jährlich würden Flüchtlinge in einem System namens „Amayesh“ erneut registriert. Den Flüchtlingen werde eine Amayesh-Karte ausgestellt, die ihnen einen Zugang zu einer Basisgesundheitsversorgung ermögliche sowie die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen erleichtere. Es gebe 950.000 afghanische Amayesh-Kartenbesitzer. Zusätzlich würden 1,4 Millionen Afghanen ohne Flüchtlingsstatus ein Visum besitzen, welches ihnen unter dem „Joint Action Plan“ der Regierung zur Registrierung von Afghanen ohne Papiere ausgestellt worden sei. Ferner gebe es im Iran noch eine große Anzahl – manchen Schätzungen zufolge mehr als eine Million – nichtregistrierter Afghanen ohne Papiere, die meisten von ihnen Arbeitsmigranten. Vereinzelten, jedoch übereinstimmenden Berichten zufolge würden die afghanischen Behörden AfghanInnen, darunter auch Amayesh-KartenbesitzerInnen, schikanieren. Obwohl die Regierung Berichten zufolge über ein System zur Zuerkennung von Asyl bzw. Flüchtlingsstatus verfüge, habe das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) keine Informationen darüber, wie das Land Asylentscheidungen treffe. NGO-Berichten zufolge sei es schwierig, Amayesh-Karten zu erneuern und seien oft für Flüchtlinge aufgrund der hohen jährlichen Erneuerungsgebühren unerschwinglich:

„The government is responsible for refugee registration and status determination, and it undertook an annual reregistration of refugees under a system known as ‘Amayesh,‘ through which authorities provided refugees with Amayesh cards. The cards enabled refugees to access basic services, and facilitated the issuance of work permits to refugees. There were 950,000 Afghan and 28,000 Iraqi Amayesh cardholders. Additionally, approximately 1.4 million ‘nonrefugee‘ Afghans held visas under a Joint Action Plan for formerly undocumented Afghans. Also a large number -some estimating more than one million- undocumented Afghans, largely economic migrants, lived in the country. According to anecdotal but consistent reports, authorities subjected Afghans, even including Amayesh cardholders, to abuse.

Access to Asylum: The law provides for the granting of asylum or refugee status to qualified applicants. While the government reportedly has a system for providing protection to refugees, UNHCR did not have information regarding how the country made asylum determinations. […]

Employment: Only refugees with government-issued work permits as part of the Amayesh system were able to work. NGO sources reported that cards were difficult to renew and were often prohibitively expensive for refugees to maintain due to steep annual renewal fees.“ (USDOS, 13. April 2016, Section 2d)

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) schreibt in einem Bericht zur Situation afghanischer Flüchtlinge im Iran von 2015, dass das Büro für Fremde und ausländische Migranten (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs, BAFIA) des Innenministeriums die verantwortliche Behörde für Flüchtlingsbelange im Land sei. Nach der Prüfung des Flüchtlingsstatus gemäß des Amayesh-Schemas stelle BAFIA Flüchtlingen Amayesh-Karten aus, mit denen sie Zugang zum grundlegenden Dienstleistungen hätten. Diese Art der Registrierung habe 2003 begonnen und sei seitdem in regelmäßigen Abständen durchgeführt worden. Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge im Iran basiere auf der 9. Amayesh-Registrierung 2013 und die 10. Amayesh-Registrierung sei mit Stand August 2015 großteils abgeschlossen. Iran habe die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Zusatzprotokoll von 1967 unterzeichnet und stelle Flüchtlingen Dienste zur Verfügung. Amayesh-KartenbesitzerInnen sei es möglich, in urbanen Gegenden zu leben und sie hätten das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Provinz, in der sie registriert seien:

„The Ministry of Interior’s Bureau for Aliens and Foreign Immigrants‘ Affairs (BAFIA) is the department responsible for refugee affairs in the country and, following the review of the refugees‘ status under the Amayesh scheme, issues Amayesh cards to refugees. Amayesh cards enable refugees to access basic services. This registration scheme started in 2003 and the registration has been carried out periodically. The current refugee population figure is based on the Amayesh 9 registration exercise carried out in 2013 and Amayesh 10 registration exercise is largely completed as of August 2015. […]

The Islamic Republic of Iran is a signatory to the 1951 Convention and 1967 Protocol and based on international commitments, the Islamic Republic of Iran provides services to refugees. Amayesh card holders are able to live in urban areas and have the freedom to move within the province in which they are registered. (UNHCR, 2015, S. 5)

Der in Doha (Katar) ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet in einem Artikel vom Mai 2016 von Gesprächen in Berlin mit afghanischen Asylwerbern aus dem Iran. Laut dem Artikel seien circa drei Millionen afghanische Flüchtlinge im Iran ansässig, von denen die meisten seit der US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 ins Land gekommen seien. Nur geschätzte 950.000 von ihnen seien bei der UNO registriert, da die iranischen Behörden es nicht allen afghanischen Flüchtlingen ermöglichen würden, Asyl zu beantragen. Afghanen, die im Iran geboren worden seien, bekämen einen von der UNO anerkannten Flüchtlingsstatus, hätten aber nur einen Bruchteil der Rechte, die iranischen Bürgern zustehen würden. Viele würden sich ohne Aufenthaltspapiere im Iran aufhalten und seien gezwungen, unauffällig zu leben und ihren Unterhalt auf dem Schwarzmarkt zu verdienen. Ein afghanischer Flüchtling berichtet, dass er Bestechungsgelder habe zahlen müssen, um zu arbeiten, und dass er von der Polizei schikaniert worden sei. Er und seine Frau seien im Iran geboren, besäßen aber keine Papiere. Human Rights Watch (HRW) und weitere Beobachtungsorganisationen hätten der iranischen Regierung schwere Misshandlungen von Afghanen vorgeworfen, darunter Abschiebungen, körperliche Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, begrenzte Arbeitsmöglichkeiten jenseits von Hilfsarbeiten und eingeschränkten Zugang zu Bildung. Laut Angaben einer Afghanistan-Forscherin von Human Rights Watch würden AfghanInnen im Iran in mehreren Bereichen diskriminiert, ihre Reise- und Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt, es gebe rechtliche Hürden für die Beantragung von Asyl und der Zugang zu humanitärer Hilfe sei eingeschränkt:

„Iran hosts some three million Afghan refugees, many of whom have poured into the country since the United States-led invasion in 2001. However, only an estimated 950,000 are United Nations-registered, as Iranian authorities have not provided all Afghan refugees with an opportunity to legally claim asylum. Those born in the country are afforded UN-recognised refugee status, but they hold only a fraction of the rights granted to Iranian citizens. Many live without residency documents and are forced to exist off the grid, making their living from the black market. ‘For Afghans, there is no chance for a future in Iran,‘ Jawad says. ‘For the Iranian government, it wasn't enough that we are Muslims like them. I had to pay bribes to work, and the police were always harassing me.‘ ‘We were both born in Iran, but neither of us has documents,‘ his wife Masoomi explains. ‘We don't want our children to face the same problems and racist treatment.‘ […]

Human Rights Watch (HRW) and other watchdog organisations have accused the Iranian government of severe maltreatment of Afghans, including summary deportations, physical abuse at the hands of security forces, limited job opportunities outside menial labour, and restricted access to education. […]

Patricia Gossman, an Afghanistan senior researcher for HRW, told Al Jazeera that Afghans face discrimination in several areas, including restrictions on travel and freedom of movement, legal barriers to claiming asylum and limited access to humanitarian aid, among other things. In mid-April, the EU announced an additional 16.5m euros (around $18.7m) in aid to Iran to boost the government's capacity for assisting Afghan refugees.“ (Al-Jazeera, 17. Mai 2016)

Das Afghanistan Analysts Network (AAN), eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation mit Hauptsitz in Kabul, die Analysen zu politischen Themen in Afghanistan und der umliegenden Region erstellt, veröffentlicht im April 2016 einen Bericht zu Interviews, die die Organisation mit 30 Familien, von denen Mitglieder ins Ausland gegangen seien, geführt habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass die meisten der Migranten in der Studie über den Iran und die Türkei nach Europa reisen würden, dabei würden sie den Iran über die westafghanischen Provinzen Nimros und Herat erreichen. Manche hätten einen afghanischen Pass und gültige iranische Einreisevisa gehabt, andere hätten einen Umweg über Pakistan unternommen, da die Sicherheitskontrollen an der Grenze zwischen Afghanistan und Iran strenger seien. In manchen Fällen hätten Schlepper, die die Reise organisiert hätten, den Familien geraten, keinen Reisepass zu beantragen. In anderen Fällen hätten die interviewten Familien angegeben, dass sie nicht genug Geld für ein Visum gehabt hätten und deshalb die illegale Route gewählt hätten:

„Most of the migrants in the study travelled to Europe via Iran and Turkey, often entering Iran via the western Afghan provinces of Nimroz and Herat. Some had an Afghan passport and a valid Iranian visa; others made a detour via Pakistan because of the tougher security along the border between Afghanistan and Iran. None of the migrants in the sample had been issued with a Turkish visa. In some cases, the smugglers who organised their travel advised them and their families not to bother getting a passport, while in other instances, families said they did not have enough money to apply for visas and therefore had to rely on the (illegal) overland route.“ (AAN, April 2016)

Financial Tribune, eine regierungsunabhängige englischsprachige Zeitung, die im Iran erscheint, schreibt im Februar 2016, dass die Regierung ein Rechtssystem zur Überwachung und Registrierung der Einreise von AfghanInnen entwickelt habe. Das Büro für Fremde und ausländische Migranten (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs, BAFIA) nehme in regelmäßigen Abständen die erneute Registrierung von Flüchtlingen innerhalb des „Amayesh“-Registrierungssystems vor, bei der die Flüchtlinge mit Amayesh-Karten ausgestattet würden, die ihnen den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gewähren und die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen erleichtern würden. Flüchtlinge müssten für diese Registrierung jedes Jahr ihre Ausweispapiere vorlegen. Auf diese Weise würden Änderungen hinsichtlich des Rechtsstatus wie Heirat, Geburt eines Kindes oder Tod unter den persönlichen Daten festgehalten. Wenn ein Ausländer einen Studienplatz an der Universität bekomme, dann würde seine Flüchtlingskarte ihre Gültigkeit verlieren und er müsste eine Studentenaufenthaltsgenehmigung beantragen. Etwa eine Million legal registrierte Afghanen würden im Iran leben, neben 1-1,5 Millionen nicht registrierten Afghanen, obwohl sich die Regierung zusammen mit dem UNHCR bemühe, sie wieder in Afghanistan oder in einem Drittland anzusiedeln. Der 9. Amayesh-Registrierung zufolge würden sich 979.410 Flüchtlinge im Iran aufhalten (davon 951.142 AfghanInnen und 28.268 IrakerInnen), von denen 97 Prozent in Städten leben würden. Die iranische Regierung habe UNHCR kritisiert, nicht genug zu tun, um Afghanen nach Afghanistan zurückzuführen, die über die lange und durchlässige Ostgrenze, die voll von Kriminellen, darunter Drogenkartellen und Menschenschmugglern, sei, in den Iran kommen würden:

The government has devised a legal system to monitor and register the entry of Afghans. BAFIA [Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs] undertakes the re-registration periodically of refugees under the ‘Amayesh (refugee registration) Scheme,’ by which they are provided Amayesh cards that enable them access to basic services, and facilitate the issuance of work permits. The scheme also mandates the refugees to present their identity documents each year. Therefore, in the case of any change in their legal status such as marriage, childbirth or death, the information gets registered in their personal data. For instance, if a foreign national gets a place in the university, his/her refugee card becomes void and a student residency permit must be obtained. Today, despite the repatriation of millions of Afghan refugees, there are still a million legally registered Afghans living in Iran, besides nearly 1million to 1.5 million non-registered Afghans who live and work in Iran, although joint efforts continue by the government and the UNHCR, the UN refugee agency, to repatriate them home or to any other country willing to take them. According to the last 9th Amayesh refugee re-registration program there were 979,410 refugees in Iran (951,142 Afghan and 28,268 Iraqi) of whom 97% reside in urban areas and less than 3% in settlements. Tehran has often informed the government in Kabul and the international community that it wants the immigrants to leave sooner rather than later. It has criticized the UN refugee agency for not doing enough to repatriate the Afghans who keep coming in from along the long and porous joint eastern border regions infested with criminals including drug cartels and human traffickers.” (Financial Tribune, 15. Februar 2016)

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet im Februar 2016, dass die iranische Regierung seit der US-Invasion in Afghanistan und dem Sturz der Taliban 2001, zunehmend restriktive Gesetze für AfghanInnen eingeführt habe, darunter solche, die bürokratische Hürden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Abschiebungen Minderjähriger, Trennung von Familien, sowie eingeschränkten Zugang zu Bildung vorsehen würden. 2002 habe die Regierung AfghanInnen den Zutritt zu Teilen des Landes verboten, was zu Massenabschiebungen geführt habe. Tausende Afghanen hätten sich plötzlich illegal an den Orten aufgehalten, an denen sie bereits seit Jahrzehnten gelebt hätten. Zurzeit sei AfghanInnen der Zutritt zu circa zwei Dritteln des Landes verwehrt. 2012 habe das Büro für Fremde und ausländische Migranten (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs, BAFIA) erklärt, dass alleinstehende afghanische Männer das Land verlassen müssten und dass IranerInnen, die nicht registrierten AfghanInnen Lebensmittel, Unterkunft oder Arbeit zur Verfügung stellen würden, bestraft würden. Obwohl die Familie des für den Artikel interviewten, aus dem Iran nach Europa geflohenen afghanischen Minderjährigen Mohammad Registrierungspapiere besessen hätte, habe sie sich nicht außerhalb der Stadt Karadsch bewegen dürfen. Die Polizei hätte Mohammad jederzeit anhalten können. Ein Bericht der international tätigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) werfe ein Licht auf Fälle von afghanischen Kindern und Erwachsenen, die unvermittelt aus dem Iran abgeschoben worden seien, da sie nicht ihre Dokumente bei sich gehabt hätten. Der Bericht enthalte auch Nachweise von Minderjährigen, die in Schubhaftzentren Opfer von Zwangsarbeit und Misshandlung geworden seien:

„Since the 2001 US invasion of Afghanistan and the fall of the Taliban, Iran began instituting increasingly restrictive laws on Afghans, including bureaucratic hurdles, limitations on movement, deportation of minors and separation of families, and reduced access to education. […]

In 2002 Iran began declaring parts of the country off-limits to Afghans, which led to mass deportations. Thousands of Afghans suddenly found themselves residing illegally in places they had lived for decades. Afghans are currently prohibited from entering two-thirds of Iranian territory. In 2012, Iran’s Bureau for Aliens and Foreign Immigrants’ Affairs announced that single Afghan males had to leave the country, and that any Iranians caught providing food, shelter or work to undocumented Afghans would be punished. Although Mohammad had documentation, his family was not permitted to move beyond Karaj city limits. Police could stop him at will. A Human Rights Watch report highlights cases of Afghan children and adults being abruptly deported from Iran for not carrying their documentation. It includes evidence of minors being subjected to forced labour and abuse in deportation centres.“ (The Guardian, 3. Februar 2016)

HRW berichtet im Dezember 2014, dass die iranische Regierung angekündigt habe, die Visa von 450.000 AfghanInnen um sechs Monate zu verlängern. Laut HRW sei dies zwar hilfreich, um eine sofortige Abschiebung zu verhindern, jedoch stelle diese Maßnahme keinen Ersatz für ein Asylsystem dar, das neu angekommenen AfghanInnen erlaube, um Asyl anzusuchen. Laut Angaben eines Mitarbeiters des Außenministeriums habe sich die afghanische Regierung bereit erklärt, einen Unterstützungsplan für die Reintegration der 450.000 AfghanInnen nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu entwickeln. Dem iranischen Plan zufolge solle es den vormals nicht registrierten AfghanInnen ermöglicht werden, zeitlich begrenzte Visa und Arbeitsgenehmigungen zu beantragen. Laut der oben erwähnten Afghanistan-Forscherin von HRW würde diese Visaverlängerung nicht einem kaputten Asylsystem Abhilfe schaffen, das immer wieder zur Festnahme und Abschiebung von nicht registrierten AfghanInnen führe, ohne ihnen Zugang zum Flüchtlingsstatus, ein ordnungsgemäßes Verfahren, oder eine Möglichkeit der gesetzlichen Anfechtung ihrer Zwangsabschiebung einzuräumen. Die iranischen Behörden hätten bereits in der Vergangenheit die Visa von mehreren hunderttausend AfghanInnen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus verlängert. Von 2010 bis 2012 habe die iranische Regierung einen Comprehensive Regularization Plan (CRP) umgesetzt, der nicht registrierten AfghanInnen die Möglichkeit geboten habe, sich offiziell zu registrieren und zeitlich befristete Visa und Arbeitsgenehmigungen zu beantragen. Dies sei mit der Möglichkeit, jedoch nicht mit der Garantie einer Verlängerung verbunden gewesen. Dieser Prozess habe von afghanischen Männern ohne Familie eine Rückkehr nach Afghanistan erfordert, um dort ein Visum zu beantragen, während Familien eine Beantragung im Iran ermöglicht worden sei. Für mittellose Flüchtlinge sei der Prozess schwer und teuer gewesen, auch deswegen, weil zur Beantragung eines Visums ein afghanischer Pass benötigt worden sei. Die iranischen Behörden hätten zudem AfghanInnen, die einen legalen Status als Flüchtlinge besitzen würden, dazu geraten, ihren Flüchtlingsstatus gegen ein iranisches Aufenthaltsvisum zu tauschen:

„The Iranian government’s December 13, 2014 announcement that it will grant a six-month visa extension to 450,000 Afghans is a helpful move to prevent their imminent deportation, Human Rights Watch said today. However, the visa-extension plan is no substitute for an asylum system that will allow newly arriving Afghans to lodge refugee claims. An Iranian foreign ministry official described the visa extension plan as a reflection of Iran’s ‘brotherly relations‘ with Afghanistan. The official said that the Afghan government had agreed to devise an assistance plan for reintegrating the 450,000 Afghans when they return to Afghanistan. Under the Iranian plan, the previously undocumented Afghans will be able to apply for temporary visas and work. ‘The Iranian government deserves credit for sparing almost half-a-million Afghans the threat of imminent deportation,‘ said Patricia Gossman, senior Afghanistan researcher at Human Rights Watch. ‘But the visa extension won’t remedy a broken asylum system that routinely results in the detention and deportation of unregistered Afghans without access to refugee status, due process, or an opportunity for legal appeal of their forced removal.‘ […]

Iranian authorities have previously extended the visas of several hundred thousand Afghans who have temporary residence status in Iran. From 2010 to June 2012, the Iranian government operated a Comprehensive Regularization Plan (CRP), which offered undocumented Afghans in Iran an opportunity to register officially and apply for temporary visas and work permits with the possibility, but not the guarantee, that they would be extended. The process required Afghan men without families to return to Afghanistan to apply for visas, while families could apply without leaving Iran. The process was difficult and costly for indigent migrants, in part because it required all applicants first to obtain Afghan passports. The Iranian authorities have also encouraged Afghans who have legal status as refugees to exchange refugee status for Iranian residential visas.“ (HRW, 21. Dezember 2014)

Ein älterer Bericht vom März 2011 des norwegischen Herkunftsländerinformationszentrums Landinfo, einem unabhängigen Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, berichtet, dass die iranischen Behörden nur AfghanInnen, die vor 2001 in den Iran gekommen seien, erlaube, sich zu registrieren. Diese Gruppe sei im Rahmen der Amayesh-Registrierungen dokumentiert und habe einen legalen Aufenthaltsstatus im Iran. Alle AfghanInnen, die nach 2001 gekommen seien, würden als illegale ImmigrantInnen aufgefasst. Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) habe mehrere Büros im Iran und das Mandat der Organisation decke nur die Amayesh-registrierten AfghanInnen ab. Einer verlässlichen Quelle zufolge seien wahrscheinlich auch viele nicht registrierte Afghanen unter der Gruppe, die vor 2001 gekommen sei. AfghanInnen, die vor 2001 gekommen seien, würden von den iranischen Behörden als Flüchtlinge erfasst, wenn sie 2001 registriert gewesen seien und auch an allen darauffolgenden Amayesh-Registrierungen teilgenommen hätten. Wenn ein Afghane sich bei einer dieser wiederkehrenden Registrierungen nicht registriert habe, dann würde er seinen Flüchtlingsstatus verlieren. Laut UNHCR sei es für einen Amayesh-registrierten Afghanen nicht möglich, sich wieder zu registrieren, wenn eine der (erneuten) Registrierungen fehle. Die Zuständigkeit für die Amayesh-Registrierungen und für die Ausstellung der Amayesh-Karten liege beim Büro für Fremde und ausländische Migranten (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs, BAFIA). Das BAFIA sei ein dem Innenministerium untergeordnetes Amt. Um sich für eine Amayesh-Karte zu registrieren, brauche man eine Bestätigung, dass die Gemeindesteuer (bis zu 200 US-Dollar) und die Gebühr für die Amayesh-Karte selbst (15 US-Dollar) bezahlt worden seien. Laut UNHCR würden manche Personen aufgrund der relativ hohen Kosten, die mit einer Registrierung verbunden seien, sich nicht registrieren. Amayesh-registrierte AfghanInnen würden ihren Status beim Verlassen des Landes verlieren, wenn die iranischen Behörden die Ausreise bemerken würden. Den Angaben einer europäischen Herkunftsländerinformationsstelle von 2008 zufolge müsste ein Afghane bei der Ausreise aus dem Iran seine Amayesh-Karte den Behörden übergeben, um ein Laissez-Passer zu beantragen. Wenn diese Person dann in den Iran zurückkehre, gelte sie als illegaler Immigrant. Das Gleiche gelte für afghanische Bürger, die in Norwegen Asyl beantragt hätten, selbst wenn sie ihre Amayesh-Karte nicht abgegeben hätten:

„The Iranian authorities have only allowed Afghans who arrived before 2001 to register. They are registered under the so-called Amayesh registrations and have legal residence in Iran. Afghans who have arrived after 2001 are considered illegal immigrants. UNHCR has several offices in Iran and their mandate only includes the Amayesh-registered part of the Afghan population. According to a reliable source, there are probably many unregistered individuals among the Afghans who arrived before 2001.“ (Landinfo, 14. März 2011, S. 5)

“The Afghans who came to Iran before 2001 are recognised as refugees by the Iranian authorities following a general group assessment, provided that they were registered in 2001 and were thereafter registered in all subsequent Amayesh registrations. An Afghan who does not register in one of the registration rounds loses his or her status as a refugee. UNHCR stated at a meeting with Landinfo that it will not be possible for an Amayesh-registered Afghan to re-register if a registration is lacking. The Iranian refugee authority BAFIA (Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs) is responsible for the Amayesh registrations and for issuing identity cards (Amayesh cards) to those who are registered. BAFIA is a subordinate agency of the Ministry of the Interior. The following is required in order to register under Amayesh: Documentation that the municipal tax has been paid (up to USD 200), Documentation that the Amayesh card has been paid for (USD 15). UNHCR claimed that some people do not register because of the relatively high costs associated with registration. (Landinfo, 14. März 2011, S. 7)

Amayesh-registered Afghans lose their status in Iran if they leave the country, provided that the Iranian authorities are aware of it. According to a European COI unit, an Afghan citizen who leaves Iran is obliged to hand in his or her Amayesh card to the authorities in order to apply for a laissez-passer. If a person then returns to Iran, he or she will be considered an illegal immigrant (European COI unit 2008b). The same will apply to Afghan citizens who have been in Norway as asylum seekers, even though they have not handed in their Amayesh cards before leaving Iran. (Landinfo, 14. März 2011, S. 12)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. August 2016)

·      AAN - Afghanistan Analysts Network: "We Knew that They Had no Future in Kabul"; Why and How Afghan Families Decide to Leave, April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1463472847_20160427fes-migration-ivs-paper-engl.pdf

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Iran: 1) Aufenthaltstitel für AfghanInnen, die sich illegal im Land aufhalten (zuständige Behörden, Kosten, Zugang); 2) Einreisevisa für AfghanInnen [a-8604], 21. Februar 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/273656/402690_de.html

·      Al-Jazeera: Why are Afghan refugees leaving Iran?, 17. Mai 2016
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/05/afghan-refugees-leaving-iran-160511103759873.html

·      Büro einer humanitären internationalen Organisation in Teheran, Email-Auskunft, internationale humanitäre Organisation, 9. August 2016

·      Financial Tribune: 4,000 Afghans Seek Citizenship, 15. Februar 2016
http://financialtribune.com/articles/people/36325/4000-afghans-seek-citizenship

·      HRW - Human Rights Watch: Iran: Let Afghans Seek Refugee Status, 21. Dezember 2014
http://www.hrw.org/news/2014/12/21/iran-let-afghans-seek-refugee-status

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Afghan citizens in Iran, 14. März 2011
http://www.landinfo.no/asset/2063/1/2063_1.pdf

·      The Guardian: Anywhere but home: an Afghan labourer in Iran dreams of life in Sweden, 3. Februar 2016
https://www.theguardian.com/world/iran-blog/2016/feb/03/afghan-refugees-iran-greece-sweden

·      UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Solutions Strategy for Afghan Refugees - Islamic Republic of Iran, 2015
http://www.unhcr.org/539ab62a9.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Iran, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/322452/461929_de.html