Anfragebeantwortung zum Iran: 1) Aufenthaltstitel für AfghanInnen, die sich illegal im Land aufhalten (zuständige Behörden, Kosten, Zugang); 2) Einreisevisa für AfghanInnen [a-8604]

21. Februar 2014
Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.
Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.
Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.
 
1) Aufenthaltstitel für AfghanInnen, die sich illegal im Land aufhalten (zuständige Behörden, Kosten, Zugang)
Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im September 2013 berichtet, hätten nur etwa 800.000 der geschätzt drei Millionen AfghanInnen, die im Land leben würden, einen legalen Flüchtlingsstatus. Weitere 400.000 bis 600.000 AfghanInnen hätten befristete Aufenthaltstitel inne, während andere über keine Papiere verfügen würden:
„Only around 800,000 of the 3 million Afghans estimated to live in Iran have legal status as refugees. Another 400,000 to 600,000 Afghans hold temporary visas, while others are undocumented. Many are migrant workers.” (HRW, 9. September 2013)
In einer Meldung vom Dezember 2013 schreibt die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), dass laut einer kürzlich veröffentlichten Polizeistatistik fast eine Million AfghanInnen als illegale ImmigrantInnen im Iran leben würden. Während sich rund 840.000 AfghanInnen als Flüchtlinge eintragen konnten, würden viele andere ohne größere Probleme seit vielen Jahren im Land leben:
„Almost a million Afghans also are illegal immigrants in Iran, according to police figures published on Monday. While some 840,000 Afghans have been able to register as refugees in Iran, many others have lived among Iranians with relative ease for many years, and those permitted to work have been able to seize opportunities in the labour sector. But as Iran faces its own economic problems, exacerbated by sanctions targeting its vital petrodollar and access to the global banking system, those opportunities have progressively dried up.” (AFP, 2. Dezember 2013)
In einem Bericht vom November 2013, der auf Interviews mit afghanischen Behörden sowie mit in jüngerer Zeit im Iran aufhältig gewesenen AfghanInnen basiert, schreibt Human Rights Watch (HRW), dass die iranische Regierung seit 1992 AfghanInnen dazu anhalten bzw. drängen würde, nach Afghanistan zurückzukehren. Dies erfolge mittels verschiedener Maßnahmen wie erschwerten Verfahren zur Erneuerung von Flüchtlingspapieren und der Verweigerung einer Registrierung als Flüchtlinge für Neuankömmlinge aus Afghanistan. Im Jahr 2003 habe der Iran ein neues System namens „Amayesh“ eingeführt, um alle AfghanInnen neu zu registrieren, die sich damals im Iran aufgehalten hätten und denen in den 1980er und 1990er Jahren allein aufgrund ihrer afghanischen Nationalität ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei. Den allermeisten AfghanInnen, die seit 2003 im Iran angekommen seien, sei die Beantragung einer Amayesh-Karte nicht erlaubt worden. Seit 2003 habe das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) InhaberInnen einer Amayeh-Karte als registrierte Flüchtlinge anerkannt. Obwohl InhaberInnen von Amayesh-Karten nach Ansicht einiger iranischer Behördenvertreter gemäß iranischem Recht nicht als Flüchtlinge anzusehen seien, hätten andere Vertreter von Behörden solche Personen explizit als Flüchtlinge bezeichnet. So würde das dem Innenministerium unterstellte Amt für Einwanderungsangelegenheiten (Bureau of Alien and Foreign Immigrants’ Affairs, BAFIA) Amayesh-KarteninhaberInnen als de-facto-Flüchtlinge behandeln. Wie HRW weiter berichtet, müssten Personen in der Praxis bei den Behörden immer kompliziertere und bürokratischere Prozeduren durchlaufen, um ihren Status zu behalten. Sie seien verpflichtet, ihre Amayesh-Karten, die kostenpflichtig und in der Regel ein Jahr gültig seien, regelmäßig erneuern zu lassen. Personen, deren Amayesh-Karten abgelaufen seien, würden als illegal aufhältig eingestuft und könnten abgeschoben werden. AfghanInnen, bei denen die iranischen Behörden feststellen würden, dass sie nicht im Besitz einer Amayesh-Karte seien, könnten rasch zurückgeschoben werden, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, dagegen Berufung einzulegen oder um Asyl anzusuchen. Im Jahr 2012 hätten die Behörden 700 AfghanInnen pro Tag abgeschoben. Bei den Abgeschobenen habe es sich zum größten Teil um männliche Jugendliche und alleinstehende Männer ohne Papiere gehandelt, die in den Iran gekommen seien, um zu arbeiten. AfghanInnen, die derzeit im Iran ankämen, hätten so gut wie keine Möglichkeiten, einen Asylantrag zu stellen, obwohl sie in der Lage sein sollten, beim BAFIA, das nach iranischem Recht für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sei, um Asyl anzusuchen. Nachforschungen von HRW hätten jedoch ergeben, dass es für den größten Teil der neu angekommenen AfghanInnen faktisch unmöglich sei, Asylanträge zu stellen. Nach Angaben eines Behördenvertreters seien seit 2007 keine neuen Registrierungen von Flüchtlingen mehr vorgenommen worden. Einer anderen Quelle zufolge könne sich nach wie vor jedes Jahr „eine Handvoll“ neu zugereister AfghanInnen unter dem Amayesh-System registrieren lassen. Die Quelle habe diese Aussage jedoch nicht weiter ausführen bzw. belegen können. Weiters habe die iranische Regierung InhaberInnen von Amayesh-Karten dazu angehalten, ihre Karten im Tausch gegen eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, die man um mindestens ein weiteres Jahr verlängern könne, abzugeben. Die Behörden hätten zudem vor, ihre Kontrolle über AfghanInnen ohne Papiere mit Hilfe eines als „Umfassender Regelungsplan“ (Comprehensive Regularization Plan, CRP) bezeichneten Programms auszubauen, bei dem diese AfghanInnen dazu angehalten würden, sich behördlich zu melden. Nach ihrer Meldung müssten sie sich einen Reisepass ausstellen lassen (sofern sie dies noch nicht getan hätten), sowie eine Aufenthaltserlaubnis, und ein Arbeitsvisum, sollten sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Der Erwerb der Dokumente sei für viele AfghanInnen teuer und logistisch schwierig. Der CRP tauge laut HRW nicht als Ersatz für ein System, das es neu angekommenen AfghanInnen erlauben würde, um Asyl anzusuchen bzw. sich einfach aufgrund ihrer Nationalität als Schutzbedürftige registrieren zu lassen, so wie man es ihnen im Jahr 2003 einmalig ermöglicht habe:
„From 1979 to 1992, the Iranian government automatically gave most Afghans entering Iran the right to remain indefinitely. From 1992 on, however, Iran began encouraging and pressuring Afghans to return to Afghanistan through various measures including the implementation of onerous procedures for renewing refugee papers, refusal to register newly arriving Afghans as refugees, and, increasingly, denial of public services to recognized refugees. […] In 2003, Iran introduced a new system known as ‘Amayesh’ (Persian for ‘logistics’ or ‘preparation’) to re-register all Afghan nationals then in Iran who had been granted residency rights in Iran based simply on their Afghan nationality in the 1980s and 1990s. The vast majority of Afghans arriving in Iran since the registration exercise in 2003 have not been allowed to register for an Amayesh card. Since 2003, UNHCR has considered Amayesh card holders to be registered refugees. Although some Iranian officials have said Amayesh card holders cannot be considered refugees under Iranian law, others have specifically referred to card holders as refugees. The Bureau of Alien and Foreign Immigrants’ Affairs treats Amayesh card holders as de facto refugees. UNHCR’s official recognition of Amayesh cardholders as refugees is important for various reasons, including that it provides them with protection from termination of their refugee status by the Iranian government without good cause. In practice, Amayesh card-holders face an increasingly complex and bureaucratic process with the Iranian authorities to retain their status, in which the smallest mistake can result in the permanent loss of refugee status. Amayesh card holders are regularly required to renew their cards. Since the original registration of several hundred thousand Afghans in 2003, there have been nine re-registration exercises with a different color card provided each time. The cards, which refugees must pay for, are generally valid for one year. When cards expire, the card holder is considered to be unlawfully present in Iran and may be deported. If a card holder fails to register for a new card as soon as the old card has expired, he or she becomes undocumented and is subject to deportation. Hurdles making it difficult to retain refugee status include frequent re-registration requirements, a lack of assistance to help understand procedures which particularly affect people with limited literacy, and onerous fees which many poor refugees cannot afford. Human Rights Watch has documented instances in which registered Afghan refugees have lost their refugee status because the Iranian authorities imposed difficult and unclear bureaucratic hurdles relating to retention of their status or because the authorities encouraged them to forfeit that status in exchange for other types of status that ultimately gave them fewer rights or led to their deportation. […] If Iranian authorities detect Afghans without Amayesh cards, those authorities can swiftly deport them without allowing them either a right to appeal or a means to claim asylum. […] In 2011, Iranian authorities deported nearly 150,000 Afghans through the Islam Qala border post alone. In 2012, Iran deported 700 Afghans a day, an approximate 30 percent increase over 2011. It is important to note, however, that the vast majority of these deportations involved undocumented boys or single men who went to Iran to work. Following the introduction of the Amayesh system, the proportion of newly arriving Afghans lodging refugee claims dropped drastically. Afghans arriving in Iran today have virtually no opportunity to lodge refugee claims. Afghan asylum seekers should be able to lodge claims with Iran’s BAFIA which operates under the Ministry of Interior and is charged under Iranian law with processing refugee cl aims. However, our research—in the absence of relevant, publically available official statistics—indicates it is a practical impossibility for the vast majority of newly arriving Afghans to lodge refugee claims. One official source told Human Rights Watch that no new registrations have been permitted since 2007. Another official source told us that a ‘handful’ of newly arrived Afghans are still able to register under the Amayesh system each year, but was unable to elaborate or provide any documentation for the claim. […] The Iranian government has also encouraged Amayesh card holders to give up their cards in return for a residency and work permit valid for one year, with a possibility to renew for at least another year. While it is within the Iranian government’s prerogative to deport people who have relinquished their refugee stat us, it is not clear that refugees who have signed up to do this have been fully aware of the ramifications and have given their informed consent prior to agreeing to give up their refugee status. Given that Iranian authorities may decide not to renew the residency permits and deport the permit holders, this has grave implications for Afghans who continue to fear persecution in Afghanistan. Iranian authorities have also sought to tighten their control of undocumented Afghans in Iran through a process in which Afghans are encouraged to register with the government. After they register, they must acquire a passport (if they do not already have one), an Iranian residency visa, and a work visa if they wish to work. Although Iran is well within its right to register and track undocumented nationals, it is important to note that the process of acquiring the proper documents is both expensive and logistically difficult for many Afghans. More importantly, however, this regularization scheme, called the Comprehensive Regularization Plan (CRP), is no substitute for a system that would allow newly arriving Afghans to lodge refugee claims or to register directly for protection based on their nationality, as happened in 2003 with the one-off registration option under the Amayesh system.” (HRW, 20. November 2013, S. 4-8)
Auch der regierungsunabhängige Norwegische Flüchtlingsrat (Norwegian Refugee Council, NRC) schreibt in einem Bericht vom Februar 2013, dass die iranische Regierung im Jahr 2012den CRP eingeführt habe, um illegal im Iran lebende afghanische Staatsangehörige regulär zu erfassen. Dieser ermögliche AfghanInnen den Erwerb eines afghanischen Reisepasses und in weiterer Folge eines Aufenthaltsvisums für den Iran. Alleinstehende Männer müssten zunächst eine Ausreiseerlaubnis einholen und sich dann nach Afghanistan begeben, um dort ihren Pass zu beantragen. Familien könnten jedoch im Iran bleiben und ihre Reisepässe bei der afghanischen Botschaft beantragen. Die Aufenthaltstitel seien bis zu einem Jahr gültig. In einer Pressemitteilung, die kurz vor Veröffentlichung des NRC-Berichts erschienen sei, habe der Generaldirektor der BAFIA verlautbart, dass mittlerweile 59.000 Familien Reisepässe erhalten hätten. Insgesamt 52.000 von diesen Familien hätten zudem Aufenthaltsgenehmigungen erhalten, die es Ihnen erlauben würden, sich für weitere sechs Monate im Land aufzuhalten. Es sei zu erwarten, dass diese Familien um Juli 2013 nach Afghanistan zurückkehren müssten. Es sei unbekannt, ob die iranische Regierung dazu bereit sei, die Aufenthaltstitel dieser Familien zu erneuern bzw. ihre Gültigkeit zu verlängern:
„In an attempt to regulate undocumented Afghan nationals living in Iran illegally, in 2012, the Iranian government introduced the Comprehensive Regularisation Plan which allowed for Afghan nationals to obtain an Afghan passport and then a visa for stay in Iran. Single men had to obtain an exit permit and go to Afghanistan and apply for the passport there while families could remain in Iran and apply for a passport at the Afghan embassy in Iran. Visas were valid for up to a total of a year. In a recent press release the Director General of the Bureau of Aliens and Foreign Immigrants’ Affairs (BAFIA) in Iran stated that some 59,000 families have received their passports out of which, 52, 000 have visas to stay in Iran for another 6 months. Indeed in or around June 2013, these families will be expected to return to Afghanistan. It is unknown as to whether the Iranian government will be open to renewing or extending visas for these families.” (NRC, Februar 2013)
HRW schreibt im September 2013, dass laut einer Meldung der iranischen halbstaatlichen Nachrichtenagentur Mehr alle AfghanInnen ohne Papiere sowie jene, die Inhaber befristeter Aufenthaltstitel seien, bis zum 6. September 2013 das Land zu verlassen hätten. Andernfalls würden ihnen Geldstrafen, Haft und die Abschiebung drohen. Laut Mehr und anderen Quellen gelte diese Frist für alle, die im Rahmen des CRP registriert seien und deren Aufenthaltstitel am bzw. vor dem 6. September 2013 ablaufen würden. Eine Website der Regierung habe dies bestätigt, jedoch auch angegeben, dass der afghanische Botschafter um eine Verlängerung der Aufenthaltstitel über den 6. September hinaus gebeten habe. Diese Frist sei verstrichen, jedoch liege seitens der Regierung keine Erklärung vor, obAbschiebungen durchgeführt würden:
„The September 6 deadline passed without any Iranian government statement about whether and how it may carry out the deportations. […] On August 24, Iran’s semi-official Mehr News Agency reported that all undocumented Afghans and those holding temporary visas under a government program to register undocumented foreigners should leave Iran before their visas expire on September 6 or face imprisonment, fines, and ultimately expulsion. An Iranian government website confirmed this but said that Afghanistan’s ambassador to Tehran had asked Iran to extend the visas beyond September 6. Afghan government sources say this request has yet to receive a response. Iranian government officials have not publicly confirmed whether the September 6 deadline has been suspended or extended. If no visa extension is granted, hundreds of thousands of Afghans will be obliged to leave Iran this week. […] From 2010 to June 2012, the Iranian government operated a Comprehensive Regularization Plan (CRP) that offered undocumented Afghans in Iran an opportunity to register officially and apply for temporary visas, passports, and work permits with the possibility, but not the guarantee, that these would be extended. The process required Afghan men without families to return to Afghanistan to apply for the passports and visas, while families could do so without leaving Iran. The Iranian authorities have also encouraged Afghans who have legal status as refugees to obtain Afghan passports and exchange refugee status for Iranian residential visas, although their visas were not set to expire on September 6 and they were not under immediate threat of deportation. According to Mehr and other sources, the September 6 deadline applied to all Afghans who registered under the CRP and whose visas were set to expire on or before that date. Iranian government officials had previously announced that any undocumented Afghan found to have remained in Iran beyond the September 6 deadline could face imprisonment and be required to pay a 30,000 toman fine (approximately US$12) for each day that they overstay.” (HRW, 9. September 2013)
[Textpassage entfernt]
 
Wie Agence France-Presse (AFP) im Februar 2012 berichtet, bestehe in Afghanistan trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der eingeschränkten Lebensbedingungen im Iran weiterhin eine hohe Nachfrage nach Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für den Iran. So berichtet AFP von langen Warteschlangen vor dem iranischen Konsulat im westafghanischen Herat. Auch vor dem Flüchtlingsministerium der Provinz würden sich Menschenmassen drängen, um Reisepässe zu erhalten. Wartende hätten angegeben, sie würden gezwungen, Beamten Schmiergelder zu zahlen, um einen Pass ausgestellt zu bekommen:
„One million Afghan refugees now officially live in Iran, with estimates of up to another one million living there illegally, more than 10 years after US troops invaded Afghanistan and brought down the Taliban regime. […] Many are deported, but the majority are forced to return by increased economic hardship and restricted living conditions in Iran. […] But despite the difficulties, there is still high demand for a permit to live and work in Iran: lines snake outside the Iranian consulate in Herat and crowds jostle for passports outside the provincial refugee ministry. Some say they seek refuge from war – others claim there are no jobs to be found in Afghanistan. All of those waiting outside the ministry earlier this month claimed they were being forced to pay officials bribes for a passport. ‘They just sell them to whoever gives them money,’ said 19-year-old Abdullah Mohammadhi who said a typical bribe was $10-12.” (AFP, 20. Februar 2012)
2) Einreisevisa für AfghanInnen
Der afghanische Nachrichtensender Tolo News berichtet im Jänner 2014, dass sich eine Reihe von AfghanInnen in Afghanistan über die teuren und langen Prozeduren beim Erwerb von Visa beschwert hätten. Sie hätten angegeben, sie hätten bis zu drei Monate auf ein Visum warten müssen (Tolo News, 13. Jänner 2014).
 
Das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Hamburg schreibt auf seiner undatierten Website, dass ausländische Staatsangehörige zur Beantragung eines Visums für eine Einreise in den Iran folgende Dokumente benötigen würden: „[a]usgefülltes Visaantragsformular“, ein „Passfoto des Passinhabers sowie von Begleitpersonen“ sowie einen Reisepass (im Original) mit einer Gültigkeit von mindestens sechs Monaten. Außerdem müssten afghanische Staatsangehörige beim Konsulat in Hamburg für eine (einmalige) Einreise eine Gebühr von 80 Euro bezahlen. Für eine zweimalige Einreise käme ein Aufschlag von 50 Prozent hinzu. Für ein Visum für mehrfache Einreisen innerhalb eines dreimonatigen Zeitraums seien insgesamt 150 zu bezahlen, im Falle von Mehrfacheinreisen in einem sechs- bzw. zwölfmonatigen Zeitraum belaufe sich die Visumsgebühr auf 250 bzw. 500 Euro (Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Hamburg, ohne Datum).
 
[Textpassage entfernt]
 
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zu Einreisevisa für AfghanInnen gefunden werden.
 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Februar 2014)