Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights

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Amnesty Report 2012

Kambodscha

Amtliche Bezeichnung: Königreich Kambodscha
Staatsoberhaupt: König Norodom Sihamoni
Regierungschef: Hun Sen
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 14,3 Mio.
Lebenserwartung: 63,1 Jahre
Kindersterblichkeit: 87,5 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 77,6%

Rechtswidrige Zwangsräumungen, Landkonflikte und Landraub setzten sich in großem Umfang fort. Tausende von Menschen waren davon betroffen. Eine steigende Zahl von Landkonzessionen, die die Regierung an privatwirtschaftliche Unternehmen vergab, verschärfte die Situation noch weiter. Die Straflosigkeit von für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen und das Fehlen eines unabhängigen Justizwesens stellten nach wie vor ernsthafte Probleme dar. Die Behörden schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So bedrohten und schikanierten sie Menschenrechtsverteidiger und gingen rechtlich gegen sie vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Neben basisdemokratischen Gemeinschaften waren Aktivisten, die sich für Landrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regulierung von NGOs und Vereinigungen stieß auf starken Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben. Krisenhafte Entwicklungen bei den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) drohten die Verfahren zum Scheitern zu bringen und damit den Opfern der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen die Gerechtigkeit zu versagen.

Hintergrund

Anfang 2011 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kambodscha und Thailand. Ursache war ein fortdauernder Konflikt in der kambodschanisch-thailändischen Grenzregion über die Eigentumsrechte an dem Gebiet rund um den Tempel Preah Vihear, der zum Weltkulturerbe gehört. Der Internationale Gerichtshof ordnete im Juli den Abzug der Truppen beider Seiten aus diesem Gebiet an; die Konfliktparteien kamen dieser Aufforderung jedoch nur teilweise nach.

Im August 2011 gab die Weltbank bekannt, dass sie im Dezember 2010 die Vergabe neuer Kredite an Kambodscha gestoppt habe. Sie bleibe so lange ausgesetzt, bis eine Vereinbarung mit den verbliebenen Anwohnern des Boeung-Kak-Sees in der Hauptstadt Phnom Penh erzielt worden sei. Seit 2008 sind fast 4000 Familien gewaltsam aus diesem Gebiet vertrieben worden.

Nach einer Reihe von Vorfällen, wie z.B. dem mutmaßlichen Missbrauch kambodschanischer Frauen und Mädchen, die angeworben worden waren, um als Hausangestellte zu arbeiten, verbot die Regierung im Oktober zeitweise die Entsendung von Hausangestellten nach Malaysia. Die Anwerbebüros in Kambodscha wurden außerdem beschuldigt, Frauen und Mädchen einzusperren, um sie vor ihrer Entsendung ins Ausland für ihre Tätigkeit anzulernen.

Im November bestätigte Kambodscha offiziell die Übernahme des Vorsitzes des Verbands Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) ab Januar 2012.

Die Regierung verkündete ihre Absicht, sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2013/2014 zu bewerben.

Zwangsräumungen

Tausende von Personen waren weiterhin von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen. Ursache dafür war in vielen Fällen die Vergabe von Landkonzessionen zur wirtschaftlichen Nutzung, d.h. von langfristigen Pachtverträgen zu Vorzugsbedingungen für agro-industrielle und urbane Entwicklungsvorhaben, oder die Gewährung von Bergbaukonzessionen. Laut Schätzungen lokaler NGOs, die seit 2003 die Zwangsräumungen beobachten, belief sich die Zahl der davon betroffenen Personen auf rund 420000, und die Fläche entsprach der Hälfte des Landes. Eine andere Schätzung zeigte, dass seit 2001 10% der Einwohner Phnom Penhs entweder Opfer von Zwangsräumungen geworden waren oder ihre Häuser im Rahmen eines Umsiedlungsplans freiwillig verlassen hatten.

  • Hoy Mai berichtete Amnesty International darüber, wie ihre und 118 weitere Familien im Oktober 2009 aus dem Dorf Bos in der Provinz Oddar Meanchey von einer Gruppe von Sicherheitskräften, Beamten und mutmaßlichen Arbeitern des Unternehmens Angkor Sugar Company vertrieben wurden. Die Vertreibungsaktion erfolgte im Rahmen der wirtschaftlichen Landkonzession, die dem Unternehmen erteilt worden war. Die Unterkünfte der Bewohner wurden niedergebrannt, und sie verloren ihr gesamtes Hab und Gut sowie ihre Anbauflächen. Hoy Mai, die im fünften Monat schwanger war, wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie versucht hatte, sich bei den Behörden zu beschweren. Obwohl ihr versprochen worden war, dass sie ein anderes Stück Land erhalten werde, bekam sie weder Land noch Entschädigung, so dass sie und ihre Kinder obdach- und mittellos wurden.
  • Im September 2011 wurden acht Familien, die an den Ufern des Boeung-Kak-Sees gelebt hatten, vertrieben. Berichten zufolge führten Arbeiter eines Bauunternehmens diese Aktion mit Planierraupen durch, während Polizisten tatenlos dabei zusahen. Nachdem ihre Häuser niedergerissen worden waren, wurden die Bewohner obdachlos, obwohl ein im August erlassenes Dekret der Regierung einen Bereich von 12,44 Hektar des Gebietes für den Bau von neuen Unterkünften für alle dort verbliebenen Familien zur Verfügung gestellt hatte. Die Polizei prügelte brutal auf Soung Sophorn, Mitglied der Jugendorganisation der Partei Sam Rainsy, ein, als er dort, wo die Unterkünfte niedergerissen wurden, protestierte.

Internationale Strafverfolgung

Verfahrensmängel und die mutmaßliche Einflussnahme der Regierung auf die Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (ECCC) werfen einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit dieses Sondertribunals.

Die kambodschanischen Co-Untersuchungsrichter gaben im April 2011 die Beendigung des Falls 003 bekannt, obwohl sie ganz offensichtlich noch keine vollständige Untersuchung durchgeführt hatten. Fall 004 wurde weiterhin von den Co-Untersuchungsrichtern bearbeitet. Im Oktober lehnte die Vorverhandlungskammer einen Antrag eines Opfers ab, als Nebenkläger in den Fällen 003 und 004 anerkannt zu werden. Die beiden internationalen Richter, die den Antrag unterstützt hatten, wiesen öffentlich auf mehrere Mängel hin, darunter die mutmaßliche Manipulierung von Dokumenten, wodurch die Rechte sowohl von Opfern als auch von Tatverdächtigen negiert wurden. Einer der beiden internationalen Co-Untersuchungsrichter trat einige Tage vor Veröffentlichung dieser Erkenntnisse von seinem Amt zurück und gab politische Einflussnahme als Grund für den Amtsverzicht an. Der Amtsantritt von Ersatzrichter Laurent Kasper-Ansermet als Nachfolger wurde verschoben, da die Regierung der Ernennung nicht zustimmte.

  • Im November 2011 begann das Verfahren gegen Nuon Chea, Ieng Sary und Khieu Samphan. Die drei Angeklagten im Verfahren 002, die zwischen 79 und 85 Jahre alt waren, hatten während der Herrschaft der Roten Khmer hohe Ämter bekleidet. Sie wurden beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord begangen zu haben. Nachdem der Gesundheitszustand der 79-jährigen Angeklagten Ieng Thirith Anlass zu beständiger Sorge gegeben hatte, wurde sie von der Strafkammer für verhandlungsunfähig erklärt. Ihr Verfahren wurde ausgesetzt und ihre Freilassung angeordnet. Im Dezember verwarf die Kammer des Obersten Gerichts (Supreme Court Chamber) diese Entscheidung und ordnete die Fortsetzung ihrer Haft in einem Krankenhaus oder einer anderen angemessenen Einrichtung an, vorbehaltlich einer medizinischen Untersuchung und der erneuten Feststellung ihrer Verhandlungstauglichkeit.

Menschenrechtsverteidiger

Gegen Gewerkschafter, Land- und Wohnrechtsaktivisten, NGO-Mitarbeiter und andere Menschenrechtsverteidiger gingen die Behörden weiterhin mit Drohungen, Schikanen, physischen Attacken und rechtlichen Schritten vor, um sie daran zu hindern, ihre friedlichen Aktivitäten durchzuführen. Von Gewerkschaftern und Arbeitern organisierte Streiks und Proteste wurden mit unnötiger oder exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Frauen standen beim friedlichen Widerstand gegen die Zwangsräumungen im Gebiet des Boeung-Kak-Sees in vorderster Linie. Bei mehreren Gelegenheiten gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen friedliche Protestkundgebungen vor und verletzten dabei einige der Frauen.

  • Im November 2011 wurden Kong Chantha, Bo Chhorvy, Heng Mom und Tep Vanny festgenommen, inhaftiert und wegen "Beleidigung" und "Behinderung von Beamten" angeklagt, nachdem sie an einer friedlichen Protestaktion am Boeung-Kak-See teilgenommen hatten. Nach ihrer Freilassung standen sie unter gerichtlicher Aufsicht. Sollten die Frauen für schuldig befunden werden, würden ihnen hohe Geldbußen und Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr drohen.
  • Die gegen den Mönch Loun Savath gerichteten mündlichen und schriftlichen Drohungen sowie tätlichen Belästigungen nahmen zu. Loun Savath, ein buddhistischer Mönch und Menschenrechtsverteidiger, setzte sich für die Gemeinschaften ein, denen der Verlust ihres Landes oder ihrer Unterkünfte drohte. Im April 2011 verbot ihm das Büro der Mönche in Phnom Penh (ein semi-offizielles Gremium mit engen Kontakten zur regierenden Cambodian People's Party - CPP) den Zugang zu allen Klöstern in Phnom Penh. Später wurde das Zugangsverbot auf die Klöster im gesamten Land ausgeweitet.
  • Der Gewerkschaftsführer Sous Chantha wurde im Juni wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und erhielt eine zehnmonatige Gefängnisstrafe. Zwei Monate der Strafe wurden ihm erlassen. Da er bereits neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde er auf freien Fuß gesetzt. Es wird vermutet, dass die Anklage gegen ihn gegenstandslos war und nur dazu dienen sollte, ihn und andere Gewerkschaftsführer davon abzuhalten, sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Da basisdemokratische Gruppen und Aktivisten zunehmend Treffen und Protestkundgebungen durchführten, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsproblemen standen, versuchten die Behörden, diesen Treffen ein Ende zu setzen und die Proteste zu begrenzen. Einige Menschenrechtsorganisationen erhielten Drohungen, weil sie darauf hingewiesen hatten, dass ein Eisenbahnsanierungsprojekt zur Folge habe, dass die davon betroffenen Gemeinden umgesiedelt werden müssten.

Zum ersten Mal musste daraufhin eine lokale NGO - es handelte sich um Samakhum Teang Tnaut - wegen Kritik an dem Projekt offiziell die Arbeit einstellen.

  • Das indigene Volk der Kuy, das am Rande des Urwaldgebiets Prey Lang lebt, führte 2011 mehrmals Protestaktionen gegen die Zerstörung ihres angestammten Landes und die Einschränkung ihres Zugangs zum Wald durch. Ursächlich dafür war die Vergabe von Konzessionen an agro-industrielle und Bergbauunternehmen. Im August reisten 300 Personen, von denen die meisten der ethnischen Minderheit der Kuy angehörten, nach Phnom Penh. Mehr als 100 von ihnen wurden festgenommen und für kurze Zeit ohne Anklage inhaftiert, weil sie Flugblätter über Prey Lang verteilt hatten, die nach Ansicht der Polizei geeignet waren, "die öffentliche Ordnung zu stören".
  • Im September 2011 störten bewaffnete Polizisten den Versuch lokaler NGOs, des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (Cambodian Center for Human Rights) und der Gruppe zum Schutz natürlicher Ressourcen (Natural Resource Protection Group), private Lehrveranstaltungen im Distrikt Sandan in der Provinz Kompong Thom durchzuführen. Für weitere geplante Menschenrechtsveranstaltungen in der Provinz Kompong Thom erließen die Behörden Auflagen.
  • Im Januar wurde Sam Chankea, ein Mitarbeiter der lokalen Menschenrechtsorganisation Cambodian Human Rights and Development Association (auch als ADHOC bekannt) wegen Verleumdung schuldig befunden. Er hatte ein Interview gegeben, in dem es um einen aktuellen Landkonflikt zwischen einer Dorfgemeinschaft und dem Unternehmen KDC International Company in der Provinz Kompong Chhnang ging. Sam Chankea wurde zu einer hohen Geldstrafe und der Zahlung von Schadenersatz an das Unternehmen verurteilt.

Gesetzliche Entwicklungen

Das im November 2011 von der Nationalversammlung verabschiedete Strafvollzugsgesetz enthielt Bestimmungen, die die potenziell ausbeuterische Nutzung von Gefängnisarbeit durch Privatunternehmen ermöglichen. Der vierte Entwurf eines Gewerkschaftsgesetzes wurde geändert, nachdem schon frühere Entwürfe von kambodschanischen und internationalen Gewerkschaften sowie Bekleidungseinkäufern kritisiert worden waren. Sie hatten Bestimmungen bemängelt, die die Nichtbeachtung einiger Aspekte des Gesetzes als strafbare Handlung definierten. Es bestand weiterhin Besorgnis über vage formulierte Bestimmungen in Bezug auf das zeitweilige Verbot von Gewerkschaften, den Widerruf ihrer Zulassung sowie ihre Auflösung.

Im Verlauf des gesamten Jahres versuchte die Regierung, den Gesetzentwurf über Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen fertigzustellen, obwohl im Zivilgesetzbuch ausreichende Bestimmungen über die Regulierung von Organisationen enthalten sind. Die ersten drei Entwürfe stießen auf vielfache Kritik seitens der kambodschanischen Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen und der Regierungen anderer Länder. Nachdem der vierte Entwurf auf ähnliche Kritik gestoßen war, kündigte Ministerpräsident Hun Sen im Dezember 2011 an, die Abstimmung über den Entwurf würde, wenn nötig, bis 2014 vertagt, um einen Konsens zu erreichen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Kambodscha in den Monaten Februar und November/Dezember.