(New York) – Die chinesische Regierung soll gewaltsame Übergriffe durch die Chengguan-Hilfspolizei (城管执法) öffentlich verurteilen, so Human Rights Watch. Die Einheit ist nicht für Staftaten zuständig, sondern soll lediglich das städtische Verwaltungsrecht durchsetzen.

Die Regierung soll den Tod des Wassermelonenverkäufers Deng Zhengjia, der am 17. Juli 2013 in der Stadt Linwu in der Provinz Hunan angeblich durch einen Chengguan-Beamten getötet wurde, zum Anlass nehmen, eine gründliche und unabhängige Untersuchung des illegalen Gewalteinsatzes durch Chengguan-Beamte einzuleiten.

„Die Chengguan schützen die Sicherheit der chinesischen Bürger nicht, sondern gefährden sie“, so Sophie Richardson, Direktorin für China Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung soll zeigen, dass sie das Rechtsstaatsprinzip ernst nimmt, indem sie den Übergriffen und der Straflosigkeit der Chengguan ein Ende setzt.“

Augenzeugenberichten zufolge starb Deng an Kopfverletzungen, die ihm ein Chengguan-Beamter zufügte, nachdem er ihn des illegalen Straßenverkaufs beschuldigt hatte. Auf die Proteste nach Dengs Tod reagierte die Polizei in Linwu mit großer Härte. Medienberichten zufolge gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen Demonstranten und mindestens zwei Fernsehjournalisten vor.

Bereits im Mai 2009 hatte Human Rights Watch einen 76-seitigen Bericht mit dem Titel „Beat Him, Take Everything Away“ vorgelegt, der Menschenrechtsverletzungen durch Chengguan-Einheiten dokumentierte. Der Bericht untersuchte Übergriffe gegen Personen, die mutmaßlich Orndungswidrigkeiten begangen hatten und die in manchen Fällen schwer verletzt und sogar getötet wurden. Zudem kam es zu unrechtmäßigen Inhaftierungen und illegaler Beschlagnahmung von Privateigentum. Human Rights Watch empfahl der chinesischen Regierung unter anderem, innerhalb des Büros für Öffentliche Sicherheit (reguläre Polizei) eine Sondereinheit zu schaffen, die Straftaten durch Angehörige der Chengguan verfolgt.