Kritik am neuen Strafgesetzbuch, das am 1.4.2005 in Kraft treten soll; einige Paragraphen, die in der Vergangenheit zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurden, tauchen an anderen Stellen im neuen StGB wieder auf, zusätzlich sollen künftig "Aktionen gegen das fundamentale nationale Interesse" strafbar sein