a-6321-1 (ACC-UKR-6321)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Parlamentsabgeordneter Tschobit/Tschobyt/Tschobot/Tschobota; aktuelle Position
Die Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) erwähnt in einem Bericht von 2007, dass im Jahr 2002 das Oberste Gericht der Ukraine ein Urteil im Prozess gegen den Journalisten, Schriftsteller und Parlamentsabgeordneten Dmitry Tschobit gefällt habe, der vom Parlamentsmitglied Viktor Medwedtschuk wegen Einmischung in Privatangelegenheiten und Verbreitung vertraulicher Information verklagt worden sei. Das Gericht habe Medwedtschuks Antrag abgelehnt und den Fall mit dem Hinweis darauf, dass es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Informationen gehandelt habe, abgeschlossen:
“In 2002, the Supreme Court of Ukraine adjudicated a criminal case filed by Victor Medvedchuk (the then member of the Supreme Soviet of Ukraine) against journalist and writer Dmitry Chobot (also an MP at that time). Medvedchuk accused Chobot of illegal interference with his private life and dissemination of confidential information about him. The Supreme Court rejected Medvedchuk’s application and closed the case referring to the fact that the information that was disseminated was of public importance.” (OSCE, 21. Juni 2007, S. 422)
Im Menschenrechtsbericht des US Department of State (USDOS) vom Februar 2005 wird berichtet, dass im Februar 2004 unbekannte Angreifer in eine Lagerhalle in Brody eingebrochen seien und 5 000 Exemplare der Bücher „Narcissus“ und „Time of Mean Power“ in Brand gesteckt hätten. Diese Bücher seien vom ehemaligen Abgeordneten Tschobit [engl. Schreibweise: Chobit, Anm. ACCORD] verfasst worden und sehr kritisch gegenüber dem Chef der Präsidialverwaltung, Viktor Medwedtschuk. Im Mai 2004 sei die Druckanlage des Verlags, der diese Bücher herausgegeben habe, ebenfalls von Unbekannten niedergebrannt worden:
“On February 26, in Brody, unidentified attackers broke into a warehouse and set fire to 5,000 copies of "Narcissus" and "Time of Mean Power," books written by former M.P. Dmytro Chobit that were highly critical of Presidential Administration Chief of Staff Viktor Medvedchuk. On May 15, unidentified assailants burned down the printing facility of the company that published the books.” (USDOS, 28. Februar 2005, Sek. 2a)
Im März 2003 berichtet das US Department of State (USDOS), dass die Staatsanwaltschaft Anfang 2002 ein Strafverfahren gegen den ehemaligen oppositionellen Parlamentsabgeordneten Dmytro Tschobit wegen „unrechtmäßiger Sammlung und Verbreitung von Informationen über eine Person ohne deren Einwilligung“ eingeleitet habe. Er habe ein Buch mit dem Titel „Narcissus“ über Parteiführer Viktor Medwedtschuk geschrieben. Im Juli habe ein Berufungsgericht die Rückgabe einer Wagenladung Kutschma-kritischer Bücher an Tschobit angeordnet, die die Polizei 1999 vor der Präsidentenwahl konfisziert habe:
„The Procuracy applied other portions of the law, especially article 182 of the Criminal Code that deals with the collection, storage, use or dissemination of confidential information about a person without his consent, to limit press freedom and opposition activities. Early in the year, the Procuracy initiated criminal proceedings against former opposition parliamentarian Dmytro Chobit on charges of "unlawfully collecting and circulating information about an individual without an individual's consent." Chobit authored a book, Narcissus, about political party leader Viktor Medvedchuk. On July 8, an appeals court in Rivne Oblast ordered police to return to Chobit a vanload of copies of his critical book about President Kuchma, Svystun, which police confiscated in October 1999, prior to the 1999 presidential election. In March the Procuracy opened a criminal case against the publishing house Respublika in Cherkasy on charges of "circulating confidential information about citizens without their consent" for publishing a critical article about (then) Prosecutor General Potebenko.” (USDOS, 31. März 2003, Sek. 2a)
Im Februar 2006 informiert die Internetzeitung Narodny Obosrewatel über einen Konflikt in der Partei Julia Timoschenkos, den der Abgeordnete Dmitri Tschobit ausgelöst habe. Er habe in einer Broschüre Timoschenko und ihre Politik kritisiert und sei außerdem aus ihrer Fraktion BJUT (Block Julii Timoschenko) ausgetreten:
[Russisches Zitat entfernt] (Narodny Obosrewatel, 2. Februar 2006)
Über Tschobits Kritik an Timoschenko bzw. seinen Vorwurf an sie, in ein staatsfeindliches Komplott verwickelt zu sein, ist in einem Ende Februar 2006 erschienenen Beitrag auf der Website des ukrainischen Wochenmagazins Korrespondent zu lesen, vgl.
Das ukrainische Wochenmagazin Korrespondent berichtet im August 2007, dass der Oberste Gerichtshof der Ukraine entschieden habe, dass die im Buch „Narziss“ veröffentlichte Information über die Politik Medwedtschuks der Wahrheit entspreche und die Klage gegen den Autor keine rechtliche Grundlage habe. Dies habe der Abgeordnete der 1., 2. und 3. Legislaturperiode Dmitri Tschobit auf einer Pressekonferenz mitgeteilt:
[Russisches ZItat entfernt] (Korrespondent, 3. August 2007)
Diese Information ist unter anderem auch in einem Beitrag auf der Website der russischen Nachrichtenagentur Nowy Region 2 zu finden, vgl.
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine Informationen dazu gefunden werden, welche Position Dmitri Tschobit gegenwärtig innehat.
In der Zeitung Ukrainskaja Prawda heißt es im April 2007, Tschobit habe freiwillig die Liste des Blocks Julia Timoschenko verlassen, weil ihm seine Position nicht zugesagt habe, dann habe er begonnen, die Partei anzuschwärzen und verschiedene Bücher zu publizieren:
[Russisches Zitat entfernt] (Ukrainskaja Prawda, 11. April 2007)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
