Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights

Amtliche Bezeichnung: Russische Föderation
Staatsoberhaupt: Dmitri Medwedew
Regierungschef: Wladimir Putin
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 142,8 Mio.
Lebenserwartung: 68,8 Jahre
Kindersterblichkeit: 12,4 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 99,6%

Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl im Dezember 2011 führte zu landesweiten Protesten, bei denen Hunderte von friedlichen Demonstrierenden festgenommen wurden. Das gesamte Jahr über wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit bei Protesten zu politischen, ökologischen, sozialen und anderen Themen immer wieder verletzt. Die Arbeit der Medien unterlag nach wie vor sehr starken Einschränkungen. Einige Angehörige religiöser Minderheiten wurden verfolgt. Es gab weiterhin Besorgnis angesichts der willkürlichen Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung des Extremismus. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren weiterhin starkem Druck ausgesetzt, und Ermittlungen zu früheren Übergriffen blieben zumeist ergebnislos. Trotz oberflächlicher Reformen bei der Polizei gingen weiterhin zahlreiche Berichte über Folterungen ein. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil; sowohl bewaffnete Gruppen als auch die Sicherheitskräfte begingen gravierende Menschenrechtsverstöße.

Hintergrund

Dank hoher Erdölpreise und umfangreicher staatlicher Konjunkturprogramme konnte Russland bis zum Jahresende ein relativ hohes Wirtschaftswachstum verzeichnen. In anderen Bereichen, denen die Regierung Vorrang einräumte, wie der weiteren Modernisierung des Landes, der Bekämpfung der Korruption und der Reform der Strafjustiz, waren dagegen nur wenige konkrete Ergebnisse zu erkennen. Die Parlamentswahl im Dezember wurde von verbreiteten Betrugsvorwürfen und zahlreichen nachgewiesenen Fällen von Wahlmanipulation überschattet. Die Regierungspartei Einiges Russland musste zwar deutliche Stimmenverluste hinnehmen, blieb aber weiter an der Macht.

Das Wahlergebnis schien auf einen wachsenden Wunsch nach mehr bürgerlichen und politischen Freiheiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten hinzudeuten - anstelle der Stabilität, die das "Tandem" Putin/Medwedew versprach und weitgehend auch gewährleistete.

Die Demonstrationen, die nach der Wahl stattfanden, waren die größten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Proteste waren Ausdruck eines wachsenden gesellschaftlichen Engagements einzelner Bürger, Interessengruppen und lokaler Gemeinschaften, die das gesamte Jahr über Themen wie Korruption, Sozialabbau, Polizeiübergriffe und Umweltverschmutzung aufgegriffen hatten.

Das Fernsehen und die übrigen Massenmedien hielten sich an die offizielle politische Linie. Scharfe öffentliche Kritik an den Behörden war nur in kleineren Zeitungen und im Internet zu finden, dessen Einfluss stetig zunahm.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Für kritische zivilgesellschaftliche Bewegungen blieb 2011 das Recht auf Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Zwar durften einige Kundgebungen stattfinden, die in den Vorjahren verboten worden waren, viele Demonstrationen wurden von den Behörden jedoch untersagt. Eine Reihe von Personen, die an friedlichen politischen Protesten teilnahmen, wurden wiederholt festgenommen, bisweilen bereits auf dem Weg zu einer Demonstration, und zu Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren verurteilt.

In den Tagen nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Dezember fanden im ganzen Land zahlreiche spontane gewaltfreie Demonstrationen statt. Mehr als 1000 Demonstrierende wurden festgenommen, und mehr als 100 wurden in Prozessen, die häufig gegen die Standards für ein faires Verfahren verstießen, zu Verwaltungshaft verurteilt. Zu den genehmigten Demonstrationen am 10. und am 24. Dezember versammelten sich in Moskau mehr als 50000 Menschen und weitere Zehntausende in anderen Städten. Alle Kundgebungen verliefen friedlich.

Diejenigen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzten, mussten nach wie vor mit Schikanen und Übergriffen rechnen. Vorgesehene Paraden und Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg wurden verboten und von der Polizei umgehend aufgelöst.

  • Der Anführer der Oppositionsbewegung Linke Front, Sergei Udaltsov, wurde zahlreiche Male in Moskau festgenommen, als er versuchte, gewaltfrei gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Er wurde wiederholt wegen Ordnungswidrigkeiten wie
    "Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen" für schuldig befunden. Am 4. Dezember wurde er wegen Teilnahme an einer Protestveranstaltung nach der Parlamentswahl festgenommen. Ende 2011 war er noch immer im Gefängnis.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die staatliche Kontrolle des Fernsehens und anderer Massenmedien war nach wie vor rigide. Nicht zuletzt deshalb gewann das Internet als alternative Informationsquelle und als Forum für Meinungsäußerungen und Austausch zunehmend an Bedeutung. Das Internet war zwar im Allgemeinen noch relativ frei von staatlicher Einflussnahme, doch wurden vor und nach der Parlamentswahl im Dezember einige bekannte Internetseiten und Weblogs, die über Wahlbetrug berichteten, durch eine Cyber-Attacke lahmgelegt.

Journalisten, die über politisch heikle Themen wie z.B. Korruption berichteten, mussten mit Drohungen und tätlichen Angriffen rechnen. Die Vorfälle zogen nur in seltenen Fällen wirksame Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus wurde oft willkürlich gegen Regierungskritiker eingesetzt. Als Reaktion darauf befand der Oberste Gerichtshof im Juni, dass Kritik an Regierungsvertretern oder Politikern keine Anstiftung zum Hass im Sinne dieses Gesetzes darstelle. Religiöse Minderheiten, wie nicht traditionelle muslimische Gruppen oder die Zeugen Jehovas, waren nach wie vor von staatlicher Verfolgung bedroht. In Sankt Petersburg und in der Region Archangelsk wurden Gesetze erlassen, die "homosexuelle Propaganda unter Minderjährigen" unter Strafe stellen. Als positiver Schritt konnte gelten, dass die Bestimmung betreffend Verleumdung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

  • Am 15. Dezember 2011 wurde Chadschimurad Kamalow, der Gründer und Herausgeber der unabhängigen, für ihre kritische Berichterstattung bekannten dagestanischen Wochenzeitung Tschernowik, vor seinem Büro in Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, erschossen. Die Mitarbeiter der Zeitung wurden seit Jahren von den örtlichen Behörden eingeschüchtert und schikaniert.
  • Die Ermittlungen zu dem brutalen Überfall auf den Journalisten Oleg Kaschin im November 2010 hatten bis Ende 2011 noch zu keinen Ergebnissen geführt, trotz der Versprechen von allerhöchster Ebene, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen.
  • Im Laufe des Jahres wurden mehrere Anhänger des türkischen Theologen Said Nursi wegen Mitgliedschaft in der religiös-politischen Organisation Nurdzhular angeklagt, die in Russland als extremistisch gilt und verboten ist. Einige von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Beschuldigten gaben an, noch nie etwas von der Organisation gehört zu haben.
  • Im Dezember 2011 wurde der Zeuge Jehovas Alexander Kalistratow vom Obersten Gerichtshof der Republik Altai vom Vorwurf der "Anstiftung zu religiösem Hass" freigesprochen. Im Oktober hatte die Vorinstanz eine Geldstrafe gegen ihn verhängt, weil er Flugblätter seiner Religionsgemeinschaft verteilt hatte.

Menschenrechtsverteidiger

Die in den vergangenen Jahren eingeführten restriktiven Bestimmungen für NGOs wurden teilweise entschärft. Das Oberste Schiedsgericht hob einige Einschränkungen bezüglich der ausländischen Finanzierung von NGOs auf. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten mussten allerdings nach wie vor mit Schikanen und Drohungen durch Staatsbedienstete rechnen, wenn sie deren Fehlverhalten öffentlich machten. Die Untersuchungen von Überfällen sowie von Morden an Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Rechtsanwälten in den vergangenen Jahren machten weiterhin nur geringe oder gar keine Fortschritte.

  • Im Juni 2011 sprach ein Moskauer Gericht den Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, Oleg Orlow, vom Vorwurf der Verleumdung frei. Orlow hatte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als Verantwortlichen für die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Natalja Estemirowa benannt. Ramsan Kadyrow legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Doch wurde der Straftatbestand der Verleumdung einige Zeit später aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und die Anklage gegen Orlow fallengelassen.
  • Im Juli veröffentlichte eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigern einen Bericht über die Ermordung ihrer Kollegin Natalja Estemirowa im Juli 2009. Darin machten sie auf zahlreiche Unterlassungen und Mängel der offiziellen Ermittlungen aufmerksam und stellten abschließend fest, Hinweise auf eine Verwicklung tschetschenischer Polizisten in den Mord seien nicht gründlich untersucht worden. Zwar versprach der Leiter des Untersuchungsausschusses nach der Veröffentlichung des Berichts, man werde allen denkbaren Hinweisen zu dem Mordfall nachgehen, bis Ende 2011 hatte er jedoch keine neuen Informationen bekanntgegeben.
  • Eine neue Untersuchung zur Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 führte im Juni und im August 2011 zur Verhaftung von zwei neuen Tatverdächtigen. Einer von ihnen wurde des Mordes verdächtigt. Zwei weitere Tatverdächtige, von denen einer zu den 2009 freigesprochenen Personen gehörte, verbüßten weiterhin Haftstrafen wegen anderer Straftaten.
  • Im Mai 2011 verurteilte ein Moskauer Gericht zwei Rechtsextremisten wegen der Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa im Januar 2009 zu lebenslanger Haft bzw. zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren.

Folter und andere Misshandlungen

Das neue Polizeigesetz, das im März 2011 in Kraft trat, führte eine formelle Beurteilung aller Polizeibeamten ein und reduzierte die Anzahl der Polizisten. Das Gesetz brachte jedoch keine wesentlichen Fortschritte mit sich, denn es enthielt keine substanziell neuen Bestimmungen, um Polizeibeamte stärker zur Rechenschaft zu ziehen und die Straflosigkeit im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten zu bekämpfen. Berichte über Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung. Entsprechende Vorwürfe führten nur selten zu wirksamen Ermittlungen, und die nachgewiesenen Verletzungen der Opfer wurden oft als Folge legitimer Gewaltanwendung abgetan. Eine erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung der Täter war äußerst selten. Es gab zahlreiche Berichte darüber, dass Häftlinge in Gewahrsam keine angemessene medizinische Versorgung erhielten, dem Vernehmen nach sollten sie auf diese Weise zu Geständnissen gezwungen werden. Viele verurteilte Häftlinge berichteten, dass sie zu Beginn ihres Gefängnisaufenthalts gewalttätigen Übergriffen von Mitgefangenen und Vollzugsbeamten ausgesetzt waren.

  • Im September 2011 begann in Inguschetien das bislang erste Gerichtsverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die wegen Machtmissbrauchs angeklagt waren. Gegenstand des Prozesses war u.a. die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung von Zelimkhan Chitigov im April 2010. Mehrere Personen, die als Zeugen gegen die beiden Polizisten ausgesagt hatten, wurden zum Ziel einer Einschüchterungskampagne und gerieten stark unter Druck.
  • Armen Sargsyan wurde am 18. November 2011 von der Polizei in Orenburg eines Diebstahls verdächtigt und festgenommen. Er starb wenige Stunden später. Die Polizei nannte als Todesursache akutes Herzversagen. Die Familie des Opfers legte Fotos der Leiche vor, auf denen Verletzungen am Kopf und an anderen Körperteilen zu sehen waren. Ende des Jahres saßen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit Armen Sargsyans Tod in Haft, gegen zwei weitere wurde ermittelt. Gegen mehrere leitende Beamte wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

Unfaire Gerichtsverfahren

Trotz anhaltender Bemühungen, die Effektivität und Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern, gab es 2011 zahlreiche Berichte über unfaire Verfahren, in denen dem Vernehmen nach politische Einflussnahme und Korruption sowie Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Polizei eine Rolle spielten.

  • Im Mai bestätigte ein Moskauer Gericht das zweite Urteil gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Ihre erneute Verurteilung beruhte auf einer Anklage, die sich nur geringfügig von der unterschied, die in den früheren, äußerst fehlerhaft geführten Verfahren erhoben worden war. Amnesty International betrachtete die beiden Häftlinge daher als gewaltlose politische Gefangene. Selbst unter Berücksichtigung der höheren Haftstrafen hätten sie gegen Jahresende auf Bewährung entlassen werden können, doch wurde beiden eine vorzeitige Entlassung verwehrt.

Unsichere Lage im Nordkaukasus

Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Bewaffnete Gruppen gingen weiter gezielt gegen Polizeibeamte und andere Staatsbedienstete vor. Dabei gerieten oft Zivilisten ins Kreuzfeuer oder wurden gezielt angegriffen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte im gesamten Nordkaukasus ging oft mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Es gingen Berichte über die Drangsalierung und Tötung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten sowie über die Einschüchterung von Zeugen ein.

Tschetschenien

Dank einer hohen finanziellen Förderung durch die Russische Föderation kam der Wiederaufbau Tschetscheniens nach dem Krieg zügig voran. Die hohe Erwerbslosigkeitsrate stellte weiterhin ein Problem dar. Anders als im übrigen Nordkaukasus gingen die Angriffe bewaffneter Gruppen in Tschetschenien zurück. Berichten zufolge verübten Beamte mit Polizeibefugnissen nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen. In einem Schreiben an die NGO Interregionales Komitee gegen Folter bestätigte ein hochrangiger tschetschenischer Staatsanwalt, dass die Ermittlungen zu den Fällen von Verschwindenlassen in Tschetschenien ineffektiv seien.
Für die Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien stellte der ungeklärte Mord an Natalja Estemirowa im Jahr 2009 nach wie vor eine schwere Belastung dar. Sie waren zudem weiterhin Einschüchterungsmaßnahmen und Schikanen ausgesetzt.

  • Am 9. Mai 2011 entführten mehrere Männer mit Waffengewalt den Kfz-Mechaniker Tamerlan Suleimanov an seinem Arbeitsplatz in Grosny. Bei den Entführern handelte es sich vermutlich um Polizisten. Augenzeugen sollen den Behörden eine ausführliche Darstellung des Vorfalls geliefert haben. Zwar wurde am 18. Mai eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet, Ende des Jahres war der Fall jedoch noch immer ungelöst.
  • Im Juni wurden zwei Mitglieder des Interregionalen Komitees gegen Folter, Supian Baskhanov und Magomed Alamov, in Grosny nach einer genehmigten Demonstration gegen Folter verhaftet. Sie wurden wiederholt von Polizisten wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht.
  • Die Ermittlungen im Fall von Islam Umarpashaev, der nach seiner Festnahme im Dezember 2009 vier Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten und vermutlich von Polizeibeamten gefoltert worden war, dauerten noch an. Berichten zufolge wurden die Angehörigen des Opfers und das amtliche Ermittlungsteam von einem hochrangigen Vertreter der tschetschenischen Polizei offen bedroht. Die örtliche Polizei verweigerte systematisch jede Mithilfe bei den Ermittlungen, und die Verdächtigen waren weiterhin im Polizeidienst tätig.
  • Die tschetschenischen Behörden vertrieben 2011 mehr als 100 Familien, die während des Krieges in Grosny Zuflucht gesucht hatten, aus ihren Behelfsunterkünften. Viele von ihnen wurden erst zwei Tage vorher über die Zwangsräumung informiert und erhielten keine Ersatzunterkünfte. Einige der Opfer sollen von bewaffneten Männern gezwungen worden sein, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie ihre Unterkünfte freiwillig verlasssen hätten.

Die Wiederbelebung "tschetschenischer Traditionen", die vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow aktiv betrieben wurde, führte zu einer verstärkten Benachteiligung von Frauen. Für Mädchen und Frauen erhöhte sich das Risiko, Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt zu werden.

Eine Frau namens Zarema (Name geändert) berichtete Amnesty International, dass sie jahrelang der systematischen sexuellen Gewalt eines nahen männlichen Verwandten ausgesetzt gewesen sei. Nach ihrer Heirat im Jahr 2010 sei sie nach Grosny gezogen, doch habe ihr Mann sie geschlagen. Als sie im Juni 2011 zu ihrer Großmutter ziehen wollte, brachten ihre Brüder sie zu ihrem Mann zurück. Zarema wandte sich an einen muslimischen Rechtsgelehrten und an die staatliche Kommission zur Lösung familiärer Konflikte mit der Bitte um Hilfe, doch erhielt sie von beiden Stellen die Antwort, sie solle ihrem Mann gehorchen. Ende 2011 verließ sie hochschwanger das Haus und suchte außerhalb Tschetscheniens Zuflucht, weil sie fürchtete, ihr Mann werde sie nach der Geburt ihres Kindes zu ihren Brüdern zurückschicken, die versprochen hatten, sie zu töten.

Dagestan

Bewaffnete Gruppen griffen weiterhin Angehörige der Sicherheitskräfte und der örtlichen Verwaltung sowie prominente Persönlichkeiten an, unter ihnen auch muslimische Geistliche, die den traditionellen Islam predigten. Im Zusammenhang mit Operationen der Polizeikräfte gab es zahlreiche Vorwürfe über das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter. Menschenrechtsverletzungen mit mutmaßlicher Beteiligung von Sicherheitskräften wurden weder umgehend untersucht noch wurden wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen.

  • Am 26. August 2011 wurden die Brüder Zaur und Kamilpasha Gasanov sowie ihr Vater Murad bei ihrer Arbeit in der benachbarten Region Srawropol festgenommen. Der Vater kam am selben Tag wieder frei, Kamilpasha soll mit Schlägen misshandelt und außerhalb der Stadt ausgesetzt worden sein. Zaur Gasanov, den man verdächtigte, an einem Überfall auf die Polizei beteiligt gewesen zu sein, wurde nach Dagestan verlegt, wo er mit Schlägen und Elektroschocks misshandelt worden sein soll. Zunächst wurde ihm der Kontakt zu seinem Anwalt mit der Begründung verweigert, der Anwalt trage einen Bart und sei daher möglicherweise Mitglied einer bewaffneten Gruppe.
  • Im Mai 2011 wurden drei Polizisten, denen die Folterung des 14-jährigen Makhmud Akhmedov im Juli 2010 zur Last gelegt wurde, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Familie des Opfers erklärte vor Gericht, sie sei während der Ermittlungen und während des Verfahrens drangsaliert und eingeschüchtert worden. Ihrer Ansicht nach fielen die Urteile zu milde aus. Nach einer gerichtlichen Überprüfung wurde der Fall zu weiteren Ermittlungen zurückverwiesen.

Inguschetien

Die Sicherheitslage in Inguschetien schien sich 2011 zunächst deutlich zu bessern. Im weiteren Verlauf des Jahres wurden jedoch vermehrt Übergriffe bewaffneter Gruppen und gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte gemeldet, insbesondere Fälle von Verschwindenlassen.

  • Ilez Gorchkhanov "verschwand" am 21. März während einer Autofahrt. Augenzeugen berichteten, er sei im Stadtzentrum von Nasran von etwa 15 bewaffneten und maskierten Männern entführt worden. Die inguschetischen Behörden bestritten jede Beteiligung an der Entführung. Am 19. April wurde seine Leiche gefunden.
  • Am 23. März errichteten rund 80 Personen in Nasran eine Straßenblockade aus Protest gegen die Entführung von Ilez Gorchkhanov. Die Demonstrierenden verlangten Auskunft über sein Schicksal und forderten, die Praxis des Verschwindenlassens zu beenden. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Noch am selben Tag wurden der Bürgerrechtler Magomed Khazbiev und seine beiden Brüder in ihrer Wohnung in Nasran festgenommen. Man warf ihnen vor, bei den Protesten nicht den Anweisungen der Polizei Folge geleistet zu haben. Magomed Khazbiev erklärte, er sei bei seiner Festnahme geschlagen worden. Auf Videoaufnahmen seiner Festnahme war zu sehen, wie maskierte Polizeibeamte ihn in den Kofferraum eines Autos sperrten.

Kabardino-Balkarien

Im Februar 2011 forderten zwei Angriffe bewaffneter Gruppen auf zivile Ziele in einem Ferienort im Elbrus-Gebiet drei Todesopfer. Bei den nachfolgenden Operationen der Sicherheitskräfte wurden Dutzende mutmaßlicher Mitglieder dieser Gruppen getötet und viele weitere inhaftiert. Es gab wiederholt Vorwürfe, Angehörige der Polizeikräfte seien für das Verschwindenlassen von Personen und für Folter verantwortlich.

  • Murat Bedzhiev "verschwand" nach Angaben seiner Familie am 25. Juni in der Stadt Tyrnyauz. Die Behörden bestritten seine Festnahme zunächst. Zwei Tage später bestätigten sie seine Verhaftung. Aus einem Bericht des örtlichen Krankenhauses ging hervor, dass die Haftanstalt am 27. und 28. Juni dreimal einen Krankenwagen angefordert hatte und dass Murat Bedzhiev zahlreiche Blutergüsse und gravierende Kopfverletzungen aufwies.

Nordossetien

Es gab gelegentliche gewaltsame Vorkommnisse. Bei gemeinsamen Sicherheitsoperationen von lokalen Polizeikräften und in Nordossetien stationierten Sicherheitskräften der Russischen Föderation kam es Berichten zufolge zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen.

  • Am 18. März 2011 wurden dem Vernehmen nach in dem Dorf Chermen die beiden Jugendlichen Ruslan Timurziev und Imeir Dzaurov von etwa 15 Militärangehörigen vor zahlreichen Zeugen mit Gewehrkolben geschlagen. Die Soldaten waren mit zwei Transportern durch das Dorf gefahren, hatten angehalten und vor einem Privathaus uriniert. Als die Jungen ihnen deshalb Vorhaltungen machten, schlugen die Soldaten sie so heftig, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die wiederholten Beschwerden der Eltern bei den Behörden blieben erfolglos.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Vertreter von Amnesty International besuchten Russland im Mai und im Juni.

* Briefing to the Human Rights Committee on follow-up to the concluding observations on Russia's sixth periodic report under the International Covenant on Civil and Political Rights (EUR 46/007/2011)

* Beaten up for speaking out: attacks on human rights defenders in the Russian Federation (EUR 46/038/2011)