a-7650 (ACC-EGY-7650)

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1) Strafbarkeit von Homosexualität und (staatliche) Übergriffe auf gleichgeschlechtliche Paare
In einem Bericht von Freedom House (FH) vom Oktober 2010 finden sich Informationen zu Artikel 98 (f) des ägyptischen Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph des StGB enthalte weit gefasste und unbestimmte Begriffe und sei daher ein geeignetes Instrument, „persönliche oder politische Rechnungen zu begleichen“, RegimekritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und gefährdete Gruppen, wie Homosexuelle, ins Visier zu nehmen. FH erwähnt des Weiteren die im Jahr 2001 erfolgte Verhaftung von 50 angeblich homosexuellen Männern, die wegen „ausschweifender Lebensweise“ („habitual debauchery“) angeklagt worden seien. Zwei der Männer seien wegen des „Blasphemie-Paragraphen“ in Artikel 98 (f) StGB angeklagt und schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer seien jeweils zu fünf und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden:
“The broad and undefined terms in Article 98(f) of the EPC have made it a useful tool for settling personal or political scores; silencing regime critics, human rights defenders, and opposition parties; and targeting vulnerable groups like homosexuals. For example, in May 2001, more than 50 alleged homosexuals were arrested following a raid on a popular gay nightclub. The men were charged with ‘habitual debauchery,’ and two of the supposed ringleaders of the ‘cult,’ Sherif Farhat and Mahmoud Dokla, were charged with blasphemy under Article 98(f). They were ultimately found guilty and sentenced to five and three years in prison, respectively.” (FH, 21. Oktober 2010)
In einem erst kürzlich erschienenen Bericht von Amnesty International (AI) vom April 2011 findet sich ein Aufruf an die ägyptische Regierung hinsichtlich der Behandlung von Homosexuellen in Ägypten. Homosexuelle und mutmaßliche Homosexuelle würden verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Gesetz Nummer 10 aus dem Jahr 1961 (das Gesetz über Ausschweifungen) und weitere gesetzliche Bestimmungen würden einvernehmlichen Geschlechtsverkehr in gleichgeschlechtlichen Beziehungen kriminalisieren:
“End the arrest and prosecution of people for their real or alleged homosexuality and unconditionally release anyone imprisoned solely on the basis of their actual or imputed sexual orientation. Decriminalize consensual sexual relations, including by repealing Law 10 of 1961 (the Law on Debauchery) and all other legislation that criminalizes actual or alleged consensual same-sex relations.” (AI, 20. April 2011, S. 70)
Die internationale NGO International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) beschreibt auf ihrer Website (ohne Datum), dass homosexuelle Beziehungen zwischen Männern nicht legal seien. Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage für das Verbot wird ausgeführt, dass einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts im Privaten grundsätzlich nicht verboten seien. Gesetz Nummer 10/1961 würde jedoch darauf abzielen, Prostitution zu bekämpfen. Auch Artikel 98w des StGB über „Missachtung der Religion“ und Artikel 278 über „Schamlose öffentliche Handlungen“ seien in den letzten Jahren als Grundlage, schwule Männer zu inhaftieren, verwendet worden. In Gesetz Nummer 10/1961 über die „Bekämpfung der Prostitution, Aufwiegelung und der Unterstützung dazu“ werde in Artikel 9(c) normiert, dass „Jedem, der sich regelmäßig an Ausschweifungen beteiligt oder Prostitution in Anspruch nimmt“, eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und drei Jahren und /oder eine Geldstrafe zwischen 25 und 300 ägyptischen Pfund drohe. Auf die Frage welche Strafen für homosexuelle Handlungen vorgesehen sei, wird angegeben, dass Gefängnisstrafen von weniger als 10 Jahren verhängt würden:
“Male to Male Relationships
Are male to male sexual relationships legal?
Not Legal
[…]
What is the full text of this law?
Sexual relations between consenting adult persons of the same sex in private are not prohibited as such. However, Law 10/1961, aimed at combating prostitution, as well as for example Penal Code article 98w on “Contempt for Religion” and article 278 on “Shameless public acts” have been used to imprison gay men in the recent years. Law n° 10, 1961 on 'Combating of prostitution, incitement and its encouragement': Article 9 (c) Anyone who habitually engages in debauchery or prostitution is liable to a penalty of three months to three years imprisonment and/or a fine of LE 25-300.
[…]
What are the punishments?
Imprisonment of less than 10 years ” (ILGA, ohne Datum)
In einem in der linksgerichteten Wochenzeitung Jungle World erschienenen Interview mit einem homosexuellen Ägypter vom April 2011 wird erwähnt, dass es kein spezifisches gesetzliches Verbot zur Bestrafung von Homosexualität gebe. Trotzdem würde es gegenüber Homosexuellen zu Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei kommen:
“Ist Homosexualität in Ägypten verboten?
Nein. Es gibt eigentlich keine legale Grundlage dafür, dass Homosexuelle von der Polizei verhaftet werden. Es ist nur verboten, Gewalt in Beziehungen anzuwenden oder nicht einvernehmlichen Sex zu haben. Die Polizei nutzt die allgemeine Homophobie aus: zum Beispiel, indem sie Geld erpresst, wenn sie Schwule oder Lesben erwischt. Oder damit droht, sie andernfalls wegen Prostitution oder Trunkenheit mitzunehmen. Die Diskriminierung hat keine legalen, sondern rein kulturelle Ursachen. Das Hauptproblem ist nicht der Staat, sondern die Gesellschaft. Die Familien, die Freunde, das Umfeld.” (Jungle World, 14. April 2011)
Das US Department of State (USDOS) erwähnt im Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom April 2011 ebenfalls, dass es in Ägypten kein Gesetz gebe, das homosexuelle Handlungen ausdrücklich kriminalisiere. Die Polizei sei auf der Grundlage des Verdachts des „ungebührlichen Lebenswandels“ („debauchery“) ermächtigt, homosexuelle Personen festzunehmen. Im Jänner 2009 habe die Polizei 10 Männer in Kairo wegen des Verdachts des „ungebührlichen Lebenswandels“ verhaftet. Die Männer seien während ihrer Haft von den Behörden gezwungen worden, HIV-Tests zu machen und sie seien zu analen Untersuchungen genötigt worden. Die Männer seien im Mai 2009 nach einem Beschluss des Gerichts entlassen worden. Schwule und Lesben seien erheblichen gesellschaftlichen Stigmatisierungen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz ausgesetzt:
“Societal Abuses, Discrimination, and Acts of Violence Based on Sexual Orientation and Gender Identity
Although the law does not explicitly criminalize homosexual acts, the law allows police to arrest gays on charges of debauchery. In January 2009 police arrested 10 men in Cairo on charges of debauchery. Authorities forced the men to undergo HIV tests and anal examinations in detention. Following a court order, police released the men in May 2009. Gays and lesbians faced significant social stigma in society and in the workplace.” (USDOS, 8. April 2011, Section 6)
Im jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht von AI vom Mai 2010 wird dargelegt, dass homosexuelle Männer in Ägypten strafrechtlich verfolgt worden seien. Auch AI bezieht sich auf die Verhaftung von 10 Männern in Zusammenhang mit homosexuellen Handlungen im Jahr 2009:
“Vermeintlich homosexuelle Männer sahen sich strafrechtlicher Verfolgung mit Berufung auf ein ‚Gesetz gegen Ausschweifungen‘ ausgesetzt. […]
Diskriminierung vermeintlich homosexueller Männer
Die Regierung stellte weiterhin einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Männern unter Strafe.
* Im Januar 2009 wurden zehn Männer in Kairo festgenommen und wegen ‚gewohnheitsmäßiger Ausschweifungen‘ angeklagt. Dieser Vorwurf wird häufig zur strafrechtlichen Verfolgung von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr zwischen Männern herangezogen. Die Männer wurden während ihrer Inhaftierung von der Sittenpolizei dem Vernehmen nach geschlagen, geohrfeigt, getreten und beleidigt. Sie wurden ohne ihr Einverständnis auf HIV/AIDS getestet und mussten sich zwangsweise analen Untersuchungen unterziehen, die ‚beweisen‘ sollten, dass sie homosexuelle Kontakte hatten. Derartige Untersuchungen ohne Einverständnis des Betroffenen gelten als Folter. Die Männer blieben fünf Monate lang in Untersuchungshaft und kamen Ende Mai bis zum Beginn ihres Prozesses am 31. Dezember auf Kaution frei.” (AI, 28. Mai 2010)
AI führt in einem Bericht vom Jänner 2011 die Ereignisse um die Verhaftung von Kamal Kamel im Jahr 2007 aus, gegen den wegen „ausschweifender Lebensweise“ („habitual debauchery“) Untersuchungen eingeleitet worden seien. Nachdem die Untersuchung auf Antrag von Kamels AnwältInnen von der Staatsanwaltschaft wiederaufgenommen worden sei, habe Kamel schließlich dem Druck der Polizei nachgegeben und die Beschwerde zurückgezogen:
“In torture cases, prosecutors may not close the investigation unless they have completed an initial examination of the evidence and summoned the victim or his/her family or lawyer to hear their testimony. Closing a case without conducting this initial determination occurs rarely, and when it does, lawyers can appeal the decision to ensure that the prosecutor at least conducts an initial investigation. For example, the prosecutor immediately put the investigation on file in the 2007 complaint of the torture and sexual assault of Kamal Kamel by police after he was arrested on charges of ‘habitual debauchery’ Kamel’s lawyers then appealed the decision to the prosecutor’s superiors and the investigation re-opened, although Kamel eventually withdrew the complaint due to police pressure exerted on him and his family.” (AI, 30. Jänner 2011, S. 50)
In einem Artikel der BBC World News (BBC) vom April 2010 wird berichtet, dass ägyptische Gesetze zur öffentlichen Moral dazu verwendet würden, hart gegen schwule Menschen durchzugreifen. Die Gesetze würden dazu führen, dass Homosexuelle ständig von Schikanierung und Misshandlung bedroht seien. Berichten zufolge seien Homosexuelle wegen „öffentlicher Unzucht“ verhaftet worden oder nachdem sie eine Strafanzeige gestellt hätten, selber der Tat bezichtigt worden. Es komme zu Verhaftungen ohne hinreichenden Verdacht, medizinischen Zwangsuntersuchungen und verpflichtenden HIV-Tests, körperlichen Übergriffen und zum Einsatz von Zwang zur Erlangung eines Geständnisses. Viele AktivistInnen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen würden, hätten das Land verlassen:
“Laws on public morality are used to crack down on gay people and mean they live under continual threat of harassment and imprisonment. […]
As well as muggings and harassment gay men face the danger of prosecution under public morality laws. ‘We still document cases where gay individuals, couples or groups are reported by their neighbours, arrested for public indecency or have gone to report crimes and found themselves turned into the accused,’ says Hossam Bahgat, director of the Egyptian Initiative for Personal Rights.
‘In the majority we see the same pattern: arrests without probable cause, forced medical examinations and mandatory HIV tests, physical abuse and coercion to give confessions.’
The most notorious crackdown was in 2001 when 52 men were detained on the Queen Boat, a floating nightclub in central Cairo. Twenty-one of them were jailed for three years for ‘habitual debauchery.’ […] Many gay rights campaigners have left the country but not all have given up the cause. ‘I left to avoid persecution, says Maher Sabry, who moved to the United States after speaking out against the Queen Boat case. I'm physically in exile but mentally I've never left.’" (BBC, 15. April 2011)
Im Beitrag der NGO Fundación Mundial Déjame Vivir En Paz (FMDVP) für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtssituation durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom November 2009 wird erläutert, dass Homosexualität in Ägypten die Gefahr einer Verhaftung berge:
“Fundación Mundial Déjame Vivir En Paz (FMDVP) noted that homosexuality and AIDS are two of the biggest taboos in Egypt, not only are they viewed badly by society but can also land you in jail. Similar information was reported by HRW and AI.” (UNHRC. 25. November 2009, S. 5)
In einem Beitrag auf dem Reiseblog Travel Advice (TA) vom Mai 2011 finden sich Informationen für homosexuelle Reisende in Ägypten. Die ägyptische Regierung hätte ihre Anstrengungen zur Inhaftierung und Verhaftung schwuler Männer in den letzten Jahren verstärkt. Neben der bereits erwähnten Verhaftung von 50 Männern im Jahr 2001 werden zahlreiche verdeckte Einsätze bei Treffpunkten, Online Chat-Rooms und an anderen Orten, die zu Verhaftungen und Inhaftierungen geführt hätten, erwähnt. Die verdeckten Einsätze und Razzien würden hauptsächlich zur Festnahme ägyptischer Männer führen, dennoch seien auch Touristen und Ägypterinnen zum Ziel der Einsätze geworden.
“While Egypt is a great destination for gay vacations, there are some points of interest to members of the LGBT community. The Egyptian government has become more aggressive in its efforts to arrest and imprison gay men in recent years, including a very public trial of over 50 men arrested on a boat hosting a night club in 2001 and several undercover sting operations in gathering spots, online chat rooms and other venues, which have led to arrests and imprisonment. These undercover operations and raids usually focus on arresting Egyptian men; however, tourists and local women have also been caught up in this persecution on occasion. While Egypt does not have laws that prohibit private, consensual same-sex sexual activity between adults, other laws are being used to arrest people, such as laws against contempt for religion and debauchery.” (TA, 15. Mai 2011)
In einem im April 2010 erschienenen Artikel von FH wird davon berichtet, dass die Behörden der Zeitung Al-Balagh im Oktober 2009 die Lizenz zur Herausgabe entzogen hätte, obwohl die Untersuchungen zu den von der Zeitung herausgegebenen Reportagen über homosexuelle Schauspieler noch nicht abgeschlossen gewesen seien:
“Licensing of newspapers is controlled by the government, and at least five news publications reportedly had their licenses revoked in 2009. Ibdaa magazine, which is published by the Ministry of Culture, was banned in April for printing an allegedly blasphemous poem in 2007, though its license was reinstated two months later. Authorities revoked Al-Balagh newspaper’s license in October even though their investigation into the paper’s reports on homosexual actors was still ongoing at year’s end.” (FH, 29. April 2010)
In einem Artikel auf der Website der ILGA vom Jänner 2010 wird ebenfalls von einem Verfahren gegen zwei Journalisten der Zeitung Al-Balagh berichtet, die zu einem Jahr Gefängnis wegen des Druckens eines Berichts über die angebliche Homosexualität von drei Prominenten in ihren Zeitungen verurteilt worden seien. Sie seien außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 40.000 ägyptischen Pfund verurteilt worden:
“Cairo: An Egyptian court yesterday sentenced two journalists to one year in prison after finding them guilty of printing a report in their newspaper about the alleged homosexuality of three celebrities. The Misdemeanour Court of Al Sayeda Zainab in southern Cairo also ordered the two journalists — Abdou Maghrabi, Editor-in-Chief of Al Balagh Al Gadida, and Ehab Al Ajami, a journalist for the same weekly — to pay 40,000 Egyptian pounds (Dh26,700) each in fines for the report, which claimed that Egyptian actors Nour Al Sharif, Khalid Abul Naga and Hamdi Al Wazir were caught in a homosexual situation in a Cairo hotel. Homosexuality is punishable under Egyptian law and sternly frowned upon in Sharia.” (ILGA, 7. Jänner 2011)
2) Schutzeinrichtungen (Vereine, NGOs, etc.)
In einem Artikel auf der Website des Nachrichtensenders CBS vom Mai 2011 wird die Situation von Homosexuellen in Tunesien und Ägypten vor dem Hintergrund der in den beiden Ländern stattfindenden Aufstände beleuchtet. Auf Grundlage dieser gesetzlichen Tatbestände seien in den letzten Jahren Männer inhaftiert worden. Der Mangel an öffentlicher Anwaltschaft für Rechte Homosexueller werde von der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ übernommen, die in den 10 Jahren ihres Bestehens Personen, die in gegen Homosexuelle gerichtete staatliches Vorgehen verwickelt worden seien, vertreten habe. Der Direktor der Organisation habe mitgeteilt, dass das (staatliche) Vorgehen gegen Homosexuelle in den letzten Jahren zurückgegangen sei, jedoch weiterhin gelegentlich Verfahren auf der Grundlage der gegen Homosexuelle gerichteten Tatbestände erfolgen würden:
“While many of their compatriots savor a new political era, gays in Egypt and Tunisia aren't sharing the joy, according to activists who wonder if the two revolutions could in fact make things worse for an already marginalized community. […] In Egypt, consensual same-sex relations are not prohibited as such, but other laws — those prohibiting ‘debauchery’ or ‘shameless public acts’ — have been used to imprison gay men in recent years. […] Some of the void in advocacy is filled by the Egyptian Initiative for Personal Rights, which in a decade of existence has defended people entangled in various anti-gay prosecutions as part of its broader civil-liberties agenda. The group's executive director, Hossam Bahgat, said the once-common use of entrapment to arrest gays has subsided in recent years. But he said anti-gay debauchery trials still take place occasionally.” (CBS, 22. Mai 2011)
In einem auf der Website des britischen Foreign and Commonwealth Office (FCO) veröffentlichten Blogeintrag vom Mai 2011 wird erwähnt, dass es in der arabischen Welt nur im Libanon eine NGO gebe, die sich offiziell für die Rechte von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transgender einsetze:
“Increasingly, many countries in the Arab world are using their CID, and/or religious police (for example in Saudi Arabia) to entrap LGBT people on the Internet. Even in countries where homosexuality is not directly outlawed, like Jordan, Bahrain and Egypt, other laws can and are brought into play to discriminate and harass LGBT people. The social situation is to some degree similar across the Arab world. Only in Lebanon is there an official NGO that does LGBT advocacy work. Other informal but well developed support and organisations exist in Jordan (such as myKali), Morocco, Algeria, and Palestine.” (FCO, 16. Mai 2011)
3) [Teilfrage entfernt]
 
 
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. Juni 2011)
·      AI – Amnesty International: “Work on Him until He Confesses” - Impunity for Torture in Egypt, 30. Jänner 2011 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/1788_1296672400_egypt0111webwcover.pdf
·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2010 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, 28. Mai 2010 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/143119/257920_de.html
·      AI – Amnesty International: Time for justice - Egypt’s corrosive system of detention, 20. April 2011
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE12/029/2011/en/3c835ce6-8d5e-4103-9d7b-6bc75202b31c/mde120292011en.pdf
·      BBC World News: Egypt's homosexuals find home in cyberspace, 15. April 2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8621593.stm
·      CBS - CBS News: Gays in Egypt, Tunisia worry about post-revolt era, 22. Mai 2011
http://www.cbsnews.com/stories/2011/05/21/ap/middleeast/main20065087.shtml
·      FCO - Foreign and Commonwealth Office: Blog: Will the 'Arab Spring' result in a more inclusive and tolerant region for LGBT people?, 16. Mai 2011
http://blogs.fco.gov.uk/roller/bate/entry/will_the_arab_spring_result1
·      FH - Freedom House: Freedom Of The Press - Egypt (2010), 29. April 2010
http://www.freedomhouse.org/inc/content/pubs/pfs/inc_country_detail.cfm?country=7816&year=2010&pf
·      FH - Freedom House: Policing Belief: The Impact of Blasphemy Laws on Human Rights, Egypt, 21. Oktober 2010
http://freedomhouse.org/template.cfm?page=572
·      ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: Egypt jails two journalists over homosexuality claims, 7. Jänner 2010
http://ilga.org/ilga/en/article/meEZm8Z16o
·      ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: Law, ohne Datum
http://ilga.org/ilga/en/countries/EGYPT/Law
·      Jungle World: »Das Hauptproblem ist nicht der Staat, sondern die Gesellschaft«, 14. April 2011
http://jungle-world.com/artikel/2011/15/42988.html
·      TA – Travel Advice: Gay Travel Advice For Egypt, 15. Mai 2011
http://traveladvice.webfiy.eu/2011/05/15/gay-travel-advice-for-egypt/
·      UNHRC - United Nations Human Rights Council: Summary prepared by the Office of the High Commissioner for Human Rights, in accordance with paragraph 15 (c) of the annex to Human Rights Council resolution 5/1, 25. November 2009 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/470_1265549387_a-hrc-wg6-7-egy-3-e.pdf
·      USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010 - Egypt, 8. April 2011 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/158231/275165_de.html