Bericht zu Demokratie und Politik (politische Entwicklungen; Reformen; unzulässiger Druck auf lokale Regierungsbeamt·innen; strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Regierungsmitglieder und Ministerialbeamt·innen; Amnestie und Fehlurteile; Minderheiten und Repatriierung von Meschet·innen; illegale Überwachung)