1. Februar 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Möglichkeit für syrische Staatsangehörige, in Österreich ein gültiges Reisedokument des Heimatstaates zu erhalten (Voraussetzungen, Relevanz des Herkunftsortes)

Die syrische Botschaft in Wien beschreibt auf ihrer Webseite den Prozess einer Passverlängerung beziehungsweise der erstmaligen Antragsstellung für einen Pass. Erforderliche Unterlagen würden aktuelle Fotos, der alte Reisepass, eine Kopie des Personalausweises oder des Zivilregisterauszugs sowie die aktuelle Aufenthaltskarte des Wohnstaates inkludieren. Im Falle der erstmaligen Antragsstellung sei es notwendig, den Personalausweis oder ein vom syrischen Außenministerium beglaubigtes Personenstandsdokument mit Foto, dessen Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliege, vorzulegen. Die Bearbeitungsgebühr betrage bei einem regulären Antrag 265 Euro und bei einem Eilantrag 705 Euro. Die jeweilige Gebühr sei bei Einreichung des Antrags zu entrichten. Sollte der alte Pass beschädigt sein, sei eine zusätzliche Schadensersatzgebühr von 45 Euro zu entrichten. Bei Verlust des alten Passes, müsse der/die Antragsteller·in zusätzlich zu den genannten Dokumenten eine Verlustmeldung der Polizei, ausgestellt von den örtlichen Behörden des Landes, in dem der Pass verloren gegangen sei, ins Arabische übersetzt und vom Außenministerium beglaubigt, vorlegen (Syrische Botschaft Wien, ohne Datum). Die syrische Botschaft in Brüssel merkt an, dass bei einer Passantragsstellung von Männern deren Wehrpflichtstatus ermittelt werde. Die Botschaft verlange eine Kopie eines Dokuments zum Nachweis des Wehrpflichtstatus (Syrische Botschaft Brüssel, ohne Datum a).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) zitiert im Juni 2021 das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC). Laut SJAC behindere das Fehlen von Dokumenten nicht unbedingt den Rückkehrprozess. Wer keinen Reisepass besitze oder dessen Reisepass abgelaufen sei, könne bei einer syrischen Auslandsvertretung einen Laissez-Passer beantragen (EUAA, Juni 2021, S. 25).

Die syrischen Botschaften in Berlin und Brüssel beschreiben auf ihren Webseiten Voraussetzung für einen solchen Antrag. Im Falle eines Antrags auf ein Laissez-Passer müsse die Person schriftlich die Umstände und Gründe für die Rückkehr darlegen. Die Botschaft benötige außerdem einen syrischen Ausweis (Personalausweis oder eine aktuelle vom syrischen Außenministerium beglaubigte Personenstandsbescheinigung mit einer von der Gemeinde gestempelten Kopie oder eine Kopie des verlorenen syrischen Passes) und Fotos, eine konsularische Registrierung sowie die festgelegte Gebühr. Wenn ein Laissez-Passer auf den Verlust des Reisepasses zurückzuführen sei, werde dem/r Antragsteller·in eine Strafgebühr auferlegt und eine Meldung bei der Polizei im Wohnsitzland eingeleitet (Syrische Botschaft Berlin, ohne Datum). Die syrische Botschaft in Brüssel fügt hinzu, dass im Falle des Verlusts oder Diebstahls eine schriftliche Erklärung des/r Antragsteller·in benötigt werde, in der die Umstände des Verlusts oder des Diebstahls erläutert werden sowie eine Verlustmeldung der Polizei und ein spezielles Antragsformular. Die Gebühr für einen Laissez-Passer betrage in Brüssel 50 Euro in bar (Syrische Botschaft Brüssel, ohne Datum b).

Die Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Wien gibt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Jänner 2024 an, dass es im Falle der Passantragsstellung keinen Unterschied mache, aus welchem Teil Syriens der/die Antragsteller·in stamme (Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Wien, 30. Jänner 2024).

Es konnten keine weiteren Informationen darüber gefunden werden, ob ein unterschiedlicher Herkunftsort die Antragstellung eines syrischen Reisedokumentes verändert.

Es wurden Expert·innen zu der Fragestellung kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit bei Antragsstellung; Möglichkeit der digitalen Antragsstellung

Das syrische Konsulat in Wien erklärt in seiner E-Mail-Auskunft, dass ein persönliches Erscheinen bei Antragsstellung erforderlich sei, um Fingerabdrücke und Unterschrift für den biometrischen Reisepass abzugeben (Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Wien, 30. Jänner 2024).

Die Webseite Arab Deutschland, die Informationen über das Leben in Deutschland auf Arabisch zur Verfügung stellt, veröffentlicht im Dezember 2023 die Aktualisierung eines Artikels über die Möglichkeit der elektronischen Verlängerung des syrischen Passes. Es sei Syrer·innen mit Wohnsitz im Ausland möglich, ihren syrischen Pass mithilfe einer speziellen vom syrischen Außenministerium zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform zu verlängern. Durch diesen Dienst sei es möglich, den syrischen Pass zu verlängern, ohne eine syrische diplomatische Vertretung aufsuchen zu müssen. Erforderliche Dokumente müssten hochgeladen werden und es müsse online eine Gebühr von 360 US-Dollar bezahlt werden. Der alte Reisepass müsse zusammen mit einem ausgedruckten Formular und zwei Fotos per DHL an die syrische Botschaft in Oman geschickt werden. In weiterer Folge müssten Antragsteller·innen ein Video ihres Gesichts aufnehmen, in dem sie ihren Namen, Datum und einen per E-Mail erlangten Code nennen müssten. Die Bearbeitung dauere zwischen 21 und 40 Tage und Antragsteller·innen würden ihren neuen Pass per Post erhalten (Arab Deutschland, 24. Dezember 2023; siehe auch: Elektronisches Konsularbüro, ohne Datum a).

Laut dem Center for Operationen Analysis and Research (COAR) habe das Außenministerium das „Online-Portal für syrische Expatriate-Dienste“ Ende November 2021 gestartet. Das Portal ermögliche es im Ausland lebenden Syrer·innen, auf konsularische Dienste zuzugreifen, Dokumente wie Geburts- und Heiratsurkunden zu beantragen und Pässe zu verlängern. COAR merkt an, dass E-Governance-Systeme nur so gut seien wie ihre zugrunde liegenden Aufzeichnungen und Daten, die im Fall Syriens fragmentiert und lückenhaft seien oder ganz fehlen würden (COAR, 13. Dezember 2021; siehe auch: Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 40).

Bitte beachten Sie, dass die folgende Übersetzung aus dem Schwedischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurde.

Migrationsverket schreibt in einem Bericht über syrische Dokumente vom Jänner 2024, dass die syrischen konsularischen Online-Portals (für Inland und Ausland) nicht immer einwandfrei funktioniert hätten. Laut einem Artikel von Enab Baladi aus 2022 sei es zeitweise nicht möglich gewesen einen Passantrag auszufüllen. Der Prozess sei außerdem mit sehr langen Wartezeiten für die Ausstellung der Pässe verbunden gewesen. Laut einer von Migrationsverket kontaktierten Insider-Quelle in Damaskus hätten die online Dienste im Jahr 2023 weitgehend funktioniert. Es habe jedoch weiterhin lange Wartezeiten gegeben. Migrationsverket erklärt in seinem Bericht weiters, dass online verlängerte Pässe nur maximal zwei Jahre gültig seien. Bei einer Passverlängerung erfolge die Zustellung des Reisepasses per DHL. Für einen erstmaligen Reisepass müsse der/die Antragssteller·in den Pass jedoch bei der nächstgelegenen Botschaft/Konsult abholen (Migrationsverket, 24. Jänner 2024, S. 19-20). Mit Sommer 2023 habe es 355 US-Dollar gekostet einen Reisepass innerhalb von 30 bis 45 Tagen über das elektronische Konsularbüro ausgestellt zu bekommen. Ein Expressantrag (Zustellung innerhalb einer Woche) habe 920 US-Dollar gekostet (Migrationsverket, 24. Jänner 2024, S. 21).

Der beschriebene Onlinedienst kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

·      Elektronisches Konsularbüro, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates, Arabische Republik Syrien [Arabisch]: Startseite, ohne Datum b
https://www.ecsc-expat.sy/

Es konnten auf YouTube eine Vielzahl von Videos gefunden werden, die den Vorgang der digitalen Antragsstellung auf Passverlängerung über das oben genannte Portal beschreiben (YouTube, abgerufen am 24. Jänner 2024).

Es konnten keine Berichte über die digitale Antragsstellung durch eine/n in Österreich lebenden Syrer·in gefunden werden.

Mögliche Folgen für Antragsteller·innen im Inland oder etwaige Verwandte im Herkunftsstaat (Unterschiede je nach Herkunftsort, Status in Österreich, Grund für Schutzstatus)

EUAA veröffentlicht im Juni 2021 einen Bericht über die Situation von Rückkehrer·innen in Syrien. Nach Angaben einer in Syrien tätigen internationalen humanitären Organisation würden die Namen syrischer Rückkehrer·innen [aus Jordanien], wenn sie bei der syrischen Botschaft in Amman um einen Reisepass oder einen Laissez-Passer ansuchen, in eine zentrale Datenbank eingegeben, um zu überprüfen, ob die Person Verbindungen zur Opposition oder einer „terroristischen“ Gruppierung habe (EUAA, Juni 2021, S. 16). Solid Road, eine niederländische NGO, die (ehemalige) Asylbewerber·innen und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bei der freiwilligen Rückkehr aus den Niederlanden in ihr Herkunftsland unterstützt, beschreibt gegenüber EUAA die Situation von acht Rückkehrer·innen aus den Niederlanden. Fünf der Rückkehrer·innen (die eine Kernfamilie bildeten) hätten bei der Erneuerung ihrer Pässe in der syrischen Botschaft in Brüssel eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie Syrien aufgrund der Kriegssituation und nicht wegen der syrischen Behörden verlassen hätten. Soweit bekannt, hätten die anderen drei Rückkehrer·innen eine solche Erklärung nicht unterzeichnen müssen. Den Rückkehrer·innen seien bei der Ankunft in Syrien Fragen zu ihren Fluchtgründen gestellt worden (EUAA, Juni 2021, S. 11).

Al-Araby Al-Jadeed (auch The New Arab genannt), ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen, schreibt im November 2021, dass syrische Botschaften als Zweige des Geheimdienstes wahrgenommen würden. Ein syrischer Flüchtling aus Berlin habe gegenüber Al-Araby Al-Jadeed berichtet, dass die Botschaft Druck auf ihn ausgeübt habe, die Freistellungsgebühr für seine zwei wehrpflichtigen Söhne zu bezahlen. Ein Syrer mit Wohnsitz in Schweden habe ebenfalls ausgesagt, dass er bei seinem Besuch der Botschaft in Stockholm verschleierten Drohungen ausgesetzt gewesen sei, die sich auf den Verbleib seiner Familie in Syrien und die Gesetze zur Beschlagnahmung von Eigentum bezogen hätten. Er habe sich gezwungen gesehen, entweder nach Syrien zu reisen oder „finanzielle Erpressung“ in Kauf zu nehmen (Al-Araby Al-Jadeed, 18. November 2021).

COAR schreibt im Dezember 2021, dass viele [Syrer·innen] Bedenken hätten, syrische Konsulate persönlich aufzusuchen, weil sie befürchten würden, von feindseligen Beamt·innen beschimpft/misshandelt („fears of abuse“) oder im schlimmsten Fall verhaftet zu werden (COAR, 13. Dezember 2021).

SJAC berichtet in einem Artikel vom März 2022, dass das Innenministerium Passanträge innerhalb Syriens überwache. Antragsteller·innen oder Familienangehörige, die in deren Namen einen Antrag stellen, würden einer Geheimdienstprüfung unterzogen und infolgedessen willkürliche Inhaftierung, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen riskieren. Auch eine Antragsstellung außerhalb des Landes berge laut SJAC Sicherheitsrisiken. Obwohl die syrische Regierung seit 2015 keine geheimdienstlichen Überprüfungen von Passanträgen im Ausland mehr durchgeführt habe, seien Antragsteller·innen dennoch verpflichtet, Video-Testimonials einzureichen. Diese digitalen Inhalte würden es der syrischen Regierung ermöglichen, ihre im Ausland lebenden Bürger·innen zu geolokalisieren, was es einfacher mache, diejenigen weiterhin zu überwachen, die die Regierung verdächtige, Dissident·innen zu sein oder denen sie vorwerfe, Syrien illegal verlassen zu haben (SJAC, 31. März 2022).

Die regierungskritische syrische Medienorganisation Enab Baladi zitiert in einem Artikel vom November 2022 den in Deutschland ansässigen syrischen Anwalt und Rechtsberater der Gruppe „Caesar Files“, Ibrahim Al-Kasem. Al-Kasem sei davon überzeugt, dass die in Deutschland vorherrschende Zwangserneuerung von Pässen [für subsidiär schutzberechtige Syrer·innen] dazu beitrage, dass es der syrischen Regierung möglich sei, eine Datenbank aufzubauen und die Antragstellenden dem Risiko der ständigen Überwachung aussetze (Enab Baladi, 20. November 2022).

Laut einem Artikel des oppositionellen, syrischen Nachrichtensenders Syria TV vom März 2023 würde für viele Flüchtlinge der Besuch der syrischen Botschaft Ängste wecken. Manche würden sich weigern, zur Botschaft zu gehen, wie im Fall des Flüchtlings Muhammad Bibo, der mit seiner Familie geflohen sei, nachdem er den Einberufungsbescheid vom Rekrutierungsbüro erhalten habe. Bibo habe Angst, seine Familie nicht wiederzusehen. Syria TV zitiert den flüchtlingspolitischen Sprecher Tareq Alaows. Alaows befürchte, dass niemand eingreifen könne, falls die syrischen Behörden einen Flüchtling in der Botschaft festnehmen würden. Zudem seien Folgen für Angehörige außerhalb Deutschlands schwer abzuschätzen. Selbst wenn Mohamed Bibo in der Botschaft nichts passiere, würden sie, falls er Familie in Syrien habe, dort eine Verhaftung oder ein Verhör durch Geheimdienste befürchten. Durch seine Beratungstätigkeit kenne Alaows einige Fälle, in denen genau das passiert sei. (Syria TV, 3. März 2023)

Im Mai 2023 veröffentlicht SJAC einen Bericht die Überwachung von Syrer·innen durch syrische Botschaften. Laut SJAC sei die Wiedereröffnung syrischer Botschaften ein entscheidendes Mittel, um die Kontrolle über syrische Bürger·innen im Ausland zu verschärfen. Seit 2011 hätten Berichte, dass Regierungsbeamt·innen Botschaften als Ausgangspunkt für die Überwachung und Einschüchterung syrischer politischer Gegner·innen nutzen würden, zugenommen. SJAC habe Dokumente mehrerer Geheimdienste aus den Jahren 2009 bis 2012 eingesehen, die die Überwachung von Syrer·innen in Weißrussland, Belgien, Zypern, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Irak, Japan, Jordanien, Libanon, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Ukraine, Vereinigtes Königreich und Jemen dokumentieren würden. Die Dokumente würden zeigen, dass die syrische Regierung im gesamten Netzwerk diplomatischer Vertretungen systematische Überwachungsmaßnahmen im Ausland durchgeführt habe. Die Überwachung habe weltweit stattgefunden und auch in Ländern, in denen es nur eine winzige syrische Auswanderergemeinschaft gegeben habe. Es sei wenig über die Weiterverfolgung der Geheimdienstinformationen bekannt. SJAC mutmaßt, dass es zu tödlicher Gewalt kommen könnte (SJAC, 3. Mai 2023).

Es konnten online keine Informationen über Unterschiede aufgrund des Herkunftsortes, des Status in Österreich und des Grundes für den Schutzstatus gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Österreich, Syrer·innen, Folgen, Antragsstellung, Pass, Reisedokument, Herkunftsort, Regierungsgebiet, AANES, Nordsyrien, Status, Asylberechtigt, subsidiär Schutzberechtigter

Es wurden Expert·innen zu den Fragestellungen kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 1. Februar 2024)

·      Al-Araby Al-Jadeed: Behandlung von Syrern – Botschaften des Regimes beuten im Ausland lebende aus [Arabisch], 18. November 2021
https://www.alaraby.co.uk/society/%D9%85%D8%B9%D8%A7%D9%85%D9%84%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D8%B3%D9%81%D8%A7%D8%B1%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85-%D8%AA%D8%A8%D8%AA%D8%B2-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%BA%D8%AA%D8%B1%D8%A8%D9%8A%D9%86

·      Arab Deutschland: So verlängern Sie den syrischen Pass ganz einfach elektronisch [Arabisch], 24. Dezember 2023
https://arab-deutschland.com/%D8%AA%D8%AC%D8%AF%D9%8A%D8%AF-%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D8%A5%D9%84%D9%83%D8%AA%D8%B1%D9%88%D9%86%D9%8A%D8%A7%D9%8B/

·      COAR – Center for Operational Analysis And Research: Damascus Opens ‘Online Consulate’ to Reach Syrians Abroad, 13. Dezember 2021
https://coar-global.org/2021/12/13/damascus-opens-online-consulate-to-reach-syrians-abroad/

·      Elektronisches Konsularbüro, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates, Arabische Republik Syrien [Arabisch]: Häufige Fragen [Arabisch], ohne Datum a
https://www.ecsc-expat.sy/faq

·      Elektronisches Konsularbüro, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates, Arabische Republik Syrien [Arabisch]: Startseite, ohne Datum b
https://www.ecsc-expat.sy/

·      Enab Baladi: Syrer in Deutschland weigern sich, das Regime über ihre Pässe zu finanzieren [Arabisch], 20. November 2022
https://www.enabbaladi.net/615098/%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D8%A3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7-%D9%8A%D8%B1%D9%81%D8%B6%D9%88%D9%86-%D8%AA%D9%85%D9%88%D9%8A%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B8%D8%A7%D9%85/

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Landinformation: Officiella syriska handlingar och dokument. Procedurer vid registrering, ansökan och utfärdande, 24. Jänner 2024
https://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=50156

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

·      SJAC – Syria Justice and Accountability Centre: Passport Delays Threaten Legal Status of Syrians Abroad, 31. März 2022
https://syriaaccountability.org/passport-delays-threaten-legal-status-of-syrians-abroad/

·      SJAC – Syria Justice and Accountability Centre: The Mechanics of Foreign Surveillance, 3. Mai 2023
https://syriaaccountability.org/the-mechanics-of-foreign-surveillance/

·      Syria TV: Bericht – Gebühren für syrische Reisepässe in Deutschland zur Finanzierung des Kriegs von Assad [Arabisch], 3. März 2023
https://www.syria.tv/%D8%AA%D9%82%D8%B1%D9%8A%D8%B1-%D8%B1%D8%B3%D9%88%D9%85-%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D8%A3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7-%D9%84%D8%AA%D9%85%D9%88%D9%8A%D9%84-%D8%AD%D8%B1%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B3%D8%AF

·      Syrische Botschaft Berlin [Arabisch]: Reisepässe und Laissez-Passer [Arabisch], ohne Datum
http://mofaex.gov.sy/berlin-embassy/ar/pages737/%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%B1-%D9%88%D8%AA%D8%B0%D8%A7%D9%83%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D9%88%D8%B1

·      Syrische Botschaft Brüssel [Arabisch]: Pässe [Arabisch], ohne Datum a
http://mofaex.gov.sy/brussels-embassy/ar/pages891/%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%B1

·      Syrische Botschaft Brüssel [Arabisch]: Laissez-Passer [Arabisch], ohne Datum b
http://mofaex.gov.sy/brussels-embassy/ar/pages892/%D8%AA%D8%B0%D9%83%D8%B1%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D9%88%D8%B1

·      Syrische Botschaft Wien [Arabisch]: Pässe [Arabisch], ohne Datum
http://mofaex.gov.sy/vienna-embassy/ar/pages222400/%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D8%B1

·      Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Wien: E-Mail-Auskunft, 30. Jänner 2024

·      YouTube: Suche nach „Elektronisches Konsularzentrum“ [Arabisch], abgerufen am 24. Jänner 2024
https://www.youtube.com/results?search_query=+%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D9%83%D8%B2+%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%86%D8%B5%D9%84%D9%8A+%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%84%D9%83%D8%AA%D8%B1%D9%88%D9%86%D9%8A

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Center for Operational Analysis and Research (COAR) ist eine politische Beratungsorganisation, die die Planung und die Umsetzung von humanitären und Entwicklungsprojekten in konfliktbetroffenen Regionen unterstützt.

·      COAR – Center for Operational Analysis And Research: Damascus Opens ‘Online Consulate’ to Reach Syrians Abroad, 13. Dezember 2021
https://coar-global.org/2021/12/13/damascus-opens-online-consulate-to-reach-syrians-abroad/

„On 25 November, the Syrian Ministry of Foreign Affairs launched the “online portal for Syrian expatriate services,” effectively an online consulate, through which Syrians residing abroad can access consular services and apply for documentation such as birth and marriage certificates, as well as passport renewals. […]

E-governance systems are only as good as their underlying records and data, which in the case of Syria are fragmented and patchy, if not missing entirely. […]

Many are also hesitant to visit Syrian consulates in person due to fears of abuse from hostile officials or, at worst, arrest.“ (COAR, 13. Dezember 2021)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Syria – Situation of returnees from abroad, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053723/2021_06_EASO_Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf

„According to Solid Road, these eight returnees had grown disillusioned about finding a place in Dutch society. All of them originated from Damascus and returned to the capital of Syria, travelling on a Syrian national passport. Five returnees constituted one nuclear family, comprising two parents and three underage children. When renewing their passports at the Syrian Embassy in Brussels, Belgium, they had to sign a declaration stating that they had left Syria because of the war situation, not because of the Syrian authorities. As far as is known, the other three returnees did not have to sign such a statement. Upon arrival at the airport in Syria, the authorities asked the returnees routine-like questions such as: ‘Where do you come from? Why have you fled? Why have you returned?’.“ (EUAA, Juni 2021, S. 11)

„Syrian returnees are required to present a Syrian passport or a Syrian laissez-passer (LP) when returning from Jordan to Syria. According to an international humanitarian organisation working in Syria, when a Syrian returnee applies for a passport or LP at the Syrian Embassy in Amman, his/her name will be run into a centralised database to verify whether the person has links to any opposition or ‘terrorist’ groups.“ (EUAA, Juni 2021, S. 16)

„Lacking civil documentation does not necessarily obstruct the process of return itself, according to a Legal and Human Rights Adviser at SJAC [Syria Justice and Accountability Centre]. Those who do not have a passport or whose passport got expired, for instance, can apply for an LP at a Syrian diplomatic mission abroad.“ (EUAA, Juni 2021, S. 25)

Die Schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) ist eine Regierungseinrichtung, die für die Entscheidungsfindung und Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Asyl, Migration und Staatsbürgerschaftswesen zuständig ist. Die Behörde betreibt eine Datenbank für Herkunftsländerinformationen namens Lifos.

·      Migrationsverket – Schwedische Einwanderungsbehörde: Landinformation: Officiella syriska handlingar och dokument. Procedurer vid registrering, ansökan och utfärdande, 24. Jänner 2024
https://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=50156

„För ansökningar via syriska beskickningar i utlandet görs dessa via onlineportalen för konsulära onlineportalerna (inkl. den konsulära portalen) och mobilappen lanserades i och för sig redan år 2022, men har inte alltid fungerat felfritt, vilket lett till att många periodvis inte har kunnat fullfölja sina passansökningar eller överhuvudtaget lyckats ansöka om pass via e-tjänsterna. Processen har även varit förknippad med extremt långa väntetider för utlämning av pass, där väntetiderna för dem som lyckats registrera en ansökan via portalerna (inrikes eller utrikes) eller mobilappen kunnat sträcka sig upp till två år. Därför har många syrier istället känt sig tvingade att vända sig till s.k. förmedlare som genom sina kontakter på avdelningen för migration- och pass driver passansökan och ordnar så att man får ut passet fortare. Detta är dock generellt ett mycket kostsamt och osäkert alternativ där människor i stor utsträckning utnyttjas och pressas på pengar.

Enligt vad Migrationsanalys erfar har dock e-jänsterna via portalerna och mobilappen till stor del fungerat under 2023, även om problematiken med de långa väntetiderna ännu inte riktigt verkar ha löst sig. Själva processen går till så att man (efter att ha skapat ett konto) registrerar en ansökan om pass via appen och laddar upp de dokument som efterfrågas (i enlighet med gängse process beskriven ovan). Sedan får man ett förslag på en tid för utlämning av passet, och genom att betala avgiften (också elektroniskt) bekräftar man tidsbokningen och ansökan slutförs. Ansökningsprocessen via den konsulära onlineportalen går i princip till på samma sätt och utlämning av passet sker antingen via postombud (DHL) om det avser en förnyelse av pass eller på plats vid närmsta syriska ambassad/konsulat för förstagångspass.“ (Migrationsverket, 24. Jänner 2024, S. 19-20)

„Sommaren 2023 rapporterades t.ex. att det ska ha varit möjligt att få ett pass utfärdat på en vecka till en kostnad av 920 US dollar, alternativt 30–45 dagar till en kostnad av 355 US-dollar genom det 'elektroniska konsulära centret' vid det syriska konsulatet i Muscat, Oman.“ (Migrationsverket, 24. Jänner 2024, S. 21)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report Syria, Mai 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2081724/Country+of+origin+information+report+Syria.pdf

„Applying for official documents from abroad

It is possible to apply for official documents from a Syrian consulate. In November 2021, the Syrian authorities opened an ‘online portal for Syrian expatriate services’ to facilitate this. During the reporting period, it was not known to what extent Syrians made use of this. Applications from abroad are a good source of income for the authorities because of the high charges involved.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Mai 2022, S. 40)

Das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) ist eine NGO, die sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in Syrien einsetzt, indem sie Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

·      SJAC – Syria Justice and Accountability Centre: Passport Delays Threaten Legal Status of Syrians Abroad, 31. März 2022
https://syriaaccountability.org/passport-delays-threaten-legal-status-of-syrians-abroad/

„Because the Ministry of Interior oversees passport applications inside the country, applicants or the family members filing on their behalf are subject to intelligence reviews and risk arbitrary detention, torture, and enforced disappearance. Yet applying outside the country still brings security risks. Although the Syrian government has not conducted intelligence reviews of passport applications abroad since 2015, applicants are nevertheless required to submit video testimonials. This digital content allows the Syrian government to geolocate its citizens living abroad, making it easier to continue surveilling those it suspects of dissent or whom it accuses of having left Syria illegally.“ (SJAC, 31. März 2022)

·      SJAC – Syria Justice and Accountability Centre: The Mechanics of Foreign Surveillance, 3. Mai 2023
https://syriaaccountability.org/the-mechanics-of-foreign-surveillance/

„For the Syrian government, normalizing diplomatic relations and re-opening foreign embassies will provide a critical means to tighten control on Syrian citizens abroad. Since 2011, reports have proliferated of government officials using embassies as a launchpad to conduct surveillance and intimidation of Syrian political opponents. […]

Now, after analysis of the remaining 14,108 pages of priority documents, SJAC has discovered 43 new pages relating to the surveillance of Syrians across Belarus, Belgium, Cyprus, Egypt, France, Greece, Iraq, Japan, Jordan, Lebanon, Russia, Saudi Arabia, Türkiye, Ukraine, the United Kingdom, and Yemen. These documents – which provide source material for this report – were issued between 2009 and 2012 by several intelligence agencies housed under the Ministry of the Interior and the Ministry of Defense. […]

Documents acquired by SJAC illustrate that overseas surveillance was conducted systematically across the Syrian government’s network of diplomatic missions. Rather than focusing exclusively on countries with high volumes of Syrian expatriates or refugees, the Syrian state surveilled its citizens systematically across the globe. For example, in a single document disseminated by the Chief of the Political Security Directorate to heads of the directorate’s local branches, a request is made for information on opposition ‘inciters’ based across France, Belgium, Türkiye, Russia, and Lebanon. […]

Numerous other countries in Europe, Asia, and Africa are mentioned in the wider set. Even Syria’s embassy in Japan, a country with a tiny Syrian expatriate community, is recorded as providing crucial intelligence on Al-Jazeera journalists as well as opposition activists engaged in Local Coordination Committees. […]

Across the board, the documents corroborate a claim made by Syrians for years – surveillance of the diaspora is conducted systematically across all of Syria’s foreign embassies. […]

While little is known about the follow-up on intelligence transmitted in SJAC’s documents, a Human Rights Watch report based on interviews with military and intelligence defectors revealed that ‘by all means necessary’ was ‘universally understood’ by officers to imply ‘authorization to use lethal force’ in the context of domestic protests. Likewise, SJAC’s 2019 Walls Have Ears report concluded that instructions to ‘do the necessary’ could include the use of lethal force and gave security actors a broad range of discretion in executing orders. Therefore, as foreign states consider re-opening Syrian embassies in their capital cities, the documents generate a range of concerns about the direct threat Syrian embassies may pose to the diaspora and refugee community at large, as well as their families at home.“ (SJAC, 3. Mai 2023)